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DienstleistungenJustizministerin will Verträge auf ein Jahr befristen

Eine junge Frau nutzt in einer Wohnung in Hamburg einen Instant-Messaging-Dienst auf ihrem Smartphone.   (Christin Klose/dpa/picture alliance )
Kostenfallen - etwa bei Handyverträgen - sollen verhindert werden. (Christin Klose/dpa/picture alliance )

Bundesjustizministerin Lambrecht will die Laufzeit von Verträgen für bestimmte Dienstleistungen auf ein Jahr begrenzen.

Es geht zum Beispiel um Verträge für Mobilfunk, Gas- und Strom, Fitnessstudios oder Zeitungs-Abonnements, wie das Ministerium erklärte. Die Anbieter solcher regelmäßigen Waren oder Leistungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge nur noch Vertragslaufzeiten von bis zu einem Jahr anbieten dürfen, statt bisher zwei Jahre. Sie sollen sich zudem nicht mehr automatisch um zwölf Monate, sondern höchstens um drei verlängern. Die Kündigungsfrist soll auf einen Monat sinken. Zum Schutz bei Werbeanrufen sollen Kunden künftig telefonisch vereinbarte Verträge schriftlich bestätigen müssen.

Lambrecht sagte der "Bild"-Zeitung, betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen seien immer noch an der Tagesordnung. Dem werde man einen Riegel vorschieben.