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StartseiteKommentare und Themen der WocheDie Grünen können mehr als Klima02.05.2020

Digitaler ParteitagDie Grünen können mehr als Klima

Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket die Wirtschaft ankurbeln, Familien, Alleinerziehende und Hartz-IV-Bezieher unterstützen und Kulturschaffenden unter die Arme greifen: Die Grünen hätten mit ihrem digitalen Parteitag eines bewiesen, kommentiert Barbara Schmidt-Mattern: Sie sind wieder da.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Die Grünen-Bundesvorsitzenden Robert Habeck (l) und Annalena Baerbock (r) auf dem Parteitag, der wegen der Corona-Pandemie nur im Internet übertragen wird. Sie stehen vor einer Wand mit dem Logo der Grünen, halten Abstand voneinander und tragen Mund-Nasen-Masken. (picture alliance / Kay Nietfeld)
Trotz einiger technischer Pannen: Die Grünen hätten bei ihrem digitalen Parteitag in Coronzeiten überzeugt, meint Barbara Schmidt-Mattern (picture alliance / Kay Nietfeld)
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COVID-19 lehrt uns vieles in diesen Tagen, auch, dass wir in Deutschland nach wie vor im digitalen Neuland leben. Die Kanzlerin sehen wir in den Presse-Videokonferenzen abwechselnd mit eingefrorenem Bild oder aber mit Lippenbewegung ohne Ton. Insofern hing die Messlatte für die Grünen bei ihrem komplett digitalen Parteitag heute nicht allzu hoch. Mancher Delegierte, der zuhause im Wohnzimmer vor seinem Bildschirm saß, verirrte sich zwar im Gestrüpp von Livestreams, ausgeschalteten Mikrofonen und verschwommenen Kamerabildern, aber unterm Strich brachten die Grünen ihre Botschaft ins Netz: Wir sind noch da!

Klimaschutz zurück in der Debatte

Während FDP, Linke und AfD sich recht bald nach Ausbruch der Coronapandemie in Deutschland am Kurs der Bundesregierung störten, wirkten die Grünen auf ihrer Oppositionsbank im Bundestag recht staatstragend. Fraktion und Partei beriefen sich zunächst auf ihre staatspolitische Verantwortung: Kritisieren nur um der Kritik willen sei nicht ihr Ding. Das ist politisch ehrenhaft, verschafft aber keine Aufmerksamkeit.

Die sinkenden Umfragewerte tun den Grünen nach ihrem Höhenflug im letzten Jahr jedoch besonders weh, deshalb werden nun andere Seiten aufgezogen, und für neue, grüne Botschaften bot der heutige digitale Parteitag eine gute Bühne. Das Kernanliegen der Ökopartei – der Klimaschutz – ist zumindest in diesen Tagen endlich zurück in der Debatte. Zu Recht weist der Co-Vorsitzende Robert Habeck darauf hin, dass die Grünen schon vor zehn Jahren im Zuge der Finanzkrise Wirtschaftshilfen und Klimaschutz stärker miteinander verzahnen wollten – nur waren sie damals in der Opposition und sind es heute immer noch. Und natürlich lauert da wieder das grüne Trauma, in den Umfragen wie so oft schon hoch zu fliegen und am Wahltag dann hart zu landen. Die Parteistrategen denken längst an die Bundestagswahlen im nächsten Jahr, und eine Schlagzeile wie "Alle reden von Corona, nur die Grünen reden vom Klima" wollen sie in jedem Fall vermeiden.

Gleich mehrere Farbtupfer

Ein ähnliches PR-Desaster hatte die Partei 1990 erlebt, als sie statt mit der Wiedervereinigung Wahlplakate über das Wetter druckte – gemeint war damals schon der Klimaschutz.

Die Grünen setzen also heute mit ihrem Parteitag gleich mehrere Farbtupfer: Mit einem milliardenschweren Konjunkturpaket wollen sie die Wirtschaft ankurbeln, Familien, Alleinerziehende und Hartz-IV-Bezieher stärker unterstützen und Kulturschaffenden unter die Arme greifen. Wie das Ganze finanziert werden soll, bleibt jedoch im Ungefähren. Mit Schulden ja, aber um den Begriff einer Vermögensabgabe, die die grüne Jugend verlangt hatte, drückt sich die Parteispitze herum. Sie setzt darauf, dass die Frage nach der Finanzierung oft erst die zweite ist, erst einmal geht es um konkrete Verbesserungen.

Den Zickzackkurs der Bundesregierung für sich nutzen

Und da hat die Bundesregierung derzeit viele offene Flanken: Der SPD-Finanzminister und der CDU-Wirtschaftsminister reden bislang kaum über Familien und Klimaschutz. Und der Zickzackkurs um Schulöffnungen, Bundesligaspiele und Biergärten bietet den Grünen eine Angriffsfläche, die sie zumindest heute auf ihrem Parteitag genutzt haben. Man möchte hoffen, dass sie ab morgen nicht wieder allzu zahm werden, denn zur staatspolitischen Verantwortung gehört auch der Widerspruch – in diesen Zeiten wieder einmal mehr denn je.

Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, Korrespondentin Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Anja Schäfer)Barbara Schmidt-Mattern, geboren in Kiel, studierte Anglistik, Theater- und Literaturwissenschaft in Erlangen, Dublin und Köln. Im Anschluss beendete sie 2002 ihre Ausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München und schrieb zunächst u. a. für die "Süddeutsche Zeitung". 2003-2010 war Schmidt-Mattern als Redakteurin im Kölner Funkhaus des Deutschlandfunk für die Europa- und Außenpolitik zuständig. Danach folgten fünf Jahre als Landeskorrespondentin in Nordrhein-Westfalen. Seit 2015 berichtet sie aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradio, mit den Schwerpunkten Umwelt, Klima und Grüne.

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