Mittwoch, 29. Juni 2022

Russland-Diplomatie in Europa
Deutschland und Frankreich auf dem Irrweg

Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron Putin nicht demütigen will, dann demütigt er damit die Ukraine und erniedrigt Europa, kommentiert Hélène Kohl von Radio Europe 1. Für Deutschland wäre es vielleicht besser, sich zumindest vorübergehend davon zu distanzieren und mehr auf die anderen Europäer zu hören.

Ein Kommentar von Hélène Kohl | 11.06.2022

Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht in Brüssel über Telefonate, die er und Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt haben
Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht in Brüssel über Telefonate, die er und Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt haben (picture alliance / abaca / Monasse T)
Seit Anfang des Jahres hat Emmanuel Macron nach seiner eigenen Zählung rund 100 Stunden Gespräche mit Wladimir Putin geführt. Man kann sich fragen, wo die Ergebnisse dieser Dialogbemühungen sind, die weder den Krieg, noch die Zerstörung von Mariupol, noch die Schrecken von Butscha, verhindert haben. Seine Diplomatie stößt an ihre Grenzen und die Kritik aus Osteuropa ist mehr als legitim.
Emmanuel Macron versichert, dass Russland nicht gedemütigt werden soll! Aber was bedeutet das? Zu verhindern, dass die russische Armee den Krieg verliert? Als ob man nicht das Recht hätte, einen Invasor den Krieg verlieren zu lassen!
Nicht demütigen… Macron hat diesen Ausdruck zweimal verwendet: am 9. Mai vor dem Europäischen Parlament und dann vor einigen Tagen in einem Interview. Er beharrt darauf.
Aber: Er demütigt damit die Ukraine, deren Bilder vom Widerstand uns täglich erreichen! Er erniedrigt auch Europa, indem er der EU eine Dialoglinie aufzwingt, die außerhalb von Deutschland und Italien keine Unterstützung findet.

Wertschätzung der Partner verloren

Er, der unermüdlich für ein souveräneres Europa auf der internationalen Bühne wirbt, scheint dies ohne die Europäer zu tun! Von den baltischen Staaten bis nach Rumänien wächst eine Bewegung gegen das berühmte deutsch-französische Duo, das vorgibt, der Motor der Union zu sein, aber innerhalb von zwei Monaten das Gehör und die Wertschätzung seiner Partner verloren hat.
Man kann im französisch-deutschen Vorgehen die lobenswerte Idee sehen, Europa nicht zugunsten der Türkei oder anderer externer Mächte von der Rolle eines möglichen Vermittlers auszuschließen. Aber wenn man Vermittler sein will, muss man seine Worte perfekt wählen!
Die Erklärung für diese Haltung ist sicherlich im politischen Kontext Frankreichs zu suchen. Nach den Präsidentschaftswahlen finden an diesem und am nächsten Sonntag die beiden Runden der Parlamentswahlen statt. Um seine Mehrheit durchzusetzen, muss Macron auf Stimmenfang gehen, rechts und links, wo der versöhnliche Diskurs mit Russland viele Anhänger hat. Er tut dies auf die Gefahr hin, Frankreich zu isolieren und seine Stimme im Vorfeld des nächsten EU-Gipfels zu schwächen, auf dem das Thema des Beitritts der Ukraine behandelt werden soll.
In diesem Zusammenhang könnte es für Deutschland zumindest vorübergehend von Vorteil sein, sich von der historischen deutsch-französischen Logik zu distanzieren und mehr auf die anderen Europäer zu hören.
Das Streben nach Frieden ist ein lobenswertes Ziel. Wir haben uns nicht für den Krieg entschieden. Aber wir müssen den Mut haben, wenn der Krieg sich uns aufdrängt, unsere Verantwortung zu übernehmen und ihn zu führen.