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StartseiteUmwelt und Verbraucher"Das lässt sich kontrollieren"16.11.2018

Dieselfahrverbote"Das lässt sich kontrollieren"

Fahrverbot auf der A40: Dieses Urteil hätten sich "Politik und Autoindustrie eingebrockt", sagt Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub VCD im Dlf. Er hält die Verbote durchaus für kontrollierbar, vor allem auf der Autobahn. Verkehrsminister Andreas Scheuer habe sich ein Eigentor geschossen.

Gerd Lottsiepen im Gespräch mit Stefan Römermann

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Auf der A40 soll es Diesel-Fahrverbote geben  (dpa/Franz-Peter Tschauner)
Diesel-Fahrverbot auf der A40 (dpa/Franz-Peter Tschauner)
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Stefan Römermann: In Essen und Gelsenkirchen drohen Fahrverbote, unter anderem auch auf einem Teilstück der A40, auf dem sogenannten Ruhrschnellweg. Wie sich so etwas in der Praxis überhaupt umsetzen lässt, darüber spreche ich mit Gerd Lottsiepen vom ökologisch orientierten Verkehrsclub VCD. Herr Lottsiepen, vielleicht klären wir das eingangs noch mal ganz kurz. Ihr Verein hat ja an verschiedenen Stellen zusammen mit der Umwelthilfe gegen Luftreinhaltepläne geklagt. Die Klage jetzt zu den Luftreinhalteplänen in Essen und Gelsenkirchen, die haben Sie nur, ich sage mal, wohlwollend begleitet. Kann man das so sagen?

Gerd Lottsiepen: Wir verfolgen was da läuft und sind auch überrascht über dieses Urteil. Aber das hat sich die Politik und die Autoindustrie eingebrockt, dass jetzt auf einer Autobahn auch Fahrverbote gelten sollen.

Römermann: Das hat es jetzt tatsächlich schon in sich. Zum ersten Mal sind jetzt diese Fahrverbote auf einer Autobahn im Gespräch. Lässt sich das technisch denn überhaupt umsetzen und kontrollieren, ob da dann die Dieselfahrer halten oder nicht?

Lottsiepen: Ja, das lässt sich kontrollieren. Und zwar hat da die Bundesregierung, vor allen Dingen Bundesverkehrsminister Scheuer, ein Eigentor geschossen. In der letzten Woche hat das Kabinett einen Gesetzentwurf durchgewunken, aber der muss noch vom Parlament abgestimmt werden - und zwar zur Kontrolle von Fahrverboten. Die wollten eigentlich Kontrollen erschweren, verkomplizieren, dass sie nicht möglich werden, weil es muss zum Beispiel ein Foto vom Fahrer aufgenommen werden, weil nur wer fährt, darf belangt werden, und das Nummernschild natürlich, so dass das dann automatisch abgeglichen wird. Bei der Autobahn ist das relativ einfach. Man macht eine Brücke darüber, wie wir das auch von der LKW-Maut kennen. Da wird alles erfasst und in Windeseile wird dann verifiziert, wer dort im Auto gesessen hat. Das wollte Minister Scheuer garantiert nicht, aber das haben sie beschlossen, um die blaue Plakette zu verhindern.

Römermann: Das heißt, ich muss mich vorab registrieren lassen, dass mein Auto da durchfahren kann - oder wie muss ich mir das vorstellen?

Lottsiepen: Nein, nein. Das Kraftfahrtbundesamt hat ja die Daten alle gesammelt. Die wissen genau, welchen Schadstoffgrenzwert Ihr Fahrzeug einhält oder nicht. Und wenn da ein Auto durchrauscht mit einem Nummernschild, was zu einem Auto passt, einem Euro-3-Diesel zum Beispiel, dann ist klar, dieses Auto hätte dort nicht fahren dürfen.

Kontrolle ausländischer Autofahrer noch unklar

Römermann: Kompliziert wird es dann mit Autos aus fremden Ländern, oder?

Lottsiepen: Das wird kompliziert. Wie das gelöst werden soll, ist noch völlig unklar. Aber da hat die Bundesregierung und das Verkehrsministerium noch einiges zu tun.

Römermann: Sind denn da überhaupt schon Strafen beschlossen, was bei einem Verstoß gegen so ein Fahrverbot einem aufgebrummt wird?

Lottsiepen: Auch das ist jetzt alles noch in der Debatte. Das ist noch nicht endgültig entschieden. Es ist vollkommen klar, dass es welche geben wird.

Römermann: Bisher wurden ja selbst in Umweltzonen Stadtautobahnen explizit ausgenommen. Das hat ja durchaus einen guten Grund, dass das auch organisatorisch schwer zu machen ist.

Lottsiepen: Jetzt schauen wir uns mal die A40 im Ruhrgebiet an. Ich kenne sie zufällig gut, weil ich ursprünglich aus Essen komme. Als Kind und Jugendlicher war das immer auf dem Weg zu meinem Gymnasium. Das ist eine tiefergelegte Autobahn. Die ist sehr schmal, zweispurig, mit sehr viel Verkehr. Es ist ein Trog. Dadurch sammeln sich dort die Schadstoffe. Die kommen hoch und direkt an dieser A40 sind viele Wohnhäuser. Man muss da was tun, keine Frage. Wir hätten dieses Problem nicht, wenn die Autoindustrie nicht betrogen hätte und die Politik früher hingeschaut hätte.

Römermann: Aber wir haben jetzt das Problem und es stellt sich die Frage, wie kommen die Menschen zukünftig zu ihrer Arbeit.

Lottsiepen: Sie werden einige Sachen ausprobieren müssen. Das Wichtigste ist erst mal, dass sofort die Nachrüstung in Gang kommt, die Nachrüstung auf Kosten der Autoindustrie, dass dort nicht gebremst, sondern beschleunigt wird. Die meisten Dieselfahrzeuge, die auf der Straße sind, sind Euro-5-Fahrzeuge, und fast alle von diesen können mit Hardware nachgerüstet werden.

Autofahrer sollten ÖPNV und Fahrrad mal "ausprobieren"

Römermann: Das wird aber auch im Zweifelsfall eine ganze Weile dauern, bis dann alle Autos tatsächlich umgerüstet sind. Wir können die Fahrverbote ja vermutlich nicht deswegen aussetzen und so lange warten.

Lottsiepen: Da erwarten wir jetzt natürlich von der Politik, dass da alles sehr schnell geht, dass das nicht ewig dauert, dass man die allgemeinen Betriebserlaubnisse prüft und das schnell durchgeht. Dann kann man natürlich andere Sachen ausprobieren, wie man zur Arbeit kommt. Den öffentlichen Verkehr ausprobieren, das Fahrrad ausprobieren. Es gibt ja auch den Fahrrad-Schnellweg. Ich will das niemandem sagen, dass er das tun soll, aber einfach mal ausprobieren. Der ÖPNV muss natürlich ganz heftig ausgebaut werden. Da muss jetzt sofort investiert werden und es müssen mehr Bahnen, mehr Busse fahren. Das kostet auch Geld, da muss investiert werden, gar keine Frage, und zwar schnell.

Römermann: Und in den ersten Wochen müssen sich dann vielleicht doch die Menschen etwas mehr drängeln in Bussen und Bahnen.

Lottsiepen: Ja. Man kann natürlich auch noch Fahrgemeinschaften ausprobieren.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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