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StartseiteKommentare und Themen der WochePolitisches Trauerspiel geht hoffentlich zu Ende20.02.2019

DigitalpaktPolitisches Trauerspiel geht hoffentlich zu Ende

Mit ihrem nicht nachvollziehbaren Streit um den Digitalpakt hätten Bundes- wie Landespolitiker von SPD und Union vor allem Politikverdrossenheit geschürt, kommentiert Frank Capellan im Dlf. "Solche Spielchen darf sich die Politik in einer von Populisten beherrschten Zeit nicht mehr erlauben."

Von Frank Capellan

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Die Hände eines Mädchens tippen auf einem Tablet, neben ihr liegt ein Mäppchen mit Stiften (picture alliance/dpa/Armin Weigel)
"Das sogenannte Kooperationsverbot ging immer schon zu Lasten der Zukunft unserer Kinder", kommentiert Frank Capellan im Dlf (picture alliance/dpa/Armin Weigel)
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So nicht! Nicht noch einmal ein solches Trauerspiel wie das um den Digitalpakt! Wenn in diesen Minuten der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammenkommt und vermutlich bald eine Einigung verkünden wird, stellt sich die Frage: Wofür nur dieses Theater?!? Bundes- wie Landespolitiker von SPD und Union haben mit einem unnötigen Gezerre vor allem Politikverdrossenheit geschürt. Sie können von Glück reden, dass die AfD-Vertreter im Gremium offenbar von der Sache nicht allzu viel verstehen und das Thema nicht in ihrem Sinne ausgeschlachtet haben.

Gut ist, dass jetzt endlich eine Grundgesetzänderung kommt: Wenn alles so läuft wie es sich heute Abend abzeichnet, können im April die ersten Gelder an Deutschlands Schulen fließen, die ersten Euro von jenen fünf Milliarden, die für WLAN, Whiteboards und Laptops in den Klassenräumen dringend benötigt werden – versprochen vor mehr als zwei Jahren!

Unverantwortliche Verzögerung

Es war unverantwortlich, wie sehr Bund und Länder mit einem nicht nachvollziehbaren Streit ums Geld alles noch einmal verzögert haben. Nicht einmal das wohlhabende Baden-Württemberg oder Bayern kann und darf auf die Hilfe des Bundes verzichten. Das sogenannte Kooperationsverbot ging immer schon zu Lasten der Zukunft unserer Kinder. Dass ein grüner Ministerpräsident unterstützt von vier CDU- Kollegen in ideologischer Verbohrtheit den Digitalpakt als Angriff auf die Bildungshoheit der Länder brandmarkte, kann er keinem Vater und keiner Mutter mehr erklären.

Gelder diese Paktes dürfen nicht für Personal ausgegeben werden, lautete eine der Forderungen, die sich im Kompromisspapier nun in verschärften Formulierungen niederschlagen. Wären alle Länder tatsächlich in der Lage, die personellen Probleme an den Schulen eigenständig zu lösen, wäre das Argument noch nachvollziehbar. Gerade in der Hauptstadt zeigt sich gerade aber, wie aus purer Not unqualifizierte Quereinsteiger auf die Kinder losgelassen werden. Auf etwas Bildungshoheit der Länder würde mancher da gerne verzichten!

Solche Spielchen darf sich Politik nicht mehr erlauben

Der Bund wiederum ist mit seinem nachvollziehbaren Versuch gescheitert, besser zu kontrollieren, wofür sein Geld verwendet wird. Diese Kontrollmöglichkeiten werden nur geringfügig ausgeweitet. Der größte Sündenfall allerdings war der Vorstoß von Haushaltspolitikern des Bundestages, eine hälftige Finanzierung im Grundgesetz festzuschreiben. Eine Totgeburt von Anfang an: Wieviel das Land drauflegen muss, wenn der Bund Geld gibt, darf nicht in der Verfassung festgeschrieben werden. Dieser unsinnige und jetzt kassierte Vorstoß aber hat dafür gesorgt, dass sich die Auszahlung der Bildungsmilliarden noch einmal um Monate verzögert.

Am Ende war es ein Streit um des Kaisers Bart. Die abendliche Vermittlungsrunde dürfte ans Hornberger Schießen erinnern. Nach großem Getöse wurde nicht viel mehr erreicht, als schon vor Weihnachten hätte auf den Weg gebracht werden müssen. Ein politisches Trauerspiel, das sich nicht noch einmal wiederholen darf, denn solche Spielchen darf sich die Politik in einer von Populisten beherrschten Zeit einfach nicht mehr erlauben!

Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub  )Frank Capellan, Hauptstadtstudio (Deutschlandradio / Bettina Straub )Frank Capellan, geboren 1965 im Rheinland, studierte Publizistik, Neuere Geschichte und Politikwissenschaften, Promotion an der Universität Münster. Nach einer Ausbildung bei der Westdeutschen Zeitung folgte ein Volontariat beim Deutschlandfunk, dem er bis heute treu geblieben ist. Zunächst Moderator der Zeitfunk-Sendungen, unter anderem der Informationen am Morgen; seit vielen Jahren als Korrespondent im Hauptstadtstudio tätig, dort u. a. zuständig für die SPD und Familienpolitik.

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