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StartseiteHintergrundDiskriminierung und Abschreckung03.08.2004

Diskriminierung und Abschreckung

Italien und das Problem mit den Immigranten

Eine ungewöhnliche Szene: betende Menschen im Bauch eines Schiffes. Es ist die letzte gemeinsame Handlung der 37 Männer, die vor dem Ertrinken gerettet wurden und nach langem italienischen Behörden in Sizilien an Land gebracht wurden. Der Fall der Cap Anamur hat weltweit Aufsehen erregt. Die Schiffbrüchigen wurden sofort abtransportiert in so genannte CPT, centri permaenza temporanea, Lager für zeitlich begrenzten Aufenthalt. Die waren 1998 eingerichtet worden und sollten dazu dienen, alle Einwanderer, die nach Italien kommen zu identifizieren und dann zu entscheiden wie weiter mit ihnen zu verfahren sei. Zeitlich begrenzt, das heißt konkret: nach spätestens 60 Tagen müssen die Internierten das Lager verlassen, entweder als freie Menschen oder als Illegale, die ausgewiesen werden. Die 37 Männer von der Cap Anamur landeten hinter Gittern, wie viele Tausende vor ihnen. Wie Haroun, 28 Jahr alt, Flüchtling aus dem Westsudan, aus dem Krisen- und Kriegsgebiet Darfour.

Eine Sendung von Karl Hoffmann

Flüchtlinge im Hafen von Lampedusa (AP)
Flüchtlinge im Hafen von Lampedusa (AP)
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Haroun arbeitet gegen einen Hungerlohn auf dem Großmarkt von Palermo, gleich hinter dem berüchtigten Stadtgefängnis Ucciardone. Er hat eine tiefdunkler Hautfarbe. Vor vier Jahren floh er zuerst in den Tschad, dann nach Libyen, schließlich wagte er die gefährliche Überfahrt nach Italien:

Wir waren 79 Personen im Boot. Glücklicherweise war das Meer ruhig, Aber dafür wussten wir nicht mehr, wo wie waren. Wir hatten völlig die Richtung verloren. Am Anfang waren alle ganz ruhig, wir fuhren einfach irgendwohin, zwei Tage lang ging das gut, wir waren gut gelaunt, und hatten Proviant. Dann noch ein Tag und noch einer: und am fünften Tag waren wir verzweifelt. Wir glaubten wir würden sterben. Und dann in der Nacht sahen wir Licht am Horizont, das war die Küste von Sizilien. Wir hielten an und warteten den Sonnenaufgang ab, dann tauchten Polizeiboote auf und sagten wir sollten an die Küste fahren. An Land verhörte man uns und nahm unsere Fingerabdrücke. Dann erhielten wir eine Art Passierschein und 235 Euro, man brachte uns zum Bahnhof und da standen wir nun und wussten nicht wohin.

Haroun stapelt Gemüsekisten auf einen Karren , er ist spindeldürr, lächelt zwar aber wirkt trotz seiner Jugend seltsam kraftlos. Vor zwei Jahren war er voller Erwartungen nach Italien gekommen, hatte einen Asylantrag gestellt und gehofft, man würde ihn, der dem Tod zuhause entronnen war, als Flüchtling anerkennen. Er wollte arbeiten, als Schreiner und niemandem auf der Tasche liegen. Von Süditalien war er zunächst nach Norden gefahren, wenn auch mit Herzklopfen.

Einige in unserer Gruppe sagten, fahren wir nach Rom und dann sehen wir weiter. Andere meinten, Rom, die Hauptstadt, das sei viel zu schwierig für uns, andere wiederum wollten nach Neapel und Mailand. Wir kannten all die Namen, aber hatten keine Ahnung, wie es dort sein würde. Zu viert fuhren wir schließlich nach Rom. Dort angekommen fanden wir einen Landsmann, der brachte uns in ein altes Fabrikgebäude. Ohne Wasser und Strom, ohne Fenster und Türen. Nur ein Dach gab es da. Und einen Haufen Leute, alles Immigranten mindestens hundert Leute. Wir hatten Betttücher dabei, die breiteten wir auf leeren Kartons und Plastik aus, und so schliefen wir eine Nacht auf dem Boden. Und dann noch eine Nacht, und eine weitere Woche und nichts änderte sich. Bis wir uns klar wurden , dass wir hier nicht bleiben konnten. Wir kannten ja nicht mal die Sprache. Was sollten wir alleine tun, niemand würde uns helfen. Nach einem Monat erzählten uns Landsleute, in Palermo sei es zwar auch nicht toll aber allemal besser als hier. Wir kamen nach Palermo und hatten wenigstens einen Platz zum schlafen und etwas zu essen, aber auch nicht mehr. So geht das nun schon zwei Jahre.

Haroun lebt in einem riesigen Gemeinschaftsraum inmitten einer Trümmerlandschaft. Der Franziskanerbruder Biagio Conte hat aus einer verlassenen Kaserne ein Immigrantenlager gemacht, einzig sichere Bleibe für die Heimatlosen, um die sich der Staat nicht kümmert. Mindestens zwei , manchmal auch drei Jahre warten die Antragsteller auf die Entscheidung der einzigen Kommission, die über Asylanträge entscheidet und die in Rom sitzt. Sie lehnt etwa 80 Prozent aller Anträge ab, und bis diese Entscheidung fällt, sind die Antragsteller vollkommen auf sich gestellt.

Ich würde endlich gerne wissen, wie es mit mir weitergehen soll. Ich bin nun schon zwei Jahre hier und bisher hat sich die Flüchtlingskommission nicht bei mir gemeldet. Man muss mir sagen , wo ich hinsoll, ich brauche Papiere. Ich weiß nicht ob ich das Land verlassen muss. Wir warten und warten hier und wissen nicht, was am Ende dabei herauskommt. Ich kann nicht für meine Zukunft planen. Das kann ich erst, wenn ich meine Papiere habe. Dann werde ich Pläne machen. Ich würde gerne vorläufig in Italien bleiben, aber nicht für immer. Sobald ich eine Lösung für mich und die Probleme meiner Familie gefunden habe werde ich zurückgehen.

Was Haroun verschweigt, weil es ungesetzlich ist: Wenn die Erntezeit kommt, macht er sich mit vielen anderen tage- oder wochenweise auf den Weg, um bei Bauern ohne Erlaubnis zu arbeiten. Viele Illegale, die unendlich lange oder gar vergebens auf eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung warten, verdingen sich als Helfer in der Landwirtschaft: Schwarzarbeiter, ausgebeutet und schlecht bezahlt übernehmen sie alle die Jobs, die kein Italiener haben will. Wer als Illegaler arbeitet, muss sich der Ungerechtigkeit beugen. Der Franziskanerbruder Biagio Conte gerät darüber in Rage.

Wenn diese Menschen in unser Land kommen, dann bestimmt nicht, um hier passiv herumzusitzen, sondern vielmehr, um sich nützlich zu machen. 'Wir sind nicht hier, um durchgefüttert zu werden, sagen sie, sondern um etwas Sinnvolles zu tun. Wir wollen die Möglichkeit haben, unsere Probleme selbst zu lösen.’ Und in Wirklichkeit ist es doch so, dass sie nicht nur ihre eigenen Probleme lösen müssen, sondern auch noch einige Probleme Italiens, wo es keine einheimischen Kräfte in der Landwirtschaft mehr gibt. Wie kann man nur sagen, sie würden den Italienern die Arbeit wegnehmen. Das stimmt einfach nicht. Im Augenblick sind viele unterwegs, weil jetzt die Zeit der Kartoffelernte ist. Und wenn sie fertig sind, dann kehren sie zurück ins Lager . Aber vor allem die Jüngeren sollten eigentlich weg von hier. Sie sollen ihr eigenes Leben führen und wir unterstützen sie dabei und sagen ihnen immer wieder, dass sie auf eigenen Beinen stehen müssen.

Viele kommen nicht so weit. Das verschärfte Ausländergesetz "Bossi-Fini", benannt nach dem Führer der Lega Nord und dem Chef der rechten Nationalen Allianz, hat die Situation der illegalen Einwanderer drastisch verschärft. Es begann mit einer befristeten Legalisierungsmöglichkeit für alle Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Bis Anfang vergangenen Jahres hatten sich mehr als 1,2 Mio illegale Immigranten bei den Behörden gemeldet und zum großen Teil eine zumindest befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Heute leben knapp 2,4 Millionen Ausländer regulär in Italien, die meisten aus Albanien und Nordafrika.

Zusätzlich hat Italien wenigstens einen Teil seiner 7000 Kilometer langen Seegrenze hermetisch abschotten können, durch bilaterale Verträge mit Albanien kommen praktisch keine Flüchtlingsboote mehr über die Adria. Dafür haben sich die Fluchtwege nach Nordafrika und Sizilien verlagert, ungleich gefährlicher und aufwendiger auch für die Küstenwächter, die mit zahlreichen Einheiten große Meeresgebiete durchstreifen müssen, um die kleinen Schlauchboote mit den Flüchtlingen rechtzeitig zu finden und die Menschen sicher an Land zu bringen, so wie es die Cap Anamur getan hat.

Allein 8000 Menschen wurden im vergangenen Jahr durch das Aufnahmelager der südlichsten italienischen Insel Lampedusa geschleust, dann nach Sizilien gebracht und, wenn sie Glück haben wie Haroun aus dem Sudan, mit einem vorläufigen Aufenthaltsrecht aufgrund eines Asylantrages in die Freiheit entlassen. Werden sie nicht als Asylbewerber anerkannt, dann hoffen sie auf ein befristetes Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen.

Etwa ein Drittel der illegalen Ausländer wird, so wie die Cap-Anamur-Passagiere, in die Herkunftsländer zurückgeschickt, meist auf Fähren Richtung Nordafrika oder auf den Balkan, nur wenige per Flugzeug nach Zentralafrika, eine für die italienische Staatskasse zu teure Abschiebung. Die restlichen zwei Drittel der Illegalen, etwa 75.000 im vergangenen Jahr, werden zwar formal ausgewiesen, und müssten innerhalb von fünf Tagen auf eigene Faust das land verlassen, bleiben aber in Italien, weil sie nicht wissen wohin, und geraten in die Mühlen des Ausländergesetzes, pendeln zwischen Ausweisungsbescheid, Illegalität, Haft und angedrohter Abschiebung. Polizeikommissar Eugenio di Prinzio:

Ich habe noch keinen Illegalen getroffen, der freiwillig Italien verlässt. Da habe ich lange Erfahrung, die Ausländer wollen hier bleiben. Wir greifen also immer wieder dieselben Leute auf, nach dem Gesetz müssen wir sie verhaften, dann bekommen sie zum x-ten Male einen Ausweisungsbescheid oder landen wieder mal im CPT, dem Aufnahmelager. Das ist schon eine sehr merkwürdige Situation.

Ein gewaltiger Aufwand für nichts und wieder nichts. Da werden Lager errichtet, Polizisten eingesetzt, ja sogar jede Menge Amtsrichter der sowieso schon völlig überlasteten Justiz bemüht für Zehntausende von Ausländern, die niemand haben will. Kommissar di Prinzio

Unsere Arbeit ist vollkommen sinnlos, und all die Polizeistreifen und unser Wachpersonal in den Lagern ist sich klar, dass ihre Arbeit pure Zeitverschwendung ist.

Die 14 über ganz Italien verstreuten Aufnahmelager, in denen eigentlich nur Neuankömmlinge bis zu ihrer Identifizierung untergebracht werden sollen, sind inzwischen in Verruf geraten. Die chaotische Gesetzeslage und weitgehend fehlende Kontrollen innerhalb der Lager haben aus ihnen regelrechte Strafkolonien gemacht. Mohammeds Schilderung ist dramatisch:

Das ist die Hölle, diese Lager sind schlimmer als ein Gefängnis, in dem sich wenigsten alle an die Gesetze halten und die Rechte des Staates wie der Gefangenen wahren. Im Ausländerlager gilt das nicht.

Not und Verzweiflung der Insassen und der Frust des Personals sind ein explosives Gemisch. Das bestätigt auch Loris de Filippi vom italienischen Komitee der Ärzte ohne Grenzen:

Was wir in den Lager gesehen haben ist ausgesprochen trist. Trostlos, heruntergekommen sind sie , da kann sich niemand menschenwürdig aufhalten, es ist wie im Kerker. Mich haben vor allem die vielen Insassen bestürzt, die sich verletzt haben oder das Leben nehmen wollten und die Menge der Psychopharmaka, die da verabreicht wird – mindestens soviel wie in einem gewöhnlichen Gefängnis, wenn nicht gar mehr.

Massive Proteste vor dem Tor des schwerbewachten Lagers von Agrigent. Aktivisten der Antirassismusbewegung prangern seit geraumer Zeit an, dass es hinter diesen unüberwindlichen Mauern alles andere als menschlich zugeht. Sie fordern die Zulassung von Anwälten und eine Garantie, dass die Menschenrechte in diesen Einwanderungsgefängnissen eingehalten werden , die zum Teil direkt dem Innenminister unterstehen und von denen auch Journalisten mit besonderer Strenge ferngehalten werden. In den geschlossenen Lagern landen viele Boat People, die weder einem Anwalt noch einem Richter vorgeführt werden und dann ausgewiesen werden ,ohne dass man ihr Schicksal wirklich geprüft hat.

Was auf den ersten Blick nur chaotisch und unmenschlich wirkt, hat nach Meinung von Fulvio Vassalli Paleologo Methode. Als Experte für Asylrecht verfolgt er die politische Entwicklung Italiens und Europas in Sachen illegale Einwanderung seit Jahren.

Als ich 1995 mit meiner Arbeit für die Immigranten begonnen habe, da konnte man ihnen noch beistehen, da gab es klare Richtlinien bezüglich der Aufenthaltserlaubnis und des Asylrechts. Heute ist das alles ganz anders. Die Vorschriften hat man so gestaltet, dass eine Legalisierung des Aufenthalts immer schwieriger wird, und so sehr wir uns auch bemühen, wir können ihnen nicht mehr helfen. Das zerstört auch das gegenseitige Vertrauen. Vor allem die Ausführungsbestimmungen sind voller Fallstricke und behandeln den Immigranten immer öfter wie ein Hindernis, das es zu beseitigen gilt, anstatt wie einen Mitmenschen, der Hilfe braucht.

Italien ist im übrigen keine Ausnahme in Europa, meint Fulvio Vassalli.

Das Thema Immigranten ist heutzutage in allen Ländern Europas wahlentscheidend. Immer häufiger wird die innere Sicherheit mit der Immigration verknüpft. Damit konnte man bis jetzt leicht Wählerstimmen gewinnen. Bei uns wird zum Beispiel das Risiko durch Immigranten viel höher bewertet als das der Mafia. Das spiegelt sich dann auch wieder in den neuen Gesetzen, die zwar wenig ausrichten gegen die tatsächliche Kriminalität, aber einen guten Eindruck machen auf die öffentliche Meinung, die immer mehr um ihre Sicherheit besorgt ist. Auf diese Art und Weise gelingt es aber eben gerade nicht, etwaige Terroristen auszumachen, und man diskriminiert dafür viele Immigranten, die nichts anderes getan haben als auf Arbeitssuche zu gehen oder vor Kriegen zu fliehen. Die juristischen Hürden sind neben politischen und kulturellen Unterschieden im Augenblick wohl der Hauptgrund für diese Diskriminierung. Deshalb sind der Kampf um Aufenthaltsgenehmigungen und die Gewährung von Asyl unabdingbar für mehr Gerechtigkeit und eine friedliche Zukunft - nicht nur für die Immigranten , sondern auch für uns Einheimische.

Vorläufig wird solches Recht oft noch mit Füssen getreten: Manche afrikanische Botschaft in Rom lebt vom Verkauf von Rückführungsvisa an die italienischen Behörden. Gegen Geld lassen sich auf diesem Wege ungeliebte Ausländer auch dann abschieben, wenn es sich gar nicht um die Bewohner des eigenen Landes handelt. Ein Beispiel ist Sylvester, einer der Flüchtlinge der Cap Anamur, ihm wurde , wie fast allen anderen auch kurzer Prozess gemacht, er fand sich nur wenige Tage nach seiner Rettung aus Seenot in einem Flugzeug wieder, das ihn in Ghana absetzte, obwohl er aus dem bürgerkriegsgebeutelten Sierra Leone stammt. Eigentlich hätte er zurück nach Rom gebracht werden müssen, schildert der Abgeschobene verzweifelt am Telefon aus Accra, der Hauptstadt von Ghana:

Sie haben zwar eingesehen, dass ich nicht aus Ghana sondern aus Sierra Leone stamme, aber sie konnten nichts machen, die Italiener hatten ihnen verboten mich zurückzuschicken, so haben sie mich aus dem Flughafen gejagt.

Besonders abschreckend soll das italienische Strafgesetz auf Schleuser wirken, denen strenge Gefängnisstrafen drohen. Jüngst traf dieser Vorwurf sogar die verantwortlichen Männer der Cap Anamur, gegen die ein Verfahren wegen Beihilfe zu illegaler Einreise anhängig ist. Angelo Capodicasa, ehemaliger Regionschef in Sizilien, das besonders betroffen ist von der Anlandung von Tausenden von Boat People, fürchtet, die abschreckende Wirkung des Gesetzes könnte aber vor allem zu fatalen Folgen für Schiffbrüchige führen.

Die Rettung von Ertrinkenden auf hoher See steht jetzt auf dem Spiel. Das Gesetz schreckt alle ab, die sich um die Bergung der Menschen auf dem Meer bemühen. Ob es nun Fischerboote sind oder Handelsschiffe, alle haben den Wink mit dem Zaunpfahl erhalten: bloß keine Schiffbrüchigen an Bord nehmen!

Nach dem Willen der Regierung sollen Italiens Seegrenzen endgültig dicht gemacht werden, aber nicht alle Italiener sind damit einverstanden

Erst mal muss man sie retten und in Sicherheit bringen, danach sieht man, was weiter mit ihnen geschehen soll. Wenn man bedenkt, dass die meisten aus schrecklichen Zuständen fliehen, dann ist auch klar, dass man ihnen weiterhelfen muss.

Gerade die Menschen in den südlichen Landesteilen sind ausgesprochen gastfreundlich. Viele erinnern sich noch an die eigene Not, die zur Emigration zwang.

Unsere Politiker sollten sich doch mal erinnern an das, was Millionen sizilianischer Auswanderer haben durchstehen müssen. Warum denkt niemand daran, die Hürden zu beseitigen, die künstlich einen freien Austausch der Menschen auf dieser Welt verhindern? Ich finde das alles sehr beschämend.

Und selbst der Grenzpolizist am Flughafen von Palermo scheint sich von seinen Gesetzgebern zu distanzieren.

Die Ausländergesetze? Besser, ich halte meinen Mund.

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