Christine Heuer: Die Grundsteuer muss reformiert werden, so hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, und nach längerem Streit haben Bund und Länder sich schließlich geeinigt, die Grundsteuer künftig nach dem Grundstückswert, dem Alter der Gebäude und der durchschnittlichen Mietkosten in den jeweiligen Wohnlagen zu berechnen. Bayern scherte nachher wieder ein bisschen aus: Das Modell sei zu kompliziert. Außerdem würden die Vermieter die Mehrkosten doch nur wieder auf die Mieter abwälzen. So sieht es der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und die SPD reagierte prompt: Sie möchte nun außer der Grundsteuer auch die Betriebskostenverordnung ändern und so die Umlage auf die Mieter untersagen.
Unser Thema jetzt mit Bernhard Daldrup. Er ist der SPD-Obmann im Bundestags-Bauausschuss. Guten Morgen nach Berlin!
Bernhard Daldrup: Guten Morgen, Frau Heuer!
Heuer: Herr Daldrup, die SPD möchte, dass die Vermieter die Grundsteuer nicht auf die Mieter umlegen dürfen. Warum eigentlich nicht?
Daldrup: Zunächst einmal muss man, glaube ich, die Dinge ein bisschen in die richtige Reihenfolge bringen. Für uns ist das Wichtigste, dass die Grundsteuerreform gelingt und dass hier nicht über Querschüsse jetzt diese 14 Milliarden bundesweit für die Kommunen irgendwie in Frage stehen. Das ist Nummer eins. Nummer zwei: Wenn man jetzt den Eindruck erweckt, dieses Modell, auf das man sich verständigt hätte, sei nicht tragfähig, weil die Mieterinnen und Mieter zu stark belastet würden. Und wenn das dann ernst gemeint sein sollte seitens der CSU, dann ist es in der Tat möglich, darüber zu reden, ob man denn eigentlich die Grundsteuer noch weiterhin auf die Miete umlegt.
Wir haben es aber mit zwei sehr unterschiedlichen Sachverhalten zu tun. Auf der einen Seite reden wir über das Grundsteuerrecht, wo es eine Einigung beziehungsweise Verständigung so gibt, wie Sie eben angesprochen haben. Auf der anderen Seite reden wir über das Mietrecht. Und wenn man sich mal systematisch mit dem Thema beschäftigt, dann wird man sehen: Im Grundsteuergesetz steht zunächst einmal, was ist eigentlich der Steuergegenstand der Grundsteuer. Und da steht ganz einfach, das ist der Grundbesitz. Deswegen richtet sich die Grundsteuer zunächst einmal an denjenigen, der den Grundbesitz nun auch im Eigentum hat.
Heuer: Herr Daldrup, nun ist es aber so, dass die Grundsteuer und die kommunale Daseinsvorsorge in einem engen Zusammenhang stehen. Das heißt praktisch, die Grundsteuer wird in der Regel für Kindergärten, Krankenhäuser, Büchereien und so weiter ausgegeben. Wieso sollen dann nicht die Mieter das mitbezahlen, wovon sie ja direkt profitieren?
Daldrup: Alle müssen das im Grunde genommen tun. Die Mieterinnen und Mieter machen das zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber vollständig, was die Grundsteuerbelastungen angeht. Denn die Grundsteuerbelastung eines Eigentümers wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollständig auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt.
Auch Vermieter profitieren von kommunaler Daseinsvorsorge
Heuer: Die Mieter sind diejenigen, die von diesen Ausgaben auch tatsächlich profitieren. Der Vermieter, wenn er nicht im Haus wohnt, tut das ja gar nicht.
Daldrup: Doch, der Vermieter tut es in erheblichem Maße. Denn die Tatsache, dass diese Dinge der Daseinsvorsorge durch eine Kommune bereitgestellt werden, macht ja zunächst einmal überhaupt den Wert seines Gebäudes aus. Insofern ist er in jedem Fall auch eigentlich daran mitzubeteiligen.
Heuer: Dann müsste die SPD aber sagen, das müsste fifty-fifty bezahlt werden, und nicht sagen, wir verbieten den Vermietern, die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen.
Daldrup: Ja, das ist auch durchaus eine Variante, die man sich vorstellen kann. Das ist in der Tat wahr. Ich will noch mal vielleicht auf den Punkt kommen. Für uns steht die Grundsteuerreform an der ersten Stelle, und wenn es jetzt jemand in Zweifel zieht wegen der Belastung der Mieterinnen und Mieter, dann sagen wir: Gut, bitte schön, wenn das geändert werden soll seitens des Koalitionspartners, wir sind sofort dabei, wir machen das mit.
Heuer: Herr Daldrup, Sie sagen es jetzt das zweite Mal. Es klingt ein bisschen so, als sei die jüngste SPD-Forderung so was wie eine Trotzreaktion auf Markus Söder.
Daldrup: Na ja. Es ist jedenfalls eine Reaktion, die sehr deutlich macht, wenn man dieses Fass jetzt wieder aufmacht, nachdem über Jahrzehnte über dieses Thema diskutiert worden ist, dass es dann eine ganze Reihe von unterschiedlichen Forderungen geben wird. Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, das will ich durchaus deutlich sagen, dass wir im Rahmen dieser Grundsteuerreform auch die Frage der sogenannten Betriebskostenverordnung mitregeln können, also die Frage der Umlagefähigkeit. Deshalb sollten Herr Söder und andere Beteiligte so offen und ehrlich sein und nicht den Eindruck erwecken, als sei die Grundsteuerreform eine so exorbitante Belastung der Mieterinnen und Mieter, dass deshalb diese Reform in der Form nicht geschehen könnte.
Mieter nicht weiter belasten
Heuer: Die Forderung, dass die Grundsteuer nicht mehr umgelegt werden darf, ist für Sie eine politische Manövriermasse in den Gesprächen, die jetzt vielleicht mit Bayern wieder anstehen?
Daldrup: Die Zielsetzung für uns ist klar, dass wir die Mieterinnen und Mieter, die in der letzten Zeit durch die wirklich rasant ansteigenden Mieten in Deutschland zusätzlich belastet werden, nicht noch zusätzlich belasten wollen. Das machen wir durch die Grundsteuerreform auch nicht noch mal zusätzlich. Aber wir müssen gucken, an welchen Stellen kann man das eigentlich machen, und wir werden darüber mit dem Koalitionspartner reden. Wenn der Koalitionspartner der Auffassung ist, man könne es jetzt machen, dann würden wir es tun. Aber ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das nicht der Fall sein wird. Insofern ist dies eine Fragestellung, die man sicherlich im Rahmen auch einer Wahlauseinandersetzung dann führen müsste, aber ich glaube nicht, dass wir sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt jetzt umsetzen können.
Heuer: Die SPD möchte die Mieter nicht weiter belasten. Das möchte ja keine Partei, jedenfalls sagt das keine Partei. Aber die SPD hat nichts dagegen, Eigentümer weiter zu belasten. Das sind aber vielleicht nicht alles Miethaie und Immobilienheuschrecken. Wollen Sie, dass mittelständischen Immobilienbesitzern finanziell die Luft ausgeht?
Daldrup: Ganz und gar nicht, ganz und gar nicht! Das tun wir auch im Übrigen nicht. Erstens mal sorgen wir mit dieser Grundsteuerreform dafür, dass das Volumen insgesamt an der Grundsteuer nicht erhöht wird. Wir reden über 14 Milliarden. Das ist das Volumen der Grundsteuer in der Bundesrepublik Deutschland. Und wir werden durch eine Absenkung, durch eine radikale Absenkung der Steuermesszahl auf der Bundesebene dafür sorgen, dass diese Aufkommensneutralität auch gewährleistet bleibt.
Was die Eigentümerinnen und Eigentümer angeht, da, glaube ich, hat diese Bundesregierung insgesamt durch ihre Wohnraumoffensive gezeigt, dass sie die Rahmenbedingungen wirklich verbessern will, für mehr Wohnungen und für bezahlbaren Wohnraum. Da kann es nicht sein, dass man die Eigentümer mehrbelasten will.
Keine neue Debatte um Grundsteuergesetzt aufmachen
Heuer: Aber Sie schicken sich ja gerade an, die Eigentümer mehr zu belasten.
Daldrup: Nein, wir schicken uns überhaupt nicht an, die Eigentümer mehr zu belasten. Sondern wir sagen schlicht und ergreifend, wenn wir in eine Situation kommen, wo jemand die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter umlegen will, dann kann man mit uns darüber reden. Das ist in der Tat wahr.
Heuer: In diesem politischen Streit sind ja die Eigentümer am Ende möglicherweise die Verlierer. Das nimmt die SPD in Kauf, vielleicht auch, Herr Daldrup, wenn ich das fragen darf, um neue Wähler zu gewinnen?
Daldrup: Nein, wir nehmen das nicht in Kauf, wie Sie gesagt haben. Im Gegenteil, ich mache auch gar keinen Hehl daraus, dass ich befürchte, dass diese Kosten, die ja Betriebskosten bleiben für den Eigentümer, sich steuerrechtlich auswirken werden, und dass es natürlich auch Ausweichreaktionen geben wird und das dann hinterher in die Grundmiete gehen könnte. Von daher muss man in der Tat sehr vorsichtig mit diesem Element sein.
Heuer: Entschuldigung, Herr Daldrup! Wir haben nicht mehr so viel Zeit, aber das möchte ich jetzt doch noch mal fragen. Ihre Forderung oder die jüngste Forderung der SPD, die Grundsteuer nicht auf die Mieter umzulegen, die relativieren Sie heute Morgen hier im Deutschlandfunk?
Daldrup: Ja, ich weise darauf hin, dass wir eine Priorität haben. Und die Priorität lautet erstens, diese Reform des Grundsteuergesetzes darf nicht gefährdet werden, nicht grundsätzlich gefährdet werden. Das ist für uns das oberste Ziel. Wir haben darüber hinaus weitergehende Vorstellungen. Das ist in der Tat wahr. Ob und wie man die realisieren kann, werden wir sehen, aber wir wollen unter gar keinen Umständen, dass jetzt durch Querschläge beispielsweise aus Bayern das Fass wieder so aufgemacht wird, dass eine gesamte neue Debatte entsteht. Dann wäre das nämlich mit im Topf.
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