Kommentare und Themen der Woche 20.05.2020

Diesel-Strafverfahren eingestelltNeun Millionen Euro zahlt VW aus der PortokasseVon Silke Hahne

Beitrag hören VW-Chef Herbert Diess (l.) und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch (imago images / Jan Huebner)VW-Chef Herbert Diess (l.) und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch - die Geldauflage von neun Millionen Euro zahlen nicht die Manager selbst, sondern ihr Arbeitgeber (imago images / Jan Huebner)

Im Diesel-Strafverfahren gegen die VW-Spitze wurde kein ominöser Deal geschlossen, kommentiert Silke Hahne. Vielmehr seien unterschiedliche öffentliche Interessen abgewogen worden. Was den Preis des öffentlichen Interesses angeht, hätten die Richter allerdings noch eine Schippe drauflegen können.

Mit der Einstellung des Verfahrens bleiben die juristischen Westen von Hans Dieter Pötsch und Herbert Diess erst einmal weiß. Für manche Menschen mag das unbefriedigend sein. Denn das öffentliche Urteil scheint ja schon längst gefallen: Jahrelang hat Volkswagen Kunden weltweit hinters Licht geführt. Und deshalb haben Anleger, auch Kleinanleger, viel Geld verloren. Und daran soll niemand schuld sein? Die Manager können sich einfach freikaufen?

Herbert Diess (r), Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, und Hans Dieter Pötsch, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Volkswagen AG im Jahr 2018  (dpa/ Swen Pförtner) (dpa/ Swen Pförtner)Dieselskandal - Verfahren gegen VW-Manager eingestellt
Das Strafverfahren wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wird gegen eine Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt. Die Entscheidung kommt überraschend – und weckt Zweifel.

Ganz so einfach ist es nicht. Wie so oft ist das Recht komplex. Das Gesetz unterscheidet zwischen vielen unterschiedlichen Fragen. Und gerade der Frage der individuellen Schuld von Managern scheint schwer beizukommen zu sein. Umso wichtiger ist, dass eine Reform der Sanktionen gegen Unternehmen in Deutschland durch die Bundesregierung quasi beschlossene Sache ist. Im Kern stehen höhere Strafen. So wird der Erkenntnis Rechnung getragen: Vergehen entstehen oft durch Systeme, nicht einzelne Handlungen.

Gerade in Zeiten der Pandemie ist das in Ordnung

Das jetzt eingestellte Verfahren drehte sich aber genau um so eine einzelne Handlung. Haben Pötsch und Diess vorsätzlich eine Information des Kapitalmarkts unterlassen, um den Absturz des Aktienkurses zu verhindern?

Hätte das Gericht einen Schuldspruch in dieser Sache für wahrscheinlich erachtet, hätte es die Anklage zulassen müssen; ein möglicherweise jahrelanges, kostspieliges Verfahren wäre die Folge gewesen. Offenbar sind die Richter aber nach der Prüfung der Anklage zu der Einschätzung gelangt, dass entweder eine geringe oder gar keine Schuld festgestellt werden würde. Insofern haben sie, die Staatsanwälte und Strafverteidiger hier keinen ominösen Deal geschlossen.

Sie haben unterschiedliche öffentliche Interessen abgewogen und entschieden: Die vorliegenden Beweise rechtfertigen die Belastung des Justizsystems mit einem aufwändigen Verfahren nicht. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie, die auch das Prozesswesen strapaziert, ist das in Ordnung. Was den Preis des öffentlichen Interesses angeht, hätten die Richter allerdings noch eine Schippe drauflegen können.

Skandal bleibt Skandal

Denn die Geldauflage von neun Millionen Euro zahlen nicht die Manager selbst, sondern ihr Arbeitgeber. Der VW-Konzern hat kein Interesse an Bildern seiner Manager auf der Anklagebank - auch nicht daran, dass die Spitzenkräfte tageweise im Gerichtssaal statt im Büro verbringen. Neun Millionen Euro, für jeden normalen Menschen eine Riesensumme, bezahlt der Weltkonzern aus der Portokasse, ohne mit der Wimper zu zucken.

Der Dieselskandal bleibt auch nach dem heutigen Tag ein Skandal. So feingliedrig die rechtliche Aufarbeitung sein mag: Im Kern steht die Frage, wann welcher Manager bei VW was gewusst hat. Und die ist längst nicht in all ihren Facetten geklärt. Die Suche nach Flecken auf den blütenweißen Managerhemden – sie geht weiter.

Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, Redakteurin für Wirtschaft und Gesellschaft. (Deutschlandradio / Bettina Fuerst-Fastre)Silke Hahne, geboren bei Köln. Studium Kommunikationswissenschaft und Hörfunkjournalismus in Münster und Leipzig, jeweils mit dem Schwerpunkt Wirtschaft/Finanzen. Freie Mitarbeiterin bei mehreren MDR-Hörfunkwellen, Volontariat beim Deutschlandradio. Redakteurin in der Abteilung Wirtschaft und Gesellschaft.

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