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StartseiteKommentare und Themen der WocheMerkels Herz für die Autokonzerne22.10.2018

Diesel-FahrverboteMerkels Herz für die Autokonzerne

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeige mit ihrem Vorstoß, die Grenzwerte aufzuweichen, wessen Gesundheit ihr wirklich am Herzen liege: die der Autokonzerne, kommentiert Stefan Römermann. Es gelte weiter: Freie Fahrt in die Innenstädte. So viel offensichtlicher Zynismus sei selten.

Von Stefan Römermann

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Das Auspuffrohr eines älteren Fahrzeugs ist an einer befahrenen Durchgangsstraße in Stuttgart zu sehen. (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)
Freie Fahrt für freie Dieselfahrer: Politiker nahezu aller Parteien haben verschmutzte Luft in den Innenstädten über Jahre ignoriert (dpa-Bildfunk / Bernd Weißbrod)
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Gute Nachrichten für alle Autobesitzer: Die CDU steht klar an ihrer Seite. Die Partei kämpft weiter für ihr Recht auf freie Fahrt in deutschen Innenstädten, - egal wie dreckig und gefährlich die Abgase aus dem Auspuff auch sind. Verkündet hat niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich. Weder in Frankfurt noch in meisten anderen deutschen Städten soll es Diesel-Fahrverbote geben. Dafür sollen zukünftig die entsprechenden Stickoxid-Grenzwerte weniger streng ausgelegt werden - und das Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechend geändert. Damit wird die Luft zwar kein bisschen besser. Aber Anwohner und Umweltverbände hätten es dann vermutlich schwerer, per Klage Fahrverbote durchzusetzen.

So viel offensichtlicher Zynismus ist selten - selbst in der traditionell industriefreundlichen deutschen Verkehrspolitik. Die Kanzlerin stellt sich demonstrativ an die Seite der Dieselbesitzer und kämpft für deren vermeintliches Grundrecht auf individuelle Mobilität. Und sagt damit gleichzeitig, dass ihr die Gesundheit von Kindern, alten und kranken Menschen ziemlich egal ist. Denn die Grenzwerte für Stickoxide und andere gefährliche Stoffe sind kein Selbstzweck, keine Erfindung von irgendwelchen Öko-Spinnern um Autofahrer zu ärgern. Die Grenzwerte sollen die Gesundheit und das Leben der Menschen in Deutschland schützen. Und Experten zufolge sind die geltenden Grenzwerte außerdem auch noch viel zu lasch - und müssten eher noch verschärft als gelockert werden. Denn schon geringere Mengen an Stickoxiden in der Luft erhöhen beispielsweise das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und sorgen dafür, dass alte Menschen oder Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen früher sterben.

Schmuse-Kartell von Industrie und Poltik

Trotzdem haben Politiker nahezu aller Parteien im Land dreckige Luft in den Innenstädten über Jahre ignoriert und die massiven Überschreitungen der Grenzwerte ziemlich gleichgültig hingenommen. Verkündet wurden bestenfalls langfristige Pläne - und schlimmstenfalls butterweiche Selbstverpflichtungen der Industrie – die nicht einmal als Placebo-Politik durchgehen können. Da passen die neuen Pläne der Kanzlerin durchaus ins Bild. Denn erst die massive Klagewelle von Umweltverbänden hat dafür gesorgt, dass dieses Schmuse-Kartell von Politik und Autoindustrie zumindest teilweise aufgebrochen und bloßgestellt wurde. Und erst die drohenden Fahrverbote haben soviel Druck auf die Konzerne ausgeübt, dass sogar teure Rückkauf-Programme und Hardware-Nachrüstungen zur Debatte stehen.

Dass die Kanzlerin diesen Klagedruck jetzt abschwächen will, dass sie lieber Grenzwerte aufweichen als durchsetzen will, zeigt ganz klar, wessen Gesundheit ihr wirklich am Herzen liegt: die der Autokonzerne – und nicht die Gesundheit der Bürger.

Stefan RömermannStefan RömermannStefan Römermann, geboren 1977, hat an der Universität Leipzig Theaterwissenschaft und Anglistik studiert. Seit 2003 arbeitet er beim Hörfunk, vor allem für die ARD und den Deutschlandfunk. Seine Themenschwerpunkte sind Computer, Medien und Technik. Seit November 2013 ist er Mitglied der Wirtschaftsredaktion und dort Redakteur und Moderator der Sendung "Umwelt und Verbraucher".

  

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