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StartseiteKommentare und Themen der WocheDeutschland bleibt im Funkloch18.11.2019

Digitalstrategie der BundesregierungDeutschland bleibt im Funkloch

Schlechter Handyempfang und langsames Internet: Deutschland ist digitales Entwicklungsland. Daran ändere auch die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung nichts, kommentiert Peter Welchering. Dafür seien die Pläne zu wenig konkret und zu teuer.

Von Peter Welchering

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Eine Kuh weidet auf einer Wiese neben einer Mobilfunkantenne in Unterthingau. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
5G bald an jeder Milchkanne? Die Bundesregierung will 5.000 neue Mobilfunkmasten aufstellen lassen (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
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Mit etwas mehr als einer Milliarde Euro will die Bundesregierung 5.000 Mobilfunkmasten in die bundesdeutsche Landschaft setzen lassen. Vor allen Dingen auf dem Land soll die Mobilfunkversorgung wesentlich verbessert werden. Außerdem wird eine Tochtergesellschaft der Toll Collect GmbH gegründet. Die soll Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft heißen und ab Sommer nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen.

Ein Mast mit verschiedenen Antennen von Mobilfunkanbietern (dpa-Zentralbild / Jens Büttner) (dpa-Zentralbild / Jens Büttner) Digitalstrategie der GroKo
Auf der Klausurtagung in Meseberg hat das Bundeskabinett beschlossen rund 1,1 Milliarden Euro in den Mobilfunkausbau zu investieren. Insbesondere im ländlichen Raum sollen damit 5.000 Funkmasten errichtet werden.

Acht Aufgaben hat die Bundesregierung der MIG abgekürzten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zugedacht. Sie soll Anreize schaffen, damit mehr Mobilfunkmasten errichtet werden können. Sie soll mit Hilfe von Geoinformationssystemen Infrastruktur für eine bessere Mobilfunkversorgung erschließen. Sie soll Suchkreise für mögliche Standorte von Mobilfunkmasten festlegen. Sie soll die Kommunen mit Fördermitteln unterstützen. Und sie soll Dialogformate koordinieren.

Blumige Worte, wenig Konkretes

So wie diese Aufgabenbeschreibung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft liest sich das 50-seitige Papier mit der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung über weite Strecken: Viel Digitalisierungsstrategie-Bingo und wenig Konkretes. Bis auf die gute Milliarde Euro für 5.000 Mobilfunkmasten. Macht übrigens 220.000 Euro pro Mobilfunkmast. Schön, dass die Bundesregierung zumindest beim Geld für die Mobilfunkmasten konkret wird. Allerdings wird auch das nicht viel helfen.

Zum einen fehlt noch immer eine Gesamtstrategie für die Breitbandkommunikation insgesamt. Sich da mit blumigen Worten und 1,1 Milliarden Euro einseitig dem Mobilfunk zuzuwenden und darüber zu vergessen, dass auch die Mobilfunk-Stationen irgendwie an ein Breitbandnetz angeschlossen werden müssen, das ist wenig sinnvoll.

Lobbyisten haben nationales Roaming verhindert

Zum anderen sind die versprochenen 1,1 Milliarden Euro nicht wirklich notwendig. Viele Funklöcher, in die die Mobilfunknutzer heute noch fallen, hätten durch ein verpflichtendes nationales Roaming geschlossen werden können. Beim nationalen Roaming können Mobilfunkanbieter die Masten von anderen Mobilfunkanbietern mit nutzen – gegen Entgelt versteht sich.

Gerade die Lobbyisten der Deutschen Telekom AG haben dieses nationale Roaming am tatkräftigsten verhindert. Die Bundesregierung hat da tatenlos zugesehen. Und dabei gehört die Telekom noch immer zu großen Teilen der Bundesrepublik Deutschland.

Chance verpasst, Steuergelder verschwendet

Bei der Mobilfunkvergabe an die Mobilfunkprovider hätte die Regierung klare Versorgungsauflagen treffen können. Auch die Chance hat sie vertan. Und die wenigen, wachsweich formulierten Auflagen bei der Frequenzvergabe sind dann nicht einmal ordentlich kontrolliert worden. Auch da haben übrigens vor allen Dingen die Lobbyisten der Deutschen Telekom AG wiederum ganze Arbeit geleistet.

Die Bundesregierung hatte also gute Handlungsoptionen, um auch die Mobilfunkversorgung zu verbessern. Sie hat sie allesamt nicht wahrgenommen. Und so wird auch diese Mobilfunkstrategie vor allen Dingen eines zur Konsequenz haben: die Verschwendung von Steuergeldern.

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