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StartseiteNachrichten vertieftUkraine in Sicherheitsrat gewählt15.10.2015

DiplomatieUkraine in Sicherheitsrat gewählt

Oft wurde über sie im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gesprochen, doch die Ukraine saß nie mit am Tisch. Das ändert sich ab 2016. Fünf neue nicht-ständige Mitglieder wurden gewählt, die anders als Großmächte wie Russland kein Vetorecht haben - die Ukraine will sich dafür einsetzen, dass dieses Recht abgeschafft wird.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats heben die Hand. (AFP/Jewel Samad)
Im Sicherheitsrat sitzen ab 2016 fünf neue, nichtständige Mitglieder. (AFP/Jewel Samad)

Neben der Ukraine werden Ägypten, der Senegal, Japan und Uruguay von 2016 an für zwei Jahre im Sicherheitsrat sitzen. Sie wurden von Vertretern der 193 Mitgliedsstaaten der Uno-Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Vor allem um die Wahl der Ukraine gerade in die Institution, die laut Uno-Charta den Weltfrieden und die internationale Sicherheit bewahren soll, gab es im Vorfeld heftige Diskussionen.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin bedankte sich für die Unterstützung - und schob gleich eine Spitze an die Moskauer Adresse hinterher. "Natürlich ist Russland nicht wirklich glücklich darüber, dass die Ukraine dem Sicherheitsrat beitritt - als starker Partner, den Prinzipien der Vereinten Nationen vollkommen verpflichtet." Ukraines Präsident Petro Poroschenko erklärte auf seiner Facebook-Seite, der Sicherheitsratssitz "eröffnet neue Möglichkeiten für die Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Unversehrtheit zu schützen".

Die mit Russland verfeindete Ex-Sowjetrepublik will sich für eine Abschaffung des Vetorechts einsetzen."Der Missbrauch des Vetorechts - sein Gebrauch als 'Lizenz zum Töten' - ist inakzeptabel", hatte Präsident Petro Poroschenko während der Vollversammlung im September gesagt. Der Vorschlag ist nicht neu; viele Mitgliedsstaaten unterstützen ihn. Er hat aber kaum Chancen, umgesetzt zu werden.

Vetos in der Ukrainekrise

Der Schmerz der Ukrainer sitzt tief. Mehrfach hatte Russland sein Veto gegen Resolutionen eingelegt, die dazu gedacht waren, die Krise in der Ostukraine und auf der Schwarzmeerinsel Krim zu entschärfen. Das Vorgehen der prorussischen Separatisten, Menschenrechtsverletzungen, ein Sondertribunal für den Abschuss von MH17 oder die Annexion der Krim etwa - eine Verurteilung hatten die Russen per Veto verhindert. Auch Moskau hatte einen Entwurf für eine humanitäre Resolution vorgelegt - verabschiedet wurde sie nicht.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Wer darin sitzt und was beschlossen wird (picture-alliance / dpa-Grafik)Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Wer darin sitzt und was beschlossen wird (picture-alliance / dpa-Grafik)

Die neuen Sicherheitsratsmitglieder beginnen ihren zweijährigen Turnus am 1. Januar und ersetzen Litauen, Chile, Jordanien, Nigeria und den Tschad. Auch wenn es keine Gegenkandidaten bei der Wahl gab, benötigten die fünf Länder eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also 129 Stimmen. Der Senegal erhielt 187, Uruguay 185, Japan 184, Ägypten 179 und die Ukraine 177 Stimmen. Die fünf anderen nicht-ständigen Mitglieder sind derzeit Spanien, Venezuela, Neuseeland, Angola und Malaysia.

(sdö/ach)

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