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StartseiteInterview"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"22.09.2018

Diskussion über Moscheeverband DITIB"Hier wird mit zweierlei Maß gemessen"

Es gebe sicher Imame im Moscheeverband DITIB, "die sich nicht verfassungskonform verhalten", sagte Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde im Dlf. Aber das gebe es auch bei der AfD und rechtspopulistischen Organisationen. Hier stehe für den Innenminister eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aber nicht zur Debatte.

Gökay Sofuoglu im Gespräch mit Jörg Münchenberg

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Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Gökay Sofuoglu (Gregor Fischer / dpa)
Gökay Sofuoglu fragt sich, wie vertrauenswürdig der Verfassungsschutz ist (Gregor Fischer / dpa)
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Jörg Münchenberg: Am Telefon ist nun Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland, das ist die Interessenvertretung türkischstämmiger Deutscher und in Deutschland lebender Türken. Herr Sofuoglu, einen schönen guten Morgen!

Gökay Sofuoglu: Guten Morgen!

Münchenberg: Wie sehen Sie das? Soll der Moscheeverband DITIB vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Sofuoglu: Zunächst weiß ich gar nicht, was das genau heißt, weil wir die Information jetzt nur über die Medien haben. Und außerdem habe ich kein Problem damit, wenn der Verfassungsschutz Gruppierungen verfolgt, beobachtet, die anscheinend verfassungsfeindlich sind. Aber die Frage, die sich für mich stellt, ist, wie vertrauenswürdig dieser Verfassungsschutz ist.

Münchenberg: Das heißt?

Sofuoglu: Wenn ich mal diese ganze Diskussion in den letzten Tagen über den Verfassungsschutz oder über den Chef vom Verfassungsschutz anschaue, da frage ich mich, ob der Verfassungsschutz wirklich sich verhält, um die Verfassung zu schützen, oder ob der Verfassungsschutz inzwischen ein politisches Gremium geworden ist.

"Ich weiß, dass es innerhalb von DITIB Probleme gibt"

Münchenberg: Aber trotzdem stellt sich ja die Grundfrage, Herr Sofuoglu, ob DITIB verfassungsfeindlich ist. Darüber wird offenbar noch abgestimmt, auch hinter den Kulissen, aber welche Informationen haben Sie auch von Ihren Mitgliedern, oder wie schätzen Sie DITIB selber ein?

Sofuoglu: Ich kenne die Diskussion auch über DITIB, ich weiß, dass es innerhalb von DITIB Probleme gibt, dass es Imame gibt, die sich jetzt nicht unbedingt verfassungskonform verhalten. Aber diese gibt es auch bei AfD, bei Pegida, bei rechtspopulistischen Organisationen. Und wenn ich mal denke, dass Maaßen und sogar auch der Innenminister immer wieder erklären, dass man bei denen überhaupt keine Anhaltspunkte hat, die zu beobachten, frage ich mich, was jetzt die Sache ist, dass man jetzt kurz vorm Besuch des Staatspräsidenten versucht, in der Öffentlichkeit die DITIB infrage zu stellen, weil man ja weiß, dass am 29. Erdogan die DITIB-Moschee in Köln eröffnen wird.

Münchenberg: Was steckt denn dann Ihrer Meinung nach dahinter, dass man das gerade jetzt quasi an die Presse auch vielleicht lanciert hat?

Sofuoglu: Das ist das, was ich vorher gesagt habe, ob wirklich der Verfassungsschutz als Organ agiert, um die Verfassung zu schützen, oder als politisches Organ, politische Institution. Weil wir Herrn Maaßen, den Chef vom Verfassungsschutz, in den letzten Tagen nur mit seinen politischen Statements kennen, angefangen von NSU bis Chemnitz hat er eigentlich nur Politik betrieben. Wir hatten ja schon 2012 erklärt von der Türkischen Gemeinde in Deutschland aus, dass Herr Maaßen in diesem Amt nicht geeignet ist.

"Habe das Gefühl, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird"

Münchenberg: Aber trotzdem noch mal zurück zur DITIB, da gibt es ja schon deutliche Warnzeichen. Es gab die Bespitzelung von vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung durch Imame, die Türkei macht ja die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, es gibt Videos aus DITIB-Moscheen, in denen Kinder Schlachten nachgespielt haben. Der Vorwurf lautet ja, DITIB sei längst jetzt zum verlängerten Arm einer doch aggressiven Diasporapolitik von Erdogan geworden.

Sofuoglu: Das habe ich auch gesagt. Wenn das so sein sollte, sollte der Verfassungsschutz natürlich auch solche Organisationen beobachten. Wir haben auch in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass die Gülen-Bewegung in Deutschland auch beobachtet werden sollte, weil die Gülen-Bewegung auch die Arbeit von DITIB und von türkischstämmigen Muslimen hier in den letzten Jahren mitbestimmt hat, mitentschieden hat. Deswegen habe ich irgendwie das Gefühl, dass das hier mit zweierlei Maß gemessen wird, dass man jetzt gerade sehr aus konjunkturellen Gründen versucht, die Gruppierung zu diffamieren, die zwar in sich Probleme hat, aber aus meiner Sicht jetzt vom Verfassungsschutz nicht unbedingt beobachtet werden sollte.

Also DITIB hat Probleme in sich, DITIB muss sich erneuern, DITIB muss sich als Religionsgemeinschaft neu formieren, aber dass DITIB jetzt mit solchen Diskussionen auf die Agenda gebracht wird, und jetzt kurz vor dem Erdogan-Besuch, da frage ich mich in der Tat, ob das ein Politikum ist oder ob es wirklich verfassungsschützende Maßnahmen sind. Da habe ich meine Zweifel.

Münchenberg: Herr Sofuoglu, Sie sagen, DITIB muss sich erneuern. Aber haben Sie denn irgendwelche Anzeichen dafür, dass man bei dem Moscheeverband eben auch den Ernst der Lage tatsächlich erkannt hat?

Sofuoglu: In manchen DITIB-Moscheen hat man den Ernst der Lage nicht verstanden. Ob man den Ernst der Lage in der Führung der DITIB verstanden hat, weiß ich nicht. Da ist, wie gesagt, einiges und vieles zu verbessern, zu verändern, zu erneuern. Ich weiß, dass auch sehr viele DITIB-Funktionäre, die damals sehr aktiv in der DITIB gearbeitet haben, inzwischen gar nicht mehr in der DITIB arbeiten können, aber das sind verbandsinterne Sachen, die auch der Verband selber lösen muss. Und bei Einzelnen muss natürlich auch der Verfassungsschutz oder die Länder genau hinschauen, was passiert. Ich habe auch diese Bilder gesehen, von denen Sie vorher erzählt haben, die müssen auf jeden Fall beobachtet werden.

Münchenberg: Die Videos, ja.

Sofuoglu: Aber dass man DITIB als Organisation so in den Mittelpunkt der Diskussion stellt, das sehe ich als überzogen.

Münchenberg: Aber wäre das vielleicht ein Ansatz, dass man die doch sehr engen Beziehungen zwischen DITIB und den türkischen Religionsbehörden, dass man das vielleicht lockert?

Sofuoglu: Das ist auch das, was wir fordern. DITIB muss sich als Moschee-, als islamische Gemeinschaft in Deutschland deklarieren, sie muss auch die Strukturen entsprechend ändern. Deutschland braucht eine starke Vertretung der Muslime aus der Türkei, die jetzt von Deutschland aus agiert und nicht natürlich von anderen Ländern gesteuert wird. Das ist auf jeden Fall eine Diskussion sowohl für DITIB als auch natürlich viele, viele andere Organisationen, die Wert darauf legen, dass es eine Religionsgemeinschaft in Deutschland geben muss, dass man sich da Gedanken machen muss.

"Ich würde DITIB nicht als Gesamtverband bestrafen"

Münchenberg: Herr Sofuoglu, was würde es Ihrer Meinung nach für die formale Integrationsarbeit bedeuten, sollte der Verfassungsschutz tatsächlich DITIB beobachten? Denn der Verband könnte ja dann kaum noch Mitglied in der Islamkonferenz bleiben!

Sofuoglu: Das würde, denke ich, neue Diskussionen mit sich bringen, weil die Türkischstämmigen in den letzten Jahren immer mehr Misstrauen gegenüber den Behörden haben, gegenüber dem Verfassungsschutz haben, gegenüber der Politik haben. Und es würde den Menschen auf jeden Fall dieses Misstrauen immer mehr bescheinigen, das würde das legitimieren bei den Leuten, es würde nicht unbedingt dem friedlichen Zusammenleben helfen. Deswegen würde ich es bei DITIB sehr differenziert halten.

Man soll, wie gesagt, diese Einzelfälle prüfen, soll man auch als Einzelfälle deklarieren. Ich kenne auch DITIB seit Jahren, ich weiß, dass es diese Probleme gibt, aber ich weiß auch, dass es innerhalb von DITIB sehr viele reformwillige Menschen gibt, die eine andere DITIB wollen. Und ich würde jetzt nicht alles in einen Topf werfen und DITIB als Gesamtverband bestrafen, sondern da muss man genau hinschauen, welche Ortsverbände, welche kommunalen Verbände von der DITIB dieses ausüben, was nicht verfassungskonform ist. Es muss einzeln noch mal überprüft werden. Aber diese gesamte DITIB infrage zu stellen, da sehe ich ein Problem.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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