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  • UrteilArbeitnehmer müssen Beschäftigte auf nicht genommenen Urlaub hinweisen

    Arbeitgeber müssen Beschäftigte künftig auf noch nicht beantragten Urlaub hinweisen, bevor er verfällt.

    Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Die Richter integrierten damit zugleich europäisches in deutsches Recht. Angestellte müssen zudem "klar und rechtzeitig" auf nicht genommenen Urlaub aufmerksam gemacht werden.

    Geklagt hatte ein ehemaliger Angestellter der Max-Planck-Gesellschaft in München. Der Wissenschaftler hatte noch 51 Tage Urlaub, den er bis zum Ende seines Arbeitsvertrages nicht mehr nahm. Er fordert eine nachträgliche Bezahlung seiner Ansprüche.

    9 AZR 541/15

  • WirtschaftDeutschland und Frankreich für gemeinsame EU-Industriestrategie

    Deutschland und Frankreich wollen angesichts der Konkurrenz auf dem Weltmarkt eine europäische Industriestrategie vorantreiben.

    Man müsse die Kräfte bündeln, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Le Maire in Berlin. Als Beispiel nannte er den Aufbau einer gemeinsamen Produktion von Batteriezellen für Elektroautos. In den nächsten Wochen solle über die Bildung eines Konsortiums entschieden werden, erklärte der CDU-Politiker. - Deutschland und Frankreich wollen den Aufbau einer Batteriezellen-Fabrik mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro unterstützen.

    Berlin und Paris wollen auch Vorschläge für eine Reform des Wettbewerbsrechts vorlegen. So sollen Entscheidungen der EU-Kommission über Fusionen in bestimmten Fällen von den Mitgliedsstaaten überstimmt werden können. Hintergrund ist der gescheiterte Zusammenschluss der Zugsparten von Siemens und Alstom.

  • Maidan-JahrestagTusk fordert mehr Solidarität mit der Ukraine

    EU-Ratspräsident Tusk hat an die pro-westlichen Demonstrationen in der Ukraine vor fünf Jahren erinnert.

    Im Parlament in Kiew rief er die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu Solidarität mit der Ukraine auf. Tusk sagte, die EU werde die russische Annexion der Halbinsel Krim niemals anerkennen. Es werde kein gerechtes Europa ohne eine unabhängige Ukraine geben. Zusammen mit Präsident Poroschenko gedachte Tusk der Todesopfer der Proteste auf dem Maidanplatz vom Februar 2014. Damals war nach monatelangen Demonstrationen für eine EU-Annäherung der pro-russische Präsident Janukowitsch gestürzt worden.

  • StuttgartEinigung auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung

    Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Stuttgart verständigt.

    Damit sollen weitere Diesel-Fahrverbote vermieden werden. Beschlossen wurde unter anderem, an bestimmten Stellen der Stadt spezielle Straßenbeläge zu verwenden, die Stickoxide binden können. Bestehende Säulen zur Filterung von Feinstaub sollen bis Juli zusätzlich mit Filtern für Stickoxide ausgestattet werden. Zudem soll die Zahl der Messstellen für Stickoxide in Stuttgart von 14 auf mindestens 52 aufgestockt werden.

    In der Landeshauptstadt gelten seit Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen darüber hinaus Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5, wenn die Luft nicht schnell deutlich besser werden sollte.

  • BatterieproduktionDeutschland und Frankreich planen Zusammenarbeit

    Deutschland und Frankreich wollen den Aufbau einer lokalen Batterieproduktion fördern.

    Das Thema habe er mit seinem französischen Amtskollegen Le Maire intensiv beraten, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin. Die Batterieproduktion sei ein erster Anwendungsfall für eine stärker verzahnte Industriepolitik in Europa. Der Staat wolle sich nicht unmittelbar beteiligen, sondern nur bei der Förderung helfen. Frankreich stelle dafür 700 Millionen Euro zur Verfühgung, Deutschland eine Milliarde.

    Die Batterieproduktion spielt bei Elektroautos und der Energiewende eine wichtige Rolle und gilt daher als Schlüsseltechnologie. Derzeit beherrschen asiatische Anbieter den Markt.

  • TrauerKarl Lagerfeld ist tot

    Der deutsche Modeschöpfer Karl Lagerfeld ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Das teilte das französische Modehaus Chanel mit. Lagerfeld war dort seit 36 Jahren Kreativdirektor.

    Schon im Januar hatte es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand gegeben, weil Lagerfeld zum ersten Mal nicht bei der Schau des Modehauses aufgetreten war. Er selbst hatte vor Kurzem noch gesagt, es gehe ihm gut.

    Lagerfeld gehört zu den wichtigsten Modeschöpfern des 20, Jahrhunderts und mischte sich immer wieder auch in die Politik ein. Frankreichs Innenminister Castaner würdigte ihn als "eine riesige Persönlichkeit, jemand außerhalb des Gewöhnlichen".

    Lagerfelds Karriere beginnt mit einem Mantel

    Lagerfeld wurde 1933 in Hamburg geboren. Er selbst hatte auch 1935 und 1938 als Geburtsjahr angegeben. Sein Vater war der Fabrikant der "Glücksklee"-Kondensmilch. Im Alter von 20 Jahren zog Lagerfeld mit seiner Mutter nach Paris. Dort gewann er für den Entwurf eines Mantels seinen ersten Modedesign-Preis. Er machte eine Lehre als Schneider bei Pierre Balmain und arbeitete anschließend freiberuflich unter anderem für Mario Valentino und Krizia.

    1963 wurde Lagerfeld künstlerischer Direktor bei Chloé, wo er mit Elementen des Art déco experimentierte. Seine Schwarz-Weiß-Kollektion aus dem Jahr 1972 machte ihn weltweit bekannt. Er entwarf auch für andere Unternehmen wie Fendi, und gründete 1974 sein erstes eigenes Unternehmen, das aber keinen großen Erfolg hatte.

    Endgültig zu "Kaiser Karl", wie man ihn später nannte, wurde Lagerfeld mit seinem Wechsel zu Chanel. 1983 übernahm er die Posten des künstlerischen Direktors und des Chefdesigners. Lagerfeld verjüngte die Marke und hatte damit großen Erfolg. Er gilt als Entdecker zahlreicher Top-Models wie Claudia Schiffer und Inès de la Fressange. 2004 sorgte er für Aufsehen, als er als erster berühmter Designer mit der schwedischen Modekette H&M zusammenarbeitete.

    Auch Lagerfelds Fotos wurden prämiert

    Lagerfelds persönliche Kennzeichen waren ein weiß gepuderter Zopf, ein hochstehender Kentkragen, große Ringe und dunkle Sonnenbrillen. Lange gehörte auch ein Fächer dazu. Er kreierte auch Parfüms, entwarf Kostüme für das Theater und fotografierte. 1996 erhielt er für seine Arbeiten den Kulturpreis der Deutschen Gesellschaft für Photographie.

    Einen ausführlichen Nachruf lesen Sie hier.

  • AtomabkommenChina und Iran verhandeln über Rettung

    In Peking sind die Außenminister Chinas und des Irans zu Gesprächen über das internationale Atomabkommen zusammengekommen.

    Der Dialog solle das Vertrauen und die Partnerschaft der beiden Länder vertiefen, teilte der chinesische Außenminister Wang mit. Sein iranischer Amtskollege Sarif nannte die Beziehungen seines Landes zu China sehr wertvoll.

    Der Iran hatte sich 2015 in einem Vertrag mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland verpflichtet, sein Atomprogramm zurückzufahren. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Unter Präsident Trump stiegen die USA allerdings im vergangenen Jahr aus dem Abkommen aus und verhängten eigene Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Die anderen Partner wollen an dem Vertrag festhalten.

  • LuftfahrtStreit um Tarifvertrag für Sicherheitspersonal

    Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen hat die Bitte der Gewerkschaft Verdi um weitere Tarifgespräche kritisiert.

    Verbands-Präsident Hansen schloss neue Gespräche zwar nicht grundsätzlich aus. Er betonte aber, das Verhalten von Verdi verhindere das Inkrafttreten des bereits vereinbarten Tarifvertrages. Damit werde es vorerst auch keine höheren Löhne für die rund 23.000 Beschäftigten geben.

    Verdi hatte gestern mitgeteilt, dass bei einer Mitgliederbefragung 55 Prozent der Teilnehmer dem neuen Vertrag nicht zugestimmt hätten. Deshalb müssten strittige Punkte nachverhandelt werden.

    Im Januar hatten sich Gewerkschaft und Arbeitgeber auf Lohnerhöhungen verständigt. Die Entgelte sollen in den kommenden drei Jahren je nach Region und Tätigkeit jährlich um 3,5 bis 9,8 Prozent steigen.

  • Deutsch-österreichische GrenzeBundespolizei registriert weniger illegale Einreisen

    Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Bundespolizei weniger Menschen versucht, an der deutsch-österreichischen Grenze illegal nach Deutschland einzureisen.

    Rund 10.700 Migranten vor allem aus Nigeria, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und Serbien wurden 2018 an der Einreise gehindert, teilte die Bundespolizeidirektion München mit. 2017 registrierte die Behörde noch 14.600 unerlaubte Grenzübertritte. Außerdem stieg den Angaben zufolge die Zahl der festgenommenen Schleuser: Im vergangenen Jahr nahm die Bundespolizei in Bayern rund 675 Schleuser fest, im Jahr 2017 waren es rund 475.

  • BaukindergeldHäuser, Wohnungen und Grundstücke werden teurer

    Nach Ansicht des Zentralen Immobilien-Ausschusses treibt das sogenannte Baukindergeld die Preise für Häuser, Wohnungen und Grundstücke in die Höhe.

    In vielen Fällen schlage der Käufer die Prämie auf den Verkaufspreis auf, teilte ein Verbandssprecher bei der Vorstellung des Jahresgutachtens in Berlin mit. Außerdem erhielten den Zuschuss viele Familien, die ihn eigentlich nicht nötig hätten. Der Immobilienverband stützt sich bei seiner Bewertung der Förderung auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung.

    Das Baukindergeld gibt es seit September. Es hat ein Fördervolumen von rund drei Milliarden Euro pro Jahr. Die Leistung soll Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Fast 70.000 Familien haben nach Angaben des Bundesbauministeriums die Förderung beantragt.

  • DigitalpaktLehrerverband fordert schnelle Einigung

    Vor den anstehenden Gesprächen über den angestrebten Digitalpakt Schule hat der Deutsche Lehrerverband eine schnelle Einigung gefordert.

    Nur wenn jetzt noch ein Kompromiss zustande komme, gebe es eine Chance, dass Schulen zum nächsten Schuljahr von den zusätzlichen Investitionen profitieren könnten, erklärte Verbandspräsident Meidinger.

    Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat berät morgen erneut über die vom Bund verlangte Grundgesetzänderung. Vom Tisch ist dabei offensichtlich die Forderung, für künftige Finanzhilfen eine hälftige Mitfinanzierung durch die Länder im Grundgesetz festzuschreiben. Im Rahmen des Pakts sollen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten.

  • Inhaftierte IS-KämpferGrötsch (SPD): Kleinere zweistellige Zahl

    Der SPD-Innenpolitiker Grötsch rät in der Diskussion über im Ausland inhaftierte deutsche IS-Kämpfer zur Zurückhaltung.

    Es handele sich nach seinen Informationen um eine kleinere zweistellige Zahl, sagte Grötsch im Deutschlandfunk. Er äußerte sich skeptisch, ob es möglich wäre, Rückkehrer nach Deutschland für ihre Mitgliedschaft in Kampfverbänden der Terrormiliz IS zu verurteilen. Die Beweisführung sei die große Problematik. Er sei dagegen, sich nur auf Erkenntnisse zu verlassen, die vom Irak geliefert würden. Auch Gespräche, die der BND mit Inhaftierten führe, reichten ihm nicht, meinte Grötsch.

    Medienberichten zufolge gehen die Behörden von 42 Islamisten aus Deutschland in syrischen, irakischen und türkischen Gefängnissen aus. 17 seien als Gefährder eingestuft. Die USA haben die europäischen Länder aufgefordert, Dschihadisten in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen.

  • EU-GipfelMerkel verlangt Debatte über Industriepolitik

    Bundeskanzlerin Merkel will auf dem EU-Gipfel im März eine Neuausrichtung der Industriepolitik in der Europäischen Union verlangen.

    Sie habe in Brüssel beantragt, dass die EU-Regierungschefs eine Diskussion über den Industriestandort Deutschland führen, sagte Merkel in Berlin. Sie forderte erneut eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts. Dabei gehe es um die Frage, ob man in Europa bereit sei, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielten. Hintergrund ist vor allem der Unmut der deutschen und der französischen Regierung über das Verbot der angestrebten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.

  • GroßbritannienHonda schließt einziges Europa-Werk

    Der japanische Autohersteller Honda schließt sein Werk in Großbritannien. Wie der Konzern bekannt gab, wird die Arbeit in der Fabrik mit 3.500 Beschäftigten im Jahr 2021 eingestellt.

    Als Grund wurde eine globale Neuausrichtung der Produktion genannt. In Swindon wird das Modell Civic montiert. Dort rollen bislang 150.000 Fahrzeuge pro Jahr vom Band. Die Mitteilung erfolgte weniger als sechs Wochen vor dem geplanten Termin zum Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März. Nach wie vor ist nicht klar, zu welchen Bedingungen dies erfolgen wird.

    Erst kürzlich hatte Nissan angekündigt, seine neue Geländelimousine nicht im britischen Sunderland zu bauen.

  • BrexitMay trifft Juncker

    Die britische Premierministerin May wird morgen erneut nach Brüssel reisen und mit EU-Kommissionspräsident Juncker über den Stand der Brexit-Vorbereitungen beraten.

    Das Treffen sei für den frühen Abend geplant, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Zugleich machte die Kommission noch einmal deutlich, dass das zwischen der EU und der britischen Regierung vereinbarte Austrittsabkommen nicht wieder aufgeschnürt werden könne. Die EU werde eine zeitliche Befristung der Backstop-Regelung für Nordirland nicht akzeptieren.

    Großbritannien will am 29. März aus der EU austreten. Das von May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen stößt im Londoner Parlament auf Widerstand. Deshalb will die Premierministerin nachverhandeln.

  • TürkeiGericht bestätigt Strafen gegen Cumhuriyet-Mitarbeiter

    Ein türkisches Berufungsgericht hat die Urteile gegen 14 Mitarbeiter der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet" bestätigt.

    Sechs von ihnen seien ins Gefängnis gekommen, weil ihre Einspruchsmöglichkeiten gegen die Urteile erschöpft seien, teilte die Zeitung mit. Die anderen könnten noch vor das Oberste Gericht ziehen.

    Die Journalisten und führenden Mitarbeiter waren im April vergangenen Jahres wegen Unterstützung einer Terrorgruppe zu Haftstrafen zwischen zweieinhalb und siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Zu ihnen gehören auch der Chefredakteur und der Geschäftsführer der Zeitung. Das Urteil wurde als Schlag gegen die Pressefreiheit kritisiert.

  • Medikamenten-ZugangSpahn unterläuft Urteil zur Sterbehilfe

    Schwerstkranke kommen derzeit nicht an tödlich wirkende Medikamente, obwohl der Zugang dazu laut einem Gerichtsurteil in Ausnahmefällen nicht verwehrt werden darf.

    Wie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) auf Anfrage der Deutschlandfunk-Nachrichten bestätigte, sind dort in den vergangenen knapp zwei Jahren 123 Anträge eingegangen. 93 wurden abgelehnt, kein einziger bewilligt. Sämtliche Fälle würden individuell geprüft, so ein Sprecher des BfArM. 22 Antragsteller starben, während sie auf Antwort des Bundesinstitutes warteten.

    Mit welcher Begründung die Bescheide abgewiesen wurden, ist nicht bekannt. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte das vom März 2017 stammende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert und das Bundesinstitut aufgefordert, es vorerst nicht umzusetzen. Der CDU-Politiker gab außerdem ein juristisches Gutachten in Auftrag. Der frühere Verfassungsrichter di Fabio kam darin zu dem Schluss, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsrechtlich nicht haltbar sei.

    Morgen soll im Gesundheitsausschuss des Bundestages über das Thema beraten werden. Die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr warf Spahn im "Tagesspiegel" eine "rechtswidrige Hinhaltetaktik" vor. Minister Spahn stütze sich auf ein Gutachten, dessen Ergebnis schon vor Erstellung festgestanden und für das er Steuergeld verschwendet habe.

    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte dagegen die ablehnenden Anträge auf Suizidmittel. Weder ein Verwaltungsbeamter noch eine ärztliche Kommission könnten objektiv bewerten, wer ein Tötungsmittel erhalten dürfe und wer nicht, sagte der Stiftungsvorsitzende Brysch der Katholischen Nachrichtenagentur. Das Bundesverfassungsgericht müsse endlich entscheiden, ob das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

  • KlimaschutzGemischte Reaktionen auf EU-Vorgaben für Busse und Lastwagen

    EU-Klimakommissar Arias Canete hat die Übereinkunft zu europaweiten Vorgaben zum Kohlendioxid-Ausstoß von Bussen und LKWs als "ehrgeizig und ausgewogen" bezeichnet.

    Die neuen Zielwerte trügen dazu bei, Emissionen abzubauen, Kraftstoff einzusparen und saubere Luft für alle Europäer zu ermöglichen, sagte Arias Canete in Brüssel. Der CDU-Europaabgeordnete Giesecke sprach von einem insgesamt guten Verhandlungsergebnis. Auch der SPD-Europapolitiker Wölken begrüßte die Einigung und bezeichnete diese als eine "Trendumkehr für den Lieferverkehr". Jetzt sei wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrifizierung oder auch Oberleitungssysteme bald zum Einsatz kämen.

    Kritik aus der Autobranche

    Fahrzeughersteller hatten bis zuletzt versucht, die neuen Vorgaben zu verhindern. Sie argumentieren unter anderem, dass sich im Fernverkehr alternative Antriebe wie Elektromotoren nur schwer durchsetzen ließen. Der Verband der Automobilindustrie in Deutschland monierte, die Vorgaben schössen über das Ziel hinaus. Der Verband der europäischen Fahrzeughersteller bezeichnete die Ziele als höchst anspruchsvoll. Diese zu erreichen, liege nicht nur in der Hand der Lastwagen-Produzenten, sondern sei auch von der Nachfrage der Kunden nach Elektrofahrzeugen abhängig. Der Verband forderte, die EU-Staaten müssten ein Netz von Schnell-Ladestationen für Elektrolaster aufbauen. Die Europäische Union hat sich auf verbindliche Klimaschutzvorgaben für Lastwagen verständigt.

    Unterhändler der Mitgliedstaaten und des Parlaments hatten vereinbart, dass der Kohlendioxid-Ausstoß neuer Schwerlaster im Jahr 2030 um 30 Prozent unter dem Wert von diesem Jahr liegen muss. Für 2025 soll ein Zwischenziel von 15 Prozent eingeführt werden. Nach Angaben der EU-Kommission ist zudem geplant, neue Anreize für den Einsatz emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge zu schaffen. Einzelheiten sollen im Laufe des Tages bekannt gegeben werden.

    Ursprünglich strengere Auflagen geplant

    Das EU-Parlament hatte ursprünglich striktere Vorgaben auch für schwere Nutzfahrzeuge gefordert. Vorgesehen waren bis 2030 eine Senkung der CO2-Werte um 30 Prozent und bis 2025 ein Zwischenziel von 20 Prozent. Dass die neuen Vorgaben für Hersteller von Lastwagen und Bussen weniger streng sind, als jene für Autos, liegt aber unter anderem auch daran, dass Käufer von Lastwagen und Bussen zur Gewinnmaximierung grundsätzlich wesentlich stärker auf einen niedrigen Verbrauch achten als die von Autos. Viele Nutzfahrzeuge auf dem Markt sind deshalb bereits verbrauchsoptimiert und haben somit nicht so viel Einsparpotenzial wie PKW.

    "Deutschland hat stärkere Klimaziele blockiert"

    Der niederländische Grünen-Politiker und zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Eickhout, übte Kritik an der jetzt getroffenen Übereinkunft der Mitgliedsstaaten. "Insebesondere Deutschland, Italien und einige zentraleuropäische Länder haben stärkere Klimaziele blockiert", sagte er. Dies schade langfristig nicht nur dem Klima, sondern auch der europäischen Industrie. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Europaabgeordnete Harms. Es sei nicht überraschend, dass die Bundesregierung auch bei diesem Thema wieder gebremst habe - wie zuvor bei den Autos. Harms betonte, das sei nicht nur klimapolitisch sondern auch industriepolitisch kurzsichtig.

  • BraunschweigOLG weist Klage gegen VW wegen Dieselmanipulation ab

    Volkswagen-Kunden haben nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen manipulierter Diesel-Autos.

    Der klagende Rechtedienstleister "MyRight" kündigte an, in Revision zu gehen. Es wäre das erste Verfahren von VW-Dieselkäufern vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

    Volkswagen begrüßte das Urteil. Es bestätige die Rechtsauffassung, wonach Käufer von Dieselfahrzeugen mit sogenannter Umschaltlogik keine Ansprüche gegen VW hätten.

    Auch in erster Instanz hatte "MyRight" verloren. Der Dienstleister fordert für einen VW-Kunden die Rückzahlung des Kaufpreises von rund 41.000 Euro oder Schadenersatz. "MyRight" vertritt mehrere zehntausend weitere Diesel-Käufer.

    Das Oberlandesgericht Braunschweig ist außerdem zuständig für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands und des ADAC. Dieser haben sich mehr als 400.000 VW-Käufer angeschlossen.

    (Az. : 7 U 134/17)

  • GriechenlandEuroparat kritisiert menschenunwürdige Unterbringung von Flüchtlingen

    Der Europarat hat Griechenland einen menschenunwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorgeworfen.

    Zahlreiche Menschen seien unter katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht, heißt es in einem Bericht des Anti-Folter-Komitees des Europarats. Zudem fehle es an medizinischer Versorgung. Insbesondere im Auffanglager Fylakio nahe der Grenze zur Türkei gebe es alarmierende Zustände. Die Schlafsäle seien zum Zeitpunkt des Besuchs so überfüllt gewesen, dass es nur etwas mehr als einen Quadratmeter Platz pro Person gegeben habe.

    Die Berichterstatter kritisieren weiter, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt würden. Migranten hätten auch glaubhaft von Misshandlungen durch Polizisten berichtet. Dies wies die griechische Regierung zurück.

  • OrganspendenAuch Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung

    Die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Schmidtke, spricht sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden aus.

    Angesichts vieler tausend Menschen, die in Deutschland verzweifelt auf ein Spenderorgan warteten, halte sie diese Pflicht für zumutbar, sagte die CDU-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man dürfe nicht vergessen, dass jeder schon morgen in diese Situation kommen und auf ein Organ angewiesen sein könnte. Nach dieser von Gesundheitsminister Spahn befürworteten Regelung gilt grundsätzlich jeder als Spender, sofern dem nicht durch einen selbst oder Angehörige widersprochen wurde. Bislang muss umgekehrt eine ausdrückliche Zustimmung vorliegen.

    Kritiker wenden ein, diese Lösung bedeute einen zu starken Eingriff in das Selbstverfügungsrecht über den eigenen Körper.

  • VerkehrMehr Geld für Bayern?

    Bayern ist nach Darstellung der Grünen in den vergangenen zehn Jahren bei der Zuweisung von Geldern für Verkehrsprojekte bevorzugt worden.

    Ebenfalls seit zehn Jahren wird der Bundesverkehrsminister von der CSU gestellt. Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte der "Rheinischen Post", es sei kein Zufall, dass jedes Jahr ein höherer Anteil des Verkehrsbudgets nach Bayern geleitet worden sei. Das gehe aus Antworten des Ministeriums auf kleine Anfragen hervor. Krischer sprach von einer "ganz speziellen Art des Länderfinanzausgleichs".

    Das Bundesverkehrsministerium wies diese Vorwürfe zurück. Die Verteilung der Bundesfernstraßenmittel auf die Bundesländer erfolge nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung - nach klaren, festen Kriterien und Mechanismen.

  • ModebrancheTom Tailor soll chinesisch werden

    Ein chinesischer Investor will die Bekleidungskette Tom Tailor komplett übernehmen.

    Die Fosun-Gruppe erhöhte ihre Anteile auf mehr als ein Drittel und legte anschließend den übrigen Aktionären ein Angebot vor. Fosun will ihnen 2,26 Euro pro Aktie zahlen, fünf Prozent über dem derzeitigen Kurs. - Tom Tailor hat mehrmals die Gewinnziele gesenkt. Probleme bereitet dem Hamburger Unternehmen vor allem die Marke Bonita, deren Geschäfte hinter den Erwartungen zurückblieben. Fosun ist seit 2014 an Tom Tailor beteiligt.

  • US-Strafzölle auf AutosAltmaier setzt auf Verhandlungen

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier setzt auf Verhandlungen mit den USA, um mögliche Strafzölle auf europäische Fahrzeuge abzuwenden. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Vergangenheit habe gezeigt, dass Handelsprobleme gelöst werden könnten. Der schwierigste Teil der Gespräche stehe noch an.

    Es sei ein Drittel des Wegs zurückgelegt. Altmaier betonte, wichtig sei, einen kühlen Kopf zu bewahren. Die Zölle auf Autos hätten sich über Jahre entwickelt, in einigen Fällen zugunsten der USA, in einigen Fällen zugunsten der EU. Der Wirtschaftsminister warb dafür, die in der Kritik stehenden Zölle auf ein einheitliches Niveau zu reduzieren - "von mir aus gleich auf Null". Entsprechende Angebote seien den Vereinigten Staaten gemacht worden.

    Viele Parlamentarier in Washington und Vertreter der US-Automobilindustrie stünden an der Seite Europas, sagte Altmaier. Diese könnten die Entscheidung von US-Präsident Trump über die Einführung von Strafzöllen beeinflussen.

    US-Autoindustrie gegen Strafzölle

    Die US-Autoindustrie warnte die Regierung vor dem Schritt. Die angedachten Maßnahmen könnten Arbeitsplätze gefährden, die Verbraucher treffen und zu einem Rückgang bei US-Investitionen führen, hieß es in einer Erklärung der Motor and Equipment Manufacturers Association. Auch der Chef des Branchenverbandes American Automotive Policy Council, Blunt, kritisierte die Überlegungen.

    Das US-Handelsministerium hatte Trump am Wochenende eine Einschätzung dazu vorgelegt, ob der Import von Autos die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Dies ist Vorrausetzung dafür, Strafzölle einzuführen. Im Gespräch war zuletzt ein Satz von 25 Prozent.

    Eigentlich hatten Trump und EU-Kommissionspräsident Juncker im vergangenen Jahr in Washington vereinbart, an einem Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Zudem sollte auf Maßnahmen verzichtet werden, die dieser Absicht zuwiderlaufen.

  • UmweltschutzGrüne kritisieren Leerflüge von Regierungsmaschinen

    Die Grünen kritisieren, dass es viele Leerflüge von Regierungsmaschinen gibt und dadurch unnötigerweise Schadstoffe ausgestoßen werden.

    Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wurden 2018 mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge gezählt, bei denen nur die Besatzung von Köln/Bonn nach Berlin flog, um dort die eigentliche Reise zu beginnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Lindner hervor.

    Alle Maschinen der Flugbereitschaft sind samt Besatzung in Köln/Bonn stationiert. Die Minister fliegen aber fast immer ab Berlin. Lindner fordert, die Flugbereitschaft nach Berlin zu verlegen. Das scheitert bislang daran, dass der neue Hauptstadt-Flughafen nicht fertig wird.

  • Deutsche IS-KämpferStrafrechtler wirft Frage nach Verantwortung der USA auf

    Der Jurist Kai Ambos hat die Forderung von US-Präsident Trump nach einer Rückholung ausländischer IS-Kämpfer als abenteuerlich bezeichnet.

    Der Experte für internationales Strafrecht sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), er bezweifle, dass Deutschland die Pflicht habe, die Männer und Frauen aus Syrien abzuholen, wie Trump das fordere - "durch eine militärische Operation oder so etwas ähnliches". Die kurdischen Behörden im Norden Syriens könnten die Kämpfer abschieben und dann müsse Deutschland sie auch aufnehmen. Aber gegen ihren Willen sei das nicht möglich, betonte Ambos.

    Der Jurist der Universität Göttingen stellte außerdem die Frage nach möglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA. Trump habe in seinem Tweet den Eindruck vermittelt, dass die Lager, in denen die IS-Kämpfer in Syrien gefangen seien, von den USA kontrolliert würden. In diesem Fall könnten die USA die Kämpfer dann auch nach Deutschland ausfliegen und dort der Polizei übergeben, erklärte Ambos.

  • 16 US-BundesstaatenKlage gegen den Notstand

    Der Widerstand in den USA gegen die Ausrufung des Nationalen Notstands wächst: Jetzt haben 16 Bundesstaaten Präsident Trump verklagt. In mehreren US-Städten gab es zudem Demonstrationen gegen die Entscheidung des Präsidenten.

    Die Gruppe der Bundesstaaten wird von Kalifornien angeführt. Dort wurde die Klage wegen Verfassungsbruchs an einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Becerra sagte, man bringe Trump wegen des Missbrauchs seiner Macht vor Gericht. Der Präsident raube Geld der Steuerzahler, das der US-Kongress eigentlich für die Menschen in den Bundestaaten vorgesehen habe. Zuvor hatten bereits mehrere Einzelpersonen und eine Umweltgruppe gemeinsam Klage eingereicht.

    Der Präsident hatte den Notstand am Freitag erklärt, um Zugriff auf staatliche Gelder zu erhalten. Diese will er für den Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko verwenden. Der Kongress hatte Trump zuvor die Finanzierung des mehr als fünf Milliarden Dollar teuren Bauwerks verweigert und im Haushalt nur eine deutlich geringere Summe zur Grenzsicherung zur Verfügung gestellt. Die oppositonellen Demokraten lassen Trumps Vorgehen im Kongress juristisch überprüfen.

  • BerichtUSA und Nordkorea sprechen über Verbindungsbüros

    Die USA und Nordkorea erwägen nach Medieninformationen die Einrichtung von Verbindungsbüros.

    Dies könne ein erster Schritt auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen sein, berichtet der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf hochrangige Diplomaten. Demnach könnte die Regierung in Washington Beamte nach Pjöngjang entsenden, um dort eine Niederlassung einzurichten. US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim wollen sich Mitte der kommenden Woche in Hanoi erneut persönlich treffen.

    Zum ersten Mal begegnet waren sie sich im Juni des vergangenen Jahres auf einem Gipfeltreffen in Singapur. Damals hatten beide über eine nukleare Abrüstung Nordkoreas gesprochen, konkrete Vereinbarungen aber blieben aus. Anschließende Verhandlungen zwischen beiden Seiten brachten bislang keinen erkennbaren Durchbruch.

  • Reaktion auf Trump-RedeMaduro weist Äußerungen scharf zurück

    Venezuelas Staatschef Maduro hat sich empört über Forderungen von US-Präsident Trump an das Militär des Landes geäußert.

    Dieser bilde sich wohl ein, der venezolanischen Armee Befehle erteilen zu können, sagte Maduro im Staatsfernsehen. Offenbar glaubten die Vereinigten Staaten, sie seien die Eigentümer seines Landes. Zuvor hatte Trump die Militärführung Venezuelas in einer Rede in Miami davor gewarnt, weiterhin Maduro zu unterstützen. Wer sich für diesen Weg entscheide, werde keinen sicheren Hafen mehr finden und alles verlieren. Stattdessen sollten die Militärs das - Zitat - "großzügige Amnestie-Angebot" des selbst ernannten Übergangspräsidenten Guaidó annehmen.

    Der US-Präsident betonte, sein Land wolle einen friedlichen Machtwechsel in Venezuela, halte sich zugleich aber alle Optionen offen.

  • ParlamenteFerner mahnt Wahlrechtsänderung zur Frauenförderung an

    Die SPD-Politikerin Ferner mahnt gesetzliche Regelungen an, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen.

    Es sei ein Alarmsignal, dass der Frauenanteil im aktuellen Bundestag gesunken sei, sagte Ferner im Deutschlandfunk (Audio-Link). Derzeit liegt er bei gut 30 Prozent. Im Grundgesetz sei festgelegt, dass der Staat die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirken müsse. Ferner sagte, eine Möglichkeit wäre, die Zahl der Direktwahlkreise zu halbieren. Dann könnte beispielsweise pro Wahlkreis eine Stimme für einen Mann und eine Stimme für eine Frau vergeben werden.

    Das Vorstandsmitglied des Deutschen Frauenrats kritisierte, dass es in vielen Parteien keine internen Regelungen für Geschlechtergerechtigkeit gebe. Zudem müssten alle Parteien überprüfen, ob sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern könnten.

    Auch die SPD-Vorsitzende Nahles hatte sich für eine Änderung des Wahlrechts ausgesprochen. Sie setzt dabei auf eine fraktionsübergreifende Initiative. Parlamentarierinnen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken hatten sich vergangene Woche zu einer informellen Runde getroffen, um über mögliche Gesetzesänderungen zu sprechen.

  • Ex-IS-KämpferMinister Reul hält Rückholung für unvermeidlich

    Der nordhein-westfälische Innenminister Reul hält eine Rückholung inhaftierter IS-Kämpfer für unvermeidlich.

    Der CDU-Politiker sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", aus rechtlicher Sicht gebe es hier keine Alternative. Wenn die Kämpfer deutsche Staatsbürger seien und zurückwollten, dann müsse man sie reinlassen. Immerhin könne man sie dann kontrolliert zurückholen. Wann immer möglich, sollten die Islamisten in Untersuchungshaft kommen und ansonsten überwacht werden.

    Nach gemeinsamen Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" sowie der Sender NDR und WDR wurden von den deutschen Behörden bereits 18 Haftbefehle gegen Ex-IS-Kämpfer in Syrien, im Irak und in der Türkei erlassen. Das Bundesinnenministerium bestätigte Haftbefehle gegen einige Personen, die in Syrien in kurdischem Gewahrsam seien. Die kurdisch geführten "Syrischen Demokratischen Kräfte" riefen die UNO auf, in dem Bürgerkriegsland Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. - US-Präsident Trump hatte am Wochenende unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, von dort stammende IS-Kämpfer jeweils zurückzuholen und vor Gericht zu stellen.

  • USAUmstrittener Vize-Justizminister Rosenstein tritt im März zurück

    Der stellvertretende US-Justizminister Rosenstein tritt Mitte März zurück.

    Diesen Zeitpunkt nannte das Ministerium in Washington. Es betonte, der Schritt habe nichts mit den jüngsten Vorwürfen gegen Rosenstein zu tun, wonach dieser ein Komplott gegen Präsident Trump geplant habe. Mit der Demission war nach der Amtseinführung des neuen Justizministers Barr in der vergangenen Woche gerechnet worden, da dieser einen anderen Stellvertreter will.

    Der Justizausschuss des US-Senats hatte vor der Rücktritts-Ankündigung bekanntgegeben, den Komplott-Vorwürfen nachzugehen. Demnach soll Rosenstein im Jahr 2017 versucht haben, auf eine Absetzung Trumps auf Grundlage des 25. Zusatzartikels hinzuwirken. Der Artikel sieht vor, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amts auszuüben. Nach Angaben des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors McCabe schlug Rosenstein dabei sogar vor, Trump bei internen Besprechungen heimlich aufzunehmen.

  • Öffentlicher DienstDiesmal Warnstreiks in Berlin

    Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi für heute zu Warnstreiks in Berlin aufgerufen.

    Dort soll es ganztägige Arbeitsniederlegungen in den städtischen Jugendämtern und Jugendfreizeiteinrichtungen geben. In der laufenden Tarifrunde fordern die Gewerkschaften sechs Prozent mehr Geld. Die Länder halten das für nicht bezahlbar.

    In Nordrhein-Westfalen sollen heute zudem erneut Kitas der Arbeiterwohlfahrt bestreikt werden.

  • WetterMeist wolkig, teils Regen, 7 bis 12 Grad

    Das Wetter: In der Nordhälfte bewölkt mit Schauern, sonst freundlich und trocken. 7 bis 12 Grad. Morgen wolkig mit Auflockerungen und sonnigen Abschnitten, später im Norden etwas Regen bei kaum geänderten Temperaturen.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag weiter bewölkt, im Norden und Osten Regen. 8 bis 13 Grad.

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  • USAProteste gegen Ausrufung des Notstands

    In Washington, Chicago und weiteren US-Städten haben sich Kritiker von Präsident Trump versammelt, um gegen die Ausrufung des Nationalen Notstandes zu demonstrieren.

    Dies sei ein Machtmissbrauch und eine Unterwanderung des Kongresses, erklärten Vertreter von Bürgerrechtsgruppen. Trump hatte am Freitag den Notstand erklärt, um damit Zugriff auf staatliche Gelder zu erhalten. Diese will er für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko verwenden. Der Kongress hat dem amerikanischen Präsidenten die Finanzierung des Milliarden Dollar teuren Bauwerks verweigert.

  • Inhaftierte IS-KämpferDeutsche Justiz arbeitet an Haftbefehlen

    Unabhängig von der US-Forderung zur Rückholung inhaftierter IS-Kämpfer bereiten sich die deutschen Behörden auf eine Strafverfolgung vor. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" sowie der Sender NDR und WDR wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen.

    Die Behörden gingen von 42 Islamisten aus, die in Syrien, im Irak und in der Türkei in Gewahrsam seien und nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten. 17 von ihnen seien bereits als Gefährder eingestuft. Hinzu kämen zahlreiche Kinder, hieß es.

    US-Präsident Trump hatte am Wochenende europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, europäische IS-Kämpfer in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen. Bundesaußenminister Maas erklärte, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hierzulande unmittelbar in Gewahrsam genommen werden könnten.

    Die EU betrachtet Entscheidungen über mögliche Rücknahmen von aus Europa stammenden IS-Kämpfern als Angelegenheit der jeweiligen nationalen Regierungen. Außenbeauftragte Mogherini sagte nach einem Treffen der Außenminister, zwar könne die EU Hilfe bei den Überlegungen leisten. Die Entscheidung werde aber nicht in Brüssel getroffen.

    Die Bundesregierung hat grundsätzlich betont, dass sie für deutsche Dschihadisten in Syrien zuständig ist, weist aber zugleich auf die Schwierigkeiten bei der Überprüfung und die Sicherheitslage in Syrien hin. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen sagte der "Bild"-Zeitung, um den IS-Kämpfern den Prozess zu machen, müssten Zeugen und Beweise gefunden werden.

    Die Gesellschaft für bedrohte Völker warf der Bundesregierung vor, die Sicherheit der Menschen in Deutschland zu gefährden. Es sei möglich, dass die Terroristen nach einem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien freikämen und dann nach Deutschland zurückkehrten, erklärte der Nahostexperte der Menschenrechtsorganisation, Sido. Von daher sei es unerlässlich, die Gefährlichkeit der deutschen IS-Kämpfer abzuklären. Deutsche Behördenvertreter müssten dazu nach Syrien reisen, um die Extremisten erkennungsdienstlich zu erfassen. Die Sicherheitslage ließe dies zu.

  • US-AutozölleJuncker vertraut Trump

    EU-Kommissionspräsident Juncker erwartet nicht, dass US-Präsident Trump Autozölle gegen europäische Hersteller verhängt.

    Trump habe ihm sein Wort gegeben, dass es so etwas vorerst nicht gebe, sagte Juncker der "Stuttgarter Zeitung". Er halte diese Zusage für belastbar. Falls der US-Präsident dennoch Zölle verhängen sollte, ist die Brüsseler Behörde nach eigenen Angaben vorbereitet. Dann werde die Reaktion schnell und angemessen erfolgen, erklärte ein Sprecher.

    Das US-Handelsministerium hatte am Wochenende einen Prüfbericht über die Bedrohung der nationalen Sicherheit durch Autoimporte an Trump übergeben. Er hat nun 90 Tage Zeit, um darüber zu entscheiden, ob Zölle auf europäische Fahrzeuge erhoben werden. Im Gespräch war zuletzt ein Satz von 25 Prozent.

    Der SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal forderte die EU zu Gelassenheit auf. Eventuelle Strafzölle würden einen gravierenden Einschnitt für die europäischen Wirtschaften bedeuten, sagte Westphal im Deutschlandfunk. Von daher müsse die EU darauf achten, keine Spirale in Gang zu setzen, die den gegenseitigen Handel mit den USA behindere. Westphal regte an, sich auf drohende Zölle gut vorzubereiten und gegebenfalls zu prüfen, inwieweit man den Vereinigten Staaten entgegenkommen könnte. Beispielsweise könne man die europäischen Zölle auf amerikanische Autos überprüfen.

    Trump und Juncker hatten im vergangenen Jahr in Washington vereinbart, an einem Abbau von Industriezöllen zu arbeiten. Zudem sollte auf Maßnahmen verzichtet werden, die dieser Absicht zuwiderlaufen.

    Einen Kommentar aus der DLF-Wirtschaftsredaktion zu dem Thema können Sie hier abrufen.

  • AsylpolitikWeiterer Abschiebeflug nach Afghanistan

    Trotz der weiterhin schlechten Sicherheitslage in Afghanistan ist am Abend ein weiterer Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet.

    An Bord der Maschine sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur 38 Afghanen. Polizisten hätten sie aus mehreren Bundesländern nach Frankfurt gebracht, unter anderem aus Bayern. Auch ein Gefährder aus Nordrhein-Westfalen soll dabei sein.

    Mehrere Initiativen demonstrierten am Flughafenterminal gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. Die Diakonie Hessen forderte einen Stopp, ebenso die Linken-Politikerin Jelpke. Das Leben der Betroffenen werde leichtfertig aufs Spiel gesetzt, sagte Jelpke mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan.

  • "Sklavengesetz"Ungarische Opposition verlässt Parlamentssitzung

    Aus Unmut über neue Überstunden-Regelungen ist die ungarische Opposition demonstrativ aus dem Parlament in Budapest ausgezogen.

    Mit dieser Aktion zu Beginn der ersten Sitzung in diesem Jahr drücke die links-liberale DK ihren Protest aus, hieß es auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt. Die Oppositions-Partei sprach von einem "Sklavengesetz". Es sieht vor, dass die Arbeitgeber von ihren Beschäftigten bis zu 400 anstatt wie bislang 250 Überstunden im Jahr fordern können. Die Novelle war im Dezember vom ungarische Parlament beschlossen worden.

  • BerlinaleAi Weiwei vermutet Zensur aus Angst vor China

    Der chinesische Künstler Ai Weiwei wirft den Veranstaltern der Berlinale Zensur aus Angst vor den chinesischen Behörden vor.

    Er sagte der Deutschen Welle, der von ihm produzierte Teil des Episodenfilms "Berlin, I Love You" sei herausgeschnitten worden, weil die chinesischen Behörden nicht verärgert werden sollten. Die Produzenten hätten ihm gesagt, sie wollten außerdem ihre Chancen nicht mindern, am Film "Shanghai, I Love you" mitarbeiten zu dürfen. Ai Weiwei wirft dem Berliner Filmfestival außerdem vor, eine ungeschnittene Langfassung des Films zurückgewiesen zu haben.

    Die Prozenten bestätigten laut Deutsche Welle die Angaben des Künstlers und sprachen davon, sie seien verzweifelt gewesen, hätten sich aber entscheiden müssen. Eine Sprecherin der Berlinale sagte gegenüber der BBC, man kommentiere keine Filme, die nicht für das Festival ausgewählt worden seien. Die Beteiligung Ai Weiweis sei aber niemals Kriterium dafür gewesen, einen Film aufzunehmen oder nicht aufzunehmen.

    Der Film "Berlin, I Love You" besteht aus mehrere Episoden, die jeweils von anderen Regisseuren erstellt wurden, unter anderem von Dennis Gansel und Til Schweiger. Ai Weiwei hatte seinen Teil bereits 2015 via Facetime aus China gedreht. Das Werk in der Tradition von Vorgängern wie "Paris, je t´aime" und "New York, I Love you" soll Mitte Mai in die deutschen Kinos kommen.

  • DieselskandalBußgeldverfahren gegen Porsche eingeleitet

    Im Zuge der Ermittlungen zum Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch ein Bußgeldverfahren gegen Porsche eingeleitet.

    Es bestehe der Verdacht, dass im Unternehmen eine Ordnungswidrigkeit begangen worden sei, sagte ein Sprecher der Behörde. Deshalb seien laufende Strafverfahren gegen einzelne Mitarbeiter der Porsche AG nun um ein Verfahren gegen das Unternehmen selbst ergänzt worden. Porsche kündigte an, mit den Behörden zu kooperieren. Am Ende des Verfahrens könnte der VW-Tochter ein Bußgeld in Millionen-Höhe drohen.

    Volkswagen akzeptierte im vergangenen Jahr ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro. Audi zahlte 800 Millionen Euro.

  • USASenat will Anhörung zu angeblichem Komplott gegen Trump

    Der Justizausschuss des US-Senats will Vorwürfen eines angeblichen Komplotts gegen Präsident Trump nachgehen.

    Der republikanische Ausschussvorsitzende Graham sagte dem Sender CBS, es gebe Anschuldigungen, dass Vize-Justizminister Rosenstein 2017 eine Art administrativen Putschversuch auf Grundlage des 25. Zusatzartikels der Verfassung geplant habe. Rosenstein habe die Vorwürfe aber zurückgewiesen. Er wolle nun eine Anhörung im Senat ansetzen, um herauszufinden, was wirklich passiert sei, erklärte Graham.

    Der 25. Zusatzartikel der US-Verfassung sieht vor, dass der Präsident auf Betreiben seines Kabinetts abgesetzt werden kann, wenn er unfähig ist, die Rechte und Pflichten seines Amts auszuüben.

    Trump warf Rosenstein auf Twitter vor, eine illegale Aktion geplant zu haben.

  • DüsseldorfStahl-Tarifverhandlungen ohne Ergebnis

    Die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen Stahlindustrie sind in Düsseldorf nach der vierten Runde ohne Ergebnis vertagt worden.

    Die Arbeitgeber hatten zuvor ein Angebot vorgelegt, das unter anderem eine Entgelterhöhung von 2,5 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten vorsieht. Die IG Metall wies dies als nicht ausreichend zurück. Sie fordert für die rund 72 000 Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sechs Prozent mehr Geld. Vor den Gesprächen hatten rund 14 500 Beschäftigte bei Warnstreiks ihre Arbeit vorübergehend niedergelegt.

  • TarifvertragVerdi will Nachverhandlungen für Flughafen-Sicherheitspersonal

    Gut drei Wochen nach der tariflichen Einigung für das Flughafen-Sicherheitspersonal kann die Neuregelung nicht wie geplant Anfang März in Kraft treten.

    Wie die Gewerkschaft Verdi am Abend mitteilte, stimmten bei einer Mitgliederbefragung 55 Prozent der Teilnehmer dem Vertrag nicht zu. Nun sollten strittige Punkte nachverhandelt werden. Neue Warnstreiks drohten aber nicht. Der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen reagierte mit Unverständnis.

    Der Tarifvertrag sieht in den kommenden drei Jahren - je nach Region und Tätigkeit - Erhöhungen von jährlich 3,5 bis 9,8 Prozent vor.

  • BrüsselEU verständigt sich auf weitere Russland-Sanktionen

    Die Europäische Union reagiert mit neuen Russland-Sanktionen auf die jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts.

    Nach einem Ministertreffen in Brüssel bestätigte die EU-Außenbeauftragte Mogherini die politische Einigung in dieser Frage. Danach soll die Liste jener Personen erweitert werden, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote in die Europäische Union gelten. Die formelle Entscheidung soll nach juristischer Prüfung vom EU-Ministerrat getroffen werden. Anlass der jüngsten Eskalation war eine Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte mehrere ukrainische Marineboote an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch gehindert. Die Besatzung wurde festgesetzt, die Seeleute sind bis heute in Untersuchungshaft.

  • RüstungsexportregelnAnnäherung zwischen Berlin und Paris

    Deutschland und Frankreich haben sich auf erste Grundsätze für den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter verständigt.

    Es gebe aber noch keinen Zeitplan für eine unterschriftsreife Vereinbarung, sagte Regierungssprecher Seibert. Konkreter äußerte er sich nicht, betonte aber, auf deutscher Seite seien Kompromisse erforderlich. Die Grünen forderten umgehend Aufklärung. Die Vereinbarungen müssten Thema einer Aktuellen Stunde im Bundestag werden. Derzeit geht Deutschland bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in Länder außerhalb von Nato und EU deutlich restriktiver vor als Frankreich oder Großbritannien. Dies kann etwa dazu führen, dass Auslieferungen von Gemeinschaftsprojekten verhindert werden, die deutsche Bauteile enthalten.

    Erst kürzlich hatte Bundeskanzlerin Merkel gemeinsame europäische Richtlinien angemahnt. Dagegen will der Koalitionspartner SPD am restriktiven Kurs festhalten.

  • Protest gegen CorbynSieben Abgeordnete verlassen Labour-Partei

    Aus Protest gegen den Labour-Vorsitzenden Corbyn sind in Großbritannien sieben Abgeordnete aus der Partei ausgetreten. Ihre Kritik richtet sich gegen den Brexit-Kurs des Parteichefs und seinen Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der Partei.

    Der Labour-Abgeordnete Leslie sagte, es wäre unverantwortlich zuzulassen, dass Corbyn einmal Premierminister werden könnte. Dem Labour-Vorsitzenden wird schon seit Jahren vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen antisemitische Äußerungen in den eigenen Reihen vorzugehen. Er selbst hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, dass seine Partei ein Problem mit Antisemitismus habe und Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zu zaghaft betrieben worden seien. Zu den Parteiaustritten sagte er heute, er sei enttäuscht über die Entscheidung der Abgeordneten.

    Die sieben ehemaligen Mitglieder der Labour-Partei werden künftig als unabhängige Gruppe im Parlament vertreten sein.

  • AntisemitismusGemeinsame Bund-Länder-Kommission geplant

    Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Antisemitismus verstärken und dafür eine gemeinsame Kommission gründen.

    Das neue Gremium solle möglichst bereits im Herbst seine Arbeit aufnehmen, erklärte der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Klein. Der Entwurf sei bei der heutigen Sitzung der Beauftragten von Bund und Ländern in Heidelberg vorgestellt und diskutiert worden. Man wolle ihn nun in den Bundestag und die Länderparlamente einbringen.

    Bislang gibt es in acht Bundesländern einen Antisemitismusbeauftragten. Klein fordert, dieses Amt in allen 16 Ländern einzurichten.

    Er warb auch dafür, Meldestellen für antisemitische Vorfälle in den Ländern einzurichten. Es gehe darum, ein möglichst umfassendes Bild von Anfeindungen und Vorurteilen gegen Juden zu erhalten, um in der Prävention besser reagieren zu können.

  • Bundesbank-BerichtWohnraum wird auch auf dem Land immer teurer

    Der Anstieg der Immobilienpreise hat nach Beobachtung der Bundesbank auch die ländlichen Regionen in Deutschland erfasst.

    In weiten Teilen der Bundesrepublik hätten sich Häuser und Wohnungen im vergangenen Jahr erneut kräftig verteuert, heißt es im aktuellen Monatsbericht. Zwar habe sich der Preisauftrieb in den Städten etwas verlangsamt, außerhalb der Städte hätten die Preise für Wohneigentum aber verstärkt angezogen. Das liege daran, dass viele Menschen wegen der teuren Immobilien in den Städten nach Alternativen im Umland suchten.

  • BundespolizeiBeamte können "Bodycams" nutzen

    Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz von Körperkameras beginnen.

    Der Personalrat im Bundesinnenministerium habe die dafür nötige Dienstvereinbarung unterzeichnet, teilte ein Sprecher mit. Mit den sogenannten "Bodycams" können Polizeibeamte Einsätze in Bild und Ton dokumentieren. Dies soll es ermöglichen, etwa im Nachhinein die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen. Bis Jahresende sollen 2.300 Körperkameras schrittweise bei der gesamten Bundespolizei eingeführt werden.

  • MissbrauchsfälleVatikan kündigt hartes Durchgreifen auch im Inneren an

    Der vatikanische Chefaufklärer für Sexualverbrechen hat ein konsequentes Durchgreifen gegen Täter auch im Inneren des Kirchenstaats angekündigt.

    Dies bedeute eine "kulturelle Verschiebung", betonte der maltesische Erzbischof Scicluna. Früher habe das Sprichwort gegolten, dass die Gesetze zwar im Vatikan gemacht, jedoch nur draußen in der Weltkirche angewendet werden. Nun aber würden sie auch in Rom selbst zur Geltung kommen. Scicluna äußerte sich im Zusammenhang mit Medienberichten, wonach ein hochrangiger aus den USA stammender Kirchenjurist beschuldigt wird, im Vatikan Minderjährige sexuell missbraucht zu haben.

  • KohlekompromissUmweltverbände drohen mit Ausstieg

    Greenpeace, der BUND und der Deutsche Naturschutzring haben damit gedroht, aus dem Kohlekompromiss auszusteigen.

    Die Umweltverbände fordern die Abschaltung mehrerer Blöcke in zwei Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen bis spätestens 2022. So sei es im Kompromisspapier der Kommission verankert. Die Landesregierung in Düsseldorf will aber offenbar nur noch 2,4 statt der vereinbarten drei Gigawatt stilllegen.
    Greenpeace-Geschäftsführer Kaiser sagte, dann würde der Minimalkonsens nicht mehr gelten. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, einzugreifen.

    In der Kohle-Kommission saßen Vertreter von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden.

  • Fahrdienst-MarktScheuer plant Liberalisierung

    Taxis müssen sich in Deutschland auf mehr Wettbewerb einstellen.

    Durch einen Abbau von Auflagen wolle Bundesverkehrsminister Scheuer eine Liberalisierung des Fahrdienst-Marktes erreichen, zitieren mehrere Medien übereinstimmend aus einem Papier für Änderungen am Personenbeförderungsgesetz. Demnach dürften private Mietwagen-Anbieter künftig auch unterwegs Aufträge annehmen und müssten nicht mehr nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren. Zudem soll ihnen erlaubt werden, mehrere Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einzusammeln. Vertreter des deutschen Taxigewerbes kritisierten die Pläne als existenzbedrohend.

    Seit Jahren drängen private Vermittler wie das US-Unternehmen Uber und Shuttle-Services in den Markt. Inzwischen wollen sich auch Autokonzerne zu Mobilitätsdienstleistern wandeln.

  • AbtreibungenMinisterium verteidigt Studie

    Das Bundesgesundheitsministerium hat seine geplante Studie zu den gesundheitlichen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen verteidigt.

    Das Thema sei in seiner Gesamtheit noch nicht behandelt worden. Vorhandene Untersuchungen beleuchteten lediglich Einzelaspekte, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Das Vorhaben des Ministeriums, für das fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, war in den vergangenen Tagen auf Kritik gestoßen. Die Vorwürfe lauteten "wissenschaftlich unsinnig" und "ideologisch motiviert". Es werde der Eindruck erweckt, dass Frauen leichtfertig mit einer Entscheidung für einen Abbruch umgingen. Bei einer Internet-Petition gegen die geplante Studie sind bisher mehr als 65.000 Unterstützer registriert worden.

  • "MSC Zoe"Bergung verlorener Ladung beginnt in wenigen Tagen in deutscher Nordsee

    Gut anderthalb Monate nach der Havarie des Frachters "MSC Zoe" in der Nordsee soll die Bergung der verlorenen Ladung auf deutschem Gebiet beginnen.

    Nach offiziellen Angaben werden die entsprechenden Arbeiten am Donnerstag starten. Im deutschen Teil der Nordsee habe das beauftragte Bergungsunternehmen 45 mögliche Container und 345 größere Ladungsteile des Havaristen auf dem Meeresgrund ausgemacht, hieß es. Die "MSC Zoe" ist eines der weltgrößten Containerschiffe. Es hatte Teile seiner Ladung Anfang Januar in stürmischer See verloren. Der Großteil wurde im niederländischen Meeresgebiet geortet.

  • WirecardErmittlungen gegen Journalisten der "Financial Times"

    Im Zusammenhang mit mutmaßlichen Manipulationen des Aktienkurses von Wirecard ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft gegen einen Journalisten der "Financial Times".

    Ein Anleger hat Strafanzeige gegen ihn erstattet, wie die Behörde mitteilte. Der Aktienkurs von Wirecard, einem Finanzdienstleister, war eingebrochen, nachdem die "Financial Times" über angebliche Verfehlungen bei dem Unternehmen berichtet hatte. Wirecard weist die Anschuldigungen zurück und vermutet, dass Marktteilnehmer den Aktienkurs gezielt manipulieren.

  • Hartz IVÖkonomen für mehr Netto durch höhere Zuverdienst-Grenzen

    Hartz-IV-Bezieher könnten nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts mehr hinzu verdienen, ohne dass dem Staat zusätzliche Kosten entstehen.

    Konkret schlagen die Ökonomen vor, bei niedrigen Einkommen oberhalb von 630 Euro pro Monat sollten nur noch 60 Prozent der Grundsicherung abgezogen werden. Derzeit dürfen Hartz-IV-Bezieher 100 Euro ohne Abzüge hinzuverdienen.
    Bei Verdiensten zwischen 100 und 1.000 Euro werden 80 Prozent abgezogen. Dem Rechenmodell zufolge könnte die Beschäftigung auf diese Weise um über 200.000 Vollzeitstellen zulegen.

    Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, das von Abzügen verschonte Vermögen von Hartz-IV-Beziehern je nach Verlauf des Berufslebens und Zahl der Kinder zu erhöhen.

  • GroßbritannienParlament wirft Facebook Verstöße gegen Datenschutz vor

    Britische Abgeordnete machen sich für eine schärfere Überwachung von Facebook stark.

    Der US-Konzern verstoße vorsätzlich und wissentlich gegen Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, heißt es in einem Untersuchungsbericht der Abgeordneten zu Desinformation und Falschnachrichten. Der Parlamentsausschuss für Digitales hatte 18 Monate lang untersucht, welche Rolle Falschnachrichten beim US-Wahlkampf und beim britischen Referendum über den Austritt aus der EU gespielt haben.

    Die Abgeordneten fordern nun, dass soziale Netzwerke von einer unabhängigen Regulierungsbehörde kontrolliert werden. Die Dominanz von Unternehmen wie Facebook, Twitter und Google ziehe große Risiken für Gesellschaften und Demokratien nach sich.

  • Verhinderter AbschiebeflugGeldstrafe für Schwedin

    In Schweden ist eine Frau wegen eines verhinderten Abschiebeflugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

    Sie muss umgerechnet 290 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte 14 Tage Gefängnis gefordert. Die damals 21-Jährige hatte in Göteborg eine Passagiermaschine aufgehalten, indem sie sich weigerte, ihren Platz einzunehmen. Die Studentin war danach für viele ein Beispiel für Zivilcourage und Engagement. Der Mann, dessen Abschiebung sie verhindern wollte, war aber gar nicht an Bord. Stattdessen half sie mit ihrer Aktion einem anderen Afghanen, der wegen Misshandlung seiner Frau und seiner Töchter verurteilt worden war und nach dem Absitzen seiner Gefängnisstrafe in sein Heimatland gebracht werden sollte.

  • Bundesbank"Verhaltene Konjunkturentwicklung, aber kein Abschwung"

    Die Schwächephase der deutschen Wirtschaft wird nach Einschätzung der Bundesbank im ersten Halbjahr 2019 anhalten.

    In ihrem jüngsten Monatsbericht heißt es, die konjunkturelle Grundtendenz bleibe voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass die Verlangsamung in einen Abschwung übergeht. Die Bundesbank erklärt die Entwicklung unter anderem mit rückläufigen Auftragseingängen im Verarbeitenden Gewerbe. Die Industriekonjunktur werde daher während der Wintermonate kaum wieder an Schwung gewinnen. Zudem seien Umfragen zufolge die Geschäftserwartungen vieler Unternehmen gesunken.

  • IsraelPolen sagt Teilnahme an Visegrad-Gipfel ab

    Die polnische Regierung hat ihre Teilnahme am Visegrad-Gipfel in Jerusalem abgesagt.

    Hintergrund ist der Streit zwischen Polen und Israel darüber, ob polnische Bürger mit den NS-Besatzern während des Zweiten Weltkriegs kollaboriert haben. Entsprechend hatte sich der israelische Außenminister Katz geäußert. Daraufhin hatte Regierungschef Morawiecki seine Teilnahme bereits abgesagt. Jetzt wird auch Außenminister Czaputowicz nicht nach Jerusalem reisen.

    Zu den Visegrad-Staaten gehören neben Polen auch Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte die Länder bei einem Gipfelbesuch dazu eingeladen, ein Treffen in Jerusalem abzuhalten.

  • NachgefragtRücknahme von IS-Kämpfern - wie könnte das gehen?

    US-Präsident Trump reichten wenige Zeilen, um auf Twitter die Rücknahme europäischer IS-Kämpfer durch ihre Heimatländer zu fordern. Doch in der Praxis ist die Forderung nicht so leicht zu erfüllen, behauptet die Bundesregierung. Kritiker sind anderer Meinung.

    "Hunderte" ausländische IS-Kämpfer halten die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) nach eigenen Angaben in Gefängnissen im Norden Syriens gefangen - und wollen sie loswerden. Denn US-Präsident Trump hält die IS-Terrormiliz für besiegt und will die amerikanischen Soldaten, die die SDF unterstützen, aus Syrien abziehen. Vorher sollen die gefangengenommenen IS-Kämpfer nach Möglichkeit in ihre europäischen Heimatländer zurückkehren.

    Haftbefehle gegen "sehr wenige" deutsche IS-Kämpfer

    Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums befindet sich derzeit "eine größere zweistellige Zahl" von Männern, Frauen und Kindern aus Deutschland im Gewahrsam kurdischer Kräfte der syrischen Opposition. Wie das Ministerium auf Anfrage mitteilte, liegen nur gegen "sehr wenige von ihnen" Haftbefehle vor. Gegen eine weitere "ähnlich kleine Gruppe" würden Ermittlungsverfahren geführt.

    Mit einem nationalen Haftbefehl besteht nach Auskunft des Bundesjustizministeriums grundsätzlich die Möglichkeit, ein Auslieferungsersuchen zu stellen. Doch an wen sollte die deutsche Justiz es in diesem Fall richten? An die syrische Justiz sicher nicht, denn die betreffenden mutmaßlichen IS-Kämpfer befinden sich in der Gewalt von Regierungsgegnern im Norden Syriens.

    Kritik an "Untätigkeit" der Bundesregierung

    Der Anwalt Mahmut Erdem sieht darin kein Problem und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Er vertritt nach eigenen Angaben mehrere Familien, deren Angehörige in Syrien für den IS gekämpft haben und dort nun festgehalten werden. Erdem betont, die Behörden der syrisch-kurdischen Selbstverwaltung seien durchaus zu direkten diplomatischen Kontakten mit Deutschland bereit, um eine Rückkehr zu ermöglichen. Falls eine Übergabe der Inhaftierten in Syrien zu gefährlich sei, könne sie auch im Irak erfolgen, so Erdem. Doch die Bundesregierung stelle sich "taub und blind".

    Hat die Bundesregierung also in Wahrheit gar kein großes Interesse, IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen?

    Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist skeptisch. Ihr Nahostexperte Kamal Sido sagt, für deutsche Vertreter sei es überhaupt kein Problem, nach Nordsyrien zu fahren und die mutmaßlichen Extremisten dort erkennungsdienstlich behandeln zu lassen, wie von Außenminister Maas gefordert. "Doch Berlin müsste mit den von Kurden dominierten Sicherheitskräften zusammenarbeiten und solch ein offizieller Kontakt soll offenbar aus Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht stattfinden", vermutet Sido.

    Keine konsularische Betreuung in Syrien möglich

    Die Bundesregierung verweist hingegen darauf, dass eine weitere Voraussetzung für die Rückholung deutscher IS-Kämpfer nicht gegeben sei - nämlich der konsularische Zugang zu den betreffenden Personen. Die Arbeit der Deutschen Botschaft in Damaskus ist wegen des Bürgerkriegs in Syrien seit langem massiv beeinträchtigt.

    Bundesaußenminister Maas betonte jedenfalls am Sonntagabend in der ARD, dass Trumps Forderung "außerordentlich schwierig zu realisieren" sei. Eine Rückkehr deutscher IS-Kämpfer sei nur dann möglich, wenn sichergestellt sei, "dass diese Menschen hier sofort auch einem Verfahren vor Gericht zugeführt werden, wenn sie auch in Untersuchungshaft kommen". Dafür benötige man aber Informationen und Ermittlungsverfahren - und all das sei derzeit nicht gewährleistet.

    "Strafverfolgungsinteresse" des Irak

    Das Bundesinnenministerium erinnert zudem an das "Strafverfolgungsinteresse" von Staaten, in denen "Dschihad-Reisende" ihre Straftaten begangen hätten. Insbesondere der Irak habe dieses Interesse geltend gemacht, erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Deutsche Strafverfolgungsinteressen auf syrischem Staatsgebiet ließen sich rechtlich nicht durchsetzen.

    Unbestritten ist, dass IS-Kämpfer mit deutscher Staatsangehörigkeit ein Recht auf Rückkehr nach Deutschland hätten. Sie müssten sich dann aber hier vor der deutschen Strafjustiz verantworten.

    Vermutlich noch etwa 500 Deutsche im Kriegsgebiet

    Laut Bundesinnenministerium sind seit 2013 rund 1.050 Menschen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist - also in das Gebiet, das der IS einst als Kalifat ausrief. Etwa 200 von ihnen seien dort ums Leben gekommen. 300 seien über die Jahre nach Deutschland zurückgekehrt.

    Außenminister Maas will sich nun mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien abstimmen, wie mit der Forderung des US-Präsidenten umzugehen sei. Seit dem Tweet von Trump stehen sie unter Druck.

  • BundesgerichtshofDeutscher IS-Terrorist muss erneut vor Gericht

    Der verurteilte deutsche IS-Terrorist Nils D. muss sich wegen neuer Mordvorwürfe ein zweites Mal vor Gericht verantworten.

    Der Bundesgerichtshof ließ nach einer Beschwerde des Generalbundesanwalts die Anklage zu und eröffnete das Hauptverfahren, wie eine Sprecherin in Karlsruhe sagte. Auch die Aufhebung des Haftbefehls sei rückgängig gemacht worden. Der Mann war wegen seiner Zeit bei der Terrormiliz IS bereits 2016 in Düsseldorf zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Später belasteten ihn neue Zeugen schwer. Ihm werden nun dreifacher Mord und die Begehung von Kriegsverbrechen vorgeworfen.

  • SPD-WahlprogrammHabeck (Grüne) fordert mehr soziale Gerechtigkeit

    Auf einer Vorstandssitzung in Berlin entscheiden die Sozialdemokraten heute über ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai.

    Unter anderem will die SPD die Steuertricks großer Konzerne beenden und dafür eine Spezialeinheit gegen Steuerbetrug einsetzen. Nur eine faire Besteuerung leiste einen angemessenen Beitrag für eine solidarische Gesellschaft, heißt es in dem Programmentwurf. Der Grünen-Vorsitzende Habeck rief die SPD dazu auf, soziale Gerechtigkeit und faire Steuern nicht nur zu fordern, sondern als Regierungspartei auch umzusetzen. Sie sollte da handeln, wo sie es könne, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur.

  • AußenhandelUSA wichtigster Exportkunde

    Die USA bleiben der wichtigste Exportkunde Deutschlands.

    Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, exportierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Waren im Wert von 113,5 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten. Das sind 1,5 Prozent mehr als 2017. Auch in den Jahren zuvor waren die USA das wichtigste Abnehmerland.

    Auf den Plätzen zwei und drei lagen unverändert Frankreich und China. Aus der Volksrepublik wiederum wurden zum dritten Mal in Folge so viele Waren nach Deutschland importiert wie aus keinem anderen Land.

  • NahostPalästinenser verurteilen Stopp Israels von Steuergeldern

    Die palästinensische Autonomiebehörde hat die Entscheidung Israels kritisiert, Gelder für ihre Verwaltung zu blockieren.

    Dies sei Vertragsbruch und werde ein ernstes Nachspiel haben, hieß es von Seiten der palästinensischen Führung. Das israelische Sicherheitskabinett hatte gestern zugestimmt, die Zahlung von umgerechnet mehr als 118 Millionen Euro an die Autonomiebehörde nicht freizugeben. Israel wirft den Palästinensern vor, Terroristen und ihre Familien mit dem Geld zu bezahlen. Es stammt aus Steuern und Zöllen und wird von Israel für die Autonomiebehörde eingezogen.

  • VerspätungenBahnkunden bekommen mehr als 53 Millionen Euro

    Wegen Verspätungen im Bahnverkehr sind im letzten Jahr mehr als 53 Millionen Euro erstattet worden. Das seien rund 50 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte eine Sprecherin der Deutschen Bahn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Rund 2,7 Millionen Reisende hätten das Fahrgastrechte-Formular ausgefüllt, ein Drittel mehr als 2017.

    Zahlreiche Eisenbahn-Unternehmen sind am Entschädigungssystem beteiligt, nicht nur die Deutsche Bahn. Die größten Summen betreffen aber den Fernverkehr und damit den Staatskonzern. Die Deutsche Bahn verwies unter anderem auf Ereignisse wie Stürme, Starkregen, Blitzeinschläge und Trockenheit.

  • Ost-QuoteHermenau will ältere Beamte aus dem Westen in Ruhestand versetzen - "Goldenen Handschlag"

    Die frühere sächsische Grünen-Abgeordnete Hermenau unterstützt grundsätzlich die Idee einer Ost-Quote für Amtsträger in Politik und staatlicher Verwaltung.

    Überall, wo Steuergelder eingesetzt und Gehälter finanziert würden, könnte man nach dem Quoten-Prinzip verfahren, sagte Hermenau im Deutschlandfunk. Bei gleicher fachlicher Eignung könne man Ostdeutsche für öffentliche Ämter auswählen. Als Quote schlug sie 20 Prozent auf Bundesebene und 55 Prozent für die ostdeutschen Länder vor. Hermenau sieht die Debatte allerdings auch kritisch: Eine Quote sei immer auch "betreuerisch".

    Hermenau konstatierte eine Benachteiligung, "wenn es darum gehe, wer die Geschicke des Staats lenke". Sie prangerte in diesem Zusammenhang die Personalpolitik der 1990er Jahre an. In dieser Zeit seien viele Westdeutsche eingestellt worden, die nun die öffentliche Meinung nach außen prägten: "Wir haben eine abschottende Schicht obendrauf, die öffentlich erklärt, was der Sachse denkt und möchte." Die frühere Grünen-Politikerin warb für eine Frühverrentung und einen "goldenen Handschlag". Das sei die einzige Möglichkeit, diese Beamte loszuwerden, so Hermenau.

    Die parteilose Hermenau engagierte sich zuletzt bei der "Bürgerbewegung für Sachsen". Die Gruppierung tritt bei der Landtagswahl 2019 unter dem Dach der "Freien Wähler" an.

  • Meineid-ProzessFrauke Petry ab heute vor Gericht

    Vor dem Landgericht Dresden beginnt am Vormittag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Petry.

    Sie wird beschuldigt, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Dabei ging es um ein Darlehen der Landtagskandidaten zur Finanzierung des Wahlkampfes. Petry hat inzwischen einen Irrtum eingeräumt, allerdings versichert, nicht wissentlich falsch ausgesagt zu haben.

  • AustralienRegierung vermutet "staatlichen Akteur" hinter Cyberangriff auf Parlament

    Die australische Regierung vermutet ein anderes Land hinter einem Cyberangriff auf Abgeordnete.

    Premierminister Morrison sagte, wahrscheinlich stecke ein erfahrener staatlicher Akteur hinter der Attacke auf das Computernetzwerk des Parlaments sowie auf mehrere Parteien. Er ließ offen, um welches Land es sich handelt. Morrison betonte, es gebe keine Beweise für eine Wahleinmischung. Im Mai wird in Australien ein neues Parlament gewählt.

  • ArbeiterwohlfahrtWarnstreiks in Nordrhein-Westfalen

    In Nordrhein-Westfalen bleiben heute zahlreiche Kindertagesstätten und Seniorenzentren der Arbeiterwohlfahrt geschlossen.

    Die Gewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten zu einem Warnstreik aufgerufen und rechnet mit einer hohen Beteiligung. Sie fordert zehn Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten zuletzt sieben Prozent bei einer Laufzeit von 30 Monaten angeboten. Anfang März wird wieder verhandelt.

    Die Arbeiterwohlfahrt beschäftigt in Nordrhein-Westfalen etwa 65.000 Menschen in rund 3.000 Einrichtungen. Ende Januar hatte es bereits erste Warnstreiks gegeben.

  • SicherheitspolitikIndustriekonzern wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp

    Der deutsche Industriekonzern Würth wehrt sich gegen einen von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien.

    Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hat das baden-württembergische Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt. Dabei gehe es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des Journalisten Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt - auch die bereits genehmigten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Bundeskanzlerin Merkel dafür geworben, schrittweise gemeinsame Rüstungsexport-Richtlinien für Europa zu entwickeln.

  • UnterhaltsvorschussImmer weniger Eltern zahlen Geld zurück

    Der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende wird zu einem immer größeren Teil allein vom Staat gezahlt.

    Wie das Bundesfamilienministerium bestätigte, konnten im vergangenen Jahr 13 Prozent der Gelder von den säumigen Elternteilen wieder eingetrieben werden. 2017 lag die Quote noch bei 19 Prozent und 2016 bei 23 Prozent. In der Summe flossen von den 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss damit nur gut 270 Millionen zurück an den Staat. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet

  • ProstitutionSchutzgesetze wirken kaum

    Die Gesetze, mit denen Prostituierte sozial besser abgesichert werden sollten, zeigen nach Angaben der Bundesregierung kaum Wirkung. Bundesweit waren laut einem Medienbericht im vergangenen Jahr lediglich 76 Prostituierte bei den Sozialversicherungen gemeldet.

    Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es rund 200.000 Prostituierte in Deutschland gibt, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, von der "Die Welt" berichtet. Mit dem Prostitutionsgesetz von 2002 war die Möglichkeit zum Beitritt in die gesetzliche Sozialversicherung geschaffen worden. Es sei allerdings davon auszugehen, so heißt es weiter, dass viele Prostituierte unter anderen Berufsbezeichnungen angemeldet seien, um ihre Tätigkeit weiter anonym ausüben zu können.

    Auch die Ziele des 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetzes zeigen den Angaben zufolge nur wenig Wirkung. Seither müssen sich Prostituierte bei ihren Kommunen registrieren und sich regelmäßig gesundheitlich beraten lassen. Im ersten Halbjahr nach dem Inkrafttreten hätten sich nur knapp 7.000 Frauen angemeldet, teilte die Regierung mit.

  • IS-KämpferRöttgen: Problem muss gemeinsam gelöst werden

    Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat die Forderung von US-Präsident Trump kritisiert, Kämpfer der Terrormiliz IS in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen.

    Das Problem müsse gemeinsam gelöst werden. Die Verantwortung hin- und herzuschieben, sei kein konstruktiver, erfolgversprechender Ansatz, sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse". Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Maas ist Trumps Forderung kaum umsetzbar. Wenn Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit hätten, könnten sie zwar wieder einreisen, sagte Maas gestern Abend im ARD-Fernsehen. Derzeit habe man aber in Syrien keine Möglichkeit, Angaben zu überprüfen.

    Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. Andernfalls würden sie freigelassen. - Laut Bundesinnenministerium sind seit 2013 rund 1.050 Personen aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete in Syrien und den Irak ausgereist. Rund ein Drittel von ihnen ist demnach wieder zurückgekehrt.

  • VenezuelaRegierung verweigert Europaabgeordneten die Einreise

    Die venezolanische Regierung hat mehreren Europaabgeordneten die Einreise verweigert, die vom weitgehend entmachteten Parlament eingeladen worden waren.

    Der spanische EU-Parlamentarier González Pons sagte am Flughafen der Hauptstadt Caracas, man habe ihre Pässe eingezogen und sie ausgewiesen. Ein Grund sei nicht genannt worden. Sie hätten eine offizielle Einladung des venezolanischen Parlaments, dessen Präsident der Oppositionsführer und selbsternannte Übergangspräsident des Landes, Guaido, ist.

    Alle betroffenen Politiker gehören der christdemokratischen EVP an. Das venezolanische Außenministerium erklärte auf Twitter, den Europaabgeordneten sei schon vor Tagen auf offiziellen diplomatischen Wegen mitgeteilt worden, dass ihnen eine Einreise untersagt sei.

    Das Europaparlament hatte Guaido Ende Januar als Übergangspräsidenten anerkannt.

  • LitauenAußenminister wirft EU-Partnern im Umgang mit Russland Naivität vor

    Litauens Außenminister Linkevicius wirft EU-Partnern Naivität gegenüber der russischen Politik vor.

    Im Westen werde die informative Einflussnahme Russlands immer noch unterschätzt. Lügen seien nicht einfach eine andere Variante von Wahrheit. Richtig und weitreichend eingesetzt, seien Lügen eine starke Waffe, sagte Linkevicius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA sei auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfinde. Europa müsse sich gegen den Informationskrieg aus Russland stärker wappnen.

    Linkevicius sprach sich für eine robuste Sanktionspolitik aus. Wer nichts tue und keine klare Haltung gegenüber Russland habe, provoziere ein Verhalten, das zu immer neuen Verwicklungen führe, meinte er.

  • MaliVersehentlicher Angriff auf Bundeswehr-Konvoi

    Malische Soldaten haben offenbar versehentlich einen Bundeswehrkonvoi der UNO-Mission Minusma beschossen.

    Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die Bundeswehr-Soldaten ausgerückt, um ein Fahrzeug der belgischen Streitkräfte zu bergen. Dabei wurde der Konvoi angegriffen. Die Bundeswehrsoldaten erwiderten das Feuer und verletzten einen malischen Soldaten. Er schwebt in Lebensgefahr. Deutsche oder belgische Soldaten wurden nicht verletzt. Es soll nun untersucht werden, wie es zu dem Zwischenfall kommen konnte.

    Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali mit rund 1.000 Soldaten an der UNO-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes.

  • SchweizDeutscher ICE in Basel entgleist

    In Basel ist ein ICE-Zug aus Deutschland mit rund 240 Menschen an Bord entgleist.

    Verletzt wurde niemand. Der Triebkopf und ein Waggon seien bei der Anfahrt auf einen Bahnhof aus den Schienen gesprungen, teilte die Deutsche Bahn mit. Der Zug sei auf dem Weg von Berlin nach Interlaken gewesen. Im November 2017 war schon einmal ein ICE aus Deutschland in der schweizerischen Stadt entgleist. Auch damals gab es keine Verletzten.

  • BundestagNahles: Wahlrecht ändern, um Frauenanteil zu erhöhen

    Die SPD-Vorsitzende Nahles setzt auf eine fraktionsübergreifende Initiative zur Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil im Bundestag zu erhöhen.

    1919 habe die erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten. Hundert Jahre später liege der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei knapp 31 Prozent. Das sei ein Unding, sagte Nahles der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Deshalb werde nun überparteilich über gesetzliche Maßnahmen diskutiert, um die Teilhabe von Frauen in den Parlamenten zu erhöhen.

    Parlamentarierinnen von Union, SPD, FDP, Grünen und Linken hatten sich vergangene Woche zu einer informellen Runde getroffen, um über mögliche Gesetzesänderungen zu sprechen.

  • BrüsselNeues Treffen der Brexit-Unterhändler

    In Brüssel treffen sich am Vormittag erneut die Brexit-Unterhändler der EU und Großbritanniens.

    Bei den Gesprächen soll es unter anderem um neue Vorschläge britischer Abgeordneter zum umstrittenen Backstop gehen. Dabei handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. May hatte diese Klausel im Austrittsvertrag akzeptiert, findet dafür aber keine Mehrheit im britischen Parlament und will deswegen eine Änderung erreichen.

    Der Backstop wird vor allem von den Brexit-Hardlinern abgelehnt. Sie fürchten, dass das Vereinigte Königreich auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe.

  • ArbeitgeberHöhe der Sozialabgaben gesetzlich festschreiben

    Arbeitgeberpräsident Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechter werdenden Konjunktur anzupassen.

    Die verabredeten Vorhaben müssten überprüft werden, sagte Kramer der Funke Mediengruppe. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlug vor, die geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen. Dies wäre sehr wichtig für die Wirtschaft. Außerdem plädierte Kramer dafür, die Höhe der Sozialabgaben bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Wenn es so weitergehe mit immer teureren Gesetzen, könne man diese Marke bald nicht mehr einhalten.

    Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag betonte er, die Abgabe müsse für alle wegfallen. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates. Laut Koalitionsvertrag soll der Soli für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft werden.

  • EuropawahlSPD will Wahlprogramm beschließen

    Die SPD will im Europawahlkampf auf das Thema Steuergerechtigkeit setzen.

    Da sieht der Entwurf für das Wahlprogramm vor, das der Parteivorstand am Vormittag in Berlin beschließen will. Vorgesehen ist unter anderem eine Spezialeinheit, die Steuerbetrug zu Lasten der Bürger bekämpfen soll. Zudem will die SPD die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden. Wer Milliardenerträge erwirtschafte, müsse auch seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten, sagte Partei-Chefin Nahles. Für große Internetkonzerne wie Facebook und Google strebt die SPD bis Ende 2020 eine "globale Mindestbesteuerung" an.

    Die Europawahl ist am 26. Mai, Spitzenkandidatin der SPD ist Justizministerin Barley.

  • Assad zu den Kurden"Nicht auf USA verlassen"

    Der syrische Präsident Assad hat die Kurden im Land aufgefordert, sich auf seine Seite zu stellen. Unter Verweis auf den angekündigten Rückzug der US-Soldaten sagte Assad in einer Fernsehansprache, auf Washington könnten sich die Kurden nicht verlassen.

    Zudem betonte er, vor einer Militäroffensive der Türkei könnten sich die Kurden nur schützen, wenn sie sich unter den Schutz der syrischen Armee stellten. Das von Kurden angeführte Rebellenbündnis der "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) will in Gesprächen mit Assad erreichen, dass Damaskus den halbautonomen Status der Kurdenregion in Syrien anerkennt. Die Kurden kontrollieren derzeit knapp 30 Prozent des syrischen Staatsgebietes.

    Der Krieg in Syrien dauert seit Frühjahr 2011. Präsident Assad konnte sich seither an der Macht halten, auch weil er von Russland und dem Iran gestützt wird. Dem syrischen Regime wurden immer wieder schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgehalten - etwa von Amnesty International.

    Das Regime wiederum rechtfertigt das militärische Vorgehen gegen seine Gegner mit dem Kampf gegen Terrorismus. Die Armee konnte zuletzt eine Reihe von Siegen erzielen, die Terrormiliz IS ist weitgehend zurückgedrängt, viele Städte und Regionen zurückerobert.

    Doch in Syrien sind viele Akteure am Krieg beteiligt. So kämpfen auch kurdisch-geführte Einheiten wie die SDF gegen den IS, mit Rückendeckung der USA.

  • JemenBürgerkriegsparteien konkretisieren Abzug ihrer Kämpfer aus Hodeida

    Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen sind bei der Befriedung der Hafenstadt Hodeida einen wichtigen Schritt weitergekommen.

    Beide Seiten stimmten nach Angaben der Vereinten Nationen einem Abzug ihrer Kämpfer zu. Es handele sich um die erste Phase des Rückzugs, sagte ein UNO-Sprecher. Details nannte er nicht.

    Nach dem bisher ausgehandelten Kompromiss sollen Korridore für Hilfslieferungen eingerichtet werden. Über Hodeida kommt ein Großteil der Lieferungen für die notleidende Bevölkerung ins Land. Seit Mitte Dezember gilt dort eine Waffenruhe.

    Im Jemen herrscht seit 2015 ein Krieg, in dem Saudi-Arabien und andere arabische Staaten auf Seiten der Regierungstruppen stehen. Die Huthi-Rebellen erhalten Unterstützung vom Iran.

  • NahostIsrael kürzt Gelder für palästinensische Autonomiegebiete

    Israel will rund 140 Millionen Dollar einbehalten, die für die palästinensischen Autonomiegebiete vorgesehen sind.

    Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Jerusalem hieß es, die palästinensische Regierung habe Zahlungen in dieser Höhe an Attentäter oder Hinterbliebene von getöteten Attentätern geleistet. Die israelische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von "Terrorrenten". Die Palästinenser sehen in der Ankündigung einen Bruch bestehender Vereinbarungen. Sie bestreiten außerdem, dass es sich bei allen Empfängern um Attentäter handelt.

    Israel hat die Möglichkeit, die Überweisung der Gelder zu stoppen, weil es bestimmte Steuern und Zölle für die Palästinenser einsammelt und diese normalerweise weiterleitet.

    Die Finanzlage in den Autonomiegebieten ist bereits angespannt. Im vergangenen Jahr kürzten die USA ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge und andere Entwicklungsprogramme drastisch.

  • TürkeiHunderte mutmaßliche PKK-Sympathisanten festgenommen

    In der Türkei sind mehrere Hundert Kurden festgenommen worden.

    Bereits am Freitag hatte es nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine Reihe von Razzien im Land gegeben. Anlass war der 20. Jahrestag der Festnahme von PKK-Führer Öcalan.

    Laut dem Bericht nahm die Polizei bei ihren Einsätzen etwa 730 Menschen wegen Verbindungen zu kurdischen Aufständischen fest. Gegen rund 450 von ihnen wird weiter ermittelt, 60 Verdächtige sitzen in Haft.

    Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Massenproteste geplant zu haben oder im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen Unruhe stiften zu wollen. Bei den Razzien wurden den Angaben zufolge Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden.

  • WetterAm Dienstag bewölkt mit etwas Regen

    Das Wetter: In der Nacht klar, im Nordwesten vereinzelt Regen. Tiefsttemperaturen plus 6 bis minus 5 Grad. Am Tag stark bewölkt, gelegentlich etwas Regen, südlich der Donau sonnig. Später Auflockerungen. 7 bis 12 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch wolkig, im Westen und am Alpenrand Sonnenschein. Im Norden örtlich leichter Regen. 7 bis 12 Grad.

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  • JemenBürgerkriegsparteien konkretisieren Abzug ihrer Kämpfer aus Hodeida

    Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen sind bei der Befriedung der Hafenstadt Hodeida einen wichtigen Schritt weitergekommen.

    Vertreter beider Seiten stimmten nach Angaben der Vereinten Nationen einem Abzug ihrer Kämpfer zu. Es handele sich um die erste Phase des Rückzugs, sagte ein UNO-Sprecher. Details nannte er nicht.

    Nach dem bisher ausgehandelten Kompromiss sollen Korridore für Hilfslieferungen eingerichtet werden. Über Hodeida kommt ein Großteil der Lieferungen für die notleidende Bevölkerung ins Land. Seit Mitte Dezember gilt dort eine Waffenruhe.

    Im Jemen herrscht seit 2015 ein Krieg, in dem Saudi-Arabien und andere arabische Staaten auf Seiten der Regierungstruppen stehen. Die Huthi-Rebellen erhalten Unterstützung vom Iran.

  • MaliVersehentlicher Angriff auf Bundeswehr-Konvoi

    Malische Soldaten haben offenbar versehentlich einen Bundeswehrkonvoi der UNO-Mission Minusma beschossen.

    Nach Angaben des Einsatzführungskommandos waren die Bundeswehr-Soldaten ausgerückt, um ein Fahrzeug der belgischen Streitkräfte zu bergen. Dabei wurde der Konvoi angegriffen. Die Bundeswehrsoldaten erwiderten das Feuer und verletzten einen malischen Soldaten. Er schwebt in Lebensgefahr. Deutsche oder belgische Soldaten wurden nicht verletzt. Es soll nun untersucht werden, wie es zu dem Zwischenfall kommen konnte.

    Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali mit rund 1.000 Soldaten an der UNO-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes.

  • Assad zu den Kurden"Nicht auf USA verlassen"

    Der syrische Präsident Assad hat die Kurden im Land aufgefordert, sich auf seine Seite zu stellen. Unter Verweis auf den angekündigten Rückzug der US-Soldaten sagte Assad in einer Fernsehansprache, auf Washington könnten sich die Kurden nicht verlassen.

    Zudem betonte er, vor einer Militäroffensive der Türkei könnten sich die Kurden nur schützen, wenn sie sich unter den Schutz der syrischen Armee stellten. Das von Kurden angeführte Rebellenbündnis der "Syrischen Demokratischen Kräfte" (SDF) will in Gesprächen mit Assad erreichen, dass Damaskus den halbautonomen Status der Kurdenregion in Syrien anerkennt. Die Kurden kontrollieren derzeit knapp 30 Prozent des syrischen Staatsgebietes.

    Der Krieg in Syrien dauert seit Frühjahr 2011. Präsident Assad konnte sich seither an der Macht halten, auch weil er von Russland und dem Iran gestützt wird. Dem syrischen Regime wurden immer wieder schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgehalten - etwa von Amnesty International.

    Das Regime wiederum rechtfertigt das militärische Vorgehen gegen seine Gegner mit dem Kampf gegen Terrorismus. Die Armee konnte zuletzt eine Reihe von Siegen erzielen, die Terrormiliz IS ist weitgehend zurückgedrängt, viele Städte und Regionen zurückerobert.

    Doch in Syrien sind viele Akteure am Krieg beteiligt. So kämpfen auch kurdisch-geführte Einheiten wie die SDF gegen den IS, mit Rückendeckung der USA.

  • Guaidó in Venezuela"Die Hilfe kommt ins Land"

    Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Guaidó zeigt sich überzeugt, dass die blockierte internationale Hilfe doch noch ins Land kommt.

    Venezuelas Armee hat auf Geheiß von Staatschef Maduro etwa den wichtigsten Grenzübergang nach Kolumbien mit Containern versperrt - die Tienditas-Brücke bei Cúcuta. Maduro befürchtet, dass die Hilfsgüter nur als Vorwand für eine US-Invasion dienen könnten. Er brachte darum zuletzt auch die weitere Stationierung von Soldaten entlang der Grenze ins Gespräch. Maduros Verbündeter Kuba warnte, die USA hätten bereits Spezialkräfte nach Puerto Rico und auf andere Karibikinseln verlegt.

    "Komme, was da wolle"

    Guaidó sagte nun der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", wenn die Hilfe an der Tienditas-Brücke nicht durchkomme, dann an anderer Stelle. Allein die Grenze zu Kolumbien sei mehr als 2.000 Kilometer lang. Auch die Grenze zu Brasilien sei lang, von der Küste ganz zu schweigen.

    Guaidó teilte an anderer Stelle heute auch mit, er wolle bis zum 23. Februar eine Million Freiwillige zusammenbringen. An diesem Tag werde die Hilfe ins Land gelangen - komme, was da wolle. Wörtlich sprach er von einer "humanitären Lawine". Zehntausende Helfer sollen sich bereits gemeldet haben.

    "Wir brauchen die Armee"

    Im Interview mit der FAZ sagte er weiter, die Hilfe habe aber nicht nur das Ziel, Leben zu retten. Vielmehr solle auch der Armee die Möglichkeit gegeben werden, sich - wie Guaidó es formulierte - auf die Seite der Verfassung zu stellen und den Weg für freie Wahlen zu öffnen: "Wir brauchen die Armee. Der große Teil der Armee ist ebenso unzufrieden wie die Bevölkerung."

    Auch sei die Opposition im Land, so Guaidó, "sehr vereint". Gewerkschaften, Studierende, Freiwillige, die katholische Kirche, NGOs und große Teile der internationalen Gemeinschaft stünden ebenfalls hinter der Bewegung. Staatschef Maduro dagegen sei isoliert. Es gebe keinen Venezolaner, der sich für dessen politische Zukunft opfern würde, sagte Guaidó.

    Inflation bei zehn Millionen Prozent

    Die Krise in Venezuela dauert schon seit Jahren an. Besonders betroffen sind die Wirtschaft und wichtige Versorgungsgüter - neben Lebensmitteln vor allem Medikamente. Die Inflationsrate dürfte dieses Jahr nach Zahlen des Internationalen Währungsfonds auf zehn Millionen Prozent ansteigen.

    Juan Guaidó ist Präsident der Nationalversammlung in Venezuela. Er hat sich am 23. Januar selbst zum Präsidenten des Landes ernannt - und ist damit in einen offenen Machtkampf mit Staatschef Maduro getreten. Seither haben sich viele Länder solidarisch mit Guaidó erklärt, darunter die USA, später auch das Europa-Parlament und eine Reihe von EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich.

    Maduro wiederum wird von Russland und China gestützt. In Lateinamerika selbst ist sein Rückhalt dagegen geschwunden. Zählen kann er aber weiterhin etwa auf Kuba und Bolivien.

  • ArbeitgeberHöhe der Sozialabgaben festschreiben

    Arbeitgeberpräsident Kramer hat Union und SPD aufgefordert, ihren Koalitionsvertrag der schlechter werdenden Konjunktur anzupassen.

    Die verabredeten Vorhaben müssten überprüft werden, sagte Kramer der Funke Mediengruppe. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlug vor, die geplante Begrenzung der sachgrundlosen Befristung auszusetzen. Dies wäre sehr wichtig für die Wirtschaft. Außerdem plädierte Kramer dafür, die Höhe der Sozialabgaben bei 40 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Wenn es so weitergehe mit immer teureren Gesetzen, könne man diese Marke bald nicht mehr einhalten.

    Mit Blick auf den Solidaritätszuschlag betonte er, die Abgabe müsse für alle wegfallen. Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit des Staates. Laut Koalitionsvertrag soll der Soli für rund 90 Prozent aller Zahler abgeschafft werden.

  • BSISicherheitsvorfälle müssen kein Cyberangriff sein

    Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Berichte dementiert, wonach es mehr Hackerangriffe auf deutsche Versorgungsnetze gibt.

    Zwar wurden dem BSI im zweiten Halbjahr 2018 mit fast 160 Fällen deutlich mehr Störungen gemeldet. Allerdings könne man daraus keine Rückschlüsse auf gezielte Hackerangriffe ziehen, teilte das Bundesamt mit. Unter den gemeldeten Vorfällen befänden sich auch technische Störungen wie etwa der Ausfall einer Telefonanlage oder Stromausfälle. Zudem seien die Unternehmen meldefreudiger geworden. Zur Zahl der tatsächlichen Attacken äußert sich das Bundesamt nicht.

    Die "Welt am Sonntag" hatte über einen deutlichen Anstieg von Hackerangriffen berichtet und sich dabei auf Zahlen des Bundesamtes bezogen. Dem Bericht zufolge geht das BSI auch von einer nicht näher benannten Dunkelziffer aus.

    Unter kritischen Infrastrukturen versteht man Organisationen und Einrichtungen unter anderem in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Verkehr, Gesundheit, Ernährung und Medien.

  • BundesligaFrankfurt spielt Unentschieden gegen Gladbach

    In der Fußball-Bundesliga haben sich Frankfurt und Mönchengladbach 1:1 getrennt.

    Für Frankfurt war es das vierte Unentschieden in Folge. Dabei hatte Danny da Costa die Eintracht kurz vor der Pause noch in Führung gebracht. Allerdings gelang Denis Zakaria acht Minuten vor Spielende der Ausgleich für die Gladbacher.

    Gladbach verharrt damit auf Rang drei - mit sieben Punkten Abstand zu Spitzenreiter Dortmund, zweiter bleibt Bayern München.

    Im zweiten Sonntagsspiel besiegte Leverkusen am Abend Düsseldorf mit 2:0.

  • Sieg gegen BerlinBamberg gewinnt Basketball-Pokal

    Brose Bamberg hat zum sechsten Mal den deutschen Basketball-Pokal gewonnen.

    Die Franken schlugen im Finale zu Hause die Gegner von ALBA Berlin hauchdünn mit 83:82. Die entscheidenden drei Punkte warf Nikolaus Zisis genau 2,4 Sekunden vor dem Ende.

    In der ausverkauften Arena sahen 6.150 Zuschauer die Partie, darunter 700 Berliner. Zwar wurde Bamberg immer wieder vom Heimvorteil und der lautstarken Unterstützung getragen, aber die Berliner ließen den Rückstand nie höher als acht Punkte werden. Für die Berliner war es das zweite Mal in Folge, im Finale um den Basketball-Pokal zu verlieren.

  • PalästinenserIsrael kürzt Gelder für Autonomiegebiete

    Israel will rund 140 Millionen Dollar einbehalten, die für die palästinensischen Autonomiegebiete vorgesehen sind.

    Nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts in Jerusalem hieß es, die palästinensische Regierung habe Zahlungen in dieser Höhe an Attentäter oder Hinterbliebene von getöteten Attentätern geleistet. Die israelische Regierung spricht in diesem Zusammenhang von "Terrorrenten". Die Palästinenser sehen in der Ankündigung einen Bruch bestehender Vereinbarungen. Sie bestreiten außerdem, dass es sich bei allen Empfängern um Attentäter handelt.

    Israel hat die Möglichkeit, die Überweisung der Gelder zu stoppen, weil es bestimmte Steuern und Zölle für die Palästinenser einsammelt und diese normalerweise weiterleitet.

    Die Finanzlage in den Autonomiegebieten ist bereits angespannt. Im vergangenen Jahr kürzten die USA ihre Zahlungen an das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge und andere Entwicklungsprogramme drastisch.

  • TerrorismusNimmt Deutschland IS-Kämpfer aus Syrien zurück?

    Die Forderung von US-Präsident Trump, europäische Staaten müssten ihre in Syrien gefangenen IS-Kämpfer zurückholen, ist in Deutschland unterschiedlich aufgenommen worden.

    Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, grundsätzlich hätten alle deutschen Staatsangehörigen das Recht auf eine Wiedereinreise nach Deutschland - auch mutmaßliche IS-Kämpfer.

    Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger des IS. Seit 2013 seien gut 1.050 Personen nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich Terror-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

    Deutsche Außenpolitiker äußerten Verständnis für die Forderung Trumps. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Nouripour, betonte, Deutschland sei verantwortlich für seine Staatsbürger, ob sie nun Heilige seien oder Terroristen. Man müsse sie hier zur Rechenschaft ziehen, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Liebich. Die FDP-Abgeordnete Zimmermann sagte dagegen, es gebe keinen Grund, IS-Kämpfer nach Deutschland zu holen.

    Aus Dänemark kamen inzwischen Signale der Ablehnung. Die Regierung in Kopenhagen erklärte, es handle sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt. Man wolle sie nicht einreisen lassen.

  • TürkeiHunderte mutmaßliche PKK-Sympathisanten festgenommen

    In der Türkei sind mehrere Hundert Kurden festgenommen worden.

    Bereits am Freitag hatte es nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine Reihe von Razzien im Land gegeben. Anlaß war der 20. Jahrestag der Festnahme von PKK-Führer Öcalan.

    Laut dem Bericht nahm die Polizei bei ihren Einsätzen etwa 730 Menschen wegen Verbindungen zu kurdischen Aufständischen fest. Gegen rund 450 von ihnen wird weiter ermittelt, 60 Verdächtige sitzen in Haft.

    Den Festgenommenen wird vorgeworfen, Massenproteste geplant zu haben oder im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen Unruhe stiften zu wollen. Bei den Razzien wurden den Angaben zufolge Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden.

  • Iranischer Außenminister"USA besessen vom Iran"

    Der iranische Außenminister Sarif hat den USA vorgeworfen, die Region im Nahen und Mittleren Osten zu destabilisieren.

    Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, die Vereinigten Staaten unterstützten die dauerhafte Aggression Israels gegen die Palästinenser. Auch seien die USA auf - so Sarif wörtlich - "krankhafte und bösartige Weise" vom Iran besessen. Sein Land sei umzingelt von zahlreiche Stützpunkten der amerikanischen Streitkräfte. Die gesamte Region habe schon seit langer Zeit unter falschen Entscheidungen der USA gelitten.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien forderte er auf, sich stärker von den USA abzugrenzen: Wer gegen den Strom des amerikanischen Unilateralismus schwimmen wolle, müsse auch bereit sein, nass zu werden.

    Gestern hatte US-Vizepräsident Pence in München gesprochen. Er rief die Europäer erneut dazu auf, dem Beispiel der USA zu folgen und das Atomabkommen mit dem Iran zu verlassen. Gegenwärtig unterminiere Europa die Sanktionen gegen ein mörderisches Regime, sagte Pence.

    Bundeskanzlerin Merkel verteidigte die Haltung der EU und erklärte, man teile zwar die amerikanischen Bedenken gegen den Iran, das Atomabkommen halte aber immerhin die Verbindung aufrecht und erlaube es auch, Druck auf Teheran auszuüben.

  • Gelbwesten-DemoJüdischer Philosoph beschimpft, Justiz ermittelt

    Der jüdische Philosoph und Autor Alain Finkielkraut ist am Rande der Gelbwesten-Proteste in Paris angeschrien und beleidigt worden.

    Staatspräsident Macron twitterte, die antisemitischen Beschimpfungen gegen Finkielkraut seien die absolute Negation dessen, Zitat, "was wir sind und was aus uns eine große Nation macht". Auch zahlreiche andere Politiker aus verschiedenen Lagern äußerten sich empört und verurteilten den Vorfall. Die Vorsitzende des rechtsextremen Rassemblement National, Le Pen, twitterte, der Angriff auf Finkielkraut sei ein abscheulicher und schockierender Akt, der nur belege, dass die Gelbwesten-Bewegung von einer "antisemitischen extremen Linken" unterwandert werde. Die Liga gegen Rassismus und Antisemitismus sprach von öffentlicher Lynchjustiz gegen Finkielkraut.

    Der Philosoph war gestern von Teilnehmern der Gelbwesten-Proteste angegangen und massiv beleidigt worden, unter anderem wurde er in vulgärer Wortwahl als "Zionist" beschimpft. Die Polizei sei eingeschritten, so der Schriftsteller. Finkielkraut selbst sprach gegenüber dem "Journal du Dimanche" von einem "absoluten Hass", der ihm entgegengeschlagen sei. Das sei auch leider nicht das erste Mal gewesen. Er hätte Angst gehabt, so Finkielkraut, wenn denn die Sicherheitskräfte nicht vor Ort gewesen wären.

    Inzwischen hat die Justiz Vorermittlungen eingeleitet. Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, man ermittle wegen öffentlicher Beleidigung aufgrund der Herkunft, der Ethnie, der Nation, der Rasse oder der Religion. Nach Angaben von Frankreichs Innenminister Castaner wurde ein Verdächtiger identifiziert. Er soll hauptsächlich für die Beleidigungen verantwortlich gewesen sein.

    Alain Finkielkraut gilt als einer der bekanntesten Intellektuellen in Frankreich. Er entstammt dem linken Milieu, seine Gegner kritisieren ihn allerdings als "Neo-Reaktionär". Finkielkraut hatte die Gelbwesten-Bewegung anfangs begrüßt, war zuletzt aber wieder auf Distanz gegangen.

  • Missbrauch"Zölibat ist Risikofaktor"

    Der Kirchenhistoriker Hubert Wolf hat den Zölibat als Risikofaktor für den Missbrauch von Menschen in der katholischen Kirche bezeichnet.

    Wolf lehrt an der Universität Münster. Er sagte im Deutschlandfunk, der Zölibat - also die Verpflichtung zur Ehelosigkeit - sei Teil eines Systems. Man dürfe das Thema nicht länger aussitzen oder in einer Entschuldigungsrhetorik vertuschen. Vielmehr müsse das Systemproblem grundsätzlich angegangen werden - und zwar im Interesse der Opfer. Wenn die Bischöfe es mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals ernst meinten, dann müsse sich das System selbst zu ändern beginnen.

    Der Kirchenhistoriker sprach von einer Krise, die historisch betrachtet seiner Meinung nach größer sei als das, was in der Reformation passierte. Die Kirche lebe vom Glauben und von ihrer Glaubwürdigkeit: "Eine Religion, die keine Glaubwürdigkeit hat, ist am Ende."

  • BrexitMay will neue Gespräche mit EU

    Die britische Premierministerin May will noch einmal mit allen europäischen Staats- und Regierungschefs über ihre Brexit-Strategie sprechen.

    Wie ihr Büro in London mitteilte, will May die Gespräche in den kommenden Tagen führen. In einem Schreiben an die Abgeordneten ihrer Tory-Partei habe May zudem erneut um Rückhalt für ihre Brexit-Pläne gebeten. Die Parlamentarier müssten ihre persönlichen Ansichten dem nationalen Interesse unterordnen, heißt es in dem Brief. May war am Donnerstag im Parlament mit ihrer Strategie für einen EU-Austritt Großbritanniens abermals gescheitert.

  • DänemarkForderung Trumps nach Rücknahme von IS-Kämpfern zurückgewiesen

    Die Forderung von US-Präsident Trump, europäische Staaten müssten ihre in Syrien gefangenen Kämpfer der Terrormiliz IS zurücknehmen, ist in Dänemark auf Ablehnung gestoßen.

    Die Regierung in Kopenhagen erklärte, es handele sich um einige der gefährlichsten Menschen der Welt. Man wolle sie nicht einreisen lassen. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte dagegen mit, grundsätzlich hätten alle deutschen Staatsangehörigen das Recht auf eine Wiedereinreise nach Deutschland - auch mutmaßliche IS-Kämpfer.

    Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse einiger Staaten im Nahen Osten gegen Anhänger des IS. Seit 2013 seien gut 1.050 Personen nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich Terror-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

  • British MuseumProteste gegen BP als Sponsor

    Im British Museum in London haben Aktivisten dagegen protestiert, dass der Ölkonzern BP als Sponsor des Hauses agiert.

    Rund 350 Menschen nahmen an dem friedlichen Protest teil. Sie trugen Banner mit der Aufschrift "British Museum proudly sponsored by climate change".

    Anlass ist die Ausstellung "I am Ashurbanipal" über den gleichnamigen assyrischen König, die von BP gefördert wird. Die Demonstranten beklagen, als Sponsor gebe sich der Konzern den Anschein eines "aufrechten Bürgers" - und sei doch eines der zerstörerischsten Unternehmen der Welt. Eine Sprecherin der Initiative "BP or not BP" sagte, der Irak leide bis heute unter den Folgen des Krieges und der Ölförderung. Statt Reichtum gebe es Verschmutzung, Armut und Korruption.

    "The Guardian" schreibt dazu, die Demonstranten wollten auch darauf aufmerksam machen, wie BP bei der britischen Regierung Lobbyarbeit betrieben habe, um 2003 an die ersten Aufträge nach Kriegsende zu kommen. Und diese Aufträge habe BP auch erhalten.

    Die Protests richten sich zudem dagegen, dass nach Darstellung der Aktivisten einige Artefakte während der osmanischen Herrschaft durch Plünderung nach Großbritannien gelangten. Das Museum erklärte dagegen, die Objekte seien in Kenntnis der damaligen Regierung und mit deren Genehmigung exportiert worden. Die osmanische Ära endete 1920, danach entstand der heutige Irak.

  • AbschiebungenProteste gegen Flug nach Afghanistan geplant

    Gegen eine für morgen geplante Sammelabschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan wird es voraussichtlich wieder Proteste geben.

    Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben zu einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen aufgerufen. Von dort soll nach bislang unbestätigten Berichten am Abend ein Flug Richtung Kabul starten. Ein Sprecher von "Pro Asyl" erklärte, nach Einschätzung internationaler Experten tobe in Afghanistan der aktuell tödlichste Konflikt der Welt. Viele Afghanen, denen die Abschiebung drohe, hätten in ihrer Verzweiflung Selbstmordgedanken.

  • SlalomHirscher gewinnt, Neureuther scheidet aus

    Bei der Ski-Weltmeisterschaft im schwedischen Are hat Titelverteidiger Marcel Hirscher den Slalom gewonnen.

    Der Österreicher stellte mit dem siebten WM-Gold seiner Karriere den Rekord seines Landsmanns Toni Sailer ein. Hinter ihm sorgten Michael Matt und Marco Schwarz für einen Dreifachsieg der Österreicher.

    Der deutsche Skirennläufer Felix Neureuther blieb dagegen in seinem wohl letzten großen Rennen ohne Medaille. Er wurde nach einem Einfädler im zweiten Lauf disqualifiziert. Im ersten Durchgang war Neureuther Elfter.

    Die deutsche Mannschaft beendete die elf Wettbewerbe mit dem Minimalziel von einer Medaille. Im Riesenslalom der Frauen hatte Viktoria Rebensburg Silber gewonnen.

  • SkispringenSeyfarth Zweite beim Weltcup in Oberstdorf

    Beim Weltcup-Skispringen von der Großschanze in Oberstdorf hat die Deutsche Juliane Seyfarth den zweiten Platz belegt.

    Den Sieg sicherte sich die Weltcup-Führende Maren Lundby aus Norwegen. Dritte wurde Sara Takanashi aus Japan. Die Deutsche Katharina Althaus verpasste als Vierte das Podest, Carina Vogt wurde Siebte.

  • IsraelTransportminister Katz ist neuer Außenminister

    Neuer israelischer Außenminister ist der bisherige Transportminister Katz.

    Regierungschef Netanjahu übergab das Amt, das er bislang in Personalunion innehatte, heute an seinen Parteifreund. Das israelische Außenministerium begrüßte die Ernennung und erklärte, mit Katz werde man weitere Errungenschaften im Bereich der Außenpolitik erreichen. - Der 63-Jährige vertritt eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern und sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Zweistaaten-Lösung. Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt.

    Netanjahu hatte das Außenministerium seit Beginn seiner jüngsten Amtszeit 2015 selbst geleitet. Er war dafür kritisiert worden, dass er zusätzlich zum Regierungsvorsitz noch mehrere Ministerposten innehatte - neben dem Außenministerium das Verteidigungsministerium und das Gesundheitsministerium. Eine Bürgerrechtsbewegung hatte deswegen vor dem Höchsten Gericht Beschwerde eingelegt.

  • USAJapan schlägt Trump für Friedensnobelpreis vor

    Der japanische Regierungschef Abe hat US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

    Dies sei auf ausdrücklichen Wunsch von Trump selbst geschehen, schreibt die japanische Zeitung "Asahi Shimbun" unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle. Trump zitierte vor Journalisten in Washington aus dem Schreiben an das Nobelpreiskomitee und erklärte, die japanische Regierung habe damit seine Bemühungen um eine Entschärfung des Korea-Konflikts würdigen wollen. Er werde den Friedensnobelpreis aber wohl niemals bekommen.

  • Engpassberufe184.000 unbesetzte Stellen

    Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet einen Anstieg der offenen Stellen in sogenannten Mangelberufen.

    Im Durchschnitt waren im vergangenen Jahr rund 184.000 Stellen in diesen Berufen unbesetzt, wie in Nürnberg mitgeteilt wurde. Im Vorjahr waren es etwa 170.000. Mangel- oder Engpassberufe gibt es derzeit unter anderem in Informatik, Elektrotechnik und Metallbau sowie in der Gesundheits- und Pflegebranche sowie in einigen Handwerken.

  • WirtschaftOstbeauftragter lehnt Quotenregelung ab

    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Hirte, hat sich gegen eine Quotenregelung für mehr Ostdeutsche in Führungspositionen ausgesprochen.

    Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eine eigene Quote fordern, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Das führe ins Elend. Hirte betonte, er sehe keinen Nachteil darin, aus den neuen Bundesländern zu stammen. Man habe grundsätzlich die gleichen Chancen wie alle anderen. In Wirtschaftsunternehmen sei es allerdings für Ostdeutsche nach wie vor schwieriger, auch weil nur wenige große Unternehmen ihren Sitz in den neuen Bundesländern hätten.

  • 200 Kilo SprengstoffStillgelegtes Kraftwerk gesprengt

    Das stillgelegte Steinkohle-Kraftwerk Knepper bei Dortmund ist gesprengt worden.

    Nach Angaben der Abbruchfirma waren dafür über 200 Kilo Sprengstoff nötig. Zuerst detonierte das fast 70 Meter hohe Kesselhaus, etwas später folgten dann der 128 Meter hohe Kühlturm und der 210 Meter hohe Schornstein.

    Etwa 120 Anwohner mussten deswegen vorübergehend ihre Häuser verlassen. Das Kraftwerk des Betreibers Eon an der Stadtgrenze zwischen Dortmund und Castrop-Rauxel war 2014 stillgelegt worden.

  • KongoVirunga-Nationalpark wieder geöffnet

    Nach mehr als acht Monaten ist der Virunga-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo wieder geöffnet.

    Sämtliche Sicherheitsvorkehrungen seien überprüft und für gut befunden worden, sagte der Leiter des Parks der französischen Nachrichtenagentur AFP. Afrikas ältester Nationalpark war seit Anfang Juni wegen der anhaltenden Gewalt im Ostkongo für Besucher geschlossen. Davor waren in der Region zwei britische Touristen von einer bewaffneten Gruppe entführt worden, ihr kongolesischer Begleiter wurde getötet.

    Der 1925 gegründete Virunga-Nationalpark gehört zum Unesco-Welterbe und ist unter anderem Heimat der vom Aussterben bedrohten Berggorillas. Immer wieder dringen bewaffnete Banden in den 7.800 Quadratkilometer großen Park ein, unter anderem um Tiere zu wildern und Rohstoffe abzubauen.

  • Botschafterin bei der UNOTrump-Kandidatin zieht zurück

    Und wieder muss US-Präsident Trump einen personellen Rückschlag verkraften: Heather Nauert, seine Kandidatin für das Amt der amerikanischen Botschafterin bei der UNO, hat ihre Bewerbung zurückgezogen.

    Nauerts Rückzug gab das Außenministerium in Washington bekannt, dessen Sprecherin sie ist. Es zitierte sie mit den Worten, die vergangenen zwei Monate seit ihrer Nominierung seien für ihre Familie eine Strapaze gewesen. Nauerts Bewerbung war öffentlich kritisiert worden, weil die frühere Fernsehmoderatorin über keine diplomatische Erfahrung verfügt. Sie hatte früher für den Nachrichtensender Fox News gearbeitet.

    Mehrere US-Medien berichten, der Rückzug gehe auf eine Sicherheitsüberprüfung zurück. Dabei sei herausgekommen, dass Nauert ein ausländisches Kindermädchen ohne Arbeitserlaubnis beschäftigt habe.

    Die bisherige US-Botschafterin bei der UNO, Haley, hatte Ende vergangenen Jahres ohne Angabe von Gründen ihren Rücktritt erklärt.

  • FilmfestspieleIsraelischer Präsident gratuliert Berlinale-Sieger Lapid

    Der israelische Präsident Rivlin hat dem Gewinner der Berlinale, Lapid, gratuliert.

    Der israelische Regisseur erhielt bei den Internationalen Filmfestspielen gestern Abend den Goldenen Bären für sein Drama "Synonyme". Darin geht es um die Identitätssuche eines jungen Mannes, der in Paris seine israelischen Wurzeln hinter sich lassen möchte. Präsident Rivlin erklärte, man müsse nicht mit allen Perspektiven des Films übereinstimmen. Aber das mutige, kluge und schöne israelische Kino, das internationale Wertschätzung erfahre, sei eine Quelle großen Stolzes.

    Die Filmfestspiele gehen heute mit einem Publikumstag zu Ende.

  • Interview der WocheBrinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

    Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente.

    Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Bedingung sei aber eine Bedürftigkeitsprüfung für Leistungsempfänger, die von der SPD bisher abgelehnt wird. Man könne die Grundrente nicht mit der Gießkanne verteilen, so Brinkhaus.

    In der Debatte um die Verteidigungspolitik bekannte sich Brinkhaus zu dem Ziel, die Rüstungsausgaben zu steigern. Die Bundesregierung strebe dies nicht nur deshalb an, weil US-Präsident Trump es gefordert habe. Vielmehr mache es die objektive Sicherheitssituation nötig, die Soldatinnen und Soldaten besser auszustatten.

  • Ökonom Hengsbach über soziale Gerechtigkeit"Arbeitnehmer am Erfolg beteiligen"

    Der Ökonom Hengsbach fordert mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer und ihre Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg.

    Die Ungleichheit sei in den vergangenen 20 Jahren insgesamt größer geworden, sagte Hengsbach im Deutschlandfunk. "Die Wohlhabenden und Reichen haben sich den größeren Anteil an der Wertschöpfung angeeignet - die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Rentner hat nicht in einem gerechten Ausmaß Anteil gehabt." Weiter sagte der Sozialethiker: "Eine Minderheit der Kapitaleigner bestimmt, wohin die Wirtschaft läuft: Was produziert wird, für wen produziert wird und wie viel davon produziert wird. Und sie haben die Macht, auf den Staat einzuwirken. Das sieht man an der Autoindustrie, das sieht man in der Energieversorgung und in vielen anderen Bereichen, auch die Agrarlobby."

    Kritik an Gewerkschaften

    Deswegen fordert Hengsbach mehr Mitbestimmung. Beteiligt werden müssten alle, die zur Wertschöpfung beitragen: die Umwelt, der Staat, der die Infrastruktur stelle und vor allem die Arbeitnehmer. "Sie müssen genau so wie die Kapitaleigner daran beteiligt werden, was produziert wird und wie es verteilt wird. Das wäre für mich eine demokratiefähige kapitalistische Wirtschaft." Davon sei man jedoch weit entfernt, da selbst die Gewerkschaften fast nicht mehr daran dächten, eine solche paritätische Mitbestimmung in Unternehmen einzufordern.

    Agenda 2010 habe "nicht zu Vollbeschäftigung geführt"

    Die Agenda 2010 bezeichnete Hengsbach als "sozialpolitische Katastrophe". Dass sie zu Vollbeschäftigung geführt und die Wirtschaft belebt habe, sei ein Märchen. Die Schattenseiten der Vollbeschäftigung würden stets verschwiegen: die Zunahme von atypischen Arbeitsverhältnissen wie befristete Verträge, Teilzeitarbeit oder Leiharbeit. Diese prekären Beschäftigungsverhältnisse hätten zu mehr Armut geführt - besonders im Alter, betonte der Ökonom. Dass manche Menschen von 800 Euro Rente leben müssten sei mit dem, was die Verfassung als Grundrecht auf ein menschenwürdiges Leben vorsehe, nicht vereinbar.

  • BrasilienBergbaukonzern räumt Umgebung von Damm

    Nach der Schlammlawine an einem Staudamm des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale mit mehr als 160 Toten hat das Unternehmen die Umgebung eines weiteren Damms aus Sicherheitsgründen evakuieren lassen.

    Die Entscheidung sei nach Untersuchungen von Spezialisten erfolgt, teilte Vale mit. Der Staudamm befindet sich auf dem Gelände einer Eisenerzmine in Minas Gerais. In dem Bundesstaat waren nach einem Dammbruch Ende Januar hunderte Menschen von einer Schlammlawine begraben worden. Bislang wurden 166 Leichen geborgen, 147 Menschen werden vermisst. Acht Angestellte des Unternehmens wurden festgenommen.

  • KommunikationDürfen Lehrer den Eltern WhatsApp-Nachrichten schicken?

    Das Land Niedersachsen prüft Möglichkeiten der digitalen Kommunikation zwischen Lehrern und Eltern.

    Hintergrund ist die Sorge um den Datenschutz bei der Nutzung von Messengerdiensten wie WhatsApp. In Niedersachsen ist es aus Datenschutzgründen unzulässig, dienstliche Informationen über WhatsApp zu versenden. Längerfristig müsse es aber an Schulen datenschutzkonforme moderne Kommunikationsmöglichkeiten geben. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur haben auch andere Bundesländer ihren Lehrern verboten, WhatsApp dienstlich zu nutzen. Andere machen keine Vorgaben.

    Demnach stellen Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen es den Lehrern frei, WhatsApp zur Kommunikation mit Eltern zu verwenden - vorausgesetzt, dass keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Genau dieser Punkt ist bei WhatsApp allerdings umstritten. Der Messengerdienst, der zu Facebook gehört, greift auf das Telefonbuch der Nutzer zu. Viele Datenschützer sind deshalb der Meinung, dass jede Person aus dem Adressbuch des WhatsApp-Nutzers aktiv ihre Zustimmung dafür geben müsste.

    WhatsApp wird von vielen Datenschützern kritisiert

    Aus diesem Grund wird WhatsApp vom thüringischen Bildungsministerium ausdrücklich nicht empfohlen. Ein weiterer Nachteil sei, dass in den Verteilern alle Handynummern für alle sichtbar seien. In Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist die Nutzung von WhatsApp und teils auch anderer Messengerdienste und Social-Media-Plattformen für den Lehrer-Eltern-Kontakt nicht erlaubt.

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) weist darauf hin, dass die Nutzung solcher Dienste auch aus Arbeitsschutzgründen problematisch sei. Lehrkräfte müssten davor geschützt werden, permanent erreichbar zu sein. Das betreffe nicht nur WhatsApp, sondern auch andere - datenschutzrechtlich weniger kritische - Messenger wie Threema, Signal oder Telegram.

  • SchulbildungWer schlecht Deutsch kann, lernt schlechter Bio

    Kinder, die schlecht Deutsch sprechen, haben auch Schwierigkeiten in naturwissenschaftlichen Fächern.

    Das ist das Ergebnis einer Studie, für die 2.025 Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren getestet wurden. Ein Viertel von ihnen hatte einen Migrationshintergrund. Es zeigte sich, dass Kinder mit einem geringen deutschen Wortschatz schlechter abschnitten als jene, die die deutsche Sprache gut beherrschten - obwohl der naturwissenschaftliche Test bildbasiert durchgeführt wurde. Nach Angaben der Autorinnen der Studie verringert sich der Kompetenzunterschied bis zum Ende der vierten Klasse. Diese zeige, dass die Grundschule möglicherweise einige Defizite ausgleichen könne.

    Studien-Autorinnen fordern systematische Sprachförderung in Kitas

    Die Autorinnen nennen ihre Ergebnisse "besorgniserregend" und plädieren für mehr systematische Sprachförderungsmaßnahmen schon in Kitas. Schließlich sei Deutsch die Unterrichtssprache im deutschen Bildungssystem, auch für Kinder, die zuhause eine andere Sprache sprächen.

    Der amtierende Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische CDU-Politiker Alexander Lorz, hat "die Stärkung der Bildungssprache Deutsch" zu seinem Schwerpunktthema erklärt. Dazu gehört auch die Überlegung, die erste Fremdsprache nicht schon ab der ersten, sondern erst ab der dritten Klasse zu unterrichten. Baden-Württemberg hat dies schon umgesetzt.

    "Zusätzliche Fremdsprache ist Muskeltraining fürs Gehirn"

    Kritik daran kommt vom Eichstätter Professor für Englischdidaktik, Heiner Böttger. Er nennt die Reduzierung des Fremdsprachenunterrichts eine "völlig falsche Reaktion" und verweist auf einen Modellversuch in Bayern: Dort unterrichten 21 Grundschulen seit 2015 zweisprachig, Deutsch und Englisch. Erste Ergebnisse will Böttger im April vorstellen, schon jetzt zeige sich aber, dass die bilingual unterrichteten Kinder in Mathematik "eindeutig bessere Ergebnisse" erzielten, in Deutsch mindestens gleich gute. Eine zusätzliche Fremdsprache sei für das Gehirn "wie Muskeltraining", sagt Böttger.

    Andere Forscher sehen im Erlernen einer Fremdsprache auch einen Vorteil für Kinder aus Migrantenfamilien. Weil im Englischen alle Kinder neu anfingen, könnten diese Erfolgserlebnisse sammeln, die sich auch auf den Deutschunterricht positiv auswirkten.

  • Brücken-BelastungstestAutobahn 2 heute stundenlang gesperrt

    Auf der A 2 in Sachsen-Anhalt Richtung Hannover müssen sich Autofahrer heute auf stundenlange Behinderungen einstellen.

    Die Autobahn ist zwischen den Anschlussstellen Burg-Zentrum und Magdeburg-Rothensee von 8 bis etwa 14 Uhr komplett gesperrt. Grund sind Belastungstests an einer Elbbrücke. Über sie fahren mehrfach in verschiedenen Geschwindigkeiten Lastwagen. Damit soll geprüft werden, ob eine probeweise durchgeführte Sanierung funktioniert. An der Brücke waren bei Routinekontrollen Risse in Schweißnähten entdeckt worden.

  • WetterAm Montag nach Nebelauflösung meist sonnig

    Das Wetter: In der kommenden Nacht meist gering bewölkt oder klar, vereinzelt Nebel. Tiefstwerte zwischen +4 und -6 Grad. Morgen nach Nebelauflösung vielerorts sonnig, am Nachmittag Aufzug dichter Wolkenfelder. 8 bis 17 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag südlich der Donau noch länger sonnig, sonst stark bewölkt, vereinzelt etwas Regen. 8 bis 14 Grad.

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  • BerlinaleDie Bären sind verliehen

    Bei den Internationalen Filmfestspielen in Berlin hat das israelische Drama "Synonyme" den Goldenen Bären als bester Film erhalten. In dem Werk von Regisseur Nadav Lapid geht es um die Identitätssuche eines jungen Mannes, der in Paris seine israelischen Wurzeln hinter sich lassen möchte.

    Die chinesische Schauspielerin Yong Mei wurde für ihre Rolle in "So Long, My Son" mit dem Silbernen Bären als beste Darstellerin geehrt. Mit Wang Jingchun ging der Silberne Bär für den besten Darsteller ebenfalls an diesen Film. Das Familiendrama von Regisseur Wang Xiaoshuai beleuchtet unter anderem, was die lange geltende Ein-Kind-Politik für die Menschen in China bedeutete.

    Der Silberne Bär für die beste Regie ging an Angela Schanelec. Die deutsche Regisseurin erzählt in "Ich war zuhause, aber" davon, wie eine Mutter mit dem Tod ihres Partners umgeht. Mit dem Großen Preis der Jury wurde "Gelobt sei Gott" ausgezeichnet. In dem Drama des französischen Regisseurs Francois Ozon wird Missbrauch durch katholische Geistliche thematisiert.

    Das Drama "Systemsprenger" der deutschen Regisseurin Nora Fingscheidt über ein gewalttätiges Mädchen bekam den Alfred-Bauer-Preis. Der deutsche Film "Umbra" von Florian Fischer und Johannes Krell gewann den Goldenen Bären für den besten Kurzfilm.

    Abschied von Dieter Kosslick als Berlinale-Chef

    Es sind die letzten Internationalen Filmfestspiele unter der Leitung von Dieter Kosslick. Kulturstaatsministerin Grütters würdigte den scheidenden Berlinale-Chef als "wahren Filmhelden". Sein Engagement habe einer Filmkunst gegolten, die den Blick für den Zustand der Welt schärfe. Kosslick hat die Berlinale 18 Jahre lang geleitet.

    Zuvor war der heute verstorbene Schauspieler Bruno Ganz mit einer Homage geehrt worden. Ganz wurde 77 Jahre alt.

    Alle Preisträger finden Sie auch hier.

  • BarcelonaGroß-Demo gegen Prozess

    In Barcelona sind mindestens 200.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollen erreichen, dass der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer eingestellt wird. Ihrer Meinung nach stehen die Beschuldigten zu Unrecht vor Gericht.

    Die Demonstranten in Barcelona trugen ein langes Banner, auf dem auf katalanisch "Selbstbestimmung in kein Verbrechen" stand. Fahnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wurden geschwenkt, auf Plakaten wurde "Freiheit für politische Gefangene" gefordert. Angeführt wurde der Protestzug vom katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra. Die Organisatoren selbst sprechen von 500.000 Teilnehmern.

    Seit Anfang der Woche müssen sich zwölf katalanische Separatistenführer vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen im Zuge des Abspaltungsreferendums vom Oktober 2017 und dem anschließenden Unabhängigkeitsbeschluss Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Die Verteidigung spricht von einem politischen Prozess.

    Insgesamt sollen im Mammutprozess fast 600 Zeugen gehört werden, darunter der konservative Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy, in dessen Amtszeit das Referendum fiel. Das Verfahren soll mindestens drei Monate dauern. Die Urteile sollen frühestens im Juli fallen.

  • Münchner SicherheitskonferenzFriedliche Demo gegen Krieg

    In München haben heute mehrere tausend Menschen gegen die Sicherheitskonferenz protestiert. Mit Plakaten, Fahnen und Sprechchören wandten sie sich gegen Aufrüstung und Krieg. Nach Polizeiangaben blieb die Demonstration friedlich.

    Bei der Sicherheitskonferenz in München sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Europa deutlich zutage getreten. Bundeskanzlerin Merkel sprach die Differenzen in ihrer Rede offen an und wies Forderungen der USA nach einem außenpolitischen Kurswechsel in Europa zurück. Sie warnte vor einem Zerfall der multilateralen Weltordnung und kritisierte den einseitigen Rückzug der USA aus Syrien und die Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Zugleich wies sie die Kritik am Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" zurück.

    Pence: Iran bereiten neuen Holocaust vor

    Der stellvertretende US-Präsident Pence sagte in München, Europa müsse das "Nord Stream"-Projekt beenden. Sein Land könne die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn die Bündnispartner sich vom Osten abhängig machten. Er rief die EU zudem zu einem harten Kurs gegenüber dem Iran auf. Teheran bereite einen neuen Holocaust vor, sagte Pence.

    Der russische Außenminister Lawrow forderte die EU-Staaten in seiner Rede zu einer vertieften Partnerschaft mit seinem Land auf. Die Europäische Union habe sich in eine sinnlose Rivalität mit Moskau drängen lassen.

  • Interview der WocheBrinkhaus rechnet mit Einigung bei Grundrente

    Unionsfraktionschef Brinkhaus rechnet mit einer Einigung im Koalitionsstreit um die Grundrente.

    Es gebe ein gemeinsames Ziel von Union und SPD, sagte Brinkhaus im Interview der Woche des Deutschlandfunks mit Blick auf den Koalitionsvertrag. Allerdings pochte er auf eine Bedürftigkeitsprüfung für Leistungsempfänger, die von der SPD abgelehnt wird. Man könne die Grundrente nicht mit der Gießkanne verteilen.

    In der Debatte um die Verteidigungspolitik bekannte sich Brinkhaus zu dem Ziel, die Rüstungsausgaben zu steigern. Die Bundesregierung strebe dies nicht nur deshalb an, weil US-Präsident Trump es gefordert habe. Vielmehr erfordere es die objektive Sicherheitssituation, die Soldatinnen und Soldaten besser auszustatten. Allerdings habe die SPD eine andere Herangehensweise, weshalb es in der Koalition sicherlich noch Gesprächsbedarf gebe.

    Darüber hinaus müsse man auch in die Innere Sicherheit kontinuierlich investieren, erklärte Brinkhaus. Im Hinblick auf geplante weitere Befugnisse der Bundespolizei an den Grenzen betonte der CDU-Politiker, die Organe, die den Rechtsstaat durchführten, bräuchten auch die entsprechende Ausrüstung und genug Personal.

  • AlbanienGewaltsame Zusammenstöße bei Protesten gegen Regierung

    In Albanien haben tausende Anhänger der Opposition gegen die Regierung demonstriert.

    Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Die Nachrichtenagentur afp meldet, die Polizei sei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. Diese hätten versucht, die Absperrungen vor dem Regierungssitz zu durchbrechen. Einer kleinen Gruppe sei es gelungen, kurzfristig in das Gebäude einzudringen. Die Demonstranten sollen den Regierungssitz zudem mit Rauchbomben und Steinen beworfen haben.

    Zu der Kundgebung aufgerufen hatten rechte und linke Oppositionsparteien. Sie werfen der Regierung von Ministerpräsident Rama Korruption und Verbindungen zum organisierten Verbrechen vor.

  • #Artikel13DemoProtest gegen Upload-Filter

    In Köln haben mehrere Hundert Menschen gegen das geplante neue europäische Urheberrecht demonstriert.

    Der Protest richtet sich vor allem gegen Pläne, dass Internetplattformen künftig generell für die von ihren Nutzern eingestellten Inhalte haften. Die Folge könnten Uploadfilter sein, die schon beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor dem Aufbau einer Zensur-Infrastruktur und befürchten ein Ende des freien Internets.

    Nach Angaben von Netzpolitik.org bezogen sich viele Schilder von Demonstranten auf den Vorwurf des CDU-Europapolitikers Schulze. Dieser hatte Protestmails, die bei ihm eingingen, eine von Google gesteuerte "Fake-Aktion" bezeichnet. Die Demonstranten in Köln reagierten darauf, indem sie Schilder mit der Aufschrift "Ich bin ein Bot" trugen.

    Laut heise.de wollen die Organisatoren der Kölner Demo an weiteren Aktionen arbeiten. Anfang nächster Woche soll demnach eine Online-Petition mit 4,7 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Vertreter der Bundesregierung übergeben werden. Ende März soll es europaweite Straßendemonstrationen geben.

  • EuropawahlTimmermans: Wichtig gegen autoritäre Tendenzen

    Der Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans, hat die Bedeutung der Europawahl im Mai unterstrichen.

    Die Abstimmung sei zentral für die Solidarität in Europa, sagte er auf dem Parteikongress der ungarischen Sozialdemokraten in Budapest. Sie sei aber auch wichtig, um autoritären Tendenzen auf dem alten Kontinent entgegenzutreten. Die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz müssten verteidigt werden. Der niederländische Politiker ist Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl.

  • "Bunte Westen"Hunderte folgen Protestaufruf von "Aufstehen"

    In mehreren deutschen Städten sind hunderte Menschen einem Protestaufruf der "Aktion Bunte Westen" gefolgt.

    Initiator der Demonstrationen war das von Linksfraktionschefin Wagenknecht gegründete Bündnis "Aufstehen". Zu den Forderungen gehören bessere Arbeitsbedingungen, bessere Bildung und Pflege. Vorab hatten die Organisatoren bundesweit mit Tausenden Teilnehmern gerechnet. Vorbild sind die sogenannten "Gelbwesten" in Frankreich.

  • Theater und FilmSchauspieler Bruno Ganz gestorben

    Der Schweizer Theater- und Filmschauspieler Bruno Ganz ist tot.

    Er sei im Alter von 77 Jahren in Zürich gestorben, teilte sein Management mit. An der Berliner Schaubühne spielte Bruno Ganz unter anderem unter der Regie von Peter Zadek, Luc Bondy und Claus Peymann als Prinz von Homburg, Coriolan und Faust. Viel beachtet war auch sein Auftritt als Hamlet mit dem Regisseur Klaus Michael Grüber.

    Bekannt war Bruno Ganz auch aus Wim-Wenders-Filmen wie etwa "Der amerikanische Freund" und "Himmel über Berlin" sowie als Adolf Hitler in Oliver Hirschbiegels Film "Der Untergang". 1996 erhielt Bruno Ganz den Iffland-Ring, die bedeutendste Auszeichnung für deutschsprachige Schauspieler.

  • 5G-AusbauHuawei weist Spionagevorwürfe zurück

    Im Streit um eine Beteiligung von Huawei am Aufbau der europäischen 5G-Netze wehrt sich der chinesische Netzwerkausrüster gegen den Vorwurf möglicher Spionage.

    Ein Sprecher von Huawei Deutschland, Lemke, sagte im Deutschlandfunk, bei allen bisherigen Kooperationen weltweit sei sein Unternehmen noch nie mit derartigen Praktiken in Verbindung gebracht worden. Vor allem in Deutschland habe man stets Einblick in die eigenen Technologien gewährt und sei kooperativ gewesen. Abgesehen davon habe sein Unternehmen auch gar kein Interesse, Hintertüren in seine Hardware einzubauen, schließlich wolle man weiter Geschäfte machen. Noch dazu gebe es auch hohe technische Hürden, da Mobilfunknetze unabhängig vom öffentlichen Internet betrieben würden.

    Vor allem die USA drängen die EU-Partner, Huawei vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Grund ist die Furcht vor Spionage oder Sabotage. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes mit Blick auch auf Huawei die allgemeinen Sicherheitsanforderungen verstärken will.

  • AfD-NachwuchsJournalisten von Bundeskongress teilweise ausgeschlossen

    Die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative hat auf ihrem Bundeskongress in Magdeburg die Presse zeitweise ausgeschlossen.

    Die Journalisten mussten für eine Aussprache zum Thema Verfassungsschutz den Saal vorübergehend verlassen. Es gehe bei der Diskussion um sensible Daten, zitiert die Deutsche Presse Agentur ein JA-Mitglied. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD-Nachwuchsorganisation letzten Monat zum Verdachtsfall erklärt.

    Zum Auftakt des Bundeskongresses betonte der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Reichardt, Jugendorganisationen seien immer rebellischer und provokanter als die Mutterpartei. Die Jungen sollten aber klug sein und nicht jenen auf den Leim gehen, denen die dröhnende Phrase wichtiger sei als das programmatisch politische Denken.

  • SyrienKurden belagern eine der letzten Enklaven der IS-Terrormiliz

    Im Osten Syriens zeichnet sich nach Angaben kurdischer Kämpfer ein Sieg gegen die IS-Terrormiliz ab.

    Die von den USA unterstützten "Syrischen Demokratischen Kräfte" hätten einen der letzten Rückzugsorte der Dschihadisten belagert, sagte ein Kommandeur auf einer Pressekonferenz. Allerdings kämen die Angriffe gegen die IS-Terrormiliz nur langsam voran, weil Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht würden.

    Wie die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldet, sollen sich IS-Kämpfer in Tunneln versteckt haben. Eine unabhängige Bestätigung der Berichte ist nicht möglich. US-Präsident Trump hatte für heute eine wichtige Bekanntmachung zu Syrien angekündigt.

    2014 hatte der IS weite Teile Landes und des Iraks unter seine Kontrolle gebracht. In den darauffolgenden Jahren gelang es den Armeen mit internationaler Unterstützung, die Terror-Miliz immer weiter zurückzudrängen.

  • WintersportShiffrin gewinnt vierten Slalom-Titel

    Skirennfahrerin Mikaela Shiffrin ist zum vierten Mal in Folge Weltmeisterin im Slalom.

    Die 23-jährige US-Amerikanerin konnte ihren Titel bei der WM im schwedischen Are damit erfolgreich verteidigen und war wie schon beim Super-G-Gold zum Auftakt nicht zu schlagen. Mit zweimal Gold und einmal Bronze ist Shiffrin zudem die erfolgreichste Skirennfahrerin dieser Titelkämpfe.

    Silber mit 0,58 Sekunden Rückstand holte sich Anna Swenn Larsson aus Schweden. Bronze ging an Riesenslalom-Weltmeisterin Petra Vlhova aus der Slowakei. Beste Deutsche wurde Lena Dürr als Elfte, Christina Geiger schied im Finale aus.

  • IranBundesliga-Partie wegen Bibiana Steinhaus nicht gesendet

    Im Iran ist die Übertragung der Bundesliga-Partie zwischen dem FC Bayern München und dem FC Augsburg kurzfristig gestrichen worden.

    Das berichtet ARD-Korrespondentin Natalie Amiri. Der Grund war offenbar, dass das Spiel von Schiedsrichterin Bibiana Steinhaus gepfiffen wurde, die dabei wie immer kurze Hosen trug. Das wolle man im iranischen Staatsfernsehen nicht sehen, vermutet Amiri.

    Bayern München hatte die Partei in Augsburg mit 3:2 für sich entschieden. Dabei erzielte Bayern-Spieler Leon Goretzka das schnellste Eigentor in der Geschichte der Bundesliga. Der Nationalspieler traf nach Angaben der Deutschen Fußball-Liga nach 13 Sekunden ins eigene Netz.

  • Weltcupspringen in WillingenGeiger springt zum Titel

    Skispringer Karl Geiger hat den Weltcup in Willingen gewonnen.

    Der 26-Jährige aus Oberstdorf setzte sich auf der Mühlenkopfschanze gegen den Polen Kamil Stoch und den Japaner Ryoyu Kobayashi durch. Geiger war nach dem ersten Durchgang noch Dritter, zeigte dann aber mit 150,5 Metern den weitesten Flug des Tages.

  • MissbrauchsskandalPapst entlässt früheren Erzbischof von Washington

    Papst Franziskus hat den emeritierten Erzbischof von Washington, McCarrick, aus dem Priesteramt entlassen.

    In einer Mitteilung des Vatikans heißt es, dem 88-Jährigen werde sexueller Missbrauch von Minderjährigen und Erwachsenen vorgeworfen. Erschwerend komme der Umstand des Machtmissbrauchs hinzu. Die Entscheidung der Glaubenskongregation wurde wenige Tage vor einem Spitzentreffen zum Thema Missbrauch im Vatikan bekannt.

  • Diesel-FahrzeugeHersteller bei Software-Updates im Rückstand

    Die deutschen Autohersteller sind bei den Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge deutlich im Rückstand.

    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach stehen noch 2,3 Millionen der zugesagten Updates aus.
    Unter Berufung auf Zahlen des Bundesverkehrsministeriums heißt es, bislang sei die Abgassteuerung bei rund vier Millionen Fahrzeugen auf den Stand gebracht worden. Die Hersteller hätten ursprünglich zugesagt, bis Ende 2018 die Stickoxid-Emissionen bei 5,3 Millionen Autos deutlich zu verringern. Durch Nachmeldungen habe sich die Zahl um eine weitere Million erhöht. Die Linken-Politikerin Remmers sprach von einer blamablen Situation für Verkehrsminister Scheuer.

  • FeinstaubResch: "Nicht überrascht von falschen Berechnungen"

    Die Deutsche Umwelthilfe ist nicht überrascht von den falschen Berechnungen einiger Lungenärzte zu den Auswirkungen der Feinstaubbelastung.

    Seine Organisation habe die Stellungnahme der Mediziner schon lange als unseriös bezeichnet, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Resch, im Deutschlandfunk. Man kenne das von der Tabakindustrie und Untersuchungen über die Auswirkungen des Rauchens. Resch warf Bundesverkehrsminister Scheuer vor, sein Ministerium sei nicht eigenständig, sondern betreibe Lobbyarbeit für die Autoindustrie.

    Hintergrund ist die Erklärung von mehr als 100 Lungenärzten, die vor einigen Tagen eingeräumt hatten, sich bei den Auswirkungen der Feinstaubbelastung verrechnet zu haben. In der vor gut drei Wochen veröffentlichten Stellungnahme der Lungenärzte wird behauptet, die geltenden Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub seien wissenschaftlich nicht hinreichend begründet. Scheuer hatte die Aussagen begrüßt und damals von einem "Schritt zu Sachlichkeit und Fakten" gesprochen.

  • Flüchtlinge im MittelmeerDeutsches Schiff wieder im Einsatz

    Zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer ist wieder ein deutsches Hilfsschiff im Einsatz.

    Wie die Organisation "Sea Eye" mitteilte, hat das Schiff "Alan Kurdi" mit einer Erlaubnis der Behörden den Hafen von Palma de Mallorca verlassen. Es fahre in Richtung Libyen, um in den internationalen Gewässern die Lage vor der Küste zu beobachten. Es sei das letzte Schiff der Organisation, das nicht von Behörden blockiert oder von Staaten festgehalten werde. Alan Kurdi war der Name eines dreijährigen Jungen, der im September 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Mittelmeer ertrunken war.

  • Kritik an Abschieberegeln"Menschen-ohne-Rechte-Gesetz"

    Die Pläne von Bundesinnenminister Seehofer für schärfere Abschieberegeln stoßen im Deutschen Anwaltverein auf Kritik.

    Migrationsexperte Oberhäuser sagte im Deutschlandfunk, das neue Gesetz müsste eigentlich "Menschen-ohne-Rechte-Gesetz" heißen. Denn es diene dem Ziel, einen neuen, niedrigeren Rechtsstatus unterhalb der Duldung zu schaffen. Dies werde verhindern, dass die Menschen sich integrierten. Alle bisherigen Bemühungen für mehr Integration würden dadurch absolut konterkariert.

    "Das erinnert ein bisschen an Ungarn"

    Oberhäuser kritisierte auch die Haftandrohung für Personen, die andere vor einer Abschiebung warnten. Dies sei hart und "erinnere ein bisschen an Ungarn". Die Warnungen, die zum Beispiel der Bayerische Flüchtlingsrat regelmäßig ausspreche, dienten dazu, Betroffenen die Möglichkeit zu geben, möglicherweise bestehende Abschiebehindernisse noch rechtzeitig zu benennen. Diese letzte Chance solle den Menschen nun durch das Gesetz genommen werden.

    Wenn es der Politik nur darum ginge, mehr Abschiebungen durchzusetzen, bräuchte man gar keine Verschärfungen, betonte Oberhäuser. Die rechtlichen Möglichkeiten gebe es jetzt schon.

    Die Vorlage Seehofers sieht unter anderem vor, dass künftig aus der Duldung herausfallen soll, wer seine Abschiebung etwa durch Identitätstäuschung, eine Mitwirkungsverweigerung oder fehlende Passpapiere behindert.

  • USAManafort droht lange Haftstrafe

    Dem früheren Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Manafort, droht eine lange Haftstrafe.

    Sonderermittler Mueller spricht sich für neunzehneinhalb bis vierundzwanzigeinhalb Jahre Gefängnis aus, wie aus Dokumenten hervorgeht, die Mueller vor Gericht einreichte. Manafort war im vergangenen Jahr von einer Jury wegen Finanzbetrugs für schuldig befunden worden.

    Mueller untersucht, ob Russland den Präsidentschaftswahlkampf beeinflusst hat und ob es dabei Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam gab. Manafort gilt bei den Ermittlungen als eine Schlüsselfigur. Er hatte sich in seinem Prozess schuldig bekannt und in der Hoffnung auf eine geringere Strafe zur Zusammenarbeit mit Mueller bereiterklärt. Weil Manafort gegenüber den Ermittlern aber gelogen hat, ist der Sonderermittler an diese Vereinbarung nicht mehr gebunden.

  • Notstand in den USA"Missachtung der Gewaltenteilung"

    Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung.

    Das Schreiben wurde unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet. Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzuhalten. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die die Entscheidung begründeten.

    Trump will mit dem Notstand den Kongress umgehen, der sich gegen die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sperrt.

    Auf diese Weise soll eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklicht werden. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde.

  • HaitiNeue Proteste gegen Präsident Moïse

    In Haiti hat es weitere Proteste gegen Präsident Moïse gegeben.

    In der Hauptstadt Port-au-Prince gingen tausende Menschen auf die Straße und forderten den Rücktritt des Staatschefs. Korrespondenten zufolge setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein.

    Moïse lehnt einen Rücktritt ab. Er macht die Opposition für die Gewalt bei den Kundgebungen verantwortlich. Der Konflikt könne nur durch Dialog und ohne Gewalt gelöst werden, erklärte Moïse. Die Demonstranten werfen der haitianischen Regierung unter anderem vor, Geld aus einem Hilfsfonds für Erdbeben-Opfer veruntreut zu haben.

  • NigeriaPräsidentschaftswahl verschoben

    Die eigentlich für heute geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria sind auf den 23. Februar verschoben worden.

    Es sei nicht möglich, freie, faire und glaubwürdige Wahlen zu garantieren, sagte der Präsident der Wahlkommission,Yakubu, nach einer Krisensitzung. Zahlreiche Gemeinden seien nicht mit den nötigen Unterlagen versorgt worden. Mehr als 84 Millionen Nigerianer sind stimmberechtigt. Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Buhari und seinem aussichtsreichsten Herausforderer Abubakar. Insgesamt bewerben sich mehr als 70 Kandidaten um das Amt des Staatschefs.

  • GrundrenteArbeitgeber weisen Pläne der SPD zurück

    Arbeitgeber-Präsident Kramer hat das SPD-Konzept für eine Grundrente abgelehnt.

    Er kritsiert insbesondere, dass Bundesarbeitsminister Heil auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Kramer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es könne nicht sein, dass jemand, der eine Erbschaft gemacht habe oder dessen Ehepartner gut versorgt sei, von der Solidargemeinschaft eine Grundrente erhalte.

    Laut Heils Konzept hätten Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt haben, Anspruch darauf. Auf eine Prüfung wollen die Sozialdemokraten verzichten, um den Betroffenen den Gang zum Sozialamt und die Offenlegung ihres Einkommens zu ersparen.

  • BankgewerbeTarifverhandlungen ohne Ergebnis beendet

    Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Bankbeschäftigten ist nach Gewerkschaftsangaben ohne Ergebnis geblieben.

    Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, lehnten die Arbeitgeber alle Forderungen ab und legten kein eigenes Angebot vor. Die Positionen der beiden Tarifparteien lägen sehr weit auseinander. Die Gewerkschaft verlangt sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten des privaten und öffentlichen Bankgewerbes. Zur Begründung heißt es, in den vergangenen Jahren sei die Branche hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben. Die Arbeitgeber erklärten, den Banken machten weiter die Niedrigzinsen und verschärfte Vorschriften zu schaffen.

    Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 6. März angesetzt.

  • Neue ZahlenDeutlich mehr Wolfsangriffe auf Nutztiere

    Die Zahl der Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist bundesweit gestiegen.

    Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" mit Verweis auf die Schadensbilanz der zuständigen Dokumentationsstelle des Bundes für das Jahr 2017. Demnach stieg die Zahl der Risse gegenüber dem Vorjahr um knapp 66 Prozent auf 470 dokumentierte Fälle. Die Zahl der getöteten, verletzten oder vermissten Tiere - meist Schafe - beziffert die Dokumentationsstelle auf fast 1670. Das sind fast 55 Prozent mehr als 2016.

    Bundesagrarministerin Klöckner sagte der Zeitung, sie setze sich für eine gemäßigte Bestandsregulierung von Wölfen ein. In den vergangenen Wochen waren mehrfach neue Attacken auf Nutztiere bekanntgeworden. Die Umweltminister in Niedersachsen und Schleswig-Holstein gaben kürzlich je einen Wolf zum Abschuss frei. Wölfe stehen unter Naturschutz und dürfen nicht gejagt werden.

  • BerlinaleEhrung für Film über Frauenrechte

    Die mazedonische Produktion "God Exists, Her Name Is Petrunya" ist auf der Berlinale mit dem Hauptpreis der Ökumenischen Jury ausgezeichnet worden.

    Der auf Tatsachen beruhende Film erzählt von einer Frau, die eher zufällig zur Rebellin gegen eine Männertradition wird. Die Jury würdigte die "wagemutige Schilderung der Verwandlung einer entmachteten jungen Frau in eine unverblümte Verteidigerin der Rechte der Frau".

    Der Film von Teona Strugar Mitevska ist einer der diesjährigen Wettbewerbsfilme der Internationalen Filmfestspiele.

    Weitere Preise der Nebenjurys

    Der Amnesty International Filmpreis ging an den brasilianischen Film "Your Turn" von Eliza Capai. Die Produktion zeigt den Kampf Jugendlicher im zunehmend härteren brasilianischen Alltag.

    Der deutsche Wettbewerber "Systemprenger" von Nora Fingscheidt bekam den Publikumspreis der "Berliner Morgenpost". Die Publikumsjury des "Tagesspiegel" entschied sich für "Monsters" von Marius Olteanu aus Rumänien.

    Weitere Preise der Ökumenischen Jury gab es für den österreichischen Film "Erde" von Nikolaus Geyrhalter sowie "Buoyancy" aus Australien von Rodd Rathjen und "Midnight Traveler" von Hassan Fazili.

    Auszeichnungen der internationalen Organisation von Filmkunsttheatern Cicae erhielten "37 Seconds" des Japaners Hikari und die französische Produktion "Nos défaites" von Jean-Gabriel Périot.

  • FilmNach Protest: Doch alle Oscar-Kategorien live im Fernsehen

    Die US-Filmakademie hat ihre kontroverse Entscheidung zurückgenommen, bei der nächsten Oscar-Verleihung die Preise in vier Kategorien nicht im Fernsehen zu übertragen.

    Wie die Academy of Motion Picture Arts and Sciences mitteilte, werden alle Auszeichnungen live zu sehen sein. Damit reagiert die Akademie auf Protest von Filmschaffenden. Geplant gewesen war, die Preise für Kamera, Schnitt, Maske und Kurzfilm während der Werbepausen zu verleihen. Dadurch sollte die Sendezeit gestrafft werden. Namhafte Regisseure und Schauspieler kritisierten das als respektlos. - Die Oscars werden am 24. Februar in Los Angeles verliehen.

  • USATote bei Schießerei in Fabrik

    In einer Fabrik in der Nähe von Chicago hat ein Mann mindestens fünf Menschen erschossen.

    Außerdem wurden fünf Polizisten verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Schütze wurde getötet. Er war laut Medienberichten ein ehemaliger Angestellter der Firma. Die Schießerei ereignete sich in einem Werk in der Stadt Aurora im US-Staat Illinois.

  • WetterNachts meist klar bei +1 bis -8 Grad

    Das Wetter: In der Nacht meist klar, nur im Norden einzelne Wolkenfelder. Tiefstwerte +1 bis -8 Grad. Morgen vielerorts Sonne, im Norden teils wolkig, aber trocken. 7 bis 18 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Auch am Montag sonnig und trocken. Im Nordwesten im Tagesverlauf zunehmend Wolkenfelder. 7 bis 15 Grad.

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  • Trumps geplanter MauerbauNationaler Notstand erklärt

    US-Präsident Trump hat die Erklärung des Nationalen Notstands unterzeichnet.

    Darin heißt es unter anderem, die aktuelle Situation an der Grenze zu Mexiko bedeute eine humanitäre Krise. Diese bedrohe zentrale Interessen der nationalen Sicherheit. Trump informierte darüber auch den US-Kongress. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die demokratische Politikerin Pelosi, sprach von Machtmissbrauch und kündigte rechtliche Schritte an.

    Der Präsident will mit dem Notstand den Kongress umgehen und das Geld für den Bau einer Mauer aus anderen Töpfen umwidmen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums. Insgesamt stehen Trump dadurch nach Angaben des Weißen Hauses rund acht Milliarden Dollar zur Verfügung.

    Zudem unterzeichnete er den Kompromiss im Haushaltsstreit, um einen erneuten Regierungsstillstand zu verhindern. Das Gesetz sieht 1,4 Milliarden Dollar für die Befestigung der Grenze vor; Trump hatte ursprünglich 5,7 Milliarden gefordert.

  • AufmarschProteste gegen Neonazis in Dresden

    In Dresden haben am Abend rund 1.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa gleichviel Neonazis protestiert.

    Sie richteten mehrere Sitzblockaden ein. Es kam mehrfach zu Rangeleien. Polizisten gingen gegen Demonstranten vor und trugen sie von der Straße. Zu den Protestaktionen hatten das Bündnis "Dresden nazifrei", Vertreter der Stadt und der Kirchen sowie von Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft aufgerufen.

    Medienvertreter beklagten, sie seien durch Einsatzkräfte bei ihrer Arbeit behindert worden. Die Polizei Sachsen forderte Betroffene auf, sich zu melden: "Bitte protokollieren Sie dies und stellen Sie uns, wenn möglich Material zur Verfügung, damit wir die Situation auswerten können", schrieben sie auf Twitter. Im vergangenen Jahr hatte es bundesweit Debatten gegeben, nachdem sächsischen Polizisten vorgeworfen wurde, Journalisten bei der Berichterstattung über eine "Pegida"-Demonstration in Dresden behindert zu haben. Es ging damals um ein Kamerateam des ZDF.

    Anlässlich der Zerstörung Dresdens 1945

    Die Rechtsextremen liefen anlässlich der Zerstörung Dresdens durch alliierte Kampfjets im Februar 1945 in einem sogenannten Trauermarsch schweigend zu klassischer Musik am Rande der Innenstadt entlang. Die Gegendemonstranten versuchte, sie mittels lauter Popmusik, Sprechchören und Trillerpfiffen zu stören. Im Vergleich zu früheren Jahren erhielten die Aufmärsche zuletzt weniger Zulauf.

    Bei den offiziellen Gedenkfeiern am Mittwoch hatten rund 11.500 Teilnehmer eine Menschenkette um die Innenstadt gebildet - als eine Art Schutzring vor den Ewiggestrigen.

  • SyrienBericht: Mehr als 330 Einsätze von Chemiewaffen

    Im Syrien-Krieg sollen deutlich häufiger Chemiewaffen eingesetzt worden sein als bisher angenommen.

    Das zeigt nach Informationen des "Spiegels" eine unabhängige Untersuchung internationaler Experten. Demnach gab es seit Beginn des Kriegs 2011 mehr als 330 Angriffe mit Chlorgas und Sarin. Für so gut wie alle sei das Regime von Präsident Assad verantwortlich, für die restlichen die Terrormiliz IS, heißt es.

    Für ihre Analyse hatten die Experten unter anderem Flugbewegungen in Syrien, ärztliche Untersuchungen der Opfer, Berichte von nichtstaatlichen Organisationen und Recherchen der Vereinten Nationen ausgewertet.

  • NigeriaMindestens 66 Tote bei Gewaltwelle im Nordwesten des Landes

    In Nigeria sind im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna in dieser Woche mindestens 66 Menschen getötet worden.

    Der Gouverneur des Bundesstaats bestätigte, dass unter den Opfern auch 22 Kinder sind. Die Menschen seien von Kriminellen getötet worden. In der Region gibt es seit langem ethnische und religiöse Spannungen, unter anderem zwischen christlichen Bauern und muslimischen Hirten. Dabei geht es oft um Landstreitigkeiten oder den Zugang zu Wasser.

    Morgen wird in Nigeria ein neuer Präsident gewählt. Es ist fraglich, ob Amtsinhaber Buhari wiedergewählt wird. Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem Herausforderer Abubakar.

  • In eigener SacheProbleme beim Empfang des Dlf-Programms im Auto

    Beim Empfang des Deutschlandfunks im Auto gibt es in einigen Regionen derzeit Probleme.

    Manchmal gibt es Dopplungen von Silben, manchmal werden Silben verschluckt. Hintergrund ist, dass die Autoradios automatisch zur jeweils stärksten Frequenz umschalten. Leider sind unsere Frequenzen derzeit nicht in allen Teilen Deutschlands völlig synchron. Die Audiosignale kommen also nicht genau gleichzeitig an. Beim Wechsel zwischen zwei Frequenzen kann es daher zu doppelten oder wegfallenden Silben kommen.

    Unser Netzbetreiber arbeitet intensiv daran, diese Störung zu beheben. Wir bitten für etwaige Einschränkungen um Entschuldigung. Gerne verweisen wir auch hier auf die Möglichkeit, den Deutschlandfunk über Digitalradio zu empfangen. DAB-plus deckt bereits 98 Prozent der Autobahnkilometer ab. Weitere Informationen zu der Störung und zum Empfang unserer Programme generell finden Sie hier.

  • MedienberichtNRW droht Schüler wegen Freitagsprotesten mit Schulverweis

    Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Gebauer, hat wegen der Schülerdemos für mehr Klimaschutz eine Dienstanweisung an alle Schulen geschickt.

    Wie der WDR berichtet, mahnt die FDP-Politikerin darin die Schulpflicht an. Andernfalls drohten zwangsweise Zuführungen, Ordnungswidrigkeitsverfahren und im schlimmsten Fall Schulverweise, heißt es. Ein Sprecher des Ministeriums habe das Versenden einer Dienstanweisung bestätigt. Gebauer hatte sich von Anfang kritisch zu den Protesten während der Schulzeit geäußert.

    Niedersachsens Ministerpräsident Weil dagegen hatte gestern Verständnis für die freitäglichen Schülerdemos geäußert. Er finde es ausdrücklich richtig und könne gut nachvollziehen, dass junge Leute sich größte Sorgen wegen des Klimawandels machten, sagte der SPD-Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Schüler, die die Proteste in Hannover organisieren. Gleiches gelte für ihre Unzufriedenheit damit, was bislang geschehen sei.

    "Lokführer streiken ja auch nicht in ihrer Freizeit"

    Die niedersächsische Landesregierung betonte allerdings zugleich, sie könne und wolle nicht zum Schulschwänzen aufrufen. Die Entscheidung, was mit fehlenden Schülern passiere, müssten die Lehrer und Schulleiter vor Ort entscheiden, hieß nach Angaben der NDR aus dem Kultusministerium.

    Einige Schüler verteidigten die Kundgebungen während der Schulzeit: "Lokführer streiken ja auch nicht in ihrer Freizeit", sagte einer. Die 17-jährige Lou Franka Töllner, eine der Organisatorinnen der Proteste, führte aus, da es keinen anderen Planeten gebe, müsse man jetzt etwas machen, um die Zukunft für alle Generationen zu schützen, die noch folgten.

    Die junge Frau hatte auch an dem Gespräch mit Weil teilgenommen. Der Ministerpräsident habe die Kritikpunkte gut nachvollziehen können, lobte sie. Ihr Mitstreiter Daniel Braun, 18 Jahre, fügte hinzu, leider habe man von Weil wenig konkrete Vorschläge für Lösungen in Niedersachsen gehört.

    Schüler: Jeden Freitag teilnehmen, wird schwer

    Auch heute waren bundesweit wieder hunderte Schüler auf die Straße gegangen. Hintergrund ist die auf die schwedische Schülerin Greta Thunberg zurückgehende Kampagne #FridaysForFuture. Nach ihrem Vorbild gehen Jugendliche in verschiedenen Staaten während der regulären Unterrichtszeit auf die Straße.

    Derweil diskutieren auch die Teilnehmer darüber, wie es weitergehen könnte. In Köln seien beispielsweise weniger zusammengekommen als in der Woche zuvor, berichtet DLF-Reporterin Anh Tran. Angesichts der bevorstehenden Abiturprüfungen sei es schwer, jeden Freitag teilzunehmen, erläuterte ein Schüler. Es wäre vielleicht besser, wenn nur noch an bestimmten Freitagen demonstriert würde, aber dafür mit mehr Teilnehmern.

    In Belgien waren gestern 11.000 Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen.

  • BundesligaMünchen gewinnt in Augsburg

    Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga hat München in Augsburg 3:2 gewonnen.

    Dabei erzielte Bayern-Spieler Leon Goretzka das schnellste Eigentor in der Geschichte der Bundesliga. Der Nationalspieler traf nach Angaben der Deutschen Fußball-Liga nach 13 Sekunden ins eigene Netz.

  • KarlsruheVerfassungsgericht veröffentlicht erstmals Nebeneinkünfte seiner Richter

    Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlicht.

    Wie aus einer Übersicht hervorgeht, erzielte der Richter Huber 2018 mit 30.000 Euro den Spitzenwert, gefolgt von seinem Kollegen Müller mit 22.500 Euro. Gerichtspräsident Voßkuhle verdiente neben seinem Amt rund 20.000 Euro.

    Die 16 Verfassungsrichter hatten sich im November 2017 Verhaltensleitlinien gegeben. Darin ist auch die Offenlegung der Nebeneinkünfte vereinbart.

  • Münchener SicherheitskonferenzMaas für Einbeziehung Chinas in Rettung des INF-Vertrags

    Im Bemühen um eine Rettung des INF-Abrüstungsvertrags hat sich Außenminister Maas für die Einbeziehung Chinas ausgesprochen.

    Man brauche einen stärkeren Dialog zwischen Amerikanern, Europäern sowie Russen und insbesondere mit China, sagte Maas auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Umgang Moskaus mit dem INF-Vertrag zeige die negativen Folgen für die Sicherheit aller Beteiligten. Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte Russland zu einer Rückkehr zu dem Vertrag auf. Anfang des Monats hatten zunächst die USA und dann Russland das Abkommen aufgekündigt.

    Verteidigungsministerin von der Leyen rief zu Beginn
    der 55. Sicherheitskonferenz zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa auf. Der Chef der Sicherheitskonferenz, Ischinger, erklärte, Europa müsse handeln und dabei mit einer Stimme sprechen.

  • BrandschutzGeräumte Hochhäuser in Duisburg noch lange unbewohnbar

    Die mehr als 200 Bewohner der geräumten Hochhäuser in Duisburg können für längere Zeit nicht mehr zurückkehren.

    Ein Sprecher der Stadt erklärte, bis zu einem Wiedereinzug könnten mehrere Wochen vergehen. Zunächst müssten die festgestellten Mängel beseitigt werden.

    Nach der überraschenden Räumung hatten gestern rund 40 Bewohner die Nacht in einer Notunterkunft verbracht. Die übrigen kamen bei Bekannten oder Verwandten unter. Bei einer Begehung hatte die Stadt nach eigenen Angaben lebensgefährliche Brandschutzmängel festgestellt und die sofortige Räumung der beiden zwölfgeschossigen Häuser angeordnet.

  • Ab 2022Bundesrat billigt zwingenden Umtausch alter Führerscheine

    Die alten Führerscheine aus Papier sollen ab 2022 gegen die aktuelle Plastikkarte umgetauscht werden.

    Das sieht ein Beschluss des Bundesrates vor, auf den sich die Länder heute einigten. Danach sollen die 15 Millionen Führerscheine, die vor dem Jahr 1999 ausgestellt wurden, gestaffelt nach Geburtsjahrgängen ausgetauscht werden. Zur Begründung hieß es, man wolle das Verfahren entzerren, damit es nicht zu langen Warteschlangen und zu einer Überlastung der Behörden komme. - Die EU sieht einen Umtausch der Führerscheine bis zum Jahr 2033 vor.

  • Weihnachtsmarkt-AnschlagAmri war in Antiterrordatei des Verfassungsschutzes erfasst

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Attentäter Amri bereits drei Monate vor dessen Anschlag in der gemeinsamen Antiterrordatei von Bund und Ländern erfasst.

    Das geht aus einem Schreiben der Behörde an das Bundeskriminalamt hervor. Der FDP-Obmann im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Strasser, sagte, damit werde die Behauptung des Verfassungsschutzes erneut schwer erschüttert. Im März 2017 hatte der damalige Präsident der Behörde, Maaßen, erklärt, bei Amri handle es sich um einen reinen Polizeifall.

    Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum die Behörden den abgelehnten Asylbewerber Amri nicht frühzeitig festgenommen haben. Der Tunesier hatte Drogen verkauft und verkehrte auch mit radikalen Islamisten. Bei dem Anschlag im Dezember 2016 tötete er auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen.

  • Sichere HerkunftsländerSöder attackiert Grüne

    Der bayerische Ministerpräsident Söder hat die Vertagung der Bundesrats-Abstimmung über die sicheren Herkunftsländer kritisiert.

    Die Grünen verhinderten, dass schnell und klar über das Bleiberecht entschieden werden könne, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Die Blockade zeige erneut, dass sie von der Regierungsfähigkeit noch weit entfernt seien. Grünen-Chefin Baerbock verteidigte die ablehnende Haltung ihrer Partei. Sie hoffe, dass das rechtsstaatlich hochproblematische Instrument mit der Vertagung beerdigt sei, sagte sie. Stattdessen müsse man über schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren sprechen.

    Die Bundesregierung will Georgien, Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Der Bundestag hat bereits zugestimmt. Der Bundesrat vertagte heute eine Abstimmung, bei der sich die meisten Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen enthalten wollten.

  • AKW FessenheimBetreiber will Entschädigung

    Der französische Energieversorger EDF fordert eine Entschädigung für die geplante Schließung des elsässischen Atomkraftwerks Fessenheim.

    Der Verdienstausfall sei beträchtlich, sagte Konzernchef Lévy in Paris. Zugleich verwies er darauf, dass die Verhandlungen mit dem französischen Staat über Einzelheiten eines Ausgleichs bereits weit fortgeschritten seien. Der Meiler soll bis zum Sommer 2020 abgeschaltet werden. Fessenheim ist das älteste noch laufende Kernkraftwerk Frankreichs. Es gilt Kritikern - gerade auch in Deutschland - seit langem als Sicherheitsrisiko.

  • HandwerkBundesrat verlangt Rückkehr zur Meisterpflicht

    Der Bundesrat hat sich für eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen ausgesprochen.

    Die Länderkammer billigte einen Antrag Bayerns, in dem die Bundesregierung gebeten wird, die Pflicht zum Meisterbrief in allen Handwerken wieder einzuführen, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist. Im Jahr 2004 war in mehr als 50 Handwerksberufen die Meisterpflicht weggefallen, darunter in Berufen wie Fliesenleger, Parkettleger, Rollladen- und Jalousienbauer, Gold- und Silberschmied und Orgelbauer. Der Zentralverband des Handwerks verlangt seit langem eine Wiedereinführung der Meisterpflicht.

  • WohngeldInnenministerium plant Erhöhung

    Das Bundesinnenministerium will das Wohngeld zum ersten Januar 2020 erhöhen.

    Geplant sei, dass etwa das durchschnittliche Entgelt für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steige, erklärte ein Sprecher in Berlin. Zuletzt war das Wohngeld 2016 erhöht worden. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes soll es automatisch steigen und sich dabei unter anderem an der Teuerungsrate orientieren.

    Wohngeld wird an einkommensschwache Bürger gezahlt. Wer den Zuschuss vom Staat erhält, hängt etwa von der Höhe der Miete ab und wie viele Menschen im Haushalt leben.

  • Externe BeraterRegierung gab 2017 gut 722 Millionen Euro aus

    Die Bundesregierung hat im Jahr 2017 rund 722 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen ausgegeben.

    Dies geht nach Berichten mehrerer Medien aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Damit liegen die Kosten deutlich über der Summe, die die Bundesregierung erst kürzlich
    genannt hat. Anfang des Monats hatte das Finanzministerium von rund 248 Millionen Euro gesprochen. Ein Grund für die Diskrepanz dürfte sein, dass die Grünen eine größere Spanne an Leistungen abgefragt haben, zum Beispiel auch Rahmenverträge, die über mehrere Jahre abgeschlossen worden sind.

  • USA-ChinaOffenbar Fortschritte im Handelsstreit

    In den Verhandlungen zwischen den USA und China über ihren Handelsstreit gibt es offenbar Fortschritte.

    US-Finanzminister Mnuchin erklärte in Peking, er und der amerikanische Handelsbeauftragte Lighthizer hätten produktive Gespräche mit dem stellvertretenden chinesischen Regierungschef Liu He geführt. Lighthizer sagte anschließend bei einem Treffen mit Präsident Xi, es gebe noch viel Arbeit zu erledigen, er sei aber optimistisch. Laut Xi sollen die Gespräche bereits in der kommenden Woche in Washington fortgesetzt werden.

    Wenn es bis Anfang März keine Einigung gibt, wollen die USA neue Strafzölle erheben.

  • IISSUSA liegen bei Militärausgaben weit vor Russland

    Die USA haben im vergangenen Jahr mehr als zehn Mal so viel Geld für Verteidigung ausgegeben wie Russland.

    Nach Angaben des Internationalen Instituts für Strategische Studien lag das Budget bei rund 643 Milliarden Dollar. Auf Platz zwei sei China mit 168 Milliarden Dollar, gefolgt von Saudi-Arabien mit 83 Milliarden. Russland komme auf 63 Milliarden Dollar. Unter den europäischen NATO-Ländern sei Großbritannien die Nummer eins. Das Land habe 2018 insgesamt 56 Milliarden Dollar für Verteidigungsausgaben verwendet. Deutschland wird mit 45,7 Milliarden Dollar auf Platz neun aufgeführt.

  • SyrienUNO-Gesandter drängt auf Einigung über Verfassungskomitee

    Der neue UNO-Sondergesandte für Syrien, Pedersen, hat die Konfliktparteien aufgerufen, sich rasch auf ein Verfassungskomitee zu einigen.

    Das Gremium werde die Grundlage für eine umfassende friedliche Lösung des fast acht Jahre dauernden Konflikts sein, erklärte Pedersen in Genf. Der norwegische Diplomat ist seit Januar Sondergesandter für Syrien. Er hat in Damaskus mit der Assad-Regierung und in Riad mit Vertretern der syrischen Opposition über das Komitee beraten. Beide Seiten können sich bislang nicht auf die Zusammensetzung einigen. Das Komitee soll nach den Plänen der Vereinten Nationen aus Syrern bestehen und eine neue Verfassung ausarbeiten. Später sollen freie Wahlen folgen.

  • BerlinWarnstreik bei Verkehrsbetrieben zu Ende

    Nach dem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben haben Busse, Bahnen und Straßenbahnen den Betrieb wieder aufgenommen.

    Nach gut acht Stunden sei der Ausstand beendet, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Man warte nun auf ein Angebot der Arbeitgeberseite im laufenden Tarifkonflikt. Nach Angaben der Verkehrsbetriebe kann es auch nach dem Ende der Aktionen zu Unregelmäßigkeiten kommen. Es war der erste größere Warnstreik der BVG seit sieben Jahren. Verdi und der Beamtenbund fordern kürzere Arbeitszeiten und mehr Geld für die Beschäftigten.

  • BundestagDiskussion über Informationen zu Schwangerschafts-Abbrüchen

    Bundesjustizministerin Barley hat den Kompromissvorschlag der Koalition zur Information über Schwangerschaftsabbrüche verteidigt.

    Die SPD-Politikerin sagte im Bundestag in Berlin, es bestehe Handlungsbedarf, denn bisher gebe es keine feste Stelle, an der man Informationen zum Thema bekomme. Mit dem Gesetzentwurf würden die Lage der Frauen verbessert und auch Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärtzte geschaffen. Der CDU-Abgeordnete Frei betonte, weiterhin stehe aber Werbung für Abtreibungen unter Strafe.

    Bei der Opposition stieß der Vorschlag auf Kritik. Parlamentarier von FDP, Linken und Grünen forderten eine Abschaffung des §219a. Sie kritisierten, die vor Gericht stehenden Ärztinnen machten sich auch nach der geplanten Änderung mit ihren Webseiten strafbar. - Der AfD-Abgeordnete Maier lehnte jede Information über Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ab.

  • SpanienVorgezogene Parlamentswahlen am 28. April

    In Spanien wird am 28. April ein neues Parlament gewählt.

    Das kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Sánchez in Madrid an. Hintergrund ist der gescheiterte Haushaltsentwurf der Regierung, der vor einigen Tagen keine Mehrheit im Parlament fand. Sánchez und seine Partei sind auf die Unterstützung der linkspopulistischen Podemos und zweier separatistischer Parteien aus Katalonien angewiesen. Diese hatten ihre Zustimmung zum Etatentwurf verweigert. Die separatistischen Parteien fordern mehr Selbstbestimmungsrechte für Katalonien. Sánchez lehnt dies jedoch ab.

  • KalabrienMafiaboss der N'drangheta gefasst

    In Italien ist ein führendes Mitglied der kalabrischen Mafia-Organisation N'drangheta auf der Flucht gefasst worden.

    Nach Angaben der Polizei handelt es sich um Francesco Cosenza, der auch in Deutschland mit Kokainschmuggel Geschäfte gemacht haben soll. Er war zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und hatte sich seit mehr als einem Jahr an diversen Orten in der Provinz Cosenza versteckt.

  • FrankreichBotschafter kehrt heute nach Rom zurück

    Frankreich wird seinen aus Italien abgezogenen Botschafter wieder zurückbeordern.

    Er breche heute nach Rom auf, kündigte Europaministerin Loiseau an. Nach einem unangemeldeten Besuch des stellvertretenden italienischen Regierungschefs Di Maio bei Aktivisten der sogenannten Gelbwesten hatte Paris in der vergangenen Woche seinen Botschafter aus der italienischen Hauptstadt zurückgerufen. Zuvor hatte es zwischen beiden Ländern Spannungen wegen der Migrationspolitik gegeben.

  • Deutsche BankBaFin verschärft Kontrollen wegen Beziehungen mit dänischer Bank

    Die Finanzaufsicht BaFin will die Kontrollen bei der Deutschen Bank verschärfen.

    Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, wird das Mandat des BaFin-Sonderbeauftragten bei dem Geldhaus erweitert. Hintergrund ist eine mögliche Verstrickung der Deutschen Bank in den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank in Estland. Bislang hat die Deutsche Bank in dem Fall selbst intern ermittelt. Das Geldinstitut in Frankfurt am Main bekräftigte, es gebe keine Hinweise auf ein Fehlverhalten.

  • StudieFast jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebiet auf

    Fast jedes fünfte Kind auf der Welt wächst einem Bericht zufolge in einem Konfliktgebiet auf.

    420 Millionen Kinder lebten im Jahr 2017 in Kriegen und Konflikten, heißt es in dem Bericht der Hilfsorganisation "Save the Children". Die zehn gefährlichsten Länder für Kinder seien derzeit Afghanistan, der Jemen, Südsudan, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo,Syrien, der Irak sowie Nigeria, Somalia und Mali. In diesen Staaten seien zwischen 2013 und 2017 mindestens 550.000 Babys durch die Folgen der Konflikte ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen starben den Angaben zufolge durch Hunger oder wegen einer zerstörten Infrastruktur, mangelnden Zugangs zu Gesundheitsversorgung und sanitären Einrichtungen oder durch die Behinderung von humanitärer Hilfe.

    "Die Welt schaut zu"

    "Das Leid der Kinder in Kriegen wird immer grauenvoller", sagte Susanna Krüger, Geschäftsführerin von "Save the Children" Deutschland. "Wir sind schockiert, dass die Menschheit im 21. Jahrhundert den einfachsten moralischen Standards den Rücken kehrt", kritisierte sie. Kinder und Zivilisten dürften niemals Angriffsziele seien. Dennoch gerieten jeden Tag Kinder unter Beschuss.
    "Kriegsverbrechen wie der Gebrauch chemischer Waffen, Zwangsrekrutierung oder Vergewaltigung sind an der Tageordnung und die Welt schaut zu", beklagte sie.

  • FacebookMöglicherweise Milliarden-Bußgeld in den USA

    Facebook droht in den USA wegen der Weitergabe von Nutzerdaten an die britische Beraterfirma Cambridge Analytica ein Bußgeld in Milliardenhöhe.

    Wie die "Washington Post" berichtet, verhandeln die US-Handelsaufsicht und Facebook über eine Einigung in dem Streit. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die Firma persönliche Daten von fast 90 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen hatte - ohne deren Zustimmung. Möglicherweise hat Facebook damit gegen eine Vereinbarung mit der Verbraucherschutzbehörde verstoßen, wonach das Unternehmen die Privatsphäre seiner Nutzer schützen muss.

  • MenschenrechtlerUngarn lässt Asylsuchende hungern

    Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern.

    So habe ein irakisches Ehepaar erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach fünf Tagen wieder etwas zu essen bekommen, bestätigte ein Sprecher des ungarischen Helsinki-Komitees dem Nachrichtenportal "index.hu". Die drei Kinder des Paares seien in der Zeit normal versorgt worden. Die Eltern hätten sich von den Essensresten ihrer Kinder ernährt.

    Die ungarischen Behörden hatten bereits im vergangenen Jahr für Empörung gesorgt, als sie auf ähnliche Weise acht Asylbewerbern aus Afghanistan und Syrien in der Transitzone Essen vorenthalten hatten.

  • Polizei zu SicherheitGroße Diskrepanz zwischen Fallzahlen und gefühlter Unsicherheit

    Laut dem Wiesbadener Polizeipräsidenten Stefan Müller gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung und der Kriminalitätsstatistik.

    Müller sagte im Deutschlandfunk, bei Wohnungseinbrüchen und Straßenkriminalität gebe es sehr gute Erfolgsquoten und starke Rückgänge. Auf der anderen Seite stiegen Ängste und Vermeidungsverhalten. Die gesunkene Kriminalität, die in der Kriminalstatistik 2018 für Hessen abzulesen sei, führte der westhessische Polizeichef auf gute Polizeiarbeit, bessere Einbruchssicherung durch die Bevölkerung und die Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland zurück. Das veränderte Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung könne man nicht ignorieren, sagte Müller. Er merke, dass er mit seinen guten Zahlen die Menschen immer schlechter erreiche.

    Der Leiter des Nationalen Zentrums Kriminalprävention im Innenministerium, Andreas Armborst, unterschied zwischen vagen, diffusen und konkreteren Unsicherheitsempfindungen. Als Beispiele für konkrete Faktoren nannte er im Dlf ein schmutziges Wohnumfeld und Menschen, die man als Bedrohung wahrnehme. Polizeichef Stefan Müller ergänzte, dass öffentlicher Alkohol- und Drogenkonsum die Menschen verunsichere. Zudem führten singuläre Ereignisse wie Anschläge in Paris oder Berlin dazu, dass zum Beispiel Weihnachtsmärkte zwei bis vier Tage lang von einem Drittel weniger Menschen besucht würden.

  • USAPolitologe Dreyer sieht Verfassungsnotstand

    Der Politikwissenschaftler Michael Dreyer sieht im Vorgehen von US-Präsident Trump im Streit um den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einen Angriff auf die Gewaltenteilung.

    Dreyer sagte im Deutschlandfunk, in den USA könne ein Präsident innenpolitisch ohne Zustimmung des Kongresses nur eingeschränkt agieren, vor allem wenn seine Vorhaben viele Milliarden Dollar kosteten. Trump versuche das zu umgehen, indem er den Notstand ausrufen wolle. Damit benehme er sich fast so, als wisse er nicht, wie die Verfassung funktioniere.

    Trump hat angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen, um doch noch die nötigen Gelder für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu erhalten. Hintergrund ist das Haushaltsgesetz, dem Repräsentantenhaus und Senat in Washington zustimmten und das rund 1,4 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Sicherung der Grenze vorsieht - deutlich weniger als die von Trump geforderten 5,7 Milliarden für den Bau einer Mauer. Die Demokraten halten ein solches Vorgehen für rechtlich fragwürdig und prüfen juristische Schritte.

  • Galapagos-InselnSteinmeier: Neue Bedrohung für Umwelt durch Plastik

    Bei einem Besuch der Galapagos-Inseln hat Bundespräsident Steinmeier Deutschland und Europa zu einem bewussteren Umgang mit Plastik aufgefordert.

    Die Pazifik-Inseln seien durch eingeschleppte Tier- und Pflanzenarten sowie Bakterien bedroht, sagte Steinmeier am Rande eines Besuchs der Charles Darwin Foundation. Die neue Bedrohung für dieses Paradies gehe aber vom Plastikmüll aus.

    Allein auf Santa Cruz, einer der größeren Inseln des Archipels, seien innerhalb von kurzer Zeit 22 Tonnen angeschwemmter Plastikmüll eingesammelt worden. Auf den Galapagos-Inseln selbst, die zum größten Teil Naturschutzgebiet sind, gibt es strenge Vorschriften für Bewohner und Besucher. Plastiktüten sind dort beispielsweise verboten.

  • GlyphosatEinigung zwischen Bundesministerien lässt weiter auf sich warten

    Eine einheitliche Regierungslinie zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist noch nicht absehbar.

    Landwirtschaftsministerin Klöckner sagte am späten Abend im Bundestag, ihr Ressort sei weiterhin in Gesprächen mit dem Umweltministerium. Die CDU-Politikerin hatte im vergangenen April Eckpunkte zur Reduzierung des Glyphosat-Einsatzes vorgestellt. Demnach soll die Anwendung in privaten Gärten, öffentlichen Grünanlagen, Naturschutzgebieten und in der Nähe von Gewässern verboten werden. Umweltministerin Schulze - SPD - hielt die Vorschläge jedoch für nicht ausreichend und legte im November ein eigenes Konzept vor.

    Im Koalitionsvertrag hatten Union und Sozialdemokraten vereinbart, den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einzuschränken. Das Unkrautgift steht im Verdacht, krebserregend zu sein.

  • EU-AußengrenzenKramp-Karrenbauer fordert Verbesserungen

    Der Schutz der europäischen Außengrenzen gehört für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zu den wichtigsten Herausforderungen der EU.

    Auf der Münchner Europa-Konferenz sagte sie, das Projekt Schengen mit der Abschaffung der stationären Kontrollen an den Binnengrenzen solle endlich vollendet werden. Zugleich müsse es ein Sicherheitsversprechen für ganz Europa geben. Dazu gehöre ein funktionierendes Register für die Ein- und Ausreise in den Schengenraum sowie perspektivisch auch eine gemeinsame Verteidigung, betonte Kramp-Karrenbauer.

    So müssten die EU-Staaten auch in Zukunft in der Außen- und Sicherheitspolitik Kompetenzen bündeln.

  • SmartphonesDebatte über mehr Kinderschutz

    Smartphones sollten nach Ansicht einer Beraterin der Bundesregierung für unter 14-Jährige verboten werden.

    Zur Begründung sagte die Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten, Weiler, der Funke Mediengruppe, die Zahl der Schüler steige, die mit ihrem Handy sexuelle Inhalte verbreiteten. Selbst an Grundschulen würden solche Fälle vermehrt registriert. Besonders problematisch sei, dass solche Videos oder Bilder immer häufiger auch Gleichaltrige zeigten. Weiter erklärte die Expertin, man müsse Kinder vor den Risiken einer zu frühen Smartphone-Nutzung ähnlich schützen, wie man es auch bei Alkohol oder Drogen mache.

    Mit dem mobilen Internetzugang werde den Minderjährigen etwas in die Hand gegeben, dessen "gigantische Folgen" überhaupt noch nicht abzuschätzen seien.

  • Sichere HerkunftsländerPalmer (Grüne) hält Debatte nicht mehr für bedeutsam

    Für den Grünen-Politiker Palmer hat die Diskussion über die sogenannten sicheren Herkunftsländer keine große Bedeutung mehr.

    Er sagte im Deutschlandfunk, anders als noch vor zwei Jahren gebe es nur noch wenige Asylbewerber aus den Mahgreb-Staaten. Deshalb sei die Debatte heute nur noch reine Symbolpolitik. Mit Blick auf die betroffenen Länder gebe es grundsätzlich gute Gründe, sie als nicht-sicher einzustufen, denn einigen Bevölkerungsgruppen drohe dort Verfolgung. Aus deutscher Sicht sei es aber sinnvoll, Asylverfahren zu beschleunigen. Es sei aber falsch zu glauben, dass dadurch Abschiebungen einfacher würden. Die Hindernisse für Abschiebungen lägen eher in fehlenden Pässen und der fehlenden Rücknahmebereitschaft der Länder, meinte Palmer.

    Der Bundesrat berät heute darüber, ob Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Im Bundestag hatte eine Mehrheit dafür votiert. In der Länderkammer ist die Zustimmung fraglich, weil sich fast alle Landesregierungen mit Grünen-Beteiligung enthalten wollen. Der thüringische Ministerpräsident Ramelow kündigte inzwischen einen Antrag an, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen.

  • GriechenlandVerfahren gegen korrupte Politiker sollen leichter werden

    Das griechische Parlament hat sich in einem ersten Schritt für eine Änderung der Verfassung ausgesprochen, um Ermittlungen gegen korrupte Politiker zu erleichtern.

    Wie das Büro von Ministerpräsident Tsipras in Athen mitteilte, stimmten die Abgeordneten dafür, den Schutz von Ministern und Abgeordneten vor Strafverfolgung anzupassen. Über die konkreten Änderungen wird noch beraten, in einem Monat muss dann erneut darüber abgestimmt werden. Auch nach der Parlamentswahl, die spätestens im Oktober stattfinden soll, wäre eine weitere Abstimmung nötig. Hintergrund des Vorstoßes sind stockende Ermittlungen in Schmiergeldaffären.

  • IWF"Nord-Süd-Kluft eine der größten Gefahren in EU"

    Der Internationale Währungsfonds warnt vor einer wachsenden wirtschaftlichen Kluft zwischen den Nord- und Südstaaten in der Europäischen Union.

    IWF-Chefin Lagarde erklärte, während die osteuropäischen Länder in den vergangenen Jahren den Abstand zu den alten EU-Mitgliedsstaaten verringert hätten, sei die Anpassung zwischen Nord und Süd seit 20 Jahren nicht vorangekommen. Vielmehr sei die Situation seit der Finanzkrise sogar noch schlechter geworden. Deshalb müsse nun eine Aufholjagd beginnen, wenn man die EU politisch stabil halten wolle.

    Konkret schlug Lagarde Strukturreformen auf drei Gebieten vor: Arbeitsmärkte in Ländern wie Griechenland oder Italien müssten flexibler werden. Verbessert werden sollten auch gesetzliche Rahmenbedingungen für Firmen. Darüber hinaus sei es für die südlichen EU-Staaten nötig, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren.

  • BrexitUnterhaus stellt Mays Mandat für Brexit-Nachverhandlung infrage

    Die britische Premierministerin May ist mit ihrer Brexit-Strategie im Parlament erneut gescheitert.

    303 Abgeordnete stimmten am Abend gegen eine Beschlussvorlage der Regierung, nur 258 dafür. Der Antrag sah ein Mandat für Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen mit der EU vor. Zugleich sollte bestätigt werden, dass der EU-Austritt nicht ohne einen Vertrag erfolgen solle. Das Abstimmungsergebnis ist für die Regierung nicht bindend. Ein Sprecher Mays erklärte, man werde sich weiter für Änderungen am Brexit-Vertrag einsetzen. Oppositionschef Corbyn von der Labour-Partei forderte May auf, einzugestehen, dass ihre Strategie gescheitert sei.

    Das Unterhaus lehnte auch zwei Änderungsanträge von Abgeordneten ab, die unter anderem einen späteren Brexit-Termin verlangten. Ein dritter Antrag wurde zurückgezogen.

  • WashingtonUS-Senat bestätigt Barr als neuen Justizminister

    Der US-Senat hat den von Präsident Trump vorgeschlagenen Juristen Barr als neuen Justizminister bestätigt.

    Die Kammer votierte mit einer knappen Mehrheit für die Personalie. Barr wird damit auch der oberste Dienstherr des für die Russland-Untersuchungen zuständigen Sonderermittlers Mueller. Dieser geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Barr hatte sich vor seiner Nominierung auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert.

  • VenezuelaArmee verstärkt Blockade von Grenzbrücke gegen Hilfslieferungen

    In Venezuela hat die Armee einem Bericht zufolge die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien verstärkt, um ausländische Hilfslieferungen zu verhindern.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP brachten Soldaten weitere Container auf die Tienditas-Brücke. Diese war bereits durch einen Tanklastwagen und zwei Container blockiert. Präsident Maduro lehnt Hilfslieferungen ab. Er behauptet, sie seien ein Versuch der USA, eine Militärinvasion vorzubereiten.

    Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó hat nach eigenen Angaben inzwischen Hilfszusagen im Umfang von mehr als 100 Millionen US-Dollar erhalten. Die Mittel würden für Medikamente und Lebensmittel verwendet, erklärte der für humanitäre Zwecke zuständige Abgeordnete Toledo.

  • IndienMindestens 37 Tote bei Anschlag auf Sicherheitskräfte in Kaschmir

    Bei einem Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in der Region Kaschmir sind mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen.

    Ein mit etwa 350 Kilo Sprengstoff beladener Geländewagen war auf einer Autobahn im Bezirk Pulwama explodiert, wie die Polizei mitteilte. Dort war zu diesem Zeitpunkt ein Konvoi der paramilitärischen Polizeitruppe CRPF unterwegs.

    Die aus Pakistan stammende Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed reklamierte den Anschlag für sich. Indiens Premierminister Modi sprach von einem niederträchtigen Angriff.

  • WetterSonnig und mild, Temperaturen bis 19 Grad

    Das Wetter: Nachts überwiegend klar, vereinzelt Nebel. Tiefstwerte plus 5 bis minus 6 Grad. Am Tag sonnig bei 8 bis 19 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Auch am Sonntag viel Sonne. Temperaturen 7 bis 18 Grad.

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  • Mauerbau an der Grenze zu MexikoTrump will den Notstand

    US-Präsident Trump will den nationalen Notstand ausrufen, um die Finanzierung des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

    Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump zugleich den im Kongress zwischen den Parteien ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen. Dieser bleibt hinter Trumps finanziellen Forderungen für den Mauerbau zurück. Das Gesetz sieht knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Errichtung einer Grenzbefestigung vor, deutlich weniger als die von Trump ursprünglich geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Es ist rechtlich umstritten, ob der Präsident mit einer Notstandserklärung den Kongress umgehen könnte. Das Repräsentantenhaus und der Senat wollen in Kürze über das Haushaltsgesetz abstimmen. Damit soll ein erneuter Stillstand von Teilen der US-Regierung verhindert werden.

    Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die demokratische Politikerin Pelosi, erklärte, die Situation an der Grenze sei kein Notstand. Man erwäge rechtliche Schritte gegen eine solche Deklaration.

  • BrexitUnterhaus stellt Mays Mandat für Brexit-Nachverhandlung infrage

    Die britische Premierministerin May ist mit ihrer Brexit-Strategie im Parlament erneut gescheitert.

    303 Abgeordnete stimmten am Abend gegen eine Beschlussvorlage der Regierung, nur 258 dafür. Der Antrag sah ein Mandat für Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen mit der EU vor. Zugleich sollte bestätigt werden, dass der EU-Austritt nicht ohne einen Vertrag erfolgen solle. Das Abstimmungsergebnis ist für die Regierung nicht bindend. Ein Sprecher Mays erklärte, man werde sich weiter für Änderungen am Brexit-Vertrag einsetzen. Oppositionschef Corbyn von der Labour-Partei forderte May auf, einzugestehen, dass ihre Strategie gescheitert sei.

    Das Unterhaus lehnte auch zwei Änderungsanträge von Abgeordneten ab, die unter anderem einen späteren Brexit-Termin verlangten. Ein dritter Antrag wurde zurückgezogen.

  • EU-Reform des UrheberrechtsHarsche Kritik an Einigung

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat harsche Kritik an der vereinbarten Reform des Urheberrechts in der EU geübt. Es handele sich um einen faulen Kompromiss, erklärte der Verbandschef Müller. Um die Interessen der Nutzer sei nur am Rande gegangen. Müller rief die EU-Abgeordneten auf, ihre Zustimmung zu verweigern.

    Auf Kritik stießen insbesondere die sogenannten Uploadfilter, die Anbieter verpflichten sollen, urheberrechtlich geschützte Inhalte herauszufiltern. FDP-Generalsekretärin Beer warnte, Uploadfilter könnten keine legalen von illegalen Inhalte unterscheiden. Hier drohe das Blockieren rechtmäßiger Inhalte und Meinungen. Die EU-Abgeordnete Rede von der Piratenpartei nannte die Vereinbarungen ein eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Weidel, sprach auf Twitter von "Zensur statt Digitalisierung": man lehne automatische Löschfilter ohne Wenn und Aber ab.

    Öffentliche Proteste geplant

    Auf der Seite "netzpolitik.org" wurde in einem Kommentar zu öffentlichen Protesten aufgerufen. Hashtags und Petitionen seien "ganz nett", aber es brauche mehr, heißt es darin. Mit Uploadfiltern werde in Europa eine Technik eingeführt, die schnell in eine Kontroll- und Zensurinfrastruktur umzubauen sei. "Tut euch zusammen mit anderen Menschen", "schließt Rechtsradikale aus" und meldet eine Demo an. Am 23. März soll es einen Aktionstag geben. Erste Demonstrationen würden derzeit schon angemeldte.

    Der Vorstandsvorsitzende des Verbands der Internetwirtschaft "Eco", Süme, sagte im Deutschlandfunk, Uploadfilter-Lösungen sorgten dafür, dass große Privatunternehmen in Zukunft entschieden, was man noch zu sehen, zu hören und zu lesen bekomme. "Das wird das Internet, so wie wir es bisher kennen, fundamental ändern."

    Verleger äußern sich zufrieden

    Die deutschen Verleger begrüßten indes die Einigung. Dies sei ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt, sagten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Das in die Reform eingegangene Leistungsschutzrecht biete den Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Online-Plattformen wie Google über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln. Auch die Verwertungsgesellschaften Gema und VG Wort sowie der Deutsche Kulturrat begrüßten die Einigung.

    Für die Reform, die das Urheberrecht dem digitalen Zeitalter anpassen soll, werben zahlreiche Medien in ganz Europa und Kulturschaffende und Künstler wie Paul McCartney. Internet-Unternehmen und Lobby-Verbände der Digitalwirtschaft wandten sich dagegen. Unterstützt wurden sie von Internet-Aktivisten. Die Gegner der Reform sehen darin eine Gefahr für das "freie Internet" und warnen vor einer Zensur von Inhalten durch Plattformen.

    Unterhändler der EU-Staaten, der EU-Kommission und des EU-Parlaments hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser wird nun dem Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt. Nach Angaben aus dem Parlament könnte dies noch Ende März oder im April geschehen - vor der Europawahl Ende Mai. Auch der Europäische Rat muss dem Kompromiss noch zustimmen.

  • IstanbulDemirci kommt unter Auflagen frei

    Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci wird in der Türkei unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen.

    Der 33-Jährige dürfe das Land für die weitere Dauer des Verfahrens nicht verlassen, entschied ein Gericht in Istanbul. Der Prozess soll Ende April fortgesetzt werden. An der Verhandlung in Istanbul nahmen auch der Kölner SPD-Abgeordnete Mützenich und der Journalist Günter Wallraff als Beobachter teil.

    Demirci war im April vergangenen Jahres während eines Familienurlaubs festgenommen worden. Der Journalist hatte unter anderem für eine linke Nachrichtenagentur geschrieben. Er und mehr als 20 Mitangeklagte werden der Mitgliedschaft in der verbotenen linksextremen Partei MLKP verdächtigt.

  • GesundheitsministerBundestag beschließt Gesetz zur Erhöhung von Organspende

    Der Bundestag hat eine Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Spahn beschlossen, mit der die Zahl der Organspenden erhöht werden soll.

    Für den Entwurf stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Vorgesehen sind insbesondere Verbesserungen für die Krankenhäuser. So sollen die Transplantationsbeauftragten für ihre Aufgabe freigestellt werden. Zudem werden die Kliniken künftig besser für eine Organentnahme vergütet. Vorgesehen ist auch eine bessere Unterstützung der Angehörigen.

    Spahn sagte in der Debatte, Leitmotiv der Gesetzesänderung sei es, die Kliniken, die sich um die Organspende kümmerten, nicht zu bestrafen, sondern fair zu behandeln. Der CDU-Politiker wünscht sich darüber hinaus eine Widerspruchslösung, die aber in dem heute beschlossenen Entwurf nicht enthalten war.

  • BrandschutzmängelZwei Hochhäuser in Duisburg geräumt

    In Duisburg müssen mehr als 200 Menschen ihre Wohnungen in zwei Hochhäusern wegen Brandschutzmängeln verlassen.

    Die Stadtverwaltung untersagte die Nutzung der zwölfgeschossigen Gebäude mit sofortiger Wirkung. Es gebe gravierende Mängel, erklärte die Stadt. Wie lange die zum Teil älteren und pflegebedürftigen Bewohner nicht zurückkehren können, ist offen. Die Stadt teilte weiter mit, bei einer Begehung sei festgestellt worden, dass sich im Falle eines Feuers Rauch ungehindert vom Keller über das Treppenhaus bis in die Wohnungen ausbreiten könne. Eine Rettung der Bewohner durch die Feuerwehr könne nicht mehr sichergestellt werden, hieß es.

    2017 waren bei einem Brand in einem Londoner Hochhaus 71 Menschen ums Leben gekommen. Seitdem werden vielerorts Brandschutzbestimmungen in Mietshäusern schärfer kontrolliert.

  • WashingtonUS-Senat bestätigt Barr als neuen Justizminister

    Der US-Senat hat den von Präsident Trump vorgeschlagenen Juristen Barr als neuen Justizminister bestätigt.

    Die Kammer votierte mit einer knappen Mehrheit für die Personalie. Barr wird damit auch der oberste Dienstherr des für die Russland-Untersuchungen zuständigen Sonderermittlers Mueller. Dieser geht der Frage nach, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Barr hatte sich vor seiner Nominierung auf die Seite Trumps gestellt und die Mueller-Ermittlungen kritisiert.

  • StraßburgEU-Parlament für schärfere Kontrollen von Tiertransporten

    Das EU-Parlament will Tiertransporte in Europa schärfer kontrollieren und bei Rechtsverstößen härtere Strafen durchsetzen.

    Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit an. Zduem soll die Höchstdauer für Tiertransporte begrenzt werden. Zum Beispiel durch die gezielte Förderung lokaler Schlachthöfe. Oder durch den Transport von Fleisch statt lebender Tieren. Für die Fahrzeuge werden einheitliche Standards gefordert.

    Zur Begründung hieß es, die Verordnung aus dem Jahr 2005, wonach Tiere vor unnötigem Stress und Leid bewahrt werden sollen, werde nur unzureichend umgesetzt. Millionen Kühe, Hühner oder Schweine seien mitunter tagelang eng zusammengepfercht in Lkw und steckten an Grenzen oder in Häfen zum Teil bei brütender Hitze fest. Der Deutsche Tierschutzbund fügte hinzu, die zurückgelegten Strecken der Tiertransporte seien oft viel zu lang. Zudem würden Tiere teilweise misshandelt.

  • IndienMindestens 37 Tote bei Anschlag auf Sicherheitskräfte in Kaschmir

    Bei einem Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in der Region Kaschmir sind mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen.

    Ein mit etwa 350 Kilo Sprengstoff beladener Geländewagen war auf einer Autobahn im Bezirk Pulwama explodiert, wie die Polizei mitteilte. Dort war zu diesem Zeitpunkt ein Konvoi der paramilitärischen Polizeitruppe CRPF unterwegs.

    Die aus Pakistan stammende Terrorgruppe Jaish-e-Mohammed reklamierte den Anschlag für sich. Indiens Premierminister Modi sprach von einem niederträchtigen Angriff.

  • MenschenrechtlerAnfeindung von Christen in Indien nimmt zu

    Nach Angaben von Menschenrechtlern haben sich die Anfeindungen von Christen in Indien im vergangenen Jahr verstärkt.

    Das gehe aus dem Jahresbericht der Organisation "Persecution Relief" hervor, der dem indischen Oppositionsführer Gandhi übergeben worden sei, berichtet die Katholische Nachrichten-Agentur. Es habe 477 Fälle von Störungen der Gottesdienste, Vandalismus in Kirchen oder Bibelverbrennungen geben, heißt es. Das seien 37 Vorfälle mehr als 2017.

    Die ökumenische Organisation dokumentiert Gewalttaten von Hindunationalisten gegen religiöse Minderheiten in Indien. Die Regierungspartei BJP gilt als politischer Arm einflussreicher Hinduextremisten, die das säkulare Indien in einen hinduistischen Gottesstaat umwandeln wollen.

  • VenezuelaArmee verstärkt Blockade von Grenzbrücke gegen Hilfslieferungen

    In Venezuela hat die Armee einem Bericht zufolge die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien verstärkt, um ausländische Hilfslieferungen zu verhindern.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP brachten Soldaten weitere Container auf die Tienditas-Brücke. Diese war bereits durch einen Tanklastwagen und zwei Container blockiert. Präsident Maduro lehnt Hilfslieferungen ab. Er behauptet, sie seien ein Versuch der USA, eine Militärinvasion vorzubereiten.

    Die Opposition um den selbsternannten Übergangspräsidenten Guaidó hat nach eigenen Angaben inzwischen Hilfszusagen im Umfang von mehr als 100 Millionen US-Dollar erhalten. Die Mittel würden für Medikamente und Lebensmittel verwendet, erklärte der für humanitäre Zwecke zuständige Abgeordnete Toledo.

  • AirbusWohl kein massiver Jobabbau nach Aus für A380

    Trotz des angekündigten Aus für das Großflugzeug A380 rechnet der Airbus-Konzern nicht mit gravierenden Folgen für die Beschäftigten. Das Bundeswirtschaftsministerium forderte klare Perspektiven.

    Airbus-Chef Enders sagte dem Fernsehsender NTV, es werde geprüft, wie viele Mitarbeiter man in andere Programme transferieren könne. Garantieren könne man zwar nichts, er sei aber sicher, dass man in den anstehenden Gesprächen mit Arbeitnehmervertretern eine Lösung finden werde. Das Bundeswirtschaftsministerium forderte klare Perspektiven für die Beschäftigten. Airbus müsse schnell Gespräche mit den Sozialpartnern aufnehmen.

    Die IG Metall erwartet kaum negativen Auswirkungen für die Belegschaft der Airbus-Werke in Norddeutschland. Die Beschäftigten hätten durch die anderen Flugzeugmodelle reichlich Arbeit, sagte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Geiken.

    Der europäische Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hatte heute früh mitgeteilt, dass er die Produktion des weltgrößten Passagierjets A380 einstellt.
    Die arabische Fluggesellschaft Emirates habe ihre Bestellung von 162 Maschinen auf 123 reduziert, und auch sonst sei der Auftragsbestand mangelhaft, hieß es. Deshalb gebe es keine Grundlage mehr für eine Fortsetzung der Produktion. Die letzte Auslieferung sei nun für 2021 geplant.

    Der Journalist und Luftfahrtexperte Cord Schellenberg sagte im Deutschlandfunk, der Trend gehe mangels kontinuierlicher Auslastung hin zu kleineren Maschinen mit zwei statt vier Triebwerken. Zweistrahlige Maschinen seien zudem wartungsärmer und erforderten weniger Investitionen in Triebwerksmaterial.

  • Diesel-DiskussionLungenärzte haben sich offenbar verrechnet

    Nach Recherchen der Tageszeitung taz beruht die Stellungnahme von mehr als 100 Lungenärzten zu den Auswirkungen der Feinstaubbelastung auf falschen Zahlen.

    Die Initiatoren, die die Grenzwerte für die Belastung als zu niedrig kritisierten, haben demnach Fehler eingestanden. Beispielsweise hatten die Ärzte behauptet, dass ein Raucher in wenigen Monaten die gleiche Stickoxidmenge einatme wie ein 80-Jähriger im Laufe seines Lebens durch Diesel-Abgase an einer viel befahrenen Straße. Nach den Berechnungen der Zeitung braucht ein Raucher für die gleiche Menge Stickoxid aber nicht wenige Monate, sondern sechs bis 32 Jahre. Die Ärzte hätten sich verrechnet, so die taz. Die Stellungnahme der Lungen-Spezialisten war von Verkehrsminister Scheuer begrüßt worden. Er sprach damals von einem "Schritt zu Sachlichkeit und Fakten". Wissenschaftler kritisierten das Dokument aber von Beginn an als unseriös.

  • "Rettet die Bienen"Erfolgreichstes Volksbegehren in bayerischer Geschichte

    Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Schutz der Artenvielfalt ist das erfolgreichste in der Geschichte Bayerns.

    Das teilte die Landeswahlleitung in München mit. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis haben sich 18,4 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Damit ist der Weg für einen Volksentscheid für mehr Artenschutz frei. Für einen Erfolg der Initiative waren knapp eine Million Unterschriften nötig. Das Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, weniger Pestizide eingesetzt und ökologische Landwirtschaft ausgebaut werden.

    Der Bauernverband befürchtet finanzielle Einschnitte für die Landwirte. Ziel der Landesregierung ist es nun, einen alternativen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem am Ende alle leben können.

  • BundestagGiffey: Das Gesetz hilft, Kinderarmut zu bekämpfen

    Bundesfamilienministerin Giffey hat im Bundestag ihr Gesetz zur Förderung von Familien verteidigt. Es helfe dabei, die Kinderarmut zu bekämpfen. Die Opposition kritisiert vor allem den hohen Bürokratieaufwand.

    Giffey sagte in der Bundestagsdebatte in Berlin, man wolle, dass jedes Kind in Deutschland seinen Weg gehen könne - ungeachtet der familiären Herkunft. Vier Millionen Kinder lebten hierzulande in Familien, "wo es knapp ist". Diese sollten genau die gleichen Chancen haben.

    Nach Ansicht der Oppositionsparteien werden die versprochenen Leistungen nicht bei den Bedürftigen ankommen. Linke, Grüne, FDP und AfD kritisierten, das Gesetz sei viel zu bürokratisch, die Anträge zu kompliziert. Familien würden so eher abgeschreckt, die Förderleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Grünen-Politikerin Dörner sagte, der Kinderzuschlag müsse automatisch ausgezahlt werden. Der FDP-Politiker Aggelidis kritisierte, dass die Familien den Zuschlag noch immer alle sechs Monate neu beantragen müssten.

    Der Vorsitzende der Linksfraktion, Bartsch, erklärte, das Gesetz ermögliche keine gesellschaftliche Teilhabe der Kinder. 50 bis 70 Euro mehr im Monat bringe keine Familie aus der Armut heraus. Die AfD forderte, Familien müssten wieder von einem Einkommen leben können.

    Der Entwurf für das Gesetz sieht unter anderem vor, den Kinderzuschlag um 15 Euro auf 185 Euro pro Kind und Monat zu erhöhen. Außerdem werden die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhöht. Eigenanteile für Schulmittagessen und Bus- oder Bahntickets sollen wegfallen.

  • NetzwerkdurchsetzungsgesetzKlage von FDP-Politikern gescheitert

    Die FDP-Bundestagsabgeordneten Höferlin und Schulz sind mit einer Klage gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorerst gescheitert.

    Das Verwaltungsgericht Köln wies die Klage aus prozessrechtlichen Gründen zurück. Mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes befasste sich das Gericht nicht.

    Das 2017 verabschiedete Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke unter anderem dazu, von Nutzern gemeldete Beiträge mit "offensichtlich rechtswidrigem" Inhalt binnen 24 Stunden zu löschen. Die FDP-Politiker befürchten, dass die Betreiber sozialer Netzwerke gemeldete Inhalte im Zweifel auch ohne eingehende Prüfung löschen.

    Az.: 6 K 4318/18

  • KarlsruheMacht des Vermittlungs- Ausschusses beschränkt

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Befugnisse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat begrenzt.

    Das Gremium, das sich je zur Hälfte aus Vertretern der beiden Kammern zusammensetzt, dürfe nicht eigene Gesetzeskompromisse ausarbeiten, heißt es in einem Urteil des Zweiten Senats. Konkret ging es um Regelungen im Steuerrecht. Im Vermittlungsausschuss waren hierzu Dinge geändert worden, die zuvor im parlamentarischen Verfahren gar nicht oder nicht ausreichend thematisiert wurden. Darin sah das Bundesverfassungsgericht eine Kompetenzüberschreitung.

    (Az. 2 BvL 1/09 u.a.)

  • WHOMasern breiten sich weiter stark aus

    Die hochansteckenden und potenziell lebensgefährlichen Masern breiten sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation wieder stark aus.

    In den vergangenen zwei Jahren habe sich weltweit die Zahl der erfassten Fälle verdoppelt, in Europa sogar verdreifacht, teilte die WHO in Genf mit. 2018 seien knapp 230-tausend Erkrankungen registriert worden. Die WHO macht unter anderem den geringen Impfschutz für die Ausbreitung der Masern verantwortlich.

  • KonjunkturDeutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

    Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr etwas schwächer gewachsen als zunächst berechnet.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt 2018 um 1,4 Prozent. Die Behörde war nach ersten Daten noch von einem Plus von 1,5 Prozent ausgegangen.

    Derzeit stagniert die Wirtschaft. In den letzten drei Monaten des Jahres betrug die Entwicklung im Vergleich zum Vorquartal null Prozent. Im dritten Quartal war die Wirtschaftsleistung sogar geschrumpft.

  • SicherheitspolitikVon der Leyen: Deutschland bleibt Zwei-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat Verständnis für das Drängen der USA geäußert, den deutschen Wehretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken.

    Die Forderung sei berechtigt, sagte die CDU-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland müsse mehr im Bündnis tun; die Bundesregierung fühle sich dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato verpflichtet. Die Ministerin äußerte zudem die Hoffnung, dass der INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen trotz dessen Aufkündigung durch die USA und Russland weitergeführt werde.

    Morgen beginnt in München die 55. Sicherheitskonferenz. Unter den rund 600 Teilnehmern sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Minister. Als Redner sind unter anderem Bundeskanzlerin Merkel und US-Vizepräsident Pence angekündigt. Aus den USA werden zudem Verteidigungsminister Shanahan und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, erwartet.

  • Berater-AffäreAusschuss nimmt Tätigkeit auf

    Bei der Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium hat heute die praktische Arbeit des Untersuchungsausschusses begonnen.

    Das Gremium soll Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft prüfen. Der Bundesrechnungshof hatte Ende Oktober die Praxis des Ministeriums beim Einsatz von Beratern kritisiert, weil teilweise gegen Vergabe-Richtlinien verstoßen worden sei.

  • InnenministeriumNeues Gesetz soll Abschiebungen erleichtern

    Abschiebungen nicht anerkannter Asylbewerber sollen künftig rascher erfolgen.

    Das sieht ein Entwurf des Bundesinnenministeriums vor, der sich noch in der Resssortabstimmung befindet. Danach drohen Ausreisepflichtigen Sanktionen, wenn sie ihre Abschiebung verzögern, etwa weil sie kurzzeitig untertauchen oder keine Papiere beschaffen. Straftäter, die nicht abgeschoben werden könnten, sollten besser überwacht werden: zum Beispiel mit Meldepflichten, einer räumlichen Beschränkung oder der elektronischen Fußfessel. Behördenmitarbeiter, die Betroffene vor einer ummittelbar bevorstehenden Abschiebung warnen, sollen demnach künftig bestraft werden.

  • Hasina WajedRegierungschefin von Bangladesch will nicht noch einmal kandidieren

    Die Ministerpräsidentin von Bangladesch, Hasina Wajed, hat eine weitere Amtszeit ausgeschlossen.

    Sie wolle den Weg für die jüngere Generation freimachen, sagte sie der Deutschen Welle. In der bevorstehenden Legislaturperiode werde sich ihre Regierung weiterhin für die Bildung von Frauen engagieren. Man habe bereits für kostenlose Schulbesuch von Mädchen bis zu Klasse 12 gesorgt. Anschließend könnten sie auf Stipendien der Regierung zurückgreifen. Solche Maßnahmen führten ihrer Meinung nach mit zu einem Umdenken in der Bevölkerung. Früher hätten sich Eltern in Bangladesch noch gefragt, warum sie ihre Töchter überhaupt zur Schule schicken sollten. Heute sei das anders. Zudem betonte Hasina Wajed, die Zahl der Kinderehen in Bangladesch sei "drastisch gesunken".

    Ferner räumte die Politikerin dem Kampf gegen die Armut im Land höchste Priorität ein. Ausreichende Ernährung, ein Dach über dem Kopf, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze seien grundlegende Bedürfnisse, die erfüllt werden müssten.

    Die Regierungschefin äußerte sich auch zum Flüchtlingsproblem der Rohingya-Volksgruppe aus dem Nachbarland Myanmar. Seit 2017 waren rund 700.000 Menschen vor der Gewalt der Militärs nach Bangladesch geflohen. Man habe eine Insel ausfindig gemacht und dort Schutzräume gegen Tropenstürme sowie Wohnhäuser errichtet.

    Hasina Wajed war Anfang Januar zum dritten Mal wiedergewählt worden.

  • Nato-Treffen in BrüsselUSA sichern Partnern Absprachen zu

    Die USA haben den Nato-Partnern zugesichert, nicht ohne vorherige Absprache Soldaten aus Afghanistan abzuziehen.

    Es werde keine unilaterale Truppenreduzierung geben, sagte der amerikanische Verteidigungsminister Shanahan nach Beratungen mit seinen Amtskollegen in Brüssel. Man werde sich abstimmen. Shanahan reagierte damit auf Befürchtungen von Staaten wie Deutschland, dass Washington über einen unabgesprochenen Abzug von Soldaten den Ausbildungseinsatz der Allianz gefährden könnte.

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte, das Bündnis wolle ungeachtet des angekündigten US-Truppenrückzugs an seiner Mission in Afghanistan festhalten. Ziel sei es, die Bedingungen für einen Frieden am Hindukusch zu schaffen.

  • NatoDeutschland stellt Mittel für militärische Cyber-Einsätze zur Verfügung

    Deutschland stellt der Nato für Missionen und Auslandseinsätze seine militärischen Fähigkeiten im Cyberbereich zur Verfügung.

    Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Demnach hat die Bundesregierung beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel ihre Kapazitäten zum Vorgehen gegen Hackerangriffe angemeldet.

    Der Einsatz der Cyber-Fähigkeiten bezieht sich nur auf Nato-Missionen und Auslandseinsätze, etwa in Afghanistan oder im Irak.

    Die Nato hatte das Internet 2016 zu einem eigenständigen Einsatzgebiet erklärt. Angriffe über Datennetze können seitdem wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt werden.

  • Dreier-GipfelRussland hofft auf Stabilisierung in Syrien

    Russland erwartet vom Syrien-Gipfel mit der Türkei und dem Iran neue Impulse in den Bemühungen um Frieden in dem Bürgerkriegsland.

    Zum Auftakt der Gespräche in Sotschi am Schwarzen Meer erklärte Präsident Putin, das Treffen werde die Stabilisierung Syriens voranbringen. Sein türkischer
    Kollege Erdogan sagte, die Integrität des Landes könne nicht gewährleistet werden, solange die Kurdenmiliz YPG in der Region östlich des Euphrats präsent sei. Ankara strebe an, dort eine Sicherheitszone zu erreichten und werde sich in dieser Frage mit Moskau abstimmen, betonte Erdogan.

    Russland und der Iran unterstützen im Bürgerkrieg den syrischen Präsidenten Assad, die Türkei dagegen die Opposition.

  • GesetzentwurfUS-Abgeordnetenhaus fordert Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg

    Das US-Abgeordnetenhaus will die Unterstützung Saudi-Arabiens im Krieg im Jemen beenden.

    In einem Gesetzentwurf wird US-Präsident Trump aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen jegliche militärische Hilfe einzustellen. Die Forderung ist allerdings nicht bindend. Trump hat bereits ein Veto angekündigt. Für ihn ist Saudi-Arabien ein wichtiger Verbündeter im Vorgehen gegen den Iran.

    Das Repräsentantenhaus wird von den Demokraten kontrolliert. Aber auch unter Trumps Republikanern, die eine Mehrheit im Senat haben, gibt es erheblichen Widerstand gegen die Unterstützung der saudisch-geführten Militärkoalition im Jemen. Die US-Truppen liefern unter anderem Zieldaten für Bombardements und betanken deren Flugzeuge in der Luft.

  • UntersuchungDeutscher Mindestlohn unter dem in anderen EU-Staaten

    Der gesetzliche deutsche Mindestlohn von neun Euro 19 pro Stunde liegt laut einer Untersuchung weiterhin deutlich unter dem anderer westeuropäischer Staaten.

    Diese gewährleisteten mit Ausnahme Großbritanniens mindestens einen Betrag von neun Euro 66, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf mit. Es stellte dort seinen internationalen Mindestlohnreport 2019 vor. Demnach wird in Frankreich derzeit ein Mindestlohn von mehr als zehn Euro gezahlt. In Luxemburg seien es sogar elf Euro 97, hieß es. In jenen 22 EU-Staaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gebe, sei dieser zuletzt im Schnitt um 4,8 Prozent angehoben worden.

  • Organisierte SchwarzarbeitRazzien in vier Bundesländern

    In vier Bundesländern hat es Razzien gegen organisierte Schwarzarbeit in der Baubranche gegeben.

    Insgesamt wurden heute früh 17 Wohnungen und Geschäftsräume in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht, wie das Hauptzollamt in Darmstadt mitteilte. Schwerpunkt seien das Rhein-Main-Gebiet und die Stadt Wiesbaden gewesen. Gegen zwei Männer wurden Haftbefehle erlassen. Sie sollen einer Gruppe angehören, die knapp eine Million Euro Sozialversicherungsbeiträge und Steuern hinterzogen haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

  • WarschauUS-Vizepräsident Pence verlangt von EU Ausstieg aus Iran-Abkommen

    US-Vizepräsident Pence hat von den europäischen Verbündeten einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran verlangt.

    Teheran sei die größte Bedrohung in der Region, sagte Pence auf einer Nahost-Konferenz in Warschau. Leider verhielten sich die Europäer nicht kooperativ, sondern bemühten sich sogar, die Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Dies werde die Distanz zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiter vergrößern. Die US-Regierung hatte das Atomabkommen aufgekündigt. Die EU hält an dem Vertrag fest. Ende Januar gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Zweckgesellschaft, damit europäische Firmen weiter Geschäfte mit dem Iran abwickeln können.

  • DIHKBrexit belastet deutsche Firmen jetzt schon

    Das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens bereitet den deutschen Unternehmen zunehmend Sorgen.

    Wie aus einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages hervorgeht, bewertet nur noch jede fünfte Firma ihre Geschäfte im Vereinigten Königreich als gut. Danach erwarten 70 Prozent der Betriebe im laufenden Jahr eine Verschlechterung. Kurz vor dem geplanten Austrittsdatum Ende März navigierten die Betriebe ohne Kompass, beklagte der DIHK. Grundlage der Studie sind Befragungen von 1500 Unternehmen mit Geschäftsverbindungen zu Großbritannien.

  • 5G-TechnologieSensburg, CDU: "Wir brauchen eine kontinuierliche Kontrolle"

    In der Diskussion über eine chinesische Beteiligung beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Sensburg für eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes ausgesprochen.

    Sensburg sagte im Deutschlandfunk, die Anbieter von 5G-Technologie müssten gesetzlich verpflichtet werden, ihre Hardwarekomponenten und angewendeten Quellcodes offenzulegen. Dies sei nötig, um zu kontrollieren, ob spionagefähige Technik verbaut wurde. Sensburg fügte hinzu, beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes sei man auf ausländisches Know-how angewiesen, da die deutschen Hersteller hinterherhinkten. Von daher müsse man die zur Verfügung stehenden nationalen Kontrollmechanismen stärken.

    Beim 5G-Ausbau in Deutschland wollen sich auch chinesische Firmen wie Huawei beteiligen. Experten verweisen darauf, dass Huawei zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet sei und so Daten abgeschöpft werden könnten. Dies bestreitet das Unternehmen.

  • KoalitionsausschussSPD-Generalsekretär: "Dissens über Grundrente besteht weiter"

    Union und SPD haben sich nach den Worten von SPD-Generalsekretär Klingbeil noch nicht über die Grundrente geeinigt.

    Auch nach der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses bestehe der Dissens weiter, sagte Klingbeil im Deutschlandfunk. Streitpunkt sei vor allem die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD will darauf verzichten, die Unionsparteien bestehen darauf. Arbeitsminister Heil werde in naher Zukunft eine entsprechende Gesetzesvorlage ins Kabinett einbringen. Klingbeil betonte, eine Grundrente werde auf jeden Fall kommen. Sie sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

    Der Koalitionsausschuss hatte im Bundeskanzleramt gestern Abend bis in die Nacht hinein beraten. Die Parteivorsitzenden verzichteten auf einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, CSU-Chef Söder und die SPD-Vorsitzende Nahles hätten jedoch unaufgeregt miteinander gesprochen. Das sei ein gutes Zeichen, erklärte Klingbeil.

  • Streit um Nord Stream 2Kramp-Karrenbauer kritisiert USA

    Im Streit um die deutsch-russische Erdgas-Trasse Nord Stream 2 hat CDU-Chefin Kramp Karrenbauer das Verhalten der USA kritisiert.

    Es sei nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich mit Sanktionen zu drohen, sagte Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der Zeitschrift "Internationale Politik". Hintergrund sind Sanktionsdrohungen des US-Botschafters Grenell gegen deutsche Unternehmen, die an Nord-Stream 2 beteiligt sind. Aus Kramp-Karrenbauers Sicht ist die Fertigstellung der Pipeline nicht mehr zu stoppen. Es gebe Verträge, sagte sie.

    Die USA werfen Deutschland vor, sich mit dem Projekt abhängig von russischem Gas zu machen. Dazu meinte die CDU-Vorsitzende, hinter diesem Vorwurf steckten auch eigene wirtschaftliche Interessen der USA. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte am vergangenen Dienstag mit US-Vertretern über Lieferungen von Flüssiggas nach Deutschland verhandelt.

  • Oberlandesgericht CelleVersicherung gilt auch bei Durchfallerkrankung

    Eine Reiserücktrittsversicherung muss bei Flugreisen auch im Fall einer schweren Durchfall-Erkrankung einspringen.

    Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. In dem heute veröffentlichten Urteil heißt es, wenn die Durchfall-Erkrankung den Betroffenen zwinge, mehrmals am Tag die Toilette aufzusuchen, sei für ihn der Antritt einer Flugreise unzumutbar. Hierbei komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik. Der Erkrankte könne nicht darauf verwiesen werden, dass während des Fluges sowie am Urlaubsort Sanitäranlagen vorhanden seien.

  • NATO-VerteidigungsministerStoltenberg betont Bedeutung der Afghanistan-Mission

    Die NATO will ungeachtet des angekündigten US-Truppenrückzugs an ihrer Mission in Afghanistan festhalten.

    Generalsekretär Stoltenberg sagte am zweiten Tag der Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, die Ausbildungs- und Unterstützungsmission "Resolut Support" bleibe eine der Prioritäten für das Militärbündnis. Ziel sei, die Bedingungen für einen Frieden in Afghanistan zu schaffen.

    US-Präsident Trump hat angekündigt, rund die Hälfte der in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abzuziehen. Diese stellen das Hauptkontingent der NATO-Mission. Ohne eine ausreichende weitere US-Unterstützung wäre deren Fortsetzung in Frage gestellt. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern die weitere Präsenz der Bundeswehr in Nordafghanistan von einem ausreichenden US-Engagement abhängig gemacht.

  • Soziale MedienFacebook sperrt Accounts in Moldau

    Facebook hat nach eigenen Angaben in der Republik Moldau etwa 170 Accounts geschlossen.

    Außerdem seien knapp 30 Facebook-Seiten sowie acht Nutzer auf Instagram gesperrt worden, wie das Unternehmen mitteilte. Als Grund wurde "koordiniertes nicht authentisches Verhalten" angegeben. Unter dieser Bezeichnung versteht Facebook, dass Gruppen in sozialen Medien andere Nutzer des Netzwerkes über ihre Absichten und ihre Identität täuschen. In seiner Erklärung weist Facebook darauf hin, dass in Moldau am 24. Februar Wahlen anstehen.

  • HandelsstreitChina und USA beraten wieder in Peking

    In Peking haben hochrangig besetzte Delegationen Chinas und der USA ihre Handelsgespräche fortgesetzt.

    US-Finanzminister Mnuchin und der amerikanische Handelsbeauftragte Lighthizer wurden vom chinesischen Vize-Regierungschef Liu He begrüßt. Die Gespräche sollen zwei Tage dauern.

    In dem Handelsstreit haben sich beide Seiten auf eine Art Waffenstillstand bis zum 1. März verständigt. In der Zwischenzeit suchen sie nach einer Übereinkunft, um die von den USA bereits angekündigten neuen Strafzölle zu verhindern.

  • Konferenz in WarschauPompeo wirft Iran "Mordfeldzug" in Europa vor

    US-Verteidigungsminister Pompeo hat dem Iran einen - Zitat - "Mordfeldzug in ganz Europa" vorgeworfen.

    Dies sei ein internationales Phänomen, sagte Pompeo am Rande einer Nahost-Konferenz in der polnischen Hauptstadt Warschau. Er nahm damit Bezug auf Ermittlungen europäischer Geheimdienste gegen Angehörige der iranischen Revolutionsgarden. Diesen werden Morde und Mordversuche in mehreren europäischen Ländern vorgeworfen. Ziel der Attacken waren demnach iranische Regimekritiker.

    Die Nahost-Konferenz war gestern Abend eröffnet worden. An ihr nehmen auch der israelische Ministerpräsident Netanjahu und hochrangige Vertreter arabischer Länder teil.

  • AustralienRegierung räumt Versagen gegenüber Ureinwohnern ein

    Die australische Regierung hat das Versagen des Landes in dem Bemühen eingeräumt, die Lebensbedingungen der Ureinwohner jenen der übrigen Bevölkerung anzugleichen.

    Dieses vor mehr als zehn Jahren gegebene Versprechen sei immer noch nicht erreicht, sagte Premierminister Morrison im Parlament in Canberra. Fortschritte gebe es lediglich bei der frühkindlichen Bildung und der Qualifikation für weiterführende Schulen. Er könne nicht sagen, wann die Lebensbedingungen der Ureinwohner endgültig angeglichen seien.

    Die Aborigines machen rund drei Prozent der australischen Gesamtbevölkerung aus und sind die am meisten benachteiligte Gruppe. Vor genau elf Jahren hatte sich der damalige Regierungschef Rudd in einer historischen Rede bei den Ureinwohnern für in der Vergangenheit begangenes Unrecht entschuldigt.

  • USARichterin bezichtigt Manafort der Lüge

    Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Manafort, hat bei den Russland-Untersuchungen des FBI nach Überzeugung eines Gerichts gelogen.

    Wie aus der Gerichtsentscheidung hervorgeht, sah eine Bundesrichterin es als erwiesen an, dass Manafort absichtlich mehrere Falschaussagen gegenüber dem FBI und Sonderermittler Mueller gemacht hat. Damit hätte der 69-Jährige gegen eine Vereinbarung mit der Justiz verstoßen, mit der ihm Strafminderung in Aussicht gestellt worden war.

    Manafort gilt als eine Schlüsselfigur in den Ermittlungen Muellers. Er hat im Juni 2016 zusammen mit Trumps Sohn und Trumps Schwiegersohn an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teilgenommen, bei dem es um kompromittierendes Material über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton gehen sollte.

  • JapanHomosexuelle Paare klagen für ihr Recht auf Ehe

    Dreizehn gleichgeschlechtliche Paare haben die japanische Regierung auf Schadenersatz verklagt.

    Sie verlangen das Recht, zu heiraten. Japans Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe verletze ihre verfassungsmäßigen Rechte, führen die Kläger zur Begründung an. Japan ist der einzige G-7-Staat, in dem es weder eine eingetragene Lebenspartnerschaft noch die Ehe für alle gibt. Umfragen zeigen aber, dass viele junge Japaner dafür sind, dass auch Schwule und Lesben heiraten dürfen.

  • PhilippinenRegierungskritische Journalistin gegen Kaution frei

    Auf den Philippinen ist die Chefredakteurin eines Online-Nachrichtenportals nach eintägigem Polizeigewahrsam wieder frei.

    Die Journalistin Maria Ressa von der Webseite "Rappler" kam gegen Kaution auf freien Fuß. Ihr wird zur Last gelegt, mit einem Bericht einen Geschäftsmann verleumdet zu haben. Ressa, eine der prominentesten Journalistinnen der Philippinen, hält die Ermittlungen für politisch motiviert. Die Regierung von Präsident Duterte wies die Vorwürfe zurück. "Rappler" ist für seine Kritik an Duterte bekannt.

  • HaitiWieder zwei Tote bei Protesten

    In Haiti sind bei neuen Protesten gegen Präsident Moise zwei Menschen ums Leben gekommen.

    Damit sind laut Medienberichten in den vergangenen Tagen bereits mindestens sieben Menschen getötet worden. Wie die Nachrichtenagentur HPN berichtet, gingen am siebten Tag in Folge mehrere tausend Menschen auf die Straße, um den Rücktritt des Staatschefs zu fordern. Sie werfen der Regierung vor, Hilfsgelder veruntreut zu haben.

    Mehrere diplomatische Vertretungen beschlossen, Mitarbeiter und Familienangehörige in Sicherheit zu bringen. Seit Beginn der Proteste ist das öffentliche Leben in Haiti weitgehend zum Erliegen gekommen.

  • FußballDortmund verliert bei Tottenham

    In zwei Achtelfinal-Hinspielen der Fußball-Champions-League gab es folgende Ergebnisse:

    Tottenham Hotspur - Borussia Dortmund 3:0 und
    Ajax Amsterdam - Real Madrid 1:2.

  • SyrienZahlreiche IS-Kämpfer ergeben sich

    Bei Kämpfen um die letzten von der Terrormiliz Islamischer Staat gehaltenen Gebiete in Ostsyrien haben sich mehr als 200 Extremisten ergeben.

    Das teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in Großbritannien mit. Auch ein Sprecher der kurdisch dominierten Demokratischen Kräfte Syriens, SDF, berichtete von der Aufgabe etlicher IS-Kämpfer im umkämpften Ort Baghus. Die noch verbliebenen Kämpfer seien größtenteils Iraker und andere Ausländer. In den noch vom IS gehaltenen Gebieten benutzten die Extremisten weiterhin Zivilisten als menschliche Schutzschilde.

  • NordmazedonienUNO erfreut über Umbenennung

    UNO-Generalsekretär Guterres hat die offizielle Änderung des Staatsnamens von Mazedonien in Nordmazedonien begrüßt.

    Sein Sprecher sagte, die Vereinten Nationen seien über die Gültigkeit eines Abkommens zur Änderung des Namens informiert worden. Auf die Umbenennung hatte sich das Balkanland mit seinem Nachbarn Griechenland geeinigt. Athen hatte dies seit der Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik im Jahr 1991 verlangt, weil im Norden Griechenlands eine Provinz ebenfalls den Namen Mazedonien trägt. Im Gegenzug zur Umbenennung gab Griechenland seinen Widerstand gegen die Aufnahme des Landes in die Nato und die EU auf.

  • DresdenGedenken an Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg

    In Dresden haben tausende Menschen an die Zerstörung der Stadt vor 74 Jahren und an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert.

    Sie bildeten eine Menschenkette, um die Altstadt symbolisch zu schützen. An dem Gedenken nahmen auch Delegationen aus dem britischen Coventry und dem polnischen Breslau teil. Mit beiden Städten verbindet Dresden eine inzwischen 60-jährige Partnerschaft. Oberbürgermeister Hilbert sagte, diese Partnerschaften beruhten auf Versöhnung. In Europa gebe es in der Gegenwart aber auch Versöhnungslücken, die es zu schließen gelte, meinte Hilbert. In der Dresdner Frauenkirche versammelten sich knapp 100 Menschen zu einem Friedensgebet. Rechte Gruppen nutzten das Gedenken für eigene Aktionen.

    Bei den Luftangriffen der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 wurden nach Schätzungen von Historikern vermutlich etwa 25.000 Menschen getötet.

  • BrexitBritisches Parlament stimmt über weitere Schritte ab

    Das britische Unterhaus stimmt heute erneut über das weitere Vorgehen beim EU-Austritt ab.

    Das von Premierministerin May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen fand Mitte Januar im Parlament nicht die notwendige Mehrheit. Anders als bei der ersten Abstimmung werden den Änderungsanträgen der Abgeordneten kaum Chancen auf Erfolg ausgerechnet. Die Parlamentarier lehnen einen Brexit ohne Vertrag ab und drängen auf Nachverhandlungen mit Brüssel.

    EU-Ratspräsident Tusk appellierte an Großbritannien, neue Ideen zum geplanten Austritt vorzulegen. Man warte immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden könne, erklärte Tusk. Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März verlassen.

  • Iran27 Tote bei Anschlag auf Revolutionsgarden

    Im Iran sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden mindestens 27 Menschen getötet worden.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Nach Darstellung der Revolutionsgarden brachte der Attentäter einen Sprengsatz an dem Bus zur Explosion. Der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge reklamierte die sunnitische Gruppe Dschaisch al Adl den Anschlag für sich. Die Gruppe fordert mehr Rechte für die ethnische Minderheit der Baluschi.

    Der Anschlag ereignete sich in der südöstlichen Provinz Sistan-Belutschistan. Durch die Region an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan verläuft eine Drogenschmuggelroute. Immer wieder kommt es dort zu Zusammenstößen der Revolutionsgarden mit Kriminellen und militanten Gruppen.

    Die Revolutionsgarden bilden neben der regulären Armee die zweite Säule der iranischen Streitkräfte. Oberbefehlshaber ist der oberste Führer Ajatollah Chamenei.

  • Welttag des RadiosUNO-Generalsekretär Guterres würdigt Bedeutung des Mediums

    Anlässlich des Welttags des Radios hat UNO-Generalsekretär Guterres das Medium als ein mächtiges Werkzeug gewürdigt.

    Auch in der Welt der digitalen Kommunikation erreiche das Radio mehr Menschen als jede andere Medienplattform, sagte Guterres. Das Radio vermittele Informationen und schärfe das Bewusstsein für wichtige Themen. Für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen sei das Radiogerät zudem ein wichtiges Instrument, Menschen in Konfliktgebieten zu informieren, betonte Guterres.

    Der von der UNESCO ins Leben gerufene Welttag des Radios stand in diesem Jahr unter dem Motto Dialog, Toleranz und Frieden.

  • Mars-RoverNasa beendet Opportunity-Mission

    Die Mission der Marssonde Opportunity ist nach 15 Jahren beendet.

    Das teilte die US-Raumfahrtbehörde Nasa mit. Zuvor war ein letzter Versuch gescheitert, nach acht Monaten Funkstille Kontakt mit dem Rover aufzunehmen. Opportunity hatte unter anderem Belege dafür gefunden, dass es einst flüssiges Wasser auf dem Mars gab.

  • WetterSonnig bei 8 bis 17 Grad

    Das Wetter: Nachts gering bewölkt oder klar, örtlich Nebel. Tiefstwerte 0 bis minus 5 Grad. Am Tag sonnig bei 8 bis 17 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag erneut viel Sonne. Temperaturen 8 bis 17 Grad.

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  • UnterhändlerVorläufige Einigung auf EU-Urheberrechtsreform

    Bei den Bemühungen um eine Reform des EU-Urheberrechts zeichnet sich eine Lösung ab.

    Vertreter des Europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der Kommission einigten sich auf eine Neuregelung, wie die EU-Kommission und Europaabgeordnete mitteilten. Ziel ist es, Online-Plattformen wie Youtube anzuhalten, Künster und Autoren für ihre Inhalte besser zu vergüten. Internetunternehmen wie Google sollen verpflichtet werden, Inhalte zu entfernen, für die von den Urhebern keine Lizenz erteilt wurden. Ausgenommen werden sollen Firmen, die jünger als drei Jahre sind, deren Jahresumsatz weniger als zehn Millionen Euro beträgt und deren Nutzerzahl unter fünf Millionen Euro pro Monat liegt. Unternehmen, die über diesen Schwellen liegen, müssen hochgeladene Inhalte nach von Lizenzinhabern bereitgestellten Listen filtern und verhindern, dass nicht genehmigte Werke wieder auf ihrer Plattform erscheinen.

    Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild

    Der Text sieht auch ein sogenanntes Leistungsschutzrecht vor, wie es bereits in Deutschland gilt. Damit soll sichergestellt werden, dass Verlage oder Nachrichtenagenturen vergütet werden, wenn ihre Artikel auf Plattformen angeboten werden. Das digitale Urheberrecht beende endlich "das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft unterbuttert werden", erklärte der Berichterstatter des EU-Parlaments, Voss (CDU). Der Kompromiss wird nun dem Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt. Die Einigung muss von den EU- Staaten und dem Europäischen Parlament noch bestätigt werden.

    Zeitungsverlage und Gema begrüßen Einigung

    Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger nannte den Kompromiss eine "große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära". Die Übereinkunft sehe auch die Einführung eines "europaweiten Publisher’s Right" vor, das den Verlagen erstmals die Chance biete, mit den Plattformbetreiberb über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem "fairen Preis" zu verhandeln. "Dies ist ein guter Tag für die Meinungs- und Pressevielfalt in Europa und der Welt." Auch die Verwertungsgesellschaft Gema lobte den Text für eine Reform des EU-Urheberrechts. Dank der Richtlinie müssten Online-Plattformen Urheber für die Nutzung ihrer "Werke endlich fair bezahlen". Das sei seit Jahren überfällig, sagte der Vorstandsvorsitzende Heker. Die Gema vertritt 72.000 Musikurheber.

    Kritiker sehen Gefahr für Meinungsfreiheit

    Nach Einschätzung der Organisation Netzpolitik.org werden vor allem große Verlage von der Gesetzesnovelle profitieren. "Einer Berechnung zufolge würde bei Einführung des EU-Leistungsschutzrechts 64 Prozent der Einnahmen in Deutschland allein an den Axel-Springer-Verlag gehen." Der vorliegende Gesetzesentwurf enthalte Vorschläge, die aus Sicht von Vertretern der Zivilgesellschaft und Netzaktivisten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Internet darstellten. Netzpolitik.org kritisiert besonders den geplanten Uploadfilter. Die Betreiber von Internetplattformen müssten jedes von Nutzern hochgeladene Bild, jede Tonaufnahme und jedes Video vor der Veröffentlichung prüfen. "Erfüllen lässt sich die Verpflichtung nur mit Filtern, die für kleine Anbieter teuer und schwer umsetzbar sind." Netzpolitik.org nannte den Berichterstatter des EU-Parlaments, Voss, eine Schlüsselfigur: Der CDU-Politiker habe als Berichterstatter den Gesetzesvorschlag des Parlaments geschrieben und sei dabei nahe an Ideen der Musik- und Verlagslobby geblieben.

  • BrexitEU-Ratspräsident Tusk mahnt neue Vorschläge aus London an

    EU-Ratspräsident Tusk hat an Großbritannien appelliert, neue Ideen zum geplanten Austritt aus der Europäischen Union vorzulegen.

    Man warte immer noch auf konkrete, realistische Vorschläge aus London, wie die Brexit-Blockade aufgebrochen werden könne, erklärte Tusk. Das britische Parlament stimmt morgen abermals über das Vorgehen beim EU-Austritt ab. Premierministerin May hat um mehr Zeit für weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union gebeten und erklärt, man sei jetzt in einer kritischen Phase.

    Das Vereinigte Königreich will die EU am 29. März verlassen.

  • DresdenGedenken an Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg

    In Dresden haben tausende Menschen an die Zerstörung der Stadt vor 74 Jahren und an die Opfer des Zweiten Weltkriegs erinnert.

    Hand in Hand bildeten sie eine Menschenkette, um die Altstadt symbolisch zu schützen. An dem Gedenken nahmen auch Delegationen aus dem britischen Coventry und dem polnischen Breslau teil. Mit beiden Städten verbindet Dresden eine inzwischen 60-jährige Partnerschaft. Oberbürgermeister Hilbert sagte, diese Partnerschaften beruhten auf Versöhnung. In Europa gebe es in der Gegenwart aber auch Versöhnungslücken, die es zu schließen gelte, meinte Hilbert. In der Dresdner Frauenkirche versammelten sich knapp 100 Menschen zu einem Friedensgebet. Rechte Gruppen nutzten das Gedenken für eigene Aktionen.

    Bei den Luftangriffen der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 wurden nach Schätzungen von Historikern vermutlich etwa 25.000 Menschen getötet.

  • Iran27 Tote bei Anschlag auf Revolutionsgarden

    Im Iran sind bei einem Selbstmordanschlag auf einen Bus der Revolutionsgarden mindestens 27 Menschen getötet worden.

    Das berichtet die Nachrichtenagentur Tasnim. Nach Darstellung der Revolutionsgarden brachte der Attentäter einen Sprengsatz an dem Bus zur Explosion. Der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge reklamierte die sunnitische Gruppe Dschaisch al Adl den Anschlag für sich. Die Gruppe fordert mehr Rechte für die ethnische Minderheit der Baluschi.

    Der Anschlag ereignete sich in der südöstlichen Provinz Sistan-Belutschistan. Durch die Region an der Grenze zu Pakistan und Afghanistan verläuft eine Drogenschmuggelroute. Immer wieder kommt es dort zu Zusammenstößen der Revolutionsgarden mit Kriminellen und militanten Gruppen.

    Die Revolutionsgarden bilden neben der regulären Armee die zweite Säule der iranischen Streitkräfte. Oberbefehlshaber ist der oberste Führer Ajatollah Chamenei.

  • Welttag des RadiosUNO-Generalsekretär Guterres würdigt Bedeutung des Mediums

    Anlässlich des heutigen Welttags des Radios hat UNO-Generalsekretär Guterres das Medium als ein mächtiges Werkzeug gewürdigt.

    Auch in der heutigen Welt der digitalen Kommunikation erreiche das Radio mehr Menschen als jede andere Medienplattform, sagte Guterres. Das Radio vermittele Informationen und schärfe das Bewusstsein für wichtige Themen. Für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen sei das Radiogerät zudem ein wichtiges Instrument, Menschen in Konfliktgebieten zu informieren, betonte Guterres.

    Der von der UNESCO ins Leben gerufene Welttag des Radios steht in diesem Jahr unter dem Motto Dialog, Toleranz und Frieden.

  • SpanienSanchez scheitert mit Haushaltsplan im Parlament

    In Spanien wird es möglicherweise eine vorgezogene Neuwahl geben.

    Das Parlament in Madrid lehnte den Haushaltsentwurf des Kabinetts von Ministerpräsident Sanchez ab. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, die die Minderheitsregierung der sozialdemokratischen PSOE bislang unterstützt hatten, stimmten zusammen mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Etat für 2019. Sanchez kündigte für Freitag eine Kabinettssitzung und eine anschließende Erklärung an. Als Termine für die Neuwahl werden in Medienberichten der 14. oder der 28. April genannt. Turnusgemäß stünde die Wahl erst im nächsten Jahr an.

    Die PSOE verfügt im Parlament nur über ein Viertel der Sitze. Neben den katalanischen Parteien unterstützte bislang auch die linkspopulistische Partei Podemos die Minderheitsregierung.

  • MedienberichteStimmt Trump dem Haushaltskompromiss zu?

    US-Präsident Trump will laut Medienangaben dem im Kongress ausgehandelten Haushaltskompromiss zustimmen.

    Die Sender CNN und NBC News berichteten unter Berufung auf Kreise im Weißen Haus, der Präsident wolle die Übereinkunft von Demokraten und Republikanern unterzeichnen. Geschähe dies bis Freitag, wäre ein erneuter sogenannter "government shutdown" abgewendet, also eine Teilstilllegung der Bundesbehörden mangels Finanzierung.

    Die beiden Parteien hatten sich in der Nacht auf Dienstag unter anderem darauf verständigt, in den Etat knapp 1,4 Milliarden Dollar für den Bau einer 55 Meilen langen Zaunanlage an der Grenze zu Mexiko einzustellen. Die 5,7 Milliarden, die Trump bislang für den Bau einer Mauer gefordert hatte, sind darin nicht vorgesehen.

  • BrüsselNato berät über mögliche Konsequenzen aus Auflösung des INF-Vertrags

    Die Nato-Staaten bereiten sich nach Angaben von Generalsekretär Stoltenberg auf eine Zukunft ohne den INF-Abrüstungsvertrag vor.

    Man werde jedoch bis August alles versuchen, um das Abkommen zu retten, sagte Stoltenberg bei einem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel. Dabei soll über mögliche Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrags beraten werden. Stoltenberg bezeichnete die Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme in Europa als eine Option auf wachsende Bedrohungen durch Russland. Verteidigungsministerin von der Leyen schließt auch eine atomare Nachrüstung nicht aus. Sie sagte, es müsse mit einem Mix an Maßnahmen reagiert werden. Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um wirtschaftliche und politische.

    Die USA und Russland werfen sich gegenseitig Verletzungen des INF-Vertrags vor und hatten ihn Anfang Februar aufgekündigt. Einigen sich beide Seiten nicht doch noch auf den Erhalt, läuft der Vertrag im August automatisch ab.

  • AntisemitismusDeutlicher Anstieg der Straftaten in Deutschland

    Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland hat 2018 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent zugenommen.

    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem "Tagesspiegel" aus Berlin vorliegt. Demnach gab im vergangenen Jahr 1.646 solcher Straftaten. 2017 waren es 1.504. Bei 62 der Straftaten handelte es sich um Gewalttaten mit judenfeindlichem Hintergrund. 2017 waren es noch 37 solcher Fälle.

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, nannte die Zahlen erschreckend. Politik, Polizei und Justiz müssten sich hier dringend stärker engagieren.

    Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Klein, forderte, Strategien gegen Antisemitismus sollten eine Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr werden.

  • Rassistische ChatsZeitung darf Namen von AfD-Mitarbeiter nennen

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Berichterstattung über rechtsextreme Äußerungen eines AfD-Mitarbeiters in Baden-Württemberg erlaubt.

    Die Stuttgarter Wochenzeitung "Kontext" darf den Namen des Mannes nennen, wie die Richter entschieden. Sie hoben damit das einstweilige Verbot der Berichterstattung auf.

    Die Zeitung hatte aus Chat-Protokollen zitiert, in denen der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion sich rassistisch geäußert und angegeben haben soll, früher Mitglied der NPD gewesen zu sein. Der Mann behauptet, die Äußerungen stammten nicht von ihm.

    (AZ: 6 U 105/18)

  • BundeskabinettMandat für Auslandseinsätze deutscher Soldaten verlängert

    Das Bundeskabinett hat die Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängert.

    Darunter sind auch die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz "Resolute Support" in Afghanistan sowie für die Operation "Sea Guardian" zur Sicherung der Seewege im Mittelmeer. - Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundestags.

    Bundeskanzlerin Merkel machte den deutschen Einsatz in Afghanistan langfristig von einer weiteren Präsenz der US-Truppen in dem Land abhängig. Sie sagte in Berlin, wenn sich Veränderungen ergäben, werde man immer wieder überprüfen müssen, ob das Engagement der Bundeswehr noch nötig sei. Hintergrund ist der angekündigte Abzug des US-Militärs unter anderem aus Afghanistan.

    Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Röttgen darf der Westen sein militärisches Engagement in dem Land nicht reduzieren. Sonst brauchten die Taliban nur noch warten, bis sie das Land wieder übernehmen könnten.

  • BundesanwaltschaftZwei syrische Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter festgenommen

    Die deutsche Polizei hat zwei frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen.

    Dies teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Den 42 und 56 Jahre alten Männern würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Sie sollen demnach in den Jahren 2011 und 2012 als ranghohe Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes an massenhaften Folterungen und Misshandlungen beteiligt gewesen sein. Dem 42-Jährigen wird zudem Beihilfe zur Tötung von zwei Personen vorgeworfen. Die beiden hatten Syrien 2012 verlassen und wurden bereits gestern in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen. Wann und warum sie nach Deutschland gelangten, wurde nicht mitgeteilt.

    Bundesjustizministerin Barley nannte die Festnahmen ein wichtiges Zeichen, dass die Gräueltaten des syrischen Regimes international verfolgt werden könnten.

    In Frankreich wurde ein weiterer syrischer Geheimdienstmitarbeiter festgenommen. Die Aktion sei mit den Ergreifungen in Deutschland abgestimmt gewesen, hieß es.

  • US-BotschafterinUSA verstärken Militärpräsenz in Polen

    Die USA verstärken ihre Militärpräsenz in Polen.

    Die US-Botschafterin in Warschau, Mosbacher, sagte der Zeitung "Financial Times", die Anzahl der US-Soldaten in Polen werde um mehrere hundert erhöht. Man erfülle damit einen Wunsch der polnischen Regierung.

    Derzeit umfasst das US-Kontingent in dem Land 4.000 Soldaten, die dort jedoch immer nur für einige Monate im Rahmen von Nato-Operationen stationiert sind. Die polnische Regierung wünscht seit Längerem eine ständige Präsenz der US-Soldaten. Dies wies Mosbacher zurück. Sie äußerte sich vor Beginn einer von den USA und Polen organisierten Konferenz in Warschau zum Nahen Osten und zum Iran.

    Polen und die baltischen Staaten sorgen sich wegen der an ihren Grenzen stationierten russischen Truppen. In Russland wiederum werden die Nato-Aktivitäten in den östlichen Mitgliedsstaaten kritisch gesehen.

  • PhilippinenChefin von regierungskritischer Webseite festgenommen

    Auf den Philippinen ist die Chefin einer Nachrichten-Webseite verhaftet worden.

    Reporter des Magazins übertrugen die Polizeiaktion live aus der Redaktion ins Internet, wie die BBC meldet. Die Webseite "Rappler" ist bekannt für ihre Kritik an der Regierung von Präsident Duterte, der den Journalisten mehrfach vorgeworfen hat, Falschnachrichten zu verbreiten. Die Verhaftung der Chefredakteurin Maria Ressa wurde begründet mit dem Vorwurf der Verleumdung. Ressa erklärte, es handele sich um einen Versuch der Regierung, "Rappler" zum Schweigen zu bringen.

  • StraßburgEU-Parlament billigt Handelsabkommen mit Singapur

    Das Europäische Parlament hat in Straßburg ein Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur gebilligt.

    425 Abgeordnete stimmten dafür, es gab 186 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Der Vertrag sieht vor, dass binnen fünf Jahren fast alle Zölle zwischen der EU und dem südostasiatischen Land abgeschafft werden. Außerdem soll der freie Dienstleistungsverkehr ermöglicht werden. Es ist das erste bilaterale Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und einem Mitgliedsland des Verbands Südostasiatischer Nationen, ASEAN, und soll als Modell für weitere Verträge dienen. Viele Vertreter des linken Lagers sowie der Grünen im EU-Parlament lehnen den Vertrag ab, weil sie die Arbeitnehmerrechte und die europäischen Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sehen.

  • Warnstreik im öffentlichen Dienst12.000 Pädagogen streiken

    Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes haben die Gewerkschaften mit Warnstreiks in Berlin, Sachsen und Bayern den Druck auf die Arbeitgeber erhöht. In Berlin legten nach Angaben der Gewerkschaft GEW rund 12.000 Lehrer, Erzieher und Sozialpädagogen die Arbeit nieder.

    Bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor forderten sie höhere Gehälter und mehr Anerkennung für ihre Arbeit. Viele Kindergärten blieben geschlossen, an Schulen fiel Unterricht aus. Im Raum Chemnitz und Zwickau beteiligten sich demnach etwa 3.800 Lehrer an Warnstreiks.

    Die Gewerkschaften verlangen von den Arbeitgebern, in der nächsten Verhandlungsrunde ein Angebot vorzulegen. Sie wollen für die rund 800.000 Tarifangestellten der Länder sechs Prozent mehr Geld durchsetzen.

  • WirecardDeutsche Aktionärsvertreter prüfen Schadenersatzansprüche

    Nach den ersten Sammelklagen in den USA gegen den Zahlungsdienstleister Wirecard erwägen auch deutsche Aktionärsvertreter rechtliche Schritte.

    "Nicht nur in den USA scharren die Anwälte mit den Hufen, wir prüfen hier auch, ob es Schadenersatzansprüche gegen die Gesellschaft oder andere Verantwortliche gibt", sagte der Rechtsanwalt Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz im Deutschlandfunk.

    Auch wenn der Wirecard-Vorstand mittlerweile eingeräumt habe, dass es in Singapur eine interne Untersuchung gebe, sei diese vorher nicht bekanntgemacht worden. Zudem lägen die Ergebnisse nach wie vor nicht auf dem Tisch. Ihn erinnere der Fall an VW, meinte Nieding.

    In den USA wurden bereits erste Sammelklagen gegen Wirecard eingereicht, weitere dürften folgen. Berichte der "Financial Times" über Vorwürfe wegen angeblicher Kontomanipulationen und Dokumentfälschungen gegen einen Wirecard-Mitarbeiter in Singapur hatten die Aktie zuletzt wiederholt kräftig unter Druck gebracht. Wirecard selbst erklärte, man blicke gelassen auf die Klagen. "Da die Vorwürfe keine Grundlage haben, gibt es auch keine Grundlage für potenzielle Klagen", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

    Das Unternehmen verdient sein Geld mit elektronischen Zahlungsdienstleistungen. Es kooperiert unter anderem mit Apple und Google.

  • ExpertenanhörungVerbände gegen Wechselmodell bei Scheidungskindern

    Mehrere Verbände haben sich dagegen ausgesprochen, das sogenannte Wechselmodell zum Regelfall für Scheidungskinder zu machen.

    Anlass ist eine Expertenanhörung heute im Bundestag. Das Wechselmodell sieht vor, dass Kinder nach der Trennung abwechselnd zu gleichen Teilen bei beiden Elternteilen leben. Die FDP hatte sich dafür ausgesprochen, dies zum gesetzlichen Regelfall zu machen. Alle anderen Parteien sind dagegen.

    Auch der Verband alleinerziehender Väter und Mütter lehnt den Vorschlag ab. Wenn der Gesetzgeber das Wechselmodell als Regelfall vorgebe, verhindere er damit die jeweils beste Lösung für das Kindeswohl im individuellen Einzelfall, erklärte der Verband. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen erklärte, die Dominanz eines Modells könne es aus Kinderperspektive nicht geben. Auch der Deutsche Juristinnenbund und Die Diakonie positionierten sich gegen eine Festschreibung des Modells als Regelfall.

    Anders äußerte sich der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht. Der Vorstoß sei ein Impuls für ein notwendiges Update des Familienrechts. Dadurch werde die Bedeutung beider Elternteile für die Identitätsfindung der Kinder hervorgehoben.

  • NahverkehrBusse und Bahnen in Städten sind überfüllt

    Busse und Bahnen in deutschen Großstädten sind nach Branchenangaben immer häufiger überfüllt.

    Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen teilte in Berlin mit, ein Kapazitätsausbau sei dringend nötig. Für neue Strecken, Haltestellen und Bahnhöfe in den Städten fehlten fünf Milliarden Euro. Lasse sich der Ausbau nicht durch höhere Fahrpreise finanzieren, müsse Steuergeld herhalten, sagte Präsident Wortmann. Forderungen aus der Politik, die Fahrpreise zu senken, wies er zurück.

    Dem Verband zufolge fuhren die Bürger im vergangenen Jahr 10,4 Milliarden mal mit Bussen und Bahnen im Nahverkehr. Das war ein Zuwachs von 0,6 Prozent verglichen mit dem Vorjahr und der 21. Rekord in Folge.

  • FrankreichSieben Moscheen infolge von Anti-Terror-Gesetz von Behörden geschlossen

    Seit Inkrafttreten des Anti-Terror-Gesetzes in Frankreich vor gut einem Jahr sind sieben Moscheen geschlossen worden.

    Wie das Innenministerium in Paris mitteilte, werden den Einrichtungen Aufrufe zu "Terrorismus, Hass oder Diskriminierung" vorgeworfen. Zuletzt hatten die Behörden Anfang Februar eine Moschee in Grenoble für zunächst sechs Monate geschlossen, weil dort zum "bewaffneten Dschihad" aufgerufen worden sein sollte.

    Das neue Anti-Terror-Gesetz ist seit November 2017 in Kraft. Demnach können Präfekten die Schließung religiöser Einrichtungen schon dann anordnen, wenn "Ideen und Theorien" zur Förderung von Terrorismus verbreitet werden.
    Vor der neuen Gesetzgebung mussten für solche Entscheidungen erst konkrete Schriften oder Äußerungen vorliegen.

  • Von der Leyen"Der IS ist nicht geschlagen"

    Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz hat Verteidigungsministerin von der Leyen davor gewarnt, die Terrormiliz Islamischer Staat als besiegt anzusehen.

    Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur, der IS sei nicht geschlagen. Vielmehr wisse man, dass die Miliz ihre Vorgehensweise ändere. Von daher müsse man wachsam bleiben und im Kampf gegen die Terroristen nicht nachlassen. CDU-Außenpolitiker Röttgen plädierte in diesem Zusammenhang dafür, das militärische Engagement des Westens auch in Afghanistan nicht zu reduzieren. Jede Spekulation über einen Truppenabzug oder gar ein vorzeitiges Ende des Einsatzes entziehe jeder Verhandlung mit den Taliban-Milizen den Boden. Hintergrund der Äußerungen ist der angekündigte Abzug beziehungsweise Teilabzug des US-Militärs aus Syrien und Afghanistan.

    In München werden ab Freitag drei Tage lang insgesamt rund 600 Experten für Sicherheitspolitik über aktuelle Krisen und Konflikte in der Welt beraten. Darunter 30 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Außen- und Verteidigungsminister.

  • GrüneHofreiter: "Rettet die Bienen" ist Denkzettel für Bundesregierung

    Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Hofreiter, sieht in dem erfolgreichen Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern einen Denkzettel für die Bundesregierung.

    Diese zerstöre mit einer verheerenden Industriepolitik wertvolle Naturräume und lasse seltene Tierarten aussterben, sagte Hofreiter in der "Passauer Neuen Presse". Die Beteiligung an dem Volksbegehren belege, wie hoch das Interesse der Menschen an einer intakten Umwelt sei. Das Volksbegehren war unter anderem von den Grünen und der ÖDP initiiert worden.

    Der Bayerische Bauernverband warf den Verantwortlichen Stimmungsmache gegen die Landwirte vor. Verbandspräsident Heidl sagte im ZDF, es sei völlig ausgeklammert worden, dass die Bauern bereits einen großen Beitrag zum Umweltschutz leisteten. Auch sei das Volksbegehren zu stark auf die Landwirtschaft verengt. Gefahren für Insekten gebe es auch durch den zunehmenden Flugverkehr oder die Feinstaubbelastung.

    Volksbegehren erreicht Quorum vorzeitig

    In Bayern endet um 18 Uhr die Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Nach Angaben der Initiatoren haben es bereits mehr als eine Million Menschen unterschrieben. Demnach wäre das nötig Quorum von 950.000 Teilnehmern vorzeitig erfüllt. Bestätigt sich das Ergebnis, kommt es zu einem Volksentscheid über Verschärfungen des bayerischen Naturschutzgesetzes.

    Zu den Forderungen zählt, den Einsatz von Pestiziden zurückzufahren und mehr Blühwiesen zu schaffen. Nach dem Willen der Initiatoren soll auch ein Ausbau der ökologischen Landwirtschaft gesetzlich verordnet werden.

    Söder lädt zu Rundem Tisch

    Bayerns Ministerpräsident Söder lud zu einem runden Tisch für mehr Artenvielfalt ein. In einer Woche solle parteiübergreifend nach Lösungen gesucht und offen diskutiert werden, kündigte er an.

  • Ökostrom-AusbauMehr Rücksicht auf Naturschutz gefordert

    Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss aus Sicht des Bundesamts für Naturschutz mehr Rücksicht auf den Schutz von Tieren, Pflanzen und Landschaften nehmen.

    Das geht aus dem so genannten "Erneuerbare Energien Report" der Behörde hervor. Schon bei der Planung sollte auf einen effizienten Umgang mit Flächen und auf Auswirkungen auf die Umgebung geachtet werden. Das helfe dabei, in der Bevölkerung die Akzeptanz für den Bau etwa von Windrädern zu erhöhen.

    Die Präsidentin des Bundesamtes, Jessel, sagte, der Ausbau erneuerbarer Energien sei zum Erreichen der Klimaschutzziele zwingend erforderlich. Die Energiewende müsse aber natur- und umweltverträglich erfolgen.

  • MedienberichtSteuerbelastung gestiegen

    Die Steuerbelastung ist in Deutschland im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP.

    Demnach lag die Steuerquote gemessen an der Wirtschaftsleistung 2018 bei 22,8 Prozent. Das waren 0,4 Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Als ein wichtiger Grund für den Anstieg wird die Kalte Progression genannt.

    Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Dürr erklärte, die Wahlversprechen der CDU stimmten nicht mit der Realität überein. Tatsächlich gebe es auch von der Union permanente Absagen an steuerliche Entlastungen.

  • Deutsche UmwelthilfeDieselfahrverbote in Wiesbaden abgewendet

    In Wiesbaden wird es nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe vorerst keine Diesel-Fahrverbote geben.

    Die Organisation teilte mit, es seien alle Anforderungen erfüllt, damit sei die Klage vor dem Verwaltungsgericht für beendet erklärt. Der Luftreinhalteplan sei der beste in ganz Deutschland. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Resch, lobte die Bemühungen Wiesbadens, etwa den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen. Im Sommer werde allerdings mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz gezogen.

    Die Deutsche Umwelthilfe hat zahlreiche Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung verklagt. In einigen Städten hat sie bereits Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.

    Ob es in den nordrhein-westfälischen Städten Aachen, Köln und Bonn Fahrverbote für Dieselfahrzeuge geben wird, will das Oberverwaltungsgericht Münster im Juli beziehungsweise im August bekanntgeben.

  • BundesregierungAbgesackte A20 frühestens Ende 2023 fertig

    Das weggebrochene Teilstück der Autobahn 20 bei Tribsees in Vorpommern wird vermutlich frühestens Ende 2023 wieder vollständig befahrbar sein.

    Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor. Bislang war mit einem zwei Jahre früheren Abschluss der Bauarbeiten gerechnet worden. Diese werden den Angaben zufolge voraussichtlich 100 Millionen Euro kosten. Planung und Bau der bereits befahrbaren Behelfsbrücke kosteten rund 58,4 Millionen Euro.

    Das Autobahnstück verläuft über Torfgrund. Es war im Herbst 2017 weggebrochen, weil die in den Boden getriebenen Gründungssäulen versagten. Die Ursache dafür ist noch nicht abschließend geklärt.

  • GesellschaftAltmaier will Sozialabgaben gesetzlich begrenzen

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier will die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge durch eine Grundgesetzänderung beschränken.

    Die Marke von 40 Prozent müsse unbedingt eingehalten werden, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Stern". Deshalb solle in den kommenden Jahren eine Quote für Sozialabgaben - ähnlich wie die Schuldenbremse - im Grundgesetz festgeschrieben werden. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland zu erhalten. Derzeit beträgt der Anteil der Arbeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung am Einkommen 39,7 Prozent. Neben dem Arbeitnehmer tragen auch die Arbeitgeber einen Teil.

  • NaturschutzgesetzUS-Senat für Ausweitung von Joshua Tree, Death Valley und anderen Nationalparks

    Der US-Senat hat umfangreiche Maßnahmen zur Stärkung des Naturschutzes auf den Weg gebracht.

    Die Parlamentskammer stimmte mit breiter Mehrheit für den sogenannten Natural Resources Management Act, der rund 810.000 Hektar Land stärker unter Schutz stellt. Außerdem sieht das Gesetz vor, acht Nationalparks zu vergrößern, darunter Joshua Tree und Death Valley in Kalifornien. Für Gebiete in der Nähe des Yellowstone Nationalparks im Bundesstaat Wyoming werden die Bergbau-Rechte entzogen. Dem Gesetzentwurf muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Das Naturschutzvorhaben ist eines der größten seit Jahren.

  • BelgienGeneralstreik legt Flug- und Zugverkehr lahm

    In Belgien hat ein Generalstreik den Luftverkehr und weite Teile des Schienenverkehrs zum Erliegen gebracht.

    Die belgische Flugsicherung Skeyes schloss den Luftraum für 24 Stunden bis heute Abend. Es könne nicht garantiert werden, dass genug Personal zur Arbeit komme, teilte die Behörde mit. Hunderte Flüge wurden gestrichen, zehntausende Reisende sind betroffen. Die Eisenbahngesellschaft SNCB erklärte, die Hälfte aller Zugverbindungen im Land falle aus. In Brüssel und anderen Städten blieben die meisten U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse in den Depots. Es kam auch zu Blockaden von Fabriken.

    Die drei großen Gewerkschaften Belgiens hatten zu dem Generalstreik aufgerufen. Sie fordern höhere Löhne für alle Branchen.

  • FDP-PolitikerinNeutralitätspflicht von Beamten - Ex-Justizministerin warnt vor Pauschalisierung

    Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat bei der Überprüfung der Neutralitätspflicht von Beamten vor Pauschalisierungen gewarnt.

    Jeder Vorwurf müsse im Einzelfall bewertet werden, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Eine Debatte allein über die AfD hätte eine Polarisierung zur Folge, die nichts nutze.

    Bundesinnenminister Seehofer will prüfen lassen, ob Beamte trotz ihrer Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei ihrer Verpflichtung zur politischen Zurückhaltung nachkommen. Dabei soll es nicht nur um das rechts-, sondern auch das linksradikale Spektrum gehen. Die Prüfung sei unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsschutzes zur AfD, sagte Seehofer.

  • MedienberichtKompromiss bei Digitalpakt Schule in Sicht

    Im Streit zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt Schule zeichnet sich offenbar eine Verständigung ab.

    Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Entwurf für ein Einigungspapier. Demnach sollen die Länder nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes zumindest den gleichen Betrag aufzubringen. Wegen dieser Zahlungsverpflichtung hatten sie die nötige Grundgesetzänderung im Dezember scheitern lassen. In dem Einigungsentwurf sei nur noch die Rede davon, dass der Bund die Mittel zusätzlich bereitstelle. Die Länder würden sich im Gegenzug verpflichten, mit diesem Geld die Qualität der Bildung zu steigern. - Im Rahmen des Digitalpaktes sollen die Länder fünf Milliarden Euro für die Schulen erhalten. Der Einigungsentwurf muss nun vom Vermittlungsausschuss beraten werden.

  • KartellamtBußgelder gegen Lesezirkel-Firmen

    Das Bundeskartellamt hat Bußgelder gegen acht Lesezirkel-Firmen verhängt.

    Die Unternehmen hatten vereinbart, sich gegenseitig keine Kunden abzuwerben, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Dadurch sei ein Preiswettbewerb vermieden worden. Die Bußgelder belaufen sich auf insgesamt drei Millionen Euro.

    Lesezirkel-Unternehmen vermieten Zeitschriften an ihre Kunden; häufig an Arztpraxen, Friseursalons oder Gaststätten.

    Im Mittelpunkt des Kartellverfahrens stand die Firma Daheim-Liefer-Service, die als einzige der acht bundesweit tätig ist. Sie sprach sich laut Bundeskartellamt jeweils mit den anderen, nur regional tätigen Firmen ab.

  • BedürfigkeitsprüfungCDU-Politiker Linnemann pocht auf Nachbesserungen bei geplanter Grundrente

    Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Linnemann erneut Nachbesserungen bei der geplanten Grundrente gefordert.

    Das Prinzip der Bedürfigkeitsprüfung sei richtig, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung im Deutschlandfunk. Die Union sei der Überzeugung, dass andernfalls neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden. Linnemann betonte, dass bei der Berechnung das Eigenheim außen vorgelassen werden müsse. Niemand sollte sein Haus verkaufen müssen, um in Altersarmut an Leistungen zu kommen.

    Bundesarbeitsminister Heil von der SPD beharrt trotz Kritik aus der Union auf die Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Sein Ministerium wies Berichte zurück, nach denen sich eine Einigung auf eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung abzeichne. Solche Berichte würden jeder Grundlage entbehren. Das Arbeitsministerium wird demnach seinen Referentenentwurf in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben. Dieser werde auf Heils Modell basieren, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält.

    Koalitionsausschuss tagt am Abend

    Zuvor hatte es in Medienberichten geheißen, dass es eine eingeschränkte Prüfung geben könnte, um den Koalitionsstreit beizulegen. Dafür sollte bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfügt. Weiteres Vermögen wie ein Haus oder eine Lebensversicherung sollten nicht angerechnet werden.

    Am Abend kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Die Grundrente wird dort ein Thema sein.

  • BerichtBundesregierung erwägt Verlängerung der Prämie für E-Autos

    Die staatliche Prämie für den Kauf von Elektroautos soll offenbar über den Sommer hinaus verlängert werden.

    Dies werde in der Regierung ernsthaft erwogen, schreibt die Deutsche Presse-Agentur. Der sogenannte Umweltbonus umfasse insgesamt 600 Millionen Euro Bundesmittel. Bisher seien aber erst 134 Millionen Euro ausgezahlt worden. In Regierungskreisen heiße es, es kämen zunehmend mehr E-Autos auf den Markt, auch die Ladesäulen-Infrastruktur verbessere sich. Der Verband der Automobilindustrie fordert seit langem, die staatliche Prämie über Juni hinaus zu verlängern.

  • KriminalitätErste Anklagen im Freiburger Vergewaltigungsfall erhoben

    Im Freiburger Vergewaltigungsfall hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei von insgesamt elf Beschuldigten erhoben.

    Dies teilte die Behörde mit. Den Syrern im Alter zwischen 22 und 23 Jahren wird vorgeworfen, im Oktober 2018 eine 18-Jährige in der Nähe einer Diskothek vergewaltigt zu haben. Der Hauptverdächtige soll die junge Frau zuvor mit Drogen gefügig gemacht haben. - Gegen acht weitere Beschuldigte in dem Fall sind die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft noch nicht abgeschlossen. Die Tat hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

  • UmbenennungMazedonien heißt jetzt offiziell Nordmazedonien

    Mazedonien heißt ab sofort Nordmazedonien.

    Die Namensänderung sei nun offiziell vollzogen, teilte die Regierung in Skopje am Abend mit. Auf die Umbenennung hatte sich das Balkanland mit seinem Nachbarn Griechenland im vergangenen Juni in einem Abkommen geeinigt. Athen hatte dies seit der Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik im Jahr 1991 verlangt, weil im Norden Griechenlands eine Provinz ebenfalls den Namen Mazedonien trägt. Diese grenzt direkt an den nördlichen Nachbarn.

    Im Gegenzug zur Umbenennung gab Griechenland seinen Widerstand gegen die Aufnahme des Landes in die Nato und die EU auf. Vergangene Woche wurde das Beitrittsprotokoll für die Aufnahme Nordmazedoniens in das Militärbündnis unterzeichnet. Nordmazedonien wird voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres das 30. Nato-Mitglied.

  • Profi-FußballUmsatz seit 2010 fast verdoppelt

    Die Fußball-Bundesliga hat ihren Umsatz seit der Saisaon 2010/2011 fast verdoppelt.

    Das geht aus dem "Wirtschaftsreport 2019" der Deutschen Fußball Liga hervor. Danach verzeichnete die höchste deutsche Spielklasse in der vergangenen Saison einen Umsatz von 3,81 Milliarden Euro. Zusammen mit der 2. Bundesliga beliefen sich die Gesamterlöse auf den Rekordwert von 4,42 Milliarden Euro.
    DFL-Geschäftsführer Seifert sieht die Entwicklung auch in den TV-Geldern begründet.

  • USAPentagon will Einsatz künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung ausweiten

    Das US-Verteidigungsministerium will den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Kriegsführung ausweiten.

    Dies geht aus einem heute veröffentlichten Bericht hervor, in dem erstmals eine Strategie zu diesem Thema präsentiert wird. Demnach sollen Systeme mit künstlicher Intelligenz im ganzen Militär stärker genutzt werden, und zwar von der Erfassung geheimdienstlicher Operationen bis hin zu Vorhersagen von Wartungsproblemen bei Flugzeugen oder Schiffen. Der Bericht enthält zudem die Forderung, diese Technologie rasch weiterzuentwickeln, ehe andere Länder aufholen könnten. Dies ist insbesondere auf Russland und China gemünzt. Gerade diese Länder investierten erheblich in künstliche Intelligenz für militärische Zwecke, heißt es in dem Pentagon-Papier.

  • SicherheitsexperteSchuldspruch gegen "El Chapo" wird Drogenkartell nicht schwächen

    Die US-Regierung hat die Verurteilung des mexikanischen Drogenbosses "El Chapo" begrüßt und einen weiteren Kampf gegen die Drogenkartelle angekündigt.

    Justizminister Whitaker sagte in Washington, der Schuldspruch sei eine unwiderlegbare Botschaft an die übrigen Akteure, dass sie letztlich festgenommen und verurteilt würden. Die USA und Mexiko würden weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln gegen Drogenschmuggler und gewalttätige Organisationen vorgehen.

    Sicherheitsexperten rechnen trotz der Verurteilung mit einer anhaltenden Vormachtstellung des Sinaloa-Kartells. Der Analyst der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, Oliva, sagte, die Organisation könne den Verlust eines bekannten Mitglieds gut verkraften. Die Präsenz des Kartells sei ungebrochen.

    El Chapo war von einem Gericht in New York in allen zehn Anklagepunkten schuldig gesprochen worden und muss nun mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen. Dem 61-Jährigen werden unter anderem Drogenschmuggel in die USA, Waffenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Er stand 16 Jahre lang an der Spitze des mexikanischen Sinaloa-Kartells.

  • "Nord Stream 2"EU-Kommission begrüßt Einigung auf neue Regeln

    Die EU-Kommission hat den Kompromiss zur Erdgaspipeline "Nord Stream 2" begrüßt.

    Mit den neuen Vorschriften für solche Pipeline-Projekte werde das EU-Recht garantiert, sagte Energiekommissar Arias Canete in Brüssel. Jeder, der daran interessiert sei, Gas nach Europa zu verkaufen, müsse sich an das europäische Energierecht halten. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, die in der EU geltenden Gesetze für Gasimporte auf Drittstaaten auszuweiten. Ausnahmen sind nur in einem strengen Verfahren möglich. Die Einigung muss nun noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden.

  • HaitiProteste halten an

    Demonstranten haben im haitianischen Port-au-Prince den sechsten Tag in Folge Straßensperren errichtet und den Rücktritt von Präsident Moise gefordert.

    Polizisten seien vor den Regierungsgebäuden in der Hauptstadt stationiert worden, berichtete die Nachrichtenagentur HPN. Seit Beginn der Proteste ist das öffentliche Leben in Haiti weitgehend zum Erliegen gekommen. Schulen sind geschlossen, der öffentliche Verkehr ist teilweise eingestellt.

    Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Geld aus einem Hilfsfonds veruntreut zu haben, der eigentlich für den Wiederaufbau nach dem Erdbeben im Jahr 2010 verwendet werden sollte. Bei dem Beben kamen hunderttausende Menschen ums Leben.

  • Thai Raksa ChartPartei der Schwester von Thailands König soll aufgelöst werden

    In Thailand soll die Partei Thai Raksa Chart aufgelöst werden.

    Die Wahlkommission kündigte in Bangkok an, sie werde das Verfassungsgericht anrufen. Grund sei, dass die Partei die ältere Schwester von König Vajiralongkorn für die Parlamentswahl nominiert hatte. Dies sei ein feindlicher Akt gegen die konstitutionelle Monarchie. - Der König hatte den Schritt seiner Schwester vergangene Woche als unangemessen und verfassungswidrig kritisiert. Die Partei hatte daraufhin deren Kandidatur zurückgezogen. Thai Raksa Chart steht dem Lager des ehemaligen Regierungschefs Shinawatra nahe. In Thailand wird am 24. März erstmals seit dem Militärputsch 2014 wieder ein Parlament gewählt.

  • Machtkampf in VenezuelaRussland warnt USA vor Einmischung

    Der russische Außenminister Lawrow hat die USA in Bezug auf Venezuela zur Zurückhaltung aufgefordert. Lawrow habe US-Außenminister Pompeo in einem Telefonat vor jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas gewarnt, teilte das Außenministerium in Moskau mit.

    Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten des venezolanischen Präsidenten Maduro. Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben sich auf die Seite des selbsternannten Übergangspräsidenten Guaido gestellt. Die US-Regierung hatte erklärt, sie halte sich alle Optionen offen.

    Guaido machte inzwischen deutlich, dass er dafür sorgen will, dass Hilfslieferungen Venezuela erreichen. Er erklärte, er werde Karawanen von Anhängern mobilisieren, die Nahrungsmittel und Medikamente aus Kolumbien über die Grenze holen sollten. Maduro lehnt Hilfe aus dem Ausland ab und verhindert diese mit Hilfe des Militärs.

    Venezuelas Außenminister Arreaza bestritt, dass sich sein Land in einer humanitären Krise befindet. Es gebe einzig eine Wirtschaft, die einer Blockade unterliege, sagte Arreaza in New York. Dort war er von UNO-Generalsekretär Guterres empfangen worden, der sich als Vermittler anbot.

  • SüdamerikaSteinmeier: Friedensprozess in Kolumbien ist steinig

    Bundespräsident Steinmeier hat Kolumbiens Bemühungen bei der Umsetzung des Friedensabkommens mit der Farc gewürdigt.

    Nach einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Duque in Bogotá äußerte er zugleich die Hoffnung auf ähnliche Vereinbarungen mit der Guerilla ELN. Der Weg dahin sei steinig und möglicherweise noch sehr lang. Die kolumbianische Regierung hatte die Verhandlungen mit der ELN im Januar nach einem Bombenanschlag mit 22 Toten abgebrochen. Steinmeier sagte, der Staat habe eine Reaktion zeigen müssen. Er hoffe aber, dass es neue Optionen geben werde, die Gewalt zu beenden. Duque betonte, ohne eine Freilassung aller Geiseln durch die ELN und ein Ende aller kriminellen Handlungen sei eine Rückkehr an den Verhandlungstisch nicht möglich.

  • SozialstaatskonzeptWirtschaftsweiser Schmidt: SPD dreht Rad zurück

    Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Schmidt, hat das SPD-Konzept für eine Sozialstaatsreform kritisiert.

    Die Partei schicke sich an, das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen, sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung". Die lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei ein Problem gewesen, das mit der Agenda 2010 überwunden worden sei. Bis dahin sei dies allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht worden, beklagte Schmidt.

    Das am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossene Konzept sieht unter anderem einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes I für ältere Erwerbslose vor. Die SPD will mit der Forderung nach einer Aufweichung von Hartz IV ihr linkes Profil wieder schärfen.

  • GewerkschaftenTarifabschluss in der westdeutschen Textil-Branche

    In der westdeutschen Textilindustrie haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft auf einen Tarifabschluss geeinigt.

    Die rund 100.000 Beschäftigten bekommen ab August in zwei Schritten insgesamt 4,9 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Dies teilten die IG Metall und der Arbeitgeberverband Textil+Mode nach 14-stündigen Gesprächen heute früh in Bielefeld mit. Außerdem sollen die Arbeitnehmer eine Einmalzahlung von 340 Euro erhalten. Der Tarifabschluss gilt für zwei Jahre. Er sieht zudem Verbesserungen bei der Altersteilzeit, den Ausbildungsvergütungen sowie dem Urlaubsgeld vor. Die Gespräche für die 10.000 Textilbeschäftigten in Ostdeutschland werden separat geführt.

  • ThailandAufsichtsbehörde nimmt Sender vom Netz

    Wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Thailand hat die staatliche Medienaufsichtsbehörde einen kritischen Fernsehsender vorübergehend abgeschaltet.

    Die nationale Sende- und Telekommunikations-Kommission NBTC teilte mit, Voice 21 sei für zwei Wochen die Betriebserlaubnis entzogen worden. Sie begründete dies damit, dass mehrfach Inhalte ausgestrahlt worden seien, die für Verwirrung und Spaltung der Öffentlichkeit gesorgt hätten. Der Sender steht dem Lager des vom Militär gestürzten Premierministers Shinawatra nahe. In Thailand wird am 24. März erstmals wieder ein Parlament gewählt. Der amtierende Premierminister General Chan-o-cha, der durch den Militärputsch 2014 an die Macht kam, will Regierungschef bleiben. Das Shinawatra-Lager wollte mit der ältesten Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratan, als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Nach einem Machtwort von König Vajiralongkorn verweigerte ihr die Wahlkommission jedoch die Zulassung.

  • WetterHeiter und mild

    Das Wetter: Nachts gering bewölkt oder klar, gebietsweise Nebel. Im Osten etwas Regen. Tiefstwerte plus 6 bis minus 6 Grad. Am Tag heiter oder sonnig, im Süden örtlich zähe Nebel- oder Hochnebelfelder. Temperaturen 5 bis 13 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag verbreitet sonnig bei 5 bis 15 Grad.