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StartseiteUmwelt und VerbraucherUmweltverband kritisiert französische Justiz20.07.2018

DieselskandalUmweltverband kritisiert französische Justiz

Auch in Frankreich stehen Autohersteller unter Verdacht, bei den Abgaswerten von Dieselfahrzeugen getrickst zu haben. Doch ein Aufreger in der Öffentlichkeit ist der Dieselskandal schon lange nicht mehr. Umweltschützer befürchten nun sogar, dass die französischen Autobauer ohne Strafen davonkommen.

Von Marcel Wagner

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Abgase strömen aus dem Auspuff eines Fahrzeuges mit Dieselmotor, aufgenommen bei Saarbrücken (Saarland) am 03.08.2017. (dpa/Daniel Karmann)
Die Aufarbeitung des Dieselskandals könnte in Frankreich zum Rohrkrepierer werden (dpa/Daniel Karmann)
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Milliardenstrafe gegen VW, Fahrverbote in Großstädten – in Deutschland hat das Dieselgate echte Folgen. Als die Enthüllungen damals aufkamen, hat auch die französische Regierung Nachforschungen beauftragt und festgestellt, dass auch Dieselautos von Renault und PSA (Peugeot Citroën) außerhalb der Testrampen die Grenzwerte deutlich überschreiten. Passiert ist seitdem allerdings eher wenig.

Frust bei Umweltverbänden

Wenn Charlotte Lepitre über das sogenannte Dieselgate spricht, dann schwingt bei der jungen Französin ordentlich Frust mit: "Ich glaube, die Menschen haben wirklich recht, wenn sie sich fragen: Warum redet man in Frankreich eigentlich nicht mehr davon? Warum werden die Autobauer quasi in Ruhe gelassen, während die Angelegenheit in Deutschland immer noch sehr heiß ist? In Frankreich ist es, als ob alles vergessen wäre."

Lepitre arbeitet für die Umweltorganisation France Nature Environnement, kurz FNE. Als der Dieselskandal mit den Enthüllungen rund um VW 2015 losgetreten wurde, da sei auch in Frankreich die Empörung groß gewesen. Die Regierung, damals noch unter Präsident Francois Hollande, habe möglichst schnell wissen wollen, wer noch betrogen haben könnte, erinnert sich Lepitre.

Und habe eine große Kommission eingesetzt, in der zahlreiche Verbände, Wissenschaftler, aber auch die Autobauer selbst gemeinsam für Aufklärung sorgen sollten: "Ganz am Anfang waren wir eigentlich gut positioniert, mit Hilfe dieser Kommission konnten wir eine Reihe von Untersuchungen durchführen, die schließlich gezeigt haben, dass auch französische Konstrukteure, Renault und PSA, tatsächlich Probleme mit zu hohen Emissionen hatten, so wie andere Autobauer auch."

Justiz extrem langsam

Ihre Ergebnisse übergab die Kommission im Frühjahr 2016 schließlich der Regierung. Die Wettbewerbsabteilung des Wirtschaftsministeriums wiederum erstellte daraus einen Bericht, in dem sie sogar einen Rahmen für mögliche Strafen aufzeigte und leitete den an die Justiz weiter, die vier Verfahren eröffnete – gegen Renault und PSA, aber auch gegen VW und Fiat. Seitdem sind Verbände wie die FNE, aber auch die Öffentlichkeit quasi außen vor, beklagt Charlotte Lepitre: "Seitdem sind wir blockiert durch die extrem langsame Arbeit der Justiz - und außerhalb des Verfahrens passiert absolut nichts mehr."

Anders als die FNE wurde die Verbraucherberatung "UFC" im Verfahren gegen die Autobauer als Zivilpartei zugelassen. Damit hat die Juristin des Vereins, Isabelle Mannevy, immerhin Zugriff auf die Akten, darf über deren Inhalt und den Fortgang des Verfahrens aber gleichzeitig nichts mehr sagen. "UFC" kämpft dafür, dass Kunden in Frankreich entschädigt werden: "Wir glauben, dass die Verbraucher von den Autoherstellern über den Umfang der Emissionen getäuscht worden sind. Der Umweltaspekt spielt leider gesetzlich keine Rolle. Deshalb fokussieren wir uns auf den wirtschaftlichen Schaden."

Kampf mit harten Bandagen

Auch Isabelle Mannevy glaubt nicht an ein schnelles Verfahren, zumal die Autohersteller juristisch schwere Geschütze auffahren würden: "VW zum Beispiel beschäftigt in diesem Verfahren allein vier Anwaltskanzleien. Wir haben einen einzigen Anwalt, der sich um alle vier Verfahren kümmert."

Anders als VW hätten die französischen Autobauer in ihre Dieselmotoren allerdings offenbar lediglich eine Software eingebaut, die die Motoren unterschiedlich kalibriert. Zuletzt, ergänzt Charlotte Lepitre vom Umweltverband FNE, habe es sogar Signale aus der Justiz gegeben, dass das womöglich gar nicht als Betrug bewertet werden könnte.

Wird das Dieselgate in Frankreich also zum Rohrkrepierer? Die Umweltaktivistin hielte das für fatal: "Man muss sich mal vorstellen, die französische Justiz sagt, Renault und PSA kann ich mangels Beweisen nicht bestrafen, während sie in Deutschland oder den USA bestraft würden. Das wäre eine Katastrophe." Für unwahrscheinlich hält Charlotte Lepitre es allerdings nicht.

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