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StartseiteInterview"Die zunehmende politische Gewalt ist spürbar"07.02.2013

"Die zunehmende politische Gewalt ist spürbar"

Hardy Ostry, Konrad-Adenauer-Stiftung, berichtet von angespannter Lage in Tunis

Wütende Proteste nach der Ermordung eines Oppositionspolitikers, Auflösung der Regierung, baldige Neuwahlen - Tunesiens politische Krise spitzt sich zu. Hardy Ostry, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis, hofft, dass mit Ministerpräsident Jebali und Kräften der Opposition eine stabile Regierung gebildet werden kann.

Hardy Ostry im Gespräch mit Peter Kapern

Tunesier demonstrieren anlässlich der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid in Tunis (picture alliance / dpa)
Tunesier demonstrieren anlässlich der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid in Tunis (picture alliance / dpa)
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Tunesien vor zweitem Frühling

Peter Kapern: Nächste Station ist Tunesien. Am vergangenen Mittwoch wurde Chokri Belaïd, ein tunesischer Oppositionspolitiker, vor seinem Haus erschossen. Die Bürger des Landes reagierten darauf mit wütenden Protesten - Protesten gegen die islamistische Regierung, die von der Ennahda-Partei gestellt wird. Die Demonstrationen waren so umfangreich, dass Staatspräsident Marzouki gestern vorzeitig von einem Besuch in Frankreich zurückkehrte. Ministerpräsident Jebali löste gestern die Regierung auf und kündigte die Bildung eines Technokratenkabinetts an. Gegen diesen Schritt gibt es nun aber Widerstand aus den Reihen der Ennahda-Partei. Stefan Ehlert berichtet.

Tunesien: Schockstarre und Handlungszwang - Beitrag von Stefan Ehlert

Soweit der Bericht von Stefan Ehlert, und mitgehört hat Hardy Ostry, der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis. Guten Tag, Herr Ostry.

Hardy Ostry: Guten Tag, Herr Kapern!

Kapern: Die Angehörigen, das haben wir gerade gehört, die Angehörigen des Ermordeten Chokri Belaïd, machen die Ennahda-Partei für dessen Ermordung verantwortlich. Halten Sie das für denkbar?

Ostry: Ja, es ist zumindest im Bereich des Möglichen, wobei wir derzeit natürlich nichts darüber sagen können, ob es eine kausale Befehlskette gab oder ob es irgendwie Satelliten sind, die sich im Umkreis der Ennahda oder im Umkreis der Ligen zum Schutz der Revolution bewegen. Klar ist, Chokri Belaïd hat bereits in den letzten Wochen immer wieder Drohungen erhalten und bereits am vergangenen Sonntag wollte man ihn bei einer Parteiveranstaltung in Kef, hatte man ihm Gewalt angedroht. Diese Ermordung ist eine neue Qualität, hat eine neue Qualität für Tunesien gebracht, aber die zunehmende politische Gewalt ist spürbar.

Kapern: Herr Ostry, unser Korrespondent hat ja auch gerade beschrieben, dass der Ministerpräsident Jebali die Regierung aufgelöst hat und ein Technokratenkabinett bilden möchte, und nun heißt es, die Ennahda-Partei, also seine eigene Partei, sei dagegen. Was bedeutet das, steuert das Land auf eine Staatskrise zu oder was geschieht da in Tunesien gerade?

Ostry: Also ich denke, um das zu beurteilen, muss man sicherlich den morgigen Tag noch abwarten. Klar ist aber - und das war gestern schon bei der Pressekonferenz von Jebali deutlich geworden -, es war auf der einen Seite ein Befreiungsschlag, aber auf der anderen Seite auch eine Distanzierung mit Blick auf seine eigene Partei und auf den Parteipräsidenten Ghannouchi, zu dem sein Verhältnis ohnehin in den letzten Monaten sehr getrübt war. Jebali hat selber gesagt, dass er diese Entscheidung getroffen habe, ohne vorher, mit welcher Partei auch immer, Konsultationen durchzuführen. Das zeigt, dass wir hier auf der Ebene der Ennahda sicherlich erst mal auf einen Machtkampf zusteuern.

Kapern: Ein Machtkampf, der, wie es in dem Beitrag auch zum Ausdruck kam, möglicherweise zu einem Bürgerkrieg sich entwickeln könnte?

Ostry: Das Schlagwort vom Bürgerkrieg ging bedauerlicherweise in den letzten Monaten immer häufiger mal hier durch die Medien oder auch durch den politischen Diskurs. Ich hoffe, dass es noch möglich ist, sowohl vielleicht auch mit Herr Jebali als auch mit Kräften der Opposition eine Regierung zu bilden, die stabil ist, die einen nationalen Konsens widerspiegelt. Um die eigentlichen Probleme, die ja ursächlich waren für die Revolution, nämlich die wirtschaftliche und soziale Lage wirklich zu verbessern.

Kapern: Nun gehört es ja auch zum Krisenbewältigungsplan des Ministerpräsidenten, möglichst bald Neuwahlen anzusetzen. Würden die die Herrschaft der Islamisten beenden?

Ostry: Das lässt sich im Moment schwierig beurteilen. Nach den letzten Umfragen, die in der letzten Woche veröffentlicht wurden, haben wir erstmals die Situation, dass die größte Oppositionspartei in Tunesien, Nida Tunis, unter Führung Béji Caid el Sebsi, dem ehemaligen Übergangspremierminister, knapp 33 Prozent vorne liegen würde. Nimmt man dann noch die möglichen Koalitionspartner in Rechnung, dann könnte es auch für eine bürgerliche Koalition reichen, wobei el Sebsi selber das gar nicht unbedingt nur als Ziel formuliert. Er weiß, dass Ennahda nach wie vor auch in der Bevölkerung Rückhalt hat, sodass man vielleicht sogar eine Koalitionsmöglichkeit sehen könnte, die die Islamisten mit einschließt, die sie aber quasi ein bisschen einfach an die Hand nimmt, um möglichst breiten Konsens widerzuspiegeln.

Kapern: So eine Wahl wäre natürlich auch so etwas wie die Probe aufs Exempel für die noch neue, junge tunesische Demokratie. Würde sich Ennahda die Macht nehmen lassen durch eine Wahlniederlage?

Ostry: Das ist genau die entscheidende Frage, denn wir haben ja bislang in den letzten zwei Jahren des Arabischen Frühlings, wenn man das noch so nennen will, immer wieder gesehen, dass Islamisten an die Macht kommen. Der Beweis steht noch aus, dass sie durch Wahlen sicher auch, wo sie dann verlieren, Macht wieder abgeben müssten. Und das ist, denke ich, sicherlich ein ganz entscheidender Beweis für die Demokratiereife dieser Bewegung.

Kapern: Und was denken Sie, wie würde sich die Ennahda im Falle des Falles entscheiden?

Ostry: Das hängt davon ab, welches Lager innerhalb von Ennahda langfristig dominieren wird. Es fällt mir im Moment schwer, mir vorzustellen, dass unter der jetzigen Konstellation man einfach bereit wäre, die Macht abzugeben. Dafür ist die Partei zu sehr daran orientiert, Schlüsselstellen in den Verwaltungen, in den Ministerien zu besetzen, und das alles deutet darauf hin, dass sie sich auf eine längere Verweildauer einstellen.

Kapern: Hardy Ostry, der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tunis, heute Mittag im Deutschlandfunk. Herr Ostry, danke, dass Sie sich Zeit für unser Programm genommen haben!

Ostry: Vielen Dank!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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