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StartseiteUmwelt und VerbraucherExpertengruppe schlägt Finanzierung aus Steuermitteln vor16.02.2018

Diesel-NachrüstungExpertengruppe schlägt Finanzierung aus Steuermitteln vor

Eine Expertenkommission hat vorgeschlagen, die Nachrüstung alter Diesel-Fahrzeuge über öffentliche Mittel und durch Beiträge der Automobilhersteller zu finanzieren. Nach Ansicht der Fachleute können die Autohersteller allerdings nicht zur Kostenübernahme verpflichtet werden.

Von Nadine Lindner

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor, aufgenommen bei Saarbrücken (Saarland) am 03.08.2017. (dpa/Daniel Karmann)
Wer zahlt die technische Nachrüstung für ein altes Diesel-Fahrzeug? Die Autobesitzer? Die Hersteller? Der Staat? (dpa/Daniel Karmann)
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1.500 bis 3.000 Euro kostet eine technische Nachrüstung für ein altes Diesel-Fahrzeug. Dadurch kann der NOx-Ausstoß um bis zu 90 Prozent gesenkt werden, so sehen es Experten. Die Hoffnung ist, dass dadurch die Luft in den Städten besser wird und Fahrverbote überflüssig werden. Doch wer soll den vierstelligen Betrag bezahlen? Die Autobesitzer? Die Hersteller? Oder der Staat? Das ist die entscheidende Frage, über die schon seit Monaten gestritten wird. Nun gibt ein Berichtsentwurf der entscheidenden Arbeitsgruppe der Bundesregierung wichtige Hinweise, über den die ARD und die "Süddeutsche Zeitung" zuerst berichtet hatten. In dem Papier heißt es:

Zulassung war trotz überhöhter NoX-Werte legal

"Bei Vermeidung von Fahrverboten kann das Ziel eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge wesentlich dadurch verfolgt werden, dass die Kosten für die Nachrüstung durch eine externe Förderung abgedeckt werden. Eine solche Förderung könnte sich neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen."

Öffentliche Mittel heißt Steuergelder, die Autoindustrie kann sich beteiligen. Nach der Rechtsauffassung, die in dem Berichtsentwurf der Expertengruppe genannt wird, können die Hersteller gar nicht zur Kostenübernahme für technische Nachrüstungen bei alten Dieseln verpflichtet werden. Denn die Zulassung war trotz der überhöhten NoX-Werte legal. Eine moralische Verpflichtung verspüren die Hersteller ebenfalls nicht, sie wehren ab, verweisen darauf, dass sie lieber Diesel-Neuwagen verkaufen wollen.

Autoindustrie habe keine Zeit für das Abwickeln von Altproblemen

Auch der Verband der deutschen Automobilwerkstätten sitzt in der Expertengruppe mit am Tisch. Vize-Präsident Wilhelm Hülsdonk schilderte seine Eindrücke gestern auf einer Pressekonferenz so:

"Die Autoindustrie sitzt ja auch in der Expertengruppe. Da nimmt die Auto-Industrie die grobe Linie an, wir haben keine Lust, uns mit den alten Sachen zu beschäftigen, wir haben andere Aufgaben. Digitalisierung, wir wollen unsere Ingenieure mit der Zukunft beschäftigen. Wir haben keine Zeit für das Abwickeln von Altproblemen."

Der stellvertretende Faktionsvorsitzende der SPD Sören Bartol kritisierte die Überlegungen der Expertengruppe:

"Wer glaubt, dass die Industrie sich bei der Übernahme der Kosten für die Umrüstung komplett in die Büsche schlagen kann, ist auf dem Holzweg. Die Finanzierung darf nicht allein beim Steuerzahler und Verbraucher hängen bleiben."

Letzte Sitzung der Expertengruppe steht noch aus

Und auch die Verbraucherzentralen melden sich via tagesschau.de zu Wort. Die Hersteller hätten das Problem verursacht und müssten jetzt auch die Kosten übernehmen. Zur Stunde legt die Bundesregierung ihren Kurs in der Bundespressekonferenz dar. Für den 28. Februar ist die letzte und entscheidende Sitzung der Expertengruppe angesetzt.

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