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StartseiteWirtschaft und GesellschaftUmweltministerin Schulze fordert Nachrüstungen statt Fahrverboten19.07.2018

DieselgateUmweltministerin Schulze fordert Nachrüstungen statt Fahrverboten

Bei einem Werkstatt-Termin in Frankfurt am Main forderte die SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze Rechtssicherheit bei der Diesel-Hardware-Nachrüstung. Nun müsse nur noch das Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassung aushändigen. Das Amt prüft derzeit jedoch noch, ob auch Opel Dieselfahrzeuge manipuliert hat.

Von Ludger Fittkau

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Hamburg: Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee (Aufnahme mit Drohne). (Daniel Bockwoldt/dpa)
Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge (Daniel Bockwoldt/dpa)
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Jürgen Kapinski schlägt Alarm. Kapinski ist Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, in dem 37.500 KFZ-Meisterbetriebe organisiert sind. Betriebe, die nun auf alten Dieselfahrzeugen sitzen bleiben, die nicht mit Stickoxid-Katalysatoren nachgerüstet werden können, weil das Bundesverkehrsministerium nicht handelt, so Jürgen Kapinski:

"Im deutschen Kraftfahrzeuggewerbe haben wir 500.000 Mitarbeiter und 92.000 Lehrlinge. Und die stehen im Moment mit dem Rücken zur Wand da, weil die nicht wissen, was können wir tun für die Euro 5-Diesel und die Euro 5-Diesel belasten die Firmen mit einem unglaublichen Finanzwert. Wir haben im Moment eine Summe von 4,5 Milliarden auf den Händlerhöfen, auf den Familienbetrieben stehen, die unverkäuflich oder nur schwer verkäuflich sind und die einen hohen Wertverlust haben. Das geht bei den Betrieben, bei vielen Familienbetrieben an die Existenz."

Schulze forderte keine Fahrverbote, sondern das sauberere Diesel

Das sieht auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD so. Bei der heutigen Demonstration des Einbaus eines Stickoxid oder NOX-Katalysators in einen Euro-5-Diesel-Golf in einer VW-Werkstatt in Frankfurt am Main forderte sie ihren Kabinettskollegen Scheuer von der CSU auf, nun so schnell wie möglich für die notwenige Rechtssicherheit bei der Diesel-Hardware-Nachrüstung zu sorgen:

"Ich möchte keine Fahrverbote, sondern ich möchte das sauberere Diesel durch unsere Städte fahren. Damit ist den Menschen in den Städten geholfen, NOX ist ein Reizgas, das wollen wir in unseren Städten so nicht haben. Da gibt es klare Grenzwerte, damit ist aber auch denjenigen geholfen, die Diesel gekauft haben. Sie haben sie gekauft, weil sie davon ausgegangen sind, dass das die saubere Technik ist. Das war das, was die Hersteller versprochen haben und was sie nicht halten. Und deswegen bin ich auch dafür, dass wir Hardware-Nachrüstung möglich machen. Technisch geht es. Wir brauchen jetzt noch die Zulassung über das Kraftfahrt-Bundesamt, damit das auch in die Papiere eingetragen werden kann, das ist für alle wichtig."

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nun auch Opel unter Verdacht

Doch aktuell stehen nicht nur ältere Euro-5-Dieselfahrzeuge am Pranger, wenn es um zu hohen Stickoxid-Ausstoß geht. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nun auch Opel in Verdacht, an den Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen manipuliert zu haben. Diesmal geht es nicht um Dieselfahrzeuge mit Euro 5-Norm, sondern um Opel-Modelle mit der Norm Euro 6 – von Politik und Industrie als sauber beworben. Der Manipulationsverdacht trifft Opel in einer Situation, in der der Autohersteller mit Hauptsitz im hessischen Rüsselsheim ohnehin in eine sehr unsichere Zukunft blickt. Das jedoch schützt den Autobauer nicht vor Kritik, auch nicht aus der hessischen Heimat, etwa von Thorsten Schäfer-Gümbel, der hessische SPD-Vorsitzende:

"Es ist für Opel natürlich jetzt nochmal ein zusätzlich schwieriges Thema, auch angesichts der doch schwierigen Verhandlungssituation mit PSA, dem neuen Eigentümer. Ansonsten ist es keinen Deut anders als bei allen anderen Autoherstellern. Wir können nicht akzeptieren, dass versucht wird, mit illegalen Methoden Regeln außer Kraft zu setzen. Das gilt für VW, das gilt für Mercedes, das gilt aber auch für Opel."

Und das gilt auch im Landtagswahlkampf. Im Oktober wird in Hessen gewählt.

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