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StartseiteInterview"Eine Rückkehr zur alten Welt wird es nicht geben"31.10.2020

Diplomat Wittig zur US-Wahl"Eine Rückkehr zur alten Welt wird es nicht geben"

Sollte sich der Demokrat Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Donald Trump durchsetzen, würde sich im Dialog mit Deutschland und der EU einiges verbessern, sagte der frühere deutsche Botschafter in Washington, Peter Wittig im Dlf. Insgesamt seien Bidens Spielräume aber gering.

Peter Wittig im Gespräch mit Stefan Heinlein

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Wahlkampfveranstaltung der Republikaner in Green Bay, Wisconsin (imago-images /Daniel de Slover)
Peter Wittig: "Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es Anfechtungen gibt, die vor Gericht landen, insbesondere wenn das Wahlergebnis knapp ist." (imago-images /Daniel de Slover)
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Am 3. November wählen die USA ihren neuen Präsidenten. In Europa sind die Präferenzen eindeutig, Amtsinhaber Donald Trump ist nicht sonderlich populär, das transatlantische Verhältnis hat in den vergangenen vier Jahren arg gelitten. Eine breite Mehrheit, auch in Deutschland, hofft deshalb auf Herausforderer Joe Biden. Auch in den USA liegt der Demokrat in den Umfragen klar in Front.

Der Diplomat Peter Wittig, bis vor kurzem deutscher Botschafter in London und zwischen 2014 und 2018 vier Jahre lang deutscher Botschafter in Washington, glaubt, dass sich im Umgang miteinander dann vieles zum Besseren ändern würde. Das sei zwar nicht die halbe Miete, aber schon sehr viel wert. Bei seiner Begegnung mit Donald Trump habe er sofort gemerkt, dass dieser ein Außenseiter, ein Disruptor, sei.

Der frühere deutsche USA-Botschafter Peter Wittig (imago stock / Rob Piney)Der frühere deutsche USA-Botschafter Peter Wittig (imago stock / Rob Piney)

"Trumps sehr kritische Haltung zur EU war ernüchternd"

Stefan Heinlein: Sie haben beides erlebt, das Ende der Ära Obama und die ersten beiden Jahre von Donald Trump im Weißen Haus. Wie haben Sie als Diplomat diesen Wechsel damals wahrgenommen, wie tiefgreifend waren nach 2016 die Veränderungen in Washington?

Peter Wittig: Ja, es gab Kontinuitäten, aber doch die Brüche waren stärker. Für Europäer und auch besonders für Deutsche war ernüchternd die sehr kritische Haltung von Präsident Trump gegenüber der EU. Wir hatten ja Obama als Präsidenten und als Ansprechpartner, der hatte auch zwar nicht als Pro-Europäer begonnen, aber war dann doch zum Schluss sehr wohlwollend gegenüber der EU und besonders auch gegenüber Deutschland. Trump sieht die Europäer in der Tat eher als Rivale und auch als Gegner.

Auch die Unterstützung der NATO war bei Trump und ist sehr halbherzig. Wichtig für deutsche Interessen und ein großer Bruch war der klare Schwenk hin zum Protektionismus in Handelsfragen von Trump, hier galt "America First", und da wurde auch besonders Deutschland aufs Korn genommen. Allgemein hat er die multilaterale Kooperation weit geringer geschätzt als sein Vorgänger Obama, er ist ausgetreten aus verschiedenen internationalen Abkommen – Pariser Klimaabkommen, Iran-Nuklearabkommen –, hat die Weltgesundheitsorganisation auf dem Höhepunkt der Pandemie verlassen, kurzum: Das ist der große Unterschied zu Obama. Trump hat aus eigenem Antrieb im Grunde abgedankt als politische und moralische Führungsfigur der westlichen Allianz.

Wahlveranstaltung mit US-Präsident Donald Trump am 30. Oktober 2020 in Rochester, Minnesota (AFP / Getty Images North America) (AFP / Getty Images North America) "Trump wäre in einer zweiten Amtszeit völlig ungehemmt"
Bei der US-Präsidentschaftswahl gehe es nicht nur um die amerikanische Demokratie, sagte der langjährige Harvard-Politikwissenschaftler Karl Kaiser im Dlf. Es gehe auch um die Zukunft Westens.

Heinlein: Herr Wittig, da steckt ja schon eine ganze Menge drin in Ihrer ersten Antwort. Ich wollte noch mal nach Ihrem persönlichen Eindruck fragen, als Sie Donald Trump das erste Mal gesehen haben, ihm die Hand geschüttelt haben: Haben Sie gemerkt, dass er ein Geschäftsmann ist und kein Politiker, hat man das sofort gespürt, dass sich da auch persönlich von der Atmosphäre, vom Handling etwas geändert hat im Weißen Haus?

Wittig: Oh ja, das hat man sofort gespürt. Er war ein Außenseiter, ein Disruptor, wie man im Englischen sagt, und sein Stil war ein ganz anderer – sehr erratisch, er konnte durchaus auch gewinnend sein, er liebte den Humor, da war er dann auch ganz New Yorker, aber im Grunde sehr wenig berechenbar und natürlich auch in der Form häufig sehr robust, sehr schroff und in keiner Weise auf Harmonie angelegt.

Trump und Merkel - "ganz verschiedene Temperamente"

Heinlein: Sehr robust, sehr schroff, sagen Sie. Sie haben Deutschland vertreten, die Bundesregierung in Washington und Deutschland. Angela Merkel ist ja mit den Jahren – so hatte man zumindest von dieser Seite des Atlantiks den Eindruck – zu einer Art Lieblingsgegner des Präsidenten geworden. Haben Sie das gemerkt und haben Sie eine Erklärung dafür?

Wittig: Nun ja, ich glaube, es ist schwer, sich zwei unterschiedlichere politische Persönlichkeiten vorzustellen als Präsident Trump und die Bundeskanzlerin, das sind ganz verschiedene Temperamente und auch Zugehensweisen. Nun hat Trump uns – nicht so sehr der Kanzlerin persönlich, aber Deutschland – doch sozusagen zwei Kardinalsünden, wenn ich so sagen darf, übel genommen: die aus seiner Sicht mangelnde finanzielle NATO-Lastenteilung und der große Handelsüberschuss, den wir als Deutsche im Verhältnis der USA haben. Das hat er zum Anlass genommen, immer wieder auch Deutschland zu einer Lieblingszielscheibe zu machen.

"Die USA ist größer als ein Präsident"

Heinlein: Wie würden Sie vor diesem Hintergrund das aktuelle Verhältnis zwischen Berlin und Washington beschreiben, hat sich das inzwischen eingependelt?

Wittig: Es ist ein professionelles und sachliches Verhältnis auf der Ebene der Regierungen und der Administration, aber wir haben natürlich doch starke Meinungsunterschiede. Und was wir, glaube ich, zu Recht in den letzten Jahren getan haben, uns nicht nur auf Trump und die Administration zu konzentrieren, sondern auch den Kontakt zu suchen mit anderen wichtigen Akteuren, den Gouverneuren in den Staaten und auch die gesellschaftliche Kooperation zu verbessern. Wir haben Konflikte gehabt mit Trump, aber man muss eben immer auch sagen, die USA ist größer als ein Präsident, und in der gesellschaftlichen Zusammenarbeit, in der Zusammenarbeit der Regionen, der Bundesstaaten, der Städte gibt es nach wie vor sehr große Gemeinsamkeiten.

Das Bild zeigt die amerikanische Flagge, Dossier zur US-Wahl 2020  (picture alliance / Wolfram Steinberg) (picture alliance / Wolfram Steinberg)

Heinlein: Ist denn der Gesprächskanal nach Washington ins Weiße Haus offen geblieben trotz dieser Punkte, die Sie gerade angesprochen haben, oder wurde da blockiert, wurde Deutschland gar nicht wahrgenommen?

Wittig: Nein, das kann man nicht sagen. Deutschland ist auch aus der Sicht der Trump-Administration ein zentraler Akteur in der Europäischen Union. Natürlich wird auch das deutsche Wort dort gehört, aber die Meinungsunterschiede sind stark. Es gibt immer wieder auch besondere Angriffe, die sich auf Deutschland richten. Denken Sie an die Sanktionen gegen Nord Stream 2, die im Übrigen die Demokraten ja auch unterstützen, die Drohungen mit Autozöllen immer wieder, auch gegen Deutschland gerichtet, und der unabgestimmte Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland, das sah auch eher wie eine Bestrafungsaktion aus. Aber ich würde das jetzt nicht übertreiben, es gibt professionelle, geschäftsmäßige Beziehungen auf der Ebene der Regierungen.

Trump habe die Vereinten Nationen geschwächt

Heinlein: Herr Wittig, vor Ihrer Zeit als Botschafter in Washington haben Sie die Interessen der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen in New York vertreten. Vor diesem Hintergrund: Haben Sie eine Erklärung dafür, dass die multipolare Welt, multipolare Organisation, in der Multilateralismus insgesamt von Donald Trump so ins Abseits gestellt wurde, hat er dafür tatsächlich keine Verwendung, versteht er das nicht, oder ist "America First" ihm tatsächlich eine Herzensangelegenheit?

Wittig: "America First" ist, wenn man so will, seine Grundphilosophie, und dazu passt eben weniger die multilaterale Kooperation, insbesondere die mit den Vereinten Nationen. Sie erwähnten vorhin den Kontrast zu seinem Vorgänger, und der könnte in dieser Hinsicht nicht größer sein. Obama war so multilateral, so freundlich gegenüber den Vereinten Nationen, wie das irgendein amerikanischer Präsident sein kann, und Trump ist da schon so etwas das Kontrastprogramm. Er hält nicht viel von der multilateralen Kooperation, insbesondere mit den Vereinten Nationen, und das hat er klar zum Ausdruck gebracht und das hat die Vereinten Nationen auch geschwächt, das muss man eindeutig sagen.

"Biden wird hartes Verhältnis zu China fortführen"

Heinlein: Wenn nun, wie die Umfragen es ja vorhersagen, der Demokrat Joe Biden die Wahlen am Dienstag gewinnt, kommt dann die Rückkehr zum Status quo ante, wird dann rasch wieder alles gut im transatlantischen Verhältnis, wird die multilaterale Kooperation dann auch mit den USA wieder in Gang kommen?

Wittig: Nein, ich glaube, die Rückkehr zur alten Welt, die wird es nicht geben. Wir können sicher hoffen, dass sich vieles ändert, wir glauben auch mit Recht, dass sich der Umgang mit den Alliierten, der Dialog in Freundschaft und in zivilisierten Formen einstellt, und das ist schon sehr viel. Ich glaube auch, dass die EU und die NATO dann unter Biden wieder stärker werden und stärker geschätzt werden. Ich glaube, dass wir uns in der Klimapolitik zwischen Europa und den USA ein Stück weit annähern können – ich glaube, da gibt es große Spielräume. Vieles wird sich nicht ändern, das harte Verhältnis zu China, das wird auch der Präsident Biden, wenn er es denn wird, fortführen, aber etwa der Wiedereinstieg in einige der multilateralen Abkommen, das können wir in der Tat hoffen. Allerdings, wir dürfen nicht vergessen, der Spielraum von Biden ist gering, er muss den Senat holen, er ist überwältigt von den Herausforderungen von Corona und wirtschaftlichem Wiederaufstieg, und er hat 18 Monate Zeit, bis die nächsten Wahlen kommen, politisch, also die Spielräume sind gering.

Heinlein: Und wenn wir auf das bilaterale Verhältnis Deutschland/USA blicken, wird es dann einfacher für die Bundesregierung mit Joe Biden? Seine letzten Bemerkungen oder seine Bemerkungen in Sachen Nord Stream 2 oder Verteidigungsanstrengungen der Bündnispartner, die klingen ja ganz ähnlich wie Donald Trump.

Wittig: Ja, also im Umgang wird sich vieles ändern, und das ist auch schon, ich würde sagen, nicht die halbe Miete, aber das ist sehr viel wert, ein freundschaftlicher Dialog. Aber auch über Dinge, wo man auseinanderliegt – Sie sprachen die beiden Themen an, Nord Stream 2 und Verteidigungsbeiträge –, das wird bleiben, das wird nicht weggehen, da müssen sich alle in Berlin auch drüber klar sein, da kommen wir nicht vom Haken, wenn ich so sagen darf. Allerdings wird das in einer Form ausgetragen, die sehr viel zivilisierter ist als bisher.

"Wahrscheinlichkeit hoch, dass es Anfechtungen von Trump gibt"

Heinlein: Kurz noch zum Dienstag, zum Wahltag. Es gibt ja von vielen Seiten, Herr Wittig, die Sorge, die Besorgnis, dass Donald Trump im Falle einer Niederlage nicht freiwillig das Weiße Haus verlässt. Teilen Sie diese Besorgnis?

Wittig: Ich glaube, die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es Anfechtungen gibt, die vor Gericht landen, insbesondere wenn das Wahlergebnis knapp ist. Je länger die Auszählung der Briefwähler dauert – die Zahl der Frühwähler ist ja präzedenzlos hoch mit 87 Millionen heute –, je länger dieser Prozess dauert, desto prekärer wird der politische Prozess und auch die politische Stabilität. Ich rechne auch schon bei einem knappen Wahlgang mit einer Phase der Ungewissheit und der Unsicherheit, und das wird die Politik in den USA dann auf eine große Belastungsprobe stellen, und es wird die Märkte international verunsichern.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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