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StartseiteWirtschaft und GesellschaftFrankreich bittet Facebook, Google & Co. stärker zur Kasse 11.07.2019

DigitalsteuerFrankreich bittet Facebook, Google & Co. stärker zur Kasse

Es geht vor allem um Google, Amazon, Facebook und Apple: Frankreich hat eine Digitalsteuer verabschiedet - als erstes Land in der EU. Vor allem US-Präsident Donald Trump zeigt sich davon wenig erfreut: Er hatte schon vorab eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könnte.

Von Jürgen König

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Die Logos der US-Internetkonzerne Google (l-r), Amazon und Facebook sind auf dem Display eines iPhone zu sehen. (Stefan Jaitner / dpa )
Seit März liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für eine Digitalsteuer vor: Darin wird eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen (Stefan Jaitner / dpa )
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Die Digitalsteuer wird rückwirkend vom 1. Januar 2019 an gelten. Und zwar für alle weltweit tätigen Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen Gesamtjahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Damit zielt die Steuer ganz konkret auf Google, Amazon, Facebook und Apple  - kurz GAFA. Für sie werden nun Steuern fällig: drei Prozent auf die digitalen Umsätze. Diesen Wert hatte auch die EU-Kommission vorgeschlagen.

Konkret fällt die Steuer auf Onlinewerbeerlöse an, den Verkauf von Nutzerdaten und die Verwendung von Nutzerdaten, mit denen Dritte in eine Geschäftsbeziehung gebracht werden, also durch Vermittlung von Reisen oder Ferienhäusern etwa.

Nicht besteuert hingegen werden Privatpersonen - also einfache Verkäufe im Netz. Zahlen sollen die Konzerne. Wer Milliarden in der EU verdiene, müsse dafür Steuern zahlen, das hat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire immer wieder betont, denn das sei auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit. Er rechnet durch die Digitalsteuer mit Einnahmen von 500 bis 600 Millionen Euro jährlich.

Kritik aus Washington lässt Frankreich kalt

US-Präsident Donald Trump ist die Steuer ein Dorn im Auge – er hatte vor der Abstimmung des französischen Senats eine Überprüfung angekündigt, die letztlich zu Handelssanktionen führen könnte.

Die französische Regierung hält dennoch an der Abgabe fest und gibt sich unbeeindruck: Vor der letzten Lesung des Steuergesetzes im Pariser Senat hatte Bruno Le Maire das so begründet: Frankreich sei "ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuerregeln" entscheiden würde. Drohungen mit möglichen Handelssanktionen aus Washington verbitte man sich. Zwischen Verbündeten müsse man Streitigkeiten anders regeln als durch Drohungen. Die Steuer sei mit internationalen Abmachungen vereinbar. Es sei also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.

Noch keine Reaktion von Apple, Facebook, Amazon und Google

Lediglich der Verband ASIC hat sich geäußert, er vertritt die großen US-Technologiekonzerne in Frankreich – und befürchtet, die neue Steuer könne sehr "bald weite Kreise ziehen". Die für Frankreich wichtigen Industriebereiche Autos, Luxusgüter, Wein könnten darunter leiden, etwa durch Strafzölle der USA.

Auch von anderen betroffenen Unternehmen gab es zunächst keine nennenswerten Reaktionen – etwa von chinesischen, deutschen, spanischen und britischen Firmen. Übrigens: All die Unternehmen, die in Frankreich für ihre digitalen Umsätze bereits Körperschaftsteuer bezahlen, können die Digitalsteuer von der Bemessungsrundlage abziehen, sie werden also indirekt von der Steuer befreit, was französischen Firmen zu Gute kommen könnte. Das könnte die EU-Kommission in Brüssel als Ungleichbehandlung sehen und Einspruch erheben – bisher ist aber auch von dort noch nichts zu hören.

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