Jörg Biesler: Gestern haben wir hier Ties Rabe von der SPD gehört, Hamburgs Bildungssenator, der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka vorwarf, sie bekomme das Geld nicht zusammen für den von ihr selbst vorgeschlagenen Digitalpakt. Kritik gibt es schon lange, und sie war auch schon wesentlich schärfer als bei Ties Rabe, denn seit Oktober letzten Jahres hängt der Digitalpakt für die Schulen in der Luft, und da bleibt er offenbar auch bis nach der Bundestagswahl. Am Telefon ist nun Bundesbildungsministerin Johanna Wanka. Guten Tag, Frau Wanka!

Johanna Wanka: Guten Tag, Herr Biesler!

Biesler: Können Sie die Kritik eigentlich verstehen?

Wanka: Nein, eigentlich gar nicht, weil wir uns … Ich hatte den Vorschlag, wie eben erwähnt, 2016 im Oktober gemacht, und die Länder waren dann bereit, mit mir Ende Januar diesen Jahres darüber zu diskutieren, und in dem Gespräch haben wir uns sehr, sehr gut verständigt, haben uns verständigt, dass wir jetzt vorbereiten müssen eine Bund-Länder-Vereinbarung, die wir vielleicht am Ende des Jahres fertig haben wollen und dass es ganz wichtig ist, dass wir uns grundverständigen vor den Koalitionsverhandlungen, damit die Chance besteht, wirklich auch das Geld dort in entsprechender Höhe zu bekommen. Das war immer klar, also es ist keine Sache, die jetzt irgendwie neu ist oder wo sich was verändert hat von meiner Seite ganz klar, und ich muss mal lächelnd sagen, das weiß Ties Rabe auch.

Biesler: Aus Sicht der Länder aber hätte dieses Eckdatenpapier ja längst unterschrieben werden können. Das hätte regeln sollen die Aufgaben von Bund und Ländern innerhalb des Digitalpakts. Die Länder haben gesagt, was Sie machen wollen. Sie haben eigentlich gesagt, was Sie machen wollen. Am 1. Juni gab es einen offiziellen Termin, aber da sind Sie dann gar nicht hingekommen.

Wanka: Bei diesem Termin konnte ich nicht hinkommen. Das war in Stuttgart die Kultusministerkonferenz, wo ich gerne hinkommen wollte, aber kurzfristig war der chinesische Ministerpräsident angekündigt, und wir haben eine große Konferenz ganz kurzfristig gemacht mit Kanzlerin und Ministerpräsident und meinem chinesischen Amtskollegen, und dass ich bei der Konferenz nicht fehlen kann, weil ich mal im Flieger sitze und woanders mich unterhalten will, das sieht jeder ein, und meine Staatssekretärin, haben wir entschieden, fliegt hin, und sie ist überraschend krank geworden, und Frau Quennet-Thielen war fünf Wochen krank, und jemand anders als wir beide konnte natürlich nicht. Ich hätte sehr gerne mit den Ländern darüber geredet, weil ich auch noch eine Menge zu besprechen habe, aber das ging dann nicht, und das, was wir im Januar vereinbart haben, einen Zwischenstand, den haben wir jetzt, und jetzt habe ich mich mit Frau Eisenmann verständigt, dass die Arbeitsebene weiterarbeitet, weil noch so vieles unklar ist. Ist ja nur ein grober Rahmen, was wir bis jetzt haben, und das soll verhandelt werden, damit wir dann wirklich in der Lage sind, nach dem September mit den Staatssekretären so weiterzumachen, dass wir Ende des Jahres die Vereinbarung haben.

Biesler: Susanne Eisenmann haben Sie erwähnt, die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Kultusministerin in Baden-Württemberg, die ja auch zu den Kritikerinnen und Kritikern gehörte, die vermutet haben, dass Sie einfach die Unterschrift nicht auf dieses Papier der Länder setzen wollen, weil da drinsteht, dass Sie fünf Milliarden bereitstellen, was Sie ursprünglich mal angekündigt hatten. Das Geld ist in der Haushaltsplanung des Bundes im Augenblick nicht drin. Das heißt, man weiß gar nicht genau, ob es kommen wird oder ob es nicht kommen wird. Ist das nicht nach zehn Monaten dann am Ende doch ein bisschen wenig, dass man sagt, das müssen wir in neuen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl aushandeln, und jetzt im Grunde können wir gar nichts Konkretes sagen?

Wanka: Nein. Dass wir nicht fünf Milliarden einfach mal so im Haushalt haben, sondern dass alle großen politischen Projekte in den Koalitionsverhandlungen festgezurrt werden müssen, das heißt zum Beispiel auch – steht jetzt nicht drin – 3,5 Prozent für Forschung und Entwicklung auszugeben. Das sind politische Punkte. Der Haushalt, der jetzt gemacht wird, enthält nicht die politischen Großvorhaben und demzufolge das auch nicht. Das war aber immer klar, und daraus habe ich keinen Hehl gemacht, schon bei der ersten Pressemitteilung. Das ist kein neuer Stand. Also das ist aber das normale Verfahren, und wenn ich an die letzten Koalitionsverhandlungen denke, dann waren wir für meinen Bereich sehr, sehr erfolgreich.

Biesler: Die Kritik richtet sich ja vor allen Dingen auf den Punkt, dass jetzt zehn Monate vergangen sind, ist Oktober, seit der Ankündigung. Es gab Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, über die Aufteilung der Aufgaben in diesem Digitalpakt, aber wenn man jetzt davon ausgeht, dass nun erst mal die Bundestagswahl kommt, und dann werden sich womöglich Koalitionäre zusammenfinden, und die werden dann darüber beraten, wie da Geld verteilt wird, dann wird ja doch 2018 wahrscheinlich noch gar nichts passieren in Richtung Digitalpakt. Das heißt, dann sind wir irgendwann bei einer Dauer von 24 oder noch mehr Monaten. Ist das nicht ein bisschen lang angesichts der ja doch drängenden Themen der Digitalisierung in der Schule, die sich das ja so auch nicht leisten kann.

Wanka: Also ich hatte das im Oktober 2016 angeboten, und, wie gesagt, die Länder waren bereit, mit mir Ende Januar diesen Jahres zu reden, und da haben wir uns auf ein Verfahren verständigt und haben auch sehr gute Zwischenergebnisse erzielt in dem angesprochenen Papier, und jetzt war mein Drängen, dass die Arbeitsebene weiter arbeitet. Jetzt ist nicht politisch kurz vor der Bundestagswahl, aber…

Biesler: Was gibt es denn da eigentlich noch für offene Fragen, wenn ich da noch mal nachhaken darf?

Wanka: Jede Menge.

Biesler: Zum Beispiel?

Wanka: Wir haben ja nur einen ganz groben Rahmen. Wir müssen zum Beispiel klären, was ganz, ganz wichtig ist, wie sind die Kriterien, wenn eine Schule das Geld haben will, weil aus meiner Sicht ist es nur sinnvoll Geld zu geben, Anschlüsse zu machen, Ausstattung, wenn dann klar ist, dass es auch im Unterricht genutzt wird, und wie das Antragsverfahren aussieht, ist überhaupt noch nicht gestaltet. Das ist aber auch keine Sache, die auf Ministerebene auf Zuruf entschieden wird, sondern das muss die Arbeitsebene, oder eben auch, wie ist es dann mit der Pflege der Anlagen. Das sind, die sind überhaupt noch nicht geklärt. Das heißt, wir haben noch ein Riesenpaket an offenen Fragen und haben jetzt nur einen groben Rahmen, wo die Länder zum Beispiel sagen, wir verpflichten uns, Lehrerfortbildungen zu machen, aber wie genau und wie das aussieht, wie verlässlich das ist, das sind alles Dinge, die müssen diskutiert werden.

Biesler: Aber einig sind Sie sich, dass sie den Digitalpakt wollen, Bund und Länder.

Wanka: Ja.

Biesler: So ein bisschen schade ist es aber doch schon, dass es jetzt in der Luft hängt und alles nicht so losgeht, wie man sich das vielleicht gewünscht hätte.

Wanka: Nein, das hängt aus meiner Sicht nicht in der Luft, sondern wir sind genau in dem, was wir gemeinsam verabredet haben, unterwegs, und es gab diese kleine Irritation mit der KMK, was ich sehr bedauert habe, weil ich hätte gerne gemeinsam mit den Ländern etwas vorgestellt, aber das ist nun Schnee von gestern, und deswegen ist mir jetzt dran gelegen, dass wir schnell weiterarbeiten, und wir haben mit Frau Eisenmann verabredet, dass die Arbeitsebene eingeladen wird und dass das jetzt alles weiterläuft, sodass wir dann nach dem September sofort auch auf Staatssekretärsebene, in welcher Konstellation auch immer, dafür sorgen, dass die Bund-Länder-Vereinbarung steht, und die ist ja dann die Basis für wirklich belastbare Summen über größere Zeiträume.

Biesler: Klar ist ja noch nicht, wer die nächste Bundesregierung stellt. Dafür gibt es die Wahlen zwischenzeitlich, aber nicht ganz unwahrscheinlich ist ja, dass die CDU darin beteiligt wird, wenn man mal sich die Prognosen anschaut und womöglich wieder stärkste Kraft wird im Bund. Sind Sie denn dann noch an Bord, wenn der Digitalpakt vom Stapel läuft oder ist das noch ein Projekt, das Sie weiter verfolgen?

Wanka: Für mich ist ganz entscheidend, und dafür habe ich mich eingesetzt, dass der Digitalpakt und die Schulcloud und die Lehrerfortbildung, dass das verankert ist im Regierungsprogramm der CDU, und damit hat es einen großen Stellenwert, und deswegen, wenn Sie vermuten, dass die CDU wieder mit in der Regierung beteiligt ist, ist das ein ganz wichtiges Unterfangen für uns in den Koalitionsvereinbarungen. Was meine Zukunft angeht, für mich sind wichtig jetzt die Wahlkampftermine. Ich bin jetzt ganz intensiv unterwegs und kämpfe mit dafür, dass wir für die CDU ein sehr, sehr gutes Ergebnis hoffentlich am 24. September feiern können.

Biesler: In fünf Wochen ungefähr ist Bundestagswahl. Sie haben jetzt offengelassen, Sie haben meine Frage nicht beantwortet, ob Sie noch mit im Boot sind, wenn der Digitalpakt dann irgendwann nach der Bundestagswahl möglicherweise vom Stapel läuft. Resümierend darauf geschaut auf das Thema, der Digitalpakt kommt, sagt die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, er wird vom Bund finanziert werden, was die technische Infrastruktur angeht, und das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das nach der Bundestagswahl alles auf die Schiene kommt.

Wanka: Dafür kämpfe ich.