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StartseiteKommentare und Themen der WocheKölns Luftreinhalteplan muß überarbeitet werden12.09.2019

Diesel-FahrverboteKölns Luftreinhalteplan muß überarbeitet werden

Der Kölner Luftreinhalteplan ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster unzureichend. Die Richter fordern Diesel-Fahrverbote für vier besonders stark belastete Straßen. Ludger Fittkau meint in seinem Kommentar, mit Verboten ist das Verkehrschaos in unseren Städten aber nicht gelöst.

Von Ludger Fittkau

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Autostau in der Stadt (imago stock&people)
Wird es bald Fahrverbote für Diesel geben? (imago stock&people)
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Köln – das ist für mich Wahn! Das hatte einst ein Karnevalist gesagt. Gemeint war der Kölner Stadtteil Wahn, an dem sich der Flughafen befindet. Doch nicht die lärmenden Flugzeuge sorgen heute in Köln und demnächst auch in Frankfurt am Main für den aktuell größten Verkehrsärger – sondern die Dieselfahrverbote. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat heute über den Luftreinhalteplan für die Stadt Köln entschieden und ihn für rechtswidrig erklärt. Die Dieselfahrer der rheinischen Metropole werden künftig mit Fahrverboten in vier besonders belasteten Straßenbereichen der Stadt klarkommen müssen.

Die Dieselfahrerinnen und Fahrer werden sich andere Wege suchen – die es aber eigentlich gar nicht gibt! Überall Blechlawinen und Stau - zumindest in der Rushhour. Nicht nur in Köln, sondern auch in Stuttgart, Hamburg und anderen Metropolen.

Der Verkehrswahn herrscht etwa auch in Frankfurt am Main, wo gerade heute die Internationale Automobilausstellung eröffnet wurde.

Frankfurts verkehrskritischer Oberbürgermeister darf auf der IAA nicht reden

Auch hier drohen in Kürze Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Anders als in Köln könnten sie flächendeckend sein, befürchtet das hessische Umweltministerium. Doch die Automobilindustrie, die die die IAA ausrichtet, signalisiert: Man will auf dem Messegelände nichts von den massiven Verkehrsproblemen wissen, mit denen sich die hiesigen Metropolen herumschlagen! Oder warum lädt man den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Redner zur Eröffnung der umstrittenen Autoschau gerade in dem Moment aus, im dem der Autoverkehr gleich vor dem Messegelände an die Grenzen des Wachstums gestoßen ist?

Feldmann hat nun die auto-kritische Rede, die er nicht halten durfte, ins Internet gestellt. Doch die IAA beteuert: Man habe den Frankfurter OB nicht von der Messeeröffnung ausgeladen, weil der von den Sorgen seiner mit SUV´s und anderen PKWs überfluteten Stadt berichtet hätte. Man habe lediglich das Programm straffen wollen.

Auch Elektro-Autos verstopfen die Städte

Selbst wenn dieses Argument stimmt: Es zeigt, dass die Autoindustrie trotz aller Beteuerungen die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Menschenfreundliche Mobilitätskonzepte brauchen nicht nur Elektro-Autos, wie sie Kanzlerin Angela Merkel heute auf der IAA gefordert hat. Sondern auch eigene Fahrspuren für Fahrräder oder Elektro-Roller. Fläche - die man den Autos wegnehmen muss - ob die mit Sprit fahren oder mit Batterie. Auch darüber müsste man auf der IAA diskutieren.

Doch die Auto- Branche macht inzwischen ein Drittel ihre Umsätze mit den spritfressenden SUVs. Da hätte der Frankfurter OB mit seinen Einwänden gegen diese "Stadtpanzer" wohl gestört. Ihn in diesem Moment auszuladen, ist ein klares Zeichen an die Demonstranten draußen vor dem Messegelände. Der Druck auf die Branche muss sich noch erhöhen, damit sie wirklich umsteuert. Damit es künftig nicht mehr heißt: Verkehrspolitisch ist Köln für mich Wahn- oder auch Frankfurt am Main!

Ludger Fittkau –  (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau (©Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré )Ludger Fittkau, geboren 1959 in Essen, studierte Sozialpädagogik sowie Sozialwissenschaften an den Universitäten Duisburg/Essen und der Fernuniversität Hagen. Promotion dort im Fach Soziologie. Nach rund zehn Jahren offener Jugendarbeit sowie Medienpädagogik in Oberhausen und Essen Wechsel in den freien Journalismus. Tätig u.a. für den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF sowie für die Kölner TV-Produktionsfirma "probono" von Friedrich Küppersbusch. Ab 2007 freier Redakteur und Autor in der Landeskulturredaktion von SWR 2 in Mainz. Seit 2009 Landeskorrespondent von Deutschlandradio - zunächst in Rheinland-Pfalz und aktuell in Hessen.

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