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StartseiteKommentare und Themen der WocheUnnötige Reflexdebatte03.01.2019

Diskussion um AbschiebungUnnötige Reflexdebatte

Die Taten von Amberg seien schlimm, aber nicht ausländerspezifisch gewesen, kommentiert Gudula Geuther. Sie würden aber trotzdem als Anlass genutzt, um das Asylrecht infrage zu stellen. Sicher werde es diesbezüglich immer wieder Regelungsbedarf geben. Doch die jetzige Debatte sei unehrlich.

Von Gudula Geuther

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Der Schriftzug Abgeschoben/Deported steht auf einem amtlichen Stempelbild der Bundespolizei. (dpa / Ralf Hirschberger)
Die Taten von Amberg würden unehrlicherweise dazu benutzt, Regelverschärfungen bei der Abschiebung zu fordern, meint Gudula Geuther (dpa / Ralf Hirschberger)
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Die Prügelattacken von Amberg waren keine Bagatellen. Ist das der Grund, warum wir jetzt seit zwei Tagen darüber diskutieren? Eher nein.

Der Grund ist: Mutmaßlich waren die Täter junge Flüchtlinge. Es geht dabei in der Diskussion nicht um die Kriminalstatistik, über die man durchaus diskutieren muss. Es geht nicht darum, ob die Taten ausländerspezifisch sind – sie sind es nicht. Wie Ambergs Bürgermeister, der CSU-Politiker Michael Cerny, im Interview meint: "Das waren junge Leute unter Alkoholeinfluss. Solche Sachen passieren öfter."

An der Diskussion ändert das nichts, in der geht es unmittelbar ums Ausländer- und Asylrecht. Es geht gleich ums Ganze. Das hat natürlich mit Horst Seehofer zu tun. Der präzisierte heute seine Ankündigung: Wenn es mit Hinblick gerade auf diesen Fall nötig sei, Gesetze zu verschärfen, werde er das tun. Und: Es gehe auch um Regeln der Abschiebung, für die er ohnehin Verschärfungen vorlegen wolle. Aber die Diskussion hat nicht nur mit Horst Seehofer zu tun, so mancher in der Union springt auf. Und schon diskutieren wir schärfere Regeln der Abschiebung.

Verfrühte und unehrliche Diskussion

Moment – der Abschiebung? Des zwangsweisen Vollzugs der Ausreise? Wegen junger Männer, von denen wir noch lange nicht wissen werden, ob sie eine oder welche Strafe sie bekommen, ob sie gegebenenfalls freiwillig das Land verlassen, ob es in ihrem Fall überhaupt Schwierigkeiten gäbe, sie zum Beispiel in ein Flugzeug nach Kabul zu setzen? Das scheint ein wenig verfrüht und das ist nicht ehrlich. Es geht um ein plumpes: Irgendwie tun wir was gegen kriminelle Ausländer. Und es geht darum, schon jetzt einen Gesetzesvorschlag zu bewerben, der mit Sicherheit zu Diskussionen in der Koalition führen wird.

Und dann ist da noch Seehofers zweites Anliegen: Im Hinblick auf Amberg wolle er Verschärfungen prüfen. Wirklich im Hinblick auf Amberg? Man ist gespannt, was das wohl sein mag. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster gesteht im Deutschlandfunk zu, dass gerade die Taten vom vergangenen Wochenende ein schlechter Anlass für Forderungen sind.

Spezifischen Regelungsbedarf wird es immer geben

Und hat gleichwohl Ideen: Vielleicht sollte man schon den ausweisen können, der nicht zu einem, sondern einem halben Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Warum nicht gleich. Das ganze System des geltenden Ausweisungsrechts ist erst drei Jahre alt. Seitdem wurde es in vielfacher Hinsicht verschärft – nach der Kölner Silvesternacht auch mit Blick auf die nötigen Freiheitsstrafen. Natürlich kann man die weiter herabsetzen, vielleicht nach jeder Tat, die breiter diskutiert wird? Dann gäbe es kein Ende.  So, wie es in der ganzen Diskussion ums Ausländerrecht nie ein Ende gibt, wenn man sie so betreibt.

Man kann sie führen, in einzelnen Punkten. Trotz aller Verschärfungen der vergangenen Jahre wird es immer wieder Bedarf geben, spezifischen Regelungsbedarf, der zum Beispiel gerade mit grenzüberschreitender Kriminalität zu tun hat. Die CSU-Landesgruppe macht gerade einen Vorschlag zum Umgang mit ausländischen Bewährungsstrafen, über den die EU durchaus diskutieren kann. Solche Debatten werden weiter nötig sein - Reflexdebatten wie diese nicht.

(Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther (Deutschlandradio / Bettina Straub)Gudula Geuther, Jahrgang 1970, studierte Rechtswissenschaften in München und Madrid. Nach Abschluss des Referendariats berichtete sie vom Rechtsstandort Karlsruhe erst unter anderem für Reuters und die taz, dann für das Deutschlandradio. Nach kurzer Zeit als Deutschlandradio-Landeskorrespondentin in Hessen arbeitet sie heute als Korrespondentin für Rechts- und Innenpolitik im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio.

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