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  • ItalienHaushaltsentwurf verabschiedet

    Die italienische Regierung hat den Haushaltsentwurf für 2019 verabschiedet und zur Prüfung an die EU-Kommission geschickt. Die Frist dafür lief um Mitternacht ab.

    Die Koalition aus "Fünf Sterne" und Lega plant für 2019 eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Das hat in der EU Sorgen ausgelöst.

    Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbstständige vor. Banken sollen Steuervergünstigungen verlieren.

  • IstanbulSaudisches Konsulat durchsucht

    Türkische Ermittler haben die Durchsuchung des saudischen Konsulats in Istanbul abgeschlossen.

    Sie suchten nach Hinweisen auf den Verbleib des Journalisten Jamal Khashoggi, der seit einem Besuch in dem Konsulat am 2. Oktober verschwunden ist.

    Der US-Sender CNN meldet unter Berufung auf zwei nicht näher genannte Quellen, Saudi-Arabien wolle einräumen, dass der Regierungskritiker getötet wurde. Es werde eine Erklärung vorbereitet, laut der Khashoggi bei einer außer Kontrolle geratenen Vernehmung gestorben sei.

  • IstanbulProzess gegen Mesale Tolu wird fortgesetzt - sie will anreisen

    In Istanbul wird heute der Prozess gegen die deutsche Journalistin Mesale Tolu fortgesetzt.

    Die 33-Jährige hat angekündigt, dass sie in die Türkei reisen und persönlich vor Gericht erscheinen will. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, damit wolle sie auch ihren ebenfalls angeklagten Mann unterstützen. Gegen ihn besteht eine Ausreisesperre. Mesale Tolu war die Ausreise erlaubt worden, sie kehrte im August nach Deutschland zurück.

    Die türkische Staatsanwaltschaft wirft der Journalistin Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor. Sie war von April bis Dezember 2017 in Haft.

  • Nach der BayernwahlCSU-Fraktion kommt zusammen

    In Bayern kommt heute erstmals nach der Wahl vom Sonntag die Landtagsfraktion der CSU zusammen.

    Sie hat wegen des schlechten Abschneidens der Partei noch 85 Abgeordnete, das sind 16 weniger als bisher. Fraktionschef soll der CSU-Politiker Kreuzer bleiben. Bereits gestern hatte der Parteivorstand Ministerpräsident Söder einstimmig wieder für das Amt des Regierungschefs nominiert.

    Am Mittwoch soll es erste Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geben. Söder hat Gespräche mit den Freien Wählern als naheliegend bezeichnet. Die Partei ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie erzielte bei der Landtagswahl mit rund 37 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.

  • SPDGabriel warnt vor Ende der Großen Koalition

    Der frühere SPD-Vorsitzende Gabriel hat seine Partei davor gewarnt, nach den Verlusten bei der Landtagswahl in Bayern auf ein Ende der Großen Koalition zu setzen.

    Er sagte der "Bild"-Zeitung, eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeiße, mache Deutschland nicht stabiler. Er rate dazu, den Denkzettel zu akzeptieren und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das heiße vor allem erst einmal, besser zu regieren. Es gebe schließlich genug zu tun.

  • BundeswehrFast 200 Rechtsextremisten entlassen

    Die Bundeswehr hat einem Zeitungsbericht zufolge seit 2008 fast 200 Mitarbeiter wegen Rechtsextremismus entlassen.

    Die "Rheinische Post" aus Düsseldorf berichtet unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, dass 170 der Fälle noch aus Zeiten der Wehrpflicht-Armee stammten. Bei fünf Personen stehe die Entlassung noch aus, weil noch gerichtliche oder truppendienstliche Verfahren gegen sie liefen.

    Als Konsequenz aus rechtsextremistischen Vorfällen hatte das Verteidigungsministerium dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr den Militärischen Abschirmdienst eingeschaltet, der seitdem jeden Bewerber durchleuchtet. Inzwischen habe es mehr als 16.000 Sicherheitsüberprüfungen gegeben.

  • KölnBahnverkehr am Hauptbahnhof läuft wieder an

    Am Kölner Hauptbahnhof fährt der Nah- und Regionalverkehr nach Angaben der Bahn wieder planmäßig.

    Im Fernverkehr könne es jedoch weiter zu Verzögerungen und Ausfällen kommen. Der Bahnhof war gestern wegen einer Geiselnahme gesperrt worden. Die Sicherheitsbehörden schließen einen terroristischen Hintergrund nicht aus, ermitteln aber in alle Richtungen. Der Täter hatte behauptet, zur Terrormiliz IS zu gehören. Die Geiselnahme wurde durch Spezial-Einsatzkräfte beendet. Es gab mehrere Verletzte.

  • Ebolafälle im KongoWHO beruft Krisenausschuss ein

    Die Weltgesundheitsorganisation hat wegen des Ebola-Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo einen Krisenausschuss einberufen.

    Die Experten sollten entscheiden, wie bei der Bekämpfung von Ebola weiter vorgegangen werden solle, teilte die WHO mit. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Infektionskrankheit auf Uganda und Ruanda ausweite. Nach Angaben des kongolesischen Gesundheitsministeriums erkrankten in der vergangenen Woche 33 Menschen, 24 von ihnen starben. Damit habe es seit Juli insgesamt 130 Todesfälle gegeben.

    Bei einem Ebola-Ausbruch in den westafrikanischen Ländern Sierra Leone, Liberia und Guinea kamen zwischen 2013 und 2016 mehr als 11.000 Menschen ums Leben.

  • JemenPräsident Hadi entlässt Regierungschef Dagher

    Im Jemen hat Präsident Hadi Regierungschef Dagher entlassen.

    Dagher müsse seinen Posten räumen, weil seine Regierung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und das Leiden der Bevölkerung versagt habe, erklärte Hadi laut der Nachrichtenagentur Saba. Zum neuen Regierungschef sei der bisherige Infrastrukturminister Saeed ernannt worden.

    Im Jemen kämpfen seit 2014 schiitische Huthi-Rebellen gegen die Truppen von Präsident Hadi. Eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt die Regierungseinheiten. In dem Konflikt kamen bislang fast 10.000 Menschen ums Leben. Nach UNO-Angaben sind mehr als acht Millionen Menschen von Hunger bedroht.

  • NigeriaWeitere entführte Rot-Kreuz-Mitarbeiterin getötet

    In Nigeria haben Islamisten die zweite von drei entführten Mitarbeiterinnen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz getötet.

    Das teilte die Regierung in der Hauptstadt Abuja mit. Die drei Frauen waren im März von einer Splittergruppe der Terrororganisation Boko Haram im Nordosten des westafrikanischen Landes verschleppt worden. Eine von ihnen war bereits im September hingerichtet worden. Das Schicksal der dritten Frau ist weiter ungewiss.

  • Nach HurrikanTrump besucht verwüstete Gebiete

    US-Präsident Trump hat die von Hurrikan "Michael" verwüsteten Gebiete besucht.

    Zunächst machte er sich in Florida ein Bild von den Zerstörungen. Begleitet wurde Trump von seiner Frau Melania und von Gouverneur Scott. Anschließend reiste der Präsident weiter nach Georgia. Trump äußerte erneut Zweifel daran, dass der Klimawandel menschengemacht sei.

    Der Hurrikan war in der vergangenen Woche über Florida, Georgia, Virginia und North Carolina gezogen und hatte dort schwere Schäden angerichtet. Mindestens 17 Menschen kamen ums Leben.

  • EntwicklungspolitikMüller (CSU): "Afrika nicht allein durch deutsche Brille bewerten"

    Entwicklungsminister Müller hat davor gewarnt, die Entwicklung in Afrika allein aus deutscher Sicht zu bewerten.

    Das wäre ein grundlegender Fehler, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Gesellschaften müssten sich von innen heraus entwickeln. So bräuchten etwa Bauern eine Entwicklung von unten, von den bäuerlichen Familien ausgehend. Ein Beispiel seien Genossenschaften. Wichtig sei auch die Digitalisierung. In Afrika arbeiten und leben Müller zufolge 600 Millionen Menschen auf dem Land, ein großer Teil davon in kleinbäuerlichen Strukturen. Die junge Generation wolle das harte Leben ihrer Eltern jedoch nicht mehr führen. Deshalb müsse Fortschritt in die Dörfer gebracht werden. Sonst ende die Zukunft für Afrikas Jugend in den Slums der Megastädte, betonte der Minister.

  • dpa-BerichtTerrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben

    Nach knapp 15 Jahren Haft ist der Terrorhelfer des 11. September 2001, Motassadeq, in sein Heimatland Marokko abgeschoben worden.

    Das meldet die Deutsche Presse-Agentur und zitiert die Bundespolizei, derzufolge Motassadeq in Frankfurt am Main das Flugzeug einer marokkanischen Gesellschaft bestiegen hat. Die Maschine verließ den Angaben zufolge den Flughafen am frühen Abend in Richtung Casablanca.

    Motassadeq war in Hamburg im Jahr 2001 wegen Beihilfe zu den Anschlägen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine reguläre Haftzeit endet im November. Durch die Abschiebung wollen die Behörden verhindern, dass er in Deutschland freikommt.

  • Russisch-orthodoxe KircheMoskau verkündet Bruch mit Konstantinopel

    In der orthodoxen Kirche spitzt sich der Streit über die Ukraine zu.

    Die Leitung der russisch-orthodoxen Kirche erklärte, man breche den Kontakt zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel in Istanbul ab. Demnach dürfen Priester beider Kirchen nun keine gemeinsamen Gottesdienste mehr feiern. Auch dürfen Gläubige der jeweils anderen Kirche keine Kommunion mehr empfangen.

    Zuvor hatte Patriarch Bartholomäus weitere Schritte ergriffen, um der orthodoxen Kirche der Ukraine den Weg in die Eigenständgkeit zu ermöglichen. Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet aber die Ukraine seit Jahrhunderten als ihr angestammtes Gebiet und befürchtet, viele Gläubige und Gotteshäuser zu verlieren.

  • Berlin"Preis für Zivilcourage" an Hamburgerin Janina Levy

    Die Hamburgerin Janina Levy erhält den Berliner "Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus".

    Die Geschäftsführerin einer Kreativagentur schritt im April ein, als zwei Jugendliche mit Kippa von mehreren Personen angegangen wurden. Einer der Angreifer, ein Palästinenser, schlug die Opfer mit einem Gürtel.

    Der Förderkreis "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" und die Jüdische Gemeinde erklärten, durch das Eingreifen von Janina Levy seien die Täter vertrieben worden. Danach habe sie sich um die Opfer gekümmert und als Zeugin vor Gericht ausgesagt.

    Der Preis wird Ende Oktober verliehen, dabei wird auch Außenminister Maas eine Rede halten.

  • Südfrankreich12 Tote bei Überschwemmungen

    Bei Überschwemmungen im Süden Frankreichs sind nach neuen Berichten mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen.

    Besonders betroffen war das Département Aude. Der zuständige Präfekt erklärte, in der vergangenen Nacht sei innerhalb weniger Stunden so viel Regen gefallen wie normalerweise in einem halben Jahr. In manchen Kommunen habe das Wasser sechs Meter hoch gestanden.

  • WetterHeute heiter, nur im Norden und in der Mitte etwas Regen, 18 bis 26 Grad

    Das Wetter:
    Heute im Norden und in der Mitte wechselnd bewölkt, vereinzelt Regen. Sonst nach Nebelauflösung heiter. 18 bis 26 Grad. Morgen weiterhin freundlich, nur im Nordwesten wieder Wolken und etwas Regen. 17 bis 23 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag im Norden und Nordwesten wechselnd oder stark bewölkt, nach Süden heiter oder sonnig. 15 bis 22 Grad.

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  • ItalienHaushaltsentwurf verabschiedet

    Die italienische Regierung hat sich nach einigem Hin und Her auf den Haushaltsentwurf für 2019 geeinigt. Das teilte Ministerpräsident Conte in Rom mit. Er sagte vor Reportern zudem, der Entwurf sei bereits an die EU-Kommission in Brüssel geschickt worden.

    Italien hatte dafür noch bis Mitternacht Zeit. Zuletzt gab es Berichte über Spannungen zwischen den Koalitionspartnern "Fünf Sterne" und "Lega" wegen des Etats.

    Die Pläne hatten auf den Finanzmärkten, aber vor allem bei den Euro-Partnern massive Kritik und Bedenken ausgelöst. Vorgesehen sind deutlich mehr Schulden als ursprünglich vereinbart. So rechnet die Regierung nun mit einem Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - statt 0,8 Prozent.

  • Geiselnahme im Kölner HauptbahnhofErmittler prüfen auch terroristisches Motiv

    Die Kölner Polizei schließt nach der Geiselnahme im Hauptbahnhof einen terroristischen Hintergrund nicht aus.

    Die stellvertretende Polizeipräsidentin Brauns betonte zugleich, man ermittle in alle Richtungen. Den Angaben zufolge hatte der Täter Brandsätze und Gaskartuschen bei sich. Während der Geiselnahme sagte er laut Polizei, dass er zur Terrormiliz IS gehöre.

    Die Staatsanwaltschaft leitete gegen den Geiselnehmer zunächst Ermittlungen wegen versuchten Mordes und Körperverletzung ein. Der Mann hatte sich mehrere Stunden lang in einer Apotheke des Hauptbahnhofs verschanzt. Ein Sondereinsatzkommando beendete die Geiselnahme schließlich. Dabei wurde auch die Frau leicht verletzt, die sich in der Gewalt des Täters befand. Er selbst erlitt schwerste Verletzungen. Der Mann soll zudem vor der Geiselnahme eine Jugendliche verletzt haben. Der Hauptbahnhof wurde gesperrt und geräumt. Es kam über Stunden zu Verspätungen und Zugausfällen.

    Über das Tatmotiv gibt es noch keine genauen Angaben. Der Polizei zufolge sagte der Festgenommene während der Geiselnahme, dass er zur Terrormiliz IS gehöre. Die Identität des Mannes ist noch nicht eindeutig geklärt. Die Polizei fand am Tatort aber die Papiere eines Syrers, der bis 2021 den Status der Duldung besitzt. Der Geiselnehmer ist den Angaben zufolge "mit hoher Wahrscheinlichkeit" auch der Passinhaber.

  • dpa-BerichtTerrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben

    Nach knapp 15 Jahren Haft ist der Terrorhelfer des 11. September 2001, Motassadeq, in sein Heimatland Marokko abgeschoben worden.

    Das meldet die Deutsche Presse-Agentur und zitiert die Bundespolizei, derzufolge Motassadeq in Frankfurt am Main das Flugzeug einer marokkanischen Gesellschaft bestiegen hat. Die Maschine verließ den Angaben zufolge den Flughafen am frühen Abend in Richtung Casablanca.

    Motassadeq war in Hamburg im Jahr 2001 wegen Beihilfe zu den Anschlägen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine reguläre Haftzeit endet im November. Durch die Abschiebung wollen die Behörden verhindern, dass er in Deutschland freikommt.

  • Fall KhashoggiDurchsuchung des saudischen Konsulats

    In Istanbul läuft die Durchsuchung des saudischen Konsulats.

    Dabei geht es um den Fall des saudischen Journalisten Khashoggi, der am 2. Oktober einen Termin im Konsulat hatte und seither verschwunden ist. Die Türkei hat die Befürchtung geäußert, dass Khashoggi ermordet wurde. Saudi-Arabien bestreitet das.

    Der US-Sender CNN meldet inzwischen, Saudi-Arabien bereite einen Bericht zu dem Fall vor. Darin werde eingestanden, dass Khashoggi in Folge einer Befragung gestorben sei, die schiefgelaufen sei. CNN beruft sich auf zwei Quellen.

    Khashoggi lebte zuletzt in den USA und schrieb regelmäßig für die "Washington Post". Er gilt als Kritiker der saudischen Führung. Zuletzt hatte US-Präsident Trump mit dem saudischen König Salman über den Fall gesprochen. US-Außenminister Pompeo reist wegen des Falls nach Saudi-Arabien.

  • BayernCSU will schnelle Regierungsbildung

    Die CSU hat nach der gestrigen Landtagswahl in Bayern eine rasche Regierungsbildung angekündigt.

    Der Parteivorstand nominierte Ministerpräsident Söder einstimmig erneut für das Amt. Am Mittwoch soll es erste Sondierungsgespräche mit anderen Parteien geben. Söder erklärte, das Naheliegendste sei ein Bündnis mit den Freien Wählern. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Aiwanger, betonte, seine Partei werde sich bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der CSU nicht unter Wert verkaufen.

    Die CSU ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Sie erzielte bei der Landtagswahl mit rund 37 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950. CSU-Chef Seehofer betonte, eine vertiefte Analyse werde man erst im Anschluss an die Kabinettsbildung Ende November oder im Dezember angehen. Dann könne man auch personelle Vorschläge diskutieren. Seehofer bekräftigte, dass er Parteivorsitzender bleiben wolle.

  • Nach der Wahl in BayernMerkel sieht Vertrauensverlust

    Bundeskanzlerin Merkel hat einen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik als ursächlich für die starken Verluste von CSU und SPD bei der Landtagswahl in Bayern bezeichnet. Die Große Koalition habe es nicht geschafft, die Resultate ihrer Arbeit sichtbar zu machen, sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Derweil nimmt in der SPD die Debatte über die Zukunft der Großen Koalition Fahrt auf.

    Merkel betonte auf dem Unternehmertag des Bundesverbandes Großhandel, als Lehre aus der gestrigen Wahl wolle sie als Bundeskanzlerin stärker dafür Sorge tragen, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Die Bevölkerung erwarte, dass die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam agierten. SPD-Generalsekretär Klingbeil erklärte, seine Partei werde sich auf einer Vorstandsklausur Anfang November mit den Gründen für das verheerende Wahlergebnis auseinandersetzen und über eine Neuausrichtung beraten. Jetzt müsse es zunächst darum gehen, die Art der Regierungsführung der Koalition zu ändern.

    Debatte über GroKo

    Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner äußerte sich kritisch über den Fortbestand der Großen Koalition. "Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler in Bayern hätten "zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen". Die unterlegene bayerische Spitzenkandidatin Kohnen erklärte, die Wähler hätten den Sozialdemokraten den Spagat zwischen Opposition in Bayern und GroKo im Bund nicht abgenommen. Da seien "die Grünen deutlich freier" gewesen und hätten "diesen Spielraum erfolgreich genutzt". Die SPD-Vorsitzende Nahles betonte, das Schicksal der großen Koalition entscheide sich nicht jetzt, sondern in den nächsten Monaten. "Rote Linien zu definieren, das halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angesagt." Juso-Chef Kühnert rief seine Partei dazu auf, die Große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Die SPD solle nach der Landtagswahl in Hessen eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der Bundesregierung bis zum Jahreswechsel abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem "Spiegel". Als Beispiele nannte Kühnert die Rentenpolitik und das Problem mit drohenden Fahrverboten für Dieselfahrzeuge.

    AfD greift Merkel an

    Der AfD-Politiker Baumann sieht seine Partei nach dem neuerlichen Wahlerfolg zunehmend etabliert. Im Deutschlandfunk sagte er, man sei in Umfragen bundesweit zwischen 16 und 18 Prozent, in Ostdeutschland größtenteils sogar die stärkste Partei. "Das ist schon ein Hintergrund, dass man sagen muss, wir sind angekommen, und das geht auch in Richtung Volkspartei, weil wir natürlich alle verschiedenen Milieus in uns haben", meinte Baumann. Zugleich sprach er von einem "System Merkel", durch das die Demokratie beschnitten worden sei. Schließlich gebe es "eine Millionen-Wanderung über unsere Grenzen, ohne dass der Bundestag dazu überhaupt nur diskutiert hätte".

  • HandelsstreitEU-Kommissarin Malmström kritisiert Trump-Äußerungen

    Im Wirtschaftskonflikt mit den USA kritisiert EU-Handelskommissarin Malmström die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Trump.

    Dessen Rhetorik sei den gemeinsamen Beziehungen nicht zuträglich, sagte Malmström dem Deutschlandfunk. Zugleich nannte sie Trump einen unberechenbaren Verhandlungspartner. Der US-Präsident hatte der Europäischen Union am Wochenende vorgeworfen, sie existiere nur, um die Vereinigten Staaten beim Handel auszunutzen. Niemand behandele die USA schlechter als die EU. Weiter erklärte Malmström, sie könne nicht sagen, ob der Konflikt in den Gesprächen mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Lightizer bis zum Ende des Jahres beigelegt werden könne.

    "Erstmal kleineres Handelsabkommen anstreben"

    Die EU-Handelskommissarin betonte, die Gespräche mit den Vereinigten Staaten konzentrierten sich zunächst darauf, den Austausch von Industriegütern zu erleichtern, etwa durch den Abbau von Doppelregulierungen. Diese könnten dann in ein kleineres Handelsabkommen münden, dessen Schwerpunkt auch auf diesen Branchen liege. Zwar wünschten sich die USA eine Ausweitung auch auf Agrarprodukte, dies sei jedoch von Seiten einiger europäischer Mitgliedsstaaten nicht erwünscht. Auf der anderen Seite wollten die Vereinigten Staaten nicht ihre öffentlichen Beschaffungsmärkte für europäischen Unternehmen öffnen. Zugleich warnte Malmström, neue Autozölle seitens der USA könnten die Verhandlungen zum Erliegen bringen. Auf solche werde man dann mit Gegenzöllen reagieren müssen.

    "WTO erneuern"

    Darüber hinaus bekräftigte die Kommissarin ihre Pläne zu einer Reform der Welthandelsorganisation. Die WTO sei eine "großartige Organisation, die der Welt große Dienste geleistet" habe, sie brauche aber eine regelmäßige Modernisierung. So seien manche Transaktionen im globalen Handel nicht den WTO-Vorschriften unterworfen. Als Beispiel führte Malmström die Subventionspraxis Chinas im Hinblick auf Unternehmen in Staatsbesitz an, die - Zitat - "den Weltmarkt mit Dumpingpreisen fluten". Auch mit Blick auf den von China "erzwungenen Technologietransfer" bei Investitionen brauche es Regeln innerhalb der Welthandelsorganisation. Hier arbeite man intensiv mit Japan und den USA zusammen, die die europäische Kritik an China teilten.

  • Russisch-orthodoxe KircheMoskau verkündet Bruch mit Konstantinopel

    In der orthodoxen Kirche spitzt sich der Streit über die Ukraine zu.

    Die Leitung der russisch-orthodoxen Kirche erklärte, man breche den Kontakt zum Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel in Istanbul ab. Demnach dürfen Priester beider Kirchen nun keine gemeinsamen Gottesdienste mehr feiern. Auch dürfen Gläubige der jeweils anderen Kirche keine Kommunion mehr empfangen.

    Zuvor hatte Patriarch Bartholomäus weitere Schritte ergriffen, um der orthodoxen Kirche der Ukraine den Weg in die Eigenständgkeit zu ermöglichen. Die russisch-orthodoxe Kirche betrachtet aber die Ukraine seit Jahrhunderten als ihr angestammtes Gebiet und befürchtet, viele Gläubige und Gotteshäuser zu verlieren.

  • VerkehrsministeriumRückruf von 100.000 Opel-Dieselautos steht bevor

    Nach den Razzien bei Opel im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre steht ein Rückruf der betroffenen rund 100.000 Fahrzeuge an.

    Der amtliche Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt stehe kurz bevor, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Heute Mittag waren Durchsuchungen an den Opel-Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern bekannt geworden. Es geht um unzulässige Abschalteinrichtungen. Betroffen sind die Modelle Cascada, Insignia und Zafira.

    Das Verkehrsministerium warf Opel vor, die 2016 angeordneten Software-Updates verschleppt zu haben. Zusätzlich sei Anfang 2018 eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung gefunden worden.

  • Nach Angriff auf Jugendliche mit Kippa"Preis für Zivilcourage" an Hamburgerin

    Die Hamburgerin Janina Levy erhält den Berliner "Preis für Zivilcourage gegen Rechtsradikalismus, Antisemitismus und Rassismus".

    Die Geschäftsführerin einer Kreativagentur schritt im April ein, als zwei Jugendliche mit Kippa von mehreren Personen angegangen wurden. Einer der Angreifer, ein Palästinenser, schlug die Opfer mit einem Gürtel.

    Der Förderkreis "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" und die Jüdische Gemeinde erklärten, durch das Eingreifen von Janina Levy seien die Täter vertrieben worden. Danach habe sie sich um die Opfer gekümmert und als Zeugin vor Gericht ausgesagt.

    Der Preis wird Ende Oktober verliehen, dabei wird auch Außenminister Maas eine Rede halten.

  • Hambacher ForstRWE-Mitarbeiter fürchten nach Gerichtsentscheidung um ihre Arbeitsplätze

    Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE haben Zufahrten zu den Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier blockiert.

    Nach Angaben der Gewerkschaft IG BCE beteiligten sich mehr als 4.000 Beschäftigte an mehreren Standorten. Die Menschen hätten Angst um ihre Zukunft und ihre Arbeitsplätze, hieß es. Hintergrund ist der gerichtlich verfügte Rodungsstopp im Hambacher Forst, der bis zu einem endgültigen Urteil im Streit um den Braunkohleabbau gilt. Nach dem Gerichtsbeschluss kündigte RWE an, die Förderung zu drosseln. Auch ein Stellenabbau wird nicht ausgeschlossen.

  • SchwedenSozialdemokrat Löfven mit Auftrag zur Regierungsbildung

    In Schweden ist der sozialdemokratische Politiker Löfven mit der Regierungsbildung beauftragt worden.

    Löfven, der nach einem Misstrauensvotum nur noch geschäftsführender Ministerpräsident ist, sprach sich dafür aus, über die politischen Blockgrenzen hinweg zu verhandeln. Ein erster Versuch zur Regierungsbildung des Vorsitzenden der konservativen Partei Moderaterna war am Wochenende gescheitert.

    Bei der Parlamentswahl Ende September hatte keine Partei und keines der Bündnisse die absolute Mehrheit der Stimmen erringen können.

  • Brexit-VerhandlungenEU verstärkt Notfallplan

    Die EU-Kommission bereitet sich nach eigenen Angaben verstärkt auf einen Brexit ohne Vertrag vor.

    Ein Sprecher sagte in Brüssel, man arbeite zwar weiter hart für ein Abkommen, die Vorbereitungen auf einen Notfall würden aber intensiviert. Gestern hatte es Spekulationen gegeben, dass es bei den Brexit-Gesprächen zu einem Durchbruch kommen könnte. Eine Einigung war aber erneut an der Frage der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland gescheitert. Die britische Premierministerin May äußerte sich optimistisch zum Verlauf der Verhandlungen. Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar, sagte May.

    Großbritannien will Ende März 2019 aus der EU austreten.

  • StudieStrukturwandel im Ruhrgebiet kommt kaum voran

    Das Ruhrgebiet kommt einer Studie zufolge bei der Bewältigung des Strukturwandels kaum voran.

    Die Region habe am Boom der deutschen Städte seit der Jahrtausendwende nicht teilgenommen, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hüther, in Düsseldorf. Der industrielle Kern des Ruhrgebiets schrumpfe ungebremst. Außerdem seien die Kommunen hoch verschuldet, die Arbeitslosigkeit höher als in anderen städtischen Gebieten und die Verkehrsinfrastruktur sei vernachlässigt worden. Zu den positiven Aspekten zählten eine dichte Hochschullandschaft, ein unterdurchschnittlicher Fachkräftemangel und eine relativ weit fortgeschrittene Digitalisierung.

  • SüdfrankreichMindestens zwölf Tote bei Überschwemmungen

    Bei Überschwemmungen im Süden Frankreichs sind nach Behördenangaben mehrere Menschen ums Leben gekommen.

    Die Angaben schwankten, mittlerweile wird die Zahl von mindestens zwölf Toten genannt. Besonders betroffen war das Département Aude. Der zuständige Präfekt erklärte, in der vergangenen Nacht sei innerhalb weniger Stunden so viel Regen gefallen wie normalerweise in einem halben Jahr. In manchen Kommunen habe das Wasser sechs Meter hoch gestanden.

  • ChemiewaffenEU erleichtert Sanktionen

    Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Regelung beschlossen, die es erleichtern soll, Sanktionen wegen des Einsatzes von Chemiewaffen zu verhängen.

    Dies war zwar schon bisher möglich. In Zukunft sollen Strafmaßnahmen aber schneller ergriffen werden können, etwa die Sperrung von Vermögen oder die Verhängung von Einreiseverboten in die Europäische Union.

    Hintergrund des Beschlusses ist der Gift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Agenten Skripal in Großbritannien.

    Bundesaußenminister Maas sagte, es sei wichtig, deutlich zu machen, dass so etwas nicht ungeahndet bleibe.

    Für den Anschlag auf Skripal macht London Russland verantwortlich; die Regierung in Moskau weist jede Verantwortung von sich.

  • SpitzensportMinisterium weist Kritik an Reform zurück

    Der Staatssekretär im für den Sport zuständigen Bundesinnenministerium, Markus Kerber, weist Kritik an der Spitzensport-Reform und eine zu starke Fokussierung auf Medaillen zurück.

    Im Deutschlandfunk sagte er, es gehe nicht nur um vordere Platzierungen allein, wohl aber um Medaillen als "Ausweis eines erfolgreicheren und somit Athleten und Trainer zufriedenstellenderen sportlichen Engagements im deutschen Spitzensport".

    Zugleich verteidigte er die Kernpunkte der Reform. Dabei gehe es darum, den deutschen Sport für die Athleten und die Trainer an die veränderten Umfeldbedingungen im internationalen Sport anzupassen und dabei sicherzustellen, dass Sportler mit demselben Aufwand und vielleicht noch mit einer höheren medizinischen und wissenschaftlichen Unterstützung mehr Medaillen gewönnen.

    Umstritten an der Spitzensport-Reform ist bislang vor allem die Potenzialanalyse, kurz "PotAS". Mittels eines wissenschaftlichen Verfahrens sollen so die verschiedenen Disziplinen vergleichbar gemacht werden – auch, um daraus abzulesen, wie förderwürdig sie sind. Grundlage dafür sind die Antworten der Verbände auf einen Katalog mit 151 Fragen. Analysiert werden dabei die drei Bereiche Erfolg, Leistungspotenzial und Strukturen. Das Ergebnis etwa für den Wintersport lautete: Rodeln liegt vorn. Die erfolgreichste Sportart bei den Winterspielen ist also auch Spitzenreiter bei PotAS. Erst kürzlich hatte Hanns-Michael Hölz, Präsident des Deutschen Snowboardverbandes, im Deutschlandfunk zu wenig Zukunftsorientierung bei dieser Analyse-Form und mangelnde Infrastruktur für seine Athleten kritisiert.

    Zur Kritik, dass der Sport die Reform auch ohne große Veränderungen nur dafür nutzen wolle, mehr Geld vom Bund zu bekommen, verwies Kerber auf die internationale Professionalisierung, die schlicht mehr Geld koste: "Ich habe keinerlei Einflussnahme und sollte die auch nicht haben, wie der deutsche Sport sich verbandlich organisiert."Aber er müsse dafür sorgen, dass dort, wo begründet und nachvollziehbar in der Spitzensport-Förderung mehr Mittel benötigt würden, diese auch bereitgestellt würden."

    Das komplette Interview finden Sie hier.

  • DFBKein Hauptverfahren wegen Fußball-WM 2006

    In der Affäre um die deutsche Bewerbung für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wird es vermutlich keinen Prozess gegen die früheren DFB-Funktionäre Niersbach, Zwanziger und Schmidt geben.

    Das Landgericht Frankfurt am Main lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen sie ab. Die Staatsanwaltschaft hatte die drei wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung angeklagt. Dafür gebe es aber keinen hinreichenden Tatverdacht, sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Er wies darauf hin, dass die Anklage noch Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen könne.

    Die Staatsanwaltschaft hatte Niersbach, Zwanziger und Schmidt vorgeworfen, eine Zahlung von 6,7 Milionen Euro an den Weltverband FIFA verschleiert haben.

  • Antisemitische ÄußerungenNeues Parteiausschlussverfahren gegen AfD-Politiker Gedeon

    Die AfD hat einen neuen Anlauf genommen, um ihren baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Gedeon wegen antisemitischer Äußerungen aus der Partei auszuschließen.

    Der AfD-Bundesvorstand votierte nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur einstimmig für ein neues Ausschlussverfahren. Ein Ausschlussantrag des AfD-Landesvorstandes war vom baden-württembergischen Schiedsgericht der Partei Anfang des Jahres unter Verweis auf formale Gründe zurückgewiesen worden. Gedeon gehört bereits nicht mehr der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag an. Verschiedene Aussagen des Politikers, die als judenfeindlich bewertet wurden, hatten im Jahr 2016 vorübergehend zur Spaltung der Fraktion geführt.

  • UngarnNeues Gesetz kriminalisiert Obdachlose

    In Ungarn ist ein Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert.

    Demnach dürfen Wohnungslose nicht auf Straßen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Polizei ist laut Gesetz befugt, Obdachlose von der Straße zu vertreiben sowie deren Hütten und Verschläge zu räumen. Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20.000 Menschen obachlos, es gibt 11.000 staatliche Notunterkünfte. Menschenrechtsgruppen und internationale Organsationen kritisieren das Vorgehen der ungarischen Regierung. Im September leitete das Europäische Parlament wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ein.

  • Forderung an TechnologiekonzerneMit Psychologen und Geisteswissenschaftlern gegen Fake News

    Die Vorsitzende der Mozilla-Stiftung, Mitchell Baker, hat die Technologiekonzerne aufgerufen, mehr Geisteswissenschaftler und Psychologen einzustellen.

    Die Konzerne müssten ihre Einstellungsverfahren diversifizieren, um das Problem der Desinformation im Internet und in den Sozialen Medien zu lösen, sagte Baker dem Guardian. Das habe das Agieren der Konzerne in den vergangenen Jahren gezeigt.

    Wissen um Technologien sei sehr wichtig, meinte Baker. Wenn Google, Facebook und andere aber weiter vor allem Ingenieure, Naturwissenschaftler oder Mathematiker rekrutieren würden, dann werde den Konzernen auch in der nächsten Generation der umfassende Blick fehlen.

    Die von Baker geleitete Mozilla-Stiftung ist eine gemeinnützige Organisation, die unter anderem den Webbrowser Firefox anbietet.

  • FachzeitschriftenPopmusik-Magazin "Spex" vor dem Aus

    Nach 38 Jahren wird das deutsche Popmusik-Magazin "Spex" eingestellt.

    Am 27. Dezember erscheine mit dem Heft Nr. 384 die letzte Ausgabe, teilte Chefredakteur Daniel Gerhardt auf der Website von "Spex" mit. Als Gründe nannte er den Wandel des Anzeigenmarktes und ein verändertes Medienverhalten des an Popmusik interessierten Publikums.Über Jahrzehnte habe der Pop-Journalismus den Lesern einen Überblick über Alben, Bücher, Filmen, Serien und Ausstellungen verschafft. Diese Rolle habe sich nun aber erledigt. Heute seien beinahe alle Platten der Welt gleichzeitig verfügbar.

    "Gegen langsam, aber doch stetig sinkende Verkaufs- und Abonnementzahlen haben wir ebenso wenig ein Mittel gefunden wie gegen die zunehmend prekäre Marktlage", klagte Gerhardt.

    Die heute sechsmal im Jahr erscheinende Spex war 1980 in Köln als Magazin für Popkultur gegründet worden. Zu den Autoren gehörten zeitweilig Diedrich Diederichsen, Mark Terkessidis und Dietmar Dath.Im Jahr 2000 übernahm der Münchner Piranha-Verlag die Geschäfte. Seit 2007 arbeitet die Redaktion in Berlin.

  • ÖkostromUmlage sinkt 2019 leicht

    Die Ökostrom-Umlage zur Förderung der Erneuerbaren Energien wird im kommenden Jahr leicht sinken.

    Wie die Betreiber der großen Stromnetze in Berlin mitteilten, beträgt die Abgabe dann 6,405 Cent pro Kilowattstunde. Das sind gut fünf Prozent weniger als bisher. Trotz der Entlastung könnten die Strompreise für Privathaushalte im kommenden Jahr leicht steigen. Grund sind unter anderem höhere Netzentgelte. Verbraucherschützer sprachen deshalb auch von einer unfairen Verteilung der Stromkosten. Die EEG-Umlage gehe vor allem zu Lasten der privaten Haushalte, während die Industrie weiter entlastet werde, erklärte Verbandschef Müller.

  • WetterAm Dienstag im Norden und in der Mitte etwas Regen, sonst trocken

    Das Wetter: In der kommenden Nacht im Nordwesten und Norden etwas Regen. Sonst gering bewölkt oder klar, gebietsweise Nebel. Tiefstwerte 13 bis 2 Grad. Morgen im Norden und in der Mitte wechselnd bewölkt, vereinzelt etwas Regen. Sonst nach Nebelauflösung heiter und trocken. Tageshöchstwerte 18 bis 26 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch in der Nordwesthälfte bewölkt, vereinzelt etwas Regen. Sonst nach Nebelauflösung überwiegend heiter und trocken. 18 bis 24 Grad.

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  • BayernKoalition von CSU und Freien Wählern?

    In Bayern haben die Bürgerinnen und Bürger bei stark erhöhter Wahlbeteiligung für eine deutliche Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse gesorgt.

    Die bisher alleine regierende CSU und die SPD müssen bei der Landtagswahl Verluste von jeweils über zehn Prozentpunkten hinnehmen. Die Grünen hingegen werden mehr als doppelt so stark wie 2013 und stellen die zweitgrößte Fraktion im Landtag.

    Die Zeichen stehen am Abend auf eine Koalition zwischen CSU, Freien Wählern und gegebenenfalls der FDP, sollte sie die fünf-Prozent-Hürde nehmen.

    Die jüngste Hochrechnung von Infratest-Dimap: Die CSU verliert von 47,7 auf 37,4 Prozent. Die Grünen steigern sich von 8,6 auf 17,7 Prozent zulegen. Die SPD kommt auf 9,6 Prozent nach 20,6 im Jahr 2013. Noch vor den Sozialdemokraten liegen die Freien Wähler mit 11,4 und die AfD mit 10,3 Prozent. Die FDP kommt derzeit auf genau fünf Prozent. Für die Linke werden 3,1 Prozent vorhergesagt.

    CSU-Chef Seehofer sagte, das Ergebnis betrübe ihn. Er wolle aber weiter Verantwortung tragen. Ministerpräsident Söder meinte, seine Partei werde das bittere Ergebnis mit Demut annehmen. Er machte deutlich, dass er eine Koalition mit den Freien Wählern und eventuell der FDP einem Bündnis mit den Grünen vorziehe. Die Freien Wähler sind nach Auskunft ihres Landesvorsitzenden Aiwanger zu einer solchen Koalition bereit. FDP-Spitzenkandidat Hagen zeigte ebenfalls Interesse, verwies allerdings darauf, dass der Einzug in den Landtag noch nicht sicher sei.

    Die Grünen-Bundesvorsitzende Baerbock führt den Erfolg ihrer Partei auf eine klare Abgrenzung zur AfD zurück. SPD-Chefin Nahles sprach von einer "bitteren Niederlage". Für die AfD verlangte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Weidel Neuwahlen in ganz Deutschland.

    Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent, vor fünf Jahren waren es noch 63,6.

  • LuxemburgKnapper Wahlerfolg für Koalition von Premier Bettel

    Luxemburgs Dreier-Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen kann weiter regieren.

    Das seit 2013 amtierende Bündnis hat seine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer gestern knapp verteidigt. Nach Angaben des Wahlleiters kommen die drei Parteien auf 31 der insgesamt 60 Mandate. Die Liberalen von Regierungschef Bettel und die Sozialdemokraten verbuchten Verluste, deutliche Gewinne der Grünen machten das aber wett.

    Die oppositionelle Christlich Soziale Volkspartei büßte zwei Mandate ein, stellt aber mit 21 Sitzen weiter mit Abstand die stärkste Fraktion im Luexemburger Parlament.

  • USATrump schürt Spekulationen über Ablösung von Verteidigungsminister Mattis

    US-Präsident Trump hat Spekulationen über Verteidigungsminister Mattis genährt.

    Es könnte sein, das Mattis sein Amt aufgeben werde, sagte Trump dem Sender CBS. Der Minister sei ein guter Mann, stehe aber der demokratischen Partei nahe, meinte er. Die "New York Times" hatte vor einiger Zeit berichtet, Mattis müsse gehen, weil er sich als zu eigenständig erwiesen habe.

  • EU-Unterhändler BarnierNoch keine Einigung in Brexit-Verhandlungen

    Bei den Brexit-Verhandlungen ist bis zum Abend keine Einigung auf ein Abkommen zwischen Großbritannien und der EU gelungen.

    Dies teilte EU-Chefunterhändler Barnier in einer Twitterbotschaft mit. Er wies damit Berichte der Informationsseite "Politico" über eine entscheidende Annäherung zurück. Barnier erläuterte, trotz intensiver Bemühungen seien Schlüsselfragen noch ungelöst, unter anderem in Bezug auf die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Unklar ist, ob es bis zum EU-Gipfel am Mittwoch weitere Gespräche zwischen beiden Seiten gibt.

  • KiewTausende Nationalisten marschieren durch ukrainische Hauptstadt

    In Kiew haben einige tausend Nationalisten und Rechtsradikale demonstriert.

    Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot zogen sie durch die Straßen. Mit dabei waren auch Anhänger der deutschen neonazistischen Splitterpartei "Der Dritte Weg" und der NPD-Jugend Junge Nationalisten, die teilweise Fahnen und Banner trugen. Die Kundgebung soll an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 76 Jahren erinnern, die damals teils mit den deutschen Besatzern kollaborierte.

  • PotsdamSPD stellt weiter Oberbürgermeister

    Die SPD stellt auch künftig den Oberbürgermeister in Potsdam

    Der bisherige Beigeordnete Schubert gewann die Stichwahl mit gut 55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Seine für die Linken angetretene, parteilose Gegenkandidatin Trauth kam laut vorläufigem Endergebnis auf 44,7 Prozent. An der Abstimmung beteiligten sich 37,8 Prozent der 140.000 stimmberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer.

  • "Bild"-Zeitung"Terrorhelfer Motassadeq kann abgeschoben werden"

    Der in Hamburg in Haft sitzende Terrorhelfer vom 11. September 2001, Motassadeq, kann nach Informationen der "Bild"-Zeitung abgeschoben werden.

    Die dazu nötigen Pass-Ersatzpapiere aus Marokko seien bei der Hamburger Ausländerbehörde eingegangen, berichtet das Blatt. Die Abschiebung solle bereits morgen erfolgen.

    Der Marokkaner Motassadeq war im Jahr 2001 wegen Beihilfe zu den Anschlägen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Seine reguläre Haftzeit endet im November. Durch die Abschiebung wollen die Behörden verhindern, dass er in Deutschland freikommt.

  • Fall KhashoggiDeutschland, Frankreich und Großbritannien fordern Aufklärung

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern von Saudi-Arabien Aufklärung im Fall des verschwundenen Journalisten Khashoggi.

    Die Außenminister der drei Länder erklärten, es bedürfe glaubhafter Ermittlungen, um gegebenenfalls Jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für das Verschwinden Khaschoggis verantwortlich seien. Man erwarte hier detaillierte und umfassende Antworten. Die Verteidigung einer freien Presse und der Schutz von Journalisten seien den drei Ländern sehr wichtig, hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter.

    Der im US-Exil lebende Regimekritiker Khashoggi war Anfang Oktober ins saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um Papiere für die Hochzeit mit seiner türkischen Verlobten abzuholen. Seitdem ist er vermisst. Die türkische Polizei glaubt, dass er dort ermordet wurde. Saudi-Arabien bestreitet jegliche Schuld.

  • SchwedenErster Versuch der Regierungsbildung gescheitert

    In Schweden ist fünf Wochen nach der Parlamentswahl ein erster Versuch der Regierungsbildung gescheitert.

    Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Kristersson, erhielt für seinen Vorschlag einer Koalition mit Christdemokraten, Liberalen und Zentrumspartei keine Zustimmung. Liberale und Zentrumspartei lehnten eine Mitarbeit ab.

    Schwedens Parlamentspräsident Norlén will morgen mit Vertretern aller Parteien über einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung sprechen.

    Bei der Wahl Anfang September hatten weder die bürgerliche Allianz noch das rot-grüne Bündnis eine ausreichende Mehrheit erzielt.

  • RegierungsangabenGrenze zwischen Jordanien und Syrien soll am Montag wieder geöffnet werden

    Die jahrelang geschlossene Grenze zwischen Jordanien und Syrien soll morgen wieder geöffnet werden.

    Dies teilte eine Sprecherin der jordanischen Regierung in Amman mit. Der Schritt sei wichtig für den Warenaustausch zwischen beiden Staaten, hieß es. Auch das staatliche syrische Fernsehen kündigte die Öffnung an. Die Grenze war wegen des Bürgerkriegs in Syrien lange Zeit geschlossen.

  • WestjordanlandIsrael lässt 31 Wohnungen in Hebron bauen

    Die israelische Regierung hat zum ersten Mal seit 16 Jahren wieder eine Baugenehmigung für jüdische Siedler in Hebron erteilt.

    In der Stadt im besetzten Westjordanland sei die Errichtung von 31 Wohnungen erlaubt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Sie sollten ein jüdisches Viertel auf dem Gelände der israelischen Militärkaserne in Hebron bilden.

    In der Stadt leben etwa 20.000 Palästinenser. Hinzu kommen derzeit rund 800 jüdische Siedler, die von isrealischen Soldaten geschützt werden.

  • Aachener ProfessorDie Recyclingquote in Deutschland ein einziger Betrug

    Der Abfallwirtschafts-Experte, Quicker, ist überzeugt davon, dass sich die Siedlungs-Abfälle in Deutschland letztlich um 90 Prozent reduzieren ließen.

    Aber selbst wenn der Konsument alles trenne, werde das nicht gelingen, sagte der Aachener Professor Deutschlandfunk Nova. Grund sei die Verwendung von Verbundstoffen. Zum Teil seien zehn bis 20 Kunststoffe in einem Produkt verbaut. Es sei die Aufgabe der Industrie, dies zu ändern, verlangte der Professor. Die offiziell in Deutschland genannte Wiederverwertungsquote von 66 Prozent sei hingegen ein einziger Betrug.

  • Weltgesundheits-OrganisationBundesregierung sagt verbindliche Zahlungen zu

    Die Bundesregierung will der Weltgesundheitsorganisation 115 Millionen Euro als freiwilligen Beitrag zur Verfügung stellen.

    Das bestätigte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums. Das Geld werde in den kommenden vier Jahren an die WHO überwiesen und sei nicht zweckgebunden. Es stamme aus dem Etat des Gesundheitsministeriums und werde zusätzlich zu den Pflichtbeiträgen Deutschlands gezahlt.

    Am Abend wird das Weltgesundheits-Gipfeltreffen in Berlin eröffnet. Zu der dreitägigen Konferenz werden rund 2.000 Fachleute erwartet.

  • WasserkuppeBei Flugzeugunglück sterben drei Spaziergänger

    Bei der missglückten Landung eines Kleinflugzeugs auf der Wasserkuppe in Hessen sind drei Spaziergänger ums Leben gekommen.

    Der Pilot habe die Cessna auf der Piste nicht zum Halten bringen können, sagte ein Polizeisprecher. Das Flugzeug habe eine Absperrung durchbrochen und auf dem Gehweg drei Menschen erfasst. Sie seien sofort tot gewesen, erklärte die Polizei weiter.

  • TessinJunge Frau stirbt bei Unfall mit Kölner Reisebus in der Schweiz

    Bei dem Unfall eines aus Köln kommenden Reisebusses in der Schweiz ist eine 27-Jährige Frau ums Leben gekommen.

    Das berichtete die Polizei im Kanton Tessin am Abend. Zwei Personen wurden schwer verletzt, unter ihnen der Fahrer. Der Bus war aus bislang unbekannter Ursache gegen einen Pfosten am Rand der Autobahn gerast. Die Reisegruppe war auf dem Weg nach Assisi in Italien.

  • Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung"Deutschland wird Klimaziele nicht erreichen"

    Nach Ansicht des neuen Direktors des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Edenhofer, wird Deutschland seine Klimaziele mit der derzeit verfolgten Politik nicht erreichen.

    Edenhofer sagte im Interview des Woche des Deutschlandfunks (Audio-Link), sowohl die Ziele für 2020 als auch für 2030 würden voraussichtlich verfehlt. Um sie doch noch zu erreichen, käme es vor allem auf den Kohleausstieg an. Dieser sei von strategischer Bedeutung, da von der Stromerzeugung auch der Klimaschutz im Transportwesen und bei der Wärme abhänge, erläuterte Edenhofer. Die Elektrifizierung des Verkehrs und der Heizung komme dem Klima nur zugute, wenn der Strom dafür frei von Kohlendioxid erzeugt werde. Edenhofer forderte in diesem Zusammenhang einen Mindestpreis für die Emission von CO2 in die Atmosphäre. Erst wenn die Tonne des Treibhausgases mehr als 30 bis 40 Euro koste, werde die Kohle vom Markt verdrängt. Derzeit liegt der Preis für CO2-Zertifikate bei rund 18 Euro pro Tonne.

    Edenhofer hat jüngst zusammen mit dem Schweden Rockström die Leitung der Forschungseinrichtung von Gründungsdirektor Schellnhuber übernommen, der Mitte September in den Ruhestand gegangen ist.

  • Nach ICE-BrandTeile des beschädigten Zugs abtransportiert

    Nach dem ICE-Brand auf der Schnellstrecke Köln-Frankfurt sind Teile des beschädigten Zuges abtransportiert worden.

    Die Aufräumarbeiten würden vermutlich im Laufe des Tages abgeschlossen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn. Erst danach könne die Reparatur der Gleise und Oberleitungen beginnen. Man gehe davon aus, dass die Strecke noch bis Ende kommender Woche gesperrt sei.

    Das Feuer war am Freitag in der Nähe des rheinland-pfälzischen Montabaur ausgebrochen. Ursache war nach bisherigen Erkenntnissen ein technischer Defekt. 510 Passagiere wurden aus dem Zug gebracht, fünf erlitten leichte Verletzungen.

  • Bischof HankeHexenverfolgung war unentschuldbares Verbrechen

    Der Eichstätter Bischof Hanke hat die jahrhunderlange sogenannte Hexenverfolgung verurteilt.

    Was da geschehen sei, sei weder mit Vernunft noch mit dem Evangelium vereinbar. Die Christen müssten sich dem damals begangenen Unrecht stellen, meinte Hanke bei einem Symposium in Eichstätt. Schätzungen zufolge wurden vom ausgehenden Mittelalter bis in die frühe Neuzeit etwa 60.000 Menschen als Hexen oder Zauberer hingerichtet, überwiegend Frauen. Die Zahl der Prozesse war um ein vielfaches höher.

  • BayernHistorikerin Krauss sieht grundlegenden Wandel in Bayern

    Ein großer wirtschaftlicher Erfolg Bayerns ist und war nach Ansicht der Augsburger Historikerin Krauss treibende Kraft eines grundlegenden Wandels in dem Bundesland.

    Die Urbanisierung werde auch durch den Zuzug von Fachkräften aus Teilen Deutschlands und Europas vorangetrieben, sagte Krauss im Deutschlandfunk (Audio-Link). Diese Menschen entsprächen keineswegs dem altbayerischen Bild von Tracht und Lederhose. Städte wie München, Nürnberg und Augsburg hätten eine eher weltoffene Gesellschaft.

    Krauss erklärte, die CSU habe diese Entwicklung maßgeblich vorangetrieben - etwa, indem der frühere Verteidigungsminister Strauss Rüstungsbetriebe nach Bayern holte. Zudem seien nach Ende des Zweiten Weltkrieges viele Betriebe von Flüchtlingen entstanden. Eine Besonderheit Bayerns sei außerdem ein hohes Maß an Industrialisierung auch in der Fläche, betonte Krauss. In bayerisch Schwaben etwa gebe es Betriebe, die in ihrer Nische Weltmarktführer seien.

  • Wirbelsturm"Leslie" fegt über Portugal

    Der Sturm "Leslie" ist mit starken Regenfällen und Windgeschwindigkeiten von fast 180 Stundenkilometern über Teile Portugals gezogen.

    Betroffen waren nach Angaben des Katastrophenschutzes vor allem die Bezirke Lissabon, Leira und Coimbra. Dort entwurzelte der Sturm Bäume und beschädigte Häuser sowie Autos. Rund 325.000 Menschen sind derzeit ohne Strom. 27 Personen wurden verletzt.

    Unsprünglich waren schlimmere Schäden befürchtet worden. Der Sturm hatte sich aber kurz vor Erreichen des Festlandes abgeschwächt und war vom Orkan zu einem tropischen Wirbelsturm herabgestuft worden.

  • BürgerschaftswahlHamburger CDU-Spitzenkandidatin Özkan verzichtet

    Die CDU-Politikerin Özkan legt ihre Spitzenkandidatur zur Hamburger Bürgerschaftswahl nieder.

    Nach Angaben ihrer Partei verzichtet sie wegen einer Erkrankung auf das Amt. Özkan erklärte, sie habe bisherige Pläne überdenken und bewerten müssen. Die CDU-Politikerin war vor zwei Monaten als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 vorgestellt worden.

  • HimalayaSüdkoreanische Expeditionsgruppe tödlich verunglückt

    Im Himalaya sind neun Bergsteiger ums Leben gekommen.

    Die Gruppe aus fünf Südkoreanern und vier nepalesischen Helfern befand sich zum Zeitpunkt des Unglücks in einem Basislager des Berges Gurja Himal auf etwa 3.500 Metern Höhe. Rettungsmannschaften berichten, die Bergsteiger seien vermutlich in ihren Zelten von starken Fallwinden einer Lawine erfasst und weggeweht worden. Die Helfer hätten nur noch Leichenteile und Trümmer vorgefunden.

  • HawaiiPatrick Lange verteidigt Ironman-Titel - Anne Haug Dritte

    Der deutsche Triathlet Patrick Lange hat erneut die Ironman-Weltmeisterschaft auf Hawaii gewonnen.

    Ihm gelang zudem ein Streckenrekord über die 3,8 Kilometer Schwimmen, 180 Kilometer Radfahren und dem anschließenden Marathon im Laufen. Lange kam nach sieben Stunden 52 Minuten ins Ziel. Die deutsche Athletin Anne Haug erreichte bei ihrer WM-Premiere Platz drei. Erste wurde die Schweizerin Daniela Ryf.

  • SomaliaZwei Selbstmordanschläge in Baidoa

    In Somalia haben Terroristen bei zwei Selbstmordanschlägen mindestens 20 Menschen getötet.

    Nach Angaben des Krankenhauses in der Stadt Baidoa wurden zudem etwa 50 Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Die islamistische Terrororganisation Al Shabaab reklamierte die Taten für sich.

    Die Attentate ereigneten sich exakt ein Jahr nach einem Terroranschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu. Damals waren mehr als 500 Menschen getötet worden. Es war der folgenschwerste Anschlag in der Geschichte des Landes.

  • Präsident Ruhani"Iran hält an Atomabkommen fest"

    Der Iran will auch künftig am Atomabkommen mit dem Westen festhalten.

    Dies machte Präsident Ruhani in einer im Internet verbreiteten Erklärung deutlich. Darin heißt es, es sei weise gewesen, den Vertrag nach dem Ausstieg der USA nicht aufzukündigen. Denn sonst wären neue Sanktionen und eine Isolation des Iran die Folge gewesen. Alle Staaten hätten sich dann auf die Seite Washingtons gestellt.

    Das Atomabkommen soll sicherstellen, dass der Iran die Kernkraft nicht zur Herstellung von Nuklearwaffen nutzt. US-Präsident Donald Trump hatte den Vertrag im Mai einseitig aufgekündigt und Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Unternehmen, die Geschäfte mit dem Land machen, drohen Strafmaßnahmen. Die anderen Unterzeichnerstaaten - darunter Deutschland - halten an dem Abkommen fest.

  • TürkeiViele Migranten sterben bei LKW-Unfall nahe Izmir

    Bei einem Verkehrsunfall in der Türkei sind nach neuesten Angaben mindestens 22 Migranten ums Leben gekommen.

    Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldet, befanden sich die Menschen in einem Lastwagen, der auf dem Weg nach Izmir von der Fahrbahn abkam und in einen leeren Wasserkanal stürzte. Es gab 13 Schwerverletzte. Bei den Insassen soll es sich um Menschen handeln, die sich illegal in der Türkei aufhielten. Über ihre Nationalitäten wurde nichts mitgeteilt.

    Gestern waren bei einem Unfall in Griechenland zehn Migranten und ihr mutmaßlicher Schleuser gestorben.

  • AfghanistanTaliban-Angriff auf Armeeposten

    Im Westen Afghanistans haben Taliban-Kämpfer einen Posten der Armee angegriffen.

    Nach Behördenangaben aus der Provinz Fara wurden mindestens 17 Soldaten getötet. Zwölf Armeeangehörige seien als Geiseln genommen worden.

    Die radikalislamischen Taliban versuchen, ihre Kontrolle über afghanische Provinzen auszuweiten. Die in einer Woche geplante Parlamentswahl wollen sie nach eigener Ankündigung sabotieren.

  • ParisObdachlose sollen in Rathäusern übernachten dürfen

    Die Stadt Paris will für diesen Winter rund 1.500 vorübergehende Unterkünfte für Wohnungslose schaffen.

    Nach den Worten von Bürgermeisterin Hidalgo sollen Obdachlose etwa in Rathäusern übernachten können und dort auch Lebensmittel bekommen. Sie sagte dem "Journal du Dimanche", insgesamt fehlten in diesem Winter noch weitere 1.500 Übernachtungsplätze; diese müssten aber von der Regierung eingerichtet werden.

  • Frankfurt am MainFriedenspreis an Aleida und Jan Assmann verliehen

    Am letzten Tag der Frankfurter Buchmesse wurde in der Paulskirche der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verliehen.

    Er geht in diesem Jahr an das Wissenschaftlerpaar Aleida und Jan Assmann. Die Kulturwissenschaftlerin wird für ihre Studien zu Geschichtsvergessenheit und Erinnerungskultur geehrt. Der Ägyptologe erhält die Auszeichnung für seinen Beitrag zu Debatten über kulturelle und religiöse Konflikte unserer Zeit.

    Der deutsch-amerikanische Literaturwissenschaftler Gumbrecht sagte in seiner Laudatio,

    Der Friedenspreis wird seit 1950 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert. Zum zweiten Publikumstag der Buchmesse werden heute noch einmal mehrere zehntausend Besucher erwartet.

  • VatikanPapst Paul VI., Oscar Romero und Katharina Kasper heilig gesprochen

    Papst Franziskus hat im Vatikan sieben Katholiken heilig gesprochen.

    In einer Messe auf dem Petersplatz ehrte er vor zehntausenden Gläubigen unter anderem den früheren Papst Paul den Sechsten, den ermordeten Befreiungstheologen Oscar Romero aus El Salvador und die deutsche Ordensschwester Katharina Kasper.

    Paul der Sechste stand der römisch-katholischen Kirche von 1963 bis 1978 vor. Im Jahr 1968 schrieb er in einer Enzyklika die ablehnende Haltung der Kirche gegenüber Verhütungsmitteln fest. In seine Amtszeit fiel zudem der Abschluss des zweiten Vatikanischen Konzils, das Reformen in der Kirche einleitete.

    Erzbischof Oscar Romero setzte sich für soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika ein. Er wurde 1980 während eines Gottesdienstes ermordet. Die deutsche Nonne Kasper gründete im 19. Jahrhundert im Westerwald die Kongregation der "Armen Dienstmägde Jesu Christi".

  • RusslandOppositioneller Nawalny wieder frei

    In Russland ist der Oppositionspolitiker Nawalny nach 50 Tagen im Gefängnis wieder frei.

    Er konnte die Haftanstalt nahe Moskau heute früh verlassen. Nawalny war wegen Aufrufen zu ungenehmigten Demonstrationen zu zwei aufeinanderfolgenden Haftstrafen verurteilt worden. Der Justiz warf er vor, sie habe ihn verurteilt, damit er nicht an Protesten gegen die Rentenreform im September teilnehmen konnte. Die Reform ist seit Anfang Oktober in Kraft. Nawalny saß wegen seiner politischen Aktivitäten schon mehrfach im Gefängnis.

  • KatastrophenhilfeWeltbank kündigt Hilfskredit für Indonesien an

    Die Weltbank hat Indonesien einen Hilfskredit von bis zu einer Milliarde Dollar in Aussicht gestellt.

    Das Geld soll helfen, die Folgen mehrerer verheerender Erdbeben zu mildern. Weltbank-Geschäftsführerin Georgieva sagte, neben dem Wiederaufbau zerstörter Straßen und Gebäude sollten mit dem Kredit auch Vorkehrungen für künftige Erdbeben finanziert werden. Das Geld werde freigegeben, sobald die indonesischen Behörden den Bedarf besser einschätzen könnten.

    Bei einem schweren Erdbeben vor zwei Wochen hatte es auf der Insel Sulawesi mindestens 2.000 Tote gegeben. Rund 200.000 Menschen benötigen weiterhin Hilfe, vor allem Trinkwasser und Nahrungsmittel. Die indonesische Regierung hatte sich zunächst geweigert, internationale Hilfe anzunehmen.

  • EuropaWahlen heute auch in Luxemburg und Belgien

    Auch in Luxemburg wird heute gewählt.

    Rund 250.000 Bürger sind aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Luxemburg wird seit fünf Jahren von einer Dreierkoalition des liberalen Premierministers Bettel mit Sozialdemokraten und Grünen regiert. Umfragen deuten auf einen Machtwechsel hin. Im Nachbarland Belgien finden Kommunalwahlen statt.

  • Grenze USA-MexikoFamilien treffen sich, für vier Minuten

    An der Grenze zwischen Mexiko und den USA haben sich Mitglieder von 250 Familien getroffen, die durch Auswanderung oder Abschiebung getrennt wurden.

    Dafür wurde die Mauer zwischen Ciudad Juárez und Sunland Park für vier Minuten geöffnet. An der Begegnung unter Polizeiaufsicht nahmen 1.500 Menschen teil, organisiert wurde die Aktion von der Menschenrechtsgruppe "Border Network of Human Rights". Das Motto lautete "Abrazos No Muros" (Umarmungen, keine Mauern).

    Die Menschenrechtler haben schon mehrere Familien-Zusammenführungen ermöglicht, zum Beispiel im Juni einige Kilometer weiter im ausgetrockneten Flussbett des Rio Grande zwischen Ciudad Juárez und El Paso. Dort ist die Mauer noch in Bau.

  • NepalTausende Webseiten blockiert

    Im Zuge einer Regierungsoffensive gegen sexuelle Gewalt sind in Nepal Tausende Webseiten mit pornografischen Inhalten gesperrt worden.

    Wie die nepalesische Telekombehörde erklärte, sind bislang mehr als 25.000 Seiten betroffen. Provider, die der Anordnung nicht Folge leisten, müssten mit einem Bußgeld von bis zu 3.600 Euro und dem Verlust der Lizenz rechnen.

    Das Gesetz sieht vor, die Verbreitung von Pornografie mit bis zu einem Jahr Gefängnis zu ahnden. Provider kritisierten, es sei technisch und praktisch unmöglich, alle Pornoseiten zu blockieren. Medienrechtler warnten, das Gesetz könne als ein Blankoscheck zum Verbot von Webseiten genutzt werden. Es verbiete unzüchtige Inhalte, ohne zu definieren, was darunter zu verstehen ist, sagte Taranath Dahal von der Medienrechtsgruppe Freedom Forum. "Das eröffnet der Regierung den Weg, künftig jede Webseite zu verbieten, indem sie sagt, diese habe obszöne Inhalte."

    Wie die New York Times berichtet, wurden vergangene Woche die Daten einer populären Porno-Website ausgewertet. Das Ergebnis: Seitdem sie gesperrt wurde, nahm der Datenverkehr zu.

  • ItalienMigranten aus Riace sollen umgesiedelt werden

    Das italienische Innenministerium hat angeordnet, alle Migranten aus dem Dorf Riace im Süden des Landes an anderen Orten unterzubringen.

    Die Menschen sollen in der kommenden Woche in verschiedene Flüchtlingsunterkünfte gebracht werden. Der Bürgermeister des Ortes, Lucano, war vor zwei Wochen festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, illegale Einwanderung begünstigt zu haben, etwa indem er Scheinehen organisiert haben soll. Kritiker sehen in dem Vorgehen der Behörden ein politisches Manöver der Regierung. Das Dorf in Kalabrien galt international als Vorbild für Integration. Der deutsche Regisseur Wim Wenders drehte darüber einen Dokumentarfilm.

  • Fall AmriLaut Medien Vorwürfe gegen de Maizière

    In der Diskussion um eine Beamtin im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz gibt es Vorwürfe gegen den früheren Innenminister de Maizière.

    Anfang Oktober war bekannt geworden, dass die Beamtin nicht nur als Beauftragte des Innenministeriums im Ausschuss saß. Vielmehr war sie mindestens bis Sommer 2016 auch in der Islamismus-Abteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz angestellt. Damit wäre sie theoretisch selbst als Zeugin in Frage gekommen.

    Wie die Funke-Mediengruppe und der RBB nun berichten, traf de Maizière selbst die umstrittene Entscheidung, die Beamtin in den Ausschuss zu entsenden. Die Medien berufen sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die Grünen-Politikerin Mihalic will nun erreichen, dass auch de Maizière im Ausschuss befragt wird.

    Am 19. Dezember 2016 war der Tunesier Amri mit einem gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast und tötete zwölf Menschen.

  • Nach mehr als 40 JahrenLinienflug zwischen Äthiopien und Somalia

    Nach mehr als vier Jahrzehnten gibt es wieder einen Linienflug zwischen Äthiopien und dem benachbarten Somalia.

    Eine Passagiermaschine der Ethiopian Airlines startete in Addis Abeba und landete in Mogadischu. Der Chef der Flugggesellschaft sprach von einem historischen Tag. Geplant sind nun vier Flüge pro Woche zwischen den beiden Hauptstädten. Die Wiederaufnahme einer kommerziellen Verbindung gilt auch als Zeichen der Annäherung zwischen den beiden Staaten. Ethiopian Airlines bietet seit einigen Monaten auch wieder Linienflüge zwischen Äthiopien und Eritrea an. Vorher hatten beide Länder Frieden geschlossen.

  • USATrump empfängt freigelassenen Pastor Brunson

    US-Präsident Trump hat den evangelikalen Pastor Brunson im Weißen Haus empfangen.

    Brunson war zuvor in der Türkei freigekommen. Er saß dort fast zwei Jahre lang wegen angeblicher Terrorverbindungen in Untersuchungshaft und stand zuletzt unter Hausarrest.

    Trump sagte, für die Freilassung sei lange und hart verhandelt worden. Er betonte, es sei kein Lösegeld geflossen. Bei dem Empfang im Oval Office kniete sich Pastor Brunson neben den Präsidenten, legte ihm eine Hand auf die Schulter und betete für Trump.

    Der Fall hatte zu erheblichen Spannungen im Verhältnis der USA zur Türkei geführt. So verdoppelte Trump die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Jetzt sagte er, man werde einen Blick auf die Sanktionen werfen.

  • BundeswehrProbleme bei Anschaffung von Sturmgewehr

    Die Bundeswehr hat nach einem Medienbericht Probleme bei der Anschaffung neuer Sturmgewehre.

    Die "Welt am Sonntag" schreibt, dass sämtliche Waffen von unterschiedlichen Herstellern bei ersten Tests durchgefallen sind. Weil die Gewehre nicht den Anforderungen genügten, verzögert sich das Vorhaben nun. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Schreiben des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr an das Verteidigungsministerium.

    Beim bisherigen Sturmgewehr G36 hatte es Präzisionsprobleme gegeben. Verteidigungsministerin von der Leyen entschied darum 2015, es auszumustern und zu ersetzen. Dem Bericht zufolge umfasst die Ausschreibung 120.000 Sturmgewehre für 250 Millionen Euro.

  • HessenBouffier gibt CSU Schuld an schlechten CDU-Umfragewerten

    Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen weist Ministerpräsident Bouffier der CSU eine Mitverantwortung für schlechte Umfragewerte seiner Landes-CDU zu.

    Die bayerische Schwesterpartei sei in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt leider nicht besonders hilfreich gewesen, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das habe viel Vertrauen gekostet. Man könne nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass im Bund vieles durcheinander gehe und die Regierung nicht handlungsfähig sei, und dann erwarten, dass die Menschen der Union vertrauten. Darüber hinaus bezeichnete Bouffier die von Bundesinnenminister Seehofer geführte Debatte über die Zurückweisung von Migranten an der Grenze als überflüssig.

    Wer - Zitat - die Backen aufblase und den Leuten erzähle, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelinge die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der mache sich unglaubwürdig.

  • Fall KashoggiTürkei beklagt mangelnde saudische Kooperation

    Die Türkei wirft Saudi-Arabien im Fall des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Kashoggi mangelnde Zusammenarbeit vor.

    Außenminister Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, man habe von Riad noch keine Kooperation zum Wohle der Ermittlungen und zur Aufklärung der Angelegenheit gesehen. So müsse Saudi-Arabien dem türkischen Staatsanwalt und den Ermittlern endlich Zugang zum Konsulat in Istanbul gewähren. Kashoggi hatte das Gebäude am 2. Oktober betreten, um Papiere abzuholen. Seither wird er vermisst. Türkische Polizei- und Regierungskreise gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass er in dem Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien weist die Vorwürfe zurück.

  • Fußball-Nations-LeagueDeutschland nach Niederlage Tabellenletzter

    In der neu geschaffenen Fußball-Nations-League hat die deutsche Nationalmannschaft ihr Auswärtsspiel gegen die Niederlande in Amsterdam mit 0:3 verloren.

    Damit fiel das Team von Bundestrainer Löw in der Dreiergruppe auf den letzten Rang zurück. Am Ende des Wettbewerbs steigt der Tabellenletzte in die zweite Liga der europäischen Nationen ab. Um dies noch vermeiden zu können, müsste die deutsche Mannschaft am kommenden Dienstag in Paris gegen Weltmeister Frankreich gewinnen.

  • ZinswendeFed-Vizechef weist Trumps Kritik zurück

    Die amerikanische Notenbank wehrt sich gegen die anhaltende Kritik von US-Präsident Trump.

    Vize-Chef Quarles erklärte, die Erhöhung der Leizinsen sei der richtige Kurs für die weltgrößte Volkswirtschaft. Er äußerte sich auf dem Jahrestreffen des internationalen Bankenverbands IIF auf Bali. Die US-Währungshüter haben den Leitzins in diesem Jahr bereits drei Mal angehoben. Auch für das kommende Jahr wurden weitere Schritte dieser Art signalisiert.

    Höhere Zinsen sollen in der Regel konjunkturellen Überhitzungen entgegen wirken und eine damit oft einhergehende Inflation eindämmen. Trump hatte die Fed zuletzt als - so wörtlich - "verrückt" bezeichnet. Er sieht das amerikanische Wachstum bedroht.

  • SyrienMassen-Entführung durch IS-Terroristen

    In Syrien soll die Terrormiliz IS mindestens 130 Familien aus einem Flüchtlingslager in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur entführt haben.

    Die Islamisten hätten das Areal überfallen, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Anschließend seien die Menschen in ein vom IS kontrolliertes Gebiet östlich des Flusses Euphrat gebracht worden. Auch eine lokale Oppositionsgruppe meldete eine Entführung in der Region. Unter den Verschleppten hätten sich dutzende Kämpfer kurdischer Einheiten befunden. Diese werden von den USA unterstützt und liefern sich mit dem IS in Dair as-Saur seit Längerem heftige Kämpfe.

    Ihnen wird bei der Vertreibung der Terrormiliz aus anderen Regionen Syriens eine maßgebliche Rolle zugeschrieben.

  • BraunkohletagebauProtestaktion in geräumtem Dorf

    Braunkohlegegner sind am Rande eines Tagebaus in der Nähe von Köln in drei leerstehende Häuser eingedrungen.

    Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Gebäude im Kerpener Stadtteil Manheim, die dem Energiekonzern RWE gehören. Das Dorf soll einem weiteren Abbau weichen. Die Protestgruppe hängte ein Spruchband an eine Fassade mit der Aufschrift: "Manheim lebt. Hambi bleibt". Letzteres spielt auf den Hambacher Forst an, der nach einer gerichtlichen Eilentscheidung bis auf Weiteres nicht gerodet werden darf. RWE wollte dort Bäume fällen, um den benachbarten Tagebau zu erweitern.

  • FrankreichMassenprotest für mehr Klimaschutz

    In Frankreich sind zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen.

    Bei Kundgebungen in fast 80 Städten machten nach Angaben der Organisatoren insgesamt 100.000 Menschen mit. Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Paris statt - mit 25.000 Teilnehmern. Bereits vor einem Monat hatten in ganz Frankreich Menschen für einen besseren Schutz des Klimas demonstriert. Die Proteste wurden auch als eine Reaktion auf den Rücktritt von Frankreichs beliebtem Umweltminister Hulot gewertet. Dieser hatte seinen Rückzug unter anderem mit mangelnden Fortschritten beim Umwelt- und Klimaschutz begründet.

  • Lottozahlen3 - 7 - 9 - 11 - 27 - 36

    Die Lottozahlen:

    3 - 7 - 9 - 11 - 27 - 36

    Superzahl: 7

    Die Gewinzahl im "Spiel 77" lautet: 6 3 8 3 1 3 9

    und als "Super 6" wurde gezogen: 4 1 3 9 5 9

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterIn der Nacht meist klar, überall trocken

    Das Wetter:
    In der kommenden Nacht im äußersten Westen und Nordwesten wolkig, aber trocken. Sonst klar, gebietsweise Nebel. Tiefsttemperaturen 14 bis 4 Grad. Morgen nach Nebelauflösung sonnig, nur im Nordwesten am Nachmittag Wolkenfelder. 20 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag meist freundlich, im Norden und in der Mitte auch Wolken, aber kaum Regen. 17 bis 25 Grad.

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  • BrexitDoch noch zügige Einigung?

    Die Brexit-Verhandler halten nach Presseinformationen eine Einigung auf ein Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union noch im Laufe des Tages für möglich. Dies gehe aus einem internen Dokument der EU-Unterhändler hervor, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe. Demnach könnte ein Entwurf schon zu Beginn der Woche von der britischen Regierung genehmigt werden.

    In der Folge wäre eine öffentliche Bekanntmachung vom britischen Brexit-Minister Raab und EU-Chefunterhändler Barnier vorgesehen. Im Zentrum der Verhandlungen steht dem Bericht zufolge weiterhin die Frage, ob eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland vermieden werden kann.

    So könnte Nordirland etwa für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, womit keine Kontrollen an der Grenze zu Irland erforderlich wären. Der Rest Großbritanniens könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben.

  • UmfragewerteBouffier: CSU "nicht besonders hilfreich"

    Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Hessen weist Ministerpräsident Bouffier der CSU eine Mitverantwortung für schlechte Umfragewerte seiner Landes-CDU zu.

    Die bayerische Schwesterpartei sei in den letzten Monaten für das Ansehen der Union insgesamt leider nicht besonders hilfreich gewesen, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das habe viel Vertrauen gekostet. Man könne nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass im Bund vieles durcheinander gehe und die Regierung nicht handlungsfähig sei, und dann erwarten, dass die Menschen der Union vertrauten. Darüber hinaus bezeichnete Bouffier die von Bundesinnenminister Seehofer geführte Debatte über die Zurückweisung von Migranten an der Grenze als überflüssig.

    Wer - Zitat - die Backen aufblase und den Leuten erzähle, jetzt alles zu lösen, und am Ende gelinge die Zurückweisung von nur einer Handvoll Migranten im Monat, der mache sich unglaubwürdig. Morgen finden in Bayern Landtagswahlen statt.

  • Nach ICE-BrandKöln-Frankfurt noch länger gesperrt

    Nach dem ICE-Brand bleibt die viel befahrene Schnellstrecke Köln-Frankfurt voraussichtlich noch die kommende Woche über gesperrt.

    Wie die Bahn mitteilte, werden Fernzüge über Koblenz und Mainz umgeleitet und fahren deshalb bis zu 80 Minuten länger. Ab Montag würden auch zusätzliche Züge eingesetzt.

    Ursache des Feuers in einem ICE in der Nähe von Montabaur war nach bisherigen Erkenntnissen ein technischer Defekt. 510 Passagiere wurden aus dem Zug gebracht, fünf erlitten leichte Verletzungen.

    Wie genau es zu dem Brand kommen konnte, sollen nun weitere Untersuchungen im Labor klären. Diese Ermittlungen gemeinsam mit der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU) würden nun "sicher noch mehrere Wochen andauern", erklärte die Bundespolizei. An der Brandstelle selbst gingen die Aufräumarbeiten weiter. Spezialisten prüften Gleise, Oberleitung und Signaltechnik.

  • Fall KashoggiTürkei beklagt mangelnde saudische Kooperation

    Die Türkei wirft Saudi-Arabien im Fall des verschwundenen regierungskritischen Journalisten Kashoggi mangelnde Zusammenarbeit vor.

    Außenminister Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, man habe von Riad noch keine Kooperation zum Wohle der Ermittlungen und zur Aufklärung der Angelegenheit gesehen. So müsse Saudi-Arabien dem türkischen Staatsanwalt und den Ermittlern endlich Zugang zum Konsulat in Istanbul gewähren. Kashoggi hatte das Gebäude am 2. Oktober betreten, um Papiere abzuholen. Seither wird er vermisst. Türkische Polizei- und Regierungskreise gehen Medienberichten zufolge davon aus, dass er in dem Konsulat ermordet wurde. Saudi-Arabien weist die Vorwürfe zurück.

  • Orkan "Leslie"Höchste Sturmwarnung in Portugal

    Portugal bereitet sich auf die Ankunft von Orkan "Leslie" vor.

    Dabei könnte es sich um den schwersten Sturm auf der Iberischen Halbinsel seit über 170 Jahren handeln. Die Behörden gaben für das gesamte Gebiet die höchste Warnstufe aus. Bewohner wurden aufgerufen, die Küstengebiete zu meiden und nicht ins Freie zu gehen. Betroffen ist auch die Region um die Hauptstadt Lissabon. Auch in Spanien trafen die Behörden Vorbereitungen. Ausläufer des Hurrikans sollten auch die Azoren, die Kanaren und Marokko erreichen.

    "Leslie" ist ungewöhnlich unter den Stürmen. Hurrikane sind auf der amerikanischen Seite des Atlantiks normal. Sie haben aber selten für Europa zerstörerische Auswirkungen.

  • US-PastorBrunson zurück in den USA

    Der in der Türkei nach zwei Jahren Haft freigelassene US-amerikanische Pastor Brunson ist wieder in seiner Heimat.

    Er und seine Frau trafen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Andrews nahe der Hauptstadt Washington ein. Danach gab es ein Treffen mit US-Präsident Trump im Weißen Haus. Trump sagte, um die Freilassung des Pastors sei lange und hart mit der Türkei verhandelt worden, es sei aber kein Lösegeld geflossen.

    Ein türkisches Gericht hatte den Hausarrest und das Ausreiseverbot gegen den evangelikalen Prediger am Freitag aufgehoben und entschieden, dass seine gut dreijährige Haftstrafe durch die Zeit in der Untersuchungshaft abgegolten ist. Brunson waren Verbindungen zur verbotenen PKK und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen worden, die die türkische Regierung für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht.

    In der Türkei selbst betonte ein Sprecher der Regierungspartei AKP, die Entscheidung sei nicht auf Druck von außen gefallen. Weder die Behörden noch Präsident Erdogan hätten Drohungen nachgegeben. Die USA hatten zuletzt den politischen Druck auf die Türkei erhöht. Präsident Trump verhängte zudem Sanktionen gegen das Land.

  • Fußball-Nations-LeagueDeutschland nach Niederlage Tabellenletzter

    In der neu geschaffenen Fußball-Nations-League hat die deutsche Nationalmannschaft ihr Auswärtsspiel gegen die Niederlande mit 0:3 verloren.

    Damit fiel das Team von Bundestrainer Löw in der Dreiergruppe auf den letzten Rang zurück. Am Ende des Wettbewerbs steigt der Tabellenletzte in die zweite Liga der europäischen Nationen ab. Damit steht die deutsche Elf nun in der dritten von insgesamt vier Begegnungen am kommenden Dienstag in Paris gegen Weltmeister Frankreich unter Siegzwang.

  • #UnteilbarGroßdemo gegen Rassismus

    Es wurde ein deutliches Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung: In Berlin haben nach Schätzungen der Veranstalter bis zu 240.000 Menschen für ein tolerantes und weltoffenes Deutschland demonstriert. Gerechnet hatten die Veranstalter ursprünglich mit etwa 40.000. An den Teilnehmern gibt es aber auch Kritik.

    Mit der Demonstration sollte ein Zeichen gegen rechte Hetze, Diskriminierung und das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer gesetzt werden. Verbände und Parteien unterstützen den Aufruf, darunter auch Außenminister Maas.Der SPD-Politiker teilte auf Twitter mit, man sichere den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht durch Abgrenzung, sondern durch gleiche Freiheit für alle. Dagegen unterstützt die Berliner CDU die Demonstration ausdrücklich nicht. Zur Begründung hieß es, einer der Veranstalter habe eine Nähe zu Linksextremisten.

    Bei "Unteilbar" handelt es sich um ein breites Bündnis aus tausenden Vereinen, Verbänden und Organisationen. Dem Bündnis schlossen sich etliche kirchliche Organisationen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Parteien an. Unter anderem SPD-Politiker und Pro Asyl hatten zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen. Unterstützt wird das Bündnis außerdem von Künstlern, Wissenschaftlern und anderen Intellektuellen.

    Ähnliche Veranstaltungen wie in Berlin gab es auch in Frankfurt/Main und Karlsruhe.

  • FrankreichMassenprotest für mehr Klimaschutz

    In Frankreich sind zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen.

    Bei Kundgebungen in fast 80 Städten machten nach Angaben der Organisatoren insgesamt 100.000 Menschen mit. Die größte Demonstration fand in der Hauptstadt Paris statt - mit 25.000 Teilnehmern. Bereits vor einem Monat hatten in ganz Frankreich Menschen für einen besseren Schutz des Klimas demonstriert. Die Proteste wurden auch als eine Reaktion auf den Rücktritt von Frankreichs beliebtem Umweltminister Hulot gewertet. Dieser hatte seinen Rückzug unter anderem mit mangelnden Fortschritten beim Umwelt- und Klimaschutz begründet.

  • BraunkohletagebauProtestaktion in geräumtem Dorf

    Braunkohlegegner sind am Rande eines Tagebaus in der Nähe von Köln in drei leerstehende Häuser eingedrungen.

    Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Gebäude im Kerpener Stadtteil Manheim, die dem Energiekonzern RWE gehören. Das Dorf soll einem weiteren Abbau weichen. Die Protestgruppe hängte ein Spruchband an eine Fassade mit der Aufschrift: "Manheim lebt. Hambi bleibt". Letzteres spielt auf den Hambacher Forst an, der nach einer gerichtlichen Eilentscheidung bis auf Weiteres nicht gerodet werden darf. RWE wollte dort Bäume fällen, um den benachbarten Tagebau zu erweitern.

  • SyrienAktivisten: IS verschleppt hunderte Zivilisten

    In Syrien soll die Terrormiliz IS mindestens 130 Familien aus einem Flüchtlingslager in der ostsyrischen Provinz Dair as-Saur entführt haben.

    Die Islamisten hätten das Areal überfallen, teilte die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London mit. Anschließend seien die Menschen in ein vom IS kontrolliertes Gebiet östlich des Flusses Euphrat gebracht worden. Auch eine lokale Oppositionsgruppe meldete eine Entführung in der Region. Unter den Verschleppten hätten sich dutzende Kämpfer kurdischer Einheiten befunden. Diese werden von den USA unterstützt und liefern sich mit dem IS in Dair as-Saur seit Längerem heftige Kämpfe.

    Ihnen wird bei der Vertreibung der Terrormiliz aus anderen Regionen Syriens eine maßgebliche Rolle zugeschrieben.

  • CDUSchäuble nennt Merkel "nicht mehr so unbestritten"

    Bundestagspräsident Schäuble rechnet nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit größeren Veränderungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien.

    Der CDU-Politiker sagte dem Südwestrundfunk, die Landtagswahlen hätten auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auf Bundeskanzlerin Merkel. Die Kanzlerin verfüge immer noch über hohe Zustimmungswerte, aber auch sie sei nicht mehr so unbestritten wie sie über drei Legislaturperioden hinweg gewesen sei. Er glaube aber, dass sie als CDU-Vorsitzende Anfang Dezember wiedergewählt werde, wenn sie wie angekündigt wieder antrete.

    Schäuble betonte, die Wahlen in Bayern und Hessen könnten zu Erschütterungen führen. Konsequenzen erwartet er aber erst nach der hessischen Landtagswahl in gut zwei Wochen. Bis dahin werde man sich in den Parteien auf den Wahlkampf konzentrieren.

  • ZinswendeFed-Vizechef weist Trumps Kritik zurück

    Die amerikanische Notenbank wehrt sich gegen die anhaltende Kritik von US-Präsident Trump.

    Vize-Chef Quarles erklärte, die Erhöhung der Leizinsen sei der richtige Kurs für die weltgrößte Volkswirtschaft. Er äußerte sich auf dem Jahrestreffen des internationalen Bankenverbands IIF auf Bali. Die US-Währungshüter haben den Leitzins in diesem Jahr bereits drei Mal angehoben. Auch für das kommende Jahr wurden weitere Schritte dieser Art signalisiert.

    Höhere Zinsen sollen in der Regel konjunkturellen Überhitzungen entgegen wirken und eine damit oft einhergehende Inflation eindämmen. Trump hatte die Fed zuletzt als - so wörtlich - "verrückt" bezeichnet. Er sieht das amerikanische Wachstum bedroht.

  • AfD in ThüringenHöcke Spitzenkandidat für Landtagswahl

    Die Thüringer AfD hat ihren Sprecher Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt.

    Beim Parteitag in Arnstadt votierten 238 Delegierte für den Kandidaten, 44 gegen ihn. Höcke gilt als Rechtsaußen seiner Partei.

    Die Landtagswahl in Thüringen soll am 27. Oktober 2019 stattfinden. Beim letzten Urnengang fünf Jahre zuvor war die AfD auf Anhieb mit 10,6 Prozent der Stimmen hinter CDU, Linken und der SPD zur viertstärksten Kraft im Erfurter Landtag aufgestiegen.

  • WahlkampfHabeck bedauert Tweet zur Bayern-Wahl

    Am Tag vor der Landtagswahl in Bayern schließen die Parteien heute ihren Wahlkampf ab.

    Ministerpräsident Söder von der CSU und SPD-Spitzenkandidatin Kohnen treten noch einmal auf kleineren Veranstaltungen auf. Der Grünen-Bundesvorsitzende Habeck bat unterdessen für eine Äußerung über die CSU um Entschuldigung. Auf Twitter hatte er erklärt, wenn die Alleinherrschaft der Partei ende, gebe es - so wörtlich - endlich wieder Demokratie in Bayern. Habeck sagte dazu jetzt, er sei im Wahlkampffieber zu weit gegangen und nehme die Kritik an.

  • MissbrauchsfällePapst versetzt zwei Bischöfe in Laienstand

    Papst Franziskus hat den in Deutschland lebenden chilenischen Erzbischof Cox Huneeus wegen sexuellen Missbrauchs aus dem Klerikerstand entlassen.

    Wie der Vatikan mitteilte, wurde aus dem gleichen Grund der frühere Bischof von Iquique in Chile, Órdenes Fernandez, in den Laienstand versetzt. Es handelt sich um die härteste strafrechtliche Sanktion der katholischen Kirche.

    Cox, der von 1990 bis 1997 Erzbischof von La Serena war, wird seit längerem des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt. Seit 2002 lebt er in der Ordensgemeinschaft der Schönstattpatres in Vallendar bei Koblenz. Diese stellte Anfang August Strafanzeige gegen Cox wegen eines mutmaßlichen Missbrauchsfalls 2004. Die Behörde lehnte die Aufnahme von Ermittlungen ab. Zur Begründung hieß es, das geschilderte Verhalten des Beschuldigten habe keinen Straftatbestand erfüllt.

  • Vermisster JournalistNahost-Experte kritisiert Haltung der Bundesregierung

    Der Nahost-Experte Steinberg hat die Reaktion der Bundesregierung im Fall des in der Türkei vermissten saudischen Journalisten Khashoggi kritisiert. Steinberg sagte im Deutschlandfunk, er halte die Ankündigung der Regierung, an Waffenexporten nach Saudi-Arabien festzuhalten, für falsch.

    Für Saudi-Arabien sei dies das Signal, dass man sich alles erlauben könne. Sollte sich der Vorwurf eines Auftragsmords bestätigen, dann müssten westliche Regierungen ein eindeutiges Zeichen setzen und saudische Diplomaten ausweisen, forderte Steinberg.

    IWF-Chefin Lagarde hält derweil an ihrer Teilnahme an einem Wirtschaftsforum in diesem Monat in Saudi-Arabien dennoch fest. Sie müsse den Internationalen Währungsfonds überall in der Welt vertreten, erklärte die Direktorin zum Abschluss der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Indonesien. Sie betonte, Menschenrechte und die Informationsfreiheit seien essentiell.

    Der regierungskritische Journalist Khashoggi war vor mehr als einer Woche im saudischen Konsulat in Istanbul verschwunden. Die türkische Regierung geht von einem Auftragsmord aus. Saudi-Arabien bestreitet die Vorwürfe.

  • "Spiegel"-BerichtFDP fordert Suizidhilfe für unheilbar Kranke

    Die FDP-Bundestagsfraktion will nach Informationen des "Spiegels" Gesundheitsminister Spahn verpflichten, unheilbar Kranken einen schmerzfreien Suizid zu ermöglichen.

    Die Regierung müsse per Gesetz klarstellen, dass Schwerstkranken in extremen Notlagen der Kauf eines todbringenden Betäubungsmittels ermöglicht werde, heißt es in einem Antrag der FDP-Fraktion. Mit ihrem Vorstoß wollen die Liberalen Spahn dazu bringen, ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umzusetzen. Die Richter hatten im März 2017 entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Schwerstkranken die Erlaubnis zum Kauf todbringender Medikamente in Ausnahmesituationen nicht verwehren dürfe. Seither seien bei der Behörde 115 Anfragen dazu eingegangen. Laut "Spiegel" hat Spahn jedoch im Juni Anweisungen erteilt, die entsprechenden Arzneimittel zu versagen.

  • Nach Brunson-UrteilTürkei betont Unabhängigkeit der Entscheidung

    Nach der Freilassung des zwei Jahre inhaftierten US-Predigers Brunson hat die türkische Regierungspartei AKP klargestellt, dass die Entscheidung nicht auf Druck von außen gefallen sei.

    Weder die Behörden noch Präsident Erdogan hätten Drohungen nachgegeben, sagte ein Sprecher der AKP. Die USA hatten zuletzt den politischen Druck auf die Türkei erhöht, um eine Freilassung des Pastors zu erwirken. Präsident Trump verhängte zudem Sanktionen gegen die Türkei. Ein Gericht in Izmir hatte gestern den US-Prediger Brunson aus dem Hausarrest entlassen und ihm die Ausreise ermöglicht. Er wird heute in den USA erwartet. Der Politikwissenschaftler und Türkei-Experte Aydin hält es für möglich, dass es zu einer diplomatischen Annäherung zwischen Washington und Ankara gekommen ist. Auch vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise benötige die Türkei bei möglichen IWF-Krediten die Unterstüzung der USA.

  • AfDGauland fordert klare Trennung zwischen Partei und Rechtsextremisten

    AfD-Chef Gauland hat einen klaren Trennungsstrich zwischen der Partei und Rechtsextremisten gefordert.

    Nazis gehörten nicht in die Partei, sagte Gauland auf dem Landesparteitag der brandenburgischen AfD in Brandenburg an der Havel. Gauland erklärte, wenn man für eine alternative Politik kämpfe, müsse man sich von Menschen fernhalten, die - so wörtlich - die AfD mit irgendeiner nationalsozialistischen Ideologie überziehen wollten.

    Die Verfassungsschutzämter der Bundesländer sammeln Material über die AfD, um voraussichtlich noch in diesem Jahr über eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz zu entscheiden.

  • AfghanistanTreffen von Taliban und US-Sondergesandten

    Vertreter der radikal-islamischen Taliban haben mit dem US-Sondergesandten Khalilzad über einen möglichen Frieden für Afghanistan gesprochen.

    Das Treffen habe gestern in Katar stattgefunden, erklärten die Taliban. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. In Afghanistan gehen viele Anschläge auf das Konto der Taliban. Nach Angaben der UNO wurden dabei bis September mehr als 2.340 Zivilisten getötet oder verletzt.

    Bei dem jüngsten Anschlag auf eine Wahlkundgebung starben mindestens 13 Menschen. Weitere 32 Personen wurden laut Polizei verletzt, als in der Provinz Tachar eine Bombe detonierte. Zu dem Attentat bekannte sich bislang niemand. In Afghanistan wird am 20. Oktober ein neues Parlament gewählt.

  • WeltwirtschaftIWF sieht wachsende Risiken

    Der Präsident der Bundesbank, Weidmann, sieht Anzeichen für eine Entspannung im Handelskonflikt zwischen den USA und China.

    Zum Abschluss der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Indonesien sagte er, beide Seiten hätten auf dem Treffen erkennen lassen, dass sie nicht an einer Eskalation interessiert seien. Eine weitere Zuspitzung sei weniger wahrscheinlich geworden.

    Der IWF-Lenkungsausschuss warnte in einer Erklärung vor insgesamt wachsenden Gefahren für die Weltwirtschaft, auch durch politische Unsicherheit und historisch hohe Schuldenstände. Dem müsse man rasch entgegenwirken. Nötig seien Reformen mit dem Ziel, die Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Wo es die Inflation erlaube, sollten die Zentralbanken das Wachstum unterstützen, dabei aber auch die Risiken für die Stabilität im Auge haben, heißt es in dem Kommuniqué.

  • UnglücksfälleTechnischer Defekt war Grund für ICE-Brand

    Die Ursache für den gestrigen Brand in einem ICE war ein technischer Defekt.

    Das teilte die Bundespolizei mit. Eine Fremdeinwirkung könne ausgeschlossen werden. Der ICE war gestern Morgen während der Fahrt zwischen Köln und Frankfurt am Main in Brand geraten. Die mehr als 500 Fahrgäste konnten den Zug nach einem Nothalt verlassen. Fünf Menschen wurden verletzt. Die Schnellfahrstrecke bleibt noch auf unbestimmte Zeit gesperrt.

  • NepalTote durch Schneesturm im Himalaya

    In Nepal sind in einem Schneesturm mindestens acht Bergsteiger ums Leben gekommen.

    Nach Angaben der Polizei wurde ihr Zeltlager auf dem 7.193 Meter hohen Berg Gurja im Westen des Landes verwüstet. Bei den Toten soll es sich um Kletterer aus Südkorea und ihre nepalesischen Bergführer handeln. Rettungskräfte entdeckten ihre Leichen am frühen Morgen. Ein neunter Bergsteiger wird noch vermisst.

  • Werbeverbot für AbtreibungenCaritas-Präsident gegen Lockerung

    Caritas-Präsident Neher hat sich gegen die von der SPD gewollte Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen ausgesprochen.

    Er sehe keine Notwendigkeit, den Paragrafen 219a aufzuweichen, sagte der Präsident des katholischen Wohlfahrtsverbands der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Schwangerschaftskonfliktberatung informiere über alle relevanten Aspekte - auch darüber, welche Ärztinnen und Ärzte Abbrüche vornähmen. Neher betonte zudem, dass Abtreibungen Unrecht seien - und dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgetragen habe, dies im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten.

    Das Landgericht Gießen hatte gestern das Urteil gegen eine Ärztin bestätigt, die auf ihrer Internetseite auch über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informierte. Familienministerin Giffey, SPD, kritisierte das Werbeverbot und erklärte, man dürfe Frauen in einer Notlage keine Informationen verwehren.

  • SterbehilfePatientschützer fordern professionelle Palliativteams

    Patientenschützer fordern eine bessere medizinische Begleitung sterbender Menschen.

    Nötig seien mehr professionelle Palliativteams, erklärte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, anlässlich des Welthospiztages in Dortmund. Wenn man allein auf Ehrenamtliche setze, könnten Lücken nicht geschlossen werden. Bundesgesundheitsminister Spahn müsse einen verbindlichen Fahrplan vorlegen.

    Nach Angaben der Stiftung sterben in Deutschland jedes Jahr rund 930.000 Menschen. 30.000 Schwerstkranke sterben demnach in einem der 236 stationären Hospize. 96 Prozent der 430.000 Menschen, die in Krankenhäusern sterben, hätten keinen Platz auf einer Palliativstation; bei den Pflegeheimen sei die Quote noch niedriger.

  • Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung"Deutschland wird Klimaziele nicht erreichen"

    Nach Ansicht des neuen Direktors des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Edenhofer, wird Deutschland seine Klimaziele mit der derzeit verfolgten Politik nicht erreichen.

    Edenhofer sagte im Interview des Woche des Deutschlandfunk, sowohl die Ziele für 2020 als auch für 2030 würden voraussichtlich verfehlt. Um sie doch noch zu erreichen, käme es vor allem auf den Kohleausstieg an. Dieser sei von strategischer Bedeutung, da von der Stromerzeugung auch der Klimaschutz im Transportwesen und bei der Wärme abhänge, erläuterte Edenhofer. Die Elektrifizierung des Verkehrs und der Heizung komme dem Klima nur zugute, wenn der Strom dafür frei von Kohlendioxid erzeugt werde. Edenhofer forderte in diesem Zusammenhang einen Mindestpreis für die Emission von CO2 in die Atmosphäre. Erst wenn die Tonne des Treibhausgases mehr als 30 bis 40 Euro koste, werde die Kohle vom Markt verdrängt. Derzeit liegt der Preis für CO2-Zertifikate bei rund 18 Euro pro Tonne.

    Edenhofer hat jüngst zusammen mit dem Schweden Rockström die Leitung der Forschungseinrichtung von Gründungsdirektor Schellnhuber übernommen, der Mitte September in den Ruhestand gegangen ist.

  • CeconomyNeuer Chef für Mediamarkt und Saturn gesucht

    Der Elektronikkonzern Ceconomy tauscht seine Führungsspitze aus.

    Vorstandschef Haas gibt seinen Posten nach Angaben des Unternehmens mit sofortiger Wirkung auf. Finanzchef Frese soll ebenfalls gehen, aber erst, wenn ein Nachfolger für Haas gefunden ist. Zur Ceconomy AG gehören die Handelsketten Mediamarkt und Saturn. Aufsichtsratschef Fitschen begründete den Schritt damit, dass Vertrauen am Kapitalmarkt zurückgewonnen werden müsse. Der Konzern hatte vor einigen Tagen einen deutlichen Gewinnrückgang gemeldet, vor allem im Deutschland-Geschäft.

  • WeltwirtschaftIWF sieht wachsende Risiken

    Der Internationale Währungsfonds sieht wachsende Gefahren für die Weltwirtschaft durch Handelskonflikte und politische Unsicherheit.

    In einer Erklärung des IWF-Lenkungsausschusses werden auch historisch hohe Schuldenstände und wachsende finanzielle Verwundbarkeiten als Risiken genannt. Dem müsse man rasch entgegenwirken. Nötig seien Reformen mit dem Ziel, die Volkswirtschaften widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Wo es die Inflation erlaube, sollten die Zentralbanken das Wachstum unterstützen, dabei aber auch die Risiken für die Stabilität im Auge haben, heißt es in dem Kommuniqué, das auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Indonesien beschlossen wurde.

    Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Draghi, rief die Unternehmen auf, sich auf die Gefahren eines ungeordneten Brexit vorzubereiten. Ein vertraglich ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sei eines der größten Stabilitätsrisiken, erklärte Draghi. Ein sauber geregelter Brexit berge dagegen nur ein geringes Schockrisiko.

  • LiteraturPublikumstage der Frankfurter Buchmesse

    In Frankfurt am Main haben die Besuchertage der Buchmesse begonnen.

    Nach zwei Tagen für Fachbesucher ist die Messe an diesem Wochenende für alle Interessierten geöffnet. Neben prominenten Autoren werden auch Politiker erwartet, die ihre Bücher vorstellen. Gestern Abend verlieh Bundesfamilienministerin Giffey den Deutschen Jugendliteraturpreis in fünf Sparten. Als bestes Jugendbuch wurde der Roman "Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß" von Manja Präkels ausgezeichnet, in dem sie sich mit dem Ende der DDR auseinandersetzt.

  • Debatte WucherpfennigTheologe: "Klima der Denunziation"

    Der Münsteraner Theologe Seewald hat in der Debatte um den Jesuitenpater Wucherpfennig die katholische Kirche als "Überwachungsapparat" bezeichnet.

    Seewald sagte im Deutschlandfunk, in der Institution herrsche ein Klima der anonymen Denunziation. Vor allem Kurie und Bildungskongregation in Rom misstrauten dem Handeln des Einzelnen. Wucherpfennig, Jesuitenpater und Rektor der Frankfurter Hochschule Sankt Georgen, hatte sich wiederholt für eine kirchliche Anerkennung homosexueller Liebe ausgesprochen. Daraufhin verweigerte ihm der Vatikan die Unbedenklichkeitsbescheinigung, die Voraussetzung für die Ausübung des Rektorenamts ist.

  • ZuwanderungGesamtmetall fordert flexibles Gesetz

    Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert die zügige Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes.

    Verbandspräsident Dulger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wichtig seien unkomplizierte und flexible Regelungen. Ein solches Gesetz müsse je nach Bedarf kurzfristig anpassbar sein. Wenn jemand als Zimmermann zuwandere, solle man ihn auch als Zimmermann arbeiten lassen und nicht lange prüfen, ob er wirklich Zimmermann sei. Diese Frage entscheide am besten der Markt.

  • GolanhöhenGrenzübergang soll wieder geöffnet werden

    Die Vereinten Nationen, Israel und Syrien haben offenbar vereinbart, den einzigen Grenzübergang zwischen Syrien und den von Israel besetzten Golanhöhen am Montag wieder zu öffnen.

    Die UNO-Botschafterin der USA, Haley, sagte in New York, die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Kuneitra werde die Arbeit der UNO-Truppen in dem Gebiet erleichtern. Sie könnten sich nun wieder verstärkt darum bemühen, Feindseligkeiten zu verhindern. Seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hält Israel Teile der Golanhöhen besetzt. Der andere Teil ist unter syrischer Kontrolle. In dem Gebiet gab es seit Beginn des Syrien-Krieges 2011 immer wieder Kämpfe zwischen Aufständischen und den Truppen von Präsident Assad. Im April 2015 wurde der Grenzübergang geschlossen.

  • USAInzwischen 16 Tote nach Hurrikan "Michael"

    Durch den Hurrikan "Michael" sind in den USA nach neuesten Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.

    Wie die Behörden mitteilten, durchsuchten die Rettungskräfte mit Suchhunden die Trümmer, die der Wirbelsturm hinterlassen hat. Es wird damit gerechnet, dass die Zahl der Toten weiter steigt, weil bislang noch keine Informationen aus den am stärksten getroffenen Ortschaften an der Küste vorliegen.

    "Michael" war mit Windgeschwindigkeiten von rund 250 Kilometern pro Stunde über den Südosten der USA hinweggezogen. Es war der heftigste Hurrikan, der in der Region je gemessen wurde.

  • KinderHeil und Giffey wollen einkommensschwache Familien stärken

    Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien verbessern.

    Die beiden SPD-Politiker sagten der Zeitung "Die Welt", profitieren sollten Kinder, deren Eltern entweder erwerbslos seien oder im Niedriglohnsektor arbeiteten. Unter anderem soll das Schulstarterpaket, mit dem Kinder zu Schulbeginn unterstützt werden können, von 100 auf 150 Euro aufgestockt werden. Auch der Kinderzuschlag für Familien, die wegen ihrer Kinder in den Bezug von Hartz-IV-Leistungen zu fallen drohen, soll steigen - zunächst von 170 auf 183 Euro. - Die Minister wollen ihre Vorschläge noch in diesem Jahr im Kabinett einbringen. Die Regelungen, von denen laut Heil mehr als eine Million Kinder profitieren könnten, sollen zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.

  • ErnährungKlöckner für Zuckerverbot in Babytees

    Bundesernährungsministerin Klöckner will Zucker und süßende Zutaten in Babytees und Kindermilch verbieten.

    Die CDU-Politikerin sagte der "Bild"-Zeitung, das Süßen solcher Produkte schade den Kindern. Babys dürften nicht auf Zucker und Süße konditioniert werden. Wer als Baby schon an den Geschmack von Zucker gewöhnt sei, werde auch später im Leben nicht darauf verzichten wollen. Klöckner kündigte an, bis Ende 2019 eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Außerdem will sie sich in Brüssel für ein Verbot von gesüßten Kinderkeksen einsetzen.

  • UNRWAKanada gibt mehr Geld für Palästinenser im Exil

    Kanada erhöht seine Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge.

    Die Regierung in Ottawa teilte mit, sie werde über zwei Jahre umgerechnet 33 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Mit dem Geld sollen der Bildungsbereich und die medizinische Versorgung von Palästinensern in Syrien und im Libanon finanziert werden.

    Die USA, der bis dahin größte Geldgeber, hatten Ende August entschieden, alle Zahlungen an das UNO-Hilfswerk einzustellen. Es kümmert sich um die rund fünf Millionen registrierten Palästinenser, die im Zusammenhang mit der Staatsgründung Israels 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind.

  • UgandaMehr als 40 Tote bei Erdrutsch

    In Uganda in Ostafrika sind mehr als 40 Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen.

    Rettungsteams suchen nach weiteren Opfern und möglichen Überlebenden. Nach heftigen Regenfällen war in einer Bergregion im Osten des Landes ein Fluss über die Ufer getreten und hatte eine Lawine aus Schlamm und Geröll ausgelöst.

  • LawrowKritik an Gründung ukrainisch-orthodoxer Kirche

    Die Loslösung der Ukraine von der russisch-orthodoxen Kirche hat in Moskau erheblichen Protest ausgelöst.

    Außenminister Lawrow machte die USA für die Spaltung verantwortlich. Die Zulassung einer eigenständigen ukrainisch-orthodoxen Kirche sei eine Provokation und mit direkter öffentlicher Unterstützung aus Washington geschehen, erklärte Lawrow. Der ukrainische Präsident Poroschenko verteidigte die Entscheidung und sagte mit Blick auf Moskau, das Imperium verliere einen der letzten Einflusshebel auf die ehemalige Kolonie.

    Die Loslösung der orthodoxen Christen in der Ukraine von Russland nach mehr als 300 Jahren war am Donnerstag dieser Woche vom Ökumenischen Patriarchat in Istanbul gebilligt worden.

  • ItalienStudenten demonstrieren für höhere Bildungsausgaben

    In zahlreichen italienischen Städten haben Studenten gegen die Bildungspolitik der Regierung protestiert.

    Aktionen gab es in rund 50 Städten, darunter in Turin und Rom. Allein in der Hauptstadt gingen etwa 3.000 Menschen auf die Straße. Sie kritisieren, dass nicht genug Geld für Lehrbücher und die Sanierung von Hochschulgebäuden bereitgestellt wird. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Soziales, Di Maio, erklärte, die Türen seines Ministeriums stünden offen.

  • Gaza-GrenzeErneut Zwischenfall mit Toten

    Am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel hat es erneut Unruhen gegeben.

    Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte auf Twitter, mehrere Palästinenser hätten den Sicherheitszaun überwunden und einen Sprengsatz gezündet. Alle Angreifer seien erschossen worden. Eine Zahl nannte er nicht. Das Gesundheitsministerium in Gaza spricht von mindestens sechs Toten und 60 Verletzen. Nach israelischer Darstellung versammelten sich gestern rund 14.000 Palästinenser an verschiedenen Abschnitten des Grenzzauns zu Protesten. Als Reaktion kündigte Verteidigungsminister Lieberman an, die Heizöl-Lieferungen in den Gaza-Streifen mit sofortiger Wirkung einzustellen.

  • Facebook:30 Millionen Nutzer von Hacker-Attacke betroffen

    Die Internet-Plattform Facebook hat weitere Einzelheiten des millionenfachen Hacker-Angriffs veröffentlicht.

    Danach wurden bei 14 Millionen Nutzern tiefergehende Informationen abgeschöpft wie etwa die letzten Orte, an denen sie über Facebook angemeldet waren. Auch die letzten Suchanfragen deckten die Angreifer auf. Insgesamt waren von der Hacker-Attacke nach Angaben des Unternehmens 30 Millionen Nutzer betroffen. Bislang war von 50 Millionen Facebook-Kunden die Rede.

  • SicherheitspolitikGrüne und Linke warnen vor Einsatz automatisierter Gesichtserkennung

    Die Linkspartei und die Grünen warnen vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sagte, die biometrische Videoüberwachung stehe für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis. Bei einer Einführung würde die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft. Die Linken-Abgeordnete Jelpke erklärte, die Verfahren der automatischen Gesichtserkennung stellten die Bürger unter Generalverdacht und verletzten ihre Persönlichkeits- und Freiheitsrechte.

    Die Gesichtserkennungssysteme sind ein Jahr lang am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt worden. Bundesinnenminister Seehofer wertet die Tests als Erfolg und hält eine breite Einführung für möglich.

  • Sojus-FehlstartRussland will schon bald wieder Raumfahrer zur ISS bringen

    Nach dem Fehlstart einer Sojus-Rakete wollen Russland und die USA schon bald wieder Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS schicken.

    Man werde versuchen, den Start der nächsten Besatzung vorzuziehen, sagte ein Mitarbeiter der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos in Moskau. Ähnlich äußerte sich der Chef der US-Behörde Nasa, Bridenstine. Man habe sehr viel Vertrauen in die russische Technik. An der Sojus-Rakete hatte es gestern kurz nach dem Start Triebwerksprobleme gegeben. Die beiden Astronauten mussten daraufhin notlanden. Derzeit untersuchen Experten die Unfallursache. Die russische Raumfahrtagentur Roskosmos rechnet mit ersten Ergebnissen bis zum 20. Oktober.

  • Champions LeagueVerdacht auf Wettbetrug bei Roter Stern Belgrad

    In der Fußball-Champions-League soll es beim Spiel zwischen Paris Saint-Germain und Roter Stern Belgrad einen Wettbetrug gegeben haben.

    Nach Informationen mehrerer französischer Medien steht eine ranghohe Führungsfigur des serbischen Clubs im Fokus. Der Mann soll einen Millionenbetrag auf eine Niederlage seines Vereins mit fünf Toren Unterschied gesetzt haben. Das Spiel endete 6:1 für Paris Saint-Germain.

    In Belgien sind wegen des Fußball-Korruptionsskandals inzwischen 19 Personen angeklagt worden. Hier geht es um Betrug bei Spielertransfers und die Manipulation von Erstligaspielen.

  • FußballDeutsche U21 schafft EM-Qualifikation

    Deutschlands U21-Fußballer haben sich für die EM-Endrunde 2019 qualifiziert.

    Die Auswahl von Trainer Stefan Kuntz setzte sich am Freitagabend in Ingolstadt mit 2:1 gegen Norwegen durch. Damit hat die DFB-Auswahl vor dem abschließenden Qualifikationsspiel gegen Irland am Dienstag in Heidenheim acht Punkte Vorsprung.

  • Lottozahlen3 - 7 - 9 - 11 - 27 - 36

    Die Lottozahlen:

    3 - 7 - 9 - 11 - 27 - 36

    Superzahl: 7

    Die Gewinzahl im "Spiel 77" lautet: 6 3 8 3 1 3 9

    und als "Super 6" wurde gezogen: 4 1 3 9 5 9

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterViel Sonne bei 20 bis 29 Grad

    Das Wetter: Viel Sonne, nur im Süden gebietsweise länger nebelig. Höchstwerte von 20 Grad an der See und 29 Grad im Rheinland. Auch morgen nach Nebelauflösung heiter bei 21 bis 27 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag nur im Westen und Nordwesten zeitweise bewölkt, gebietsweise etwas Regen. Sonst erneut sonnig. 18 bis 24 Grad.

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  • TürkeiUS-Pastor Brunson auf dem Weg in die Heimat

    Der seit zwei Jahren in der Türkei festgehaltene US-amerikanische Pastor Andrew Brunson ist auf dem Weg in seine Heimat. Zunächst wird er einen Zwischenstopp in Deutschland einlegen, bevor er in die USA weiterfliegt.

    Präsident Trump begrüßte seine Freilassung. Auf die Frage, ob die USA nun die Sanktionen gegen die Türkei aufheben würden, sagte Trump, es gebe darüber keine Vereinbarung mit Ankara. Ein türkisches Gericht hatte den Hausarrest und das Ausreiseverbot gegen Brunson aufgehoben und entschieden, dass seine Haftstrafe durch die Zeit in Untersuchungshaft abgegolten ist. Brunson waren Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen worden, die die türkische Regierung für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht.

  • Sojus-FehlstartRussland will schon bald wieder Raumfahrer zur ISS bringen

    Nach dem Fehlstart einer Sojus-Rakete wollen Russland und die USA schon bald wieder Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS schicken.

    Man werde versuchen, den Start der nächsten Besatzung vorzuziehen, sagte ein Mitarbeiter der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos in Moskau. Ähnlich äußerte sich der Chef der US-Behörde Nasa, Bridenstine. Man habe sehr viel Vertrauen in die russische Technik. An der Sojus-Rakete hatte es gestern kurz nach dem Start Triebwerksprobleme gegeben. Die beiden Astronauten mussten daraufhin notlanden. Derzeit untersuchen Experten die Unfallursache. Die russische Raumfahrtagentur Roskosmos rechnet mit ersten Ergebnissen bis zum 20. Oktober.

  • Schäuble"Merkel nach Landtagswahlen möglicherweise geschwächt"

    Bundestagspräsident Schäuble rechnet nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit größeren Veränderungen und Diskussionen in den Koalitionsparteien.

    Die Landtagswahlen hätten auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit auf Bundeskanzlerin Merkel, sagte Schäuble in einem Gespräch mit dem Südwestrundfunk. Die Kanzlerin verfüge immer noch über hohe Zustimmungswerte, aber auch sie sei nicht mehr so unbestritten wie sie über drei Legislaturperioden hinweg gewesen sei. Mit Konsequenzen rechne er aber erst nach der hessischen Landtagswahl in gut zwei Wochen, so Schäuble.

  • LawrowKritik an Gründung ukrainisch-orthodoxer Kirche

    Die Loslösung der Ukraine von der russisch-orthodoxen Kirche hat in Moskau erheblichen Protest ausgelöst.

    Außenminister Lawrow machte die USA für die Spaltung verantwortlich. Die Zulassung einer eigenständigen ukrainisch-orthodoxen Kirche sei eine Provokation und mit direkter öffentlicher Unterstützung aus Washington geschehen, erklärte Lawrow. Der ukrainische Präsident Poroschenko verteidigte die Entscheidung und sagte mit Blick auf Moskau, das Imperium verliere einen der letzten Einflusshebel auf die ehemalige Kolonie.

    Die Loslösung der orthodoxen Christen in der Ukraine von Russland nach mehr als 300 Jahren war am Donnerstag dieser Woche von Ökumenischen Patriarchat in Istanbul gebilligt worden.

  • Frankfurter BuchmesseFamilienministerin Giffey verleiht Deutschen Jugendliteraturpreis

    Bundesfamilienministerin Giffey hat auf der Frankfurter Buchmesse den Deutschen Jugendliteraturpreis verliehen.

    Ausgezeichnet wurde unter anderem als bestes Bilderbuch "Der siebente Bruder oder Das Herz im Marmeladenglas» von Öyvind Torseter. Die SPD-Politikerin Giffey betonte, Bücher könnten Kindern und Jugendlichen dabei helfen, ihren Alltag hinter sich zu lassen und neue Welten zu betreten. Die Jury prämierte zudem je ein Kinder-, ein Jugend- und ein Sachbuch. Mit dem Sonderpreis für das Gesamtwerk wurde der Übersetzer Uwe Michael Gutzschhahn geehrt. Der Deutsche Jugendliteraturpreis, der seit 1956 für herausragende Werke vergeben wird, ist in diesem Jahr insgesamt mit 72.000 Euro dotiert.

  • UgandaMehr als 40 Tote bei Erdrutsch

    In Uganda in Ostafrika sind mehr als 40 Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen.

    Rettungsteams suchen nach weiteren Opfern und möglichen Überlebenden. Nach heftigen Regenfällen war in einer Bergregion im Osten des Landes ein Fluss über die Ufer getreten und hatte eine Lawine aus Schlamm und Geröll ausgelöst.

  • Facebook:30 Millionen Nutzer von Hacker-Attacke betroffen

    Die Internet-Plattform Facebook hat weitere Einzelheiten des millionenfachen Hacker-Angriffs veröffentlicht.

    Danach wurden bei 14 Millionen Nutzern tiefergehende Informationen abgeschöpft wie etwa die letzten Orte, an den sie über Facebook angemeldet waren. Auch die letzten Suchanfragen deckten die Angreifer auf. Insgesamt waren von der Hacker-Attacke nach Angaben des Unternehmens 30 Millionen Nutzer betroffen. Bislang war von 50 Millionen Facebook-Kunden die Rede.

  • ItalienStudentenproteste gegen Regierung

    In zahlreichen italienischen Städten haben Studenten gegen die Bildungspolitik der Regierung protestiert.

    Aktionen gab es in rund 50 Städten, darunter in Turin und Rom. Allein in der Hauptstadt gingen etwa 3.000 Menschen auf die Straße. Sie kritisieren, dass nicht genug Geld für Lehrbücher und die Sanierung von Hochschulgebäuden bereitgestellt wird. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeit und Soziales, Di Maio, erklärte, die Türen seines Ministeriums stünden offen.

  • Gaza-GrenzeMehrere Palästinenser erschossen

    Am Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel hat es erneut Unruhen gegeben. Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte auf Twitter, mehrere Palästinenser hätten den Sicherheitszaun überwunden und einen Sprengsatz gezündet.

    Alle Terroristen - so wörtlich - seien erschossen worden. Eine Zahl nannte er nicht. Das Gesundheitsministerium in Gaza spricht von mindestens sechs Toten und 60 weiteren Verletzen. Nach israelischer Darstellung versammelten sich heute rund 14.000 Palästinenser an verschiedenen Abschnitten des Grenzzauns zu Protesten. Sie verbrannten Reifen und warfen Steine und Brandsätze.

    Die im Gazastreifen regierende Hamas hat seit März beinahe jede Woche zu Protesten aufgerufen. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens 150 Palästinenser getötet.

    Als Reaktion auf die neuen Unruhen kündigte der israelische Verteidigungsminister Lieberman an, dass die Heizöl-Lieferungen in den Gaza-Streifen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

  • TarifverhandlungenBahn nimmt Gespräche mit GDL auf

    In Berlin haben Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL begonnen.

    Bahn-Personalvorstand Seiler sagte, er sei zuversichtlich, dass alle Beteiligten an konstruktiven Gesprächen interessiert seien. Man wolle diese möglichst noch vor Weihnachten abschließen. Zum Auftakt der Verhandlungen hatten Vertreter der Bahn gestern mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG Gespräche geführt.

    Beide Gewerkschaften fordern 7,5 Prozent mehr Geld für die 160.000 Bahn-Beschäftigten. Zudem verlangen sie den Ausbau eines 2016 vereinbarten Modells, bei dem die Mitarbeiter zwischen Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und mehr Urlaub wählen können.

  • SicherheitspolitikGrüne und Linke warnen vor automatisierter Gesichtserkennung

    Die Linkspartei und die Grünen warnen vor dem Einsatz automatischer Gesichtserkennungssysteme durch die Polizei.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sagte, die biometrische Videoüberwachung stehe für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis. Bei einer Einführung würde die Anonymität im öffentlichen Raum abgeschafft. Die Linken-Abgeordnete Jelpke erklärte, die Verfahren der automatischen Gesichtserkennung stellten die Bürger unter Generalverdacht und verletzten ihre Persönlichkeits- und Freiheitsrechte.

    Die Gesichtserkennungssysteme sind ein Jahr lang am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt worden. Bundesinnenminister Seehofer wertet die Tests als Erfolg und hält eine breite Einführung für möglich.

  • NationalfeiertagKatalanen demonstrieren für Einheit Spaniens

    Zum heutigen spanischen Nationalfeiertag haben mehrere zehntausend Katalanen für die Einheit des Landes und gegen Separatismus demonstriert.

    Zu der Kundgebung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona hatten rund 150 Organisationen und Bürgerinitiativen aufgerufen. Während die Veranstalter von 300.000 Teilnehmern sprachen, bezifferte die Polizei die Zahl der Demonstranten auf etwa 65.000.

    Vor einem Jahr hatte die Regionalregierung Kataloniens eine Volksabstimmung über die Abspaltung von Spanien durchgeführt, obwohl sie vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden war. Mehrere führende Politiker der Separatisten sitzen seither in Untersuchungshaft oder flüchteten ins Ausland.

  • Paragraph 219aErneute Debatte über Informationen zur Abtreibung

    Bundesfrauenministerin Giffey und Justizministerin Barley - beide SPD - haben Gesetzesänderungen für den Zugang zu Informationen über Abtreibungen gefordert.

    Giffey sagte, Ärzte benötigten dringend Rechtssicherheit. Barley betonte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Beratung und Unterstützung dürften Frauen in schwierigen Situationen nicht verwehrt werden. Zwischen den Koalitionsparteien ist das Thema umstritten.

    Anlass der neuerlichen Debatte ist eine Entscheidung des Landgerichts Gießen: Es hatte das Urteil gegen die Ärztin Kristina Hänel bestätigt. Das Amtsgericht hatte ihr eine Strafe von 6.000 Euro auferlegt wegen illegaler Werbung für Abtreibungen nach Paragraph 219a.

    In der heutigen Landgerichts-Verhandlung ließen sowohl Verteidigung und Staatsanwaltschaft als auch das Gericht erkennen, dass eine verfassungsrechtliche Überprüfung des Paragraphen geboten sei. Der Richter sagte, die Medizinerin möge das Urteil tragen wie einen "Ehrentitel" im Kampf für ein besseres Gesetz.

  • Kölner StadtarchivOB Reker hofft auf Schadenersatz

    Die Kölner Oberbürgermeisterin Reker hofft nach dem Einsturz des Stadtarchivs vor knapp zehn Jahren auf Schadenersatz für die Stadt. Das heutige Urteil im Strafprozess wertete die parteilose Politikerin wörtlich als "zartes Signal für den Zivilprozess".

    Nach ihren Angaben liegt der Schaden geschätzt bei 1,2 Milliarden Euro. Der Rechtsberater der Stadt, Langen, erklärte, aus seiner Sicht sei es positiv, dass das Landgericht Köln eine klare Ursache für den Einsturz benannt habe, nämlich "Pfusch am Bau" bei den Arbeiten für eine neue U-Bahn. Ein Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Baufirmen sagte dagegen, die Einsturzursache sei nach wie vor nicht eindeutig geklärt. Zivilrechtlich werde die Beweiserhebung fortgesetzt.

    Der Strafprozess war heute mit drei Freisprüchen und einer Bewährungsstrafe zu Ende gegangen. Ein Bauüberwacher wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt. Bei dem Einsturz des Archivgebäudes 2009 waren zwei Anwohner ums Leben gekommen.

  • MedienberichtVerfassungsschutz erhält Material über AfD

    Die Landesämter für Verfassungsschutz haben einem Medienbericht zufolge umfangreiches Material über mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD zusammengetragen.

    Aus 13 Ländern seien entsprechende Unterlagen beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingegangen, berichtete das Magazin "Spiegel". Aus dreien habe es keine Informationen gegeben, darunter Sachsen. Dem "Spiegel" zufolge sagte der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, im Innenausschuss des Bundestags, dass bis Jahresende entschieden werden solle, ob die Partei ganz, in Teilen oder gar nicht beobachtet wird.

  • Nach Brand im ICEZugstrecke Frankfurt - Köln übers Wochenende gesperrt

    Bahnreisende zwischen Frankfurt und Köln müssen sich nach einem Brand in einem ICE über mehrere Tage auf Zugausfälle und erhebliche Verspätungen einstellen.

    Die Hochgeschwindigkeits-Strecke bleibe mindestens dieses Wochenende gesperrt, teilte die Deutsche Bahn auf ihrer Webseite mit. Züge würden derzeit über die alte Rheinstrecke umgeleitet, was etwa eineinhalb Stunden länger dauere.

    Ein ICE war am Morgen in der Nähe von Montabaur aus bislang ungeklärter Ursache in Brand geraten. Der Zug mit mehr als 500 Passagieren wurde evakuiert. Die Trasse zwischen Köln und dem Rhein-Main-Gebiet ist eine der wichtigsten Strecken im gesamten Netz der Bahn. In Frankfurt findet noch bis Sonntag die Buchmesse statt.

  • PränataltestsBundestagsabgeordnete fordern Parlaments-Debatte

    Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat sich parteiübergreifend dafür ausgesprochen, im Parlament über vorgeburtliche Bluttests zu debattieren.

    Mehr als 100 Vertreter aller Parteien außer der AfD dringen darauf, gemeinsam ethische Aspekte zu erörtern und über gesellschaftliche Auswirkungen zu sprechen. Hintergrund ist die Frage, ob der Bluttest auf Down-Syndrom künftig von der Krankenkasse bezahlt werden soll. Bei einem positiven Ergebnis folgt in den meisten Fällen eine Abtreibung.

    Der CDU-Politiker und Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Henke, warnte davor, Kinder in Produkte zu verwandeln, die auf Qualitätsmängel geprüft und gegebenenfalls verworfen würden.

    Der Ältestenrat des Bundestages soll nun einen Termin für die Debatte festlegen.

  • Entlastungen für UnternehmenScholz lehnt Altmaier-Plan ab

    Bundesfinanzminister Scholz, SPD, hat die Pläne von Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt.

    Scholz sagte, die Regierung habe sich bereits eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen vorgenommen. Dabei werde es bleiben. Altmaiers Vorschläge stehen nicht im Koalitionsvertrag. Er will unter anderem den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen. Daneben sollen Abschreibungsbedingungen verbessert werden. Bei einer vollständigen Umsetzung von Altmaiers Ideen würden Unternehmen nach seinen Angaben in Deutschland insgesamt 20 Milliarden Euro pro Jahr weniger Steuern zahlen.

  • Info über AbtreibungenUrteil gegen Ärztin Hänel bestätigt

    Das Landgericht Gießen hat die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen bestätigt.

    Die Richter verwarfen die Berufung der Medizinerin. Zuvor hatte ihr Verteidiger vorgeschlagen, das Bundesverfassungsgericht solle den Paragrafen 219a überprüfen. Die Staatsanwaltschaft pflichtete den Ausführungen bei. Hänel und ihr Verteidiger wollen nun Revision vor dem Oberlandesgericht einlegen.

    Die Ärztin war Ende vergangenen Jahres vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Internetseite auch über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs informierte.

    Der Fall hatte eine Debatte über den Paragraf 219a ausgelöst. Er verbietet "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Abtreibungen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn es "in grob anstößiger Weise" geschieht. Damit soll verhindert werden, dass der Abbruch einer Schwangerschaft in der Öffentlichkeit so wie eine normale ärztliche Leistung dargestellt und letztlich kommerzialisiert wird.

    Familienministerin Giffey, SPD, sprach sich heute für eine Reform aus. Man dürfe Frauen in einer Notlage keine Informationen verwehren, sagte sie, und weiter: "Wir müssen die gute Arbeit von Ärzten entkriminalisieren und ihnen Rechtssicherheit geben".

    Das Thema ist zwischen den Koalitionsparteien umstritten. Das Justizministerium soll nach dem Willen der Bundesregierung einen Änderungsvorschlag ausarbeiten. Die SPD ist dafür, den Paragrafen zu streichen, die Union ist dagegen.

  • Einmalige VergabeAlternativer Literaturnobelpreis an Maryse Condé

    Die französische Schriftstellerin Maryse Condé erhält den alternativen Literaturnobelpreis.

    Das gab die schwedische Initiative "Neue Akademie" in Stockholm bekannt. Die Auszeichnung wird in diesem Jahr einmalig anstelle des regulären Literaturnobelpreises vergeben.

    Die 81-jährige Autorin wurde in Guadeloupe in der Karibik geboren und veröffentlichte 1984 den Bestseller "Segu - Die Mauern aus Lehm", eine Geschichte über Familie, Ethnien, Religionen und den Untergang der Stadt Segu in Westafrika. Der Roman wurde später mit dem LiBeraturpreis ausgezeichnet, der an Autoren aus Afrika, Asien und Lateinamerika vergeben wird. Aus der Feder von Maryse Condé stammen zudem weitere Romane sowie Kinderbücher, Theaterstücke und Essays.

    Der eigentliche Literaturnobelpreis wurde in diesem Jahr nicht vergeben. Grund ist der Skandal um sexuelle Belästigungen in der schwedischen Nobel-Akademie. Die alternative Auszeichnung wurde von mehr als 100 schwedischen Autoren, Schauspielern und Regisseuren ins Leben gerufen.

  • EZB und IWFKritik an italienischer Haushaltspolitik

    Die italienische Regierung erntet Kritik für ihre schuldenbasierten Haushaltspläne.

    Der Chef der Europäischen Zentralbank, Draghi, rief dazu auf, die Fiskalregeln einzuhalten und strukturelle Reformen umzusetzen. Vom Internationalen Währungsfonds erging der Appell, Rücklagen aufzubauen. IWF-Europa-Chef Thomsen sagte, Italien würde in Zeiten knapper Finanzen ansonsten weiter kürzen müssen, anstatt aufgebaute Puffer nutzen zu können.

    Das italienische Parlament hatte gestern die Haushaltspläne der Regierung verabschiedet. Sie sehen für das kommende Jahr höhere Schulden vor als von der EU erlaubt. Würden die Pläne umgesetzt, stiege der Gesamtschuldenstand Italiens auf 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zulässig sind maximal 60 Prozent.

    Die geplante hohe Neuverschuldung Italiens und der US-Handelskonflikt mit China sind zentrale Themen auf der Jahrestagung von IWF und Weltbank im indonesischen Nusa Dua. Beide Organisationen warnen vor Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Bundesbankpräsident Weidmann bekräftigte die Einschätzungen und sprach von einem "überwiegenden Abwärtsrisiko".

  • Fall KhashoggiBundesregierung fordert Aufklärung

    Die Bundesregierung hat eine schnelle Aufklärung im Fall des seit einer Woche in der Türkei vermissten saudischen Journalisten Khashoggi gefordert.

    Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, der im Raum stehende Verdacht der Ermordung des gegenüber Saudi-Arabien kritisch berichtenden Journalisten sei entsetzlich. An einer gründlichen Aufklärung müsse sich auch Riad beteiligen. Kashoggi wird seit einem Besuch des saudischen Konsulats in Istanbul vermisst. Nach Informationen von US-Medien soll die türkische Regierung über Ton- und Videoaufnahmen aus dem saudischen Konsulat verfügen, die eine Ermordung des Journalisten nahelegen.

  • Grenze zu ÖsterreichKontrollen bis Mai 2019 verlängert

    Bundesinnenminister Seehofer hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um sechs Monate verlängert.

    Seehofer sagte in Berlin, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Kontrollen seien noch nicht gegeben. Der Schutz der EU-Außengrenzen sei noch unzureichend, noch immer zögen viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiter. Durch die Verlängerung wird die deutsche Grenze zu Österreich nun bis zum 11. Mai 2019 kontrolliert.

    Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten hingegen aufgefordert, die Grenzen innerhalb des Schengenraums wieder freizugeben. Innenkommissar Avramopoulos warnte bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg vor einem Verlust der Reisefreiheit in Europa.

  • KohlekommissionOffenbar Milliardenhilfe für Regionen geplant

    Die Kohlekommission der Bundesregierung schlägt beim Ausstieg aus der Braunkohle langfristige Hilfen für die Regionen vor.

    1,5 Milliarden Euro sollten schon in dieser Wahlperiode für ein Sofortprogramm genutzt werden und den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen, melden mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Entwurf der Kommission. Für die Zeit nach 2021 wird keine konkrete Summe genannt. Allerdings heißt es, der Bund müsse für einen substanziellen Zeitraum, der über das Abschlussdatum der Kohleverstromung hinausgehe, die Regionen stützen. Diese sollten zudem einen sogenannten Revierbonus bei der Entwicklung der Infrastruktur erhalten. Dabei geht es um den Ausbau von Verkehrswegen und der digitalen Infrastruktur mit schnellem Internet oder die Anbindung von Gewerbeparks.

    Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, ein Enddatum für die Kohleverstromung zu setzen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen.

  • Hilde Mattheis"Die SPD muss eine andere Perspektive aufzeigen"

    Die linke SPD-Politikerin Mattheis begrüßt die Initiative von SPD-Chefin Nahles zu einer möglichen Abkehr von der Agenda 2010 im Grundsatz.

    Mattheis sagte im Deutschlandfunk, ihr sei allerdings nicht klar, ob Nahles wirklich Fehler in den Sozialreformen aus der Zeit von Kanzler Schröder korrigieren wolle. Die Leute säßen im Hartz-Vier-Gefängnis und hätten den Eindruck, dass ihre Kinder ohne Zukunft seien. Hier müsse die SPD Perspektiven aufzeigen. Die Sozialdemokraten dürften in der großen Koalition nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Mattheis warnte, wenn die SPD ihre Koordinaten noch weiter nach rechts verschiebe, sei sie nicht mehr sichtbar. Hier müsse man irgendwann einen Schnitt machen, um nicht ganz unterzugehen.

    Parteichefin Nahles hatte in einem Interview der "Zeit" die Arbeit in der großen Koalition kritisiert und eine Abkehr von der Agenda 2010 ins Spiel gebracht. Notwendig sei ein neues, modernes Konzept für den "Sozialstaat 2025". Die SPD werde mit Sachen aufräumen, die die Partei immer noch blockierten.

    Zuletzt hatte linke Sozialdemokraten im Internet einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht. Darin heißt es, man sei nicht zum Vergnügen in der Großen Koalition und halte sie auch nicht für eine wünschenswerte Option. Ziel müsse eine solidarische, freie und gerechte Gesellschaft sein. Auch das Festhalten an der "Schwarzen Null" sei zum Fetisch geworden, ersetze aber kein politisches Konzept. Die Zeit des Taktierens, Lavierens und der Eitelkeiten müsse vorbei sein.

    Zu den Parteilinken in der SPD zählen unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner, Juso-Chef Kühnert, der Sprecher der parlamentarischen Linken im Bundestag, Miersch, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller. Am Wochenende wollen die Partei-Linken über die Zukunft der SPD beraten.

  • Kanye West im Oval OfficeDer Rapper und der Präsident

    Der Auftritt von Rapper Kanye West im Weißen Haus hat sogar Präsident Trump sprachlos gemacht.

    Er hatte West zum Mittagessen eingeladen, vorher gab es ein Treffen im Oval Office. Dort hielt der Rapper einen langen Monolog, in dem er von einem Thema zum nächsten sprang - mal politisch, mal sozial, mal persönlich. So sprach er etwa über Verbrechen in Chicago, Industrie und Jobs, aber auch über eigene psychische Probleme. Dazu meinte er, seine Freunde hätten ihn gedrängt, diesmal nicht die rote Trump-Mütze aufzusetzen, auf der in weiß der Schriftzug "Make America great again" steht. Aber die Mütze gebe ihm Kraft, und wenn er sie aufsetze, fühle er sich wie Superman.

    Immer wieder sprang der Rapper auf, einmal zeigte er Trump auf seinem Handy das Foto eines wasserstoffbetriebenen Flugzeugs und kommentierte, das wäre doch eine gute Alternative zur Maschine des Präsidenten. Am Ende umarmte er den Präsidenten vor laufenden Kameras und sagte: "I love this guy right here. Let me give this guy a hug." Trump wirkte dabei eher peinlich berührt. Irgendwann sagte er: "That was quite something". Im Sinne von: "Das war ganz schön was."

    Trump und Kanye West haben schon seit längerem ein gutes Verhältnis zueinander: Der Präsident gratulierte ihm 2014 zur Hochzeit mit Kim Kardashian. West wiederum stellte sich nach Trumps Wahlsieg hinter den Präsidenten. Der Rapper, der auch Produzent und Modedesigner ist, gilt als einer der einflussreichsten Musiker in den USA. Auch seine Frau war inzwischen schon mehrfach Gast im Weißen Haus.

  • SchengenraumEU-Kommissar für Ende der Grenzkontrollen

    Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums zu beenden.

    Innenkommissar Avramopoulos sagte beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg, er verstehe, dass es Sorgen bezüglich der inneren Sicherheit gebe. Aber die Reisefreiheit sei eines der greifbarsten Beispiele für die europäische Integration und man dürfe nicht zu geschlossenen Grenzen zurückkehren, betonte Avramopoulos.

    Neben Deutschland führen derzeit Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden Grenzkontrollen durch. In den meisten Fällen wurden sie 2015 wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Inzwischen begründen die Länder sie aber mit der Sicherheitslage und Terrorgefahr. Solche Kontrollen kann die EU-Kommission nicht untersagen.

  • BundestagOpposition kritisiert Rentenpläne

    Die Rentenpläne der Regierung sind im Bundestag bei der Opposition auf Kritik gestoßen.

    Von einer Verbesserung könne keine Rede sein, sagte die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing in Berlin. Sie warf der Regierung vor, die gesetzliche Rentenversicherung seit Jahren mit versicherungsfremden Leistungen zu belasten. Der FDP-Abgeordnete Vogel bezeichnete die Refom als wenig vorausschauend. Der Linken-Politiker Birkwald verwies auf das Rentensystem in Österreich, wo die Rentner viel höhere Bezüge hätten als in Deutschland. Dennoch sei das System langfristig seriös finanziert. Der Grünen-Politiker Kurth sagte, wieder einmal greife die Regierung auf Rücklagen der Beitragszahler zurück. Die Demographiereserve sei ein Trick und wenig glaubwürdig.

    Zum Auftakt der Debatte hatte Bundesarbeitsminister Heil betont, das Rentenpaket bedeute Sicherheit für alle Generationen. Die Beiträge würden bis 2025 das Niveau von 20 Prozent nicht übersteigen. Das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden.

  • Belgien19 Anklagen in Fußball-Korruptionsskandal

    Im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im belgischen Fußball sind insgesamt 19 Personen angeklagt worden.

    Neun Verdächtige befinden sich in Haft, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte. Nach Berichten belgischer Medien wurden Haftbefehle unter anderem gegen drei Spieler-Berater erlassen, die als zentrale Akteure der Affäre gelten. Die Beschuldigten werden verdächtigt, bei Spielertransfers betrogen und Erstligaspiele manipuliert zu haben. Am Mittwoch hatte es in mehreren Erstligaklubs Razzien gegeben.

  • SüdafrikaFrüherer Außenminister Pik Botha ist tot

    Der langjährige frühere Außenminister von Südafrika, Pik Botha, ist tot.

    Er starb nach Angaben seiner Familie im Alter von 86 Jahren in Pretoria. Botha war zu Zeiten der Apartheid von 1977 bis 1994 Außenminister des Landes. In der Regierung der nationalen Einheit von Präsident Mandela leitete er das Ressort für Bodenschätze und Energie. - Botha hatte in den 1980er Jahren mit seiner Äußerung für einen Eklat gesorgt, er könne sich eines Tages einen schwarzen Präsidenten in Südafrika vorstellen.

  • GriechenlandSteinmeier setzt Besuch fort

    Bundespräsident Steinmeier hat seinen Besuch in Griechenland fortgesetzt.

    In Kalamata soll Steinmeier heute die Ehrendoktorwürde verliehen werden. Auf dem Programm stehen auch noch Treffen mit Unternehmern. Der Linken-Politiker Gysi, der Teil der deutschen Delegation ist, lobte Steinmeiers gestrige Äußerungen. Der Bundespräsident hatte Griechenland um Verzeihung für die Verbrechen während der deutschen Besatzung gebeten. Zugleich äußerte sich Gysi im Deutschlandfunk optimistisch, dass im Streit um griechische Reparationsforderungen eine Lösung gefunden werde. Außerdem müsse die Bundesregierung anerkennen, dass Griechenlands Forderungen nach Rückzahlung eines Zwangskredits aus der Zeit der deutschen NS-Herrschaft berechtigt seien. Allerdings verlange Griechenland immense Zinsen, erklärte Gysi, der auch Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe ist.

  • VerbraucherpreiseAuf höchstem Stand seit Herbst 2011

    Die Teuerung in Deutschland hat im September vor allem wegen steigender Preise für Heizöl und Benzin spürbar angezogen.

    Die Verbraucherpreise lagen um 2,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Eine höhere Inflation gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zuletzt im November 2011. Von August auf September 2018 erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,4 Prozent.

  • JesuitenpaterTheologen und ZdK kritisieren Vatikan

    Nach der Maßregelung des Frankfurter Hochschulrektors Wucherpfennig wegen dessen positiver Äußerungen zur Homosexualität wächst die Kritik am Vorgehen des Vatikans.

    Der Generalvikar des Bistums Essen, Pfeiffer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", es sei an der Zeit offen zu reden. Intransparenz, Denunziantentum, abgrundtiefes Misstrauen und Machtmissbrauch müssten aufgedeckt und überwunden werden. Die Bildungskongregation in Rom hatte verlangt, dass der Jesuitenpater Wucherpfennig seine Positionen zu gleichgeschlechtlichen Paaren widerruft. Andernfalls erhalte er nicht die nötige Unbedenklichkeitserklärung, die Voraussetzung für eine dritte Amtszeit Wucherpfennigs an der Theologisch-Philosophischen Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main ist.

    Auch der Präsident des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Sternberg, kritisierte den Vatikan. Der Papst spreche von Liberalität und Dezentralisierung. Die Kurie jedoch ziehe die Zügel an. So könne es nicht weitergehen. Kritische Theologen seien weiterhin von Sanktionen bedroht.

    Wucherpfennig war im Februar mit großer Mehrheit als Rektor wiedergewählt worden. Der 52-Jährige hat sich wiederholt für eine stärkere kirchliche Anerkennung homosexueller Liebe ausgesprochen und dabei auch eine Segnung gleichgeschlechtlicher Paare befürwortet. Der für Sankt Georgen zuständige Bischof von Limburg, Bätzing, stellte sich vor Wucherpfennig. Bätzing sagte, er hoffe auf eine gütliche Einigung mit dem Vatikan.

  • "Bild" zu Fall MaaßenMinisterium muss neue Stelle schaffen

    Für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen ins Bundesinnenministerium muss eine neue Stelle geschaffen werden.

    Das geht aus einer Vorlage des Ministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, aus der die "Bild"-Zeitung zitiert. Alle vorhandenen Abteilungsleiterposten seien besetzt. Maaßen solle für den Bereich europäischer und internationaler Aufgaben zuständig sein, heißt es weiter. Zur Finanzierung will das Ministerium zwei derzeit nicht besetzte Stellen streichen.

    Ursprünglich hatten sich die Spitzen der Koalition auf eine Beförderung des Geheimdienstchefs zum Staatssekretär mit höheren Bezügen geeinigt, dies aber nach massiver Kritik wieder rückgängig gemacht. Der Streit um Maaßen hatte zu einer Koalitionskrise geführt.

  • PeruKongress gegen erneute Haft für Fujimori

    In Peru hat der Kongress ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das eine erneute Inhaftierung des früheren Präsidenten Fujimori verhindern soll.

    Verurteilte Gefangene können demnach unter bestimmten Bedingungen aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt werden. Sie müssen dazu älter als 65 Jahre sein, unter einer chronischen Krankheit leiden und mindestes ein Drittel ihrer Haftstrafe verbüßt haben. Alle drei Kriterien treffen auf Fujimori zu. Der heute 80-jährige war 2009 wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. 2017 wurde er begnadigt. Perus Oberster Gerichtshof stufte das jedoch als verfassungswidrig ein und ordnete in der vergangenen Woche an, Fujimori wieder zu verhaften.

  • Schulden-HaushaltParlament in Rom trotzt EU

    Die EU und der Internationale Währungsfonds haben eindringlich davor gewarnt - doch das italienische Parlament hat am Abend das umstrittene Haushaltsgesetz verabschiedet, und dies mit großer Mehrheit. Es sieht deutlich mehr Schulden vor, und vor allem das erfüllt die EU mit großer Sorge.

    Der Etat, der höhere Staatsausgaben vorsieht, wurde am Abend in Rom sowohl im Senat als auch im Unterhaus jeweils mit klarer Mehrheit verabschiedet. Die Regierung in Rom will 2019 entgegen früheren Zusagen deutlich mehr Schulden machen. Die Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega kalkuliert im Etat mit einem Defizit von 2,4 Prozent. Sowohl der IWF als auch die EU-Kommission hatten Italien vor der Abstimmung noch einmal zu Haushaltsdisziplin aufgefordert. Sie befürchten Gefahren für die Euro-Zone. Italien muss seinen Haushaltsplan nun bis Montag der EU-Kommission zur Überprüfung vorlegen.

  • ChinaExportüberschuss mit USA auf Rekordhoch

    Trotz des Handelsstreits ist Chinas Exportüberschuss mit den USA auf ein Rekordhoch gestiegen.

    Im September lag dieser bei 34,13 Milliarden Dollar, wie der Zoll in Peking mitteilte. Das waren gut drei Milliarden Dollar mehr als im August. Seit Jahresbeginn summiert sich der Überschuss damit auf 226 Milliarden Dollar. Dies könnte die Spannungen zwischen den beiden Vokswirtschaften weiter verschärfen. US-Präsident Trump hat wegen des hohen Defizits seines Landes im Handel mit China Strafzölle verhängt.

    Insgesamt legten die chinesischen Ausfuhren im September um 14,5 Prozent verglichen mit dem Vorjahr zu.

  • BundeskriminalamtWeniger Angriffe auf Asylunterkünfte

    Die Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Deutschland ist laut einem Zeitungsbericht in diesem Jahr deutlich zurückgegangen.

    In den ersten neun Monaten hätten die Behörden 110 Straftaten gegen Asylunterkünfte wie Sachbeschädigung, Schmierereien oder Volksverhetzung festgestellt, schreibt die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamts. Im Vorjahreszeitraum waren es demnach noch mehr als doppelt so viele Angriffe. Zumeist hätten die Taten einen rechtsradikalen Hintergrund. Insgesamt gehen die Angriffe seit 2015, dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, kontinuierlich zurück.

  • BundestagVerkleinerung laut Schäuble nicht vor 2025

    Bundestagspräsident Schäuble sieht derzeit keine Möglichkeit für eine baldige Verkleinerung des Bundestags.

    Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die dafür erforderliche Reform des Wahlrechts komme einer Quadratur des Kreises nahe. Er halte es deshalb für sinnvoll, mögliche Änderungen erst für die übernächste Wahlperiode vorzusehen. Das hieße, dass erst 2025 ein kleinerer Bundestag gewählt werden könnte. Wegen zahlreicher Ausgleichs- und Überhangmandate gibt es derzeit 709 Abgeordnete. Gesetzlich vorgesehen sind 598.

    Bundestagspräsident Schäuble sitzt einer Arbeitsgruppe vor, die an einer Wahlrechtsreform arbeitet. Die Parteien haben dabei jedoch sehr unterschiedliche Interessen. Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren Reformbemühungen deshalb gescheitert.

  • BauarbeitenBahnstrecke Essen - Duisburg gesperrt

    Die Hauptverbindung für den Bahnverkehr im Ruhrgebiet - die Strecke zwischen Essen und Duisburg - wird von heute an für zwei Wochen gesperrt.

    Grund sind Bauarbeiten an mehreren Stellen. Im Fern- und Regionalverkehr wird es nach Angaben der Deutschen Bahn Umleitungen und Zugausfälle geben. Zwischen Essen und Duisburg pendeln Expressbusse. An den großen Bahnhöfen soll zusätzliches Personal eingesetzt werden, um über Ausweichmöglichkeiten zu informieren. Die Sperrung beginnt um 23.00 Uhr.

  • Hurrikan "Michael"Zahl der Todesopfer in USA steigt auf sieben

    Bei dem Hurrikan "Michael" im Südosten der USA sind nach jüngsten Angaben sieben Menschen getötet worden.

    Die meisten von ihnen wurden von Bäumen oder umherfliegenden Gegenständen erschlagen. Todesopfer gab es in den Bundesstaaten Florida, Georgia und North Carolina. Dort verursachte der Wirbelsturm zudem schwere Schäden. Er hatte am Mittwoch mit Windgeschwindigkeiten von rund 250 Kilometern pro Stunde die US-Ostküste getroffen. Inzwischen hat sich der Hurrikan abgeschwächt und wurde auf einen tropischen Sturm herabgestuft.

  • WetterMeist sonnig bei 20 bis 28 Grad

    Das Wetter: Im Nordwesten und Westen Wolkenfelder. Im Süden örtlich zäher Nebel, sonst überwiegend sonnig. 20 bis 28 Grad. Morgen im Süden erneut örtlich zunächst Nebel, sonst sonnig bei ähnlichen Temperaturen.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag im Westen und Nordwesten wolkig, teils Regen. Nach Osten hin sonnig. 20 bis 26 Grad.

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  • USASechs Tote durch Hurrikan

    Der Hurrikan Michael hat im Südosten der USA schwere Schäden angerichtet und nach jüngsten Angaben mindestens sechs Todesopfer gefordert.

    Straßen standen unter Wasser, zahlreiche Häuser wurden abgedeckt, in mehr als 360.000 Haushalten und Geschäften fiel der Strom aus. Der Wirbelsturm hatte Florida mit Windgeschwindigkeiten von rund 250 Kilometern pro Stunde getroffen und zog dann weiter Richtung Georgia. Inzwischen schwächte sich der Hurrikan ab und wurde auf einen tropischen Sturm herabgestuft.

  • Grundrechte-Erklärung der EUPolen sorgt für Eklat

    Bei Beratungen über die Umsetzung der europäischen Grundrechte-Charta ist es im Kreis der EU-Justizminister zum Eklat mit Polen gekommen.

    Das Land protestierte nach Angaben von Diplomaten gegen eine Textstelle, in der es um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben geht. Da Einstimmigkeit erforderlich war, kam der Beschluss nicht zustande.

    Teilnehmer berichteten aus der Sitzung in Luxemburg, die Spannung im Raum sei deutlich spürbar gewesen. Einige Vertreter hätten es als Schande bezeichnet, dass sich die EU-Länder nicht auf eine gemeinsame Position beim Thema Grundrechte hätten einigen können.

    Die nationalkonservative Regierung in Polen liegt seit Jahren wegen ihrer umstrittenen Justizreform mit der EU im Streit.

  • Unwetter auf MallorcaDrei Deutsche tot

    Bei dem Unwetter auf Mallorca sind auch drei Deutsche getötet worden.

    Die spanischen Behörden bestätigten, dass ein vermisstes deutsches Paar tot aufgefunden wurde. Außerdem wurde bekannt, dass es sich bei einem schon zuvor gefundenen Toten ebenfalls um einen Deutschen handelt. Die Zahl der Unwetteropfer liegt nun bei zwölf. Ein fünfjähriges Kind wird weiter vermisst.

    In Südfrankreich sind nach schweren Niederschlägen mehrere Autos ins Mittelmeer gespült worden. Taucher bargen zwei Tote. Betroffen ist vor allem die Gemeinde Sainte-Maxime an der Côte d'Azur.

    Schwere Regenfälle haben auch auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien die Flüsse über die Ufer treten lassen. Eine Frau wird vermisst.

  • Kölner StadtarchivUrteil im Strafprozess um Einsturz erwartet

    Im Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs wird heute das Urteil erwartet.

    Wegen des Unglücks nahe der Baustelle einer U-Bahnhaltestelle müssen sich vier Mitarbeiter von Baufirmen und den Kölner Verkehrsbetrieben verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft drei von ihnen vor, ihre Sorgfaltspflichten schwerwiegend verletzt zu haben, was ihre Verteidiger bestreiten. Der vierte Angeklagte kann auf einen Freispruch hoffen. Beim Einsturz des Kölner Archivgebäudes 2009 starben zwei Anwohner.

  • US-JustizOberstes Gericht im Staat Washington gegen Todesstrafe

    Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaats Washington hat die Anwendung der Todesstrafe für verfassungswidrig erklärt.

    Zur Begründung hieß es, die Höchststrafe werde in dem Bundesstaat in willkürlicher und rassistisch diskriminierender Weise verhängt. Dies widerspreche dem Fairnessgebot der Verfassung. Alle Todesurteile würden mit dem heutigen Urteil deshalb in lebenslängliche Freiheitsstrafen umgewandelt, erklärten die Richter.

    Die Vollstreckung der Todesstrafe war im Staat Washington bereits seit einigen Jahren ausgesetzt.

  • BundestagStreit um Geschlechtsoption "divers"

    Die Pläne der Regierung zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption im Geburtenregister stoßen im Bundestag auf Kritik.

    Bei der ersten Lesung gab es am Abend zwar grundsätzlich viel Zustimmung für das Vorhaben, neben "männlich" und "weiblich" auch die Option "divers" zuzulassen - doch dass dafür die Vorlage eines ärztlichen Attests vorgeschrieben werden soll, beklagten viele Abgeordnete von Grünen, Linken, FDP und SPD als Schikane. Aus den Reihen der AfD hieß es hingegen, das ganze Vorhaben richte sich gegen die Natur des Menschen.

    Mit der Reform wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

  • Gesichtserkennung am BahnhofInnenministerium wertet Pilotprojekt als Erfolg - Trefferquote bei 80 Prozent

    Das Bundesinnenministerium wertet das Pilotprojekt zum Test von Gesichtserkennungssystemen am Berliner Bahnhof Südkreuz als Erfolg.

    Die durchschnittliche Trefferrate habe unter realistischen Testbedingungen bei mehr als 80 Prozent gelegen, heißt es in einer Mitteilung. Minister Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass eine breite Einführung möglich ist. Sollte die Einführung von Gesichtserkennungssystemen
    beschlossen werden, müsse zunächst eine Rechtsgrundlage im Polizeigesetz geschaffen werden, sagte der CSU-Politiker.
    Datenschützer sehen in der automatisierten Gesichtserkennung eine Technik, mit der die Persönlichkeitsrechte der Menschen verletzt werden.

    An dem Pilotprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz hatten sich seit August des vergangenen Jahres 312 Pendler freiwillig beteiligt. Deren Fotos wurden automatisch mit Aufnahmen der installierten Videokameras am Bahnhof verglichen.

  • Umweltministerin Schulze"Die Autoindustrie nicht in Watte packen"

    Bundesumweltministerin Schulze hat ihre Verhandlungsführung in der EU beim Thema Klimaschutz verteidigt.

    Die SPD-Politikerin sagte der "Augsburger Allgemeinen", es sei nicht ihr Job, die Autoindustrie in Watte zu packen. Ihre Zustimmung zum Kompromiss der EU-Staaten über neue CO2-Grenzwerte für Autos habe sie in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt gegeben, betonte Schulze. Verkehrsminister Scheuer von der CSU hatte ihr vorgeworfen, nur "halbherzig" verhandelt zu haben. Dadurch sei ein schlechteres Ergebnis herausgekommen als in der Bundesregierung vereinbart.

    Die Umweltminister der EU beschlossen am Dienstag, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als im Jahr 2020. Offizielle Verhandlungsposition der Bundesregierung war eine Reduktion um nur 30 Prozent. Schulze hatte öffentlich erklärt, dass es ihr schwer falle, diese Position zu vertreten, weil sie persönlich strengere Regeln für richtig halte.

  • SteuernWirtschaftsministerium will Unternehmen um 20 Milliarden Euro pro Jahr entlasten

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Unternehmen in Deutschland um bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr steuerlich entlasten.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur und das Handelsblatt berichten, schlägt der CDU-Politiker dazu die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Zudem sollen die Belastung bei einbehaltenen Gewinnen reduziert und Abschreibungsmöglichkeiten erleichtert werden. Angesichts des internationalen Steuerwettbewerbs müsse der Wirtschaftsstandort Deutschland für Investionen attraktiver werden, heißt es. Im vergangenen Jahr hatten die USA die Steuersätze unter anderem für Konzerne deutlich gesenkt. Der Verband der Familienunternehmen begrüßte Altmaiers Vorstoß. Man brauche dringend eine Steuerreform, um wettbwerbsfähig zu bleiben.

  • ÄgyptenTodesurteile nach Kirchen-Anschlägen

    Ein ägyptisches Militärgericht hat 17 Angeklagte wegen Anschlägen auf Kirchen zum Tode verurteilt.

    19 weitere Menschen hätten lebenslange Haftstrafen erhalten, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Mena. Bei den Anschlägen auf Kirchen in den Jahren 2016 und 2017 in Kairo, Alexandria und Tanta sowie auf einen Kontrollpunkt der Polizei waren mehr als 80 Menschen getötet worden. Zu den Taten bekannte sich die Extremistenmiliz IS.

  • SchwangerschaftsabbruchFamilienministerin Giffey kritisiert Papst für Abtreibungs-Äußerung

    Bundesfamilienministerin Giffey hat Papst Franziskus für seine Äußerungen zu Abtreibungen kritisiert.

    Es sei absolut inakzeptabel, diese Frauen als Auftragsmörderinnen zu stigmatisieren, sagte die SPD-Politikerin. Vielmehr brauchten die Betroffenen Rat, Hilfe und Unterstützung. Das Oberhaupt der katholischen Kirche hatte gestern bei seiner Generalaudienz Abtreibungen Auftragsmorden gleichgestellt. Der Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte in Deutschland, Albring, reagierte empört auf Franziskus' Vergleich. Albring sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Mediziner kämen Frauen in einer Notlage zur Hilfe.

  • Fehlgeschlagener Sojus-StartRückschlag für russische Raumfahrt

    Der Leiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Rogosin, hat den fehlgeschlagenen Sojus-Flug zur ISS als weiteren Rückschlag für die russische Raumfahrt bezeichnet. In den vergangenen Jahren war es bereits zum Verlust mehrerer Satelliten gekommen.

    Außerdem stürzte ein unbemannter Raumtranstporter auf dem Weg zur ISS ab. Nach der Panne beim Start einer Sojus-Trägerrakete setzt Russland nun vorerst die bemannten Flüge ins Weltall aus. Es müssten zunächst die Gründe für den Vorfall geklärt werden, sagte der russische Vize-Regierungschef Borissow. Dazu sei bereits eine Kommission eingerichtet worden.

    Nach bisherigen Berichten fielen die Triebwerke der Sojus-Trägerrakete kurz nach dem Start vom kasachischen Weltraumbahnhof Baikonur aus. Die beiden Astronauten landeten mit einer Sojus-Kapsel in der kasachischen Steppe not. Ihnen gehe es gut, teilte die NASA mit.

  • Deutscher in türkischer HaftGericht ordnet Freilassung an

    Der seit Ende August in der Türkei festgehaltene Deutsche kommt frei.

    Das entschied ein Gericht in Ankara. Der Mann aus Braunschweig war während eines Familien-Besuchs in Kusadasi festgenommen worden, weil er sich laut Anklage bei Facebook abwertend über Präsident Erdogan geäußert haben soll. Sein Anwalt teilte mit, der Prozess werde fortgeführt, doch sein Mandant sei völlig frei - und könne die Türkei verlassen.

  • Umstrittenes InterviewRücktrittsforderungen an Afrika-Beauftragtem Nooke

    Mit umstrittenen Äußerungen zur Kolonialzeit hat der Afrika-Beauftragte von Bundeskanzlerin Merkel, Nooke, für Kritik gesorgt.

    Politiker von Grünen, FDP und Linken forderten seine Entlassung und erklärten, das von Nooke gegebene Interview strotze von rassistischen Stereotypen. Der CDU-Politiker hatte der Zeitung "B.Z." unter anderem gesagt, die Kolonialzeit sei zwar schlimm gewesen, habe aber auch dazu beigetragen, den Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen. Nooke selbst versicherte, er habe die Kolonialzeit nicht relativieren wollen.

  • Stasi-GedenkstätteEx-Direktor Knabe klagt gegen Entlassung

    Der bisherige Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Knabe, geht juristisch gegen seine Entlassung vor.

    Die Klage sei bereits am Dienstag eingegangen, teilte das Berliner Arbeitsgericht mit. Knabe war unter dem Vorwurf entlassen worden, nicht entschieden genug gegen die sexuelle Belästigung von Frauen durch seinen Stellvertreter Frauendorfer vorgegangen zu sein.

  • SachsenFrau aus Syrien unter Terrorverdacht festgenommen

    Die Polizei in Sachsen hat eine Frau aus Syrien festgenommen, die Propaganda für die Terrormiliz IS verbreitet haben soll.

    Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde die 36-Jährige bereits in Untersuchungshaft genommen. Sie stehe im Verdacht, in sozialen Netzwerken um Unterstützer für den IS geworben zu haben.

  • GerichtskostenNSU-Prozess kostete mehr als 30 Millionen Euro

    Der NSU-Prozess hat mehr als 30 Millionen Euro gekostet.

    Diese Zahl nannte der Präsident des Münchner Oberlandesgerichts, Küspert. Dazu kämen die Kosten des Ermittlungsverfahrens. Küspert sagte, Gerechtigkeit habe ihren Preis. Es habe sich um ein Großverfahren in einer noch nie dagewesenen Dimension gehandelt. In den mehr als fünf Jahren, die der Prozess gedauert hat, seien mehrere Tausend Anträge gestellt worden.

    Der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier Mitangeklagte war im Juli zu Ende gegangen. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

  • Steinmeier in Griechenland"Wir verneigen uns vor den Opfern"

    Bundespräsident Steinmeier hat in Griechenland um Verzeihung für die Verbrechen während der deutschen Besatzung gebeten.

    Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Tsipras sagte Steinmeier, im ehemaligen Konzentrationslager Chaidari bei Athen seien unvorstellbare Grausamkeiten im Namen Deutschlands begangen worden. Die moralische und politische Schuld dafür dürfe nicht vergessen werden. Dies gelte ungeachtet unterschiedlicher Rechtspositionen, betonte Steinmeier vor dem Hintergrund der umstrittenen griechischen Reparationsforderungen.

    Am Rande des Besuchs schlossen beide Länder das Abkommen zur Gründung eines gemeinsamen Jugendwerks. Deutschland stellt dafür drei Millionen Euro zur Verfügung. Bundesfamilienministerin Giffey sagte, Ziel sei es, das Verständnis junger Menschen aus beiden Ländern füreinander zu verbessern. Sich zu kennen bedeute, ohne Vorurteile miteinander umgehen zu können.

  • BahnTarifverhandlungen haben begonnen

    Bei der Deutschen Bahn haben die Tarifverhandlungen für die rund 160-tausend Beschäftigten begonnen.

    Zum Auftakt trafen sich in Berlin die Delegationen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn. Für morgen sind Gespräche mit der Lokführergewerkschaft GDL geplant. Beide Gewerkschaften verlangen 7,5 Prozent mehr Geld.

    GDL-Chef Weselsky äußerte sich zuversichtlich, auf dem Verhandlungsweg zum Erfolg zu kommen. Auch die andere Seite sei nicht auf Konfrontation aus, sagte er im Deuschlandfunk.

  • HandelsüberschüsseHickel mahnt Reform der Importpolitik an

    Der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Hickel hat den Abbau von deutschen Handelsüberschüssen angemahnt.

    Die Bundesrepublik befinde sich diesbezüglich international - Zitat - auf der Sünderbank, sagte Hickel im Deutschlandfunk. Die Überschüsse betrügen seit Jahren sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts; dagegen sei nie etwas getan worden, obwohl dies von der EU und internationalen Organisationen angemahnt worden sei. Hickel empfahl, das Handelsbilanzdefizit durch eine geänderte Importpolitik abzubauen. Exportbeschränkungen seien das falsche Mittel.

    Der Wirtschaftswissenschaftler äußerte sich mit Blick auf die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank, die derzeit auf Bali stattfindet.

  • BSI-BerichtSeehofer will Cybersicherheit verbessern

    Bundesinnenminister Seehofer hat Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit angekündigt.

    Bei der Vorstellung des neuen Lageberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI - erklärte er in Berlin, die Cyberangriffe würden flexibler und professioneller. Deshalb sei eine aktive Cyber-Abwehr notwendig. Seehofer kündigte an, im nächsten Jahr ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ins Parlament einbringen zu wollen. Zudem sollten die Befugnisse des Bundesamtes ausgeweitet werden.

    In dem heute vorgelegten Jahresbericht des BSI heißt es, die Bedrohung druch Cyberangriffe in Deutschland hätten in den vergangenen Monaten zugenommen. Die Zahl der bekannten Schadprogramme sei auf mehr als 800 Millionen gestiegen. Täglich kämen 390.000 neue Varianten hinzu.

  • WirtschaftswachstumBundesregierung senkt Erwartungen

    Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich gesenkt.

    Für das laufende Jahr und für 2019 erwarte man ein Plus von je 1,8 Prozent, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent in diesem und 2,1 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen. Hauptgrund sei die Entwicklung der Außenwirtschaft, hieß es. Für deutsche Exporte würden nur moderate Zuwächse erwartet. Bundeswirtschaftsminister Altmaier verwies in diesem Zusammenhang auf die zunehmenden protektionistischen Tendenzen und die internationalen Handelskonflikte. Diese schadeten allen Beteiligten, sagte er in Berlin.

  • BraunkohleausstiegSachsen und Brandenburg fordern Strukturhilfen

    Die Länder Brandenburg und Sachsen fordern vom Bund konkrete Projekte für die Braunkohle-Region Lausitz.

    Notwendig seien alternative Jobs, um den seit vielen Jahren laufenden Strukturwandel weiterhin gut zu gestalten, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Woidke im sächsischen Weißwasser. Dort kam am Mittag die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission zusammen. Begleitet wurde das Treffen vom Protest mehrerer hundert Braunkohle-Mitarbeiter und Gewerkschafter, die den Erhalt ihrer Arbeitsplätze forderten.

    Nach den Vorstellungen der Regierung soll die Kohle-Kommission bis Jahresende ein Konzept für den Strukturwandel in den Revieren im Rheinland, in der Lausitz und im Südosten Deutschlands vorlegen.

  • BundestagAbgeordnete diskutieren über Umgang mit dem Islam

    Im Bundestag haben die Abgeordneten auf Antrag der AfD über den Umgang mit dem Islam diskutiert.

    Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Curio, erklärte, der Islam und die damit verbundene Scharia gehörten nicht zu Deutschland. Er verwies unter anderem auf eine herabsetzende Behandlung von Frauen und auf islamistischen Terror. Gesetzeswidrige Aufrufe aus dem Koran dürften nicht verbreitet werden.

    Der CDU-Sicherheitspolitiker Sensburg entgegnete, die AfD wolle Angst schüren. Man habe bereits viel unternommen, um eine illegale Paralleljustiz zu verhindern. Der FDP-Abgeordnete Martens monierte, dass die AfD in ihrem Antrag Zitate aus dem Koran willkürlich aneinandergereiht habe. Der Linken-Politiker Straetmanns sprach von einem wirren Antrag. Die Grünen-Politikerin Polat betonte, solche Texte seien brandgefährlich.

  • BundestagDebatte über geplante Steuerentlastungen für Familien

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Lambrecht, hat im Bundestag die geplanten steuerlichen Entlastungen für Familien vorgestellt.

    Die gesamte Entlastungssumme liege bei knapp zehn Milliarden Euro jährlich, betonte die SPD-Politikerin in der Ersten Lesung über das geplante Gesetz. Unter anderem soll das Kindergeld erhöht und ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer eingeführt werden. Für Familien bedeute es viel, wenn sie 500 Euro im Jahr mehr hätten, betonte Lambrecht.

    Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion, De Masi, werden mit den geplanten Maßnahmen vor allem Besserverdienende entlastet. Er forderte, das Kindergeld nicht auf Hartz IV anzurechnen. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Paus. Der AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisierte, die geplante Novelle habe nur schwache Effekte. Man brauche andere Maßnahmen, um die Kalte Progression zu bekämpfen. Der FDP-Abgeordnete Dürr forderte erneut die Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode. Der CDU-Politiker Steiniger betonte, die Regierung halte Wort und entlaste diejenigen, die die Gesellschaft am Laufen hielten: die Eltern und Familien in Deutschland. Die Leistungsträger der Gesellschaft hätten es verdient, dass sich der Staat ihnen annehme.

  • SPD-Linke"Große Koalition keine wünschenswerte Option"

    Innerhalb der SPD wächst die Kritik an der Parteiführung.

    In einem gemeinsamen Aufruf linker Sozialdemokraten, der im Internet veröffentlicht wurde, heißt es, man sei nicht zum Vergnügen in der Großen Koalition und halte sie auch nicht für eine wünschenswerte Option. Ziel müsse eine solidarische, freie und gerechte Gesellschaft sein. Auch das Festhalten an der "Schwarzen Null" sei zum Fetisch geworden, ersetze aber kein politisches Konzept. Die Zeit des Taktierens, Lavierens und der Eitelkeiten müsse vorbei sein.

    Zu den Parteilinken in der SPD zählen unter anderem der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner, Juso-Chef Kühnert, der Sprecher der parlamentarischen Linken im Bundestag, Miersch, und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Müller. Am Wochenende wollen die Partei-Linken über die Zukunft der SPD beraten.

  • WelthungerhilfeFortschritte im Kampf gegen Hunger, Sorge bleibt

    Im weltweiten Kampf gegen den Hunger gibt es Fortschritte, aber nach wie vor auch Anlass zur Sorge.

    Das geht aus dem aktuellen Index der Welthungerhilfe hervor, der knapp 120 Länder erfasst. Demnach ist der Index seit dem Jahr 2000 zwar deutlich gesunken, die Kindersterblichkeit hat sich sogar halbiert.

    Allerdings ist die Lage in mehr als 50 Staaten weiterhin ernst oder sehr ernst, für die Zentralafrikanische Republik gilt sogar die Einstufung "gravierend". Der Bericht zeigt den Angaben zufolge, dass Hunger sowohl die Ursache als auch die Folge von Flucht und Vertreibung ist. Verbessert hat sich die Lage in Ruanda, Äthiopien und Bangladesch, Rückschritte gibt es im Tschad und im Jemen. Aus Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Burundi, Südsudan und Syrien lagen keine ausreichenden Daten vor.

  • Deutscher StaatFinanzvermögen um 5,4 Prozent gestiegen

    Das Finanzvermögen des deutschen Staates ist 2017 dank der guten Konjunktur gestiegen.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, summierten sich die Bestände an Bargeld, Einlagen, Wertpapieren, Ausleihungen und sonstigen Forderungen auf 932 Milliarden Euro. Das waren 5,4 Prozent mehr als im Jahr davor. Dem standen allerdings Schulden von knapp zwei Billionen Euro gegenüber.

  • MalaysiaTodesstrafe soll abgeschafft werden

    In Malaysia soll nach dem Willen der Regierung die Todesstrafe abgeschafft werden.

    Medien zitieren den Justizminister des Landes mit den Worten, das Parlament in Kuala Lumpur solle ab Montag über das Gesetzesvorhaben beraten. Noch ausstehende Hinrichtungen sollten gestoppt werden.

    In Malaysia sind derzeit mehr als 1.200 Menschen zum Tode verurteilt. Sie kann bei schweren Verbrechen wie Mord, Terrorakten oder Drogenhandel verhängt werden.

    Amnesty International nannte es einen wesentlichen Fortschritt, dass das südosiatische Land die Todesstrafe nun abschaffen will. Im Mai hatte es in Malaysia einen Regierungswechsel gegeben - zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1957.

  • MedienberichtHandydaten von Asylbewerbern ergeben selten getäuschte Identität

    Die Auswertung der Mobiltelefone von Asylbewerbern ergibt nach einem Zeitungsbericht nur sehr selten falsche Angaben zur Identität.

    Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus Daten des Innenministeriums, die auf eine Anfrage der Linksfraktion zurückgehen. Demnach wurden von Januar bis Juli 2018 bei knapp 7.000 Flüchtlingen Handys ausgelesen. In 2.000 Fällen wurden sie dann auch tatsächlich ausgewertet. Es ergaben sich am Ende 41 Fälle, in denen die Identität mutmaßlich falsch angegeben wurde. In einem Drittel der Fälle bestätigten die Daten die Angaben der Flüchtlinge. In zwei Drittel der Fälle lieferten die Daten keine Erkenntnisse.

  • "Ärzte ohne Grenzen"Flüchtlinge auf Nauru "suizidgefährdet und ohne Hoffnung"

    Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Flüchtlingspolitik Australiens.

    In einer Erklärung heißt es, viele auf der Insel Nauru untergebrachte Asylbewerber seien selbstmordgefährdet. Der Zustand vieler Kinder sei so schlecht, dass sie kaum noch essen, trinken oder gehen könnten.

    Australien lässt seit fünf Jahren keine Flüchtlingsboote mehr an Land und bringt Asylbewerber stattdessen in bezahlten Lagern unter anderem auf Nauru unter. "Ärzte ohne Grenzen" hatte die Menschen dort seit einigen Monaten unterstützt, wurde in der vergangenen Woche aber von der Regierung Naurus aufgefordert, die Insel zu verlassen.

  • CO2-KompromissVerkehrsminister Scheuer rügt Umweltministerin Schulze

    Nach dem Kompromiss der EU-Staaten zur Minderung des CO2-Ausstoßes im Autoverkehr steht Bundesumweltministerin Schulze in der Kritik.

    Verkehrsminister Scheuer warf der SPD-Politikerin in der "Bild"-Zeitung vor, nur halbherzig verhandelt zu haben. Deshalb sei ein anderer Wert herausgekommen als in der Bundesregierung vereinbart, betonte der CSU-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im Deutschlandfunk, er persönlich hätte sich einen Kompromiss gewünscht, der näher an der Realität und dem Machbaren gewesen wäre. CO2-Emissionen könne man nicht einfach abstellen, sondern müsse bedenken, was im Wettbewerb möglich sei, erklärte der CDU-Politiker.

    Die EU-Umweltminister hatten sich darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Vertreter der deutschen Autoindustrie halten das für zu streng und warnen vor einem Abbau der Arbeitsplätzen.

  • PeruFestnahme von Oppositionsführerin Fujimori

    Die peruanische Oppositionsführerin Keiko Fujimori ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden.

    Der zuständige Richter teilte mit, es bestehe erhöhte Fluchtgefahr. Fujimori kritisiert, es gebe keinen Rechtsgrund für die Verhaftung.

    Gegen die Tochter des früheren Präsidenten Alberto Fujimori wird seit Monaten ermittelt - wegen Geldwäsche, illegaler Wahlkampfspenden und Bildung einer kriminellen Vereinigung. So soll sie für die Kampagne zur Präsidentschaftswahl mehr als eine Million Dollar von dem brasilianischen Baukonzern Odebrecht angenommen haben. Das Unternehmen ist in Lateinamerika in zahlreiche Korruptionsaffären verstrickt.

  • Kritische LehrerMinisterin Barley kritisiert AfD-Portal als Denunziation

    Die Diskussion über das Portal der AfD, auf dem Schüler kritische Äußerungen von Lehrern melden sollen, hält an.

    Bundesjustizministerin Barley sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", organisierte Denunziation sei ein Mittel von Diktaturen. Wer solch ein Mittel einsetze, um missliebige Lehrer an den Pranger zu stellen, gebe viel über sein Demokratieverständnis preis, erklärte die SPD-Politikerin. Der Deutsche Beamtenbund kritisierte das Portal der AfD als mittelalterliches Instrument. Der Vorsitzende Silberbach forderte in der "Rheinischen Post", dass sich heute die Kultusministerkonferenz damit befasst.

    Die Hamburger AfD hatte im September das Portal "Neutrale Schule" ins Leben gerufen. Dort können Nutzer Lehrkräfte melden, die ihrer Meinung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich politisch äußern.

  • "Ärzte ohne Grenzen"Flüchtlinge auf Pazifikinsel "ohne Hoffnung"

    Die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" erhebt schwere Vorwürfe gegen die australische Flüchtlingspolitik und gegen die Regierung der Pazifikinsel Nauru. In einer Erklärung heißt es, "Ärzte ohne Grenzen" müsse die Hilfe für Asylbewerber auf der Pazifikinsel aufgeben und das Lager dort verlassen.

    "Ärzte ohne Grenzen" hat nach eigenen Angaben seit November 2017 den Menschen dort vor allem psychologische Hilfe geleistet. Nach Darstellung der Organisation sind viele von ihnen suizidgefährdet und haben bereits versucht, sich das Leben zu nehmen. Der Zustand vieler Kinder sei so schlecht, dass sie kaum noch essen, trinken - geschweige denn gehen könnten. Die Menschen berichteten, ihre Lage sei schlimmer als im Gefängnis, da sie nicht wüssten, ob und wann sie Nauru verlassen dürften.

    Australien lässt seit fünf Jahren keine Flüchtlingsboote mehr an Land und bringt Asylbewerber in bezahlte Internierungslager auf Nauru und auf die Insel Manus, die zu Papua-Neuguinea gehört.

  • ItalienSorge vor neuer Finanzkrise

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat das finanziell angeschlagene Italien zu mehr Haushaltsdisziplin aufgefordert.

    EU-Mitglieder sollten die Regeln akzeptieren, zu denen sie sich durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union bekannt hätten, sagte Lagarde zur Eröffnung der Jahrestagung von IWF und Weltbank im indonesischen Bali. Hintergrund ist das hohe Haushaltsdefizit Italiens. Das Land hat Schulden von etwa 2,3 Billionen Euro - das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In der EU sind maximal 60 Prozent erlaubt. Dennoch will die italienische Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega das Haushaltsdefizit weiter vergrößern, um Wahlversprechen zu finanzieren.

    Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Fuest, warnte vor den Folgen dieser Finanzpolitik. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn Italien in die Staatspleite rutsche, müsse man in der Eurozone mit einer neuen Finanzkrise rechnen. Bundesfinanzminister Scholz forderte die Regierung in Rom im "Handelsblatt" auf, mit der hohen Staatsverschuldung umzugehen. Diese Verantwortung könne man nicht auf die europäischen Partner übertragen.

  • Beamtenbund"Pranger-Methode der AfD mittelalterlich"

    Der Deutsche Beamtenbund hält das Portal der AfD, auf dem Schüler kritische Äußerungen von Lehrern melden sollen, für ein mittelalterliches Instrument.

    Der Vorsitzende Silberbach sprach in der "Rheinischen Post" von einer "Pranger-Methode" und forderte, dass die Kultusministerkonferenz sich heute damit befasst. Silberbach sagte, er erwarte eine klare Botschaft, dass die Minister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten.

    Die Hamburger AfD hat im September das Portal "Neutrale Schule" ins Leben gerufen. Dort sollen Nutzer Lehrkräfte melden, die ihrer Meinung gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich politisch äußern.

  • USASchwere Schäden durch Hurrikan Michael

    Der Hurrikan "Michael" hat im Südosten der USA schwere Schäden angerichtet und zwei Todesopfer gefordert.

    Straßen standen unter Wasser, zahlreiche Häuser wurden abgedeckt, in mehr als 388.000 Haushalten und Geschäften fiel der Strom aus. Der Wirbelsturm hatte Florida mit Windgeschwindigkeiten von rund 250 Kilometern pro Stunde getroffen und zog dann weiter Richtung Georgia. Inzwischen wurde er von Stufe fünf auf eins herabgestuft.

  • USARichterin erwägt, Glyphosat-Prozess neu aufzurollen

    In den USA könnte ein Schadenersatz-Prozess um den Unkrautvernichter Glyphosat unter Umständen neu aufgerollt werden.

    Die Richterin in San Francisco erwog, das Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto größtenteils aufzuheben und ein neues Verfahren zu eröffnen. Eine Entscheidung fiel noch nicht. Die Richterin erklärte aber unter anderem, sie habe die Absicht, die Schadenersatzsumme in dieser Höhe zu verwerfen.

    In dem Prozess hatte eine Jury Monsanto dazu verurteilt, einem ehemaligen Hausmeister knapp 290 Millionen Dollar Schadenersatz zu zahlen. Der Mann ist an Lymphdrüsenkrebs erkrankt und macht das Glyphosat-Produkt "Roundup" dafür verantwortlich. Die Frage, ob Glyphosat Krebs erregt, ist umstritten. Bayer hat Berufung eingelegt und macht geltend, dass die Beweise unzureichend seien.

  • PlenarsitzungBundestag berät über Milliarden-Entlastungen für Familien

    Der Bundestag berät heute erstmals über neue Steuergesetze, die vor allem Familien entlasten sollen.

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, das Kindergeld ab Juli 2019 um zehn Euro monatlich pro Kind zu erhöhen. Außerdem soll der Kinderfreibetrag in zwei Schritten ebenfalls aufgestockt werden. Darüber hinaus sollen weitere Steuerentlastungen durch einen höheren Grundfreibetrag und einen Ausgleich der sogenannten Kalten Progression entstehen.

    Neben den Änderungen im Steuergesetz geht es im Bundestag auch um Angebote für Langzeitarbeitslose, durch die sie bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen sollen. Weiteres Thema ist die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat und zur Unterstützung des Irak um ein weiteres Jahr.

  • BundesgesundheitsministerSpahn will Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leicht senken

    Bundesgesundheitsminister Spahn will den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung leicht senken.

    Der CDU-Politiker sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Wirtschaft laufe gut, deshalb könne der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz um 0,1 Punkte gesenkt werden. Zur Zeit liegt der allgemeine Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 14,6 Prozent des Bruttolohns. Dazu kommt noch der Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent. Der soll jetzt Spahns Plänen zufolge auf 0,9 Prozent sinken.

    Der Gesundheitsminister verteidigte zugleich den Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte anzuheben. Spahn begründet das mit höheren Ausgaben für die Pflege. Die Erhöhung sei notwendig. Die leichte Senkung der Zusatzbeiträge für die Krankenversicherung zeige, dass die Regierung die Beitragszahler entlaste, wo es möglich sei.

  • Pkw-MautÖsterreichisches Unternehmen soll Gebühr in Deutschland erheben

    Die Bundesregierung hat den Auftrag für die Kontrolle der Pkw-Maut vergeben.

    Ein Unternehmen aus Österreich soll die umstrittene Gebühr in Deutschland erheben. Ein Sprecher des Verkehrsmininisteriums in Berlin bestätigte entsprechende Medienberichte. Der Vertrag läuft demnach zwölf Jahre lang, mit der Option auf Verlängerung für drei weitere Jahre.

    Verkehrsminister Scheuer hatte dem "Münchner Merkur" zuvor gesagt, die Bundesregierung habe einen Riesenschritt zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Pkw-Maut gemacht. Die Gebühr soll Scheuer zufolge noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden - also bis 2021.

  • MedienberichtVerkehrsminister Scheuer rügt Umweltministerin Schulze für CO2-Kompromiss

    Bundesverkehrsminister Scheuer attackiert seine Minister-Kollegin Schulze wegen der Einigung auf neue CO2-Grenzwerte in der EU.

    Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, Umweltministerin Schulze, SPD, habe schlecht verhandelt. Man könne ihr Verhandlungsverhalten halbherzig nennen, es sei ein schlechterer Wert herausgekommen als in der Bundesregierung vereinbart. - Die EU-Staaten hatten sich nach langen Gesprächen darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland wurde in den Verhandlungen durch Umweltministerin Schulze vertreten. Sie trug dieses Ergebnis mit, obwohl es über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausging.

    Volkswagen-Chef Diess sieht zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr, falls die EU tatsächlich scharfe CO2-Grenzwerte für Autos beschließen sollte. Das EU-Parlament fordert noch mehr Einsparungen von Kohlendioxid als die Staaten der Europäischen Union jetzt beschlossen haben. Diess sagte der "Süddeutschen Zeitung", unter diesen Umständen müssten in gut zehn Jahren etwa ein Viertel der Jobs in der Autoindustrie wegfallen, insgesamt etwa 100.000.

  • Hambacher ForstRWE-Chef schwört Mitarbeiter auf Geschlossenheit ein

    RWE-Vorstandschef Schmitz hat die Mitarbeiter des Energiekonzerns zur Geschlossenheit aufgerufen.

    Nach dem Rodungsstopp im Hambacher Forst mahnte Schmitz in einem Schreiben an die Belegschaft Zusammenhalt an und forderte die Beschäftigten wörtlich dazu auf, gemeinschaftlich weiter für RWE zu kämpfen.

    Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte RWE in der vergangenen Woche vorläufig untersagt, Bäume im Hambacher Forst zu roden. Der Wald grenzt an den Braunkohletagebau des Energiekonzerns und sollte für die Kohleförderung weichen. In seinem Schreiben nennt Schmitz die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schmerzhaft und kaum nachvollziehbar. Der Schaden für das Unternehmen sei immens. RWE hatte vor zwei Tagen mitgeteilt, nach dem Rodungsstopp die Förderung im Braunkohletagebau Hambach zu drosseln. Welche Auswirkungen das auf die Arbeitsplätze habe, müsse nun analysiert werden, so Schmitz.

  • EntwicklungspoliltikDeutschland plant Ausbildungspakt mit Tunesien

    Die Bundesregierung plant einen Ausbildungspakt mit Tunesien.

    Entwicklungsminister Müller kündigte bei einem Besuch in der tunesischen Hauptstadt Tunis an, dass allein in der Autoindustrie 7.500 neue Jobs geplant sind. Damit solle die Situation junger Menschen in Tunesien verbessert werden, so der CSU-Politiker. Müller unterzeichnete mehrere Vereinbarungen mit deutschen Firmen in dem nordafrikanischen Land. Unter anderem sollen damit auch tunesischen Rückkehrern aus Deutschland Perspektiven in ihrer Heimat gegeben werden, hieß es zur Begründung.

    Tunesien hat nach dem sogenannten Arabischen Frühling als einziges Land der Region einen demokratischen Wandel eingeleitet. Deutschland unterstützt Tunesien nach Angaben Müllers derzeit mit Projekten im Wert von rund 1,7 Milliarden Euro.

  • MedienberichtSaudi-Arabien plante offenbar Festnahme von Regimekritiker

    Saudi-Arabien hat nach einem Bericht der "Washington Post" seit längerem geplant, den regimekritischen Journalisten Khashoggi festzunehmen.

    Khashoggi verschwand vor einer Woche, als er das saudische Konsulat in Istanbul aufsuchte. Die Türkei geht von Mord aus, Saudi-Arabien bestreitet das und gibt an, er habe das Konsulat wieder verlassen.

    Die "Washington Post" schreibt nun, der saudische Kronprinz bin Salman habe angeordnet, den Journalisten nach Saudi-Arabien zu locken und festzusetzen. Khashoggi lebte zuletzt in den USA, die Zeitung beruft sich auf Informationen der US-Geheimdienste. Demnach sollen Khashoggi Schutz und ein hochrangiger Posten in der Regierung angeboten worden sein. Der Journalist sei aber misstrauisch gewesen.

  • Verschwundener JournalistUS-Senatoren leiten Untersuchung ein

    Das Verschwinden eines prominenten saudi-arabischen Journalisten und Regimekritikers löst Besorgnis bei US-Senatoren aus.

    Sie haben eine Untersuchung des Falls Khashoggi eingeleitet und fordern, dass Präsident Trump mögliche Sanktionen gegen Saudi-Arabien prüft. Das Verschwinden des Journalisten Khashoggi deute auf eine gravierende Menschenrechts-Verletzung hin, heißt es in einem Brief des Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen. Mehr als ein Dutzend Senatoren beider US-Parteien setzten ihre Unterschrift unter das Schreiben.

    Khashoggis Verbleib ist ungeklärt, seit er vergangene Woche das saudi-arabische Konsulat in der türkischen Metropole Istanbul betrat. Nach Darstellung der Regierung in Riad verließ er das Konsulat wieder. Türkische Behörden gehen davon aus, der Journalist sei von einer saudi-arabischen Eliteeinheit getötet worden. Riad weist das zurück.

  • DiplomatieIran bestellt deutschen Botschafter ein

    Der Iran hat den deutschen Botschafter in Teheran einbestellt, um gegen die Auslieferung eines iranischen Diplomaten an Belgien zu protestieren.

    Ein Vertreter des Außenministeriums sagte, in dem Gespräch sei betont worden, die Festnahme und Auslieferung des Diplomaten beruhe auf einer Verschwörung von Feinden des Iran und dessen Beziehungen zu Europa. Die iranische Regierung fordert, dass der Diplomat schnell wieder freigelassen wird.

    Deutschland hatte den Mann vor zwei Tagen an Belgien ausgeliefert. Der Iraner Assadi steht unter Anschlagsverdacht. Er ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Antwerpen inzwischen in Untersuchungshaft. Der iranische Diplomat war Anfang Juli in Bayern von der Polizei festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl. Die belgische Staatsanwaltschaft verdächtigt Assadi, an der Planung eines Anschlags auf iranische Oppositionelle in Frankreich beteiligt gewesen zu sein.

  • UmweltschutzUmweltbundesamt ruft dazu auf, mehr zu Fuß zu gehen

    Das Umweltbundesamt ruft dazu auf, deutlich mehr Wege zu Fuß zurückzulegen.

    Dazu stellt die Behörde heute ein Strategiepapier auf dem Fußverkehrskongress in Berlin vor. Zu den Vorschlägen zählen breitere Gehwege, kürzere Wartezeiten für Fußgänger an Ampeln, höhere Bußgelder für Falschparker und flächendeckend Tempo 30 in Städten.

    Zu Fuß gehen fördere die Gesundheit, spare Geld und schone die Umwelt, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Vielfach würden Fußgänger aber an den Rand der Straße gedrängt - zugunsten des Autoverkehrs. Das Umweltbundesamt formuliert in seiner Strategie das Ziel, dass die Zahl der Wege, die jeder Bürger zu Fuß zurücklegt, bis 2030 um die Hälfte steigen soll.

  • IndonesienMindestens drei Tote durch Erdbeben bei Bali

    In Indonesien hat erneut die Erde gebebt - dieses Mal in der Nähe der Ferieninsel Bali.

    Mindestens drei Menschen kamen durch herabstürzende Trümmerteile ums Leben, teilte die indonesische Katastrophenschutzbehörde per Twitter mit. Mehrere weitere wurden verletzt. Auf Bali findet bis Sonntag ein Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds und dessen Schwesterorganisation Weltbank statt. Mehr als 30.000 Vertreter aus Politik und Wirtschaft sind dorthin gereist, auch Bundesfinanzminister Scholz wird zu den Beratungen erwartet.

    Erst Ende September war Indonesien von einem schweren Erdbeben erschüttert worden. Dabei und bei dem anschließenden Tsunami auf der Insel Sulawesi kamen mehr als 2.000 Menschen ums Leben. Tausende Verschüttete soll es zudem in Gegenden geben, in denen sich Erdreich durch die Wucht des Bebens lockerte und Häuser und ganze Dörfer vom Boden verschluckt wurden.

  • KultusministerMedienbericht: Erheblicher Lehrermangel erwartet

    Die Kultusminister der Länder erwarten in den kommenden Jahren einen erheblichen Lehrermangel.

    Bis 2030 müssten jährlich im Durchschnitt rund 32 000 Lehrkräfte eingestellt werden, heißt es in einer Prognose der Kultusministerkonferenz, aus der die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland zitieren. Diesem Bedarf stünden aber nicht genügend Bewerber gegenüber. Jedes Jahr könnten hunderte Lehrerstellen unbesetzt bleiben, so die Befürchtung der Kultusminister. Sie wollen darüber ab heute auf einer zweitägigen Konferenz in Berlin beraten.

    Dem Bericht zufolge fehlen vor allem in Ostdeutschland Lehrkräfte. Engpässe erwarten sie vor allem in Berufsschulen und im Bereich Sonderpädagogik. Auch in Grundschulen gebe es erhebliche Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen. Für Westdeutschland erwarten die Kultusminister dagegen insgesamt einen leichten Überschuss an Bewerbern in den nächsten Jahren.

  • KolumbienMassenproteste für mehr Geld und bessere Ausstattung im Bildungsbereich

    In Kolumbien haben in mehreren Städten hunderttausende Studenten und Lehrtätige für ein besseres Bildungssystem demonstriert.

    Der Vorsitzende der kolumbianischen Studentenbewegung sagte, der Etat der Universitäten müsse aufgestockt werden. Der Präsident der Vereinigung der 32 staatlichen Universitäten beklagte, die Budgets für die Hochschulen seien im Laufe der Zeit praktisch eingefroren worden. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 450.000 Menschen an den Kundgebungen in Kolumbien teil. Die Massen-Proteste sind der Beginn eines landesweiten Streiks von Studierenden, der insgesamt zehn Tage dauern soll.

  • EU-KommissionVize-Präsident Timmermans kandidiert für Juncker-Nachfolge

    Der niederländische EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans will Nachfolger von Behördenchef Juncker werden, der 2019 nicht mehr antritt.

    Dafür hat der 57-Jährige zunächst seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 angekündigt. Interesse hatte bereits auch der slowakische Kommissionsvizepräsident Sefcovic signalisiert, dem aber wenig Chancen eingeräumt werden. Die Sozialdemokraten küren ihren Spitzenkandidaten Anfang Dezember in Lissabon.

    Bewerber aus dem konservativen Lager sind bisher der frühere finnische Ministerpräsident Stubb sowie der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber.

  • SozialversicherungBundeskabinett beschließt Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen

    Das Bundeskabinett hat für 2019 die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Sozialversicherung beschlossen.

    Im Westen steigt sie für die Renten- und Arbeitslosenversicherung von derzeit 6.500 auf 6.700 Euro Einkommen pro Monat, im Osten von 5.800 auf 6.150 Euro. Grundlage für die Anhebung ist die Lohnentwicklung des vorangegangenen Jahres. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag bei der Berechnung des Beitrags. Darüber hinausgehendes Einkommen wird nicht berücksichtigt.

  • TürkeiErneut Prozess gegen Deutschen

    In der Türkei steht heute ein weiterer deutscher Staatsbürger vor Gericht.

    Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigen Hüseyin M. Präsidentenbeleidigung vor. Er soll sich in den Jahren 2014 und 2015 auf Facebook abwertend über Staatschef Erdogan geäußert haben. Der Anklageschrift zufolge hat der Beschuldigte bei der Vernehmung abgestritten, die Texte geschrieben zu haben. Sein Anwalt sagte der Deutschen Presseagentur, sein Mandant sei in einer E-Mail an das türkische Präsidialamt und das Innenministerium denunziert worden.

  • KosovoHomosexuelle demonstrieren für ihre Rechte

    Schwule und Lesben im Kosovo haben erneut mit einem Protestmarsch für ihre Rechte demonstriert.

    Unter starkem Polizeischutz zogen mehrere hundert Menschen durch die Hauptstadt Pristina. Anders als bei der ersten Kundgebung in Pristina im vergangenen Jahr nahmen diesmal keine ranghohen Politiker daran teil - mit Ausnahme der Ministerin für europäische Integration, Hoxha. Die Bevölkerung des Kosovo ist zum allergrößten Teil muslimisch. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften stoßen oft noch auf Ablehnung.

  • WetterNachts gebietsweise wolkig, 16 bis 6 Grad

    Das Wetter: In der Nacht gebietsweise Wolkenfelder, im Osten weitgehend klar. Vereinzelt dichter Nebel. 16 bis 6 Grad. Morgen im Nordwesten und Westen Wolkenfelder. Im Süden örtlich zäher Nebel, sonst überwiegend sonnig. 20 bis 28 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag im Süden gebietsweise längere Zeit Nebel. In dem übrigen Landesteilen sonnig und trocken. 20 bis 27 Grad.

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  • KosovoHomosexuelle demonstrieren für ihre Rechte

    Schwule und Lesben im Kosovo haben erneut mit einem Protestmarsch für ihre Rechte demonstriert.

    Unter starkem Polizeischutz zogen mehrere hundert Menschen durch die Hauptstadt Pristina. Anders als bei der ersten Kundgebung in Pristina im vergangenen Jahr nahmen diesmal keine ranghohen Politiker daran teil - mit Ausnahme der Ministerin für europäische Integration, Hoxha. Die Bevölkerung des Kosovo ist zum allergrößten Teil muslimisch. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften stoßen oft noch auf Ablehnung.

  • EuropaSteinmeier und Pavlopoulos warnen vor Faszination für autoritäres Denken

    Bundespräsident Steinmeier und sein griechischer Kollege Pavlopoulos haben eine Rückbesinnung auf die Grundideen der Europäischen Union angemahnt.

    In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" warben die beiden Politiker für eine Rückkehr zu den kulturellen Wurzeln und zu mehr Solidarität. Nur so könne die EU für künftige Generationen auch Hoffnungsträgerin sein. Steinmeier und Pavlopoulos warnten in diesem Zusammenhang vor einer Faszination für autoritäres Denken. Die europäischen Werte stünden in einem nie dagewesenen Ausmaß unter Druck.

    Bundespräsident Steinmeier hält sich morgen zu einem Staatsbesuch in Griechenland auf. Neben politischen Gesprächen mit Ministerpräsident Tsipras und Oppositionsführer Mitsotakis ist auch ein Besuch der Gedenkstätte des NS-Konzentrationslagers Chaidari nahe Athen vorgesehen.

  • CO2-GrenzwerteVW-Chef warnt vor massiven Jobverlusten

    Sollte die EU scharfe CO2-Grenzwerte für Autos beschließen, sieht Volkswagen-Chef Diess zehntausende Arbeitsplätze in Gefahr.

    So eine Industrie könne schneller abstürzen, als viele glauben wollten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

    Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten gestern auf eine Absenkung des CO2-Ausstoßes für Autos um 35 Prozent verständigt. Das liegt über den Vorstellungen der Kommission, aber unter denen des Europäischen Parlaments. Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament stehen noch aus.

    Diess sagte, sollte sich das Parlament mit seiner höheren Forderung durchsetzen, müsste nach seiner Einschätzung 2030 bereits die Hälfte der Fahrzeuge rein elektrisch fahren. Ein solcher Wandel wäre kaum zu managen, so der VW-Chef. Dann müssten in gut zehn Jahren etwa ein Viertel der Jobs wegfallen, insgesamt etwa 100.000 Stellen.

    Umweltschützer haben die Einigung der EU-Staaten als unzureichend kritisiert. Sie werfen der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz zu zögerlich zu sein.

  • USAHurrikan "Michael" trifft in Florida auf Land

    Der Hurrikan "Michael" hat die Küste des US-Bundesstaats Florida erreicht.

    Er traf mit Windgeschwindigkeiten von 250 Kilometern pro Stunde auf Land. Das Nationale Hurrikan-Zentrum warnte vor Sturmfluten, die eine Höhe von mehr als vier Metern erreichen könnten. "Michael" hat rasant an Stärke gewonnen, er wird als Sturm der zweithöchsten Kategorie eingestuft. Die Behörden hatten zahlreiche Menschen dazu aufgerufen, das betroffene Gebiet zu verlassen. Befürchtet wird, dass viele dieser Aufforderung nicht nachgekommen sind.

  • DeutschlandWeniger Migranten stellen Asylantrag

    In diesem Jahr haben bislang deutlich weniger Migranten einen Asylantrag in Deutschland gestellt als im selben Zeitraum des Vorjahres.

    Von Januar bis September seien gut 142.000 Anträge eingereicht worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Das seien 15,5 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Im September wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge knapp 13.000 Asylanträge gestellt - 14 Prozent weniger als im August und ein Fünftel weniger als im September 2017. Die meisten Menschen stammten aus Syrien, Iran und Irak.

    Die große Koalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Zuwanderungszahlen jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen soll. Angesichts der vorliegenden Zahlen geht die Bundesregierung davon aus, dass diese Marke nicht überschritten wird.

    Die Linken-Politikerin Jelpke forderte angesichts der Entwicklung, den Familiennachzug wieder uneingeschränkt zuzulassen. Derzeit dürfen monatlich nur 1.000 Angehörige nach Deutschland nachkommen.

  • Colonia DignidadMerkel und Chiles Präsident sichern Aufarbeitung zu

    Deutschland und Chile wollen die Aufarbeitung der Verbrechen in der ehemaligen Siedlung "Colonia Dignidad" fortsetzen.

    Präsident Piñera erklärte nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, Chile strebe ein Abkommen über ein Dokumentationszentrum und eine Gedenkstätte an. Merkel begrüßte das Vorhaben im Grundsatz. Am Abend wird eine Kommission ihre Arbeit aufnehmen, um über Hilfen für die Opfer der "Colonia Dignidad" zu beraten. Die Siedlung war 1961 von deutschen Auswanderern in Chile gegründet worden. Die Einrichtung wurde während der Militärdiktatur von General Pinochet als Folterlager für politische Gefangene genutzt. Auch Bewohner wurden misshandelt.

  • EU-KommissionVize-Präsident Timmermans kandidiert für Juncker-Nachfolge

    Der niederländische EU-Kommissionsvizepräsident Timmermans will Nachfolger von Behördenchef Juncker werden, der 2019 nicht mehr antritt.

    Dafür hat der 57-Jährige zunächst seine Bewerbung um die Spitzenkandidatur für die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl 2019 angekündigt. Interesse hatte bereits auch der slowakische Kommissionsvizepräsident Sefcovic signalisiert, dem aber wenig Chancen eingeräumt werden. Die Sozialdemokraten küren ihren Spitzenkandidaten Anfang Dezember in Lissabon.

    Bewerber aus dem konservativen Lager sind bisher der frühere finnische Ministerpräsident Stubb sowie der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber.

  • "Zeit"-InterviewNahles kündigt Abkehr von Agenda 2010 an

    Die SPD-Vorsitzende Nahles hat eine Abkehr von der Agenda 2010 des früheren Kanzlers Schröder angekündigt.

    Notwendig sei ein neues, modernes Konzept für den "Sozialstaat 2025", sagte Nahles in einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Die SPD werde mit Sachen aufräumen, die die Partei immer noch blockierten. Das neue Konzept solle die sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus sein. Das neue Programm soll laut Nahles Ende 2019 vorgelegt werden.

    Zu den Reformen der Agenda 2010 gehörten das Hartz-IV-Gesetz, die Absenkung des Rentenniveaus und weitere Leistungskürzungen im Sozialbereich. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum zu stärken und die Arbeitslosigkeit zu verringern.

  • MallorcaZehn Tote nach verheerendem Unwetter

    Bei einem schweren Unwetter auf Mallorca sind nach jüngsten Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.

    Unter den Opfern sind nach Angaben der Polizei auch zwei britische Urlauber. Ein Kind wurde am Abend noch vermisst.
    Von den sintflutartigen Regenfällen betroffen war vor allem der Osten der spanischen Insel. Innerhalb von zwei Stunden waren dort gestern Abend rund 230 Liter Wasser pro Quadratmeter vom Himmel gestürzt. In dem Ort Sant Llorenc des Cardassar verwandelten die Wassermassen Straßen in reißende Flüsse. Zahlreiche Autos wurden mitgerissen, Häuser überschwemmt.

  • SyrienRebellen ziehen sich laut Moskau aus Pufferzone zurück

    Der Rückzug der syrischen Rebellen aus der Pufferzone in der Provinz Idlib läuft nach russischen Angaben reibungslos.

    Die Abkommen würden umgesetzt, sagte Außenminister Lawrow. Nach Angaben seines Ministeriums haben inzwischen mehr als Tausend Rebellen das Gebiet verlassen. Viele schwere Waffen seien abgezogen worden. Ähnlich äußerte sich auch das türkische Verteidigungsministerium.

    Russland und die Türkei hatten sich auf eine bis zu 20 Kilometer breite Pufferzone verständigt. Termin für deren Einrichtung ist der 15. Oktober. Durch die Einigung sollte eine Großoffensive der syrischen Regierung auf das letzte große Rebellengebiet verhindert werden.

  • Pass-HandelWarnung vor "Golden Visa"

    Die Organisationen Transparency International und Global Witness haben die sogenannten "Golden Visa"-Programme in EU-Ländern kritisiert.

    Darunter versteht man die Vergabe von Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld an Angehörige aus Drittstaaten. In 14 EU-Mitgliedstaaten gibt es solche Programme.

    Transparency International und Global Witness forderten bei der Vorstellung ihres Berichts in Brüssel mehr Transparenz und Vorsicht bei der Vergabe solcher "Golden Visa". Man brauche EU-weit gültige und verbindliche Regeln. Beide Organisationen warnten, dass von den Programmen auch Kriminelle profitierten. Mindestens 6.000 Pässe und fast 100.000 Aufenthaltsgenehmigungen seien damit in den letzten zehn Jahren in der EU ausgestellt worden.

    Die EU-Kommission hatte die Mitgliedsländer bereits vor zwei Monaten zu mehr Zurückhaltung beim Pass-Handel aufgefordert.

  • SozialversicherungBundeskabinett beschließt Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze

    Das Bundeskabinett hat für 2019 die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für die gesetzliche Sozialversicherung beschlossen.

    Im Westen steigt sie für die Renten- und Arbeitslosenversicherung von derzeit 6.500 auf 6.700 Euro Einkommen pro Monat, im Osten von 5.800 auf 6.150 Euro. Grundlage für die Anhebung ist die Lohnentwicklung des vorangegangenen Jahres. Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Höchstbetrag bei der Berechnung des Beitrags. Darüber hinausgehendes Einkommen wird nicht berücksichtigt.

  • FrankreichNeuer Prozess gegen TÜV wegen Brustimplantaten

    Im Skandal um mangelhafte Brustimplantate in Frankreich muss der Prozess gegen den TÜV Rheinland neu aufgerollt werden.

    Dies entschied der Kassationshof in Paris. Die Vorinstanz, das Berufungsgericht in Aix-en-Provence, hatte eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens abgelehnt. Schadenersatzforderungen von Frauen in Höhe von fast sechs Millionen Euro waren damit abgewiesen worden. Der TÜV hatte die Qualitätssicherung des französischen Herstellers PIP der Implantante zertifiziert. Dieser hatte jahrelang minderwertiges Silikon-Gel verwendet. Betroffene Frauen warfen dem TÜV deshalb Schlamperei vor. Das Prüfunternehmen sieht sich jedoch selbst als Opfer des Betrugs.

  • ChinaRegierung legalisiert Umerziehungslager

    China hat sein international umstrittenes Umerziehungslager für Muslime legalisiert.

    Eine Gesetzesänderung erlaubt Behörden künftig, als extremistisch eingestufte Personen in Trainingszentren zu erziehen. Psychologische Behandlung und Verhaltenskorrekturen sollen zum Einsatz kommen, heißt es im Gesetzestext. Es gehe um ideologische Erziehung, um Extremismus zu beseitigen. Neben berufsbildenden Maßnahmen sollen die Zentren, in denen meist muslimische Uiguren einsitzen, auch Chinesisch sowie Recht unterrichten.

    Menschenrechtler und Experten der UNO haben die Masseninhaftierung von Angehörigen des Turkvolkes scharf kritisiert. Nach offiziell unbestätigten Berichten sollen Hunderttausende ohne Gerichtsverfahren in den Lagern einsitzen.

  • PolenPräsident Duda ernennt neue Richter

    Trotz einer Klage der Europäischen Kommission werden weiter Richterstellen am Obersten Gericht Polens neu besetzt.

    Staatspräsident Duda ernannte 27 neue Richter. Er setzte sich damit auch über eine Entscheidung des Obersten Verwaltungsgerichts hinweg, das sich dafür ausgesprochen hatte, vor der Vereidigung weiterer Richter zunächst eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Die polnische Regierung hatte das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt. Gegner der Regierungspartei PiS sehen darin einen Versuch, missliebige Juristen aus dem Amt zu drängen. Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof gegen die Reform geklagt.

  • Günter Wallraff"Ich frequentiere weder Facebook noch Twitter"

    Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff verweigert sich den sozialen Medien.

    Niemand müsse sich "diese sozialen oder unsozialen Medien antun", sagte Wallraff auf der Frankfurter Buchmesse. "Ich frequentiere weder Facebook noch Twitter. Wenn ich das jeden Tag tun würde - Mensch, da würd' ich depressiv!" Wallraff sprach sich dafür aus, rechter Hetze mit mehr Gelassenheit zu begegnen." Vor der AfD habe es die Republikaner und die NPD gegeben. "Das alles hat eine Demokratie überwunden", so Wallraff. Er sei zwar Berufsskeptiker, aber auch Zweckoptimist: "Wir werden die Hetze aus diesen Kreisen überwinden."

    Viele Schriftsteller und Journalisten haben den Eindruck, dass Einschüchterungsversuche und Hassbotschaften zunehmen, wie eine Umfrage von PEN Deutschland und der Universität Rostock ergab. Wallraff findet das "ein bisschen wehleidig". In anderen Ländern riskierten Journalisten ihr Leben. Wer Hassbotschaften erhalte, dem rate er: "Lass das nicht an dich ran."

  • SchweizBundesgericht: Bankengeheimnis gilt nicht im Ausland

    Das Schweizer Bankgeheimnis gilt nur in der Schweiz und nicht im Ausland.

    Das entschied das Bundesgericht in Lausanne und bestätigte damit ein Urteil des Zürcher Obergerichts. Die Entscheidung fiel mit 3:2 Stimmen. Konkret ging es um den Fall Elmer. Der frühere Angestellte der Julius-Bär-Bank hatte wiederholt Daten über vermeintliche Steuersünder an ausländische Behörden sowie die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet. Allerdings war er damals nicht in der Schweiz beschäftigt, sondern in einer Niederlassung der Bank auf den Cayman-Inseln.

  • ÄgäisMehrere Migranten vor türkischer Küste ertrunken

    Vor der Westküste der Türkei sind mindestens neun Migranten ertrunken.

    Ihr Boot sei in der Ägäis vor der Provinz Izmir gekentert, berichtete der Sender CNN Türk. Eine Frau sei gerettet worden. Der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge sollen insgesamt 35 Menschen an Bord gewesen sein. Die Küstenwache suche nach den Vermissten. Das Boot sei vermutlich in Richtung griechischer Inseln nahe der türkischen Küste unterwegs gewesen.

    Immer wieder versuchen syrische Flüchtlinge oder Migranten aus anderen Ländern, von der Türkei aus auf eine der griechischen Inseln zu gelangen.

  • CO2-VereinbarungMerkel begrüßt Kompromiss

    Bundeskanzlerin Merkel hat den Kompromiss der EU-Staaten zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen begrüßt.

    Sie sagte in Berlin, das Ergebnis sei aus ihrer Sicht tragbar. Es sei gut, dass es eine Einigung gebe und damit auch eine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie. Umweltministerin Schulze sprach von einem wichtigen Fortschritt. Der SPD-Europaabgeordnete Leinen kritisierte die Einigung dagegen als unzureichend. Klimapolitisch sei das zu wenig, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Auch Umweltverbände warfen der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz auf die Bremse zu treten. Vertreter der europäischen und deutschen Auto-Branchenverbände warnten dagegen vor Arbeitsplatzverlusten.

    Die EU-Umweltminister hatten sich gestern Abend darauf verständigt, den CO2-Ausstoß von neuen Pkw bis 2030 um 35 Prozent zu senken.

  • Diesel-NachrüstungenSPD-Fraktion erwägt Bußgelder

    Die SPD-Fraktion will Autohersteller notfalls mit Bußgeldern zu technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen zwingen.

    Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Schneider, sagte in Berlin, es gehe darum, das durchzusetzen, was von der politischen Spitze des Landes beschlossen worden sei. Ansonsten müssten gegen Autohersteller, die ihre Fahrzeuge nachweislich manipuliert hätten, Bußgelder verhängt werden. Dies könnten bis zu 5.000 Euro pro Wagen sein. Schneider sagte, Verkehrsminister Scheuer und Bundeskanzlerin Merkel hätten es in der Hand, jetzt mit der Industrie Tacheles zu reden und von ihr Lösungen einzufordern für Menschen, die sich kein neues Auto kaufen wollten.

  • Leinen (SPD)CO2-Vereinbarung "klimapolitisch zu wenig"

    Der Kompromiss der EU-Staaten zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen ist nach Ansicht des SPD-Europaabgeordneten Leinen nicht ausreichend.

    Klimapolitisch sei das zu wenig, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Er äußerte die Hoffnung, dass es in den Verhandlungen zu einem Kompromiss von 37,5 Prozent kommen werde. Die EU-Minister hatten sich gestern auf eine Minderung von 35 Prozent bis zum Jahr 2030 verständigt, das Europaparlament fordert 40 Prozent. Leinen kritisierte insbesondere die Rolle Deutschlands. Man falle von den Ländern der Avantgarde zurück zu den Staaten, die hinterherhinkten. Deutschland hatte sich für 30 Prozent als Höchstgrenze ausgesprochen.

    Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung. Sie sagte in Berlin, das Ergebnis sei aus ihrer Sicht tragbar. Es sei gut, dass es eine Einigung gebe und damit auch eine Berechenbarkeit für die europäische Automobilindustrie. Umweltministerin Schulze sprach von einem wichtigen Fortschritt. Der SPD-Europaabgeordnete Leinen kritisierte die Einigung dagegen als unzureichend. Vertreter der europäischen und deutschen Auto-Branchenverbände warnten vor negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Branche.

  • Kakao mit ZuckerFoodwatch kritisiert Schulmilchprogramm

    Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat das Schulmilchprogramm in Nordrhein-Westfalen kritisiert.

    Es handle sich dabei um ein "lobbyverseuchtes Absatzförderprogramm für die Milchwirtschaft", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Rücker in Düsseldorf. In einem neuen Bericht beklagt die Organisation, es gebe seit Jahrzehnten eine Verflechtung zwischen Milchwirtschaft, Wissenschaftlern und Politik. Im Zentrum der Debatte steht die vergünstigte Abgabe von gezuckertem Kakao an Schulen des Bundeslandes. Für das Schulmilchprogramm stellt die Landesregierung nach eigenen Angaben 2,6 Millionen Euro aus EU-Mitteln und 370.000 Euro aus Landesmitteln bereit.

  • Studie von ARD und ZDFGut 90 Prozent der Deutschen nutzen das Internet

    Gut 90 Prozent der Deutschen ab 14 Jahren nutzen das Internet.

    Das geht aus der heute veröffentlichten Onlinestudie von ARD und ZDF hervor. Im Vergleich zum Vorjahr seien noch einmal knapp eine Million Internetnutzer hinzugekommen, heißt es in der Untersuchung. Insgesamt sind 63,3 Millionen Menschen online. Auch halten sich die Deutschen länger im Internet auf. Die tägliche Nutzungszeit, die die berufliche und private Nutzung beinhaltet, liegt im Durchschnitt bei 196 Minuten. Bei den unter 30-Jährigen beträgt sie knapp sechs Stunden, während die ab 70-Jährigen nicht einmal eine Stunde pro Tag online sind.

    Etwa anderthalb Stunden der täglichen Nutzungszeit entfallen auf individuelle Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder andere Chats.

  • MedienberichtBundesregierung senkt Wachstumsprognose

    Die Bundesregierung senkt nach Medieninformationen ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft.

    Das Bruttoinlandsprodukt werde sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr nur um 1,8 Prozent zulegen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Papier der Regierung. Bislang waren 2,3 und 2,1 Prozent erwartet worden. Offiziell sollen die neuen Zahlen morgen vorgestellt werden.

    Die Frühjahrs- und Herbstprojektionen der Bundesregierung bilden die Grundlage für die Schätzungen des Steueraufkommens. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen orientieren sich an den Eckwerten.

  • GeneralaudienzPapst vergleicht Abtreibung mit Auftragsmord

    Papst Franziskus hat bei seiner Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom Abtreibungen mit einem Auftragsmord verglichen.

    Der Papst fragte die versammelten Gläubigen, ob es richtig sei, menschliches Leben zu beseitigen, um ein Problem zu lösen. Einen Menschen zu beseitigen, sei wie die Inanspruchnahme eines Auftragsmörders, so Franziskus.

    Wenn Eltern die Diagnose einer schweren Behinderung ihres ungeborenen Kindes bekämen, bräuchten sie wahre Nähe und Solidarität, um ihre Ängste zu überwinden, sagte der Papst. Stattdessen bekämen sie hastige Ratschläge, die Schwangerschaft abzubrechen.

  • Vereinte Nationen1,3 Millionen Tote bei Naturkatastrophen

    Bei Naturkatastrophen sind in den vergangenen zwanzig Jahren rund 1,3 Millionen Menschen ums Leben gekommen.

    Das teilte das UNO-Büro für Katastrophenvorsorge in Genf mit. Zudem seien zwischen 1998 und 2017 etwa 4,4 Milliarden Menschen durch Erdbeben, Überschwemmungen, Wirbelstürme und andere Naturereignisse verletzt, obdachlos oder in anderer Weise notleidend geworden. Das UNO-Büro registrierte für den Zeitraum weltweit mehr als 7.200 Naturkatastrophen. Diese hätten wirtschaftlich verheerende Schäden angerichtet.

  • Hartz IVZahl von Sanktionen leicht gesunken

    Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist gesunken.

    Wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte, lag sie in den ersten sechs Monaten des Jahres bei rund 450.000, das waren knapp 26.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Mehr als drei Viertel der Sanktionen entfielen auf Meldeversäumnisse, wenn also beispielsweise ein Bezieher einen Termin beim Jobcenter ohne wichtige Gründe nicht wahrnimmt.

    Der Sozialverband VdK krtitisierte die Strafen, insbesondere gegen junge Hartz-IV-Empfänger. Eine beträchtliche Zahl der Leistungsbezieher werde von den Jobcentern sanktioniert statt gefördert, sagte VdK-Präsidentin Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die von der Politik verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene führten dazu, dass diese den Kontakt zum Jobcenter abbrächen und manchmal sogar wohnungslos würden.

  • Fall KhashoggiTürkische Zeitung nennt Namen von Verdächtigen

    Am Verschwinden des saudischen Journalisten Khashoggi sollen einem Medienbericht zufolge 15 Männer aus Saudi-Arabien beteiligt gewesen sein.

    Die regierungsnahe türkische Zeitung "Sabah" veröffentlichte die Namen der Männer. Sie seien am 2. Oktober nach Istanbul gereist und hätten die Türkei inzwischen wieder verlassen. Der türkische Fernsehsender NTV zeigte Video-Material eines Lieferwagens, der zwei Stunden, nachdem Khashoggi das Konsulat betreten habe, in der Residenz des Generalkonsuls eingetroffen sei.

    Der regierungskritische Journalist hatte am Dienstag vergangener Woche Papiere im saudischen Konsulat in Istanbul abholen wollen und ist seither verschwunden. Die Türkei wirft Saudi-Arabien vor, Khashoggi getötet zu haben.

  • CO2-Senkung bei NeuwagenKritik an EU-Umweltministern von SPD und Grünen

    Der Kompromiss der EU-Staaten zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen stößt bei Grünen und SPD auf Kritik.

    Der SPD-Europa-Politiker Ertug sprach im Bayerischen Rundfunk von einem "Kuhhandel" und einem enttäuschenden Ergebnis. Deutschland stehe mit seiner bremsenden Position zunehmend isoliert da. Die Grünen-Politikerin Badum betonte, die vereinbarte CO2-Minderung sei angesichts der Klimakrise ein Armutszeugnis.

    Die EU-Umweltminister hatten sich unter anderem darauf verständigt, den Kohlendioxid-Ausstoß für Autos zwischen 2020 und 2030 um 35 Prozent zu senken. Deutschland dagegen wollte 30 Prozent als Höchstgrenze durchsetzen, um die Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Das Europaparlament hatte sich mehrheitlich für eine Minderung um 40 Prozent ausgesprochen.

  • BangladeschOppositionsführer zu lebenslanger Haft verurteilt

    In Bangladesch ist der führende Oppositionspolitiker Rahman 14 Jahre nach einem Anschlag auf die heutige Regierungschefin Hasina zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

    Das Gericht in der Hauptstadt Dhaka verurteilte außerdem 19 weitere Menschen zum Tode. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Verschwörung und Mord vorgeworfen. Bei dem Anschlag war Hasina verletzt worden, 20 Menschen wurden getötet.

    Rahman lebt im Exil, führt aber die größte Oppositionspartei BNP in dem südasiatischen Land. Die BNP hatte den Prozess als politisch motiviert bezeichnet. Damit sollten die Chancen der Partei bei den für Dezember geplanten Wahlen geschmälert werden.

  • Internationaler WährungsfondsLagarde fordert Deeskalation im globalen Handelskonflikt

    Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat zu einem Abbau der Spannungen im globalen Handelssystem aufgerufen.

    Man müsse zusammenarbeiten, um eine Deeskalation zu erreichen, sagte Lagarde bei der Tagung von IWF und Weltbank auf der indonesischen Insel Bali. Das Handelssystem müsse repariert und dürfe nicht zerstört werden. In seinem Stabilitätsbericht warnt der Währungsfonds vor Turbulenzen an den Finanzmärkten. Eine Eskalation der Handelskonflikte und wachsende geopolitische Risiken könnten zu abrupten Einbrüchen führen. In der Folge könnten sich die Finanzierungsbedingungen verschlechtern.

    Das Treffen auf Bali wird vor allem von Sorgen vor Protektionismus und dem Handelskonflikt zwischen den USA und China beherrscht. Beide Länder überziehen sich seit Monaten mit Strafzöllen.

  • StatistikKosten für Wohnungsbau steigen deutlich

    Die Kosten für den Neubau von Wohngebäuden sind deutlich gestiegen.

    Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden teilte mit, die sogenannten Baupreise hätten im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,6 Prozent zugelegt. Das sei der höchste Anstieg seit Ende 2007.

    Die Baubranche macht die hohe Nachfrage bei gleichzeitig stark ausgelasteten Unternehmen sowie steigende Materialkosten und strengere Vorschriften für die Entwicklung verantwortlich.

  • InnenministerVerdächtiger im Mordfall Marinova in Deutschland gefasst

    Nach dem Mord an der bulgarischen TV-Moderatorin Wiktorija Marinova ist nach Angaben der Regierung in Sofia ein Tatverdächtiger in Deutschland festgenommen worden.

    Innenminister Marinow teilte mit, es handele sich um einen 21-jährigen Mann aus der Stadt Russe, er sei der Polizei bekannt. Wo er gefasst wurde, sagte der Minister nicht. Nach Angaben der bulgarischen Generalstaatsanwaltschaft besteht nach derzeitigem Ermittlungsstand kein Zusammenhang zwischen der Tat und der Arbeit der 30-jährigen Journalistin. - Ihre Leiche war am Wochenende in einem Park in Russe am Donauufer entdeckt worden. Die 30-Jährige war vergewaltigt und erwürgt worden.

  • NeutralitätspflichtSchuldirektor: AfD-Portal "wie in totalitären Systemen"

    Der Geilenkirchener Schuldirektor Böken hat das von der Hamburger AfD gestartete Onlineportal, auf dem Schüler kritische Äußerungen von Lehrern über die Partei melden können, als ein Instrument aus totalitären Systemen kritisiert.

    Er sei zwar zur Neutralität verpflichtet, sagte Böken im Deutschlandfunk. Er hänge seinen Verstand aber nicht an die Garderobe, wenn er seine Schule betrete. Er habe den Auftrag, Kinder und Jugendliche zu mündigen Staatsbürgern zu erziehen. Das ginge nur, wenn er sich auf historische und aktuelle politische Ereignisse beziehen könne.

    Der AfD-Politker Kamann aus Aachen hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Böken eingelegt, nachdem dieser im WDR-Fernsehen von Rechtsextremen im Bundestag gesprochen hatte. Die AfD hatte Böken dabei nicht genannt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Holter, warnte, das Portal erinnere an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte.

    Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutsche Lehrerverband hatten scharfe Kritik an den bereits realisierten oder geplanten Portalen geübt. Es passe ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren könne, hieß es aus dem GEW-Vorstand. Lehrerverbands-Präsident Meidinger sprach von einer beängstigenden Entwicklung. Das Beispiel Hamburg zeige sich allerdings, dass der Versuch wegen vieler scherzhafter Meldungen nach hinten losgegangen sei. Unter anderem hatte auch die Sartiresendung "Heute Show" dazu aufgerufen, das Hamburger Portal mit Scherzmeldungen zu fluten.

    Die AfD-Fraktion im Bundestag verteidigte die Online-Portale. Der parlamentarische Geschäftsführer Bauman sagte, die Plattformen hätten mit Denunzierung nichts zu tun. Viele Lehrer seien links oder links-grün eingestellt. Die AfD habe auch bereits Hinweise darauf, dass Lehrer sich aufgerufen fühlten, ihre politische Sicht auf die AfD in der Schule zu thematisieren. Zum Teil würden dabei harsche Bilder der AfD gezeichnet: als radikal, unmenschlich, kalt, sagte Baumann. Die Portale könnten dem etwas entgegensetzen.

  • WindenergieTurbinenlärm kann krank machen

    Die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, dass Lärm durch Windenergieanlagen krank machen kann.

    Laut einer neuen Richtlinie der WHO drohen Herz-Kreislauf-Probleme, wenn die Lärmbelastung durch die Anlagen tagsüber einen Wert von 45 Dezibel überschreitet. Das liegt unter dem Richtwert des Umweltbundesamtes, der in Wohngebieten 55 Dezibel erlaubt. Leise Radiomusik hat etwa 50 Dezibel, ein Haartrockner 70. Für die nächtliche Höchstbelastung durch Windenergieanlagen macht die WHO keine Angaben, weil es dafür noch nicht genügend aussagefähige Studien gäbe.

    Das Bundesumweltamt räumt deutlichen Handlungsbedarf ein. Die WHO-Analyse sei ein wichtiger und fundierter Meilenstein, um die gesetzlichen Vorgaben anzupassen.

  • InhaftierungenBiesenbach will weitere Identitätskontrolle

    Nordrhein-Westfalens Justizminister Biesenbach will die Identität von Inhaftierten genauer prüfen.

    Man wolle Wege suchen, in den Justizvollzugsanstalten die Identität eines Häftlings in begründeten Zweifelsfällen erneut zu überprüfen, sagte Biesenbach der "Rheinischen Post". Die eigentliche Feststellung der Identität müsse aber weiter durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft erfolgen, weil die Haftanstalten keinen Zugriff auf die Fahndungsdaten hätten. Ein Häftling aus Syrien hatte wegen einer Verwechslung mehr als zwei Monate unschuldig in einem Gefängnis in Kleve gesessen und war dann durch einen Brand in seiner Zelle gestorben. Einen Rücktritt nach dem Vorfall zieht Biesenbach nicht in Erwägung.

  • LibyenUNO-Gesandter fordert Verfassung und Wahlen

    Der UNO-Gesandte für Libyen, Salamé, hat sich für eine neue Verfassung und das Abhalten von Wahlen für das Bürgerkriegsland ausgesprochen.

    Zwar gebe es Teile des Landes, die fast normal funktionierten, sagte Salamé im Deutschlandfunk. So gebe es zurzeit die höchste Ölproduktion seit 2014. Auch die Justiz funktioniere nahezu normal. Allerdings befänden sich mehr als hundert bewaffnete Gruppen im Land. Die international anerkannte Regierung sei dadurch nicht in der Macht, die Kontrolle über das Territorium auszuüben, Teile des Landes lägen außerhalb ihres Einflussbereichs. Viele Parlamentarier befürchteten laut Salamé eine Abwahl, weshalb sie zögerlich mit einem Urnengang umgingen. Man ermutige aber die Regierung, auf die Bevölkerung zuzugehen, um mehr Akzeptanz herbeizuführen. Die Regierung solle sich nicht auf die internationale Gemeinschaft verlassen, um an der Macht zu bleiben.

    Von der Staatengemeinschaft käme aber zu wenig Einsatz für Libyen, klagte Salamé. Im Augenblick konzentriere sich alles auf die Eindämmung der Migration. Um diese zu bewältigen, brauche es aber in Libyen eine legitime, einheitliche und anerkannte Regierungsgewalt. Seit dem Sturz des Regimes von Machthaber Gaddafi fehlen in Libyen viele staatliche Strukturen, Milizen kämpfen um die Vormacht. Das Land ist zu einem Drehkreuz für Flüchtlinge aus Afrika geworden.

  • DigitalisierungStaatssekretär fordert Finanzierung von Weiterbildung

    Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Böhning, hat sich für eine staatliche Finanzierung von Weiterbildungen im Zuge der Digitalisierung ausgesprochen.

    Eine Arbeitsversicherung solle nicht nur Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern Arbeit präventiv sichern, sagte Böhning im Deutschlandfunk. Ein eigenständiges Digitalministerium lehnt der SPD-Politiker ab. Die Digitalisierung betreffe alle Lebensbereiche, weshalb sich auch alle Ressorts der Bundesregierung damit beschäftigten müssten. Im Bundesarbeitsministerium hat eine Denkfabrik ihre Arbeit aufgenommen, um den Weg in die digitale Arbeitswelt sozialverträglich zu gestalten und dabei Vorkehrungen gegen Ausbeutung sowie Niedriglöhne zu entwickeln.

  • TunesienMinister Müller schließt Ausbildungsabkommen

    Bundesentwicklungsminister Müller will Tunesien bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit unterstützen.

    Bei seinem heutigen Besuch in dem nordafrikanischen Land ist die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen mit sieben Unternehmen geplant. Vor seinem Abflug sagte Müller, in den vergangenen Jahren habe es ermutigende Zeichen gegeben. So hätten sich 270 deutsche Unternehmen in Tunesien engagiert und 60.000 Stellen geschaffen. Der Minister betonte, wenn junge Menschen Arbeitsplätze fänden, kämen sie nicht als Migranten über das Mittelmeer nach Europa.

  • Medienbericht100 Millionen Euro gegen Insektensterben

    Das Umweltministerium will einem Medienbericht zufolge den Insektenschutz mit 100 Millionen Euro fördern.

    Eine Hälfte des Geldes solle ab 2020 über ein gemeinsames Förderprogramm von Bund und Ländern verteilt werden, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf einen Entwurf für das sogenannte "Aktionsprogramm Insektenschutz". Die andere Häfte der Summe solle der Bund allein tragen. Weitere Maßnahmen sind vorgesehen: zum Beispiel ein Düngeverbot auf bestimmten Ackerstreifen. Umweltministerin Schulze sagte, das Insektensterben zu stoppen, sei eine der zentralen politischen Aufgaben der Gegenwart. Wenn man dem nicht Einhalt gebiete, seien Landwirtschaft, Vogelwelt, Ökosysteme und Wirtschaft in Gefahr. Schulze will das Aktionsprogramm heute offiziell vorstellen. Es bedarf der Zustimmung des Bundeskabinetts.

    Forscher machen vor allem Pestizide aus der Landwirtschaft für die Verluste bei den Insektenpopulationen verantwortlich.

  • Internationaler StrafgerichtshofFrankreich wegen Atomtests im Südpazifik verklagt

    Wegen früherer Atomtests im Südpazifik ist Frankreich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagt worden.

    Der Vorwurf laute auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte der polynesische Unabhängigkeitsaktivist Temaru in New York. Die Atomversuche seien direkte Folge der Kolonialisierung gewesen. Anders als von Frankreich behauptet, habe man die Tests nie akzeptiert, betonte der frühere Präsident von Französisch-Polynesien.

    Frankreich hatte zwischen 1966 und 1996 auf zwei Atollen mehr als 190 Atomwaffentests unternommen. Zahlreiche Krebserkrankungen in der Region werden mit den umstrittenen Tests in Verbindung gebracht.

  • GriechenlandGysi für Rückzahlung von NS-Kredit

    Der Linken-Politiker Gysi hält Forderungen Griechenlands nach Rückzahlung eines Zwangskredits aus der Zeit der deutschen NS-Herrschaft für berechtigt.

    Er sagte der Funke Mediengruppe, die Bundesrepublik sei für dieses Darlehen immer noch haftbar. Aus rechtlichen und moralischen Gründen sollte man eine Rückzahlung anbieten und sich über die Verzinsung verständigen. Nach griechischen Angaben beläuft sich die Gesamtsumme auf etwa zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass Griechenland keine Ansprüche aus der NS-Zeit mehr hat.

    Gysi begleitet Bundespräsident Steinmeier heute zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Griechenland.

  • DieselStädtebundchef Landsberg kritisiert nach Berliner Urteil Fahrverbote

    Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat der Städte- und Gemeindebund die Verhängung von Diesel-Fahrverboten kritisiert.

    Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Rheinischen Post", es müsse darum gehen, saubere Mobilität zu sichern, anstatt den Stillstand zu organisieren. Die ausdrückliche Einbeziehung von Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro-5 dürfte vor allem das Handwerk, den Lieferverkehr und die städtischen Fahrzeuge betreffen. Das könne sich auf die Lebensqualität auswirken.

    Das Berliner Verwaltungsgericht hatte den Senat gestern zur Anordnung von Diesel-Fahrverboten auf elf Streckenabschnitten verpflichtet. Auf 120 weiteren Straßen drohen bei anhaltender Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts ebenfalls Diesel-Fahrverbote.

  • AfD-ChefHistoriker werfen Gauland Hitler-Adaption vor

    Historiker werfen dem Vorsitzenden der AfD, Gauland, vor, in einem Zeitungsbeitrag Muster einer Rede Adolf Hitlers übernommen zu haben.

    Der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz sagte dem "Tagesspiegel", bei Gaulands in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erschienenem Text handle es sich nicht um ein Plagiat, aber um eine Paraphrase. Er sei ganz offensichtlich eng an den Hitlers geschmiegt. Der Zeithistoriker Michael Wolfssohn bezeichnete es als schlimm, dass Gauland die gegen Juden gerichteten Vorwürfe nun auf die Gegner der AfD von heute übertrage. Gauland wies die Anschuldigungen im "Tagesspiegel" zurück. Er kenne keine entsprechende Passage Adolf Hitlers.

    Der CDU-Politiker Polenz teilte auf Facebook mit, dass er als Reaktion auf den Gastbeitrag Gaulands in der FAZ "nach vielen Jahrzehnten" sein Abonnement der Zeitung gekündigt habe. Als Begründung schrieb er unter anderem: "mit der Entscheidung, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland unter 'Fremde Federn' redaktionellen Raum zur Verbreitung seiner Propaganda zur Verfügung zu stellen, ist für mich eine Grenze überschritten worden, die Qualitätsjournalismus meiner Meinung nach nicht überschreiten darf: die Grenze zu Feinden unserer Demokratie."

    Gauland hatte am Wochenende in seinem FAZ-Artikel zum Thema Populismus eine Heimatlosigkeit der Eliten kritisiert:

    "Diese globalisierte Klasse sitzt in den international agierenden Unternehmen, in Organisationen wie der UN, in den Medien, Start-ups, Universitäten, NGOs, Stiftungen, in den Parteien und ihren Apparaten, und weil sie die Informationen kontrolliert, gibt sie kulturell und politisch den Takt vor. Ihre Mitglieder leben fast ausschließlich in Großstädten, sprechen fließend Englisch, und wenn sie zum Jobwechsel von Berlin nach London oder Singapur ziehen, finden sie überall ähnliche Appartements, Häuser, Restaurants, Geschäfte und Privatschulen. Dieses Milieu bleibt sozial unter sich, ist aber kulturell 'bunt'."

    (...)

    Der globalistischen Klasse gegenüber stehen zwei heterogene Gruppen, die in der AfD eine Allianz eingegangen sind: zum einen die bürgerliche Mittelschicht, zu der auch der wirtschaftliche Mittelstand gehört, der nicht einfach seine Unternehmen nach Indien verlagern kann, um dort besonders billig zu produzieren; zum anderen viele sogenannte einfache Menschen, deren Jobs oft miserabel bezahlt werden oder nicht mehr existieren, die ein Leben lang den Buckel krumm gemacht haben und heute von einer schäbigen Rente leben müssen. Das sind zugleich diejenigen, für die Heimat noch immer ein Wert an sich ist und die als Erste ihre Heimat verlieren, weil es ihr Milieu ist, in das die Einwanderer strömen."

    Hitler hatte in seiner Rede 1933 vor Arbeitern in Berlin-Siemensstadt gegen eine "kleine, wurzellose, internationale Clique" Stimmung gemacht (zitiert nach Filmarchives online):

    "Es sind das die Menschen, die überall und nirgends zuhause sind, sondern die heute in Berlin leben, morgen genauso in Brüssel sein können, übermorgen in Paris und dann wieder in Prag oder Wien oder in London, und die sich überall zu Hause fühlen.“ (Zuruf aus dem Publikum: „Juden!“) „Es sind die einzigen, die wirklich als internationale Elemente anzusprechen sind, weil sie überall ihre Geschäfte betätigen können, aber das Volk kann ihnen gar nicht nachfolgen, das Volk ist ja gekettet an seinen Boden, ist gekettet an seine Heimat, ist gebunden an die Lebensmöglichkeiten seines Staates, der Nation. Das Volk kann ihnen nicht nachgehen. Der Bauer, der ist auf seinem Boden festgelegt. Der Arbeiter er hängt an seinem Werk. Wenn es zugrunde geht, wo wird ihm geholfen? Was heißt heute internationale Solidarität? Alles Theorie in einer Zeit, in der überall die Not schreit und die Völker schwer kämpfen müssen um ihr Dasein. Nicht die intellektuellen Schichten haben mir den Mut gegeben, dieses gigantische Werk zu beginnen. Sondern, das kann ich sagen, diesen Mut habe ich nur gefaßt, weil ich zwei Schichten kannte, den Bauer und den deutschen Arbeiter."

  • Polizei BerlinNeue Dienstwaffen mangelhaft

    Die Probleme der Berliner Polizei mit ihren neuen Dienstwaffen reißen nicht ab.

    Auch nach einer Überprüfung durch den Hersteller entsprächen 1.337 Pistolen nicht den Vorgaben an ein einwandfreies Produkt, teilte die Polizei mit. Die gelieferte Ware soll nun an den Hersteller Heckler&Koch zurückgeschickt werden. Anfang der Woche war bereits von Schwierigkeiten berichtet worden. Die fabrikneuen Waffen verändern offenbar während der ersten Schüsse ihren Lauf. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei ist die Genauigkeit erst nach mehr als 60 Schuss zufriedenstellend.

    Insgesamt hat die Berliner Polizei 24.000 Pistolen bestellt. Bisher sind nur erste Chargen ausgeliefert.

  • GesellschaftWeißer Ring fürchtet mehr Gewaltopfer durch AfD

    Der Opferschutzverein Weißer Ring befürchtet mehr Gewalt durch das Agieren der AfD.

    Der neue Bundesvorsitzende Ziercke sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe den Eindruck, die Partei schüre Ängste und baue durch ihre Rhetorik Feindbilder auf. Die große Sorge sei, dass dies zu mehr Gewaltopfern führen werde. Der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts empörte sich über den Ableger der Partei in Rösrath bei Köln. Dieser habe im September das Logo des Weißen Rings ohne Abstimmung verwendet, um Spenden zu sammeln. Das sei ein Angriff auf das Vertrauen der Opfer gewesen, betonte Ziercke. Die örtliche AfD entschuldigte sich später für die fehlende Rückfrage und die Verwendung des Logos. Der Weiße Ring sei ohne jeden Hintergedanken als Spendenempfänger gewählt worden, hieß es.

  • Graue WölfeDebatte um Vorgehen gegen türkische Rechtsextremisten

    Die Forderungen nach politischen Maßnahmen gegen türkische Rechtsextremisten in Deutschland werden lauter.

    Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, von Storch, forderte Union und Linkspartei zum Handeln auf. Zusammen mit ihrer Partei könnten 57 Prozent der Abgeordneten im Bundestag für ein Verbot der sogenannten Grauen Wölfe stimmen, führte sie auf Twitter aus. Zuvor hatten sich der CDU-Politiker de Vries und die Linken-Politikerin Dagdelen für ein gesetzliches Vorgehen gegen die Gruppierung und ihre Symbole wie den Wolfsgruß ausgesprochen. Beim Wolfsgruß werden zwei Finger einer Hand als Ohren abgespreizt und die anderen drei zur Schnauze geformt. Die Regierung in Österreich plant bereits ein Verbot der Geste.

    Der Politologe Kemal Bozay stellte den Wolfsgruß in einen Zusammenhang mit dem Hakenkreuz. Beides habe keinen Platz in der Gesellschaft, erklärte er. Laut Bozay dürften die Grauen Wölfe die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland mit Ende 2017 geschätzt mehr als 18.000 Anhängern sein. Zum Vergleich: der Verfassungsschutzbericht von 2017 verzeichnete für die NPD 4.500 Mitglieder. In der Geschichte der Turkvölker hat der Wolf eine besondere Bedeutung.

    Wie der NDR berichtet, hatten sich Sympathisanten der Grauen Wölfe als "Sicherheitspersonal" unter anderem beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan Ende September aufgespielt. Dabei hätten sie Zugang zu besonders geschützten Bereichen gehabt. Sowohl staatliche türkische als auch staatliche deutsche Stellen hätten keine Erklärung dafür abgeben können, warum den Männern um Nuri Harmankaya aus Hamburg dies möglich gewesen sei.

  • BundeskabinettHöhere Pflegebeiträge sollen beschlossen werden

    Das Bundeskabinett will heute über die Anhebung der Pflegebeiträge entscheiden.

    Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Prozentpunkte steigen, wie ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn vorsieht. Derzeit liegt der Beitrag bei 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens, für Kinderlose bei 2,8 Prozent. Die Bundesregierung erwartet durch die Erhöhung jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen die Finanzen der Pflegekassen stabilisiert werden, denen ein wachsendes Milliardendefizit droht.

    Zudem berät das Kabinett über die weitere Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen.

  • Katholische KircheNiedersachsens FDP-Chef fordert in Missbrauchsaffäre härteres Vorgehen

    Der Fraktionsvorsitzende der FDP im niedersächsischen Landtag, Birkner, wirft der Landesregierung vor, in der Missbrauchsaffäre zu vorsichtig mit der katholischen Kirche umzugehen.

    Es gebe weder rechtlich noch politisch einen Grund zur Zurückhaltung, sagte Birkner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Aus Sicht des FDP-Politikers müssten die Staatsanwaltschaften tätig werden und Akten, die die Kirche nicht herausgibt, beschlagnahmen. Birkners Einschätzung zufolge reichen die bisherigen Forderungen von Niedersachsens Justizministerin Havliza, CDU, an die katholische Kirche nicht aus.

  • FlüchtlingeSeehofer: Weniger Migranten als erwartet

    Die Bundesregierung geht in diesem Jahr von weniger Migranten aus als erwartet.

    Bundesinnenminister Seehofer sagte laut Medienberichten auf einer Unionssitzung, seit Januar seien bislang rund 100.000 Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland gekommen. Da es im November und Dezember traditionell weniger Neuankömmlinge gebe, rechne er damit, dass die Zahl weit unterhalb der Marke von 200.000 bleibe. Noch im Juni hatte der CSU-Chef gesagt, dass der von der Großen Koalition festgelegte "Korridor" von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen 2018 erreicht oder sogar überschritten werden könnte.

  • TrumpTreffen mit Nordkoreas Machthaber nach Kongresswahl

    US-Präsident Trump will erst nach den Kongresswahlen Anfang November wieder mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un zusammenkommen.

    Früher sei ein zweites Treffen nicht möglich, sagte Trump vor Journalisten. Für Auslandsreisen habe er aktuell keine Zeit, da er Wahlkampf für seine Partei machen müsse. Die USA und Nordkorea hatten zuletzt ein zeitnahes Wiedersehen der beiden Staatschefs vereinbart. Trump und Kim hatten sich im Juni erstmals getroffen und sich grundsätzlich auf eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel geeinigt. Konkrete Zusagen blieben bislang aus.

  • USAUNO-Botschafterin Haley tritt zurück

    Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley, hat ihren Rücktritt angekündigt.

    Nach Angaben von US-Präsident Trump wird Haley das Amt zum Ende des Jahres niederlegen. Beide machten deutlich, dass der Rückzug nicht auf ein Zerwürfnis zurückgehe. Haley wolle eine Auszeit nehmen. Später machte Trump deutlich, dass er die Bankmanagerin und frühere Regierungsbeamtin Powell für eine geeigente Nachfolgerin hält. UNO-Generalsekretär Guterres zollte Haley Respekt und dankte ihr für die hervorragende Zusammenarbeit.

  • BundestagAbgeordnete befassen sich mit Bericht des Weltklimarats

    Der Bundestag in Berlin befasst sich heute mit dem Bericht des Weltklimarats IPCC zur Begrenzung der Erderwärmung.

    Die Grünen hatten eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Parlament soll über Wege zu einer schnellen Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen beraten, insbesondere durch einen schnelleren Kohleausstieg. - Der Weltklimarat hatte am Montag erklärt, das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, sei noch erreichbar; dafür sei aber schnelles Handeln nötig.

    Ein weiteres Thema der Aktuellen Stunde ist der Hambacher Forst. Dessen Rodung wurde in der vergangenen Woche vom Oberverwaltungsgericht Münster vorläufig gestoppt. Der Energiekonzern RWE will den Wald abholzen, um Braunkohle zu fördern. Ferner stellt Bundesjustizministerin Barley
    einen Bericht zur Unternehmenssanierung vor.

  • MedienberichteEntwaffnung von "Reichsbürgern" kommt nur schleppend voran

    Deutsche Behörden haben offenbar Probleme, sogenannte Reichsbürger zu entwaffnen.

    NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten, dass immer noch mehr als 600 Personen, die den Reichsbürgern zugeordnet werden, Pistolen und Gewehre besitzen. Vor zwei Jahren hatten die Landesinnenminister die Kommunen angewiesen, Reichsbürgern die Waffenerlaubnis zu entziehen und ihnen damit deren Besitz zu verbieten. Die Kommunen klagen den Medienberichten zufolge über Personalmangel und langwierige Widerrufsprozesse, die die Entwaffnungen verzögerten.

    Auslöser für die Maßnahmen war der Angriff eines Reichsbürgers auf eine Gruppe Polizisten in Bayern: Ein Polizist wurde dabei getötet, drei weitere wurden verletzt. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Deutschland ungefähr 18.000 Reichsbürger gibt. Sie erkennen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Teile der Gruppierung werden als rechtsextrem eingestuft.

  • FrankreichTausende protestieren gegen Präsident Macron

    In vielen Städten Frankreich hat es Demonstrationen gegen die Reformpolitik von Präsident Macron gegeben.

    Allein in Paris gingen nach Angaben französischer Medien mehr als 20.000 Menschen auf die Straße. Auch in Lyon, Montpellier und Nantes fanden größere Demonstrationen statt. Die Gewerkschaften bezifferten die Gesamtzahl der Teilnehmer am Abend landesweit auf 300.000. Auf Spruchbändern forderten die Demonstranten unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten sowie gleichen Lohn für Frauen und Männer. - In Paris kam es am Rande der Gewerkschaftsproteste zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

  • Lehrer-MeldeplattformenKultusministerkonferenz kritisiert AfD

    Die AfD ruft mit Online-Portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, wachsenden Protest hervor.

    Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Holter, warnte, dies erinnere an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte. Der thüringische Bildungsminister sagte der "Stuttgarter Zeitung", alle Warnglocken sollten läuten, wenn eine Partei das Anschwärzen von Lehrern und deren Überwachung zu adäquaten Mitteln ihres Handelns erkläre. Holter rief die Lehrer auf, sich nicht verunsichern zu lassen. - Laut Medienberichten gibt es nach der Aktion der Hamburger Bürgerschaftsfraktion in neun Ländern Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten. Auf einem solchen Portal können Nutzer melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen. Die Einträge sind auch anonym möglich.

  • GoogleEinspruch gegen Milliardenstrafe der EU

    Der Internetkonzern Google hat Einspruch gegen eine von der Europäischen Kommission verhängte Milliarden-Strafe eingelegt.

    Das US-Unternehmen teilte mit, der Widerspruch sei beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eingereicht worden. Die EU-Kommission hatte im Juli eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google ausgesprochen. Sie wirft dem Suchmaschinenbetreiber vor, Smartphone-Herstellern unzulässige Vorschriften für die Verwendung seines Betriebssystems Android zu machen und etwa zu verlangen, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren. - Das Unternehmen muss die Strafe wegen des anhängigen Verfahrens bislang nicht zahlen, wegen der Rückstellungen ging der Gewinn aber deutlich zurück.

  • Razzien in TürkeiMutmaßliche PKK-Anhänger festgenommen

    In der Türkei hat die Polizei bei Razzien gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK mehr als 90 mutmaßliche Anhänger festgenommen.

    Wie die Staatsanwaltschaft in Diyarbakir mitteilte, wurden Haftbefehle gegen insgesamt 151 Personen erlassen. Durchsuchungen gab es demnach in neun Städten. Es seien zahlreiche Dokumente und digitales Material beschlagnahmt worden. Nach Angaben der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sind unter den Festgenommenen auch Politiker der Partei. - Die PKK wird von der Türkei sowie der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

  • GeschichteLeipzig erinnert an erste große Montagsdemo

    Leipzig hat heute mit zahlreichen Veranstaltungen an die erste große Montagsdemo vor 29 Jahren erinnert.

    Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte, mit großem Mut und Zivilcourage hätten die Menschen den entscheidenden Impuls für den Zusammenbruch des DDR-Regimes gegeben. Der Ruf von 1989 "Wir sind das Volk" dürfe heute nicht missbraucht werden. Beim traditionellen Friedensgebet in der Nikolaikirche betonte der letzte Außenminister der DDR, Meckel, den Wert der Menschenwürde. In der DDR seien viele für ihren Mut zur Flucht bewundert worden. Heute würden Schutzsuchende dagegen häufig abweisend als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet.

    Mehr als 70.000 Menschen waren am 9. Oktober 1989 aus Protest gegen die DDR-Diktatur durch Leipzig gezogen. Die Montagsdemos gelten als wichtige Wegmarke der friedlichen Revolution.

  • TerrorismusverdachtIranischer Diplomat von Deutschland nach Belgien ausgeliefert

    Ein unter Terrorverdacht in Bayern festgenommener iranischer Diplomat ist nach Belgien ausgeliefert worden.

    Das melden mehrere Nachrichtenagenturen. Das Oberlandesgericht Bamberg hatte vergangene Woche einen entsprechenden Antrag für zulässig erklärt.
    Dem 46 Jahre alten Diplomaten werden Spionage und Verabredung zum Mord vorgeworfen. Der Mann gilt als mutmaßlicher Drahtzieher eines vereitelten Anschlags auf Exil-Iraner in Frankreich.

  • UnionsfraktionAndreas Jung neuer Vizevorsitzender

    Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Chef der baden-württembergischen Landesgruppe, Jung, zum neuen Vizevorsitzenden gewählt.

    Er setzte sich mit 135 zu 41 Stimmen gegen den Finanzexperten Gutting durch. Jung wird Nachfolger von Ralph Brinkhaus, der vor zwei Wochen die Wahl um den Fraktionsvorsitz gegen den langjährigen Amtsinhaber Kauder gewonnen hatte.

  • Meldeportale für Lehrer-ÄußerungenAfD-Pläne rufen heftigen Protest hervor

    Die AfD ruft mit Online-Portalen, auf dem Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, heftigen Protest hervor.

    Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag will nach dem Vorbild ihrer Hamburger Kollegen ein entsprechendes Portal bereits in der kommenden Woche an den Start bringen, sagte der AfD-Abgeordnete Königer bei einer Pressekonferenz der Partei im Potsdamer Parlamentsgebäude. Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach Hamburg und Brandenburg in acht Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten: in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann kritisierte die AfD-Pläne. Jetzt werde sozusagen offenes Denunziantentum organisiert. Der Grünen-Politiker sprach von Bausteinen ins Totalitäre.

    Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Deutsche Lehrerverband übten scharfe Kritik an den bereits realisierten oder geplanten Portalen. Es passe ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren könner, hieß es aus dem GEW-Vorstand. Lehrerverbands-Präsident Meidinger sprach von einer beängstigenden Entwicklung. Das Beispiel Hamburg zeige sich allerdings, dass der Versuch wegen vieler scherzhafter Meldungen nach hinten losgegangen sei. Unter anderem hatte auch die Sartiresendung "Heute Show" dazu aufgerufen, das Hamburger Portal mit Scherzmeldungen zu fluten.

    Die AfD-Fraktion im Bundestag verteidigte die Online-Portale. Der parlamentarische Geschäftsführer Bauman sagte, die Plattformen hätten mit Denunzierung nichts zu tun. Viele Lehrer seien links oder links-grün eingestellt. Die AfD habe auch bereits Hinweise darauf, dass Lehrer sich aufgerufen fühlten, ihre politische Sicht auf die AfD in der Schule zu thematisieren. Zum Teil würden dabei harsche Bilder der AfD gezeichnet: als radikal, unmenschlich, kalt, sagte Baumann. Die Portale könnten dem etwas entgegensetzen.

  • WetterNachts klar, 5 bis 13 Grad

    Das Wetter: In der Nacht häufig klar, vereinzelt Nebelfelder. 5 bis 13 Grad. Morgen wieder verbreitet sonnig. Im Westen zeitweise dichter bewölkt. 19 bis 25 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag wenig Wetteränderung. Durchweg trocken. Vereinzelte Wolkenfelder. 19 bis 26 Grad.