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StartseiteHintergrundDiplomatie gescheitert?30.10.2007

Diplomatie gescheitert?

Das Ringen um die Staatlichkeit des Kosovo

In wenigen Wochen soll endlich eine Entscheidung über die Zukunft des Kosovo fallen. Die Grundfrage: Wird das Kosovo unabhängig, wie es die Albaner möchten, oder bleibt es Teil Serbiens, wie es die Serben wollen?

Von Thomas Franke

Ein Bundeswehrsoldat der KFOR-Truppe spricht im Kosovo mit einem Jungen. (AP Archiv)
Ein Bundeswehrsoldat der KFOR-Truppe spricht im Kosovo mit einem Jungen. (AP Archiv)
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"Kosovo Compromise 2007" - eine CD-Rom, aufwendig verpackt, professionell gemacht. In schneller Folge rauschen Bilder aus der Geschichte des Kosovo auf dem Computermonitor vorbei. Serbische Kirchen sind zu sehen, Ikonen, Fresken, dann immer öfter Moscheen, Soldaten, Kriegsbilder, Fotos des boomenden Prischtina, der Hauptstadt des Kosovo, Politiker.

Auf der CD-Hülle ist ein Ei in einem Eierbecher abgebildet. Die Eierschale ist rissig, die Risse haben die Form des Kosovo. Auch der Eierbecher ist spannend: Auf der rechten Seite ist er rot mit dem albanischen Adler. Die andere Hälfte ist serbisch, auch hier ein halber Adler, nur auf rot-blau-weißem Grund.

Propaganda, als Materialsammlung herausgegeben vom Institut 4S. Vier kyrillische "S", kreuzförmig angeordnet, waren auch das Zeichen, das Serben in den Balkan-Kriegen an zerstörte Häuser schmierten.

Einer der Verantwortlichen für die Aktion ist Alexander Mitic. Mitic ist hauptberuflicher Korrespondent der serbischen Nachrichtenagentur Tanyuk in Brüssel. Neben seiner journalistischen Arbeit wirbt er für die serbische Sichtweise auf das Kosovo.

"In den letzten 20 Jahren gab es zu viele Leute, die über serbische Interessen in einer sehr nationalistischen und chauvinistischen Art geredet haben und dabei vergessen haben, wo Serbien ist: nämlich in Europa, und nur da gehört es hin. Auf der anderen Seite haben wir viele Leute, die nur über die Europäische Union und die Vorteile einer Mitgliedschaft in der EU reden. Beide Sichtweisen sind fehlgeschlagen. Wir müssen deshalb eine Synergie zwischen diesen beiden finden."

Seit dem Krieg 1999 steht das Kosovo unter Verwaltung der Vereinten Nationen. Völkerrechtlich gehört die Unruheprovinz zu Serbien. Doch die meist albanischstämmigen Bewohner des Kosovo wollen nach Jahren der Unterdrückung und des Krieges souverän werden. Sie beharren auf einem eigenen Staat und der Unabhängigkeit von Serbien. Die Serben hingegen definieren das Kosovo als ihr Stammland und wollen es nicht ziehen lassen.

In der Realität ist das Kosovo längst geteilt. Im Norden leben vor allem Serben, im Süden ist die Mehrheit der Bevölkerung albanisch. Dazwischen steht die NATO-Schutztruppe KFOR und passt auf, dass die verfeindeten Bevölkerungsgruppen nicht aneinander geraten.

Nur wenige U-Bahn-Stationen von serbischen Lobbyisten in Brüssel entfernt ist das Europaparlament. Zu abendlicher Stunde hat Patrick Louis, französischer Europaabgeordneter zwei Serben und einen Roma eingeladen, die über die Situation im Kosovo referieren. Seit bereits 15 Minuten erläutert Nedzmedin Neziri seine Sicht der Dinge. Der Roma warnt vor den Folgen einer Unabhängigkeit, malt die Einstellung der albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo gegenüber den Minderheiten in schwärzesten Farben. Minderheiten würden unterdrückt und seien nicht sicher. Dann bekommt Ivana Bacvanski das Wort. Die junge Serbin referiert über die Kriminalität im Kosovo.

Etwa 30 Leute hören ihr zu, darunter gerade einmal drei Europaparlamentarier. Die meisten im Publikum sind Serben, die in Belgien leben. Auch Alexander Mitic, der Korrespondent von Tanjuk und Lobbyist für die serbische Sache, ist da.
Eine der Abgeordneten, die im Publikum sitzen, ist Gisela Kallenbach. Die Abgeordnete der Grünen war drei Jahre lang Leiterin der UN-Verwaltung im Westen des Kosovo.

"Das beeinflusst höchstens die, die das organisiert haben und die nach meiner Wahrnehmung überhaupt keine Ahnung von der Situation vor Ort haben, und die diese sehr einseitige Information dann quasi als die Wahrheit annehmen. Also im Europaparlament, muss ich sagen, gibt es erstaunlich viele Kolleginnen und Kollegen, die die Region kennen."

Kallenbach befürwortet eine Unabhängigkeit des Kosovo. Ihr ist die Präsentation zu einseitig. Auch die Serben hätten ihren Anteil an der Kriminalität im Kosovo.

Nach dem 10. Dezember soll endlich eine Entscheidung über die Zukunft des Kosovo fallen. Die Grundfrage ist: Wird das Kosovo unabhängig, wie es die Albaner möchten, oder bleibt es Teil Serbiens, wie es die Serben wollen?

Im Vorfeld dieser Entscheidungen versuchen die Serben, so gut es geht, ihr Image zu verändern. Mit gewissem Erfolg: Serbien wird zwar die Schuld am Krieg gegeben, die Führung des Landes aber wird auf dem internationalen Parkett wieder ernst genommen.

Wie die Serben ihr Image aufpolieren, zeigt sich auch in Straßburg beim Europarat. Während der vierteljährlichen parlamentarischen Versammlung nutzen die serbischen Politiker die Gelegenheit, Abgeordnete aller nationalen Parlamente Europas zu treffen, nicht zuletzt um auf das Verhalten der Regierungen in der UN einzuwirken. Im Europarat sind nicht nur die 27 EU-Mitgliedsstaaten, sondern alle europäischen Länder vertreten, von Aserbaidschan bis Island, von Portugal bis Russland, dem großen Fürsprecher der Serben. Auch Serbien ist Mitglied im Europarat, das Kosovo hingegen nicht, denn es ist kein Staat. Die Kosovaren haben nicht einmal einen Beobachter nach Straßburg geschickt.

Während die Kosovaren abwesend sind, werben die Serben im Europarat prominent für ihre Sichtweise - zum Beispiel mit Vojislav Kostunica, dem Premierminister Serbiens.

"Serbien ist dazu bereit, die Kosovo-Albaner zur privilegiertesten Minderheit der Welt zu machen. Dieser Status würde in der Verfassung garantiert werden durch eine funktionsfähige und substanzielle Autonomie der Provinz Kosovo innerhalb Serbiens."

Das Kosovo bliebe demnach Teil Serbiens. Das aber wollen die Albaner im Kosovo nicht.

Serbiens Präsident Kostunica unterfüttert die Position seines Landes gegenüber den Abgeordneten der europäischen Staaten mit weitergehenden Argumenten.

"Wie kein anderes souveränes und international anerkanntes Land der Welt, kann auch Serbien nicht erlauben, dass die Minderheit der Albaner einen Staat im Staat bildet und damit ein zweiter albanischer Staat auf dem Balkan entsteht. Nirgendwo auf der Welt hat eine nationale Minderheit das Recht dazu. Und ich frage Sie, warum ausgerechnet die albanische Minderheit das Recht haben soll."

Im Europarat sitzt der britische Parlamentarier Lord Russel Johnston. Johnston hat für die Versammlung in den letzten Jahren mehrere Berichte über die Unruheprovinz verfasst. Ihn beeindrucken die Auftritte des serbischen Präsidenten nicht.

"Die Serben sind zweifellos seit annähernd zehn Jahren ein demokratisches Land. Einige Beobachter sagen aber, dass die Positionen, die Politik und die Gesinnung Kostunicas sich nicht grundsätzlich von denen von Milosevic unterscheiden. Kostunica ist ein ideologischer Nationalist. Milosevic war das zwar nicht. Er hat aber Nationalismus benutzt, um seine eigene Macht zu festigen. Das ist ein Unterschied."

Für die Albaner ist Außendarstellung im Gegenzug schwieriger. Die Kosovaren haben keine Botschaften oder Konsulate. In allen internationalen Fragen werden sie von den Vereinten Nationen vertreten. Die Serben hingegen sind als souveräner Staat bei internationalen Institutionen und in den Hauptstädten mit Botschaften vertreten.

Zwar war in Brüssel ein Verbindungsbüro der Kosovo-Albaner geplant. Dem Vernehmen nach scheiterte das Vorhaben jedoch an der Zerstrittenheit der Kosovo-Albaner darüber, wer dieses Büro leiten darf.

Angesiedelt in Brüssel ist jedoch der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes Südosteuropa. Die Organisation kümmert sich im Auftrag der europäischen Länder inklusive Russlands, der USA und Kanadas darum, den Frieden in der Region zu stabilisieren. Mariana Grandits beschäftigt sich dort mit dem Kosovo. Sie erläutert, woran das Auftreten der Kosovo-Albaner krankt.

"Die kosovarischen Albaner haben geglaubt, ja, das was in den 90er Jahren passiert ist, wirkt nach, und daher sind sie sowieso die, die die Opfer waren. Man kann diese Rolle nicht ewig einnehmen. Und ich war in den 90er Jahren voll auf der kosovarisch-albanischen Seite, habe die Menschenrechtsverletzungen angeprangert. Aber man kann da nicht die Realität einfach umkehren. Erstens einmal die Vergeltungen, die ja immer wieder passiert sind, und dann einfach zu glauben, ja, aus dieser Tatsache von damals können wir ein Recht ableiten, das sich sozusagen auf ewig erhalten wird. Das geht so nicht."

Während auf internationalem Parkett über ihre Zukunft verhandelt wird, wird die Bevölkerung im Kosovo unruhig. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Unruheprovinz ist jünger als 30 Jahre. Die Arbeitslosenzahlen sind hoch. Außerdem ist das Kosovo de facto isoliert, hat nur sehr schwer Zugang zu Krediten und zu internationalen Organisationen.

Immer wieder betonen die Serben, wie schlimm die Situation im Kosovo sei. Eine Einschätzung, die internationale Sicherheitsbehörden teilen: Das Kosovo sei ein Hort der organisierten Kriminalität, sagen sie.

Mit der Unabhängigkeit werde sich das bessern, versichert der amtierende Regierungschef der provisorischen Regierung des Kosovo, Agim Ceku. Er begründet die Günstlingswirtschaft historisch: Die Albaner hätten in den 90er Jahren unter den Serben keinen Zugang zum staatlichen Sozialsystem in Jugoslawien mehr gehabt. Deshalb sei es dringend nötig gewesen, parallele Strukturen aufzubauen.

"Im Kosovo gab es keinen Schutz durch die Regierung, man musste sich auf die Familie verlassen. Seit Jahrhunderten gibt es hier kein Vertrauen in den Staat. Aber wir sind dynamisch, unsere Bevölkerung ist jung, und wir arbeiten eng mit der internationalen Gemeinschaft an der Modernisierung des Landes. Ich bin sicher, dass wir des schaffen werden."

Für Ceku steht die Unabhängigkeit des Kosovo bereits fest. Die Situation werde sich nicht bessern, solange die Provinz unter Verwaltung der Vereinten Nationen oder Teil Serbiens bleibe.

Die Situation ist verfahren. Derzeit verhandeln Kosovo-Albaner und Serben in Wien über den endgültigen Status des Kosovo. Moderiert werden die Treffen von der sogenannten Kontaktgruppe, der Russland, die USA und die Europäische Union angehören.

Es sind nicht die ersten Verhandlungen. Bereits im letzten Jahr wurde den Konfliktparteien ein Kompromissangebot unterbreitet. Im Auftrag der Vereinten Nationen hatte der finnische Diplomat Martti Ahtisaari einen Fahrplan zur Unabhängigkeit ausgearbeitet. Ahtisaari kam nach monatelanger Beratung mit allen Beteiligten zu dem Schluss, dass ein kontrollierter Übergang in die Souveränität die einzige praktikable Lösung für das Kosovo sei. Dadurch werde die Region politisch und wirtschaftlich stabilisiert. Diese Unabhängigkeit sollte in der ersten Zeit noch von der internationalen Gemeinschaft unter Führung der EU beaufsichtigt werden.

Der Plan war für die Serben jedoch unannehmbar. Und auch Russland sprach sich gegen eine eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo aus. Russland ist eine der Vetomächte im Weltsicherheitsrat der UN und nutzte diese Macht zu Gunsten der Serben.

Doch die Grundfrage derzeit ist, ob die Kosovaren die Genehmigung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen überhaupt brauchen, oder ob sie sich auch ohne das Einverständnis der UN für unabhängig erklären könnten.

Rein völkerrechtlich ginge das, erläutert Wolff Heintschel von Heinegg, Rechtsprofessor an der Viadrina in Frankfurt/ Oder. Er bezweifelt, dass der Weltsicherheitsrat überhaupt befugt ist, über die Abspaltung einer Region von einem souveränen Staat zu entscheiden.

"Viele meiner Kolleginnen und Kollegen würden dem Sicherheitsrat eine dahingehende Kompetenz absprechen. Ich habe da auch meine Zweifel, ob der Sicherheitsrat überhaupt soweit gehen darf, dass er die Integrität der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen in irgendeiner Weise beeinträchtigen kann."

Eigentlich sei die Lösung des Kosovo von Serbien eine Sache zwischen Serben und Kosovaren, sagt Heintschel von Heinegg:

"Das wäre der sauberste Weg, dass hier in einer vertraglichen Vereinbarung zwischen diesen beiden Kosovo dann in eine Unabhängigkeit entlassen würde, wo dann auch die Einzelheiten in einem Vertrag geregelt würden."

Wie aber würden die anderen Staaten, die USA, die Europäer, auf eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates reagieren ?

Vojislav Kostunica, der Premierminister Serbiens, warnt vor einer Kettenreaktion. Er verweist auf die für das Kosovo geltende Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates von 1999. Sie regelte unter anderem die Verwaltung der Provinz durch die UN. Die Rede sei dort von einer "Autonomie des Kosovo", nicht von Unabhängigkeit.

"Wenn gewisse europäische Staaten sich heute dazu entschließen, die Resolution 1244 zu verletzen, was kann dann irgendeinen europäischen Staat morgen noch davon abhalten, eine andere Resolution des Sicherheitsrates zu verletzen, wenn das in seinem Interesse ist."

Dennoch ist davon auszugehen, dass einzelne Staaten das Kosovo anerkennen würden. Allen voran die USA. Und auch von Seiten der Europäischen Union heißt es inzwischen, eine Mehrheit der EU-Staaten werde das Kosovo anerkennen. Bestätigungen dafür gibt es nicht, aber auch erstaunlich wenig Dementis.

Doch die Gerüchte sind mit Vorsicht zu genießen, vor allem weil die Einigkeit der EU-Staaten in dieser Frage keineswegs garantiert ist. Die Europaabgeordnete Gisela Kallenbach warnt vor Uneinigkeit.

"Es wird wieder ein Stück unsere Gemeinschaft schwächen. Und wir geben denen damit Recht, die meinen, dass zum Beispiel Russland oder auch die USA durchaus ein gewisses Interesse daran hat, Europa zu spalten."

Auch in Russland wird das Argument einer Spaltung Europas benutzt. Andrej Klimov sitzt für die Partei von Präsident Putin im Parlament Russlands. Dort kümmert er sich vor allem um europäische Zusammenarbeit, und auch um das Kosovo.

"Indem Europa sich beim Kosovo einschmeichelt, geht es in Wirklichkeit den USA auf den Leim. Und die USA wollen die EU schwächen. Europa ist unser gemeinsames Haus. Ich möchte, dass es dort ruhig und kultiviert ist. Ich gewinne mehr und mehr den Eindruck, dass Russland einer der wenigen europäischen Staaten ist, der heute wirklich für den Erhalt der europäischen Zivilisation kämpft unter anderem in der Kosovo-Frage."

Was auch immer in den nächsten Wochen völkerrechtlich mit dem Kosovo passiert, es wird massive Wellen schlagen. Zunächst auf dem Balkan. Der Norden des Kosovo etwa wird mehrheitlich von Serben bewohnt. Es könnte passieren, dass sie sich Serbien anschließen wollen. In der Praxis und im Alltag ist das längst so. Auch Bosnien-Herzegowina wäre betroffen. Das Land ist nachhaltig vom Krieg und gegenseitigen Massakern der Volksgruppen gebeutelt, stärker noch als das Kosovo.

Bosnien zerfällt in zwei Landesteile, einer davon, die Republika Srpska, wird vor allem von Serben bewohnt. Sie grenzt an Serbien. Es gibt Tendenzen, Bosnien-Herzegowina zu spalten und die bosnische Serbenrepublik dem Mutterland Serbien anzuschließen. Gleiche Bestrebungen haben viele Albaner im Süden Serbiens, im Presovo-Tal. Immer wieder kommt es dort zu Zwischenfällen. Schon jetzt gibt es dort Gruppen, die die Gegend dem Kosovo anschließen wollen.

Und ähnliche Stimmen könnten auch in Mazedonien laut werden. Mazedonien liegt südlich des Kosovo. 2001 gab es dort einen kurzen Krieg zwischen Albanern und Sicherheitskräften Mazedoniens. So ist nicht auszuschließen, dass führende Albaner erneut den Versuch unternehmen werden, die albanisch bewohnten Teile von Mazedonien abzuspalten und dem Kosovo anzuschließen.

So könnte im Ergebnis eine Unabhängigkeit des Kosovo eine Vielzahl von Konflikten nach sich ziehen. Bisher hatten die internationalen Akteure immer das Ziel, auf dem Balkan multiethnische Staaten zu schaffen. Offensichtlich mit wenig Erfolg. Bislang sind neue Grenzen auf dem Balkan aber ein Tabu, und das sollte auch so bleiben, findet Mariana Grandits vom Stabilitätspakt für Südosteuropa:

"Warum nur Balkan, warum darf dann Südtirol nicht sagen, wir möchten wieder zu Österreich? Ich liebe dieses Gedankenspiel, aber nicht mehr, muss ich sagen. Ich glaube, dass das zu anstrengend ist. Darum wagt es niemand. Es würde unglaublichen Aufwand erfordern, und bis hin zu Umsiedelungen und sonstigem. Es könnte ja sein, dass im Kosovo mittelfristig ja sehr wohl eine Grenzverschiebung passiert. Also mir gefällt die Idee nach wie vor nicht. Aber dass der Norden zuerst einmal real und dann auch formell ein Teil Serbiens wird, ist nicht aus der Welt."

Viele Serben haben deshalb das Kosovo längst aufgegeben. Gerade die Jungen wollen endlich aufbrechen in Richtung Europäischer Union. Das Festhalten am Kosovo diene auch dazu, von den eigenen Problemen abzulenken, heißt es häufig hinter vorgehaltener Hand, selbst von Parlamentariern, die öffentlich für Kosovo als untrennbaren Teil Serbiens eintreten.

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