Allein in den 43 am stärksten mit Stickoxid belasteten Städten sind 1,3 Millionen Pkw mit den Abgasnormen 4 und 5 zugelassen. Die Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung auf Fragen der Grünen sollen die Auswirkungen möglicher Fahrverbote verdeutlichen, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, der die Liste der erfragten Städte mit zusammengestellt hat.
"Wir haben die Städte mit den höchsten Belastungen genommen, wo über 50 Milligramm pro Kubikmeter Luft gemessen werden."
Pendler sind nicht berücksichtigt
Dabei können die Zulassungszahlen nur annähernd wiedergeben, welche der insgesamt 6,3 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen tatsächlich betroffen sind. Denn einerseits werden Fahrverbote in vielen Städten nur für einzelne Straßen gelten. Auf der anderen Seite sind die besonders betroffenen Pendler in dieser Aufstellung nicht berücksichtigt, die etwa in Frankfurt am Main jeden Tag zu Tausenden in die Stadt kommen. Frankfurt spielt eine Rolle beim Positionswandel, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor zwei Tagen vollzogen hat. Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden gerade erst verlangt hat, dass ganze Teile der Innenstadt erst für Fahrzeuge der Euro-Norm 4, in einem Jahr auch der Norm 5 gesperrt werden, hatte die hessische Landesregierung den Bund aufgefordert, die rechtliche Grundlage für Hardware-Nachrüstungen zu schaffen. Erst hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Offenheit signalisiert, dann Kanzlerin Angela Merkel Scheuer zum Gespräch geladen. In seiner am Freitag verbreiteten Stellungnahme hatte der CSU-Politiker Scheuer dann deutlich gemacht, dass es die Gerichte sind, die hinter seinem Schwenk stehen. Man habe viel erreicht.
"Dennoch haben wir durch neue Urteile die Aufgabe, uns Gedanken zu machen, wie wir den vielen Millionen Diesel-Besitzern auch eine Sicherheit geben können."
Jetzt soll offenbar über Prämien für diejenigen nachgedacht werden, die auf Fahrzeuge der Norm Euro 6 umsteigen wollen. Und auch Nachrüstungen, die Scheuer noch Mitte dieser Woche strikt abgelehnt hatte, sollen nun in Frage kommen, konkretisierte er gegenüber n-tv.
"Euro 4 ist technisch nicht möglich nachzurüsten an dieser Stelle, aber bei Euro 5 kann man das ins Auge fassen."
Fahrverbote vermeiden
Auch hier zeigen die neuen Zahlen, was das für Diesel-Fahrer bedeutet. Deutlich mehr als die Hälfte der erfragten Zulassungen, nämlich 840.000, betreffen Fahrzeuge der Norm Euro 5, allein 270.000 in Berlin, Hamburg und München. Am Wochenende begrüßte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg die Nachrüstungs-Überlegungen. Man wolle Fahrverbote vermeiden. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fügte er freilich hinzu: "ohne die betroffenen, ohne eigenes Zutun benachteiligten Fahrzeugbesitzer zu belasten." In der Welt am Sonntag betont auch Helmut Dedy, Landsbergs Kollege vom Deutschen Städtetag: "Bezahlen dürfen das weder die Steuerzahler noch die Autofahrerinnen und Autofahrer." Bisher hatte der Bundesverkehrsminister die Industrie nicht in die Pflicht nehmen wollen. Seine Äußerung vom Freitag lässt Fragen offen.
"Dazu brauchen wir aber auch die Automobilhersteller, denn ohne ihre Bereitschaft, für die Zukunft des Diesel zu sorgen, wird es nicht möglich sein."
Rechtliche Zweifel aus dem Ministerium teilt der Grüne Krischer nicht.
"Man kann die Hersteller verpflichten"
"Wir haben mehrere Gutachten auch im Rahmen des Untersuchungsausschusses erarbeiten lassen, die klar zu dem Ergebnis kommen: Man kann die Hersteller verpflichten."
Und fügt hinzu: "Selbst wenn man den rechtlichen Standpunkt nicht einnimmt – da gibt es auch andere Positionen – dann ist auf jeden Fall möglich, dass die Hersteller zu Bußgeldern verpflichtet werden. Das verlangt ja auch die Europäische Kommission von uns - 5.000 Euro pro Fahrzeug.
Der Verband der Automobilindustrie sieht das nach wie vor anders. Dort setzt man vor allem auf so genannte Bestandserneuerung. Sprich: Den Verkauf von Neuwagen.
