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StartseiteVerbrauchertippKlage, Widerruf und Rückabwicklung von Kaufverträgen27.09.2018

Diesel-AutosKlage, Widerruf und Rückabwicklung von Kaufverträgen

VW und andere Autobauer stehten unter dem Druck, ältere Dieselfahrzeuge auf ihre Kosten nachzurüsten. Doch ob das für die Autobesitzer kostenlos geht und ob die angepeilten Nachrüstungen gut funktionieren, ist unklar. Die betroffenen Dieselfahrer können aber auf rechtlichem Weg versuchen, Schadensersatz zu erhalten.

Von Brigitte Scholtes

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Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI, aufgenommen am 07.11.2017 in Prenzlau (Brandenburg). (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
Abgase kommen aus einem Auspuff eines VW Golf 2.0 TDI (picture-alliance / dpa / Patrick Pleul)
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Wohl den Dieselfahrern, die ihr Auto auf Kredit gekauft oder geleast haben. Sie haben gute Chancen, den Wagen zurückgeben zu können. Denn 90 Prozent der Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken sind fehlerhaft, schätzen Fachleute. Das gilt vor allem für die Käufer, die ihr Auto nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom Händler vermittelten Kredit- oder Leasingvertrag finanziert haben. Bei diesen Verträgen ist häufig die Widerrufsbelehrung fehlerhaft. Und in solchen Fällen dürfen die Kunden den Vertrag zeitlich unbeschränkt widerrufen, erklärt Peter Hahn, Gründer der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte:

"Die Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass die Anzahlung und die erbrachten Raten zurückzuzahlen sind gegen Übergabe des Fahrzeugs. Streitig ist ob dann ein Nutzungswert-Ersatz abzuziehen ist. In der Regel ist der Werteinsatz sehr viel geringer als das, was ich am Abzug vorzunehmen hätte, wenn ich das Fahrzeug auf dem Gebrauchtmarkt verkaufen würde."

Eine Rechtsschutzversicherung ist hilfreich

Es könnte sogar noch besser kommen, denn das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass nicht einmal der Nutzungswert vom Erstattungsbetrag abzuziehen sei. Das aber ist noch nicht rechtskräftig und nicht höchstrichterlich entschieden. Ob diese für die Autofahrer sehr günstige Entscheidung Bestand hat, wird sich deshalb erst in einigen Jahren sicher sagen lassen. Wer auf Widerruf klagen möchte, sollte dies aber möglichst nur tun, wenn er eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen hat, das kann man auch jetzt noch, vor einem Rechtsstreit also, tun.

Fahrverbotsschilder fuer Fahrzeuge mit Diesel-Motor in Hamburg  (imago / Revierfoto)Fahrverbotsschilder fuer Fahrzeuge mit Diesel-Motor in Hamburg (imago / Revierfoto)

Wer sein Auto nicht finanziert hat, kann auf anderen Wegen versuchen, Schadenersatz geltend zu machen oder aus dem Kaufvertrag heraus zu kommen, erklärt Hahn:

"Im Wesentlichen geht es um zwei Bereiche, Gewährleistungsansprüche gegen Vertragshändler, da die Zweijahresfrist beachten, oder gegen den Hersteller. Dort gibt es auch Verjährungsfristen, einmal die zehnjährige Maximalverjährungsfrist und die dreijährige Frist ab Kenntnis, und deswegen sind wir bei VW jetzt schon relativ im Zugzwang."

Frist läuft zum Jahresende ab

Denn diese Frist läuft zum Jahresende ab. Ein Grund, warum auch die Verbraucherzentrale Bundesverband und der ADAC zum November eine Musterfeststellungsklage für die VW-Dieselfahrer angekündigt haben. Die sei interessant für diejenigen, die bisher noch nichts unternommen hätten, meint Sebastian Reuling vom VZBV - und das sei die weit überwiegende Anzahl der etwa zweieinhalb Millionen VW-Dieselautos:

"Da haben vielleicht bisher 100.000 Ansprüche geltend gemacht, soweit wir informiert sind. Es ist auch interessant für all diejenigen, die keine Rechtschutzversicherung haben. Denn dadurch, dass sie sich der Musterfeststellungsklage kostenfrei anschließen können, verlieren sie auf jeden Fall erst einmal nichts, sondern haben den Vorteil der verjährungshemmenden Wirkung. Die können dann später entscheiden, was sie machen."

Das Musterfeststellungsverfahren dürfte zwar auch einige Jahre dauern. In dieser Zeit könnte der erstrittene Schadenersatz dann sogar geringer ausfallen als der Nutzungswert, der gegebenenfalls abzuziehen ist. Doch immerhin könnten auch all diejenigen, die zwischenzeitlich ihr Auto verkauft haben, sich den Anspruch auf Schadenersatz erhalten. Nach einem für sie positiven Urteil aus der Musterfeststellungsklage müssen sie jedoch noch in Einzelverfahren ihre Ansprüche geltend machen.

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