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Digitaler ParteitagGrüne beschließen neues Grundsatzprogramm

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, besichtigen vor dem Bundesparteitag der Grünen die Veranstaltungshalle, das Tempodrom. (dpa-news / Kay Nietfeld)
Bundesparteitag der Grünen: neues Grundsatzprogramm beschlossen. (dpa-news / Kay Nietfeld)

Die Delegierten von Bündnis 90/ Die Grünen haben bei einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen.

Es ist das vierte in der 40-jährigen Geschichte der Partei. Am heutigen letzten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz standen unter anderem Abstimmungen zur Sozialpolitik auf dem Programm. Gegen den Willen des Bundesvostands gibt es nun im Grundsatzprogramm einen Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen. Ebenfalls Teil des Programms bleibt das Konzept einer von Parteichefin Baerbock beworbenen Garantiesicherung. Diese soll Hartz IV ersetzen.

Bei zahlreichen strittigen Themen hatten sich die Delegierten bereits geeinigt. Beim Klimaschutz müsse man auf den Pfad kommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, hieß es. Umweltaktivisten hatten eine weitergehende Formulierung gefordert. Die Grünen rückten zudem von ihrer pauschalen Ablehnung der Gentechnik ein Stück weit ab und gingen auf Distanz zur Homöopathie als Kassenleistung.

Der Ko-Vorsitzende Habeck betonte den Machtanspruch der Grünen. Erstmals kämpfe eine dritte Kraft ernsthaft um die Führung des Landes.

Diese Nachricht wurde am 22.11.2020 im Programm Deutschlandfunk gesendet.