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StartseiteKommentare und Themen der WocheKlein-Klein-Politik statt Durchbruch03.12.2018

Diesel-GipfelKlein-Klein-Politik statt Durchbruch

Auch wenn die Aufstockung des Sofortprogramms eine gute Nachricht sei - der dritte Diesel-Gipfel brachte keinen Befreiungsschlag, meint Nadine Lindner. Die entscheidende Frage sei offen geblieben. Mit jedem Treffen sinke die Hoffnung, dass ein Befreiungsschlag überhaupt noch möglich sei.

Von Nadine Lindner

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.l., CDU) steht im Bundeskanzleramt neben Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen, l), Oberbürgermeister von Stuttgart und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) (dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (2.v.l., CDU) im Bundeskanzleramt neben Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen, l), Oberbürgermeister von Stuttgart und stv. Präsident des Deutschen Städtetages, sowie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher (dpa)
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Die Bundesregierung macht mehr Geld locker, um die Städte bei ihrem Kampf für saubere Luft zu unterstützen. Die Verkündung war nach dem Diesel-Gipfel Chefinnen-Sache, Angela Merkel ließ es sich persönlich nicht nehmen. 

Es ist im Kern eine gute Nachricht, die Aufstockung ist ein sinnvoller Schritt. Die Städte freuen sich über das zusätzliche Geld, hoffen zum Beispiel, mehr Elektrobusse kaufen zu können. 

Insgesamt 1,5 Milliarden Euro sind jetzt im "Sofortprogramm Saubere Luft" plus 432 Millionen Euro zusätzlich für die Nachrüstung von Kleinlastern, die Tag ein Tag aus in den Städten unterwegs sind. 

Entscheidende Frage bleibt offen

Eine zweite – halbwegs gute Nachricht – hatte noch der Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU im Gepäck: er wird die technische Richtlinie für Hardware-Nachrüstungen noch in diesem Jahr vorlegen. Diese Regeln sind wichtig, damit die Hersteller von Nachrüstsets endlich wissen, welche Anforderungen die Autos nach dem Einbau erfüllen müssen. Viele der Firmen – meist Mittelständler - werden ungeduldig, sie fürchten um ihre Investitionen bei der Entwicklung der Nachrüstsets. Wenn nun die Richtlinien geschrieben werden, geht es auch darum, wie groß der Markt für die Nachrüster wird, für wie viele Euro-5-Diesel-Fahrzeuge der nachträgliche Einbau eines Kats überhaupt in Frage kommt. Die entscheidende Frage, wann das alles bei den geplagten Diesel-Fahrern ankommt, die bleibt noch offen – nächstes oder übernächstes Jahr, man weiß es nicht. 

Ja, das hätte alles schon vor zwei Jahren geschehen können. Dann hätte man einige Probleme mit gerichtlich angeordneten Fahrverboten und dem Preisverfall bei älteren Diesel-Fahrzeugen sicherlich nicht gehabt. Die Sturheit, mit der Kanzlerin und mehrere Verkehrsminister an diese Sache herangegangen sind, war nicht förderlich. 

Doch damit sind die guten Nachrichten vom Diesel-Gipfel auch schon wieder vorbei.  

Den Schaden haben die Autofahrer und die Städte

Es bleiben viele, viele offene Fragen: zum Beispiel, wie die Städte die Fahrverbote künftig überwachen sollen. Eine einfache Lösung, die blaue Plakette wird  es nicht geben. Stattdessen soll es über eine digitale Kennzeichenabfrage laufen. Dafür müssen die Städte aber mobile Lesegeräte anschaffen. Wie diese Investitionen zusammenpassen sollen mit dem oft geäußerten Wunsch, dass Fahrverbote nur eine Übergangserscheinung von wenigen Jahren sein sollen, das wird nicht klar. Die Vermutung liegt nahe, dass hier die Überwachung künstlich verkompliziert und damit erschwert werden soll. 

Das Argument des Verkehrsministers ist: alle wollten doch heute digitale Lösungen, das ist jetzt eine. Das fehlt eigentlich nur noch das Basta am Ende des Satzes. 

Der dritte Diesel-Gipfel im Kanzleramt ist jetzt vorüber. Er brachte keinen Befreiungsschlag. Und mit jedem Treffen sinkt die Hoffnung, dass ein Befreiungsschlag überhaupt noch mal kommt. Den Schaden dieser Klein-Klein-Politik haben die Diesel-Fahrer und die Städte. 

Nadine LindnerNadine LindnerNadine Lindner, Jahrgang 1980, studierte Politikwissenschaft, Afrikanistik und Journalistik in Leipzig und Lissabon. Nach Stationen beim Ausbildungssender der Universität Leipzig mephisto 97.6, der "FAZ" und dem MDR folgte ein Volontariat beim Deutschlandradio. Von 2013 bis 2015 war sie Landeskorrespondentin im Studio Sachsen. Heute arbeitet sie als Korrespondentin im Hauptstadtstudio und ist für die Grünen, Energie- sowie Umweltpolitik zuständig.

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