Was soll und was kann der Sozialstaat unter den geänderten finanziellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen überhaupt noch leisten? Eine Antwort auf diese zukunftsträchtige, vielleicht sogar zukunftsentscheidende Frage gibt Diether Döring mit seinem Buch Sozialstaat. Als Professor für Sozialpolitik und Finanzwissenschaft an der Goethe-Universität in Frankfurt hat sich der Autor mit Studien über europäische Sozialsysteme bereits einen Namen gemacht. In seinem neuen Buch beschreibt er nun zunächst die Merkmale und Grundlagen des deutschen Sozialstaates. Detailliert geht er auf die im vergangenen Dezember im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Reformen ein und erleichtert dem Leser durch diese aktuelle Anbindung auch das Verständnis der immer komplexer gewordenen Materie. Döring analysiert:
"Im Prozess der fortschreitenden europäischen Integration wird nicht nur der wirtschaftliche Wettbewerb härter. Auch die unterschiedlichen wohlfahrtsstaatlichen Modelle geraten de facto in einen schärferen Wettbewerb hinein. Zwei Kriterien oder Fragen sind es, die über den Erfolg des Wohlfahrtsstaates entscheiden: Wird die eigentliche Kernaufgabe jeder Sozialstaatspolitik erfüllt, den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern? Und: Wie werden die richtigen Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung gesetzt?"
Döring kommt zu dem Schluss, dass keine Regierung im In- oder Ausland mit ihrer Praxis diesen Kriterien annähernd gerecht wird. Für Deutschland empfiehlt der Autor eine bessere Arbeitsteilung zwischen staatlicher und eigener Vorsorge. Dem ist wohl zuzustimmen und das wird ja auch schon propagiert. Wo der Bedarf nicht privat gedeckt werden kann, muss der Staat handeln,
etwa indem er Armut vermeidet und annähernd gerechte Gesundheits- und Pflegestandards sichert. Hier, im Detail, hapert es, die Diskussion ist entsprechend im vollen Gang. Dagegen kann und muss insbesondere bei der Alterssicherung die Eigenvorsorge eine wichtige Rolle spielen, weil hier wegen der demographischen Entwicklung die Unterschiede immer größer werden. Es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, ob Männer und Fauen, die Kinder erzogen haben, mithin für die Bestandserhaltung des Umlage-Systems Sorge getragen haben, deshalb auch noch schlechter gestellt werden im Alter als Kinderlose, die den generativen Beitrag, wie das Bundesverfassungsgericht es nennt, nicht geleistet haben und so auch mehr Berufsjahre aufweisen und daher mehr Rente beziehen können. Als Paar sogar eine doppelte Rente. In diesem Punkt ist leider zu konstatieren, dass die Politik schon vor der rot-grünen Koalition dem Bundesverfassungsgericht kaum Gehör schenkte, so dass wir zur Zeit in einer Art ‚permanentem Verfassungsbruch leben, wie es der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sagt. Die hohe Zahl allein erziehender Mütter kreidet Döring in diesem Sinne unserem Sozialstaat als Makel an. Zuspruch dürfte er für seine Forderung bekommen, das Kindergeld kontinuierlich auf ein Sozialhilfe vermeidendes Niveau zu erhöhen.
Im Kapitel "Der deutsche Sozialstaat im europäischen Vergleich" kommt der Autor zum Ergebnis, dass das deutsche System in seinem Kern immer noch ein System der Versicherung sei, das von Lohnarbeit abhängig ist. Es habe viel für die Lösung gesellschaftlicher Konflikte geleistet und geholfen, Armut zu vermeiden. Döring wörtlich:
"Es ist aber - hier zeigen sich Ähnlichkeiten auf dem französischen Weg - nur sehr eingeschränkt der Strategie anderer europäischer Länder gefolgt, die auf eine breitere Anlage der Versicherungspflicht, zum Teil sogar auf eine universelle Orientierung der Sicherheitssysteme gesetzt haben."
Die Sympathie für diesen Weg wird an vielen Formulierungen und Beispielen deutlich. Mit Tabellen, Literaturhinweisen und Glossar bietet das Buch ein ziemlich vollständiges Bild von den Zusammenhängen der Sozialstaatspraxis in Deutschland. Zudem ermöglicht es den Vergleich mit den Regeln in anderen europäischen Ländern. Es ist somit ein kleines, gelungenes Handbuch für den Hausgebrauch.
Das Buch "Sozialstaat " von Diether Döring ist erschienen im Fischer Taschenbuch-Verlag in Frankfurt, hat 128 Seiten und kostet acht Euro neunzig.
"Im Prozess der fortschreitenden europäischen Integration wird nicht nur der wirtschaftliche Wettbewerb härter. Auch die unterschiedlichen wohlfahrtsstaatlichen Modelle geraten de facto in einen schärferen Wettbewerb hinein. Zwei Kriterien oder Fragen sind es, die über den Erfolg des Wohlfahrtsstaates entscheiden: Wird die eigentliche Kernaufgabe jeder Sozialstaatspolitik erfüllt, den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern? Und: Wie werden die richtigen Impulse für wirtschaftliche Entwicklung und Beschäftigung gesetzt?"
Döring kommt zu dem Schluss, dass keine Regierung im In- oder Ausland mit ihrer Praxis diesen Kriterien annähernd gerecht wird. Für Deutschland empfiehlt der Autor eine bessere Arbeitsteilung zwischen staatlicher und eigener Vorsorge. Dem ist wohl zuzustimmen und das wird ja auch schon propagiert. Wo der Bedarf nicht privat gedeckt werden kann, muss der Staat handeln,
etwa indem er Armut vermeidet und annähernd gerechte Gesundheits- und Pflegestandards sichert. Hier, im Detail, hapert es, die Diskussion ist entsprechend im vollen Gang. Dagegen kann und muss insbesondere bei der Alterssicherung die Eigenvorsorge eine wichtige Rolle spielen, weil hier wegen der demographischen Entwicklung die Unterschiede immer größer werden. Es ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, ob Männer und Fauen, die Kinder erzogen haben, mithin für die Bestandserhaltung des Umlage-Systems Sorge getragen haben, deshalb auch noch schlechter gestellt werden im Alter als Kinderlose, die den generativen Beitrag, wie das Bundesverfassungsgericht es nennt, nicht geleistet haben und so auch mehr Berufsjahre aufweisen und daher mehr Rente beziehen können. Als Paar sogar eine doppelte Rente. In diesem Punkt ist leider zu konstatieren, dass die Politik schon vor der rot-grünen Koalition dem Bundesverfassungsgericht kaum Gehör schenkte, so dass wir zur Zeit in einer Art ‚permanentem Verfassungsbruch leben, wie es der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sagt. Die hohe Zahl allein erziehender Mütter kreidet Döring in diesem Sinne unserem Sozialstaat als Makel an. Zuspruch dürfte er für seine Forderung bekommen, das Kindergeld kontinuierlich auf ein Sozialhilfe vermeidendes Niveau zu erhöhen.
Im Kapitel "Der deutsche Sozialstaat im europäischen Vergleich" kommt der Autor zum Ergebnis, dass das deutsche System in seinem Kern immer noch ein System der Versicherung sei, das von Lohnarbeit abhängig ist. Es habe viel für die Lösung gesellschaftlicher Konflikte geleistet und geholfen, Armut zu vermeiden. Döring wörtlich:
"Es ist aber - hier zeigen sich Ähnlichkeiten auf dem französischen Weg - nur sehr eingeschränkt der Strategie anderer europäischer Länder gefolgt, die auf eine breitere Anlage der Versicherungspflicht, zum Teil sogar auf eine universelle Orientierung der Sicherheitssysteme gesetzt haben."
Die Sympathie für diesen Weg wird an vielen Formulierungen und Beispielen deutlich. Mit Tabellen, Literaturhinweisen und Glossar bietet das Buch ein ziemlich vollständiges Bild von den Zusammenhängen der Sozialstaatspraxis in Deutschland. Zudem ermöglicht es den Vergleich mit den Regeln in anderen europäischen Ländern. Es ist somit ein kleines, gelungenes Handbuch für den Hausgebrauch.
Das Buch "Sozialstaat " von Diether Döring ist erschienen im Fischer Taschenbuch-Verlag in Frankfurt, hat 128 Seiten und kostet acht Euro neunzig.