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StartseiteInterview"Dieser Freistaat Sachsen ist nicht rechtsextrem"02.05.2012

"Dieser Freistaat Sachsen ist nicht rechtsextrem"

Sachsens Ministerpräsident Tillich plädiert für NPD-Verbot

Stanislaw Tillich hat die Bürger des Freistaates Sachsen für ihr Engagement gegen die NPD am 1. Mai ausdrücklich gelobt. Gleichzeitig forderte der CDU-Politiker erneut, die rechtsradikale Partei zu verbieten. Ein solches Verbot würde der NPD "die geistige, die finanzielle und auch die organisationsmäßige Basis" entziehen.

Jürgen Liminski sprach mit Stanislaw Tillich

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)
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Krawalle nach Mai-Demos in Berlin und Hamburg

Jürgen Liminski: Alle Jahre wieder versuchen schwarze und braune Blöcke in Demonstrationszügen zum 1. Mai die Polizei zu provozieren. Berlin und Hamburg sind die Schauplätze, aber auch in anderen Städten, diesmal vor allem in Nordrhein-Westfalen, gab es Krawalle und Scharmützel mit der Polizei. Zwar hielten sie sich in Grenzen, aber in Berlin vielleicht auch nur, weil die Demonstration vorzeitig abgebrochen wurde. Mitgehört hat der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich. guten Morgen, Herr Tillich!

Stanislaw Tillich: Guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Herr Tillich, die Nacht ist relativ glimpflich verlaufen. Es hätte auch anders kommen können, wenn man an die zurückliegenden Jahre denkt. Der 1. Mai, der Tag der Arbeit, steht jedenfalls im Schatten von Extremisten. Ist das nur ein Problem von einigen Außenseitern, von Randgruppen, oder berührt das auch das gesellschaftliche Leben insgesamt?

Tillich: Wir haben es hier ja mit politischen Extremisten sowohl auf der linken wie auch auf der rechten Seite zu tun, die versuchen, immer wieder in der Gesellschaft Aufmerksamkeit zu erlangen, die aber auch vor nichts zurückschrecken – denken wir zum Beispiel an die Bahnanschläge damals der Eisenbahnverbindung Berlin-Hamburg, wo Menschenleben in Kauf genommen worden sind, oder denken wir zum Beispiel auch an neonazistische Übergriffe auf Ausländer, auf Andersdenkende, wo körperliche Gewalt, ja selbst vor Mord nicht zurückgeschreckt wird. Deswegen muss die Gesellschaft hier aufpassen, sie muss aufmerksam sein, und das haben gerade auch gestern bei NPD-Demonstrationen in Sachsen die Bürger bewiesen. Sie sind gegen diese NPD auf die Straße gegangen und es ist am Ende dazu gekommen, dass die NPD nicht demonstrieren konnte, dass alles friedlich geblieben ist. So ähnlich ist letztendlich auch das repressive Verhalten der Polizei, ob in Berlin oder in Hamburg, erfolgreich gewesen. Und wenn die Berichte stimmen, dass die Veranstalter selbst ihre Demos dann auch aufgelöst haben, dann, glaube ich, kann man auch von einem Erfolg sprechen, den die Gesellschaft für sich verbuchen kann.

Liminski: Für Sachsen ist das Problem auch auf politischer Ebene ganz real, Sie haben die NPD im Parlament. Wie gehen Sie in Sachsen mit dem Problem um? Konkret: Was tun Sie präventiv gegen Extremisten?

Tillich: Die Frage ist ja die, dass die NPD seit 2004 im sächsischen Landtag sitzt, damit eine Aufmerksamkeit auch auf den Freistaat Sachsen zieht, die für alle Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen, die sich für den Wiederaufbau dieses Landes und für die Entwicklung des Landes einsetzen, diese Arbeit zunichte macht. Dieses Land, dieser Freistaat Sachsen ist nicht rechtsextrem. Gleichwohl müssen wir aber deutlich sagen, dass es diese Tendenzen und Erscheinungen gibt, und deswegen müssen wir bei den jungen Menschen, müssen wir bei allen gesellschaftlichen Gruppen für Demokratie werben und uns gegen rechtsextremistisches Gedankengut und gegen die NPD und ihre Aktivitäten zur Wehr setzen, und das gelingt immer besser. Es ist in der Tat auch richtig, dass heute, anders wie vor wenigen Jahren, alle Parteien, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam sich dafür einsetzen und deswegen das auch wesentlich wirksamer ist.

Liminski: Was macht denn die Regierung ganz konkret?

Tillich: Der Freistaat Sachsen und die Staatsregierung werden in wenigen Tagen eine NPD- oder eine Rechtsextremismus-Kommission durchführen, weil wir festgestellt haben, dass seit der letzten, seit drei oder vier Jahren, sich das Bild der Rechtsextremen auch wesentlich verändert hat. Es sind nicht mehr die Glatzen und die Springerstiefel, sondern es ist der Anzug und die Krawatte, die mittlerweile die NPD auch deutlich machen, und das heißt, sie sind ein Wolf im Schafspelz mittlerweile. Sie versuchen, auf gutbürgerliche Art und Weise die Menschen zu erreichen. Hier sowohl die Lehrer wie die Vereinsvorsitzenden darauf aufmerksam zu machen, wie sich das Bild gewandelt hat und was man tun kann, wie man für Demokratie letztendlich auch bei Jugendlichen werben kann, das soll diese Rechtsextremismus-Konferenz auch letztendlich deutlich machen. Wir werden uns hier aus allen Teilen der Bundesrepublik auch Experten einladen, die uns zeigen können, was sind die guten Beispiele dabei.

Liminski: Eine Kommission ist eine Sache, eine andere Sache ist die Arbeit an der Basis, die Kommunen sind da oft überfordert. Tun Sie da etwas?

Tillich: Ja wir haben seit mehreren Jahren ein sogenanntes Programm weltoffenes Sachsen, welches über 670 Einzelmaßnahmen unterstützt hat, wo kleine Vereine eine finanzielle Unterstützung auch für ihre Arbeit bekommen, und ich habe gerade unlängst das Zwickauer Bündnis für Toleranz besucht, eine Veranstaltung, sehr hochrangig besetzt mit Referenten und sehr intensiv besucht auch von interessierten Menschen, aber auch selbst natürlich Aktiven, von Streetworkern, von Schulleitern, von Mitschülern, also von Schülern allein, die sich quasi darüber informieren wollen, damit sie rechtzeitig erkennen, ob es an ihrer Schule rechtsextremistisches Gedankengut gibt, welches versucht wird zu verbreiten. Also ich glaube, dass hier eine Vielzahl von Aktivitäten notwendig ist, um letztendlich diesem gesellschaftlichen Phänomen entgegenzutreten.

Liminski: Sie befürworten ein Verbot der NPD. Aber kann man mit einem Parteiverbot Gedanken und Gefühle eingrenzen?

Tillich: Das NPD-Verbot ist mit Sicherheit ein Mittel in der Auseinandersetzung mit der NPD. Es entzieht diesen Rechtsextremisten die geistige, die finanzielle und auch die organisationsmäßige Basis. Gleichwohl bleibt die tägliche Auseinandersetzung. Jeder Kollege am Arbeitsplatz, jeder Gast an einem Stammtisch in einer Kneipe ist letztendlich aufgerufen, dagegen vorzugehen, wenn billige fremdenfeindliche oder ausländerfeindliche Witze gemacht werden, wenn Menschen beleidigt oder wegen ihrer Hautfarbe oder Religion verunglimpft werden, oder beziehungsweise wenn sie tätlich angegriffen werden. Das heißt, die Gesellschaft muss aufmerksam sein, und da dient das NPD-Verbot letztendlich nur dem, oder nicht nur, sondern es ist die entscheidende Frage, wie ich dieser NPD den Boden entziehe für ihre Organisation, für ihre Finanzierung und letztendlich auch für ihre Ideologie.

Liminski: Zurzeit ist in ganz Europa, Herr Tillich, ein Wiedererstarken nationalistischer Gefühle und Organisationen zu beobachten. Vor zehn Tagen hat die Front National in Frankreich 18 Prozent der Stimmen geholt. Am kommenden Sonntag werden in Griechenland die rechts- und linksextremen Parteien vermutlich viele Wähler auf ihre Seite holen. In Portugal und Spanien gingen gestern lautstark Nationalisten und Kommunisten auf die Straße. Ist das alles nur ein Krisenreflex, oder sehen Sie da auch eine Gefahr für die Demokratie? Der Historiker Herfried Münkler sieht eine normative Überlastung der Demokratie, die regelmäßig zu Enttäuschung und Wut führt.

Tillich: Ja, das ist eine schwierige Frage, auf die es keine leichte Antwort gibt. Ich meine, dass wir uns vor Augen halten müssen, dass gerade in solchen Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal man ja die Gunst der Stunde genutzt hat und auch im Euro-Raum mit den, ich sage jetzt mal, durchaus Vergünstigungen, die der gemeinsame Euro diesen Staaten auch gebracht hat, billige Kredite an den Finanzmärkten und Zugang natürlich auch zu allen Waren und Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union, und das zu relativ günstigen Konditionen. Das hat dazu geführt, dass die Politik gerade in diesen Ländern sich hat verführen lassen, Versprechungen gemacht hat, Leistungen im Prinzip finanziert hat, die man sich hätte nicht leisten können. Und in dem Moment, wo klar wird, dass diese Art von Party nicht mehr weitergeht, sondern es notwendig ist zu konsolidieren, das heißt, eben solche Maßnahmen wieder zurückzunehmen, da regt sich Widerstand. Dass das natürlich von extremistischen Parteien wiederum dazu verwendet wird, die Grundordnung der Demokratie infrage zu stellen, das ist bedauerlich auf der einen Seite, aber gleichwohl, muss man sagen, tragen diejenigen, die seinerzeit eben diese Versprechungen gemacht haben, eine Mitverantwortung für diese Verschärfung der Situation, und ich meine, dass gerade auch in der Bundesrepublik Deutschland wir durchaus hartes Ringen um den politischen Kurs haben, aber immer zwischen Gewerkschaften und auch der Politik, auch der Regierungskoalition, egal in welcher Farbe, es hier eine Auseinandersetzung gibt, die in der Sache orientiert ist und, wie Sie eben sagten, extremistische Tendenzen eher eine Randerscheinung darstellen. Ich meine aber auch, dass das in Spanien oder in Portugal eher die Massen sind, die sich friedlich gegen die Regierungspolitik wenden, und dass es immer wieder wenige sind, die dieses missbrauchen. Und bei Wahlen ist es eher der Fall, dass diejenigen dann aus Frust, weil sie sich quasi nicht verstanden fühlen, nicht zur Wahl gehen, die Massen, und die Extremisten dabei im Prinzip dann eher in der Wahrnehmung stärker sind.

Liminski: In Deutschland wächst der Anteil der Haushalte, die in Armut oder Prekariat leben, die Sparpolitik würgt. Fördert eine stringente Sparpolitik, die auch Arbeitslosigkeit produziert, wenn die Konjunktur nachlässt, die extremen Parteien?

Tillich: Herr Liminski, ich habe ein Problem mit dem Begriff Sparpolitik. Bei uns in Europa spart zurzeit keiner, außer den Schweden oder den Norwegern, den Norwegern eher, nicht den Schweden, die zurücklegen, weil sie so viel Gas exportieren. Alle anderen sollen im Prinzip ihre Ausgaben an die Einnahmen angleichen, sie haben in der Vergangenheit mehr ausgegeben, haben sich politische Versprechungen geleistet, diese haben sie mit Schulden finanziert, und wenn sie sie jetzt zurückführen, reden wir in der politischen Meinungsbildung von Sparen. Das ist, glaube ich, ein falscher Begriff oder eine falsche Definition des Begriffs sparen. Zum zweiten ist es natürlich wichtig, dass ein Mensch, ein Bürger auch in unserem Lande, der 1200, 1500 Euro verdient und gleichzeitig erkennen muss, dass ein Spitzenmanager in der deutschen Industrie zweistellige Millionenbeträge an Jahresgehalt bekommt, dass sich da die Faust in der Hosentasche ballt. Aber gleichwohl muss man auch wissen, dass natürlich diese Gesellschaft und die Bundesrepublik Deutschland darauf ausgerichtet ist, Chancengerechtigkeit herzustellen, und wir haben viele junge Menschen, die sich selbstständig machen, die Unternehmer sind, die erfolgreich sind, die sich entwickeln und die mit ihrer Leistung letztendlich auch es schaffen, einen Wohlstand für sich und natürlich auch für ihre Arbeitnehmer zu erzeugen. Also wir müssen hier mit sehr großem Augenmaß herangehen an das eine Phänomen, diese Distanz, die sich immer weiter vergrößert, aber wir müssen gleichwohl darauf achten, dass die Leistungsbereitschaft der Leistungsträger in der Gesellschaft erhalten bleibt und dass sie zu weiteren Leistungen angeregt werden, denn dadurch ist es erst überhaupt möglich, dass die Starken den Schwachen helfen, das heißt, dass es auch einen Sozialstaat gibt.

Liminski: Eine Anregung zur Leistungssteigerung wäre ja eine Wachstumsagenda und ist das nicht sinnvoll, parallel zur Sparpolitik solch eine Wachstumsagenda aufzustellen, so wie die EU-Kommission das plant, auch die Kanzlerin ja jetzt nicht mehr ablehnt?

Tillich: Wir haben ja selbst im Präsidium der CDU des Öfteren auch mit der Bundeskanzlerin darüber diskutiert, dass es nicht allein reicht, den Griechen einen Schuldenschnitt zu gewähren, sondern dass es darüber hinaus eine Art Wachstumsinitiative, einen Marshallplan oder Ähnliches geben muss, denn die Griechen oder auch die Portugiesen oder Spanier müssen ja eine Möglichkeit haben, aufgrund ihrer eigenen Wertschöpfung letztendlich dann auch Produkte zu verkaufen. Ich will in Sachsen nicht die EU über den Klee loben, aber wir haben seit 22 Jahren solidarische Hilfe sowohl aus der EU als auch dem Westen Deutschlands erfahren und Sachsen gilt heute allgemein als ein sehr wirtschaftlich starkes Land. Das ist uns möglich gewesen, indem wir nicht zu viel versprochen haben, sondern indem wir investiert haben, indem wir in Zukunft, in Forschung und Entwicklung, in wirtschaftliche Entwicklung investiert haben, in Bildung, und heute können wir sehen, dass Sachsen auf einem guten Pfad ist. Und Gleiches stelle ich mir natürlich auch von diesen Ländern vor, wie man ihnen helfen kann, und da ist die bisherige Hilfe, die gewährt worden ist, zu differenziert gewesen. Und wenn Frau Merkel sagt, wir müssen da genauer hinschauen, was da mit dem Geld der Europäischen Union in diesen Ländern passiert, dann ist das, glaube ich, richtig.

Liminski: Wachstumspolitik und Prävention gegen Extremisten gehören zusammen. Das war aus Dresden der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich. Besten Dank für das Gespräch, Herr Tillich.

Tillich: Ich danke Ihnen auch, Herr Liminski.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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