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Digitalpakt SchuleFDP hält Grundgesetzänderung für nötig

Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag (imago / Metodi Popow)
Der FDP-Politiker Marco Buschmann (imago / Metodi Popow)

Für die Umsetzung des Digitalpakts Schule hält die FDP eine Grundgesetzänderung für zwingend notwendig.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Buschmann sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), nur so könne man zielgenaue Investitionen des Bundes in die Bildung gewährleisten. Es müsse sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel für die Digitalisierung nicht für andere Projekte verwendeten. Buschmann bezeichnete die Kritik der Länder an der geplanten Grundgesetzänderung als Zitat - "Theaterdonner". Die Ministerpräsidenten wollten sich offenbar so von der Zweckbindung befreien.

Die Länderchefs haben gestern eine Grundgesetzänderung abgelehnt und sich damit gegen einen Beschluss des Bundestages gestellt. Nun soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Die Länder befürchten Einschränkungen ihrer Kompetenzen. Der Digitalpakt ist auch Thema des heutigen Treffens der Kultusminister in Berlin.