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  • UNOTrauer um Kofi Annan

    Der frühere UNO-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan ist tot.

    Er starb heute nach kurzer Krankheit im Alter von 80 Jahren, wie seine Stiftung in Genf mitteilte. Sein Nachfolger Guterres würdigte Annan als treibende Kraft für das Gute. Er habe alles dafür getan, um die Werte der UNO-Charta mit Leben zu füllen. Annan habe die Vereinten Nationen mit beispielloser Entschlossenheit in das neue Jahrtausend geführt. Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, al-Hussein, betonte, Annan sei der Inbegriff des menschlichen Anstands und der Würde. In einer Welt voller Staatsführer, die weder das eine noch das andere repräsentierten, werde der Verlust für die Welt nur noch schmerzlicher.

    Der aus Ghana stammende Annan hatte die Weltorganisation von 1997 bis 2006 geführt; er war der siebte Generalsekretär der Vereinten Nationen. Im Jahr 2001 erhielt Annan gemeinsam mit der UNO den Friedensnobelpreis für seinen, wie es seinerzeit hieß, "Einsatz für eine besser organisierte und friedlichere Welt". Der Präsident Ghanas, Akufo-Addo, erklärte, das Land sei in tiefer Trauer über die Nachricht vom Tod seines großen Bürgers. Frankreichs Präsident Macron betonte, Annan werde mit seiner Ruhe, Kraft und Entschlossenheit unvergessen bleiben.

    Die Stiftung des früheren UNO-Generalsekretärs verwies in einer Mitteilung auch auf die besondere Verantwortung, die Annan gegenüber den Staaten des afrikanischen Kontinents empfunden hatte. In seine zweite Amtsperiode fielen die intensiven Beratungen des UNO-Sicherheitsrates zur Lage und etwaigen Massenvernichtungswaffen im Irak. Den von den USA angeführten Einmarsch in das Land bezeichnete Annan im Rückblick als illegal. Kofi Annan hat zwei Kinder; er war in zweiter Ehe mit der schwedischen Anwältin und Künstlerin Nane Maria Annan verheiratet.

    Der frühere Botschafter Deutschlands bei der UNO, Pleuger, sagte im Deutschlandfunk, Annan sei ein Botschafter des Friedens und einer der ganz großen Generalsekretäre der UNO gewesen. Die Veränderungen, die er in der Welt herbeigeführt habe, hätten ihm Hochachtung und Freundschaft eingebracht.

  • Griechenland-HilfeMoscovici zieht kritische Bilanz

    EU-Währungskommissar Moscovici hat kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland eine kritische Bilanz gezogen.

    Viele Entscheidungen seien verzögert und suboptimal gewesen, erklärte Moscovici. Acht Jahre Krise seien viel zu lang gewesen. - Am Montag endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für die Regierung in Athen. Griechenland wird dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Nach ESM-Angaben sind im Rahmen des Programms insgesamt 289 Milliarden Euro geflossen. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen und Sozialkürzungen durchsetzen.

  • BerlinProteste gegen Neonazi-Kundgebung

    In Berlin haben Proteste gegen eine geplante Neonazi-Veranstaltung begonnen.

    Hintergrund ist der Todestag von Hitler-Stellvertreter Heß am 17. August. Mehr als 2.000 Polizisten sind im Einsatz, um Gegendemonstranten und Rechtsextreme auseinander zu halten und Gewaltausbrüche zu verhindern.

    Die Rechtsextremisten sagten inzwischen ihre ursprünglich in Spandau vorgesehene Kundgebung ab. Sie wollen sich nun offenbar im Stadtteil Friedrichshain treffen. Mehr als 2.000 Polizisten sind im Einsatz, um die beiden Lager voneinander fernzuhalten und Gewaltausbrüche zu verhindern.

  • CNN-BerichtBombe im Jemen stammte aus USA

    Die beim Luftangriff auf einen Schulbus im Jemen verwendete Bombe ist in den USA hergestellt worden.

    Das berichtete der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf Munitionsexperten. Es handele sich um eine lasergesteuerte Bombe. Washington habe sie im Zuge eines Geschäfts an Saudi-Arabien verkauft. Riad führt eine Militär-Koalition an, die die jemenitische Regierung im Kampf gegen die
    Huthi-Rebellen unterstützt. Bei dem Angriff am 9. August kamen 51 Menschen ums Leben, darunter viele Kinder.

    Die Organisation "Save the Children" hat den Anschlag als neue Stufe der Eskalation im Jemen-Krieg bezeichnet.

  • BerichtChinas Staatschef fährt nach Nordkorea

    Der chinesische Präsident Xi will einem Pressebericht zufolge im kommenden Monat Nordkorea besuchen.

    Das Treffen mit dem dortigen Machthaber Kim sei anlässlich der Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Nordkoreas am 9. September geplant, schreibt die Zeitung "Straits Times" in Singapur. Es wäre der erste Besuch eines chinesischen Staatschefs in Nordkorea seit 13 Jahren. Eine offizielle Bestätigung gibt es noch nicht.

  • GenuaTrauer um die Opfer

    In Italien haben die Menschen mit einem Tag der Staatstrauer und einer Schweigeminute der Opfer des Brückeneinsturzes von Genua gedacht.

    Die zentrale Trauerfeier fand in einer Messehalle in Genua statt. Dort waren 18 Särge von Menschen aufgebahrt, die bei dem Unglück getötet worden waren. Der Erzbischof der Stadt, Kardinal Bagnasco, rief zu Solidarität und menschlicher Nähe auf. An der Zeremonie nahmen neben Angehörigen und Anwohnern unter anderem Präsident Mattarella, weitere ranghohe Politiker sowie Vertreter ausländischer Regierungen teil. Viele Angehörige blieben der Trauerfeier jedoch aus Protest fern. Sie geben der Regierung eine Mitverantwortung an der Katastrophe.

    Die Regierung wiederum beschuldigt die Betreiberfirma der Autobahnbrücke, Autostrade. Das Unternehmen will sich heute dazu äußern, wie es die Opfer des Unglücks unterstützen wird. Nach dem Einsturz wurden bislang 42 Leichen geborgen. Die Bergungsarbeiten dauern noch an. - Am Dienstag war ein rund 200 Meter langes Teil der vierspurigen Morandi-Brücke während eines Unwetters in die Tiefe gestürzt und hatte zahlreiche Fahrzeuge mitgerissen. Experten vermuten, dass eines der Tragseile gerissen sein könnte.

  • Treffen mit PutinPolitiker fordern klare Haltung von Merkel

    Vor dem heutigen Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Schloss Meseberg haben Politiker mehrerer Parteien Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, klare Ansagen zu machen.

    Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Schmid, betonte im Deutschlandfunk (Audio-Link), dass der Waffenstillstand in der Ostukraine endlich eingehalten werden müsse. Dann könne man auch über einen Ausstieg aus den Sanktionen nachdenken. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt betonte, Merkel müsse Putin deutlich machen, dass europäische Sanktionen erst gelockert werden könnten, wenn Russland die militärische Aggression gegen die Ukraine beende. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lambsdorff, mahnte eine Einigung über eine UNO-Blauhelmmission für die Ostukraine an.

    Merkel und Putin kommen am Abend im Gästehaus der Bundesregierung zu einem Meinungsaustausch zusammen. Themen des Treffens sind die Konflikte in der Ostukraine und in Syrien sowie die Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Deutschland führen soll. Die Kanzlerin begründete die Einladung an Putin unter anderem mit der unverzichtbaren Rolle Russlands bei der Beilegung internationaler Konflikte.

  • NRW-Richterbund zum Fall Sami A"Ohne Wenn und Aber"

    Der Richterbund NRW wirbt um Verständnis für das Vorgehen der Justiz im Fall des Islamisten Sami A.

    Der Vorsitzende Friehoff sagte im Deutschlandfunk, wenn eine Gerichtsentscheidung stehe, sei sie zu beachten, ohne Wenn und Aber. Das verlangten Justiz und Verwaltung von jedem Bürger - aber das verlangten auch Justiz und Staatsbürger von der Verwaltung. So funktioniere ein Rechtsstaat.

    Seiner Ansicht nach habe die Justiz aber auch die Aufgabe, ihre Arbeit zu erklären. "Wenn ein Jurist erklärt, kann es gut sein, dass er sich in Details verstrickt, die ein Normalbürger vielleicht gar nicht hören möchte. Das ist eine Herausforderung, da hat sich viel getan, aber ich denke, da können wir auch noch besser werden."

    Vorwürfe machte Friehoff dem nordrhein-westfälischen Innenminister Reul: Dieser habe mit seiner Gerichtsschelte die Sach- und die Strukturebenen miteinander vermischt. Auf der Sachebene stelle sich die Frage, wie gehen wir mit Gefährdern um. Und dann gebe es die Strukturebene. Es sei darum gegangen, dass ein Gericht eine Entscheidung getroffen und die Verwaltung diese Entscheidung nicht beachtet habe. Dies sei ein riesiges Strukturproblem.

    Im konkreten Fall geht es Friehoffs Darstellung zufolge darum, dass es in Deutschland ein Folterverbot gebe. "Und ich denke, alle Demokraten stimmen mir zu: Folterverbot ist Folterverbot. Das gilt nicht nur für Menschen, die wir mögen, sondern auch für Menschen, die wir für schlecht halten. Und deswegen ist eine Abschiebung dann möglich, wenn man die Beweisführung hat, dass im Abschiebeland keine Folter droht. Das hätte man alles in Ruhe klären können und sollen."

    Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul, CDU, hat seine Äußerungen inzwischen bedauert. Ihm sei klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, missverstanden werden konnte. Das bedaure er. Auch die Bundeskanzlerin hatte sich gestern von Reuls Aussagen distanziert. Merkel sagte in Berlin, Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren und müssten auch umgesetzt werden.

    Die SPD-Fraktion im Landtag kündigte an, eine Sondersitzung des Rechtsausschusses mit NRW-Justizminister Biesenbach, CDU, zu beantragen. SPD-Fraktionschef Kutschaty sagte, wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Brandts, von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spreche, sei das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Brandts hatte Politik und Behörden vorgeworfen, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Informationen bewusst vorenthalten zu haben. Damit hätten die Behörden verhindern wollen, dass die Justiz rechtzeitig ein Abschiebeverbot habe verhängen können. Das werfe Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung auf.

    Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dies untersagt hatte. Der entsprechende Beschluss wurde den zuständigen Behörden aber zu spät zugestellt. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster müsste Sami A. nun nach Deutschland zurückgeholt werden.

  • Lkw-MautKaum Ausweichen auf Landstraßen erwartet

    Nach der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen erwartet das Bundesverkehrsministerium keine nennenswerte Verlagerung des Lastwagenverkehrs auf Landstraßen.

    Die Kostenersparnis würde die zusätzliche Fahrzeit nicht aufwiegen, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Da die Maut auf allen Bundesstraßen inklusive der Ortsdurchfahrten erhoben werde, sei zu erwarten, dass Ausweichverkehre auf die Autobahnen zurückverlagert würden.

    Gut 13 Jahre nach ihrer Einführung gilt die Lkw-Maut seit Anfang Juli auch auf allen Bundesstraßen in Deutschland.

  • Gefahr im FlugverkehrMehr Drohnen über Flughäfen

    Die Zahl der Drohnen, die an deutschen Flughäfen gesichtet werden, hat deutlich zugenommen.

    Die Deutsche Presse-Agentur meldet, dass 2018 erstmals mehr als 100 Drohnen gezählt wurden. Die dpa beruft sich auf Daten der Deutschen Flugsicherung. Seit Oktober 2017 gelten schärfere Regeln für Drohnen. Über Flughäfen sowie im An- und Abflugbereich sind sie ganz verboten.

    Den Angaben zufolge wurden bis zum 12. August dieses Jahres bereits mehr Drohnen gesichtet als im gesamten Jahr 2017 mit 88 Fällen. In den Jahren davor waren es 64 beziehungsweise 14 Drohnen. Im Schnitt nahm die Zahl an fast allen Flughäfen zu, nur in Düsseldorf sank sie.

  • Video-PodcastMerkel will "Digitalrat" einsetzen

    Die Bundesregierung will sich beim Thema Digitalisierung künftig von einer Expertengruppe beraten lassen.

    Dieser sogenannte "Digitalrat" werde ein schlagkräftiges Gremium mit zehn Experten aus der Praxis sein, die antreiben und unbequeme Fragen stellen, sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem wöchentlichen Videopodcast. Sie sei überzeugt, dass daraus viele neue Ideen entstünden. Die Kanzlerin nannte mehrere Felder, in denen die Regierung vor allem Fortschritte erzielen wolle. Dies seien etwa der Ausbau der Infrastruktur bei Breitbandversorgung und Mobilfunk sowie mehr digitale Lerninhalte im Rahmen des Digitalpakts Schule.

  • LGBTQ-SzeneNutzer berichten über sexuelle Diskriminierung

    #mequeer - unter diesem Hashtag berichten Nutzer bei Twitter, wie sie wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert wurden. Und werden.

    Der Hashtag verbreitet sich seit etwa zwei Tagen. Viele Äußerungen zeigen, dass Vorurteile und Klischees gegenüber Homosexuellen, Bisexuellen oder Trans-Menschen immer noch ausgeprägt sind. Der ORF-Journalist Patrick Gruska beispielsweise schreibt, ihm habe man gesagt, er sei doch nur schwul, um besser an Mädchen heranzukommen. Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring wurde mit Aussagen konfrontiert wie "Das ist nur eine Phase, die geht vorbei". Ähnliche Erfahrungen hat sein Parteifreund Sven Lehmann gemacht. Seine Lehrerin habe nach dem Wahlsieg von Rot-Grün im Jahr 1998 gesagt: "Na toll, jetzt kommen die ganzen Lesben in die Regierung..." Nach seinem Coming Out habe seine Mutter ihm geraten, seiner Großmutter nichts darüber zu sagen, sonst würde diese nie wieder mit ihm reden. Seine Oma habe aber anders als erwartet reagiert - mit dem Satz: "Dein Freund gehört jetzt auch zur Familie!".

    Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte der Deutschlandfunk-Nachrichtenredaktion, #meQueer mache den Alltag beispielsweise von Lesben und Schwulen sichtbar. Trotz aller politischer Fortschritte und einem LGBT-freundlicheren gesellschaftlichen Klima seien Vorurteile, nicht böse gemeinte, abwertende Bemerkungen wie offene Diskriminierungen und Anfeindungen immer noch alltäglich. Für eine Kultur des Respekts müsse auch nach der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch viel getan werden. Eine demokratische Gesellschaft basiert auf der Gleichheit der Verschiedenen. #mequeer mache deutlich, dass nach der rechtlichen Gleichstellung noch eine Menge dafür zu tun sei, so Beck.

    Entstanden ist der Hashtag #mequeer im Nachgang der beiden Schlagwörter #metoo, unter dem Menschen von sexualisierter Gewalt berichten, und #metwo, unter dem auf Twitter über Rassismus im Alltag debattiert wird. Immer wieder geraten solcherart Diskussionen auch in die Kritik, so jetzt auch der jüngste Hashtag #mequeer. Etliche Twitter-User äußern Unverständnis über die Debatte.

  • Pflege-VerbandEinwanderungsgesetz wäre richtiger Schritt

    Die Vorsitzende des Bundesverbands für Pflegeberufe, Bienstein, hat die Eckpunkte zum geplanten Einwanderungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet.

    Man freue sich über jeden, der freiwillig in der Pflege arbeiten wolle, sagte sie im Deutschlandfunk. Sie betonte aber auch die Notwendigkeit einer beruflichen Qualifikation und ausreichender Sprachkenntnisse. Anderenfalls sei die Eingliederung unerfahrener Personen eine zu große Belastung.

    Bienstein äußerte zudem Sympathie für die Idee, dass gut integrierte, aber abgelehnte Asylbewerber ihre Ausbildung fortsetzen können. Es sei ein Drama, wenn jemand abgeschoben werde, bei dem die Chance bestehe, dass er die Ausbildung erfolgreich abschließe, meinte sie.

  • Baerbock zu Dürre"Jetzt nicht wahllos Geld ausschütten"

    Die Grünen-Vorsitzende Baerbock hat in der Diskussion um finanzielle Unterstützung für die von Ernteausfällen betroffenen Bauern zur Besonnenheit gemahnt.

    Aus ihrer Sicht helfe es jetzt nicht, wahllos Geld auszuschütten. Man müsse vielmehr schauen, welche Betriebe tatsächlich in Not geraten und in ihrer Existenz bedroht seien, sagte Baerbock im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

    Die Landwirte müssten etwa bei der Bereitstellung zusätzlicher Futtermittel stärker unterstützt werden. Baerbock forderte Bundesagrarministerin Klöckner dazu auf, stärker auf einen Umbau der Landwirtschaft zu setzen, und zwar auf nachhaltige, ökologische Kriterien. Außerdem müsse sich die zukünftige EU-Förderung ebenfalls daran orientieren. Das Prinzip, einfach nach Größe Geld auszuschütten, sei von vorgestern, meinte Baerbock.

    Die Klimakrise werde weiter vorangehen: In diesem Jahr seien es die Ernteausfälle durch die Dürre gewesen, im vergangenen Jahr hätten die Obstbauern Einbußen hinnehmen müssen durch lange Nässe und anschließenden Frost. Aus ihrer Sicht sei auch ein Problem, dass sich die Politik die Interessen einer Lobby zueigen mache. Deutschland sei rückschrittlich im europäischen Vergleich. Man dürfe nicht immer mehr auf Masse und Größe setzen. Um die Klimaschutzauflagen doch noch einhalten zu können, müsse Deutschland aufwachen: Baerboch sagte, man habe das Gefühl, in der Sommerhitze sei ganz Deutschland so dahingeschmolzen - und die Bundesregierung gleich mit.

    Hören Sie das gesamte "Interview der Woche" am Sonntag um 11.05 Uhr im Dlf.

  • DürreNiedersachsen meldet größte Schäden

    Bislang haben acht Bundesländer der Bundesregierung Dürreschäden in Höhe von insgesamt fast drei Milliarden Euro gemeldet.

    Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung". Die größte Summe meldete Niedersachsen mit 980 Millionen. Der Präsident des deutschen Bauernverbands, Rukwied, betonte, das derzeitige Schadensbild von nur acht Bundesländern bestätige bereits die Befürchtungen. Die Schäden seien enorm, etliche Betriebe seien in Existenznot. Die Bundesländer und der Bund müssten deshalb ein Hilfsprogramm für die Landwirte auf den Weg bringen. Landwirtschaftsministerin Klöckner will am Mittwoch den Erntebericht im Kabinett vorstellen.

  • Bauernverband"Schweinefleisch muss teurer werden"

    Der Deutsche Bauernverband fordert eine deutliche Erhöhung der Preise für Schweinefleisch.

    Ansonsten stünden viele Mastbetriebe durch neue Tierschutzauflagen vor dem wirtschaftlichen Aus, sagte Vizepräsident Schwarz der "Rheinischen Post". Um Vorgaben wie etwa die Kastration von Ferkeln unter Narkose oder deutlich mehr Platz für Sauen erfüllen zu können, müsste Schweinefleisch für die Verbraucher fast doppelt so teuer werden. Schwarz kritisierte, dass sich zwar viele Menschen eine bessere Haltung der Schlachttiere wünschten, aber selbst oft nicht bereit seien, dafür mehr Geld auszugeben.

  • Schutz für PalästinenserGuterres schlägt vier Optionen vor

    UNO-Generalsekretär Guterres hat einen Maßnahmenkatalog für einen besseren Schutz von palästinensischen Zivilisten vorgelegt.

    Zum einen schlägt Guterres eine "robustere UNO-Präsenz" mit Beobachtern und politischen Vertretern vor, die über die Lage berichten sollen. Verstärkt werden könne zudem die humanitäre und die Entwicklungshilfe der Vereinten Nationen. Des Weiteren werden zivile Beobachter in besonders kritischen Zonen wie Kontrollpunkten und jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten angeregt. Als weitere Möglichkeit angeführt wird eine bewaffnete Militär- oder Polizeitruppe unter UNO-Mandat. Allerdings betonte Guterres, dass jede Option eine Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern voraussetze.

    Zuletzt war 1994 eine kleine mit europäischen Kräften besetzte Beobachter-Mission in Hebron im Westjordanland eingerichtet worden. Seither lehnte Israel eine weitere internationale Präsenz an neuralgischen Punkten mehrfach ab.

  • Haseloff (CDU)Gegen Bündnisse mit Linkspartei oder AfD

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt seine CDU vor einer Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD.

    Wenn man Volkspartei bleiben wolle, dürfe man nicht in Beliebigkeit verfallen und - Zitat - "mit jedem ins Bett gehen", sagte Haseloff der Zeitung "Die Welt". So habe er aus dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl nicht geschlossen, mit dieser Partei in Verhandlungen zu treten. Vielmehr wolle er deren Wähler zurück gewinnen. Mit Blick auf die Linke betonte Haseloff, dort stehe nach wie vor der Systemwechsel auf der Tagesordnung. Zur Union bestünden völlig konträre politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Konzepte.

    Zugleich forderte der CDU-Politiker mehr Anstrengungen in der Erinnerungs- und Gedenkkultur an das Unrecht der SED-Diktatur. Vielen Jüngeren fehle heute die Kenntnis über die Unmenschlichkeit und Rücksichtslosigkeit des DDR-Regimes im Alltag, die er selbst noch erlebt habe.

  • Militär in China"US-Bericht reines Rätselraten"

    China hat einen US-Bericht zurückgewiesen, wonach sein Militär womöglich Luftangriffe auf amerikanische Ziele trainiert.

    Washington betreibe "reines Rätselraten", teilte das Verteidigungsministerium in Peking mit. Die Volksrepublik sei auf dem Weg einer friedvollen Entwicklung und verfolge eine defensive nationale Strategie. Die Modernisierung der Armee habe lediglich zum Ziel, die Souveränität des Landes zu schützen.

    In einem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des US-Verteidigungsministeriums zum Zustand des chinesischen Militärs hatte es geheißen, dieses habe in den vergangenen drei Jahren das Einsatzgebiet seiner Bomber über See rapide ausgedehnt, Erfahrungen in heiklen Meeresgebieten gesammelt und dabei vermutlich auch Angriffe auf Ziele der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten geprobt. Unklar sei indes, welche Botschaft Peking dadurch senden wolle.

  • Hartz-IVNahles will weniger Sanktionen

    Die SPD-Vorsitzende Nahles spricht sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen der früheren rot-grünen Bundesregierung aus.

    Für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten Leistungskürzungen abgeschafft werden, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Bei diesen wirkten Sanktionen kontraproduktiv, weil sie sich nie wieder in einem Job-Center meldeten, um einen Ausbildungsplatz zu suchen. Ergebnis seien ungelernte junge Erwachsene, die man nicht mehr erreiche.

    Zugleich sprach sich Nahles gegen Forderungen nach Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Sie habe nicht vor, an dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit zu rütteln und sei daher strikt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.

  • TürkeiKreditwürdigkeit herabgestuft

    Zwei US-Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit der Türkei herabgestuft.

    Standard and Poor's senkte das Rating wegen der Krise der Landeswährung Lira auf "B+". Für das kommende Jahr sagte das Unternehmen eine Rezession voraus. Moody's erklärte, die staatlichen Institutionen der Türkei seien geschwächt, wodurch die Vorhersagbarkeit ihrer Politik schwieriger werde. Hier wurde das Rating auf "Ba3" herabgesetzt und der Ausblick auf "negativ" geändert.

    Beide Bewertungen sollen Anlegern signalisieren, dass sie bei einer Verschlechterung der Lage mit Ausfällen rechnen müssen. Für die Türkei bedeutet dies steigende Kosten für die Verschuldung, weil sie Investoren eine höhere Verzinsung bieten muss. Auch die Lira dürfte weiter unter Druck geraten.

  • GriechenlandDeutschland prüft Familiennachzug

    Das neue Migrationsabkommen mit Griechenland sieht unter anderem vor, dass Deutschland beschleunigt bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüft.

    Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 3.000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen.

    Nach der Absprache mit Athen sollen Asylbewerber binnen 48 Stunden aus Deutschland nach Griechenland zurückgebrecht werden, wenn sie dort zuerst registriert worden waren.

    Die Organisation Pro Asyl kritisierte, zu befürchten sei eine Umgehung geltenden Rechts mithilfe dieser Abkommen. In 48 Stunden könne kein rechtskonformes Verfahren nach den Dublin-Regeln durchgeführt werden, betonte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Auch eine Kontrolle durch Gerichte wäre dann nicht mehr möglich.

  • SyrienUSA stoppen Gelder für Stabilisierung

    Die amerikanische Regierung stellt Hilfszahlungen für Projekte zur Stabilisierung des Kriegslandes Syrien ein.

    Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen die Gelder in Höhe von 230 Millionen Dollar nicht abgerufen werden. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass andere Länder Hilfszahlungen gemacht hätten. Saudi-Arabien hatte zuvor erklärt, 100 Millionen Dollar für Stabilisierungsprojekte im Norden Syriens bereitzustellen. Von Seiten der USA hieß es weiter, nur wenn die Vereinten Nationen der Meinung seien, dass ein glaubhafter Prozess für eine Zukunft Syriens im Gang sei, könne es Gelder geben.

  • RumänienRegierungschefin kritisiert Proteste

    Die rumänische Ministerpräsidentin Dancila sieht in den regierungskritischen Demonstrationen einen Umsturzversuch.

    Entsprechend äußerte sich Dancila in einem Brief an die EU-Kommission. Die Versuche zum Sturz einer legitimen Regierung mit Gewalt könnten für demokratische Staaten einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen, schrieb die Regierungschefin. Zugleich verteidigte sie den Polizeieinsatz gegen Demonstranten vor einer Woche in Bukarest. Dieser sei im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. - Bei einer Kundgebung waren in der rumänischen Hauptstadt mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie beklagten staatliche Korruption. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Mehr als 450 Personen erlitten Verletzungen.

  • MedienberichtRücklagen der Arbeitsagentur wachsen schneller

    Dank einer guten Konjunkturlage und niedriger Arbeitslosigkeit wachsen die Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit offenbar schneller als erwartet.

    Die Nürnberger Beitragskasse werde im Gesamtjahr 2018 einen Überschuss von 6,3 Milliarden Euro erzielen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Damit erhöhe sich die Rücklage der Bundesagentur, in der auch die Überschüsse früherer Jahre enthalten sind, auf 25,7 Milliarden Euro, hieß es weiter.

    Grundlage sind Berechnungen des Finanzwisschenschaftlers Boss. Dessen Analyse soll in Kürze in der Publikationsreihe des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erscheinen.

  • GenfUNO: Lula darf bei Wahl nicht ausgeschlossen werden

    Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat die brasilianische Regierung aufgefordert, den inhaftierten früheren Präsidenten Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten zu lassen.

    Lula dürfe als Kandidat nicht ausgeschlossen werden, solange er nicht sämtliche juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, gegen seine Verurteilung vorzugehen, erklärte das Gremium in Genf. Die brasilianische Regierung müsse dafür sorgen, dass Lula seine politischen Rechte wahrnehmen könne. Er hatte im April eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche angetreten. Der 72-Jährige bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und sieht seine Verurteilung politisch motiviert.

  • Jemen-GesprächeUNO lädt Regierung und Rebellen nach Genf ein

    Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Griffiths, hat Regierung und Rebellen des Bürgerkriegslands zu Gesprächen in die Schweiz eingeladen.

    Das Treffen solle am 6. September in Genf stattfinden, teilte das Büro von Griffiths mit. Den Angaben zufolge geht es darum, einen möglichen Weg für Friedensverhandlungen zu erörtern. In dem seit drei Jahren andauernde Konflikt sind bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden. - Die Regierung im Jemen wird von einer saudi-arabisch geführten Militär-Koalition unterstützt, während die Huthi-Rebellen mit dem Iran verbündet sind.

  • US-Pastor BrunsonTrump: "Erfundene Spionage-Vorwürfe"

    Im Streit um den amerikanischen Geistlichen Brunson hat US-Präsident Trump die türkische Regierung scharf kritisiert.

    Ankara halte den Pastor auf der Grundlage erfundener Spionage-Vorwürfe fest, sagte Trump in Washington. Die Türkei sei seit langem ein Problem und habe sich nicht wie ein Freund verhalten. Das werde man nicht hinnehmen, betonte Trump.

    Zuvor hatte ein türkisches Gericht es abgelehnt, Brunson aus dem Hausarrest zu entlassen. Ihm wird unter anderem Terror-Unterstützung vorgeworfen. Der Fall hat zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Ankara und Washington geführt. Die US-Regierung fordert die sofortige Freilassung des Pastors und hat Strafzölle auf türkische Importe erhoben. Ankara reagierte mit zusätzlichen Zöllen auf Produkte aus den USA.

  • SeenotrettungMerkel und Macron für Europa-Lösung

    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben in einem Telefonat über die Flüchtlinge im Mittelmeer gesprochen.

    Dabei hätten sie die Notwendigkeit betont, für die Aufnahme von Rettungsschiffen an einer koordinierten europäischen Lösung zu arbeiten, teilte der Élyséepalast am Abend mit. Auch müsse Europa gemeinsam gegen Schlepper vorgehen, hieß es in Paris.

    Zuletzt hatte das Schiff "Aquarius" mit 141 aus Seenot geretteten Flüchtlingen fünf Tage lang auf dem Meer ausharren müssen. Malta erklärte sich schließlich dazu bereit, das Schiff in den Hafen von Valletta einlaufen zu lassen. Zuvor hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

  • GazastreifenErneut Tote trotz Waffenruhe-Verhandlungen

    Bei gewaltsamen Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens hat es erneut Tote und Verletzte gegeben.

    Nach palästinensischen Angaben wurden zwei Menschen von der isralischen Armee erschossen. 270 weitere Menschen seien verletzt worden. Das israelische Militär erklärte, man habe selektiv gefeuert, nachdem Demonstranten Sprengsätze über den Grenzzaun geworfen hätten und auf israelisches Territorium vorgedrungen seien.

    Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Freitag sei ein Test für die Chancen auf ein Waffenstillstands-Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Beide Seiten verhandeln demnach mithilfe von Ägypten über eine entsprechende Vereinbarung. Die im Gazastreifende herrschende radikal-islamische Hamas hat dies bestätigt.

  • UmweltIndigene verlangen besseren Schutz der Amazonas-Region

    Vertreter indigener Völker aus neun Ländern Südamerikas haben einen besseren Schutz des Amazonasgebiets gefordert.

    Die jeweiligen Staaten sollten die Artenvielfalt in der fast 200 Millionen Hektar großen Region bewahren, forderten die Delegierten zum Abschluss einer Konferenz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Ziel sei die Schaffung eines biologischen und auch kulturellen Korridors von den Anden über den Amazonas-Regenwald bis zum Atlantik, hieß es in einer Erklärung.

    An dem Treffen nahmen Repräsentanten von Ureinwohnern aus Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Peru, Suriname, Guyana und Französisch-Guyana teil.

  • WetterGering bewölkt, im Süden Schauer

    Das Wetter: Meist gering bewölkt, im Süden Schauer. Höchstwerte 25 bis 30 Grad, an den Küsten und im Nordwesten 19 bis 25 Grad. Morgen sonnig, nur im Nordwesten und an den Alpen zeitweise stärker bewölkt mit einzelnen Schauern oder Gewittern. Temperaturen 20 bis 31 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag im Norden und Westen wechselnd bis stark bewölkt, sonst sonnig. 21 bis 32 Grad.

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  • Jemen-GesprächeUNO lädt Regierung und Rebellen nach Genf ein

    Der UNO-Sondergesandte für den Jemen, Griffiths, hat Regierung und Rebellen des Bürgerkriegslands zu Gesprächen in die Schweiz eingeladen.

    Das Treffen solle am 6. September in Genf stattfinden, teilte das Büro von Griffiths mit. Den Angaben zufolge geht es darum, einen möglichen Weg für Friedensverhandlungen zu erörtern. In dem seit drei Jahren andauernde Konflikt sind bereits mehr als 10.000 Menschen getötet worden. - Die Regierung im Jemen wird von einer saudi-arabisch geführten Militär-Koalition unterstützt, während die Huthi-Rebellen mit dem Iran verbündet sind.

  • ItalienBürgermeister lässt Brücke sperren

    Im süditalienischen Benevento ist die Schließung einer Brücke angeordnet worden, die vom selben Architekten gebaut wurde wie die eingestürzte Brücke in Genua.

    Der Bürgermeister der Stadt, Mastella, sagte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa, ein paar Unannehmlichkeiten seien besser als spätere Schwierigkeiten.

    Bei dem Unglück in Genua kamen mindestens 38 Menschen ums Leben. Ursache ist möglicherweise der Riss eines Tragseils. Die italienische Regierung macht die Betreibergesellschaft der Autobahn für die Katastrophe verantwortlich und leitete Schritte ein, um dem Unternehmen die Konzession zu entziehen.

  • Abkommen mit GriechenlandDeutschland prüft Familienzusammenführung

    Das neue Migrationsabkommen mit Griechenland sieht unter anderem vor, dass Deutschland beschleunigt bis zum Jahresende offene Altfälle für Familienzusammenführungen prüft. Dies teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Hintergrund ist, dass in Griechenland rund 3.000 Flüchtlinge darauf warten, zu ihren Familien nach Deutschland reisen zu dürfen.

    Nach der Absprache mit Athen sollen Asylbewerber binnen 48 Stunden aus Deutschland nach Griechenland zurückgebrecht werden, wenn sie dort zuerst registriert worden waren.

    Die Organisation Pro Asyl kritisierte, zu befürchten sei eine Umgehung geltenden Rechts mithilfe dieser Abkommen. In 48 Stunden könne kein rechtskonformes Verfahren nach den Dublin-Regeln durchgeführt werden, betonte Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt. Auch eine Kontrolle durch Gerichte wäre dann nicht mehr möglich.

  • DFB-PokalSchalke schlägt Schweinfurt

    Im DFB-Pokal gab es am Abend folgende Ergebnisse:

    Schweinfurt - Schalke 0:2

    Magdeburg - Darmstadt 0:1

    und

    Wehen Wiesbaden - St. Pauli 3:2 nach Verlängerung.

  • WashingtonUSA beenden Hilfszahlungen für Stabilisierungprojekte in Syrien

    Die amerikanische Regierung stellt Hilfszahlungen für Projekte zur Stabilisierung des Kriegslandes Syrien ein.

    Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, sollen die Gelder in Höhe von 230 Millionen Dollar nicht abgerufen werden. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass andere Länder Hilfszahlungen gemacht hätten. Saudi-Arabien hatte zuvor erklärt, 100 Millionen Dollar für Stabilisierungsprojekte im Norden Syriens bereitzustellen. Von Seiten der USA hieß es weiter, nur wenn die Vereinten Nationen der Meinung seien, dass ein glaubhafter Prozess für eine Zukunft Syriens im Gang sei, können es Gelder geben.

  • "Spurwechsel"Merkel bleibt skeptisch

    Nach Bekanntwerden der Eckpunkte für ein Zuwanderungsgesetz wird über einen sogenannten Spurwechsel von Asylbewerbern diskutiert.

    Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Schweitzer, betonte mit Blick auf den Fachkräftemangel, neben Engagement für die Nutzung inländischer Potenziale brauche man dringend bessere Zuwanderungsregeln. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Wollseifer. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, warb wie auch die SPD-Politikerin Högl dafür, Menschen mit Duldung eine Stichtagsregelung zu ermöglichen.

    Bundeskanzlerin Merkel sieht den Vorschlag kritisch. Regierungssprecher Seibert erklärte, es gebe unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte. Bei dieser Zweiteilung sollte es grundsätzlich bleiben.

    Unter dem Stichwort Spurwechsel wird der Vorschlag diskutiert, gut integrierten Flüchtlingen auch bei einem negativen Asylbescheid die Fortsetzung einer Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit zu erlauben.

  • UmweltIndigene verlangen besseren Schutz der Amazonas-Region

    Vertreter indigener Völker aus neun Ländern Südamerikas haben einen besseren Schutz des Amazonasgebiets gefordert.

    Die jeweiligen Staaten sollten die Artenvielfalt in der fast 200 Millionen Hektar großen Region bewahren, forderten die Delegierten zum Abschluss einer Konferenz in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Ziel sei die Schaffung eines biologischen und auch kulturellen Korridors von den Anden über den Amazonas-Regenwald bis zum Atlantik, hieß es in einer Erklärung.

    An dem Treffen nahmen Repräsentanten von Ureinwohnern aus Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Peru, Suriname, Guyana und Französisch-Guyana teil.

  • MedienberichtFinanzrücklagen der Arbeitsagentur wachsen noch schneller

    Dank einer guten Konjunkturlage und niedriger Arbeitslosigkeit wachsen die Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit offenbar schneller als erwartet.

    Die Nürnberger Beitragskasse werde im Gesamtjahr 2018 einen Überschuss von 6,3 Milliarden Euro erzielen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Damit erhöhe sich die Rücklage der Bundesagentur, in der auch die Überschüsse früherer Jahre enthalten sind, auf 25,7 Milliarden Euro, hieß es weiter.

    Grundlage sind Berechnungen des Finanzwisschenschaftlers Boss. Dessen Analyse soll in Kürze in der Publikationsreihe des Kieler Instituts für Weltwirtschaft erscheinen.

  • GazastreifenErneut Tote trotz Waffenruhe-Verhandlungen

    Bei gewaltsamen Zusammenstößen an der Grenze des Gazastreifens hat es erneut Tote und Verletzte gegeben.

    Nach palästinensischen Angaben wurden zwei Menschen von der isralischen Armee erschossen. 270 weitere Menschen seien verletzt worden. Das israelische Militär erklärte, man habe selektiv gefeuert, nachdem Demonstranten Sprengsätze über den Grenzzaun geworfen hätten und auf israelisches Territorium vorgedrungen seien.

    Israelische Medien hatten zuvor berichtet, der Freitag sei ein Test für die Chancen auf ein Waffenstillstands-Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Beide Seiten verhandeln demnach mithilfe von Ägypten über eine entsprechende Vereinbarung. Die im Gazastreifende herrschende radikal-islamische Hamas hat dies bestätigt.

  • GenfUNO: Lula darf bei Wahl nicht ausgeschlossen werden

    Der UNO-Menschenrechtsausschuss hat die brasilianische Regierung aufgefordert, den inhaftierten früheren Präsidenten Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl im Oktober antreten zu lassen.

    Lula dürfe als Kandidat nicht ausgeschlossen werden, solange er nicht sämtliche juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe, gegen seine Verurteilung vorzugehen, erklärte das Gremium in Genf. Die brasilianische Regierung müsse dafür sorgen, dass Lula seine politischen Rechte wahrnehmen könne. Er hatte im April eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche angetreten. Der 72-Jährige bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und sieht seine Verurteilung politisch motiviert.

  • FlüchtlingeMerkel und Macron für Europa-Lösung im Umgang mit Rettungsschiffen

    Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben in einem Telefonat über die Flüchtlinge im Mittelmeer gesprochen.

    Dabei hätten sie die Notwendigkeit betont, für die Aufnahme von Rettungsschiffen an einer koordinierten europäischen Lösung zu arbeiten, teilte der Élyséepalast am Abend mit. Auch müsse Europa gemeinsam gegen Schlepper vorgehen, hieß es in Paris.

    Zuletzt hatte das Schiff "Aquarius" mit 141 aus Seenot geretteten Flüchtlingen fünf Tage lang auf dem Meer ausharren müssen. Malta erklärte sich schließlich dazu bereit, das Schiff in den Hafen von Valletta einlaufen zu lassen. Zuvor hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Portugal und Spanien zugesagt, die Flüchtlinge aufzunehmen.

  • US-Pastor BrunsonTrump: "Erfundene Spionage-Vorwürfe"

    Im Streit um den amerikanischen Geistlichen Brunson hat US-Präsident Trump die türkische Regierung scharf kritisiert.

    Ankara halte den Pastor auf der Grundlage erfundener Spionage-Vorwürfe fest, sagte Trump in Washington. Die Türkei sei seit langem ein Problem und habe sich nicht wie ein Freund verhalten. Das werde man nicht hinnehmen, betonte Trump.

    Zuvor hatte ein türkisches Gericht es abgelehnt, Brunson aus dem Hausarrest zu entlassen. Ihm wird unter anderem Terror-Unterstützung vorgeworfen. Der Fall hat zu einer Krise in den Beziehungen zwischen Ankara und Washington geführt. Die US-Regierung fordert die sofortige Freilassung des Pastors und hat Strafzölle auf türkische Importe erhoben. Ankara reagierte mit zusätzlichen Zöllen auf Produkte aus den USA.

  • RumänienRegierungschefin kritisiert Proteste und wendet sich an EU-Kommission

    Die rumänische Ministerpräsidentin Dancila sieht in den regierungskritischen Demonstrationen einen Umsturzversuch.

    Entsprechend äußerte sich Dancila in einem Brief an die EU-Kommission. Die Versuche zum Sturz einer legitimen Regierung mit Gewalt könnten für demokratische Staaten einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen, schrieb die Regierungschefin. Zugleich verteidigte sie den Polizeieinsatz gegen Demonstranten vor einer Woche in Bukarest. Dieser sei im Einklang mit den Gesetzen erfolgt. - Bei einer Kundgebung waren in der rumänischen Hauptstadt mehr als 80.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie beklagten staatliche Korruption. Die Polizei ging mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Mehr als 450 Personen erlitten Verletzungen.

  • Fall Sami A.Merkel distanziert sich von Reuls Äußerungen

    Bundeskanzlerin Merkel hat sich von Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul zum Fall Sami A. distanziert.

    Die CDU-Vorsitzende sagte in Berlin, Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren und müssten auch umgesetzt werden. Reul, ebenfalls CDU, erklärte, ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine Äußerung missverstanden werden konnte - das bedauere er.

    Der Minister hatte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster kritisiert, wonach der abgeschobene Islamist Sami A. nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Auf vielfältige Kritik stieß dabei Reuls Äußerung, Richter sollten das - so wörtlich - "Rechtsempfinden der Bevölkerung" berücksichtigen.

  • BürgschaftenStaat bittet Flüchtlingshelfer zur Kasse

    Dem Mainzer Arzt und Autor Gerhard Trabert drohen wegen seiner Hilfeleistungen für Flüchtlinge hohe Kosten seitens des Staates.

    Der "Deutschen Welle" sagte der Professor für Sozialmedizin und Sozialpsychiatrie an der Hochschule RheinMain in Wiesbaden, er habe 2015 Bürgschaften für acht Syrer unterzeichnet. Inzwischen habe er Zahlungsaufforderungen vom Jobcenter in Gießen über 10.000 Euro, von dem in Rendsburg über 15.000 Euro und dem in Mainz über 14.000 Euro erhalten. Das seien jedoch nur die ersten Forderungen gewesen, führte Trabert aus.

    Insgesamt rechnet er damit, dass es 300.000 bis 400.000 Euro sein könnten, die der Staat von ihm verlange. Trabert sagte, er sei damals davon ausgegangen, dass seine Verpflichtung für die Flüchtlinge ende, sobald ihr Asylantrag bewilligt wurde. Das hätten die politisch Verantwortlichen damals auch so gedeutet. 2015 habe alles sehr schnell gehen müssen, denn es sei um das Leben der Menschen gegangen.

    Trabert hat sich in den vergangenen Jahren mit seinem "außergewöhnlich hohen humanitären Engagement", wie die Deutsche Welle schreibt, bundesweit einen Namen gemacht. Seit Jahren absolviert er Hilfseinsätze im Ausland. Er sammelte Spenden für syrische Flüchtlinge, knüpfte Kontakte in die Region und reiste selbst dort hin. 2004 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

    Seit mehr als einem Jahr verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen an Bürgen, die zwischen 2013 und 2015 Verpflichtungserklärungen für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge abgegeben hatten. Schätzungen zufolge haben rund 7.000 Menschen in Deutschland solche Erklärungen unterschrieben, durch die Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen von Aufnahmeprogrammen der Länder auf sicherem Weg einreisen konnten.

    Das Problem betrifft nicht nur Privatleute, sondern auch Kirchengemeinden. In der vergangenen Woche hatte das Verwaltungsgericht in Minden die Kirchengemeinde Lübbecke zur Erstattung von 10.000 Euro Sozialleistungen an die Stadt verurteilt.

  • Ärzte ohne Grenzen"Notlage in Flüchtlingslagern im Norden Nigerias"

    Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat dringend Hilfen für die Binnenflüchtlinge im Nordosten Nigerias gefordert.

    In der ersten Augusthälfte seien in einem Vertriebenenlager in Bama im Bundesstaat Borno 33 Kinder gestorben, heißt es in einer Mitteilung. Viele weitere Kinder seien in einem kritischen Zustand. Die Situation in dem überfüllten Lager sei erbärmlich. Es gebe nicht genügend Trinkwasser, und viele Menschen seien mangelernährt. Außerdem hätten Malaria- und Durchfallerkrankungen zugenommen. Viele der Menschen sind vor der Terrorgruppe Boko Haram geflohen, die immer wieder Anschläge und Überfälle verübt.

  • SüdindienViele Tote bei Jahrhunderthochwasser

    Im Süden Indiens sind bei Überschwemmungen nach starkem Monsunregen nach neuen Angaben mehr als 320 Menschen ums Leben gekommen.

    Die Regierung des Bundesstaats Kerala erklärte, es handele sich um die schlimmste Flut seit hundert Jahren. Viele tausend Menschen warten noch auf Hilfe. Schätzungen zufolge sind 200.000 Menschen obdachlos, weil ihre Häuser eingestürzt, überflutet oder von Erdrutschen verschüttet sind. Premierminister Modi entsandte Soldaten und will auch selbst in die Region reisen.

  • DIW-Experte"Griechenland steht nach acht Jahren Rettungsschirm weiter schwach da"

    Der Ökonom Kritikos sieht die wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands trotz des bevorstehenden Endes der internationalen Hilfsprogramme mit Skepsis.

    Der Forschungsdirektor beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte im Deutschlandfunk, das Ende des Rettungsschirms bringe den Griechen keine Vorteile. Der Arbeitsmarkt sei zwar dereguliert. Es gebe aber weder Wirtschaftswachstum und ausländische Investitionen noch einen Sozialstaat für die Bevölkerung. Kritikos betonte, die Lage sei viel schwieriger als in Portugal, Spanien oder Irland. Griechenland stehe wirtschaftlich kaum besser da als die sogenannten Schwellenländer.

    Der Ökonom ergänzte, die griechischen Regierungen hätten in den vergangenen acht Jahren wichtige Strukturreformen wie den Bürokratieabbau absichtlich verschleppt. Die Troika der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank Internationalem Währungsfonds sei oft von oben herab aufgetreten und habe so ihrerseits Reformen erschwert.

    Das DIW hat vor kurzem eine Studie zur Lage in Griechenland veröffentlicht.

  • MedienberichtEbay scheitert am Verkaufsverbot für Nazi-Artikel

    Der Verkaufsplattform Ebay gelingt es nicht, den Vertrieb von Artikeln mit extremistischen Botschaften zu unterbinden.

    Wie das "Vice"-Deutschland Portal "Motherboard" berichtet, finden sich leicht Gegenstände mit Bezug zum Nationalsozialismus und Kleidungsstücke mit verfassungsfeindlichen Aussagen oder Symbolen. Einige der Artikel seien nach deutschem Recht verboten. Zudem widersprächen sie den Grundsätzen, die sich Ebay selbst auferlegt habe. Demnach ist es verboten, Artikel anzubieten, die den Nationalsozialismus oder extremistisches und/oder verfassungsfeindliches Gedankengut verherrlichten oder verharmlosten.

    Eine Anfrage an den Ebay-Konzern sei bisher ohne Antwort geblieben, heißt es weiter. Allerdings seien einige der konkret beanstandeten Produkte einen Tag später von der Verkaufsplattform heruntergenommen worden. Als Beispiele werden ein Fanpullover der rechtsextremen Band Landser angeführt, die der Bundesgerichtshof 2005 als "kriminelle Vereinigung" eingestuft hat, sowie eine Hitler-Postkarte.

    Erst Anfang des Monats hatte es Berichte über ähnliche Probleme bei Amazon gegeben. Der Konzern reagierte auf die Beschwerde eines US-Kongressabgeordneten und nahm ebenfalls Produkte mit Nazi-Symbolen aus dem Verkauf und sperrte Nutzerkonten, wie das Portal "Buzzfeed News" berichtete. Dennoch hätten sich weiterhin entsprechende Artikel auf Amazon finden lassen.

    Hier [pdf] finden Sie die gesetzlichen Bestimmungen über Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen in Deutschland.

  • USAGeplante Militärparade verschoben

    Die von US-Präsident Trump für den 10. November geplante Militärparade ist abgesagt worden.

    Das Pentagon teilte mit, sie werde möglicherweise erst im kommenden Jahr stattfinden. Trump erklärte auf Twitter, die Parade sei an den hohen Kostenforderungen der Washingtoner Kommunalpolitiker gescheitert. Die Rede war von rund 92 Millionen Dollar. Die Militärparade sollte zum Gedenken an die amerikanischen Veteranen stattfinden. - Trump selbst will jetzt am 11. November in Paris der Parade zum 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs beiwohnen.

  • SlowenienFrüherer Komiker wird Regierungschef

    Neuer Regierungschef von Slowenien ist der pro-europäische Politiker Sarec.

    Der 40-Jährige führt eine Minderheitsregierung aus fünf Parteien des Mitte-Links-Lagers. Nach seiner Wahl erklärte Sarec, er werde dafür sorgen, dass Slowenien weiterhin zum harten Kern der EU gehöre. Sarec war zuvor Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik; bekannt wurde er als Komiker.

    Aus der Parlamentswahl im Juni war keine klare Mehrheit hervorgegangen. Dem rechtskonservativen Wahlgewinner und früheren Ministerpräsidenten Jansa gelang es nicht, eine Regierung zu bilden.

  • Nato-Manöver in NorwegenBundeswehr schickt 8.000 Soldaten und 100 Panzer

    Die Bundeswehr schickt 8.000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2.000 Fahrzeuge zum Nato-Manöver "Trident Juncture" in Norwegen.

    Damit zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern bei der Übung, die im Herbst stattfindet. Mehr als 40.000 Soldaten aus etwa 30 Nato- und Partnerstaaten nehmen teil. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver war die Bundeswehr mit deutlich weniger Soldaten vertreten.

    Die Nato hat ihre Übungen seit Beginn der Ukraine-Krise 2014 ausgebaut.

  • VerfassungsbeschwerdeFDP klagt in Karlsruhe gegen bayerisches Polizeigesetz

    Die FDP hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeiaufgabengesetz für Bayern eingereicht.

    Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Fraktionsvize Thomae stellten die Beschwerde in München vor. Das Gesetz sei ein komplett falscher Weg in der Politik der inneren Sicherheit, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen haben ebenfalls dagegen geklagt.

    Das im Mai vom bayerischen Landtag beschlossene Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei aus. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte. Sie wenden sich vor allem gegen den Begriff der "drohenden Gefahr", den sie für zu unbestimmt halten.

  • IslamabadParlament in Pakistan wählt Khan zum Ministerpräsidenten

    In Pakistan hat das Parlament den früheren Cricketspieler Khan zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

    Er setzte sich gegen den Kandidaten der Muslimliga, Sharif, durch. Khans "Bewegung für Gerechtigkeit" hatte Ende Juli die Wahl zur Nationalversammlung gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Der 65-Jährige versprach im Wahlkampf, die Korruption im Land zu bekämpfen. Khan hat lange in London gelebt und war Anfang der Neunziger Jahre Kapitän der pakistanischen Cricket-Nationalmannschaft.

  • EinwanderungsgesetzMerkel und Seehofer bei "Spurwechsel" für Zuwanderer skeptisch

    Bundeskanzlerin Merkel sieht einen sogenannten Spurwechsel abgelehnter Asylbewerber hin zu einem Migrationsverfahren für Arbeitskräfte skeptisch.

    Regierungssprecher Seibert erklärte in Berlin, es gebe unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte. Bei dieser Zweiteilung sollte es grundsätzlich auch bleiben. Auch Bundesinnenminister Seehofer ist für eine Trennung zwischen der humanitären Aufnahme und der Arbeitskräftemigration, wie seine Sprecherin erklärte. Wenn man beides miteinander verknüpfe, sei eine Steuerung nicht mehr möglich.

    Mehrere Politiker aus der CDU und von SPD und Opposition hatten gefordert, gut integrierten Flüchtlingen auch bei einem negativen Asylbescheid die Fortsetzung einer Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit zu erlauben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Castellucci schlug vor, sich dabei auf diejenigen zu konzentrieren, die bereits im Land seien. Eine solche Stichtagsregelung komme auch den Bedenken in der Union entgegen, sagte er im Deutschlandfunk.

  • WirtschaftTrump für Abschaffung von Quartalsberichten

    US-Präsident Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Quartalsberichte von Unternehmen abzuschaffen.

    Er habe die Börsenaufsicht SEC gebeten zu prüfen, ob die Berichtspflicht von einem viertel- auf einen halbjährlichen Turnus umgestellt werden könne, erklärte Trump auf Twitter. Dies würde mehr Flexibilität ermöglichen und Geld sparen. Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt im "Wall Street Journal" eine zunehmende Orientierung an Quartalszahlen beklagt, da diese zu einer ungesunden Fixierung auf kurzfristige Profite führe.

  • EU-Befragung4,6 Millionen Europäer sagen ihre Meinung zur Sommerzeit

    An der Umfrage der EU-Kommission zur Sommerzeit haben sich 4,6 Millionen Menschen beteiligt.

    Das Ergebnis werde in den kommenden Wochen veröffentlicht, hieß es in Brüssel. Seit Anfang Juli konnten Bürger und Organisationen in allen EU-Mitgliedsländern ihre Meinung zur Beibehaltung oder Abschaffung der Zeitumstellung angeben. Die Konsultation ist nicht bindend, sie soll der Kommission lediglich ein Stimmungsbild liefern.

  • SachsenLandtag prüft Disziplinarverfahren gegen AfD-Fraktion

    Der sächsische Landtag prüft nach einer Protestaktion von AfD-Abgeordneten beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel, ob Disziplinarmaßnahmen eingeleitet werden.

    Die Juristen seien bereits mit dem Fall betraut, auch der Sicherheitschef des Landtages sei eingeschaltet, erklärte ein Sprecher. Mit einer Entscheidung werde Anfang kommender Woche gerechnet. Die AfD-Fraktion hatte zum Besuch Merkels gestern ein Plakat mit einer politischen Meinungsäußerung aufgehängt, was laut Hausordnung nicht gestattet ist. Nach Darstellung des Landtags waren außerdem Büroräume des Landtags mit Stühlen verbarrikadiert worden. Die AfD-Fraktion wies das zurück.

  • MilitärcampSerbisch-russisches Projekt für Jugendliche aufgelöst

    In Serbien hat die Polizei ein Sommer-Jugendcamp russischer und serbischer rechts-extremer Gruppen aufgelöst.

    Bei dem Zeltlager im Zlatibor-Gebirge hatten Trainer aus beiden Ländern Kinder und Jugendliche in Militäruniform im Gebrauch von Schusswaffen und Messern unterrichtet. Manche Teilnehmer waren erst zwölf Jahre alt. Serbiens Innenminister Stefanovic sagte, das Camp sei wegen der Gefahr des Kindesmissbrauchs aufgelöst worden. Die Organisatoren erklärten, man habe die Jugendlichen in Selbstverteidigung unterrichten und die traditionelle serbisch-russische Freundschaft fördern wollen. Ein ähnliches Camp war im vergangenen Jahr in Russland veranstaltet worden.

  • Energetische SanierungBund verfehlt eigene Ziele

    Die Bundesregierung wird ihre Ziele bei der energetischen Gebäudesanierung bei ihren eigenen Beständen verfehlen.

    Eine Reduzierung des Wärmeverbrauchs um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 sei nicht mehr zu realisieren, heißt es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage. Bislang sei noch keine einzige Sanierungsmaßnahme abgeschlossen worden. Die frühere Bundesumweltministerin Hendricks hatte das Ziel ausgegeben, den Energiebedarf für das Heizen in den Gebäuden des Bundes bis 2020 um ein Fünftel abzusenken.

  • WirtschaftTrump für Abschaffung von Quartalsberichten

    US-Präsident Trump hat sich dafür ausgesprochen, die Quartalsberichte von Unternehmen abzuschaffen.

    Er habe die Börsenaufsicht SEC gebeten zu prüfen, ob die Berichtspflicht von einem viertel- auf einen halbjährlichen Turnus umgestellt werden könne, erklärte Trump auf Twitter. Dies würde mehr Flexibilität ermöglichen und Geld sparen. Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt im "Wall Street Journal" eine zunehmende Orientierung an Quartalszahlen beklagt, da diese zu einer ungesunden Fixierung auf kurzfristige Profite führe.

  • BarcelonaGedenkfeier für die Opfer des Anschlags 2017

    In Barcelona haben Angehörige, Anwohner und Politiker der Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr gedacht.

    Der katalanische Regionalpräsident Torra legte zusammen mit Barcelonas Bürgermeisterin Colau und anderen Politikern Blumen am Ort des Attentats auf der Promenade Las Ramblas nieder.

    An der anschließenden Gedenkfeier nahmen auch der spanische Regierungschef Sánchez und König Felipe teil. Gegen dessen Anwesenheit gab es vereinzelte Proteste mit Blick auf den Katalonien-Konflikt.

    Am 17. August 2017 hatte ein Attentäter einen Lieferwagen in eine Menschenmenge gesteuert. Kurz danach gab es einen ähnlichen Angriff im nahe gelegenen Badeort Cambrils. Insgesamt wurden 16 Menschen getötet.

  • AsylpolitikGrüne kritisieren zunehmende Zahl ungerechtfertigter Abschiebungen

    Die rechtswidrige Abschiebung des Islamisten Sami A. war kein Einzelfall.

    Die Länder und Behörden haben in diesem Jahr bereits fünf Ausländer zu Unrecht abgeschoben, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Grünen hervorgeht. Im Jahr 2017 waren es zwei Fälle. Aus 2015 und 2016 sind keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt.

    In fünf der insgesamt sieben bekannten Fälle hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben versucht, die Abgeschobenen zurückzuholen. Drei von ihnen seien bereits wieder eingereist.

    Die Grünen-Politikerin Bause sagte, dass Behörden laufende Verfahren ignorierten oder Gerichtsurteile missachteten, stelle grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates infrage.

  • Kosovo19.000 falsche Kriegsveteranen

    Im Kosovo erhalten mehr als 19.000 Personen unrechtmäßig staatliche Leistungen als angebliche Veteranen des Krieges Ende der 1990-er Jahre.

    Das berichteten Medien in Pristina unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Ein Sonderstaatsanwalt, der dagegen vorgegangen sei, sei bedroht worden. Den Berichten zufolge wurden zwölf Mitglieder der staatlichen Kommission für die Anerkennung von Kriegsteilnehmern angeklagt. Darunter sollen sich auch prominente Politiker befinden.

  • WissenschaftForscher entschlüsseln alle Gene des Weizens

    Ein internationales Forscherteam hat das Erbgut des Weizens nach eigenen Angaben nahezu vollständig entschlüsselt.

    Die Ergebnisse wurden in der Fachzeitschrift "Science" veröffentlicht. Die Wissenschaftler hoffen, dass auf dieser Grundlage ertragreichere oder besser angepasste Weizensorten gezüchtet werden können.

    Mit den Erbinformationen könne man zum Beispiel feststellen, welche Gene bei Schädlingsbefall oder bei bestimmten Temperaturen aktiv seien, sagte Nils Stein vom Leibniz-Institut für Pflanzengenetik im Deutschlandfunk. Die Anpassung des Weizens an extreme Umwelten und Ertragssteigerung seien häufig Merkmale, die sich direkt widersprächen. Um sie mit einer Züchtung zu erreichen, müsse man die Biologie dahinter verstehen. Außerdem könnten auf Basis des entschlüsselten Genoms verträglichere Weizensorten für Allergiker gezüchtet werden, indem man allergieauslösende Genstrukturen eliminiere, sagte Stein.

    An dem Genomprojekt waren Wissenschaftler aus 73 Forschungseinrichtungen in 20 Ländern beteiligt, darunter das Helmholtz-Zentrum München und das Leibniz-Institut für Pflanzengenetik in Gatersleben in Sachsen-Anhalt. Die Arbeit an dem Projekt dauerte 13 Jahre. Das Genom des Brotweizens gilt als besonders komplex, es ist etwa fünfmal so umfangreich wie das Erbgut des Menschen.

  • WWFKokosöl statt Palmöl ist problematisch

    Die Naturschutzorganisation WWF hält Kokosöl für keine gute Alternative zum umstrittenen Palmöl.

    Kokospalmen benötigten mehr Fläche als Ölpalmen, sagte die WWF-Expertin für Palmöl, Ilka Petersen, im Deutschlandfunk. So könnten pro Hektar 3,3 Tonnen Palmöl gewonnen werden, aber nur 0,7 Tonnen Kokosöl. Diese Mehrflächen müssten neu gewonnen werden.

    Auch mit Blick auf Nachhaltigkeitskritierien sei ein Umstieg auf Kokosöl "nicht besonders schlau", meinte Petersen. So seien die Arbeitsbedingungen für Kleinbauern auch im Kokosanbau schlecht, etwa auf den Philippinen. Zudem gebe es bislang keine erfolgreiche Zertifizierung für Kokosöl. Anders als beim Palmöl seien sich viele Lebensmittelhersteller nicht über den problematischen Anbau bewusst. Für Kokosöl-Produzenten gebe es deshalb nicht genügend Druck, eine Zertifizierung zu entwickeln.

    Eine Ausnahme sei die Biobranche, die bei der Zertifizierung eine Vorreiterrolle spiele, sagte Petersen. Im ökologischen Anbau von Kokospalmen gebe es viele sehr gute Beispiele, zum Beispiel auf Sri Lanka. Verbraucher sollten deshalb verstärkt nach Produkten mit Bio-Kokosöl, etwa Bio-Eiscreme Ausschau halten, empfahl Petersen.

  • "Zuckermilch"Foodwatch kritisiert Subventionen für gesüßte Schulmilch

    Die Verbraucherorganisation Foodwatch wirft mehreren Bundesländern vor, mit EU-Geldern gezuckerte Schulmilch zu subventionieren.

    Die Zuschüsse seien eigentlich für gesunde Ernährung an Schulen vorgesehen, heißt es in einem offenen Brief an die zuständigen Ministerien in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Brandenburg. Stattdessen werde auf Kosten der Steuerzahler - so wörtlich - "ungesunde Zuckermilch" gefördert. Im Internet ruft die Organisation zu einer E-Mail-Kampagne dagegen auf. Die anderen Bundesländer verzichteten bereits darauf, Kakao und andere gezuckerte Produkte in Schulen zu finanzieren.

  • MissbrauchsfälleBischofskonferenz weist Vorwurf der mangelnden Aufklärung zurück

    Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat den Vorwurf zurückgewiesen, Fälle von sexuellem Missbrauch nicht ausreichend aufzuklären.

    Der Missbrauchsbeauftragte der Bischofskonferenz, Ackermann, sagte in Bonn, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass nicht alle Bistümer ihre Archive geöffnet hätten. Woher der Beauftragte der Bundesregierung, Rörig, die Informationen für seine Behauptung nehme, entziehe sich seiner Kenntnis, meinte der Trierer Bischof.

    Rörig hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, nicht alle Bistümer hätten ihre Archive für eine Studie geöffnet. Dabei handelt es sich um ein Forschungsprojekt, das die Deutsche Bischofskonferenz 2014 zum Thema sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester in Auftrag gegeben hatte. Die Ergebnisse sollen am 25. September bei der Herbstvollversammlung der Bischöfe in Fulda vorgestellt werden.

  • RuhrtriennaleWeiter Kritik an Intendantin Carp

    Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert die Intendantin der Ruhrtriennale zum Rücktritt auf.

    DIG-Präsident Königshaus sagte, Stefanie Carp habe das Kulturfestival zu einer öffentlich-finanzierten Werbeplattform für Antisemitismus umfunktioniert. In dem Streit geht es um die schottische Band "Young Fathers", die als Unterstützer der israelkritischen Boykottbewegung BDS gelten. Carp hatte die Musiker erst ein- und dann wieder ausgeladen, um sie am Ende nochmals einzuladen, was die Band aber ablehnte.

    Die Intendantin stellt sich morgen in Bochum einer Podiumsdiskussion, die ebenfalls umstritten ist. Die israelische Botschaft etwa kritisiert, zwei der Teilnehmer seien BDS-Unterstützer.

  • Fall Sami A.Hirte (CDU):"Der Minister hätte warten müssen, bis das Gericht entschieden hat"

    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hirte hat die Umstände der Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. kritisiert.

    Hirte sagte im Deutschlandfunk, der nordrhein-westfälische Integrationsminister Stamp hätte warten müssen, bis das Gericht entschieden habe. Ob man hier von einer Täuschung sprechen könne, könne er aber nicht beurteilen.

    Die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Innenministers Reul im dem Fall bezeichnete Hirte als unglücklich. Reul habe aber nicht den Rechtsstaat gefährdet. Ein Gericht müsse auch Rechtsfrieden schaffen und auf die Folgen eines Urteils schauen. Der Minister hatte gesagt, Richter sollten im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen. Er bezog sich damit auf ein Gerichtsurteil, nach dem der nach Tunesien abgeschobene Sami A. nach Deutschland zurückgebracht werden muss.

    Reul war unter anderem vom Deutschen Richterbund, vonseiten der SPD, der FDP und den Grünen kritisiert worden.

  • ArbeitslosenbeitragHeil (SPD) zu stärkerer Senkung bereit

    Bundesarbeitsminister Heil, SPD, ist unter Bedingungen bereit, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bisher geplant.

    In der Koalition vereinbart sind 0,3 Prozentpunkte, aus der Unionsfraktion gibt es aber weitergehende Forderungen. Heil sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, er werde nicht die Kassen plündern, nur weil sich die Union das wünsche. Gleichwohl sei eine weitere Senkung möglich, wenn man sich auf bestimmte Änderungen einigen könne. Er verlangte unter anderem, die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld zu senken, damit auch kurzfristig Beschäftigte profitierten. Heil wies darauf hin, dass es immer mehr Menschen gebe, die projektbezogen für eine bestimmte Zeit eingestellt würden.

    Der Minister schlägt vor, dass Arbeitslosengeld bekommen soll, wer mindestens zwölf Monate lang innerhalb von drei Jahren Beiträge gezahlt hat, statt wie bisher innerhalb von zwei Jahren.

  • MalaysiaGesetz gegen "Fake News" abgeschafft

    Die neue Regierung in Malaysia hat ein Gesetz abgeschafft, mit dem die Vorgänger-Regierung nach eigener Darstellung gegen gefälschte Nachrichten vorgehen wollte.

    Es war erst im April kurz vor der Parlamentswahl von der Partei des damaligen Ministerpräsidenten Najib durchgesetzt worden. Das Gesetz sah hohe Geld- und Gefängnisstrafen vor. Menschenrechtler bezeichneten es als Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, auch mit Blick auf Korruptionsvorwürfe gegen Najib. Der bisherige Ministerpräsident muss sich nun vor Gericht verantworten. Anfang Juli wurde er festgenommen und angeklagt.

  • BombendrohungDeutsche Passagiermaschine zwischengelandet

    Ein deutsches Passagierflugzeug mit 273 Menschen an Bord ist nach einer Bombendrohung außerplanmäßig auf Kreta gelandet.

    Die Boeing 757 der Fluggesellschaft "Condor" war auf dem Weg vom ägyptischen Hurghada nach Düsseldorf. Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder hätten das Flugzeug unversehrt verlassen, teilten Condor und Polizei mit. Die Maschine wurde demnach von Experten für Bombenentschärfung mit Spürhunden durchsucht, die zunächst aber nichts Verdächtiges gefunden hätten. Der Flug soll im Laufe des Tages fortgesetzt werden.

    Die Hintergründe der Drohung sind unklar. Medienberichten zufolge war in einer Bordtoilette ein Zettel mit der Aufschrift "Bombe" entdeckt worden. Die Maschine sei von griechischen Militärflugzeugen bis zur Landung begleitet und anschließend zunächst von Soldaten und Polizisten umstellt worden.

  • WetterIm Nordwesten Schauer, sonst sonnig

    Das Wetter: In der Nacht von Schwaben bis in den Osten Schauer und Gewitter, auch im Südwesten Niederschläge. Sonst meist trocken. 17 bis acht Grad. Am Tag vom Westen bis in den Nordosten viel Sonne, in der Südosthälfte teils heiter, teils wolkig, später Schauer und Gewitter. 19 bis 30 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag viel Sonnenschein bei 25 bis 31 Grad.

    Das waren die Nachrichten!

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  • Fall Sami A.Islamist könnte bald zurückkehren

    Die Anwältin des nach Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. geht von einer baldigen Rückkehr ihres Mandanten nach Deutschland aus.

    Es bestehe in Tunesien keine Ausreisesperre für Sami A., und die deutschen Behörden erarbeiteten derzeit die nötigen Einreise-Papiere, sagte die Juristin Basay-Yildiz dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Wenn alle Dokumente vorlägen, könne ihr Mandant bereits in den kommenden Stunden oder Tagen zurückkehren.

    Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Stamp hat Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit dem Fall Sami A. zurückgewiesen. Auch den Vorwurf, dass er das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen getäuscht habe, weise er entschieden zurück, sagte der FDP-Politiker in Düsseldorf. Nach seiner Auffassung hätten die Behörden alles richtig gemacht und die Anforderungen der Gerichte erfüllt. Über die geplante Abschiebung von Sami A. nach Tunesien seien alle Stellen informiert worden, bei denen das rechtlich zwingend erforderlich gewesen sei, meinte Stamp.

    Er forderte die Bundesregierung auf, umgehend von den tunesischen Behörden die Versicherung einzuholen, dass Sami A. keine Folter drohe. Eine Rückholung sei derzeit aber nicht möglich.

  • Brückeneinsturz in GenuaRegierung leitet Ermittlungen gegen Betreiberfirma ein

    Die italienische Regierung hat nach dem Brückeneinsturz in Genua Ermittlungen gegen die Betreiberfirma 'Autostrade per l'Italia' angeordnet.

    Das Unternehmen müsse innerhalb von 15 Tagen nachweisen, dass es alle seine vertraglichen Verpflichtungen zur Instandhaltung der Brücke erfüllt habe, teilte das Verkehrsministerium mit. Außerdem wolle der Staat Autostrade dazu verpflichten, die Brücke zügig und auf eigene Kosten wiederaufzubauen. Auch für die Sanierung der durch den Brückeneinsturz beschädigten Gebäude müsse die Firma aufkommen.

    Autostrade hatte Vorwürfe einer mangelnden Sorgfalt bei der Instandhaltung der Brücke zuvor zurückgewiesen.

    Zwei Tage nach dem Unglück dauert die Suche nach Überlebenden an. Bislang konnten 16 Menschen aus den Trümmern gerettet werden. Bis zu 20 Personen werden noch vermisst, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Nach derzeitigem Kenntnisstand kamen mindestens 38 Menschen ums Leben.

  • KretaDeutsche Passagiermaschine wegen Bombendrohung zwischengelandet

    Ein deutsches Passagierflugzeug mit 273 Menschen an Bord ist offenbar wegen einer Bombendrohung auf Kreta notgelandet.

    Der griechische Fernsehsender "ERT TV" berichtete, die Boeing 757 der Fluggesellschaft "Condor" sei auf dem Weg vom ägyptischen Hurghada nach Düsseldorf auf einem Militärflughafen gelandet. Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder hätten das Flugzeug verlassen. Es sei von Experten für Bombenentschärfung und Spürhunden durchsucht worden, die zunächst aber nichts Verdächtiges gefunden hätten. Der Flug soll morgen fortgesetzt werden.

  • DresdenMerkel kündigt mehr Engagement des Bundes bei Abschiebungen an

    Bundeskanzlerin Merkel hat ein stärkeres Engagement des Bundes für raschere Abschiebungen angekündigt.

    Sie sagte bei einem Besuch der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden, vor allem bei der Beschaffung von Pässen wolle man den Landesregierungen helfen. Das häufige Fehlen der Papiere sei eines der größten Probleme bei Rückführungen.

    Bei Merkels Ankunft in der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich etwa 300 Pegida- und AfD-Anhänger in Sichtweite des Landtages versammelt und die Kanzlerin beschimpft.

  • 30 Jahre danachGedenken an Gladbecker Geiseldrama

    30 Jahre nach dem Geiseldrama von Gladbeck haben Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen gemeinsam der Opfer gedacht.

    Vertreter der drei Bundesländer legten am Grab der damals ums Leben gekommenen Silke Bischoff bei Bremen Kränze nieder. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet sagte, das Ereignis stehe wie kein anderes in der Geschichte der Bundesrepublik für Grenzüberschreitungen durch Medien gepaart mit Fehlern von staatlichen Behörden. Insgesamt starben damals drei Menschen.

    Es seien damals auf vielen verschiedenen Ebenen folgenschwere Fehlentscheidungen getroffen worden, sagte Laschet im Deutschlandfunk. Außerdem kritisierte der Ministerpräsident die Haltung der damaligen Landesregierung von NRW, alles sei korrekt verlaufen und man habe sich nichts vorzuwerfen. Das sei falsch gewesen, betonte Laschet. Silke Bischoff wurde 18 Jahre alt. Außer ihr starben auch ein Polizist und der 15-jährigen Emanuele De Giorgi bei dem Geiseldrama von Gladbeck. De Giorgi war von den Geiselnehmern Rösler und Degowski erschossen worden.

    Die beiden hatten nach einem Banküberfall am 16. August 1988 mehrere Geiseln genommen. Sie flüchteten mit ihnen zwei Tage lang durch Nordrhein-Westfalen, Bremen und Niedersachsen sowie die Niederlande. Die sensationsheischende und distanzlose Berichterstattung vieler Medien über das Verbrechen sowie das zögerliche Verhalten der Polizei zog viel Kritik auf sich.

  • BundesregierungEinwanderungsgesetz geplant

    Das Bundeskabinett hat sich auf Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes geeinigt. Arbeitsminister Heil bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz solle vor allem dem Handwerk und den Firmen helfen, denen Arbeitskräfte fehlten.

    Details müssten aber noch geklärt werden, etwa, ob es eine festgelegte Zahl von Ausländern geben solle, die pro Jahr nach Deutschland kommen dürften, betonte Heil. Es werde eine zeitliche Begrenzung für die Arbeitsplatz-Suche und keinen Anspruch auf Sozialleistungen geben.

    Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Kriterien für die Einwanderung sollten die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts sein. Das gehe aus einem Papier von Bundesinnenminister Seehofer hervor. Das Papier ist dem Bericht zufolge mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium abgestimmt und soll schnellstmöglich ins Kabinett eingebracht werden.

    Bayerns Innenminister Herrmann lehnt allerdings den Vorstoß ab, über das geplante Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Wenn man ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtere, könnte Deutschland attraktiver für illegale Zuwanderung werden, sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Sonderregelungen könne er sich nur für dringend benötigte Pflegekräfte vorstellen.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auch abgelehnten, aber gut integrierten Asylbewerbern einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen. Der CDU-Politiker spricht dabei von einem Spurwechsel. Damit meint er, dass für diese Menschen nicht mehr das Asylrecht greifen sollte, sondern das Einwanderungsgesetz für Fachkräfte, das die Große Koalition noch für dieses Jahr plant. SPD, FDP und Grüne signalisierten Zustimmung.

  • USAKatholische Kirche kündigt Reformen wegen Kindesmissbrauch an

    Die katholische Bischofskonferenz in den USA hat wegen des Missbrauchsskandals tiefgreifende Reformen angekündigt.

    Ihr Vorsitzender, Kardinal DiNardo, sagte in Washington, unter anderem würden neue und vertrauliche Kanäle geschaffen, um Opfern zu erleichtern, Fehlverhalten von Kirchenleuten anzuzeigen. Zudem dürften belastete Bischöfe nicht mehr die Möglichkeit haben, interne Ermittlungen gegen sie zu behindern. Die Konferenz beschloss auch eine umfassende Untersuchung von Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Washingtoner Erzbischof McCarrick.

    Laut einem am Dienstag vorgestellten Bericht hatten im US-Bundesstaat Pennsylvania mehr als 300 katholische Priester über Jahrzehnte hinweg Minderjährige sexuell missbraucht. Betroffen sind mindestens 1.000 Kinder. Da auch wegen der jahrzehntelangen Vertuschung durch die US-Kirche und den Vatikan fast alle Taten verjährt sind, kann kaum einer der Fälle noch strafrechtlich verfolgt werden.

    Der Vatikan reagierte heute erstmals auf den Bericht und erklärte in Rom, man empfinde wegen des Missbrauchs Scham und Schmerz. Nötig sei künftig eine enge Zusammenarbeit mit den Justizbehörden in solchen Fällen.

  • US-Senat"Medien sind nicht Feinde des Volkes"

    Im Streit zwischen US-Präsident Trump und den amerikanischen Medien hat sich der Senat in Washington auf die Seite der Journalisten gestellt.

    Die Senatoren verabschiedeten einstimmig eine Resolution, in der es unter anderem heißt, die Medien seien nicht Feinde des Volkes. Als solche hatte Trump regierungskritische Journalisten bezeichnet. In der Erklärung werden die Medien zudem als wesentlich für die Fundamente der USA bezeichnet. Angriffe gegen sie seien auch Angriffe auf die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten.

    Zeitungen aus den USA hatten gemeinsam ein Zeichen gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Presse gesetzt. Fast 350 Redaktionen im ganzen Land veröffentlichten Leitartikel zu dem Thema. Trump hatte Medien, die kritisch über ihn berichten, als Feinde des amerikanischen Volkes bezeichnet.

    Aufgerufen zu der gemeinsamen Protest-Aktion hatte die Zeitung "Boston Globe". Mitgemacht haben große Traditionshäuser, aber auch kleine Lokalzeitungen. Die "New York Times" zum Beispiel schrieb, sie finde es richtig, Medien für Fehler zu kritisieren. Aber darauf zu beharren, dass unliebsame Fakten "Fake News" sind, sei eine Gefahr für die Demokratie.

    Einige Zeitungen lehnten es aber auch ab, sich an der Aktion zu beteiligen oder kommentierten diese kritisch. Die "Baltimore Sun" etwa schrieb, sie stimme zwar zu, dass Journalisten nicht als "Volksfeinde" und die Medien nicht als "Fake News" beschimpft werden sollten. Eine koordinierte Aktion unterstütze aber den Eindruck, man arbeite zusammen gegen den Präsidenten.

  • Klimaschutz in DeutschlandZiel für 2020 laut Studie erreichbar

    Deutschland könnte sein ursprüngliches Klimaschutzziel für 2020 einer Studie zufolge noch erreichen - ohne dabei die Stromversorgung zu gefährden.

    Dafür müssten die ältesten Braunkohlekraftwerke stillgelegt und die Leistung weiterer Kraftwerke gedrosselt werden, heißt es in der Studie des Fraunhofer Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde. Außerdem müssten Wind- und Solarkraft - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - ausgebaut werden.

    Die Bundesregierung hatte ursprünglich zugesagt, die deutschen CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Auf Druck der Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen hatte sie ihr Ziel aber abgeschwächt. Nach dem jüngsten Bericht der Regierung liegt der Rückgang der Treibhausgasemissionen derzeit bei 32 Prozent.

  • Fußball-Europa-LeagueLeipzig erreicht Play-Off-Runde

    Fußball-Bundesligist RB Leipzig hat in der Europa League die nächste Runde erreicht.

    Der Mannschaft genügte im Rückspiel beim rumänischen Vertreter Craiova ein 1:1; das Tor für die Sachsen erzielte Marcel Sabitzer. Leipzig hatte das Hinspiel mit 3:1 gewonnen. Das Team steht damit in der Play-Off-Runde zur Gruppenphase. Nächster Gegner ist der Sieger aus der Partie zwischen Sorja Luhansk aus der Ukraine und Sporting Braga aus Portugal.

  • Brückeneinsturz in GenuaEU weist Vorwürfe Italiens zurück

    Nach dem Brückeneinsturz in Genua hat die EU Vorwürfe zurückgewiesen, dass ihre Haushaltsregeln Italien von Investitionen in die Sicherheit der Infrastruktur abgehalten hätten.

    Die Regeln ließen den Mitgliedstaaten Flexibilität, um Prioritäten beim Ausbau und beim Erhalt zu setzen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Zudem erhalte Italien EU-Hilfen in Milliardenhöhe für Investitionen in sein Infrastrukturnetz. Der italienische Innenminister Salvini hatte zuvor erklärt, die strengen europäischen Defizitregeln verhinderten Investitionen in die Sicherheit.

  • PolenRegierungspartei PiS verzichtet auf Wahlrechtsreform

    Polens Regierungspartei PiS verzichtet nach dem Veto von Präsident Duda auf die geplante Reform des Stimmrechts für die Europawahl.

    Man respektiere die Entscheidung des Präsidenten, erklärte eine Sprecherin. Die PiS bleibe jedoch bei ihrer Ansicht, dass eine Vertretung durch starke Parteien im Europaparlament der Präsenz mehrerer kleiner Gruppen vorzuziehen wäre.

    Die von der PiS ins Parlament eingebrachte Vorlage hätte den kleineren Parteien in Polen praktisch jede Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament genommen. Nach Einschätzung von Experten wären die Pläne de facto einer Sperrklausel von 16,5 Prozent gleichgekommen. Diese Hürde könnten voraussichtlich nur die Regierungspartei und die größte Oppositonspartei überwinden.

    Duda hatte kritisiert, dass mit der Wahlrechtsänderung ein großer Teil der Bevölkerung nicht im Europäischen Parlament vertreten würde.

  • TürkeiErneut Deutscher verhaftet

    Erneut ist ein deutscher Staatsbürger in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden.

    Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, teilte sein Anwalt mit. Der 46-Jährige sei gestern in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht Untersuchungshaft verhängt.

    Nach Recherchen des NDR handelt es sich um einen Mann mit kurdischen Wurzeln, der in Hamburg lebt.

    Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus politischen Gründen in Haft.

  • TürkeiFinanzminister Albayrak kündigt Strukturreformen an

    Der türkische Finanzminister Albayrak hat den Banken des Landes Unterstützung in der Währungskrise zugesagt.

    Die Regierung werde nicht zögern, der Branche zu helfen, sagte Albayrak in einer Schaltkonferenz mit mehr als 3.000 ausländischen Investoren. Er sicherte ihnen zu, dass die Regierung strenge Haushaltsdisziplin einhalten und Strukturreformen vornehmen werde. Einen Antrag auf Unterstützung beim Internationalen Währungsfonds sowie Kontrollen des Kapitalverkehrs schloss Albayrak aus. - Die türkische Lira hat seit Jahresbeginn rund 40 Prozent ihres Wertes im Vergleich zum US-Dollar verloren.

    Bundesfinanzminister Scholz telefonierte mit Albayrak. Ein Sprecher sagte, Scholz habe in dem Gespräch das deutsche Interesse an einer wirtschaftlich stabilen Türkei betont. Zudem habe er seinen Kollegen für die zweite Septemberhälfte nach Berlin eingeladen. Albayrak ist der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Erdogan.

  • Mit 76 Jahren"Queen of Soul" Aretha Franklin ist tot

    Die amerikanische Soulsängerin Aretha Franklin ist tot.

    Sie wurde 76 Jahre alt und starb in ihrem Haus in Detroit, wie ihre Familie mitteilte. Bereits 2010 war Franklin mit einer Krebsdiagnose konfrontiert worden. Ihre Jahrzente währende Karriere begann bereits in den 1950-er Jahren. Zu Aretha Franklins bekanntesten Liedern zählen "Respect", "Think" und "Chain of Fools". 1987 wurde sie in die Rock and Roll Hall of Fame aufgenommen, als erste Frau überhaupt.

    Zahlreiche Künstler sowie US-Präsident Donald Trump und sein Amtsvorgänger Barack Obama, bei dessen Amtsantritt sie 2009 gesungen hatte, reagierten betroffen auf die Todesnachricht. Bill und Hillary Clinton würdigten sie als "nationalen Schatz". Franklin habe "50 Jahre unsere Seelen bewegt" und werde "für immer die Queen of Soul bleiben", erklärten sie. Präsident Donald Trump würdigte Franklin als "großartige Frau", deren Stimme ein "Geschenk Gottes" gewesen sei. Popstar Elton John, der mehrfach mit Aretha Franklin aufgetreten ist, twitterte: "Die Königin ist tot. Lang lebe die Königin!" US-Diva Barbra Streisand würdigte Franklin als Sängerin von "einzigartiger Brillanz". "Ihr Engagement für die Bürgerrechte hat eine bleibende Wirkung in der Welt hinterlassen."

    Lesen Sie hier einen Nachruf auf Aretha Franklin.

  • TennisDavis Cup wird radikal reformiert

    Der Tennis-Davis-Cup wird grundlegend reformiert.

    118 Jahre nach seiner Einführung wird der internationale Team-Wettbewerb nicht mehr über die ganze Saison verteilt in vier k.o.-Runden mit Heim- und Auswärtsspielen ausgetragen. Stattdessen gibt es nach einer Qualifikationsrunde im Februar eine große Finalwoche an einem neutralen Ort im November.

    Der Vorschlag stammte von ITF-Chef Haggerty und erhielt auf der Generalversammlung in Orlando im US-Bundesstaat Florida von den 147 Mitgliedsnationen 71,4 Prozent der Stimmen und schaffte damit deutlich die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Hinter den Plänen steckt die von Spaniens Fußballstar Piqué geführte Investmentfirma Kosmos, die der ITF für 25 Jahre drei Milliarden Dollar versprochen hat.

    Zwar blieben Details des Deals auch nach der Abstimmung unklar, dennoch stimmten wohl vor allem die kleineren Verbände wegen des Geldes für die Reform-Pläne. Haggerty nannte den neuen Davis-Cup einen "Event, der ein richtiges Festival von Tennis und Unterhaltung" werde. Der Deutsche Tennis Bund hatte sich nachdrücklich gegen die Pläne gewehrt. Der DTB sah zwar auch die Notwendigkeit, den Davis Cup zu reformieren, die Radikalität der Haggerty-Pläne geht den deutschen Tennis-Spitzen aber zu weit. Deshalb stimmten sie wie auch die großen Tennis-Nationen England und Australien gegen die Totalveränderung des Wettbewerbes.

  • LeipzigErster Prozess wegen rechtsradikaler Randale im Januar 2016

    In Leipzig hat der erste von mehr als 90 Prozessen wegen der gewalttätigen Ausschreitungen von Rechtsradikalen vor gut zweieinhalb Jahren begonnen.

    Vor dem Amtsgericht müssen sich seit heute zwei Angeklagte aus Leipzig wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall verantworten. Beide verweigerten zu Prozessbeginn die Aussage.

    Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, am Abend des 11. Januar 2016 zusammen mit 250 bis 300 weiteren Randalierern durch den Stadtteil Connewitz gezogen zu sein. Die Menge soll insgesamt 25 Geschäfte, Bars und andere Einrichtungen demoliert haben. Ein Dachstuhl geriet durch Böller und Leuchtraketen in Brand. Die Polizei nahm 215 Verdächtige fest.

  • Verfassungsschutzchef MaaßenTreffen auch mit AfD-Politiker Brandner

    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hat sich mit mehr AfD-Politikern getroffen als bislang bekannt.

    Der Bundestagsabgeordnete Brandner empfing Maaßen Mitte Juni in seinem Büro im Bundestag, wie Brandner der taz sagte. Der Verfassungsschutz-Chef habe ihn als Vorsitzenden des Rechtsausschusses angefragt. Das Gremium ist allerdings nicht für den Verfassungsschutz zuständig.

    Bislang bekannt war, dass Maaßen sich mit dem AfD-Vorsitzenden Gauland getroffen hat, sowie bereits im Jahr 2015 zweimal mit der damaligen Vorsitzenden Petry.

    Von verschiedenen Parteien wird Maaßen aufgefordert, darüber aufzuklären, was es mit diesen Gesprächen auf sich hat. Der FDP-Innenpolitiker Strasser sagte, es sei der Eindruck entstanden, als habe es eine umfassende Politikberatung der AfD durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gegeben. Kritik gab es auch von Linken-Parteichef Riexinger und von der SPD-Vorsitzenden Nahles. Nahles sagte, sie sei "einigermaßen erstaunt".

  • JapanUNO kritisiert Ausbeutung von Fukushima-Arbeitern

    In Japan werden tausende Menschen - darunter Migranten und Obdachlose - ausgebeutet, die im havarierten Atomkraftwerk Fukushima arbeiten.

    Diesen Vorwurf erheben Menschenrechtsexperten der UNO in einem in Genf vorgestellten Bericht. Japan wird darin aufgefordert, die rund 40.000 Arbeiter zu schützen. Die UNO kritisiert, die Dekontaminationsarbeiter würden bewusst über die hohen Strahlenwerte getäuscht. Außerdem würden Subunternehmen eingesetzt, die keine Erfahrung in dem Bereich hätten. - Vor sieben Jahren war es im Atomkraftwerk Fukushima zum schwersten Atomunglück seit Tschernobyl gekommen.

  • GesundheitswesenBündnis verlangt Offensive für mehr Patientensicherheit

    Das Aktionsbündnis Patientensicherheit und der Verband der Ersatzkassen haben eine neue Initiative für mehr Patientensicherheit gefordert.

    Bei der Vorstellung des "Weißbuches" in Berlin hieß es, zwar sei in den vergangenen Jahres schon einiges erreicht worden. Es gebe aber in allen Bereichen des Gesundheitswesens erheblichen Verbesserungsbedarf. Bei ein bis zwei Millionen Patienten pro Jahr träten "unerwünschte Ereignisse" auf, von Geschwüren über Fehldiagnosen bis hin zu schweren Infektionen. Vermeidbar wären bis zu 800.000 dieser Fälle.

    Die Vorsitzende des Aktionsbündnisses, François-Kettner, verlangte, dass Patientensicherheit fester Bestandteil der Aus- und Weiterbildung werden müsse. Zudem müssten Patienten und Angehörige stärker eingebunden werden. Die Vorstandschefin des Verbands der Ersatzkassen, Elsner, warb für die Einführung einer bundeseinheitlichen Hygienerichtlinie.

    Linksparteichef Riexinger sagte der Nachrichtenagentur AFP, der massive Personalmangel stelle eine Gefahr für Patienten dar. Daher müsse es eine gesetzliche Personalbemessung für Pfleger in Krankenhäusern geben.

  • MaliKeita gewinnt Stichwahl um das Präsidentenamt

    Im westafrikanischen Mali hat Amtsinhaber Keita die Präsidentenwahl gewonnen.

    Wie die Wahlkommission in der Hauptstadt Bamako mitteilte, erhielt Keita in der Stichwahl rund 67,2 Prozent der Stimmen. Auf den Herausforderer Cissé entfielen demnach 32,8 Prozent. Das Verfassungsgericht muss das Ergebnis noch offiziell bestätigen.

    Cissé hatte bereits vor der Veröffentlichung der Resultate von Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde das Ergebnis nicht akzeptieren. Beobachter der Europäischen Union zeigten sich überwiegend zufrieden mit dem Ablauf der Stichwahl vom vergangenen Sonntag.

    Die Sicherheitslage in dem Sahelstaat gilt als schlecht, vor allem im Norden und in Zentralmali sind islamistische Kämpfer aktiv. Seit 2013 ist eine Mission der UNO mit knapp 13.000 Soldaten vor Ort. Daran beteiligt sich auch die Bundeswehr.

  • AfghanistanIS bekennt sich zum Anschlag auf Studienbewerber

    In Afghanistan hat die IS-Miliz den Anschlag auf ein Bildungszentrum mit mehr als 30 Toten für sich reklamiert.

    Der Selbstmordanschlag hatte gestern vor allem Schulabgänger getroffen, die sich auf Aufnahmeprüfungen für Universitäten vorbereiteten. Mehr als 50 junge Menschen wurden verletzt. Das private Bildungszentrum liegt in einem überwiegend von Schiiten bewohnten Viertel der Hauptstadt Kabul. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen verurteilte den Anschlag. Die meisten Opfer seien minderjährig gewesen.

    Heute früh griff eine Gruppe von Bewaffneten ein Ausbildungszentrum des afghanischen Geheimdienstes in Kabul an. Die Behörden erklärten, die Situation sei unter Kontrolle. Angaben über Opfer gibt es nicht.

  • SchwedenMuslimin gewinnt Prozess um verweigerten Handschlag

    In einem Prozess um einen verweigerten Handschlag hat ein schwedisches Gericht einer muslimischen Frau Entschädigung zugesprochen.

    Darüber berichtet die BBC. Die Frau hatte in einem Vorstellungsgespräch einem Mann nicht die Hand gegeben und stattdessen als Geste des Grußes ihre Hand an das Herz gelegt. Das Gespräch wurde daraufhin abgebrochen. Die Firma muss ihr nun umgerechnet etwa 3.800 Euro zahlen.

    Die Firma in Uppsala hatte argumentiert, dass ihre Mitarbeiter gehalten sind, Männer und Frauen gleich zu behandeln. Es sei deshalb nicht akzeptabel, wenn auf Basis des Geschlechts ein Handschlag verweigert würde.

    Das Gericht erklärte dagegen, die Weigerung der Frau aus religiösen Gründen sei durch die Europäische Konvention für Menschenrechte geschützt. Es sei nachteilig für Muslime, wenn die Firma auf eine bestimmte Form des Grußes bestehe.

  • RundfunkbeitragFormular zur Befreiung von Zweitwohnungen online

    Wer mehr als eine Wohnung hat, kann ab sofort ein Antragsformular nutzen, um sich von der doppelten Zahlungspflicht beim Rundfunkbeitrag befreien zu lassen.

    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio setzt damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Juli um. Das Formular steht nun online zur Verfügung.

    Das Verfassungsgericht hatte den Rundfunkbeitrag für grundsätzlich rechtens erklärt. Inhaber mehrerer Wohnungen müssen den Beitrag aber nur noch einmal entrichten, entschieden die Richter.

    Der Rundfunkbeitrag liegt bei 17,50 Euro im Monat. Die drei Programme des Deutschlandradios erhalten davon zusammen 50 Cent.

  • WohnungsbauWeniger Einfamilienhäuser, mehr Wohnungen

    Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnhäuser ist in der ersten Hälfte dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen.

    Während weniger Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Wohnheime gebaut wurden, erteilten die Behörden allerdings mehr Genehmigungen für Mehrfamilienhäuser. Hier wurde ein Anstieg um 4,9 Prozent verzeichnet. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Insgesamt wurde von Januar bis Juni der Bau von rund 168.000 Wohnungen genehmigt.

    Im gewerblichen Bereich gab es einen Anstieg um 6,7 Prozent. Besonders stark nahm der Neubau von Hotels, Gaststätten und Bürogebäuden zu.

  • FußballDFB bestätigt: Lahm wird EM-Organisationschef

    Der Deutsche Fußball-Bund hat bestätigt, dass der frühere Nationalspieler Philipp Lahm Chef des Organisationskomitees werden soll, falls Deutschland den Zuschlag für die Europa-Meisterschaft 2024 erhält.

    Wie DFB-Präsident Grindel weiter sagte, wird Lahm dann auch dem Präsidium des Verbands angehören. Über die Vergabe der EM entscheidet die UEFA am 27. September im schweizerischen Nyon. Einziger Konkurrent der Bundesrepublik ist die Türkei.

  • BrüsselUmfrage zur Zeitumstellung endet heute

    Noch bis heute Abend besteht europaweit die Möglichkeit, seine Meinung zum Wechsel von Sommer- und Winterzeit abzugeben. Um 23 Uhr endet die Umfrage der EU-Kommission.

    Unter anderem werden die Teilnehmer gefragt, welche Erfahrungen sie mit der Zeitumstellung machen, und ob sie für oder gegen eine Abschaffung sind. Die Europäische Union hatte die Befragung Anfang Juli gestartet. Bereits in den ersten drei Tagen wurden mehr als eine halbe Million Fragebögen ausgefüllt. Die EU-Kommission prüft Forderungen nach einer Abschaffung der Zeitumstellung.

  • HandelsstreitChina und USA wollen Gespräche führen

    Im Handelsstreit zwischen den USA und China soll es Ende des Monats neue Gespräche geben.

    Eine chinesische Delegation unter Leitung des stellvertretenden Handelsministers Wang Shouwen reist nach Washington, wie in Peking mitgeteilt wurde. Es wäre das erste offizielle Treffen beider Seiten seit Anfang Juni. Für kommende Woche haben die USA angekündigt, die Zölle auf chinesische Waren weiter zu erhöhen. China will entsprechend reagieren.

  • USAKeystone-Pipeline erneut auf dem Prüfstand

    Ein Bundesgericht in den USA hat eine neue Umweltprüfung der geplanten Ölpipeline KeystoneXL angeordnet.

    Das Gericht im Bundesstaat Montana erklärte, das Außenministerium müsse eine vollständige Analyse der Umweltfolgen der aktuell geplanten Route vorlegen. Es wird damit gerechnet, dass die Entscheidung die Umsetzung des Projekts weiter verzögern könnte. Bisher ist der Baubeginn für das kommende Jahr geplant. Umweltschützer versuchen den Ausbau der bestehenden Keystone-Pipeline seit über zehn Jahren zu verhindern. Sie transportiert Rohöl von Kanada in mehrere US-Bundesstaaten.

  • Interne UntersuchungIsraelische Armee rechtfertigt Gaza-Einsatz von 2014

    Die israelische Armee hat ihre interne Untersuchung zu einem umstrittenen Militäreinsatz im Gaza-Streifen abgeschlossen und kein Fehlverhalten festgestellt.

    Im August 2014 hatten Palästinenser einen israelischen Soldaten entführt. Die Armee griff daraufhin die Stadt Rafah an und tötete mehr als 100 Palästinenser. Amnesty International und andere Organisationen hatten den Einsatz als Kriegsverbrechen bezeichnet. Der Militärbericht kommt dagegen zu dem Schluss, die Offensive sei nicht bewusst gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen. Die Armee habe 42 palästinensische Kämpfer getötet. 72 Zivilisten sei unabsichtlich und zum Teil auf Grund fehlerhafter Informationen getötet worden.

  • Prozess um Mord an Kim-HalbbruderGericht glaubt Angeklagten nicht

    Der Prozess um den Giftmord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un geht in eine neue Runde.

    Ein Gericht in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur lehnte den Antrag der Verteidigung auf Freispruch für die beiden Angeklagten ab. Die aus Indonesien beziehungsweise Vietnam stammenden Frauen sollen Kim Jong Nam im Februar vergangenen Jahres auf dem Flughafen in Kuala Lumpur mit einem Nervengift überschüttet haben. Sie beteuern, dass sie im Glauben waren, für einen Fernseh-Scherz im Stil der "Versteckten Kamera" angeheuert worden zu sein und niemals den Tod des 45-Jährigen wollten.

  • SachsenDulig (SPD): Mehr Bundesbehörden nach Ostdeutschland

    Sachsens Wirtschaftsminister Dulig pocht auf die Ansiedlung von mehr Bundesbehörden in Ostdeutschland.

    Von den 50 bestehenden gebe es dort gerade einmal drei, sagte der Ostbeauftragte der SPD der Deutschen Presseagentur. Außerdem seien nur 1,7 Prozent der Spitzenpositionen mit Ostdeutschen besetzt. Diese Unausgewogenheit schade dem Vertrauen in den Staat. Die strukturschwachen Regionen benötigten Forschungsinstitutionen und mehr Ausbildungseinrichtungen etwa von Bundespolizei oder Zoll.

    Dulig plädierte ferner für eine Wahrheits- oder Versöhnungskommission zur gesamtdeutschen Aufarbeitung der Nachwendezeit. Man habe tausende DDR-Betriebe abgewickelt, viele Menschen hätten ihre Jobs verloren. Lebensleistungen würden nicht anerkannt, was Experten zufolge bei vielen Ostdeutschen ein Gefühl des Abgehängtseins verstärke, betonte der Landeswirtschaftsminister. - Kanzlerin Merkel wird heute zu einem Besuch in Sachsen erwartet.

  • Rechtsextremismus"Identitäre Bewegung" irritiert mit Spendenaktion für Flüchtlinge

    Die rechtsextreme Identitäre Bewegung sammelt nach einem Medienbericht über einen Verein Geld, um die Zuwanderung syrischer Flüchtlinge zu bremsen.

    Der "Tagesspiegel" schreibt über den Verein "Alternative Help Association" (AHA!), der für ein "patriotisches Hilfsprojekt im Libanon" werbe. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hunko. Dieser hat die Antwort auch selbst veröffentlicht.

    Demnach gibt der Verein AHA! auf seiner Website als Kontakt die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." an und will eingehende Spendengelder "nach Intention" aufteilen - Zitat: "Hilfe vor Ort in Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa."

    Andrej Hunko twittert dazu, bekanntlich flüchteten die meisten Menschen aus Syrien in Nachbarländer, und natürlich sei es wichtig, ihnen zu helfen - auch den Syrern im Libanon. Aber, so Hunko, hier werde die Not der Menschen instrumentalisiert, um einen Diskurs rechtsextrem zu benutzen. Das Geld aber könnte in die Kassen der Identitären fließen.

    Der "Tagesspiegel" verweist zudem auf einen Artikel aus dem "Neuen Deutschland": Die Zeitung hatte im Mai über AHA! berichtet und dabei Vertreter von Hilfsorganisationen zitiert, denen keine Aktivitäten des Vereins in der Region bekannt seien.

    Das Innenministerium zitiert in der Antwort an Hunko auch einen "führenden Aktivisten" der Identitären Bewegung, der "Al Jazeera" gesagt habe, dass AHA! nur die konsequente Umsetzung "unserer identitären Forderung" vom ersten Tag an sei, eine strengere Migrationspolitik mit lokaler Hilfe durchzusetzen.

    Die "Identitäre Bewegung" hatte in der Flüchtlingspolitik unter anderem mit dem Schiff "C-Star" für Diskussionen gesorgt. Die rechtsextreme Bewegung hatte das Schiff im Sommer 2017 gechartert und die Aktion "Defend Europe", also "Europa verteidigen" gestartet. Das Schiff hatte aber rasch technische Probleme, geriet selbst auch in Seenot - und erhielt Hilfe von Flüchtlingshelfern. Die Aktion wurde damals vorzeitig beendet.

  • Brüssel"Wir sperren keine Kinder ein" - Proteste gegen Belgiens Flüchtlingspolitik

    In Brüssel haben hunderte Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der belgischen Regierung protestiert.

    Dabei wandten sie sich speziell gegen das Festhalten von Familien in geschlossenen Zentren. Wörtlich skandierten sie: "Wir sperren keine Kinder ein." Nach Polizeiangaben nahmen 1.500 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 2.500. Der Protest richtet sich gegen eine jüngst erlassene Regelung. Sie ermöglicht, Familien in einem geschlossenen Abschiebezentrum unterzubringen, sobald sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft sind.

  • PressefreiheitZeitungen wehren sich gemeinsam gegen Angriffe von Trump

    Zeitungen aus den USA haben gemeinsam ein Zeichen gegen Angriffe von US-Präsident Donald Trump auf die Presse gesetzt.

    Fast 350 Redaktionen im ganzen Land veröffentlichten Leitartikel zu dem Thema. Trump hatte Medien, die kritisch über ihn berichten, als Feinde des amerikanischen Volkes bezeichnet.

    Aufgerufen zu der gemeinsamen Protest-Aktion hatte die Zeitung "Boston Globe". Mitgemacht haben große Traditionshäuser, aber auch kleine Lokalzeitungen. Die "New York Times" zum Beispiel schrieb, sie finde es richtig, Medien für Fehler zu kritisieren. Aber darauf zu beharren, dass unliebsame Fakten "Fake News" sind, sei eine Gefahr für die Demokratie.

    Einige Zeitungen lehnten es aber auch ab, sich an der Aktion zu beteiligen oder kommentierten diese kritisch. Die "Baltimore Sun" etwa schrieb, sie stimme zwar zu, dass Journalisten nicht als "Volksfeinde" und die Medien nicht als "Fake News" beschimpft werden sollten. Eine koordinierte Aktion unterstütze aber den Eindruck, man arbeite zusammen gegen den Präsidenten.

  • SicherheitsfreigabeEx-CIA-Chef Brennan wirft Trump Machtmissbrauch vor

    Der ehemalige CIA-Chef Brennan hat den von US-Präsident Trump verfügten Entzug seiner Sicherheitsfreigabe als Machtmissbrauch kritisiert.

    Anders könne man Trumps Vorgehen nicht bewertet, führte Brennan in einem Telefoninterview des TV-Senders MSNBC aus. Trump versuche, Kritiker einzuschüchtern und zu unterdrücken. Der Präsident hatte seine Entscheidung laut seiner Sprecherin Sanders damit begründet, dass Brennan seinen Zugang zu vertraulichen Informationen für negative Äußerungen über die Regierung missbraucht habe. Brennan war unter Trumps Vorgänger Obama CIA-Chef. Er gilt als scharfer Kritiker des amtierenden Präsidenten. Trump schloss auch eine Reihe anderer hochrangiger Ex-Regierungsvertreter, die ihn kritisiert haben, von Geheiminformationen aus, darunter Ex-FBI-Direktor Comey.

  • BrasilienInhaftierter Lula da Silva als Präsidentschafts-Kandidat registriert

    In Brasilien hat die Arbeiterpartei den inhaftierten Ex-Präsidenten Lula da Silva als Kandidaten für die Präsidentenwahl Anfang Oktober eingeschrieben.

    Auf Kundgebungen unterstützten tausende seiner Anhänger die Bewerbung. Mit rund 30 Prozent führt Lula die jüngsten Umfragen deutlich an. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass er antreten kann. Lula verbüßt eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption. Entscheiden muss das Oberste Wahlgericht bis Mitte September. Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultrarechte Ex-Militär Bolsonaro. Ihm wird vorgeworfen, gegen Homosexuelle und Minderheiten zu hetzen und die frühere Militärdiktatur des Landes zu verherrlichen.

  • MedienChef der Financial Times verzichtet nach Mitarbeiter-Kritik auf Teil seines Gehalts

    Nach Kritik an der Höhe seines Gehalts gibt der Chef der britischen Zeitung "Financial Times", John Ridding, einen Teil seines Geldes zurück.

    In einer Mail an die Mitarbeiter schrieb Ridding, er werde von den umgerechnet 2,9 Millionen Euro, die er für 2017 erhalten habe, 571.000 Euro in die Entwicklung der Zeitung investieren. Dabei solle es zunächst um einen Fonds gehen, der Frauen den Weg in höhere Positionen ebnen und deren schlechtere Bezahlung im Vergleich zu Männern beenden solle. - Gewerkschaftsvertreter begrüßten die Ankündigung, forderten aber weitere Schritte.

  • WetterAm Freitag im Westen Schauer, im Osten Sonne

    Das Wetter: In der Nacht im Nordwesten und im äußersten Westen zunehmend bewölkt, später gebietsweise Schauer. Sonst gering bewölkt und trocken. Tiefstwerte 17 bis 10 Grad. Morgen in der Westhälfte Schauer und vereinzelte Gewitter. In der Osthälfte sonnig. Temperaturen von 21 Grad an der Nordsee bis 34 Grad im Osten.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag im Nordwesten wechselnd bewölkt, an der Küste Schauer. Im Osten abklingende Niederschläge. Im Südwesten teils kräftige Schauer und Gewitter. Sonst sonnig oder heiter. 20 bis 29 Grad.

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  • "Identitäre Bewegung"Spendenaktion mit Fragezeichen

    Die rechtsextreme Identitäre Bewegung sammelt nach einem Medienbericht über einen Verein Geld, um die Zuwanderung syrischer Flüchtlinge zu bremsen.

    Der "Tagesspiegel" schreibt über den Verein "Alternative Help Association" (AHA!), der für ein "patriotisches Hilfsprojekt im Libanon" werbe. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Hunko. Dieser hat die Antwort auch selbst veröffentlicht.

    Demnach gibt der Verein AHA! auf seiner Website als Kontakt die "Identitäre Bewegung Deutschland e.V." an und will eingehende Spendengelder "nach Intention" aufteilen - Zitat: "Hilfe vor Ort in Krisenländern oder patriotische Aufklärungsarbeit in Europa."

    Andrej Hunko twittert dazu, bekanntlich flüchteten die meisten Menschen aus Syrien in Nachbarländer, und natürlich sei es wichtig, ihnen zu helfen - auch den Syrern im Libanon. Aber, so Hunko, hier werde die Not der Menschen instrumentalisiert, um einen Diskurs rechtsextrem zu benutzen. Das Geld aber könnte in die Kassen der Identitären fließen.

    Der "Tagesspiegel" verweist zudem auf einen Artikel aus dem "Neuen Deutschland": Die Zeitung hatte im Mai über AHA! berichtet und dabei Vertreter von Hilfsorganisationen zitiert, denen keine Aktivitäten des Vereins in der Region bekannt seien.

    Das Innenministerium zitiert in der Antwort an Hunko auch einen "führenden Aktivisten" der Identitären Bewegung, der "Al Jazeera" gesagt habe, dass AHA! nur die konsequente Umsetzung "unserer identitären Forderung" vom ersten Tag an sei, eine strengere Migrationspolitik mit lokaler Hilfe durchzusetzen.

    Die "Identitäre Bewegung" hatte in der Flüchtlingspolitik unter anderem mit dem Schiff "C-Star" für Diskussionen gesorgt. Die rechtsextreme Bewegung hatte das Schiff im Sommer 2017 gechartert und die Aktion "Defend Europe", also "Europa verteidigen" gestartet. Das Schiff hatte aber rasch technische Probleme, geriet selbst auch in Seenot - und erhielt Hilfe von Flüchtlingshelfern. Die Aktion wurde damals vorzeitig beendet.

  • FußballAtletico Madrid gewinnt Supercup gegen Real

    Der Gewinner der Fußball-Europa-League, Atletico Madrid, hat auch den UEFA Supercup gewonnen.

    Im Spiel gegen den Champions-League-Sieger und Lokalrivalen Real setzte sich Atletico in der estnischen Hauptstadt Tallinn nach Verlängerung mit 4:2 durch.

  • MaltaMigranten verlassen die "Aquarius" im Hafen von Valletta

    Das Rettungsschiff "Aquarius" hat nach tagelanger Irrfahrt im Mittelmeer im maltesischen Hafen Valletta angelegt.

    Die 141 Migranten an Bord wurden zu einem Empfangszentrum gebracht. Sie sollen auf mehrere Länder aufgeteilt werden, Deutschland will 50 Menschen aufnehmen. Die "Aquarius" wird von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée betrieben.

    Das UNO-Flüchtlingskommissariat forderte von Europa einheitliche Regeln für den Umgang mit Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen im Mittelmeer. Schiffe mit Flüchtlingen an Bord dürften nicht mehr auf See ausharren müssen, sagte Hochkommissar Grandi.

  • Fall Sami A.Neues Urteil, Rückkehr offen

    Die Stadt Bochum will den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall des Islamisten Sami A. akzeptieren.

    In einer Erklärung heißt es, die Entscheidung sei eindeutig: Der abgeschobene Sami A. müsse aus Tunesien zurückgeholt werden. Er müsse allerdings von sich aus nach Deutschland zurückreisen. Weiter heißt es, die Stadt Bochum werde die Kosten des Rückflugs übernehmen und eine sogenannte "Betretungserlaubnis" ausstellen. Für den Tunesier gilt derzeit eine Einreisesperre. Die Ausländerbehörde ersuchte zudem das Auswärtige Amt, Sami A. ein Visum für eine einmalige Einreise auszustellen.

    Das Oberverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Die Richter betonten, die jetzt eingetretene Situation hätte vermieden werden können, wenn die Behörden die Kammer über den Termin für die Abschiebung informiert hätten. Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A., der früher Leibwächter von Al-Kaida-Chef bin Laden gewesen sein soll, war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass dies wegen Foltergefahr in dem Land nicht zulässig sei, wurde aber erst übermittelt, als das Flugzeug mit dem 42-Jährigen an Bord bereits in der Luft war.

    Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul kritisierte das heutige Gerichtsurteil des OVG Münster. Wenn Bürger solche Entscheidungen nicht mehr verstünden, sei das Wasser auf die Mühlen der Extremen, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Dagegen forderten SPD und Grüne Landesintegrationsminister Stamp von der FDP zum Rücktritt auf. Er müsse die Konsequenzen tragen, denn die Abschiebung von Sami A. sei offensichtlich rechtswidrig gewesen.

    Stamps Ministerium wiederum teilte mit, das Oberverwaltungsgericht lasse "uns ratlos zurück". Zitat: "Wir bedauern, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit der zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht, inhaltlich nicht auseinandersetzt." Und weiter heißt es, der Kurs der konsequenten Abschiebung von Gefährdern werde unverändert fortgesetzt.

    Ob der Tunesier tatsächlich nach Deutschland zurückkehrt, ist aber unsicher. Ein Sprecher des tunesischen Justizministeriums erklärte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Der Pass von Sami A. bleibe eingezogen, so dass er nicht reisen könne.

  • WashingtonTrump entzieht Ex-CIA-Chef Brennan die Sicherheitsfreigabe

    US-Präsident Trump hat den ehemaligen CIA-Chef Brennan vom Zugang zu geheimen Informationen ausgeschlossen.

    Trump entzog Brennan die sogenannte Sicherheitsfreigabe, wie Präsidialamtssprecherin Sanders mitteilte. Der Präsident habe den Schritt damit begründet, dass Brennan seinen Zugang zu vertraulichen Informationen für negative Äußerungen über die Regierung missbraucht habe. Brennan war unter Trumps Vorgänger Obama CIA-Chef. Er gilt als scharfer Kritiker des amtierenden Präsidenten. Trump schloss auch eine Reihe anderer hochrangiger Ex-Regierungsvertreter, die ihn kritisiert haben, von Geheiminformationen aus, darunter Ex-FBI-Direktor Comey.

  • TürkeiAmnesty-Ehrenvorsitzender Kilic auf freiem Fuß

    Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, ist wieder auf freiem Fuß.

    Das teilte der Türkei-Experte der Menschenrechtsorganisation, Gardner, auf Twitter mit. Kilic war am 6. Juni vergangenen Jahres in Izmir unter dem Vorwurf festgenommen worden, zur verbotenen Gülen-Bewegung zu gehören. Ein Gericht in Istanbul hatte die Freilassung Kilics angeordnet.

    Der türkische Präsident Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Gülen bestreitet die Vorwürfe.

  • Illegale MigrationMerkel sagt Niger weitere Hilfe zu

    Bundeskanzlerin Merkel hat dem afrikanischen Staat Niger weitere Hilfen zugesagt.

    Nach einem Treffen mit Präsident Issoufou im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg sagte Merkel, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit habe man die Zuwendungen bereits mehr als verdoppelt. Bei der Eindämmung der illegalen Migration gebe es eine hervorragende Zusammenarbeit. Im Gegenzug werde man bei der Verbesserung der Entwicklungschance und der Bekämpfung des Terrorismus Unterstützung leisten. Issoufou unterstrich die exzellente Kooperation mit Deutschland in Sicherheitsfragen und bei der Entwicklung. Der Präsident bat zugleich um eine langfristige Finanzierung des Kampfes gegen den Terror.

    Viele afrikanische Migranten und Flüchtlinge kamen durch Niger nach Libyen, um von dort über das Mittelmeer in die EU zu gelangen. Deutschland, Frankreich, Italien und die Europäische Union helfen dem Land deshalb seit 2016, gegen Schlepper vorzugehen.

  • AbschiebungAbgelehnte Asylbewerber in Kabul eingetroffen

    Von Deutschland aus sind 46 weitere abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden.

    Die Maschine traf heute früh in Kabul ein. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, handelt es sich bei den Abgeschobenen ausschließlich um Männer, unter ihnen 15 Straftäter. In München hatten vor dem Abflug mehrere hundert Menschen unter Verweis auf die Sicherheitslage in Afghanistan gegen die Sammelabschiebung protestiert.

    Afghanistan wurde auch heute wieder von Gewalt erschüttert. Bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt Kabul wurden 48 Menschen getötet, bei Taliban-Angriffen auf Kontrollposten im Norden des Landes mindestens 44.

  • ISSAstronauten installieren Antenne für Icarus-Projekt

    An der internationalen Raumstation ISS haben zwei russische Astronauten einen mehrstündigen Außeneinsatz begonnen.

    Sie verließen die Station, um für das deutsch-russische Forschungsprojekt Icarus eine Antenne an der Außenhülle der ISS anzubringen.

    Ziel des Projektes ist es, Bewegungen von Tieren auf der Erde besser zu erfassen, etwa die Wanderungen von Zugvögeln. Außerdem soll Icarus später auch als Frühwarnsystem bei Naturkatastrophen wie Erdbeben und Vulkanausbrüchen dienen.

  • FrankreichBetreuer des deutschen Ferienlagers ist tot

    Der vermisste 66-jährige Betreuer eines deutschen Ferienlagers in Südfrankreich ist tot.

    Bei der am Montag im Fluss Ardèche gefundenen Männerleiche handele es sich um den Deutschen, bestätigte die Staatsanwaltschaft in Nimes. Das von einem Leverkusener Verein organisierte Zeltlager in Saint-Julien-de-Peyrolas war am vergangenen Donnerstag nach starken Regenfällen überflutet worden. Alle Kinder und Jugendlichen konnten in Sicherheit gebracht werden.

    Die französische Justiz ermittelt gegen zwei Verantwortliche des Vereins. Sie wirft ihnen vor, fahrlässig gehandelt zu haben. Der örtliche Bürgermeister hatte angegeben, die Gruppe vor der Gefahr durch das drohende Unwetter gewarnt zu haben.

  • ÖsterreichDer Streit um das "Vice"-Magazin

    Die acht österreichischen Journalisten des Online-Magazins "Vice" kritisieren mit ihrem geschlossenen Rücktritt, dass ihre Autonomie eingeschränkt worden sei.

    Die bisherige Vizechefredakteurin Herbst sagte im Dlf, es sei nicht gesehen worden, "was wir uns für einen Ruf aufgebaut haben und was für eine Relevanz wir in Österreich haben." Das Magazin sei auf Lifestyle-Themen ausgerichtet worden - auf Kosten der Politik.

    Der Hintergrund: Die "VICE"-Chefredaktionen in Österreich und der Schweiz werden aufgelöst und die Redaktionen der deutschen Leitung untergeordnet.

    Die deutsche Chefredakteurin Himmelreich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Himmelreich ist in Zukunft auf für Österreich und die Schweiz zuständig und sagte im Dlf: "Natürlich gibt die Landesredaktion den jeweiligen Content vor, der in dem Land relevant ist. Die sind die einzigen, die das beurteilen können."

    Die Stellen der österreichischen Redaktion sind inzwischen online neu ausgeschrieben worden.

  • BrückeneinsturzEin Jahr Notstand in Genua

    Nach dem Einsturz der Autobahnbrücke in Genua mit zahlreichen Toten hat die italienische Regierung für die Dauer von zwölf Monaten den Notstand in Genua erklärt.

    Das teilte Ministerpräsident Conte mit. Zudem habe die Regierung bereits fünf Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung gestellt. Conte sagte zu, einen Kommissar für den Wiederaufbau Genuas einzusetzen. Die Ursache des Unglücks steht noch nicht fest. Innenminister Salvini machte jedoch die Autobahn-Betreibergesellschaft verantwortlich. Das Unternehmen habe Milliarden Euro an Maut eingenommen, das Geld aber nicht wie vorgesehen eingesetzt, erklärte er. Die Firma Autostrade wies den Vorwurf zurück. Die aus den 60er-Jahren stammende Brücke sei gemäß den gesetzlichen Vorgaben alle drei Monate kontrolliert worden, hieß es. Salvini meinte zudem, dass die strengen europäischen Defizitregeln Investitionen in die Sicherheit verhindern würden. Ein Sprecher der Brüsseler Kommission widersprach und erklärte, tatsächlich habe die EU Italien sogar dazu ermuntert, in die Infrastruktur zu investieren.

    Derweil suchen hunderte Helfer in den Trümmern weiter nach Überlebenden. Bislang konnten 16 Verletzte gefunden werden. 12 von ihnen seien in kritischem Zustand, teilte die Präfektur mit. Die Zahl der Toten wird von unterschiedlichen Quellen mit 39, beziehungsweise 42 angegeben.

  • ÖsterreichBehörde zweifelt an Homosexualität von Flüchtling

    In Österreich ist der Asylantrag eines afghanischen Flüchtlings abgelehnt worden - weil er dem Sachbearbeiter nicht schwul genug erschien.

    Darüber berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter". Der 18-Jährige hatte angegeben, dass er in seinem Heimatland wegen seiner Homosexualität verfolgt werde. Der "Falter" zitiert aus dem Ablehnungsbescheid der zuständigen Behörde.

    Darin steht demnach zum Beispiel, weder "Gang, Gehabe oder Bekleidung" hätten darauf hingedeutet, dass der Mann homosexuell sein könne. Ein Streit mit einem Zimmergenossen etwa zeige, dass er zu aggressiv sei, um schwul zu sein. Auch, dass der Mann angeblich wenig Freunde hat, galt für den Sachbearbeiter als Beweis: Schließlich seien Homosexuelle doch eher gesellig.

    In Europa haben Menschen, die wegen ihrer Sexualität verfolgt werden, einen Anspruch auf Asyl. Der 18-Jährige hat gegen die Ablehnung seines Antrags Einspruch eingelegt. Das österreichische Innenministerium hat sich laut Bild-Zeitung hinter den Ablehnungsbescheid gestellt.

  • Wahl in KambodschaRegierungspartei als Siegerin bestätigt

    Bei der Parlamentswahl in Kambodscha hat die Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen dem amtlichen Endergebnis zufolge alle 125 Sitze errungen.

    Damit kann der seit 33 Jahren amtierende Regierungschef weitere fünf Jahre an der Macht bleiben. Seine Kritiker zweifeln sowohl die Legitimität der Abstimmung an sich als auch das Resultat an und verweisen unter anderem darauf, dass Hun Sen im vergangenen Jahr die größte Oppositionspartei auflösen ließ. Auch die Europäische Union hat den Wahlen in Kambodscha die Glaubwürdigkeit abgesprochen.

  • Weißes HausFalsche Zahl, richtige Zahl

    Das Weiße Haus hat falsche Zahlen zur Arbeitsmarkt-Bilanz von Präsident Obama genannt und das später bedauert. Vorausgegangen war eine Pressekonferenz, auf der es um die Beschäftigung von Afro-Amerikanern ging - und um die Frage, ob sich Obamas Nachfolger Trump rassistisch geäußert hat.

    Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, erklärte vor den Journalisten im täglichen Briefing in Washington, in der gesamten Amtszeit von Obama seien 195.000 neue Jobs für Afro-Amerikaner in den USA entstanden. Sie fügte hinzu: "Präsident Trump hat in seinen ersten anderthalb Jahren bereits dreimal mehr geschafft als Obama in acht Jahren."

    Diese Behauptung ist falsch. Offiziellen Statistiken zufolge ist die Beschäftigung unter Afro-Amerikanern in den USA von Januar 2009 bis Januar 2017 um fast drei Millionen gestiegen. Der Vergleich zu Trump: von Januar 2017 bis Juli 2018 stieg die Zahl um 700.000.

    Das Weiße Haus korrigierte die Angaben später. Die Wirtschaftsberater im "Council of Economic Advisers" des Weißen Hauses (CEA) übernahmen die Verantwortung und twitterten: "Entschuldigung für die frühere Fehlkommunikation an Sanders." Außerdem veröffentlichte der CEA Statistiken über die Veränderungen bei der Beschäftigung von Minderheiten in den ersten 20 Monaten nach den drei vergangenen Präsidentschaftswahlen. Bei "Black/Afro-American" heißt es dort, nach der ersten Wahl Obamas habe die Zahl um 636.000 abgenommen. Nach der zweiten Wahl lag sie demnach bei plus 831.000, und nach der Wahl von Trump bei plus 848.000. Was mit den Zahlen genau belegt werden soll - möglicherweise ein Erfolg für Trump - wird nicht näher erklärt.

    Sarah Huckabee Sanders selbst twitterte: "Correction for today's briefing". Die Zahlen für Trump und Obama seien korrekt gewesen, nicht aber der Zeitraum im Falle Obamas (also der Bezug auf die gesamten acht Jahre seiner Amtszeit). Welchen Zeitraum die genannten 195.000 Stellen umfassten, sagte sie nicht. Sanders schrieb weiter, sie bedauere den Fehler, entschuldige sich aber nicht für die 700.000 Jobs, die unter Trump für Afro-Amerikaner entstanden seien. Unklar blieb, warum sie glaubte, sich für diese Zahl entschuldigen zu müssen.

    Eigentlich ging es vorher in der Pressekonferenz um etwas ganz Anderes - um den Vorwurf, dass Präsident Trump sich möglicherweise rassistisch äußerte. Es ging konkret um die Frage, ob Trump Afro-Amerikaner mit dem "n-word" beleidigt hat - das steht für "nigger". Die frühere Mitarbeiterin Newman hatte behauptet, er habe das Wort etwa in seiner damaligen Fernsehreihe "The Apprentice" verwendet. Sanders wurde gefragt, ob sie garantieren könne, dass die Amerikaner das Wort niemals in einer Aufnahme zu hören bekämen. Sie antwortete, sie habe das Wort zwar nie von Trump gehört, könne aber auch "nichts garantieren".

    Das Thema "fake news" spielt seit dem Amtsantritt eine große Rolle in den USA. Trump selbst wirft Medien wie CNN und der "New York Times" regelmäßig vor, fake news zu sein bzw. zu veröffentlichen. Andererseits wird auch dem Präsidenten regelmäßig vorgehalten, falsche Zahlen, Statistiken und Fakten zu zitieren. Zuletzt hatte es eine Kontroverse darüber gegeben, dass Trump die Kriminalitätszahlen in Deutschland als stark gestiegen bezeichnete. In Deutschland wurde zudem darüber debattiert, ob man angesichts von Trumps Äußerungen auch als Nachrichtenmedium eine "Haltung" einnehmen müsse.

  • Brücken in DeutschlandScheuer missbilligt Kritik

    Bundesverkehrsminister Scheuer hält den Vergleich von deutschen Brücken und solchen im Ausland für unpassend.

    Was hierzulande als marode oder nicht ausreichend gelte, werde anderswo als guter Zustand bewertet, sagte der CSU-Politiker dem Fernsehsender n-tv. Man habe in Deutschland zwar viele Brücken, aber auch ein System, um deren Zustand
    genau zu analysieren. Die nach dem Unglück in Genua aufgekommene Kritik am Zustand der Brücken hierzulande sei eine typisch deutsche Diskussion, meinte Scheuer.

  • Dürre-HilfenIn einer Woche wird entschieden

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner will kommenden Mittwoch entscheiden, ob es sich bei der Dürre im Land um einen nationalen Notstand handelt und Bundeshilfen gewährt werden können.

    Erst dann würden genügend Eckdaten vorliegen, um das Ausmaß der Schäden durch die anhaltende Trockenheit beurteilen zu können, sagte sie in Berlin. Ausschlaggebend für mögliche Hilfen sei die existenzielle Gefährung von Landwirten. Zwar hätten fast alle Bundesländer Ernteschäden gemeldet, diese seien aber nicht unbedingt vergleichbar, erklärte die CDU-Politikerin. Für eine faire Verteilung der Hilfen sei eine gemeinsame Berechnungsgrundlage Voraussetzung.

    Wie hoch die Kosten der Dürre ausfallen könnten, lesen Sie hier.

  • Personenstandsrechtweiblich, männlich, divers

    Die Bundesregierung will es ermöglichen, dass auch die Geschlechtsidentität von intersexuellen Menschen im Geburtenregister eingetragen werden kann. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzenwurf auf den Weg gebracht, der vorsieht, neben "männlich" und "weiblich" eine dritte Geschlechteroption bei der Eintragung wählen zu können.

    Damit sollen Personen gleichberechtigt im Geburtenregister geführt werden, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig bestimmt werden kann. Justizministerin Barley sagte, kein Mensch dürfe wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden; die Modernisierung des Personenstandsgesetzes sei überfällig.

  • LondonPolizei ermittelt wegen versuchten Mordes

    Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in London ermittelt die Polizei gegen einen 29-jährigen Briten sudanesischer Herkunft.

    Der Mann war gestern vor dem Parlamentsgebäude mit seinem Auto in eine Gruppe Menschen gefahren und hatte drei Personen verletzt. Wie die Polizei in London mitteilte, werden ihm die Planung und Ausführung eines Terroranschlags sowie versuchter Mord vorgeworfen. Im Zusammenhang mit der Tat wurden gestern Abend zwei Wohnungen in den Städten Birmingham und Nottingham durchsucht.

  • Funktionale Analphabeten"Lesepakt für Grundschulen"

    Die Kinderbuchautorin Kirsten Boie hat dafür geworben, das Thema Leseförderung bei Kindern stärker zu beachten.

    Das Thema gehe in Medien und Politik unter, sagte die Initiatorin der Petition "Jedes Kind muss lesen lernen" im Deutschlandfunk. Anlass für die Unterschriftensammlung sei die Erkenntnis aus der Internationalen Iglu-Studie
    gewesen, dass ein Fünftel der Zehnjährigen in Deutschland nicht verstehen könnten, was sie lesen, und dementsprechend als funktionale Analphabeten gälten. Da sich die Schüler die Lesefähigkeit auch in den weiterführenden Schulen nicht mehr aneigneten, habe das dramatische Auswirkungen für die Gesellschaft.

    Boie schlug einen bundesweiten "Lesepakt" vor, ähnlich dem Digitalpakt für Schulen, bei dem die Bundesregierung die Länder unterstütze. Die Petition setze sich für eine verstärkte Leseförderung ein, ebenso für die Schaffung von Bibliotheken an Grundschulen. Außerdem müssten mehr Grundschullehrer eingestellt werden und deren Aus- und Fortbildung ausgeweitet werden. Die Kultusministerkonferenz solle sich an Beispielen orientieren, die funktionierten. So habe etwa Hamburg die Zahl funktionaler Analphabeten mit der Einführung eines verpflichtenden Vorschuljahres erheblich senken können, meinte Boie.

    Ende September soll die Petition an Bundesbildungsministerin Karliczek und die Kultusministerkonferenz übergeben werden.

    Der Deutschlandfunk hat das Interview mit Kirsten Boie in der Sendung "Campus und Karriere" gesendet.

  • AsylbewerberSPD und FDP für "Spurwechsel"

    Politiker von SPD und FDP haben sich dafür ausgesprochen, bestimmten Asylbewerbern den Wechsel in ein reguläres Zuwanderungsverfahren zu ermöglichen.

    Diesen sogenannten Spurwechsel hatte zuletzt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, CDU, vorgeschlagen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lischka, stimmte Günther zu. Die Generalsekretärin der FDP, Beer, sagte der "Passauer Neuen Presse", gut Integrierte und straffrei Gebliebene müssten hier bleiben dürfen, wenn sie ihren Lebensunterhalt verdienten und deutsch sprechen könnten.

    Aus Günthers eigener Partei kommt Ablehnung. Der CDU-Innenpolitiker Middelberg sagte der Zeitung "Die Welt", auf diese Weise würden falsche Anreize gesetzt und noch mehr Asylbewerber angelockt, die dann auf solche Wechseloptionen setzten.

  • ArbeitsmarktMehr Flüchtlinge beginnen Ausbildung

    Die Ausbildungsbilanz in Deutschland fällt erstmals seit Jahren wieder positiv aus.

    Grund ist die Zunahme von Lehrstellenverträgen für junge Leute aus Afghanistan und Syrien. 2017 begannen mehr als 10-tausend Migranten aus diesen beiden Ländern eine Lehre, drei Mal so viele wie im Jahr zuvor. Insgesamt stieg die Zahl der jungen Menschen, die in Deutschland einen Lehrvertrag abschlossen, um 1,1 Prozent auf gut 515.000.

    Der am stärksten nachgefragte Ausbildungsberuf war unverändert Kaufmann oder Kauffrau im Einzelhandel. Nach wie vor bleiben aber viele Ausbildungsplätze frei. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages konnte gut ein Drittel der Betriebe nicht alle Stellen besetzen.

  • Brückeneinsturz in GenuaDie Schuldfrage

    Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua wird die Zahl der Todesopfer inzwischen mit 42 angegeben. Die Rettungsarbeiten an der Unglückstelle werden fortgesetzt. Die Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Betreiberfirma der Autobahn.

    Mehr als 1.000 Kräfte von Feuerwehr, Polizei und Rotem Kreuz waren am Unglücksort in Genua im Einsatz. Im Licht starker Scheinwerfer und mit Spürhunden suchten sie in den Trümmern nach Überlebenden und weiteren Todesopfern. Gestern Abend war auch Regierungschef Conte zum Unglücksort gereist.

    Die 40 Meter hohe Autobahnbrücke war gestern Mittag bei Starkregen und Gewitter auf einer Länge von rund 100 Metern eingestürzt und hatte etwa 30 Fahrzeuge mit in die Tiefe gerissen. Die Ursache ist noch unklar.

    Rettungskräfte berichteten im Deutschlandfunk, bei dem Unglück seien auch Gasleitungen zerstört worden, die Explosionsgefahr sei aber mittlerweile gebannt. Die Brücke aus den 1960er Jahren sei zwischen April und Juni dieses Jahres noch kontrolliert worden, erklärte ein Vertreter der Betreibergesellschaft. Verkehrsminister Toninelli kündigte an, die Kontrollen der Brücken im Land zu verstärken und zu alte Bauwerke durch neue zu ersetzen. Der Betreiber-Firma Autostrade per l'Italia warf er auf Facebook "gravierenden Verstöße" vor.

    Autostrade wies den Vorwurf von Pflichtverletzungen bei der Überwachung des Bauwerkes zurück. Man habe die Brücke auf vierteljährlicher Basis entsprechend den gesetzlichen Vorgaben kontrolliert, erklärte das Unternehmen. Zudem seien zusätzliche Prüfungen vorgenommen worden unter Nutzung modernster Technologien. Auch den Rat externer Experten habe man eingeholt. Dies alles sei Basis für das von der Regierung abgesegnete Wartungs- und Unterhaltungsprogramm gewesen.

    Ministerpräsident Conte betonte, man dürfe nicht zulassen, dass sich eine solche Tragödie wiederhole. Staatspräsident Mattarella sagte, Italiener hätten das Recht auf eine moderne und effiziente Infrastruktur, die sie sicher durch ihren Alltag bringe.

    Ein italienischer Betonbau-Experte aus Genua hatte schon vor zwei Jahren erklärt, die Morandi-Brücke müsse abgerissen werden. In einem Interview hatte er das Bauwerk als "ein Versagen der Ingenieurswissenschaft" bezeichnet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

  • Autobrände in SchwedenVerdächtiger in der Türkei festgenommen

    Im Zusammenhang mit der Serie von Autobränden in Schweden ist ein Verdächtiger in der Türkei festgenommen worden.

    Wie die Polizei mitteilte, soll der junge Mann nun nach Schweden zurückgebracht werden. Er werde der Brandstiftung verdächtigt. Ein 16-Jähriger und ein 21-Jähriger waren bereits wegen desselben Verdachts in Göteborg festgenommen worden. - Am Montagabend hatten vermummte Jugendliche in mehreren schwedischen Städten rund 80 Autos angezündet, unter anderem in Göteborg, Trollhättan und Malmö. Die Polizei vermutet, dass die Taten über soziale Netzwerke abgesprochen wurden. Das Motiv ist noch unklar.

  • Bildungsforscher"Lehrermangel an Grundschulen eklatant"

    Nach Ansicht des Bildungsforschers Klaus Klemm wird der Lehrermangel besonders an Grundschulen zunehmen.

    Bis 2025 werden 35.000 Lehrerinnen und Lehrer fehlen, sagte Klemm im Deutschlandfunk. Aufgrund der deutlich schlechteren Bezahlung im Vergleich zur Lehrtätigkeit an Haupt- und Realschulen sowie an Gymnasien sei die Ausbildung zum Grundschullehrer wenig attraktiv. Das Lehramtsstudium für die Primarstufe ziehe daher zu wenig Studenten an, sagte Klemm. Betrachte man in diesem Zusammenhang die starke Geburtenentwicklung in den vergangenen vier Jahren, werde das Ausmaß des Problems deutlich.

    2017 sind laut Statistischem Bundesamt rund 792.000 Kinder geboren, 2013 waren es gut 100.000 weniger. Für die jetzt geborenen Kinder stünden bei ihrer Einschulung zu wenig Lehrkräfte zur Verfügung, betonte Klemm.

  • WetterAm Donnerstag sonnig und warm

    Das Wetter: Nachts im Norden wolkig, im Süden oft klar. Tiefstwerte 18 bis 9 Grad. Am Tag sonnig, nur im Nordwesten zeitweise dichtere Wolkenfelder. Temperaturen 27 bis 33 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag von Nordwesten bis zur Mitte Schauer. Im Osten und Süden meist sonnig. 21 bis 33 Grad.

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  • PennsylvaniaKindesmissbrauch durch über 300 Priester

    Im US-Bundesstaat Pennsylvania haben einer umfassenden Untersuchung zufolge mehr als 300 katholische Priester sexuelle Übergriffe auf Minderjährige begangen.

    Mindestens tausend Kinder seien missbraucht worden, heißt es im Abschlussbericht eines Geschworenengremiums des Bundesstaates. Die Dunkelziffer könnte jedoch deutlich höher liegen, da Berichte von vielen Kindern verloren gegangen seien oder die Betroffenen aus Angst geschwiegen hätten. Die Taten sollen über einen Zeitraum von 70 Jahren stattgefunden haben. Fast alle Fälle sind mittlerweile verjährt.

    Generalstaatsanwalt Josh Shapiro, der die bisherigen Ermittlungsergebnisse vorstellte, sprach von einer "jahrzehntelangen Vertuschung" durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und im Vatikan.

  • Brückeneinsturz in GenuaZahl der Toten unklar

    Nach dem Einsturz einer Autobahnbrücke in der italienischen Hafenstadt Genua ist die genaue Zahl der Todesopfer unklar.

    Nachdem Innenminister Salvini am Nachmittag erklärt hatte, es seien mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen, sprach
    Premierminister Conte am Abend von 22 Toten. Unter Berufung auf die Feuerwehr wird in anderen Berichten bereits die Zahl 35 genannt.

    Die 40 Meter hohe Autobahnbrücke über den Fluss Polcevera war am Mittag bei Starkregen und Gewitter auf einer Länge von 100 bis 200 Metern eingestürzt und hatte mehrere Fahrzeuge mit in die Tiefe gerissen. Salvini sagte, er werde alles dafür tun, die Verantwortlichen für das Unglück ausfindig zu machen. Zugleich stellte er Investitionen in die Infrastruktur in Aussicht.

  • "Aquarius"Deutschland will 50 Migranten aufnehmen

    Deutschland will 50 der insgesamt 141 Migranten, die sich an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius" befinden, aufnehmen.

    Dazu habe sich Bundesinnenminister Seehofer aus Gründen der Humanität entschieden, erklärte ein Sprecher in Berlin. Voraussetzung sei gewesen, dass andere Staaten sich ebenso
    verhielten. - Malta hatte sich zuletzt bereit erklärt, die
    "Aquarius", die schon seit dem vergangenen Freitag im Mittelmeer ausharrt, anlegen zu lassen. Nach Angaben der
    Regierung in Valletta sollen die Migranten aus Afrika auf Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Spanien und Portugal verteilt werden.

  • VerfassungsschutzMaaßen würde vor dem Bundestag erscheinen

    Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, ist bereit, dem Bundestag Auskunft über seine Kontakte zur AfD zu geben.

    Die Behörde erklärte laut AFP, wenn Maaßen von den zuständigen Gremien eingeladen werde, komme er auch. Unklar ist, ob eine förmliche Einladung vorliegt. Politiker von FDP und Grünen fordern, den Verfassungsschutzpräsidenten im Innenausschuss und im Parlamentarischen Kontrollgremium anzuhören.

    In der Sache geht es um Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Petry. Das Innenministerium hat sie im Grundsatz bestätig. Maaßen bestreitet aber Schilderungen der ehemaligen AfD-Politikerin Schreiber. Ihr zufolge soll Maaßen in den Gesprächen Petry nahegelegt haben, ein Parteiausschlussverfahren gegen gegen den Politiker Höcke einzuleiten, weil andernfalls eine Beobachtung der Partei unvermeidbar wäre.

  • VenezuelaFestnahmen nach Mordanschlag auf Präsidenten

    In Venezuela ist nach dem mutmaßlichen Attentat auf Präsident Maduro auch ein General der Nationalgarde festgenommen worden.

    Wie der zuständige Generalstaatsanwalt mitteilte, wurde der Mann bereits dem Haftrichter vorgeführt. Den Angaben zufolge befinden sich damit mittlerweile 14 Verdächtige im Gefängnis.

    Anfang des Monats waren bei einer Militärfeier in der Hauptstadt Caracas zwei mit Sprengstoff beladene Drohnen in der Nähe Maduros explodiert. Sieben Nationalgardisten wurden verletzt, Maduro blieb unversehrt.

  • Großdemo in RumänienPolizei attackierte Deutsche-Welle-Korrespondent

    Bei der Großdemonstration in der rumänischen Hauptstadt Bukarest hat die Polizei offenbar auch einen Korrespondenten der Deutschen Welle angegriffen.

    Die Sicherheitskräfte hätten den als Journalist erkennbaren Mann verbal und körperlich attackiert, teilte der Sender mit. Der Reporter habe inzwischen bei der Staatsanwaltschaft in Bukarest Klage wegen Körperverletzung eingereicht. Die rumänische Justiz geht nach eigenen Angaben nach dem Polizeieinsatz auf der Kundgebung rund 30 ähnlichen Beschwerden nach. Bei den Protesten gegen die Regierung in Bukarest waren am Freitag etwa 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei hatte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt.

  • TinderStress mit ehemaligen Mitarbeitern

    Zehn Mitbegründer und Angestellte der Dating-App Tinder haben eine Klage gegen den Mutterkonzern IAC eingereicht.

    Sie wollen vor Gericht Schadenersatz in Höhe von mindestens zwei Milliarden Dollar erstreiten. Die Kläger werfen dem Mutterkonzern vor, sie um Aktienoptionen betrogen zu haben. Sie behaupten, es seien Finanzdaten manipuliert worden, um den tatsächlichen Unternehmenswert von Tinder zu verschleiern. Da sie vertraglich eine Beteiligung an der Wertsteigerung des Konzerns vereinbart hätten, sei ihnen dadurch viel Geld entgangen.

  • StreikbrecherArbeitgeber dürfen laut BAG-Urteil mit Prämien locken

    Arbeitgeber dürfen Prämien ausloben, um Mitarbeiter von der Beteiligung an einem Streik abzuhalten.

    Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt ist eine solche Sonderzahlung an arbeitswillige Beschäftigte rechtens. Das führe zwar zu einer Ungleichbehandlung der streikenden und der nicht-streikenden Mitarbeiter. Diese sei jedoch aus arbeitskampfrechtlichen Gründen gerechtfertigt. - Im konkreten Fall ging es um einen Verkäufer, der sich an einem Ausstand beteiligt und ebenfalls die Prämie verlangt hatte.

    (AZ: 1 AZR 287/17)

  • AsylSachsen plant zwei "Ankerzentren"

    Nach Bayern richtet auch Sachsen sogenannte "Ankerzentren für Asylbewerber ein.

    Geplant sind zwei solcher Einrichtungen mit jeweils bis zu 750 Plätzen in Dresden. Ziel seien kürzere Asylverfahren und rechtssichere Entscheidungen, sagte Landesinnenminister Wöller. In Bayern haben bereits sieben sogenannte "Ankerzentren" ihre Arbeit aufgenommen. Sie sind Teil des Migrationsplans von Bundesinnenminister Seehofer und im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben. Mehrere Bundesländer haben allerdings Bedenken.

  • "Bürgerdialog"Merkel will Erfolge von Integration hervorheben

    Bundeskanzlerin Merkel beklagt, dass beim Thema Integration fast nur über das berichtet werde, was nicht klappe.

    Die Kanzlerin sagte in Jena in einem Gespräch mit Bürgern dort, man müsse stärker hervorheben, was gelungen sei. So gebe es in Deutschland ein Riesenangebot für alle jene, die ins Land kämen - etwa mit den Integrationskursen.

    Merkel betonte, sie trete dafür ein, dass die Menschen, die kämen, das auf legalem Wege täten - etwa in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk, mit der Internationalen Organisation für Migration oder als Fachkräfte. Stattdessen seien aber immer noch Schlepper und Schleuser sehr stark am Werk.

    Mit Blick auf die afrikanischen Staaten sagte die Kanzlerin, man könnte mit Vereinbarungen eine Situation herstellen, in der beide Seiten gewännen. So könnten die betroffenen Länder all jene zurücknehmen, die unrechtmäßig geflüchtet seien. Im Gegenzug könnte Deutschland anderen Menschen Arbeits- oder Studentenvisa anbieten.

  • LuftverschmutzungNahverkehr in Modellstädten wird billiger

    Fünf Städte in Deutschland wollen den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, um die Qualität der Luft zu verbessern.

    Bei den Modellstädten handelt es sich um Bonn und Essen in Nordrhein-Westfalen sowie um Mannheim, Reutlingen und Herrenberg in Baden-Württemberg. Sie erhalten insgesamt bis zu 130 Millionen Euro an Fördergeldern und werden vom Bundesumwelt- und Verkehrsministerium unterstützt.

    Anlass für das Projekt ist die Luftverschmutzung in Deutschland. Neben neuen Tarifen im Nahverkehr wollen die Städte die Taktung verdichten und das Liniennetz erweitern. Angedacht war anfangs auch, den Nahverkehr kostenlos anzubieten. Davon rückten die Städte aber wieder ab.

    Alle fünf Städte haben angekündigt, die Preise für den Nahverkehr deutlich zu senken und das Angebot an Bus und Bahn auszubauen. Ziel sei es, dass dafür die Autos häufiger stehen gelassen werden. Bonn und Reutlingen wollen etwa ein Jahresticket für Neukunden einführen, mit dem der Nahverkehr für nur einen Euro pro Tag genutzt werden kann. Zum Teil soll auch der Takt der Linien verdichtet und das Liniennetz insgesamt ausgeweitet werden.

    Die Linksfraktion im Bundestag erkärte, das Modellprojekt zeige in die richtige Richtung, es sei aber viel zu klein gedacht. Vielmehr müssten alle Kommunen in die Förderung aufgenommen und die Mittel im Haushalt aufgestockt werden.

    Auch in anderen europäischen Städten gibt es Bestrebungen, den Nahverkehr zu fördern. In Frankreich experimentieren zahlreiche Kommunen bereits mit kostenlosem Nahverkehr. In der Hauptstadt Paris ist die Metro bei Smog in der Regel kostenlos.

    In der nordfranzösischen Stadt Dünkirchen nahe der belgischen Grenze können die Bürger den Nahverkehr ab September gratis benutzen. Bürgermeister Patrice Vergriete erklärte, Ziel sei, die Leute wieder in die Busse zu bringen und die Straßen zu entlasten. Bei Versuchen an Wochenenden sei die Bus-Nutzung um bis zu 60 Prozent gestiegen.

  • KarlsruheMutmaßlicher IS-Unterstützer angeklagt

    Die Bundesanwaltschaft hat einen 29-Jährigen angeklagt, der für die Terrormiliz IS einen Anschlag geplant haben soll.

    Demnach hatte er vor, mit einem Auto Stände auf dem Karlsruher Schlossplatz zu attackieren. 2016 habe sich der Deutsche im Irak vom zunächst IS als Scharfschütze ausbilden lassen. Später sei er nach Deutschland zurückgekehrt, habe mit den Vorbereitungen für den Anschlag begonnen und sich unter anderem als Fahrer bei mehreren Paketdiensten beworben, allerdings ohne Erfolg. Spezialkräfte der Polizei nahmen den Mann im vergangenen Dezember fest. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

    Laut Bundesanwaltschaft hatte der Beschuldigte bereits seit 2015 von Deutschland aus Propaganda-Videos für den IS produziert und verbreitet sowie im Internet für die Terrormiliz geworben.

  • Autoraser-ProzessAngeklagte schweigen bei Neuauflage

    Im zweiten Berliner Prozess nach einem illegalen Autorennen mit einem Todesopfer haben beide Angeklagten die Aussage verweigert.

    Die 29 und 26 Jahre alten Männer ließen über ihre Anwälte erklären, sie würden sich nicht äußern. Beide waren im vergangenen Jahr wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Es war das erste Mal, ein Gericht einen derartigen Fall als Mord wertete. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf. Nach Ansicht der Richter in Karlsruhe lag kein Vorsatz vor. Bei dem illegalen Autorennen auf dem Kurfürstendamm war Anfang 2016 ein unbeteiligter Mann zu Tode gekommen.

  • USATrump unterzeichnet Budget des Pentagons

    US-Präsident Trump hat den Haushalt des Verteidigungsministeriums für das kommende Jahr unterzeichnet.

    Er hat einen Umfang von umgerechnet 627 Milliarden Euro. Mit dem Geld sollen unter anderem ältere Panzer, Flugzeuge und Schiffe durch neue Modelle ersetzt werden. Die Truppenstärke soll um 15.600 Soldaten vergrößert werden, die Gehälter der Armeeangehörigen sollen um 2,6 Prozent steigen. Zugleich verteidigte Trump seine Pläne, eine Weltraumarmee zum eigenständigen sechsten Arm des US-Militärs zu machen.

  • PolenEU-Kommission erhöht Druck

    Die EU-Kommission hat im Streit um die Justizreform in Polen nochmals den Druck erhöht.

    In der Sache geht es um die vorzeitige Pensionierung von Richtern am Obersten Gericht. Die EU-Kommission hat deswegen bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet - und leitet nun den nächsten Schritt ein. In einer Erklärung heißt es, die rechtlichen Bedenken würden durch die Antwort der polnischen Behörden nicht ausgeräumt. Damit hat Polen nun einen Monat Zeit für Änderungen, andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die umstrittene Reform trat im Juli in Kraft und sieht vor, dass die Richter am Obersten Gericht mit 65 statt mit 70 Jahren in Rente gehen.

    Gerichtspräsidentin Gersdorf wehrt sich gegen das Gesetz. Sie und andere Kritiker machen geltend, dass die Regierung unliebsame Juristen am Obersten Gericht loswerden wolle.

  • TürkeiBoykott elektronischer US-Produkte angekündigt

    Im Streit mit den USA verschärft die Türkei ungeachtet wirtschaftlichen Drucks ihren Konfrontationskurs. Es sei wichtig, dass die Regierung an ihrer entschiedenen politischen Haltung festhalte, sagte Präsident Erdogan. Als Reaktion auf US-Handelseinschränkungen kündigte er an, dass elektronische Geräte aus den USA boykottiert werden sollen.

    Wie er der Boykott umgesetzen will, sagte Erdogan nicht. Wörtlich erklärte er: "Wenn sie iPhones haben, gibt es auch noch Samsung - und wir haben hier auch Vestel." Der türkische Konzern produziert ebenfalls Smartphones.

    US-Präsident Trump hatte Einfuhrzölle gegen bestimmte türkische Produkte erhöht. Hintergrund ist ein Streit um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor.

    Erdogan erklärte vor dem Hintergrund der Talfahrt der türkischen Lira, die notwendigen Maßnahmen in Bezug auf die Wirtschaft seien ergriffen worden. Finanzminister Albayrak kündigte für Donnerstag eine Telefonkonferenz mit rund 1.000 internationalen Investoren an. Der Wert der Lira erholte sich heute leicht, nachdem die Zentralbank Gegenmaßnahmen angekündigt hatte.

  • Volkswirt Mayer zu Türkei"Die EU wird sich hilfsbereit zeigen"

    Der frühere Chef-Volkswirt der Deutschen Bank geht davon aus, dass die EU sich der Türkei gegenüber hilfsbereit zeigen wird.

    Der Ökonom Mayer sagte im Deutschlandfunk, eigentlich sei zwar der Internationale Währungsfonds die naheliegende Adresse. Präsident Erdogan wolle sich aber auf keinen Fall dem Diktat des IWF unterwerfen. Das entspreche nicht seinem Ego. Darum werde Erdogan wohl versuchen, sich anderswo Geld ohne Auflagen zu besorgen. Als Beispiele nannte Mayer neben Russland vor allem China. Er betonte, auch die EU werde Erdogan wohl zur Hilfe kommen. Zum einen könnte es politischen Druck von Banken geben, etwa aus Frankreich, Spanien und Italien, die um laufende Kredite an die Türkei bangten. Zum anderen sei die EU wegen des Flüchtlingsabkommens auf Ankara angewiesen. Und letztlich, so Mayer, sei die Türkei auch ein strategisch-militärischer Partner.

    Der Volkswirt betonte, die Krise in dem Land sei im wesentlichen selbstgemacht. Seit der Präsidentschaftswahl habe sich Erdogan viel Macht im Finanzbereich verschafft. So sei mit seinem Schwiegersohn ein Angehöriger Finanzminister, und Erdogan regiere selbst in die Zentralbank hinein. Das habe die Wende gebracht, erläuterte Mayer.

  • LondonPolizei behandelt Zwischenfall als möglichen Terroranschlag

    Der Zwischenfall vor dem britischen Parlament wird von der Londoner Polizei als möglicher Terrorakt behandelt.

    Der Mann, der mit seinem Auto in eine Absperrung vor dem Gebäude fuhr, sei wegen des Verdachts eines Anschlags festgenommen worden, hieß es. Waffen seien am Tatort allerdings nicht gefunden worden. Mehrere Fußgänger wurden bei den Zwischenfall verletzt. Laut Polizei befindet sich niemand in Lebensgefahr. Im Umfeld des britischen Parlaments haben sich bereits früher islamistisch motivierte Anschläge ereignet.

  • HongkongAktivist tritt trotz Warnungen Pekings vor Journalisten auf

    In Hongkong ist ein bekannter Unabhängigkeitsbefürworter trotz Warnungen der chinesischen Regierung vor ausländischen Journalisten aufgetreten.

    China sei von Natur aus ein Imperium, das eine Bedrohung für alle freien Völker der Welt sei, sagte der Aktivist Andy Chan vor Mitgliedern des Hongkonger Auslandskorrespondenten-Clubs. Er forderte erneut eine Unabhängigkeit der chinesischen Sonderverwaltungszone.

    Vor seiner Rede hatten sich vor dem Gebäude sowohl Peking-Unterstützer als auch Kritiker der chinesischen Zentralregierung zu Demonstrationen versammelt. Die Regierung in Peking hatte den Presseclub aufgefordert, die Einladung für Chan zurückzuziehen. Die von Peking unterstützte Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete den Auftritt Chans im Vorfeld als "unangemessen".

    Korrespondent Steffen Wurzel sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht zum Eklat gekommen. Der Presseclub habe die Veranstaltung professionell durchgezogen und sich anschließend ausdrücklich bei den Polizisten und Demonstranten bedankt. Die Proteste seien als ein Zeichen gewertet worden, dass es in Hongkong noch eine Meinungs- und Versammlungsfreiheit gebe.

  • NebraskaWurde deutsches Gift bei Hinrichtung eingesetzt?

    Im US-Bundesstaat Nebraska ist zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren wieder ein Straftäter hingerichtet worden.

    Das geschah zudem erstmals durch eine Giftspritze, vorher wurde dafür der Elektrische Stuhl verwendet. Der deutsche Pharmakonzern Fresenius Kabi geht davon aus, dass auch Substanzen* aus seiner Produktion bei der Hinrichtung verwendet wurden. Das Unternehmen hatte Nebraska vorgeworfen, unrechtmäßig an zwei Präparate gekommen zu sein. Es hatte deshalb versucht, die Hinrichtung zu stoppen. Ein Gericht lehnte die Klage des Konzerns als spekulativ ab, weil nicht bekannt sei, welches Gift eingesetzt werde.

    Das jetzt in Nebraska verwendete Gift bestand aus einer Mischung, die vorher noch nie bei einer Hinrichtung eingesetzt wurde.

    *Anm.: Wir haben den Begriff "Gift" im Nachhinein durch "Substanzen" ersetzt.

  • UrteilCaritas muss wegen zweiter Ehe entlassenen Mann wieder einstellen

    Der Caritasverband Hagen muss einen Mitarbeiter wieder einstellen, dem wegen seiner zweiten Ehe fristlos gekündigt worden war.

    Das entschied das Arbeitsgericht der Stadt. Die Caritas hatte den Vater von sieben Kindern nach 25-jähriger Tätigkeit 2017 entlassen. Der Mann hatte sieben Jahre nach seiner Scheidung erneut geheiratet. Für den katholischen Wohlfahrtsverband lag hier eine unzulässige Zivilehe vor, die die Glaubwürdigkeit der Kirche untergrabe. Die Richter verwarfen dies nun. Sie entschieden auf Wiedereinstellung und auf Nachzahlung des seit der Kündigung vor einem Jahr entgangenen Lohns.

  • StromnetzAltmaier stellt Strategie zum schnelleren Ausbau vor

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat einen schnelleren Ausbau der Stromnetze angekündigt.

    Der CDU-Politiker erklärte in Bonn, dass das bisherige Netz effektiver genutzt und stärker belastet werden müsse. Zudem solle der Bau neuer Leitungen beschleunigt werden. Altmaier räumte ein, dass der Ausbau des deutschen Stromnetzes langsamer als geplant vorangehe. Aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur zufolge sind von den erforderlichen 7.700 Kilometern erst etwas mehr als zehn Prozent verwirklicht.

    Altmaier plant für Mitte September in Berlin einen Netzgipfel mit den zuständigen Ministern aus den Bundesländern. Im Herbst werde er ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz vorlegen. Der Bau neuer Stromtrassen ist nötig, um im Rahmen der Energiewende mehr Windstrom von den Küsten in die Industriezonen im Süden und Südwesten zu transportieren.

  • KonjunkturBundesregierung warnt trotz stärkeren Wachstums vor Unsicherheit

    Die Bundesregierung warnt trotz der positiven Wirtschaftsentwicklung in Deutschland vor Unwägbarkeiten für die Konjunktur.

    Die weltweit erhöhte Unsicherheit beeinträchtige die Nachfrage nach deutschen Exporten sowie die heimische Investitionsneigung, erklärt das Wirtschaftsministerium in seinem aktuellen Monatsbericht. Vor allem in der Außenwirtschaft bleiben die Risiken demnach hoch. Als Gründe nennt das Ministerium den Handelsstreit mit den USA, die unklaren Bedingungen für den Brexit und neue Krisen wie den Lira-Verfall in der Türkei.

    Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,5 Prozent gewachsen. Auch das Wachstum in der Euro-Zone insgesamt hielt an - das Bruttoinlandsprodukt erhöhte sich um 0,4 Prozent zum Vorquartal.

  • ImmobilienRegierung prüft Entlastung von Käufern

    Die Bundesregierung erwägt, die Käufer von Immobilien zu entlasten.

    Es geht um die Kosten für den Makler, die bisher automatisch von demjenigen zu zahlen sind, der die Wohnung oder das Haus erwirbt. Bundesjustizministerin Barley, SPD, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es werde geprüft, ob künftig derjenige dafür aufkommen solle, der den Makler beauftragt hat. Dieses so genannte Besteller-Prinzip gilt bereits bei der Vermittlung von Mietwohnungen. Barley sagte, das sei ein wichtiger Schritt gewesen, um Mieter spürbar zu entlasten.

  • Kristina Hänel"Überhang von Webseiten der Abtreibungsgegner"

    Im deutschsprachigen Internet gibt es nach Ansicht der Ärztin Kristina Hänel einen Überhang von Webseiten der Abtreibungsgegner.

    Diese Seiten stellten Schwangerschaftsabbrüche nicht sachlich und seriös, sondern sehr diffamierend dar, sagte Hänel im Deutschlandfunk. Verantwortlich dafür sei der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches, der Informationen über Abtreibungen in grob anstößiger Weise oder des Vermögensvorteils wegen unter Strafe stellt. Sie wolle Frauen vor diesen Seiten schützen, so Hänel. Außerdem wolle sie, dass Frauen sich über Schwangerschaftsabbrüche informieren könnten und dass Ärzte sie darüber informieren dürfen. Sie halte den Paragrafen 219a für grundgesetzwidrig, was spätestens beim Bundesverfassungsgericht deutlich werden werde.

    Kristina Hänel wurde 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf der Webseite ihrer Praxis über die Durchführung von Abtreibungen informiert hatte. Sie ging dagegen in Berufung, das Berufungsverfahren beginnt am 6. September. Hänel bekräftigte im Deutschlandfunk, sie wolle den Fall bis vor das Bundesverfassungsgericht bringen.

    Dem Parlament warf sie vor, in der Frage seine Kompetenzen zu überschreiten. Aufgabe des Gesetzgebers sei es nämlich nicht, eine moralische Intention in der Bevölkerung durchzusetzen, betonte Hänel. Dafür habe man das Grundgesetz. Dieses besage aber, der Staat habe weltanschaulich neutral zu sein und daran müsse sich auch eine Regierung halten. Deswegen sei der Paragraph 219a verfassungswidrig.

    Dem Bundestag liegen Anträge zur Streichung oder Überarbeitung des Paragrafen 219a vor. Die große Koalition ist gespalten in der Frage, ob der Paragraf beibehalten oder abgeschafft werden soll. Sie verständigte sich darauf, dass das Bundesjustizministerium dazu einen Vorschlag erarbeiten soll. Die SPD ist gegen ein Informationsverbot, die Union dafür.

  • AfghanistanUNO prüft Meldungen über getötete Zivilisten in Ghasni

    In Ghasni in Ostafghanistan geht die UNO Hinweisen nach, wonach mehr als 100 Zivilisten in Gefechten verletzt oder gar getötet wurden.

    In einem Bericht der Vereinten Nationen ist von bis zu 150 Fällen die Rede, die überprüft würden. Nach Angaben des Provinzrates haben sich die Kämpfe zwischen Taliban-Milizen und der afghanischen Armee vom Zentrum in die Außenbezirke von Ghasni verlagert. Die Innenstadt sei inzwischen wieder unter Kontrolle der Regierungstruppen. Ein Sprecher der Taliban widersprach diesen Angaben.

    Im Norden des Landes sollen die Taliban einen Militärstützpunkt der Armee eingenommen haben. Das Verteidigungsministerium in Kabul teilte mit, bei den Kämpfen seien mindestens 17 Soldaten getötet worden. Nach Angaben der Provinzregierung von Farjab im Norden des Landes erbeuteten die Taliban auf dem Stützpunkt Panzer und Munition.

  • VenezuelaPräsident Maduro will Subventionen für Benzin abschaffen

    Venezuelas Präsident Maduro will die Benzinpreise in seinem Land anheben.

    Benzin müsse zu einem international gängigen Preis verkauft werden, um den Schmuggel beispielsweise nach Kolumbien einzudämmen, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Künftig solle der Treibstoff nur noch an diejenigen Bürger verbilligt verkauft werden, die dafür eine Berechtigung haben. Bisher kostet Benzin in dem ölreichen südamerikanischen Land fast nichts. Für einen auf dem Schwarzmarkt getauschten US-Dollar könnte man fünf Millionen Liter bekommen. Genauso viel kostet ein Kilo Huhn. Sollte der Preis an das Welt-Niveau angeglichen werden, wird Benzin für die meisten Bürger unerschwinglich.

    Maduro zufolge gehen Venezuela durch den Schmuggel von Treibstoff pro Jahr umgerechnet knapp 16 Milliarden Euro verloren. Die Wirtschaft Venezuelas befindet sich im freien Fall. Der Internationale Währungsfond erwartet, dass die Inflation in diesem Jahr eine Million Prozent erreichen wird.

  • Longlist20 Romane für Deutschen Buchpreis nominiert

    Die Jury für den Deutschen Buchpreis hat die 20 Nominierten für den besten deutschsprachigen Roman des Jahres bekanntgegeben.

    Auf der sogenannten Longlist finden sich Bücher wie "Sechs Koffer" von Maxim Biller, "Unter der Drachenwand" von Arno Geiger, "Bungalow" von Helene Hegemann oder "Hier ist noch alles möglich" von Gianna Molinari. Die Jury hat die Liste aus fast 200 seit Oktober 2017 erschienen Titeln zusammengestellt. Am 11. September wird dann eine "Shortlist" mit sechs Titeln bekanntgegeben.

    Jurysprecherin Christine Lötscher erklärte, die Lage der Welt scheine den deutschsprachigen Autoren auf den Nägeln zu brennen. Gelobt wurde auch die Vielfalt der literarischen Formen. Der Preisträger erhält 25.000 Euro, die fünf Finalisten jeweils 2.500 Euro. Verliehen wird der Buchpreis während der Frankfurter Buchmesse Mitte Oktober.

  • Online-DienstTwitter bleibt im Iran verboten

    Der Kurznachrichtendienst Twitter bleibt im Iran verboten.

    Der Vize-Generalstaatsanwalt Chorramabadi lehnte den Antrag des Kommunikationsministeriums ab, das Verbot aufzuheben. Der Minister solle iranische Dienste fördern, statt sich für solche des "US-amerikanischen Feindes" einzusetzen.

    Allerdings hatte Chorramabadi kürzlich eingeräumt, dass mehr als 30 Millionen Iraner die Internetverbote des Landes umgingen. Auch alle iranischen Medien und viele Politiker, darunter der Präsident, nutzen den Kurznachrichtendienst.

  • Gesundheits-MinisteriumKliniken sollen mitverantwortlich für Organspende-Rückgang sein

    Das Bundesgesundheitsministerium macht Krankenhäuser mitverantwortlich für den Rückgang von Organspenden in Deutschland.

    Das berichtet das ARD-Fernsehen. Demnach teilte das Ministerium auf Anfrage mit, eine Rolle spielten unter anderem strukturelle und organisatorische Schwachstellen sowie Arbeitsverdichtung in den Kliniken. Auch eine unzureichende Vergütung der Organentnahme wird dem Bericht zufolge im Ministerium als eine Ursache für die rückläufige Zahl an Spenden gesehen. Gesundheitsminister Spahn werde dazu bis Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.

    Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Baum, wies die Kritik zurück. Die Kliniken seien seit Jahren sehr engagiert. 2017 gab es in Deutschland nur 797 Organ-Spender, so wenige wie seit 20 Jahren nicht.

  • Attraktiverer NahverkehrFünf deutsche Städte stellen Ideen vor

    Fünf deutsche Städte stellen heute in Berlin ihre Vorschläge für einen attraktiveren Nahverkehr vor.

    Bonn, Essen, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg nehmen an einem Projekt teil, das der Bund mit insgesamt 130 Millionen Euro fördert. Es ist Teil eines Programms der Bundesregierung, das zu geringerer Luftverschmutzung in Ballungsräumen beitragen soll.

    Die Stadt Bonn will beispielsweise als Angebot für Neukunden ein Jahresticket für das Stadtgebiet zum Preis von 365 Euro anbieten. Essen erwägt, neue Park-and-Ride-Plätze einzurichten, die von Bussen angefahren werden. Der Bürgermeister der baden-württembergischen Stadt Herrenberg, Meigel, sagte dem Südwestrundfunk, zu den Vorschlägen für seine Stadt gehörten eine "bessere Taktung im Busverkehr und günstigere Tickets".

    Vor dem ÖPNV-Gipfeltreffen rufen die Grünen die Bundesregierung zu einer Nahverkehrsoffensive und einem Milliarden-Investitionsprogramm auf. Bundestagsfraktionschef Hofreiter sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", der Bund müsse außerdem den Kommunen die Möglichkeit geben, eine Blaue Plakette einzuführen und die Hardware-Nachrüstung von schmutzigen Dieseln auf Kosten der Konzerne durchzusetzen.

  • "Propagandasieg"Lindner kritisiert Erdogan-Staatsbesuch

    Der FDP-Vorsitzende Lindner hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, den türkischen Präsidenten Erdogan zu einem Staatsbesuch zu empfangen.

    In einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur sprach er von einem "Propagandasieg" für Erdogan. Ein Staatsbesuch mit militärischen Ehren und Staatsbankett sei nicht für das richtige Signal. Dadurch werde Erdogan in seinen Bemühungen aufgewertet, aus seinem Land eine Präsidialdiktatur zu machen, so Lindner. Der Besuch Erdogans in Deutschland ist für Ende September geplant.

  • AfghanistanTaliban sollen Militärstützpunkt eingenommen haben

    In Afghanistan sollen Kämpfer der islamistischen Taliban-Miliz einen Militärstützpunkt der Armee eingenommen haben.

    Das Verteidigungsministerium in Kabul teilte mit, bei den Kämpfen seien mindestens 17 Soldaten getötet worden. Nach Angaben der Provinzregierung von Farjab im Norden des Landes haben die Taliban auf dem Stützpunkt Panzer und Munition erbeutet. Das Militärgelände werde nach wie vor größtenteils von den Angreifern kontrolliert.

  • Drohender Vulkanausbruch11.000 Insel-Bewohner von Vanuatu in Sicherheit gebracht

    Im Pazifikstaat Vanuatu haben sämtliche Bewohner die Insel Ambae verlassen.

    Wegen eines möglicherweise bevorstehenden Vulkanausbruchs wurden etwa 11.000 Menschen auf zwei Nachbarinseln gebracht. Auf Ambae ist der knapp 1.500 Meter hohe "Manaro" wieder aktiv, wie zuletzt im September vergangenen Jahres. Auch damals wurde die gesamte Insel evakuiert.

  • USAFBI entlässt Mitarbeiter nach Kritik an Trump

    Die US-Bundespolizei FBI hat einen Mitarbeiter entlassen, der sich negativ über Präsident Trump geäußert hat.

    Der Anwalt von Peter Strzok teilte mit, die Kündigung sei erfolgt, obwohl im internen Disziplinarverfahren lediglich eine zweimonatige Suspendierung sowie die Herabstufung des Dienstgrades empfohlen worden sei. Die Entlassung sei eine Reaktion auf politischen Druck, so der Anwalt.

    Trump schrieb auf Twitter, endlich sei Strzok gefeuert worden. Der FBI-Mitarbeiter war an der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Mueller beteiligt, in der es um eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die US-Präsidentschaftswahl geht. Nachdem seine abfällige Bemerkung bekannt geworden war, musste er das Ermittlerteam verlassen.

    Eine FBI-Anwältin hatte ihm Berichten zufolge in einer Textnachricht geschrieben, Trump werde doch hoffentlich niemals Präsident werden. Strzok antwortete demnach: "Nein, wird er nicht. Wir werden das stoppen."

  • SchwedenRandale in mehreren Städten

    Vermummte Jugendliche haben in der Nacht im Südwesten Schwedens Dutzende Autos in Brand gesetzt und die Polizei angegriffen.

    Nach Medienberichten wurden allein in Göteborg mindestens 88 Fahrzeuge zerstört oder schwer beschädigt, in Trollhättan weiter nördlich spielten sich in der Nacht ähnliche Szenen ab. Dort seien Polizisten mit Steinen beworfen worden.

    Die Polizei prüft, ob es sich um eine koordinierte Aktion gehandelt hat. Möglicherweise hätten sich die Täter über soziale Medien abgesprochen. Über die Hintergründe liegen bisher keine Erkenntnisse vor.

  • RumänienErmittlungen wegen Gewalt bei Großdemonstration

    In Rumänien ermittelt die Justiz wegen der Gewalt auf einer Großdemonstration am Freitag.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht sie im Moment rund 30 Beschwerden nach. Bei der Demo gegen die Regierung in Bukarest waren am Freitag 450 Menschen verletzt worden. Die Polizei steht massiv in der Kritik, weil sie mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen war. Die setzte Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Polizei rechtfertigt den Einsatz: Hooligans hätten Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Kritik an dem Polizeieinsatz kommt auch von Staatspräsident Iohannis.

    Die Proteste mit mehreren zehntausend Menschen richten sich gegen die Politik der Regierung, Gesetze gegen Korruption abzuschwächen. Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. Auch die EU-Kommission und der Europarat haben schon die Justizreformen in Rumänien kritisiert.

  • PflegePatientenschützer fordern klare Regeln für ambulante Pflege

    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert ein eigenständiges Bundesgesetz für ambulante Pflege.

    Darin solle zum Beispiel festgelegt werden, dass Verträge mit Pflegediensten immer schriftlich geschlossen werden müssten, auch sollten Leistungsbeschreibungen standardisiert werden, um Angebote vergleichbar zu machen. Der Vorstand der Stiftung, Brysch, sagte der Deutschen Presse-Agentur, für pflegebedürftige Menschen werde es immer schwieriger, einen ambulanten Pflegedienst zu finden. Viele der 13.300 Anbieter könnten Anfragen wegen Personalmangels nicht beantworten. Wer einen Dienst finde, werde dann oft in besonderem Maße abhängig und akzeptiere schnell alle Bedingungen.

  • SüdfrankreichLeichenfund nach Überschwemmung

    Vier Tage nach der Überschwemmung eines deutschen Ferienlagers in Südfrankreich ist in der Region eine Leiche gefunden worden.

    Die Identität der toten Person sei noch nicht geklärt, teilte die Polizei mit. Es ist daher noch unklar, ob es sich um den 66 Jahre alten Betreuer des Zeltlagers handelt, der seit Donnerstag vermisst wird. Das Zeltlager eines Vereins aus Leverkusen war nach schweren Regenfällen überflutet worden. Alle Kinder und Jugendlichen konnten in Sicherheit gebracht werden.

  • DatenjournalismusSommerinterviews in ARD und ZDF thematisch einseitig

    18 Sekunden Bildung gegen eine Stunde Flucht und Asyl – so fällt die Themenbilanz der diesjährigen "Sommerinterviews" von ARD und ZDF aus.

    Das Journalismusprojekt „Einfacher Dienst" hat die Daten der Gespräche mit Spitzenpolitkerinnen und – politikern erhoben. Neben der Migration nahmen thematisch verbundene Fragen wie der Streit in der Union und die zwischenzeitliche Regierungskrise breiten Raum ein. Generell entfielen auf Migration, Populismus und die Lage der jeweils eigenen Partei des Gesprächspartners mehr als zwei Drittel der gesamten Gesprächszeit aller Interviews. Wenig Platz blieb demnach für Rente und Pflege, für Digitalisierung und Bildung. Das sind Themen, die nach vielen Umfragen für die Bürgerinnen und Bürger derzeit besondere Bedeutung haben.

    Ausgewertet wurden die ARD-Interviews mit Andrea Nahles, Christian Lindner, Jörg Meuthen, Robert Habeck und Horst Seehofer sowie die ZDF-Gespräche mit Angela Merkel, Christian Lindner, Bernd Riexinger und Annalena Baerbock. Das ZDF-Interview mit Alexander Gauland vom vergangenen Sonntag wurde in der Datenanalyse noch nicht berücksichtigt.

    Anmerkung der Redaktion: Inzwischen haben die Datenjournalisten auch eine ausführliche Analyse des Gesprächs mit dem AfD-Vorsitzenden Galuand veröffentlicht.

  • Geplantes EinwanderungsgesetzAuch für abgelehnte Asylbewerber

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden. Wenn Menschen integriert seien, sollte es die Möglichkeit geben, dass für sie nicht mehr das Asylrecht greife, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen.

    Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, äußerte sich ablehnend zu dem Vorschlag. Der CSU-Politiker führte aus, man wolle die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt.

    Auf Drängen der SPD hatte sich die Große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Heil kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier an.

  • DänemarkZaun gegen Schweinepest soll 2019 gebaut werden

    An der dänisch-deutschen Grenze soll im Frühjahr 2019 ein Zaun gegen Wildschweine gebaut werden.

    Die dänische Umweltbehörde gab als letzte Instanz grünes Licht für die 70 Kilometer lange und 1 Meter 50 hohe Begrenzung. Das Parlament in Kopenhagen hatte schon im Juni den Zaun gebilligt. Er soll verhindern, dass sich die Afrikanische Schweinepest in Dänemark ausbreitet. Für die Wirtschaft des Landes ist die Schweinezucht sehr bedeutsam. Sollte der Schweinepesterreger auftreten, müssten alle Ausfuhren in Nicht-EU-Länder gestoppt werden.

    Kritiker beklagen, Wildschweine könnten über Straßen und Bahngleise sowie durch das Wasser den Zaun umgehen. Von daher sei der Nutzen zweifelhaft.

  • Dürre-HilfenKlöckner will nächste Woche entscheiden

    Über mögliche Bundeshilfen für durch Dürre geschädigte Landwirte wird im Laufe der kommenden Woche entschieden.

    Das teilte der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt, Weber, nach einem Krisentreffen von Agrarexperten von Bund und Ländern in Berlin mit. Dann wolle Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mitteilen, ob die Trockenheit das Ausmaß einer nationalen Katastrophe habe, was Voraussetzung für Hilfen des Bundes wäre.

  • UNO-BerichtNoch bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien

    Einem UNO-Bericht zufolge sollen sich trotz der militärischen Rückschläge noch bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien aufhalten.

    Sie stammten zum großen Teil aus dem Ausland, heißt es in dem Bericht. Der Zulauf neuer Kämpfer nehme allerdings ab. - Die Terrormiliz hatte 2014 weite Teile des Iraks und später auch Syriens eingenommen. Inzwischen kontrolliert sie nur noch kleinere Gebiete in Syrien. Laut Vereinte Nationen sind sie aber nach wie vor in der Lage, Anschläge zu verüben.

  • BildungWohlfahrtsverbände machen auf hohe Kosten für Schulmaterial aufmerksam

    In Niedersachsen haben Caritas und Diakonie auf das Problem hoher Kosten für Schulmaterialien aufmerksam gemacht.

    Mit durchschnittlich 269,51 Euro pro Schuljahr seien die Kosten an Gymnasien besonders hoch, teilten die beiden Verbände in Oldenburg mit. Viele Familien könnten sich das kaum leisten. Der Zuschuss, der den Schülern aus dem staatlichen Bildungs- und Teilhabepaket zustehe, sei viel zu niedrig, hieß es. Danach hätten Kinder aus einkommensschwachen Familien einen Anspruch auf 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und auf weitere 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres. - Laut Caritas und Diakonie benötigt jeder fünfte der 823.000 Schüler in Niedersachsen zusätzliche Unterstützung.

  • In KölnFanbus von Union Berlin attackiert

    Unbekannte haben am Montagabend in Köln einen Fanbus des Fußball-Zweitligisten Union Berlin attackiert.

    Wie die Polizei mitteilte, warfen mehrere Angreifer auf Höhe einer Autobahnauffahrt Steine auf das Fahrzeug. Die Beamten gingen dazwischen und nahmen insgesamt 28 Personen fest. Außerdem seien sechs Fahrzeuge, gefährliche Gegenstände und Pyrotechnik sichergestellt worden.

    Der 1. FC Köln hatte gegen Berlin sein erstes Zweitliga-Heimspiel nach dem Abstieg bestritten. Die Mannschaften trennten sich 1:1.

  • Sozialministerium"Geplantes bayerisches Familiengeld wird angerechnet"

    Das von Bayern geplante Familiengeld muss nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums als Sozialleistung verrechnet werden.

    Ein Sprecher sagte in Berlin, das Familiengeld werde pauschal gezahlt und sei daher nach geltendem Recht als Einkommen etwa auf Hartz-IV-Bezüge anzurechnen. Man werde das Gespräch mit der Landesregierung in München suchen und wolle vermeiden, dass Menschen nachträglich Rückzahlungen leisten müssten oder man sich vor Gericht wiedersehe.

    In Bayern sollen Eltern von Kindern im Alter von bis zu zwei Jahren monatlich 250 Euro pro Kind erhalten, ab dem dritten Kind 300 Euro. Das Geld soll unabhängig von Einkommen oder Erwerbstätigkeit ab Mitte Oktober gezahlt werden. Die Opposition spricht von einem Geschenk kurz vor der Landtagswahl. Sollte die Zahlung auf die Sozialleistungen angerechnet werden, dürften am Ende nur Bessergestellte profitieren.

    Bayern hatte angekündigt, die Rechtsauffassung des Bundes zu ignorieren und das Geld auf jeden Fall auszuzahlen.

  • Zentralrat der Sinti und RomaSPD soll sich von Duisburgs Oberbürgermeister distanzieren

    Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland hat von SPD-Chefin Nahles eine deutliche Distanzierung von Duisburgs Oberbürgermeister Link gefordert.

    Hintergrund seien rassistische Äußerungen Links bezüglich Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland, sagte der Zentralratsvorsitzende Rose. Der SPD-Politiker hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Roma und Sinti kämen nicht wegen der Arbeit nach Duisburg, sondern zum Bezug von Sozialleistungen. Außerdem warf er diesen Menschen vor, ganze Straßenzüge zu vermüllen - und dadurch das Rattenproblem zu verschärfen. Der Zentralratsvorsitzende betonte zugleich, selbstverständlich müsse gegen jede Form des Betrugs von Sozialleistungen vorgegangen werden. Dies müsse aber ohne Ansehen der Person geschehen.

  • NachhaltigkeitTextilbündnis plant hunderte konkrete Maßnahmen

    Erstmals haben die Mitglieder des Textilbündnisses in Deutschland offengelegt, wie sie für bessere Sozial- und Umweltstandards bei ihren Lieferanten eintreten wollen.

    Die 130 Mitglieder planen demnach für das laufende Jahr rund 1.300 Maßnahmen. Ziele sind unter anderem existenzsichernde Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie die Vermeidung gesundheitsschädlicher Chemikalien. Das Bündnis war Ende 2014 von Bundesentwicklungsminister Müller als Reaktion auf die Katastrophen in Bangladesch und Pakistan mit mehr als tausend toten Fabrikarbeitern gegründet worden.

    Die Teilnahme an dem Bündnis ist freiwillig. Dieses Jahr sind bereits 25 Mitglieder ausgestiegen. Die verbliebenen vertreten fast 50 Prozent des deutschen Textilmarktes. Dazu gehören zum Beispiel Unternehmen wie H&M sowie C&A, während andere wie Karstadt, Kaufhof oder Zalando nicht vertreten sind. Auch Verbände, Behörden und Hilfsorganisationen sind Teil des Bündnisses.

  • StudieSteueroasen gefährden Umweltschutz

    Sogenannte Steuerparadiese im Ausland erleichtern einer neuen Studie zufolge die Ausbeutung der Natur.

    Forscher aus Schweden und den Niederlanden haben sich in ihrer Analyse auf die Rinderzucht und den Sojaanbau in Brasilien konzentriert, weil beides mit der Abholzung des Regenwaldes zusammenhänge. Zusätzlich haben die Forscher den weltweiten Fischfang in den Blick genommen.

    Große Fischereifirmen nutzen demnach offenbar Steueroasen, um illegalen Fischfang zu verschleiern, heißt es im Fachmagazin Ecology and Evolution. 70 Prozent aller Schiffe, die unreguliert Fische fangen, führen unter der Flagge von Ländern wie Panama und Belize. Auch bei der brasilianischen Fleisch- und Sojaindustrie spielten Steueroasen eine Rolle: Zwischen 2000 und 2011 hätten die neun größten Unternehmen mehr als zwei Drittel ihrer Investitionen vor allem über die Kaimaninseln, die Bahamas und die niederländischen Antillen erhalten.

    Den Forschern zufolge ließ sich wegen des Bankgeheimnisses der Geldfluss nicht komplett nachvollziehen. Sie gehen aber davon aus, dass Konzerne Steueroasen bewusst nutzen, um Umweltregulierungen zu umgehen.

  • NaturZahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt nimmt zu

    Die Anzahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt nimmt weiter zu.

    Derzeit lebten in dem Bundesland 95 Tiere in elf Rudeln, teilte das Landesamt für Umweltschutz in Halle mit. Ein Jahr zuvor seien es 81 gewesen.

  • MaliOpposition will Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anerkennen

    Die Opposition in Mali will das Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentenwahl nicht anerkennen.

    Ihr Kandidat Cissé sagte noch vor der Veröffentlichung der Resultate, es gebe Beweise für Wahlbetrug. Er forderte die Malier auf, sich zu erheben. Cissé war in einer Stichwahl gegen den Amtsinhaber Keita angetreten. In der ersten Runde kam Keita laut amtlichem Wahlergebnis auf 41,7 Prozent der Stimmen, Cissé auf 17,8 Prozent.

  • SüdamerikaArgentiniens Ex-Präsidentin Kirchner in neuem Korruptionsskandal vor Gericht

    Argentiniens frühere Präsidentin Kirchner hat in einem neuen Korruptionsskandal vor Gericht eine Erklärung abgegeben.

    Die 65-Jährige wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. Sie hielt dem Richter Parteilichkeit vor und bezeichnete die Vorgänge als politische Verfolgung. Laut Staatsanwaltschaft geht es um umgerechnet 140 Millionen Euro an Korruptionsgeldern, die größtenteils während ihrer Amtszeit geflossen seien. Die Aufdeckung des Falls geht auf Recherchen der Zeitung "La Nación" zurück. Mehrere Personen wurden bereits festgenommen. Kirchner selbst genießt Teil-Immunität, da sie einen Sitz im Senat hat. Kirchner war von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens. Gegen sie laufen noch weitere Verfahren.

  • BayerAktie verliert deutlich an Wert

    Aus Sorge vor finanziellen Lasten durch Glyphosat-Prozesse in den USA ist der Börsenkurs des Bayer-Konzerns in Deutschland gefallen.

    Die Aktie verlor an der Frankfurter Börse heute zeitweise mehr als 13 Prozent. Am Freitag hatte ein US-Gericht das von Bayer übernommene Unternehmen Monsanto dazu verurteilt, einem an Krebs erkrankten ehemaligen Hausmeister umfangreichen Schadenersatz zu zahlen. Der Mann hatte ein auf Glyphosat basierendes Unkrautvernichtungsmittel des Unternehmens regelmäßig verwendet. Die Jury befand Monsanto für schuldig, nicht ausreichend vor Gesundheitsrisiken durch Glyphosat gewarnt zu haben.

    Die EU-Kommission erklärte, sie plane auch nach dem Urteil kein neues Verfahren gegen glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel wegen möglicher Krebsrisiken.

  • WetterNachts teils bewölkt. 17 bis 10 Grad

    Das Wetter: In der Nacht teils wolkig, teils klar. An den Küsten und an den Alpen vereinzelt Schauer. Tiefstwerte 17 bis 10 Grad. Morgen anfangs bewölkt, später vor allem in der Südhäfte sonnig, im äußersten Norden örtlich Regen. 22 bis 29 Grad.

    Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne. Abends von Ostfriesland bis zum Niederrhein teils kräftige Gewitter. Höchstwerte 25 bis 33 Grad.

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  • Geplantes EinwanderungsgesetzAuch für abgelehnte Asylbewerber

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Einwanderungsgesetz auch auf abgelehnte Asylbewerber anzuwenden. Wenn Menschen integriert seien, sollte es die Möglichkeit geben, dass für sie nicht mehr das Asylrecht greife, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen.

    Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, äußerte sich ablehnend zu dem Vorschlag. Der CSU-Politiker führte aus, man wolle die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt.

    Auf Drängen der SPD hatte sich die Große Koalition Anfang Juli darauf verständigt, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um gezielt Fachkräfte anzuwerben. Arbeitsminister Heil kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier an.

  • UNO-BerichtNoch bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien

    Einem UNO-Bericht zufolge sollen sich trotz der militärischen Rückschläge noch bis zu 30.000 IS-Kämpfer im Irak und in Syrien aufhalten.

    Sie stammten zum großen Teil aus dem Ausland, heißt es in dem Bericht. Der Zulauf neuer Kämpfer nehme allerdings ab. - Die Terrormiliz hatte 2014 weite Teile des Iraks und später auch Syriens eingenommen. Inzwischen kontrolliert sie nur noch kleinere Gebiete in Syrien. Laut Vereinte Nationen sind sie aber nach wie vor in der Lage, Anschläge zu verüben.

  • IranAyatollah Chamenei verbietet offizielle Gespräche mit USA

    Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Chamenei, hat der Regierung seines Landes direkte Verhandlungen mit den USA untersagt.

    Er verbiete jegliche Gespräche mit Washington, erklärte Chamenei nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Dieses Verbot gelte auch für das von US-Präsident Trump vorgeschlagene Treffen mit seinem iranischen Kollegen Ruhani.
    "Wie soll man mit einer betrügerischen Regierung verhandeln", erklärte Chamenei in einer Rede in Teheran. "Wie einst der Revolutionsführer Ruhollah Chomeini" verbiete er deshalb Verhandlungen mit Washington. "Die Iraner sollten wissen: Es gibt weder Krieg noch Verhandlungen mit den USA".

    Die iranische Führung präsentierte unterdessen neue Kurzstreckenraketen. Verteidigungsminister Hatami sagte in Teheran, nichts könne die ballistischen Flugkörper stoppen.

    Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai aufgekündigt und Sanktionen gegen das Land wieder eingesetzt.

  • BildungWohlfahrtsverbände machen auf hohe Kosten für Schulmaterial aufmerksam

    In Niedersachsen haben Caritas und Diakonie auf das Problem hoher Kosten für Schulmaterialien aufmerksam gemacht.

    Mit durchschnittlich 269,51 Euro pro Schuljahr seien die Kosten an Gymnasien besonders hoch, teilten die beiden Verbände in Oldenburg mit. Viele Familien könnten sich das kaum leisten. Der Zuschuss, der den Schülern aus dem staatlichen Bildungs- und Teilhabepaket zustehe, sei viel zu niedrig, hieß es. Danach hätten Kinder aus einkommensschwachen Familien einen Anspruch auf 70 Euro zu Beginn des Schuljahres und auf weitere 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres. - Laut Caritas und Diakonie benötigt jeder fünfte der 823.000 Schüler in Niedersachsen zusätzliche Unterstützung.

  • Sozialministerium"Geplantes bayerisches Familiengeld wird angerechnet"

    Das von Bayern geplante Familiengeld muss nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums als Sozialleistung verrechnet werden.

    Ein Sprecher sagte in Berlin, das Familiengeld werde pauschal gezahlt und sei daher nach geltendem Recht als Einkommen etwa auf Hartz-IV-Bezüge anzurechnen. Man werde das Gespräch mit der Landesregierung in München suchen und wolle vermeiden, dass Menschen nachträglich Rückzahlungen leisten müssten oder man sich vor Gericht wiedersehe.

    In Bayern sollen Eltern von Kindern im Alter von bis zu zwei Jahren monatlich 250 Euro pro Kind erhalten, ab dem dritten Kind 300 Euro. Das Geld soll unabhängig von Einkommen oder Erwerbstätigkeit ab Mitte Oktober gezahlt werden. Die Opposition spricht von einem Geschenk kurz vor der Landtagswahl. Sollte die Zahlung auf die Sozialleistungen angerechnet werden, dürften am Ende nur Bessergestellte profitieren.

    Bayern hatte angekündigt, die Rechtsauffassung des Bundes zu ignorieren und das Geld auf jeden Fall auszuzahlen.

  • Zentralrat der Sinti und RomaSPD soll sich von Duisburgs Oberbürgermeister distanzieren

    Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland hat von SPD-Chefin Nahles eine deutliche Distanzierung von Duisburgs Oberbürgermeister Link gefordert.

    Hintergrund seien rassistische Äußerungen Links bezüglich Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland, sagte der Zentralratsvorsitzende Rose. Der SPD-Politiker hatte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt, Roma und Sinti kämen nicht wegen der Arbeit nach Duisburg, sondern zum Bezug von Sozialleistungen. Außerdem warf er diesen Menschen vor, ganze Straßenzüge zu vermüllen - und dadurch das Rattenproblem zu verschärfen. Der Zentralratsvorsitzende betonte zugleich, selbstverständlich müsse gegen jede Form des Betrugs von Sozialleistungen vorgegangen werden. Dies müsse aber ohne Ansehen der Person geschehen.

  • NachhaltigkeitTextilbündnis plant hunderte konkrete Maßnahmen

    Erstmals haben die Mitglieder des Textilbündnisses in Deutschland offengelegt, wie sie für bessere Sozial- und Umweltstandards bei ihren Lieferanten eintreten wollen.

    Die 130 Mitglieder planen demnach für das laufende Jahr rund 1.300 Maßnahmen. Ziele sind unter anderem existenzsichernde Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen sowie die Vermeidung gesundheitsschädlicher Chemikalien. Das Bündnis war Ende 2014 von Bundesentwicklungsminister Müller als Reaktion auf die Katastrophen in Bangladesch und Pakistan mit mehr als tausend toten Fabrikarbeitern gegründet worden.

    Die Teilnahme an dem Bündnis ist freiwillig. Dieses Jahr sind bereits 25 Mitglieder ausgestiegen. Die verbliebenen vertreten fast 50 Prozent des deutschen Textilmarktes. Dazu gehören zum Beispiel Unternehmen wie H&M sowie C&A, während andere wie Karstadt, Kaufhof oder Zalando nicht vertreten sind. Auch Verbände, Behörden und Hilfsorganisationen sind Teil des Bündnisses.

  • NaturZahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt nimmt zu

    Die Anzahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt nimmt weiter zu.

    Derzeit lebten in dem Bundesland 95 Tiere in elf Rudeln, teilte das Landesamt für Umweltschutz in Halle mit. Ein Jahr zuvor seien es 81 gewesen. Unter den 95 jetzt registrierten Tieren seien 26 erwachsene Wölfe, in elf Rudeln seien 47 Welpen zur Welt gekommen.

    Das Monitoringjahr richtet sich nach den Angaben am biologischen Rhythmus des Wolfes aus. Es beginnt am 1. Mai jeden Jahres und endet am 30. April des darauffolgenden Jahres.

  • MaliOpposition will Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anerkennen

    Die Opposition in Mali will das Ergebnis der zweiten Runde der Präsidentenwahl nicht anerkennen.

    Ihr Kandidat Cissé sagte noch vor der Veröffentlichung der Resultate, es gebe Beweise für Wahlbetrug. Er forderte die Malier auf, sich zu erheben. Cissé war gestern in einer Stichwahl gegen Amtsinhaber Keita angetreten. In der ersten Runde kam Keita laut amtlichem Wahlergebnis auf 41,7 Prozent der Stimmen, Cissé auf 17,8 Prozent.

  • Dürre-HilfenKlöckner (CDU) will nächste Woche entscheiden

    Über mögliche Bundeshilfen für durch Dürre geschädigte Landwirte wird im Laufe der kommenden Woche entschieden.

    Das teilte der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium von Sachsen-Anhalt, Weber, nach einem Krisentreffen von Agrarexperten von Bund und Ländern in Berlin mit. Dann wolle Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner mitteilen, ob die Trockenheit das Ausmaß einer nationalen Katastrophe habe, was Voraussetzung für Hilfen des Bundes wäre. Eine Sprecherin Klöckners bekräftigte, zunächst müssten alle Erntedaten vorliegen, bevor über Zahlungen entschieden werden könne.

    Die anhaltende Trockenheit hat vor allem in Nord- und Ostdeutschland zu großen Ernteausfällen geführt. Unter Druck stehen auch Viehhalter, die ihre Tiere nicht mit den Erträgen eigener Felder ernähren können und Futter dazukaufen müssen.

  • AsylrechtFlüchtlingshelfer kritisieren geplante Abschiebung "selbst gut Integrierter"

    In einem für morgen geplanten Abschiebeflug sollen nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrats auch gut integrierte Afghanen in ihr Heimatland zurückgebracht werden.

    Auf der Webseite des nichtstaatlichen Vereins heißt es, einer der Betroffenen habe nur noch ein Jahr Berufsschule vor sich. Ein weiterer junger Afghane habe bereits eine Ausbildung in einem Kulmbacher Unternehmen absolviert, das ihn auch gerne weiter beschäftigen wolle. Ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums betonte, man halte sich lediglich an eine bundesweite Vorgabe, wonach alle Afghanen abgeschoben werden können, deren Asylgesuche rechtskräftig abgelehnt sind.

    Der Verband für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer "Unser Veto" kritisierte, es sei nicht nachzuvollziehen, dass Bayern Menschen abschiebe, die sich nichts zuschulden hätten kommen lassen und sich vielmehr vorbildlich um Integration bemühten.

  • Verfall der LiraMerkel warnt vor Destabilisierung der Türkei

    Angesichts der diplomatischen Krise zwischen Ankara und Washington hat Bundeskanzlerin Merkel vor einer Destabilisierung der Türkei gewarnt.

    Merkel sagte mit Blick auf die Währungsprobleme des Landes, eine wirtschaftlich prosperierende Türkei sei auch im deutschen Interesse. Die EU profitiere ebenfalls davon, wenn sie von stabilen Ländern umgeben sei.

    Seit heute sind die höheren US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei in Kraft. Die türkische Lira verlor daraufhin weiter an Wert. Präsident Erdogan bekräftigte seinen Vorwurf gegen die US-Regierung, die Währungsprobleme durch ein Komplott hervorgerufen zu haben.

    Zuvor hatte Außenminister Cavusoglu Gesprächsbereitschaft der türkischen Regierung im diplomatischen Streit mit den USA signalisiert. Cavusoglu sagte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, die Türkei sei an einem Konsens interessiert und offen gegenüber diplomatischen Initiativen. Er erwarte, dass die USA der traditionellen Freundschaft beider Länder und der Nato-Allianz treu blieben.

    Die Nato sieht keinen Anlass, sich in den eskalierenden Streit zwischen den beiden Regierung einzuschalten. Eine Sprecherin von Generalsekretär Stoltenberg sagte in Brüssel, dies sei eine bilaterale Angelegenheit und die Nato sei nicht involviert. Meinungsverschiedenheiten zwischen Verbündeten gefährdeten nicht den gegenseitigen Schutz und das Zueinanderhalten.

    Der Streit zwischen den USA und der Türkei über einen amerikanischen Pastor war vor wenigen Tagen eskaliert. Der Geistliche wird in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehalten, Washington verlangt seine Freilassung. Heute traten wegen des Streits höhere US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Türkei in Kraft.

    Die türkische Landeswährung Lira verlor weiter an Wert. Die Türkei geht deshalb gegen Nutzer von Sozialen Medien vor, die sich im Internet negativ über die türkische Wirtschaft äußern. Entsprechende rechtliche Maßnahmen gegen solche Mitteilungen würden eingeleitet, teilte das Innenministerium in Ankara mit. Seit dem 7. August seien fast 350 Nutzerkonten auf sozialen Netzwerken ausgemacht worden, in denen der Verfall der Landeswährung Lira auf provozierende Art und Weise kommentiert worden sei.

    Die türkische Zentralbank kündigte Maßnahmen an. Der Kursverfall wirkt sich inzwischen auch negativ auf die asiatischen Märkte aus. In Frankfurt am Main verlor der Dax im frühen Handel ebenfalls.

  • EU-KommissionKein neues Verfahren wegen Krebsrisiken von Glyphosat

    Die EU-Kommission plant kein neues Verfahren gegen glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel wegen möglicher Krebsrisiken.

    Ein Kommissionssprecher verwies in Brüssel auf die Entscheidung des höchsten europäischen Gremiums vom Dezember 2017, mit der Glyphosat für fünf weitere Jahre zugelassen wurde. Darüber hinaus liege es in der Hand der Mitgliedstaaten, Lizenzen für die Nutzung zu erteilen.

    Ende vergangener Woche hatte ein Gericht in den USA den Bayer-Tochterkonzern Monsanto wegen angeblicher Verschleierung von Krebsrisiken des Glyphosat-Unkrautvernichters Roundup zu einer Schadenersatzzahlung in Millionenhöhe verurteilt. Die Entscheidung gilt als Maßstab für hunderte weitere Klagen gegen Monsanto.

    Aus Sorge vor finanziellen Lasten durch Glyphosat-Prozesse fiel der Börsenkurs des Unternehmens Bayer in Deutschland. Die Aktie verlor an der Frankfurter Börse bis zum frühen Nachmittag mehr als zwölf Prozent an Wert.

  • BayerAktie verliert deutlich an Wert

    Aus Sorge vor finanziellen Lasten durch Glyphosat-Prozesse in den USA ist der Börsenkurs des Bayer-Konzerns in Deutschland gefallen.

    Die Aktie verlor an der Frankfurter Börse heute zeitweise mehr als 13 Prozent. Am Freitag hatte ein US-Gericht das von Bayer übernommene Unternehmen Monsanto dazu verurteilt, einem an Krebs erkrankten ehemaligen Hausmeister umfangreichen Schadenersatz zu zahlen. Der Mann hatte ein auf Glyphosat basierendes Unkrautvernichtungsmittel des Unternehmens regelmäßig verwendet. Die Jury befand Monsanto für schuldig, nicht ausreichend vor Gesundheitsrisiken durch Glyphosat gewarnt zu haben.

    Die EU-Kommission erklärte, sie plane auch nach dem Urteil kein neues Verfahren gegen glyphosathaltige Unkrautvernichtungsmittel wegen möglicher Krebsrisiken.

  • ChinaPeking bestreitet Inhaftierung von einer Million Uiguren

    Als "komplett unwahr" hat China Berichte zurückgewiesen, wonach eine Millionen Angehörige der Uiguren in der Provinz Xinjiang inhaftiert seien.

    Wie die BBC berichtet, erklärten chinesische Staatsvertreter während eines UNO-Treffens in Genf, die Uiguren würden volle Rechte genießen. Diejenigen allerdings, die religiös extremistisch seien, "sollen durch Umsiedlung und Umerziehung unterstützt werden".

    Ein UNO-Menschenrechtsgremium hatte am Freitag berichtet, mehr als eine Million Angehörige des Uiguren-Volkes würden in chinesischen Einrichtungen festgehalten, die geheimen Internierungslagern ähnelten.

    Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk, das insbesondere in Xinjiang lebt. Dort sind bei Unruhen in den vergangenen Jahren Hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Regierung in Peking macht dafür islamistische Aufständische und Separatisten verantwortlich, die Angriffe planten und die Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit und der Mehrheit der Han-Chinesen schürten. Kritiker sprechen von einer Unterdrückung der Uiguren.

  • Ost-ÄthiopienMindestens 40 Tote bei neuen Kämpfen

    Mindestens 40 Menschen wurden am Wochenende bei Kämpfen im Osten Äthiopiens getötet.

    Dies teilte ein Sprecher der Regionalverwaltung des Oromia-Bezirks mit. Die Opfer sollen allesamt zum Stamm der Oromos gehören. Die Täter seien Mitglieder einer paramilitärischen Einheit aus dem äthiopischen Somali-Bezirk, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Seit 2015 kommt es im Grenzbereich der beiden Verwaltungsgebiete zu Unruhen - unter anderem wegen Separatisten, die eine Unabhängigkeit von Äthiopien erreichen wollen.

  • PräsidentenwahlGeringe Beteiligung bei Stichwahl in Mali

    Bei der Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Mali verzeichnen die Behörden eine geringe Beteiligung.

    Beobachter schätzen die Wahlbeteiligung auf gut 22 Prozent. Die Regierung hofft auf eine etwas höhere Beteiligung in einige Bezirken, wenn alle Stimmen ausgezählt sind.

    Auch bei der Stichwahl in Mali gab es gewalttätige Zwischenfälle. Bereits beim ersten Wahlgang in dem westafrikanischen Land waren tausende Sicherheitskräfte im Einsatz, um Gewaltausbrüche einzudämmen. Islamistische Gruppen werden dafür verantwortlich gemacht, dass es in Mali immer wieder zu Gewalt und Terror kommt. Amtsinhaber Keita gilt als Hoffnungsträger des Landes, weil unter seiner Regierung islamistische Milizen im Norden des Landes zurückgedrängt wurden. Die bisher ausgezählten Stimmen zeigen, dass er große Unterstützung bei den Wählern findet: 42 Prozent stimmten für Keita, 18 Prozent für seinen Herausforderer Cissé.

  • GhasniUNO besorgt über Lage in afghanischer Stadt

    Die Vereinten Nationen haben Sorge über die Lage der Menschen in der umkämpften Stadt Ghasni im Osten Afghanistans geäußert.

    Die Einwohner müssten mitansehen, wie sich ihre Heimat in ein Schlachtfeld verwandele, sagte der Koordinator für Humanitäre Angelegenheiten, Peeperkorn, in Kabul. Krankenhäuser hätten kaum noch Medikamente, und auch Lebensmittel würden knapp. Peeperkorn appellierte an alle Konfliktparteien, internationales Recht zu respektieren und das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen. Nach Regierungsangaben wurden mindestens 100 Soldaten und Polizisten getötet. Lokalen Medien zufolge gibt es auch zahlreiche zivile Opfer.

    In Ghasni leben rund 270.000 Menschen. Dort liefern sich seit vier Tagen aufständische Taliban und Regierungstruppen heftige Kämpfe. Die Stadt liegt an der wichtigsten Verbindungsstraße zwischen Kabul und dem Süden des Landes und hat daher strategische Bedeutung.

  • IranAyatollah Chamenei verbietet offizielle Gespräche mit USA

    Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Chamenei, hat der Regierung seines Landes direkte Verhandlungen mit den USA untersagt.

    Er verbiete jegliche Gespräche mit Washington, erklärte Chamenei nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Er begründete die Anordnung damit, dass sich die US-Regierung nie an ihre Versprechen halte. Chamenei betonte, das Verbot gelte auch für das von US-Präsident Trump vorgeschlagene Treffen mit seinem iranischen Kollegen Ruhani.

    Die USA hatten das internationale Atomabkommen mit dem Iran im Mai aufgekündigt und Sanktionen gegen das Land wieder eingesetzt.

  • BerlinMerkel trifft Putin am kommenden Samstag

    Bundeskanzlerin Merkel trifft am kommenden Samstag im brandenburgischen Schloss Meseberg den russischen Präsidenten Putin.

    Im Mittelpunkt des Gesprächs stünden aktuelle außenpolitische Fragen, erklärte Regierungssprecher Seibert in Berlin. Unter anderem werde es um den Syrien-Konflikt, die Lage in der Ost-Ukraine und um Energiethemen gehen.

    Seibert betonte mit Blick auf das umstrittene deutsch-russische Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2, der Bundesregierung sei es wichtig, dass die Ukraine weiterhin ihre Rolle beim Gas-Transit behalte. Die Pipeline ist die Erweiterung einer bestehenden Verbindung. Sie soll Russland und Deutschland durch die Ostsee direkt verbinden und könnte so den Weg durch Länder wie die Ukraine ersetzen. Das Projekt steht unter anderem in den USA in der Kritik.

  • GroßbritannienStraßen-Obdachlosigkeit soll bis 2027 beseitigt sein

    Die britische Regierung will die Straßen-Obdachlosigkeit in ihrem Land bis 2027 beseitigen.

    Wohnungsbauminister Brokenshire stellte in London einen entsprechenden Plan mit Investitionen von umgerechnet rund 110 Millionen Euro vor. Dieser umfasse unter anderem Hilfestellungen bei psychischen Problemen, die Finanzierung von sozialem Wohnraum und eine Ausweitung der Suchthilfe, sagte der Tory-Politiker. So solle erreicht werden, das Obdachlosigkeit gar nicht erst entstehe. Brokenshire räumte ein, dass die Regierung bislang zu wenig zur Bekämpfung des Problems getan habe. Wohltätigkeitsorganisationen begrüßten die Ankündigung. Nach Schätzungen schliefen in Großbritannien im vergangenen Jahr täglich mehr als 4.700 Menschen auf der Straße.

  • Diesel-ManipulationenAudi-Vorstand Stadler bleibt in U-Haft

    Der beurlaubte Vorstandsvorsitzende von Audi, Stadler, muss in Untersuchungshaft bleiben.

    Das hat das Landgericht München entschieden. Staldler hatte Beschwerde gegen den Haftbefehl erhoben. Diese lehnte das Gericht nun ab. Eine Justizsprecherin begründete dies damit, dass Stadler weiterhin dringend verdächtig sei, den Verkauf von Autos mit manipulierten Dieselmotoren zugelassen zu haben - obwohl er von den Manipulationen gewusst oder bewusst die Augen davor verschlossen habe. Der Haftgrund der Verdunklungsgefahr bestehe fort.

    Die Polizei hatte den bisherigen Audi-Chef vor acht Wochen festgenommen. Seitdem sitzt er in Augsburg in Untersuchungshaft. Er soll nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals 2015 in den USA in Europa weiter Autos mit illegaler Software verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft führt als Haftgrund unter anderem an, Stadler habe per Telefon versucht, einen Zeugen zu beeinflussen.

  • DiskussionsrundenKubaner debattieren über neue Verfassung

    In Kuba haben landesweite Debatten über die angekündigte Verfassungsreform begonnen.

    Bis November sollen im ganzen Land über 135.000 Diskussionsrunden abgehalten werden, wie das staatliche Internetportal "cubadebate" berichtete. Für Februar kommenden Jahres ist dann ein Referendum über den Text geplant. Demnach sollen erstmals in dem sozialistischen Land Privateigentum anerkannt und gleichgeschlechtliche Ehen erlaubt werden. Der Präsident darf bei Amtsantritt nicht älter als 60 Jahre sein und nicht mehr als zwei Mandate lang regieren, zudem werden ihm ein Stellvertreter und ein Regierungschef zur Seite gestellt. Gewählt wird der Staatschef jedoch weiterhin nicht direkt, sondern von der Nationalversammlung. Die Macht der regierenden Kommunistischen Partei wird nicht angetastet.

  • SüdfrankreichVerantwortliche von überschwemmtem Zeltlager werden angeklagt

    Im Fall des überschwemmten Zeltlagers in Südfrankreich mit Kindern und Jugendlichen aus Leverkusen müssen sich zwei Organisatoren vor Gericht verantworten.

    Das sagte einer der Betroffenen der Deutschen Presse-Agentur. Man habe ihn und einen weiteren Organisator in Frankreich zunächst befragt, dann Anklage erhoben und sie gegen Auflage auf freien Fuß gesetzt.

    Die Anklage wirft den beiden Männern Errichtung eines illegalen Campingplatzes, Gefährdung von Personen und Schwarzarbeit vor. Das Ferienlager in Südfrankreich mit rund 100 Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen neun und 17 Jahren war am vergangenen Donnerstag überschwemmt worden. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort, um die Betroffenen zu retten. Ein 66-jähriger Betreuer aus Köln wird nach wie vor vermisst.

  • Mauerbau vor 57 JahrenIn Deutschland wird der Opfer gedacht

    In Berlin haben Politiker und Diplomaten am 57. Jahrestag des Mauerbaus der Opfer der deutschen Teilung gedacht.

    In der Gedenkstätte an der Bernauer Straße legte der Regierende Bürgermeister und Bundesratspräsident Müller einen Kranz nieder, ebenso wie Bundestagsvizepräsidentin Pau und der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Jahn. An der Gedenkveranstaltung nahm auch US-Botschafter Grenell teil. An der Glienicker Brücke in Potsdam wird ebenfalls an die Teilung erinnert.

    Am 13. August 1961 hatte der Bau der Berliner Mauer begonnen, angeordnet von der SED-Führung unter dem damaligen Staats- und Parteichef Ulbricht.

    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Hirte, wies darauf hin, dass die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland nach wie vor sehr unterschiedlich seien, insbesondere was die kulturelle und wirtschaftliche Situation angehe. Der Osten sei deutlich schwächer strukturiert als der Westen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

  • Flüchtlingsschiff "Aquarius"Rom sieht London in der Verantwortung

    Die italienische Regierung sieht Großbritannien in der Pflicht, die Flüchtlinge an Bord des Rettungsschiffs "Aquarius" aufzunehmen.

    Transportminister Toninelli forderte das Vereinigte Königreich per Twitter auf, seine Verantwortung für den Schutz der Menschen zu übernehmen. Schließlich fahre das Schiff unter der Flagge Gibraltars. Das britische Überseegebiet liegt an der spanischen Südküste. Seit Tagen sucht die "Aquarius" im Mittelmeer einen Hafen, den sie anlaufen kann. Das Schiff befindet sich derzeit westlich von Malta.

  • RyanairTarifverhandlungen mit Verdi angesetzt

    Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beginnt am kommenden Mittwoch Tarifverhandlungen mit dem Billigflieger Ryanair.

    Dabei geht es um die Einkommen von rund 1.000 Flugbegleitern. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Behle bezeichnete es als völlig inakzeptabel, dass durch saisonale Schwankungen und fehlende Flugstunden-Garantien manche Vollzeit-Beschäftigte monatlich lediglich rund 1.000 Euro brutto erhielten. Die Einkommen müssten endlich existenzsichernd und planbar werden. Parallel verhandelt auch die Kabinengewerkschaft Ufo mit dem irischen Konzern, der sich jahrzehntelang Tarifverhandlungen verweigerte.

    Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung zwischen Ryanair und den Piloten statt. Erst am Freitag hatte ein Streik in Deutschland und mehreren anderen Ländern für rund 400 Flugausfälle gesorgt.

  • SpanienUnglück mit zahlreichen Verletzten bei Konzert in der Stadt Vigo

    Beim Einsturz eines Stegs im Hafen der nordspanischen Stadt Vigo sind nach jüngsten Angaben mehr als 300 Menschen verletzt worden, einige von ihnen schwer.

    Nach Angaben der Behörden ereignete sich das Unglück bei einem Konzert in der vergangenen Nacht. Die Ursache sei noch unklar, hieß es. Der Holzsteg war als Zuschauertribühne für ein Festival genutzt worden.

  • SyrienZahl der Toten nach Waffenlager-Explosion deutlich gestiegen

    In Syrien ist die Zahl der Toten nach der Explosion eines Waffenlagers deutlich gestiegen.

    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von 69 Todesopfern, die meisten von ihnen seien Zivilisten gewesen. Ähnliche Zahlen nennt die Zivilschutzorganisation Weißhelme. Zunächst war von 39 Toten die Rede gewesen.

    Die Explosion hatte sich gestern Morgen in der Nähe der türkischen Grenze ereignet. In der Stadt Sarmada war das Depot eines Waffenhändlers explodiert, der einen Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida beliefert.

  • Sami A.Für abgeschobenen Islamisten gilt eine Einreisesperre

    Nach der Abschiebung des Islamisten Sami A. gilt für den 42-jährigen Tunesier eine Wiedereinreisesperre.

    Dies sei durch die Rechtslage innerhalb der Schengenländer ein Automatismus, erklärte ein Sprecher der Stadt Bochum. Von dem Moment der Abschiebung an sei ein Einreiseverbot wirksam. Dies sei ein ganz normaler Verwaltungsakt.

    Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Ausweisung von Sami A. wegen möglicher Foltergefahr in seiner Heimat untersagt und verlangte, den Mann zurückzuholen. Dagegen geht die Stadt Bochum gerichtlich vor.

  • IndienMindestens 39 Tote bei Überschwemmungen

    Im Süden Indiens sind bei Überschwemmungen mindestens 39 Menschen ums Leben gekommen.

    Fünf Menschen werden nach Angaben der Behörden noch vermisst. Zehntausende mussten sich vor den Fluten in Sicherheit bringen und ihre Häuser verlassen.

    Der Regional-Regierungschef sagte, es handele sich um besonders heftige Monsunregenfälle in diesem Jahr. Um Dammbrüche zu vermeiden, mussten die Behörden aus zahlreichen Speicherseen Wasser ablassen.

  • VerfassungsschutzAuch Grüne wollen Maaßen vor Innenausschuss zitieren

    Nach der FDP verlangen auch die Grünen eine Befragung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen im Innenausschuss des Bundestags.

    Dabei geht es um Gespräche des Geheimdienstchefs mit hochrangigen AfD-Vertretern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, von Notz, sagte dem SWR-Hörfunk, es stelle sich etwa die Frage, wie viele Treffen dieser Art es gegeben habe und was die genauen Hintergründe gewesen seien. Am Wochenende hatten sich bereits die Freien Demokraten für einen entsprechenden Schritt ausgesprochen.

  • StatistikSozialhilfeausgaben gestiegen

    Die Ausgaben für die Sozialhilfe in Deutschland sind im vergangenen Jahr leicht gestiegen.

    Für Sozialhilfeleistungen wurden 29,7 Milliarden Euro ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das war ein Zuwachs um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Größter Posten war die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 17,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Jahr 2016 bedeutete dies den Statistikern zufolge ein Plus von 4,4 Prozent.

  • Toll CollectGrüne fordern Sondersitzung

    Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses zu den strittigen Abrechnungen des Lkw-Mautbetreibers Toll Collect.

    Fraktionsvize Krischer sprach von "Maut-Betrügereien". Er sagte, Verkehrsminister Scheuer werde einige Fragen beantworten müssen, warum die Bundesregierung nichts dagegen unternommen habe. Toll Collect soll dem Staat zu viel Geld in Rechnung gestellt haben, laut Medienberichten unter anderem Ausgaben für das Sponsoring einer Oldtimer-Rallye und einen Aufenthalt in einem Luxushotel. Der Bund hat die Rechnungen nach eigenen Angaben nicht bezahlt.

  • Süd- und NordkoreaGipfeltreffen zwischen Moon und Kim im September in Pjöngjang

    Das dritte Gipfeltreffen zwischen dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-In und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un soll im nächsten Monat in Pjöngjang stattfinden.

    Die Nachrichtenagentur Yonhap aus Seoul zitierte eine entsprechende gemeinsame Erklärung ranghoher Vertreter beider Seiten. Ein genaues Datum wurde nicht genannt. Moon und Kim haben sich bereits zwei Mal im Grenzort Panmunjom in der entmilitarisierten Zone getroffen, aber noch nie in Pjöngjang.

    Im Juni hatte es eine Unterredung zwischen Kim und US-Präsident Trump in Singapur gegeben. Dabei war beschlossen worden, auf eine atomare Abrüstung Nordkoreas hinzuarbeiten. Konkrete Vereinbarungen wurden bislang allerdings nicht ausgehandelt.

  • LombokMehr als 400 Erdbeben-Opfer

    Bei dem Erdbeben auf der indonesischen Insel Lombok vor einer Woche sind nach einer neuen Bilanz mindestens 436 Menschen ums Leben gekommen.

    Die Katastrophenschutzbehörde des Landes gab die Zahl der Verletzten mit 1.350 an. Mehr als 350.000 Inselbewohner seien derzeit obdachlos. Der gesamte Sachschaden wird mit umgerechnet mehr als 300 Millionen Euro angegeben. Das Beben hatte die Stärke 6,9.

    Indonesien liegt auf dem Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde.

  • LinksparteiBartsch nennt Kritik an Günther "hysterisch"

    Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Bartsch, hat die CDU-interne Debatte über eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken als "hysterisch" bezeichnet.

    Er sagte der Zeitung "Die Welt", die Totalverweigerung der Sachzusammenarbeit einiger Unionspolitiker mit der Linken sei ein Zeichen dafür, dass sie noch in den Schützengräben des Kalten Krieges lägen.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, CDU, war am Wochenende von Parteikollegen kritisiert worden, weil er eine Kooperation mit der Linkspartei in ostdeutschen Ländern nicht ausgeschlossen hatte.

    Der CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Kokert, stärkt ihm den Rücken. Kokert sagte der "Rheinischen Post", man sollte nicht ohne Not Gräben ziehen. Im Landtag in Schwerin sei das Verhältnis zur Fraktion der Linken von gegenseitigem Respekt geprägt.

  • WashingtonKnapp 30 Rechtsextremisten demonstrierten vor Weißem Haus

    In Washington ist eine Kundgebung von Anhängern rechtsextremistischer Gruppierungen kleiner ausgefallen als erwartet.

    Korrespondentenberichten zufolge zogen nur knapp 30 Personen durch die US-Hauptstadt. Erwartet worden waren etwa 400 Teilnehmer. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und schirmte die Gruppe vor tausenden Gegendemonstranten ab.

    Vor einem Jahr hatte die Demonstration der Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia stattgefunden. Damals kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als ein Fanatiker sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten steuerte. Eine Frau wurde dabei getötet.

  • Stasi-Forscher"Ausgerechnet Profiteure des Mauerfalls fordern neue Mauern"

    Der Stasi-Forscher Kowalczuk beklagt zum 57. Jahrestag des Mauerbaus einen Rechtsruck in Europa.

    Der Projektleiter der Forschungsabteilung der Stasi-Unterlagenbehörde sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" aus Halle, die Wut darüber, dass sich viele Erwartungen nach dem Mauerfall nicht erfüllt hätten, werde vielfach an Anderen abgearbeitet. Was ihn fassungslos mache, sei, dass ausgerechnet diejenigen, die am meisten vom Fall der Mauer profitiert hätten - Ostdeutsche, Polen, Tschechen, Ungarn und Slowaken - heute am lautesten nach neuen Mauern riefen.

  • FlüchtlingspolitikLambsdorff kritisiert Abkommen mit Spanien als "Witz"

    Der FDP-Außenpolitiker Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien als "Witz" bezeichnet.

    Der "Bild"-Zeitung sagte Lambsdorff, wer von Spanien nach Deutschland wolle, reise doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich. Er bezieht sich auf die am Wochenende in Kraft getretene Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien. Sie sieht vor, Flüchtlinge binnen 48 Stunden nach Spanien zurückzuschicken, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben. Die Regelung gilt jedoch nur für die deutsch-österreichische Grenze.

    Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochende bei einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Sánchez betont, sie setze sich für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU ein.

  • KolumbienELN zwingt offenbar weiterhin Minderjährige zum Kämpfen

    In Kolumbien rekrutiert die linke Guerillaorganisation ELN nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft weiter Kinder und Jugendliche für den bewaffneten Kampf.

    Die Generalstaatsanwaltschaft erließ deshalb Haftbefehl gegen 16 ranghohe ELN-Kommandeure. Die Opfer im Alter zwischen sieben und 17 Jahren müssten als Kundschafter arbeiten, Geiseln bewachen und würden im Umgang mit Waffen ausgebildet, sagte die Leiterin der Ermittlungsgruppe.

    Mit Unterbrechungen verhandeln die ELN und die Regierung seit Anfang 2017 über ein Friedensabkommen. Seit dem Friedensvertrag mit den Farc-Rebellen ist die ELN mit ihren rund 1.500 Kämpfern die letzte aktive Guerillaorganisation in Kolumbien.

  • BukarestTausende protestieren gegen Regierung

    In Bukarest und einigen anderen Städten Rumäniens sind erneut mehrere tausend Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen.

    Allein vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt kamen etwa 10.000 Menschen zusammen. Kundgebungen gab es auch in Cluj-Napoca und Sibiu. Die Proteste verliefen friedlich. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung, der sie vorwerfen, nichts gegen die Korruption in Rumänien zu tun.

    Die EU-Kommission forderte die Regierung in Bukarest auf, von der angestrebten Justizreform Abstand zu nehmen. Justizkommissarin Jourova sagte der Zeitung "Die Welt", die Pläne gefährdeten in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter. Sollte das Vorhaben umgesetzt werden, würde die Gewaltenteilung beschädigt.

  • KulturpolitikLaschet wird Bevollmächtigter für Frankreich

    Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet soll neuer Bevollmächtigter der Bundesregierung für die deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit werden.

    Das berichtet die "Rheinische Post". Dem Blatt zufolge will das Bundeskabinett die Entscheidung am Mittwoch offiziell bekannt geben. Der CDU-Politiker Laschet wird das Amt von 2019 bis 2022 übernehmen und folgt auf den SPD-Politiker und Ersten Bürgermeister Hamburgs, Tschentscher.

  • BundesbeauftragterDusel: Mehr Menschen mit Behinderung sollen für Landtage und Bundestag kandidieren

    Menschen mit Behinderung sollen sich verstärkt in der Politik engagieren und selbst etwa für Landtage oder den Bundestag kandidieren.

    Dazu will der zuständige Bundesbeauftragte Dusel die Betroffenen motivieren. Viel zu viele von ihnen seien aus ganz verschiedenen Gründen vor allem von politischer Teilhabe ausgeschlossen, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das müsse man dringend ändern, sonst gebe es ein Demokratie-Problem. Zudem rief der Behindertenbeauftragte dazu auf, die Probleme in inklusiven Schulen nicht zu marginalisieren. Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sei sehr heterogen, führte er aus. Es sei daher wichtig, auf die verschiedenen Bedürfnisse bei verschiedenen Formen von Behinderungen gut eingehen zu können.

  • AsylbewerberDer zu Unrecht Abgeschobene zurück in Deutschland

    Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber ist zurück in Deutschland.

    Der 20-Jährige landete gestern auf dem Flughafen Berlin-Tegel, wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte. Er soll sich heute bei der Ausländerbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte melden.

    Der Mann, der seit 2015 in der Bundesrepublik lebte, war einer jener 69 Menschen, die Anfang Juli mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Wegen seines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald hätte dies nicht geschehen dürfen. Der Mann sagte nach seiner Rückkehr, er freue sich, wieder in Deutschland zu sein und hoffe, dass er hier bleiben könne.

  • MaliStichwahl um Präsidentenamt verläuft friedlicher als erster Durchgang

    Im westafrikanischen Mali haben die Menschen in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten abgestimmt.

    Ergebnisse werden im Laufe der kommenden Woche erwartet. Als Favorit der Stichwahl gilt Amtsinhaber Keita. Herausgefordert wurde er vom früheren Finanzminister und Oppositionsführer Cissé. Nach ersten Angaben der rund 90 Wahlbeobachter der Europäischen Union gab es in den von ihnen inspizierten 40 Wahllokalen keine größeren Zwischenfälle. Auch andere Wahlbeobachter sprachen von einer Verbesserung der Situation im Vergleich zum ersten Wahlgang Ende Juli, der von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet gewesen war. Allerdings soll im Norden des Landes der Leiter eines Wahllokals von Dschihadisten getötet worden sein.

  • WetterRegen oder Gewitter, 22 bis 34 Grad

    Das Wetter: Bewölkt mit Regen oder Gewittern. Im Westen und Norden 22 bis 26, sonst bis 34 Grad. Morgen wechselnd bewölkt und einzelne Schauer, im Tagesverlauf auch Sonnenschein. 20 bis 27 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch anfangs wolkig, später Auflockerungen und vor allem im Süden sonnig bei 21 bis 29 Grad.

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  • Rechtsextremer Aufmarsch in WashingtonNur wenige Teilnehmer

    Am Jahrestag des rassistischen Aufmarsches in Charlottesville sind in der US-Hauptstadt Washington Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen zu einer Kundgebung zusammengekommen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz und hält die Rassisten von Gegendemonstranten fern.

    Die rechtsextremistische Kundgebung findet auf dem Lafayette Square statt. Nach Angaben unseres Korrespondenten (Audio) haben sich 27 Teilnehmer eingefunden. Am nördlichen Ende des Parks versammelten sich derweil hunderte Menschen zu einer Gegendemonstration.

    Vor einem Jahr hatte die Demonstration der Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia stattgefunden. Damals kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als ein Fanatiker sein Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten steuerte. Eine Frau wurde dabei getötet.

    Ihre Mutter legte heute am Tatort Blumen nieder. Sie beklagte ein massives Problem mit Rassismus in den gesamten Vereinigten Staaten.

  • BundesbeauftragterDusel: Mehr Menschen mit Behinderung in Landtage und Bundestag

    Menschen mit Behinderung sollen sich verstärkt in der Politik engagieren und selbst etwa für Landtage oder den Bundestag kandidieren.

    Dazu will der zuständige Bundesbeauftragte Dusel die Betroffenen motivieren. Viel zu viele von ihnen seien aus ganz verschiedenen Gründen vor allem von politischer Teilhabe ausgeschlossen, sagte er der Katholischen Nachrichten-Agentur. Das müsse man dringend ändern, sonst gebe es ein Demokratie-Problem. Zudem rief der Behindertenbeauftragte dazu auf, die Probleme in inklusiven Schulen nicht zu marginalisieren. Er selbst habe sehr davon profitiert, in eine normale Regelschule gehen zu können, sagte Dusel, der wie seine Vorgängerin Bentele blind ist. Auch seine Mitschüler hätten viel dadurch gelernt, jemanden zu erleben, der zwar nicht sehen könne, aber ganz viele andere Fähigkeiten habe. Die Gruppe der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sei sehr heterogen, führte er aus. Es sei daher wichtig, auf die verschiedenen Bedürfnisse bei verschiedenen Formen von Behinderungen gut eingehen zu können.

  • FrankreichRegierung will Verpackungen aus nicht-recyceltem Plastik verteuern

    Die französische Regierung will Verpackungen aus nicht-recyceltem Plastik teurer machen, um sie vom Markt zu drängen.

    Bis 2025 soll es landesweit nur noch Verpackungen aus wiederverwertetem Plastik geben, sagte Staatssekretärin Poirson in einem Interview der Zeitung "Journal du Dimanche". Nach den Plänen der Regierung sollen Produkte in Verpackungen aus nicht-recyceltem Plastik bis zu zehn Prozent mehr kosten. Die Recyclingstrategie ist eine von mehreren Maßnahmen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen, darunter auch ein Pfandsystem für Plastikflaschen.

  • GroßbritannienMehr als 100 Wahlkreise wollen nun doch keinen Brexit

    Immer mehr Wahlkreise in Großbritannien wünschen sich einen Verbleib in der Europäischen Union.

    Wie die britische Zeitung The Observer berichtet, wollen 112 Wahlkreise, die für den Austritt des Königreichs gestimmt hatten, laut einer Untersuchung nun doch in der EU bleiben. Inbesondere in Nordengland und in Wales - traditionelle Labour-Hochburgen - ist demnach eine "No-Brexit"-Stimmung zu beobachten.

    Nun seien von insgesamt 632 Wahlkreisen 341 für einen Verbleib in der EU. Bei der Abstimmung im Juni 2016 waren es 229 gewesen. In Schottland haben der Analyse zufolge die Wähler in einem Wahlkreis ihre Meinung geändert, in England 97 und in Wales 14. Vor diesem Hintergrund kommt die Untersuchung zu dem Schluss, dass inzwischen 53 Prozent aller stimmberechtigen Wähler gegen einen Brexit seien.

    Vor allem junge Wähler und solche mit Migrationshintergrund wollten demnach in der EU bleiben. Unter den Wahlkreisen, die sich umentschieden haben, ist auch derjenige des Ex-Außenministers und Brexit-Befürworters Boris Johnson.

    Die Frist für eine Einigung zwischen der EU und Großbritannien über den Austritt läuft im März 2019 aus.

  • BukarestWieder Proteste gegen Regierung

    In Rumänien sind auch den dritten Tag in Folge wieder tausende Menschen in Bukarest und einigen anderen Städten gegen die Regierung auf die Straße gegangen.

    Im Gegensatz zu Freitag blieben die Proteste diesmal friedlich. Vor zwei Tagen waren Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen. Dabei waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung, der sie vorwerfen, nichts gegen die Korruption in Rumänien zu tun.

  • JahrestagVor 57 Jahren begann der Bau der Berliner Mauer

    In Deutschland wird morgen der Opfer des Mauerbaus vor 57 Jahren gedacht.

    In der zentralen Mauer-Gedenkstätte in Berlin sollen Kränze und Blumen niedergelegt werden. Zuvor ist in der Kapelle der Versöhnung auf dem früheren Todesstreifen an der Bernauer Straße eine Andacht geplant. Die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen bietet Führungen durch das ansonsten geschlossene, frühere DDR-Polizeigefängnis Keibelstraße an.

    Berlins Regierender Bürgermeister Müller appellierte, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse verteidigt werden, sagte der SPD-Politiker. Das sollten vor allem junge Menschen im Blick haben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann hob hervor, dass die Koalition sich vorgenommen habe, das Geschichtsbewusstsein gerade von jungen Menschen zu stärken. Gedenkstättenbesuche und Demokratiebildung sollten entsprechend gefördert werden.

    Am 13. August 1961 hatte die SED-Führung unter Walter Ulbricht mit dem Bau der Mauer begonnen. Das rund 155 Kilometer lange Bollwerk zerschnitt Berlin mehr als 28 Jahre. Die Teilung endete erst mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989. Nach bisheringen Erkenntnissen starben an der Berliner Mauer mindestens 140 Menschen durch das DDR-Grenzregime. An der einstigen, knapp 1.400 Kilometer langen deutsch-deutschen Grenze kamen insgesamt 327 Menschen aus Ost und West ums Leben.

    Die Bernauer Straße gilt als Symbol der deutschen Teilung. Das weltbekannte Foto von dem DDR-Soldaten, der kurz nach dem 13. August 1961 über den Stacheldraht in den Westen sprang, wurde hier aufgenommen. Ebenso die Bilder von Menschen, die auf der Flucht aus Wohnungsfenstern sprangen. Als die Mauer hochgezogen wurde, lag die Häuserfront der Straße im Osten, der Bürgersteig im Westen. Heute wird dort mit einer großen Open-Air-Ausstellung, zu der auch ein original erhaltenes Mauerstück gehört, an die Opfer der Teilung erinnert.

  • BrandenburgAfD-Parteibüros am häufigsten von Angriffen betroffen

    In Brandenburg hat es zwischen April und Juni erneut mehrere Angriffe auf Parteibüros gegeben.

    Am häufigsten betroffen war wieder die AfD. Am Standort Finsterwalde (Elbe-Elster) wurden bei zwei Attacken eine Fensterscheibe beschädigt beziehungsweise die Eingangstür beschmiert und in Falkensee (Havelland) wurde die Fensterfront beschädigt. Zwei Angriffe gab es außerdem auf das Grünen-Büro in Eberswalde (Barnim), und je eine Attacke auf Standorte der CDU (Rathenow) und Linke (Luckenwalde). Keine der sieben Taten sei bislang aufgeklärt, hieß es weiter. Die Angaben basieren auf einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

    In den ersten drei Monaten hatte es fünf solcher Straftaten in Brandenburg gegeben. Im gesamten vergangenen Jahr waren es insgesamt 26 Fälle gewesen. Die Hälfte davon richtete sich gegen die AfD. Schon 2016 war die Partei am häufigsten von der Gewalt betroffen. 18 der 29 Straftaten richteten sich gegen ihre Einrichtungen. 2015 war es noch die Partei Die Linke gewesen, die mit 18 von 37 Angriffen das häufigste Ziel in dem Bundesland gewesen ist. Mit den 37 Attacken hatten die Staatsschützer damals den bisherigen Höchststand registriert.

  • Medienbericht"TAZ" bereitet Ende ihrer gedruckten Ausgabe vor

    Bei der "Tageszeitung" in Berlin bereitet man sich offenbar auf die Abschaffung der werktäglichen Druckausgabe vor.

    Das berichtet der Mediendienst "turi2". Das Zeitalter der gedruckten Zeitung sei zu Ende, der Journalismus lebe im Netz weiter, wird Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch zitiert. Er habe sich mit diesen Worten an die Mitglieder der "taz"-Genossenschaft gewandt. Er rief die Genossen demnach auf, Ideen für die Zeit des Übergangs zu entwickeln. Früher schon hatte Ruch das Ende der Tageszeitungen auf Papier vorhergesagt.

    Die "taz" hat unter vielen Journalisten auch wegen ihrer Ersten Seite eine Art Kultstatus. In der Vergangenheit haben die Blattmacher in Berlin immer wieder mit ungewöhnlichen, humorvollen und teils absurden Titelseiten auf Themen aufmerksam gemacht.

  • Fußball-SupercupBayern gewinnt mit 5:0 gegen Frankfurt

    Der FC Bayern München hat den Fußball-Supercup gewonnen.

    Der Deutsche Meister setzte sich mit 5:0 gegen den Pokalsieger Eintracht Frankfurt durch. Damit sicherten sich die Bayern den ersten Titel der Saison. Die Tore schossen Robert Lewandowski, Kingsley Coman und Thiago.

  • VerfassungsschutzMaaßen "hegt keinerlei politische Sympathie für die AfD"

    Der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, Maaßen, hat erneut Vorwürfe im Zusammenhang mit Treffen mit AfD-Politikern zurückweisen lassen.

    Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", "selbstverständlich" hege Maaßen keinerlei politische Sympathie für die AfD. Maaßen hatte 2015 zwei Gespräche mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry geführt. Auch der jetzige Parteichef, Gauland, gab an, Maaßen getroffen zu haben. Aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz heißt es dazu, der Präsident spreche mit Vertretern aller Parteien, die es wünschten. Es gehe dabei um Sicherheitsthemen, aber nicht um "Politikberatung".

    SPD und Grüne riefen Innenminister Seehofer dazu auf, sich als Dienstherr zu dem Thema zu äußern. Die FDP verlangt eine Befragung von Maaßen im Innenausschuss des Bundestages. Der Parteivorsitzende Lindner sagte "Spiegel online", Maaßen solle nach der parlamentarischen Sommerpause dort seine Kontakte zu Petry erläutern. Dass ein Chef des Verfassungsschutzes Gespräche mit Parteivorsitzenden führe, sei für sich genommen selbstverständlich, erklärte Lindner. Maaßen möge den Charakter der Treffen vor drei Jahren daher selbst erläutern.

    Am Freitag hatte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bereits mitgeteilt, Maaßen habe bei den Gesprächen vor "etwa drei Jahren" der damaligen AfD-Chefin "keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgangs mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben". Das Ministerium reagierte damit auf die Veröffentlichung des Buches "Inside AfD" der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber.

    Die Autorin schreibt darin, Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar. Schreiber hatte im Deutschlandfunk Nova ihre Aussage bestätigt, Frauke Petry habe ihr gegenüber mehrfach erwähnt, dass die AfD Glück habe, mit Maaßen jemanden als Chef des Verfassungsschutzes zu haben, der der Partei wohlgesonnen sei und daher eine Beobachtung vermeiden wolle.

  • SammlungsbewegungWagenknecht wehrt sich dagegen, in die Nähe der AfD gerückt zu werden

    Die Linken-Fraktionschefin und Initiatorin der Sammlungsbewegung "Aufstehen", Wagenknecht, wehrt sich dagegen, in die Nähe der AfD gerückt zu werden, und nimmt zugleich deren Wähler in Schutz.

    Im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wies sie den Vorwurf zurück, sie mache sich die Sprache der AfD zu eigen, um abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Neuerdings sei offenbar alles Sprache der AfD, kritisierte Wagenknecht. Niemand aus ihrer Bewegung bediene Ressentiments. Sie fügte hinzu, viele Menschen wählten die AfD aus Protest. Das seien keine Rassisten, sondern Menschen, die sich von der Politik im Stich gelassen fühlten.

    Es gibt allerdings auch mehrere Studien und Umfragen, die dieser Auffassung widersprechen. Der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Güllner, sagte bereits 2014 der "Welt", die AfD ziehe das gesamte rechtsextreme Wählerpotenzial aus den anderen Parteien ab. Forscher der Uni Leipzig waren kurz zuvor zu dem Ergebnis gelangt, fast jeder dritte AfD-Wähler sei chauvinistisch und jeder zweite ausländerfeindlich. Neuere Studien kommen zu ähnlichen Befunden. Der Soziologe Martin Schröder überschrieb dieses Jahr eine Studie mit dem Titel: "AfD-Unterstützer sind nicht abgehängt, sondern ausländerfeindlich".

    Wagenknecht sprach sich auch gegen das geplante Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus. Sie halte es für zynisch, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen. Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem, führte die Linken-Politikerin aus. Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Osterweiterung in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt. Die globale Migration verschärfe das Problem zusätzlich.

  • InterviewGauland hält politische Konzepte gegen Klimawandel für sinnlos

    Der AfD-Vorsitzende Gauland hält Klimapolitik für sinnlos.

    Er glaube nicht, dass man damit etwas bewirken könne, sagte Gauland im ZDF. Gegen den Klimawandel gebe es seiner Ansicht nach nichts, was die Menschen machen könnten. Auch vor der Industrialisierung habe es Heißzeiten und kalte Zeiten gegeben. Darüber hinaus bekräftigte der AfD-Vorsitzende die Haltung seiner Partei, die den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel bezweifelt.

    Darüber hinaus räumte Gauland in dem Gespräch ein, dass seine Partei weder über ein abgestimmtes Rentenkonzept noch über eine Digitalisierungs-Strategie verfüge. Den Kurs in der Rentenpolitik werde die AfD bei einem Parteitag im kommenden Jahr beschließen.

  • Zum Tod von V.S. NaipaulEin Heimatloser auf der Suche nach Anerkennung

    Ein Impulsgeber, Augenöffner und Kronzeuge für eine neu entstehende globale Literatur.

    Mit diesen Worten hat die Literaturkritikerin Sigrid Löffler den verstorbenen Literaturnobelpreisträger V.S. Naipaul beschrieben. Er habe ihr in seinen Erzählungen, Romanen und Essays erstmals einen Eindruck von der Entwurzelung gegeben, mit der Migranten sich auseinanderzusetzen haben, sagte sie im Deutschlandfunk Kultur. Nach den Worten Löfflers war Naipaul ein Heimatloser, der in Trindidad/Tobago als Sohn indischer Zwangsarbeiter geboren worden war. Später wanderte er nach England aus und versuchte, sich dort zu integrieren – immer auf der Suche nach Anerkennung.

    Naipaul war gestern im Alter von 85 Jahren in London gestorben. 2001 hatte er den Literatur-Nobelpreis erhalten, bereits 1971 den Booker Prize. Die Geschichte seiner Kindheit verarbeitete Naipaul in dem Roman "Ein Haus für Mister Biswas". Weitere bekannte Werke von ihm sind "Das Rätsel der Ankunft", "In einem freien Land", "Eine islamische Reise. Unter den Gläubigen" oder "Auf der Sklavenroute: Meine Reise nach Westindien"

  • Parteivize Stegner warntSarrazins neues Buch sorgt bei der SPD schon vor Erscheinen für Unmut

    Kurz vor Erscheinen eines neuen Buches von Thilo Sarrazin über den Islam haben SPD-Politiker angekündigt, dessen Parteimitgliedschaft erneut prüfen zu lassen.

    Der stellvertretende Parteivorsitzende Stegner sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", die SPD werde genau prüfen, ob Sarrazin seine Auflagen aus dem Parteiordnungsverfahren von 2011 erfülle. Wer die Grundprinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität missachte, habe in der SPD keine Heimat. Die Bundestagsabgeordnete Özoguz, Mitglied des SPD-Präsidiums, meinte, Sarrazin habe sich längst von sozialdemokratischen Werten verabschiedet.

    Sarrazin selbst sagte der Zeitung, ein erneuter Versuch, ihn aus der SPD auszuschließen, würde wieder scheitern. Sarrazin war von 2002 bis 2009 Berliner Finanzsenator. Mit seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab" und Thesen zur Einwanderung hatte er vor acht Jahren für Entrüstung in der SPD-Führung gesorgt.

  • AsylbewerberDer zu Unrecht Abgeschobene zurück in Deutschland

    Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber ist zurück in Deutschland.

    Der 20-Jährige landete am Nachmittag auf dem Flughafen Berlin-Tegel, wie eine Sprecherin der Bundespolizei mitteilte. Er soll sich morgen bei der Ausländerbehörde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte melden.

    Der Mann, der seit 2015 in der Bundesrepublik lebte, war einer jener 69 Menschen, die Anfang Juli mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Wegen seines laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald hätte dies nicht geschehen dürfen. Der Mann sagte nach seiner Rückkehr, er freue sich, wieder in Deutschland zu sein und hoffe, dass er hier bleiben könne.

  • IranPolitische Proteste gegen das Regime schwellen offenbar wieder an

    Die Proteste gegen das iranische Regime scheinen zu wachsen.

    Über das Wochenende sollen in mehreren Städten zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen sein. In Online-Netzwerken gab es dazu diverse Berichte, zudem wurden Handy-Videos veröffentlicht. Inzwischen finden die Protestkundgebungen offenbar auch in Fußballstadien statt. Aufnahmen zeigen Hunderte Fans, die während des Spitzenspiels zwischen Esteghlal Teheran und Tractor Sazi Täbris unter anderem "Tod dem Diktator" riefen; gemeint ist der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, der dem regierenden islamischen Klerus vorsteht. Das Spiel sei live im Staatsfernsehen übertragen, der Ton in manchen Phasen jedoch heruntergedreht und ganz abgestellt worden, berichten iranische Internetnutzer. Auch einige Mullahs und ihre Studenten sollen sich an den Unmutsbekundungen beteiligt und die Todesstrafe für korrupte Beamte gefordert haben. Eine unabhängige Überprüfung der Darstellungen war nicht möglich.

    Wegen der akuten Wirtschaftskrise nach dem Rückzug der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Verhängung neuer US-Sanktionen kam es in der Vergangenheit immer wieder in iranischen Städten zu Kundgebungen. Nach Demonstrationen zur Jahreswende und im Juni gelten diese nun als dritte Protestwelle.

  • AsylpolitikMarokko lässt Migranten von der Küste ins Landesinnere bringen

    Marokkanische Sicherheitskräfte haben in den vergangenen Tagen mehrere hundert Migranten von der Mittelmeerküste ins Landesinnere gebracht.

    Ein Behördensprecher in der Hafenstadt Tanger sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich um einen Einsatz im Rahmen des Kampfes gegen illegale Migration. Der Marokkanische Verband für Menschenrechte wirft den Behörden dagegen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Einige Menschen seien mit Handschellen aneinandergekettet und dann in Bussen Richtung Süden gebracht worden. Außerdem hätten marokkanische Sicherheitskräfte mehrere Zeltlager nahe der spanischen Exklave Melilla zerstört.

    Zuletzt hatten immer mehr Flüchtlinge versucht, über Marokko nach Europa zu gelangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in diesem Jahr bereits mehr als 28.000 Menschen von dem nordafrikanischen Land aus nach Spanien eingereist.

  • MaliStichwahl um Präsidentenamt verläuft friedlicher als erster Durchgang

    Im westafrikanischen Mali haben die Menschen in einer Stichwahl über ihren künftigen Präsidenten abgestimmt.

    Ergebnisse werden im Laufe der kommenden Woche erwartet. Als Favorit der Stichwahl gilt Amtsinhaber Keita. Herausgefordert wurde er vom früheren Finanzminister und Oppositionsführer Cissé. Nach ersten Angaben der rund 90 Wahlbeobachter der Europäischen Union gab es in den von ihnen inspizierten 40 Wahllokalen keine größeren Zwischenfälle. Auch andere Wahlbeobachter sprachen von einer Verbesserung der Situation im Vergleich zum ersten Wahlgang Ende Juli, der von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet gewesen war. Allerdings soll im Norden des Landes der Leiter eines Wahllokals von Dschihadisten getötet worden sein.

  • ÄgyptenAnführer der Muslimbruderschaft zu lebenslanger Haft verurteilt

    In Ägypten hat ein Gericht den Anführer der "Muslimbruderschaft" zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

    Die Richter in Kairo sprachen Mohammed Badie und vier weitere Angeklagte schuldig, 2013 an gewaltsamen Massenkundgebungen teilgenommen zu haben. Badie erhielt dieses Strafmaß bereits mehrfach in ähnlich gelagerten Verfahren. Vor zwei Wochen waren 75 Mitglieder der "Muslimbruderschaft" zum Tode verurteilt worden. Die Urteile sind Teil einer Prozessserie, in der insgesamt 739 Menschen angeklagt sind.

    Die Verfahren stehen im Zusammenhang mit dem Militärputsch 2013 gegen den damaligen Präsidenten Mursi. Er gehörte zur Führungsriege der "Muslimbruderschaft", die inzwischen verboten ist.

    Die Menschenrechtsorganisation "amnesty international" bezeichnete die jüngsten Prozesse als "groteske Parodie einer Justiz".

  • TerritorialstreitAnrainer einigen sich auf rechtlichen Status des kaspischen Meeres

    Die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres haben sich nach jahrzehntelangen Verhandlungen weitgehend über den rechtlichen Status des Binnengewässers geeinigt.

    Die Staatschefs von Russland, dem Iran, Aserbaidschan, Kasachstan und Turkmenistan unterzeichneten im kasachischen Küstenort Aktau einen entsprechenden Vertrag. Das Dokument steht noch unter dem Vorbehalt der Ratifizierung durch die betreffenden Staaten. Der Iran sieht noch Nachbesserungsbedarf.

    Der Streit um den Status des Kaspischen Meeres war nach dem Zerfall der Sowjetunion aufgekommen, seit 1996 wurde darüber verhandelt. Unter dem Meeresboden werden große Mengen an Öl und Gas vermutet.

  • IranMehr als 60 Festnahmen wegen Korruption

    Im Iran sind in den vergangenen Wochen mehr als 60 Verdächtige wegen schwerer Wirtschaftskriminalität festgenommen worden.

    Das teilten die zuständigen Justizbehörden in Teheran mit. Zudem sei mehr als hundert Regierungsmitarbeitern untersagt worden, das Land zu verlassen. Die Nachrichtenagentur Misan zitierte einen Justizsprecher, der den USA eine Mitschuld gab, weil diese durch die erneuten Sanktionen Druck auf das Land ausübten. Die Betroffenen hätten wichtige Waren gehortet und geschmuggelt.

    Gestern hatte das geistliche Oberhaupt Ayatollah Chamenei die Einrichtung besonderer Revolutionsgerichte für Wirtschaftsvergehen bewilligt. Die Regierung in Teheran steht seit Monaten wegen der schwächelnden Wirtschaft, der hohen Arbeitslosigkeit und der steigenden Inflation unter Druck. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Streiks und Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft.

  • AfghanistanTagelange Gefechte um Gasni - Viele Tote

    In der ost-afghanischen Stadt Gasni sind bei Gefechten mit islamistischen Talibankämpfern zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

    In jüngsten Berichten ist von mindestens 100 Toten die Rede, darunter viele Zivilisten. Bei den meisten Opfern handelt es sich demnach um Sicherheitskräfte. Die Lage vor Ort ist unübersichtlich. Die Taliban sollen Teile der Stadt unter ihre Kontrolle gebracht haben und versuchen, Regierungsgebäude zu stürmen. Viele Einwohner sollen auf der Flucht sein. Die strategisch wichtige Stadt mit rund 150.000 Einwohnern liegt an einer wichtigen Nord-Süd-Verbindung.

  • Historiker zum Konflikt USA - Iran"Bei Trump ist wenig auszuschließen"

    Der Historiker Michael Stürmer hat vor den Folgen einer möglichen Auflösung des Atomabkommens mit dem Iran gewarnt.

    Sollte US-Präsident Trump keine neue Vereinbarung bekommen, sei dies ein großes Problem, sagte Stürmer im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er verwies auf die anderen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - die am bestehenden Abkommen festhalten wollten. Teheran könnte nun, angesichts der US-Sanktionen gegen das Land, "voll auf nukleare Rüstung setzen". Dies hätte dann Folgen für die gesamte Region, da es zum "großen Knall" kommen könnte - angeführt von den USA und unterstützt von Israel. Radikale Maßnahmen seitens der USA seien möglich, betonte der Publizist: "Bei Trump ist wenig auszuschließen." Die andere Folge bestünde darin, dass es zu einer "tiefen Veränderung der Machtgeometrie des Mittleren Ostens" komme - einer Transformation der Region. Im Falle von Nuklearwaffen im Iran müsste sich jedes andere Land fürchten, insbesondere Saudi-Arabien. Stürmer führte aus, diese Transformation würde zu einem hochpolitischen Problem mit Auswirkungen weltweit und auch tief nach Europa hinein.

    Zur Sanktionspolitik Washingtons sagte Stürmer, es sei nicht neu, dass Wirtschaftspolitik zur großen Politik werde. Die USA hätten dies immer schon gepflegt und als "Krieg ohne Blut" betrachtet. Die Sanktionen gegen den Iran seien keine "Meinungsäußerung oder Kommentar zum Zeitgeschehen", sondern unmittelbar wirksame Politik. Es handele sich um einen Zustand, den man als halben Krieg und halben Frieden bezeichnen könne.

    Die USA haben erste Strafmaßnahmen gegen den Iran in Kraft gesetzt. US-Präsident Trump drohte Ländern, die mit dem Iran Geschäfte machten, Konsequenzen an.

  • KauderAm 25. September wird Fraktionschef gewählt

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kauder, stellt sich am 25. September zur Wiederwahl.

    Diesen Termin bestätigten Fraktionskreise, nachdem zuvor Medien darüber berichtet hatten. Ob es einen Gegenkandidaten geben wird, gilt als eher unwahrscheinlich. Kauder hat den Posten seit 2005 inne und ist damit der am längsten amtierende Unionsfraktionschef im Bundestag. Zuletzt war er im vergangenen September nach der Bundestagswahl in seinem Amt bestätigt worden, hatte allerdings mit gut 77 Prozent der Stimmen ein eher schlechtes Ergebnis erzielt.

  • Dürre-HilfeKabinett will Futter-Hilfen beschließen

    Wegen der dürrebedingten Futtermittelknappheit will das Bundeskabinett nach Angaben von Landwirtschaftsministerin Klöckner in der kommenden Woche sogenannte Zwischenfrüchte als Futter für Tiere freigeben.

    So könnten zum Beispiel Getreide oder Kleesorten geerntet werden, die eigentlich nicht als Futter gedacht seien, sondern das ökologische Gleichgewicht auf den Äckern verbessern sollen, sagte Klöckner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Viehhaltern helfe nach der Trockenheit in erster Linie nicht Geld, sondern Futter für ihre Tiere.

    Pauschale finanzielle Hilfen für die Bauern lehnte die CDU-Politikerin erneut ab. Im Norden und Osten, etwa in Sachsen, sehe es vielerorts sehr schlimm aus, während die Landwirte in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz weniger betroffen seien, meinte Klöckner. Die wochenlange Dürre hat in vielen Regionen in der Landwirtschaft schwere Schäden angerichtet. Vertreter von Bund und Ländern wollen darüber morgen beraten.

  • Altmaier"Wir lassen uns aus Washington keine Handelsbeziehungen diktieren"

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnt vor dramatischen Folgen für die Weltwirtschaft durch Strafzölle der US-Regierung auf Waren aus China und der Türkei.

    Dieser Handelskrieg verlangsame und zerstöre Wirtschaftswachstum und produziere neue Unsicherheiten, sagte Altmaier der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Politik habe nicht das Recht, die Arbeitsplätze von Stahlkochern, Autobauern und Aluminiumgießern aufs Spiel zu setzen. Stattdessen brauche es einen Welthandel mit niedrigeren Zöllen, weniger Protektionismus und offenen Märkten, meinte Altmaier.

    Der CDU-Politiker äußerte sich auch kritisch zu den US-Sanktionen gegen den Iran, durch die Geschäfte deutscher Firmen beeinträchtigt würden. Die Bundesrepublik lasse sich aus Washington keine Handelsbeziehungen mit anderen Ländern diktieren, betonte Altmaier. Jedes deutsche Unternehmen dürfe im Iran weiter investieren, so viel es möchte. Allerdings seien viele Unternehmen auf Kredite von Banken angewiesen, die sich meist in den USA refinanzierten. Die Bundesregierung unterstütze die Auslandsgeschäfte der Firmen auch weiterhin mit Exportkreditgarantien, sagte Altmaier.

  • 80 Hektar WaldGroßbrand in Annaburger Heide unter Kontrolle

    Der Großbrand in der Annaburger Heide bei Wittenberg ist unter Kontrolle.

    Wie ein Sprecher der örtlichen Rettungsleitstelle mitteilte, sind für Nacharbeiten nach dem Löschen noch rund 60 Feuerwehrleute im Einsatz. Das Feuer war am Freitagabend ausgebrochen und breitete sich wegen der Trockenheit schnell aus. Insgesamt sind rund 80 Hektar Wald abgebrannt, das entspricht einer Fläche von mehr als 110 Fußballfeldern.

    Die Annaburger Heide erstreckt sich über die Ländergrenzen von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

  • Tel AvivTausende arabische Israelis protestieren gegen Nationalitätsgesetz

    In Tel Aviv haben tausende arabische Israelis gegen das Nationalitätsgesetz demonstriert.

    Die Kundgebung wurde von der arabischen Minderheit organisiert, die knapp 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht. An der Demonstration nahmen auch jüdische Israelis teil, die das Gesetz ebenfalls als diskriminierend kritisierten. Bereits vor einer Woche hatten Zehntausende gegen die neuen Regelungen protestiert. Das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte dazu aufgerufen.

    Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jüdischen Nationalstaat und legt unter anderem fest, dass der Bau jüdischer Gemeinden besonders gefördert werden soll. Hebräisch wird zur offiziellen Landessprache erklärt, während Arabisch - bisher zweite Amtssprache - nur noch einen Sonderstatus erhält. Zudem wird das - wie es heißt - vereinte Jerusalem als Hauptstadt Israels bestimmt.

  • SPDDreyer: Stärker für soziale Themen werben

    Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Dreyer hat ihre Partei ermahnt, stärker für ihre Sozialpolitik zu werben.

    Man müsse den Bürgern deutlich machen, dass diese Themen nur wegen der SPD Realität würden, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten unter anderem die Pflege-Offensive, die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung und Perspektiven für Langzeitarbeitslose. Die SPD müsse laut und deutlich sagen, wofür sie stehe. Dann sei sie zuversichtlich, dass es die Partei schaffen werde, in den Umfragen besser zu werden, meinte Dreyer.

    Die SPD lag zuletzt in Umfragen zwischen 17 und 20 Prozent.

  • Bundesinnenministerium2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

    Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben.

    Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. 120 Menschen seien verletzt worden. Zu den Delikten zählten unter anderem gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung sowie Verstöße gegen das Waffengesetz. Im gesamten vergangenen Jahr waren mehr als 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gezählt worden, 2016 waren es mehr als 3.500.

    Die Linken-Politikerin Jelpke sprach von einem unerträglichen Zustand des Alltagsrassismus und rechter Gewalt. Die alltägliche Hetze gegen Geflüchtete, jetzt auch von der AfD im Bundestag, habe konkrete Auswirkungen. Die AfD nehme diese Konsequenz offenbar ungerührt in Kauf, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

  • StichwahlIn Mali wird neuer Präsident gewählt

    Im westafrikanischen Mali entscheiden die Wähler über einen neuen Präsidenten.

    Als Favorit der Stichwahl gilt Amtsinhaber Keita. Herausgefordert wird er vom früheren Finanzminister und Oppositionsführer Cissé. Die erste Runde der Präsidentenwahl Ende Juli war von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet. Auch in den vergangenen Tagen warf die Opposition der amtierenden Regierung vor, Urnen manipuliert und Wählerkarten falsch ausgegeben zu haben. Das Verfassungsgericht wies die Beschwerden ab.

    Generell ist die Sicherheitslage in Mali schlecht, unter anderem sind dort islamistische Kämpfer aktiv. Seit 2013 ist eine Mission der UNO mit knapp 13.000 Soldaten vor Ort. Daran beteiligt sich auch die Bundeswehr.

  • ForschungErste Sonde zur Sonnenatmosphäre gestartet

    Mit einem Tag Verspätung hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa erstmals eine Sonde gestartet, die in die Sonnenatmosphäre hineinfliegen soll.

    Die Rakete mit der Sonde hob vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab, wie die Nasa mitteilte. Mit Hilfe der Schwerkraft der Venus soll die Sonde Richtung Sonne fliegen und ihr im November erstmals nahe kommen. Geschützt von einem fast zwölf Zentimeter dicken Karbonpanzer werde sie mehr Hitze und Strahlung aushalten müssen, als je ein Flugkörper zuvor, heißt es.

    Die Sonde soll sich der Sonne bis auf rund 6,2 Millionen Kilometer nähern, ihre Atmosphäre durchqueren und diese untersuchen. Die Forscher versprechen sich von dem bis 2025 angesetzten Projekt Erkenntnisse über die Funktionsweise von Sternen. Die Daten könnten auch Wettervorhersagen genauer machen.

  • SyrienTote nach Explosion

    Im Nordwesten Syriens hat es bei einer Explosion mehrere Tote gegeben.

    Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von mindestens 18 zivilen Opfern. Demnach ereignete sich die Detonation in der Ortschaft Sarmada. Sie brachte ein mehrstöckiges Wohnhaus sowie zwei angrenzende Gebäude zum Einsturz. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle geht davon aus, dass sich in dem Gebäude ein Waffenlager befand. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht zu überprüfen.

  • BukarestWieder Proteste gegen Regierung

    Tausende Rumänen haben gestern den zweiten Tag in Folge gegen die Regierung protestiert.

    Die Demonstranten zogen mit rumänischen und europäischen Flaggen vor Regierungsgebäude in Bukarest. Sie forderten Neuwahlen, um die regierenden Sozialisten abzulösen, denen vorgeworfen wird, nicht gegen Korruption vorzugehen. Kritisiert wurde auch der Polizeieinsatz vom Freitag. Dabei waren mehr als 450 Menschen verletzt worden. Sicherheitskräfte hatten die Kundgebung mit zehntausenden Teilnehmern mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst. Präsident Iohannis kritisierte das Vorgehen als unverhältnismäßig.

  • StromnetzeEnergieverband fordert mehr Tempo beim Ausbau

    Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft fordert einen schnelleren Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende.

    Es gehe leider nur im Schneckentempo voran, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführer Kapferer der Deutschen Presse-Agentur. Die Politik müsse für mehr Verlässlichkeit beim Netzausbau sorgen. Zu den größten Problemen gehöre, dass einige politische Akteure vor Ort Stimmung gegen den dringend notwendigen Leitungsausbau machten, statt für ihn zu werben. Hinzu kämen umfangreiche planungsrechtliche Vorgaben, die die Vorhaben verzögerten, betonte Kapferer.

    Die Bundesregierung hat angekündigt, den Netzausbau zu beschleunigen. So muss etwa der Strom von Windkraftanlagen in der Nordsee in Deutschland verteilt werden. Gegen diese Strom-Trassen gibt es an vielen Orten Widerstand.

  • BerichtUS-Bundesstaaten bauen mit VW-Strafmilliarden Elektromobilität aus

    Viele US-Bundesstaaten wollen die Einkünfte aus den Strafzahlungen des VW-Konzerns wegen der Abgas-Affäre in die Entwicklung der Elektromobilität stecken.

    Mit den Milliarden von Volkswagen sollten alte Dieselflotten - vor allem Schul- und Stadtbusse - durch sauberere Modelle ersetzt werden sowie mehr Ladesäulen für Batteriefahrzeuge aufgestellt werden, berichtete die Zeitung "Welt am Sonntag".

    Die von VW im Zuge der Aufarbeitung des Skandals ausgehandelten Entschädigungen und Strafzahlungen in den USA belaufen sich insgesamt auf mehr als 20 Milliarden Dollar.

  • CharlottesvilleKundgebung erinnert an rechten Aufmarsch vor einem Jahr

    Ein Jahr nach einem Aufmarsch von Rechtsextremisten in Charlottesville im US-Bundestaat Virginia erinnern Demonstranten an das gewaltvolle Ereignis.

    Zahlreiche Menschen kamen in der Stadt zusammen, um unter anderem einer vor einem Jahr getöteten Frau zu gedenken. Auf dem Campus der Universität gerieten Polizisten und Aktivisten kurzfristig aneinander. Vor einem Jahr waren weiße Nationalisten durch Charlottesville marschiert und hatten rassistische Parolen gebrüllt. Zudem war ein Rechtsextremist mit seinem Auto absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren und hatte eine Frau getötet.

    Damals hatte US-Präsident Trump die Gewalt auf beiden Seiten verurteilt und erklärt, unter den rechten Teilnehmern der Kundgebung seien "feine Leute" gewesen. Dies stieß auf breite Empörung.

  • TeslaVerärgerte Anleger reichen Klage gegen Unternehmenschef Musk ein

    Nach den Turbulenzen um den möglichen Rückzug des Tesla-Konzerns von der Börse wächt der Druck auf Firmenchef Musk.

    Zwei Anleger reichten bei einem US-Gericht in San Francisco Klage gegen ihn ein. Sie werfen Musk vor, durch seine Twitter-Ankündigung zum Ende der Börsennotierung den Kurs der Tesla-Aktie künstlich in die Höhe getrieben zu haben. Dadurch sollen gezielt jene Anleger geschädigt worden sein, die auf einen Fall des Kurses gesetzt hatten. Die Kläger hatten so genannte "Leerverkäufe" unternommen. Solche Geschäfte sind dann profitabel, wenn der Kurs einer Aktie fällt. Nach Musks Äußerungen war aber Gegenteiliges geschehen. Musk hatte per Twitter mitgeteilt, den Elektroauto-Konzern wieder von der Börse nehmen zu wollen. Die Finanzierung dafür sei gesichert, hieß es. In den Fall hat sich auch die Börsenaufsicht eingeschaltet. Sie prüft, ob die Äußerungen zutreffend waren.

  • SpanienMerkel setzt Spanien-Reise fort - Besuch in Nationalpark

    Bundeskanzlerin Merkel setzt heute ihren Besuch in Spanien fort.

    Dabei wird sie erneut mit Ministerpräsident Sánchez zusammenkommen. Beide Politiker werden im südlichen Nationalpark Doñana erwartet. Gestern hatte Merkel die bisherige europäische Asylregelung der Dublinverordnung als nicht funktionsfähig bezeichnet. Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef. Das entspreche aber nicht der Realität. Deswegen müssten die EU-Mitgliedstaaten daran arbeiten, ein faires Verteilsystem zu finden und gemeinsam die Rückführung zu organisieren.

  • Interview der WocheEuropaabgeordneter Caspary für Änderung beim Kindergeld

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordnetengruppe im Europaparlament, Caspary, plädiert dafür, Kindergeldzahlungen in Europa an die Lebenshaltungskosten im Aufenthaltsland der Kinder anzupassen.

    Die Union versuche auf europäischer Ebene dafür einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, sagte Caspary im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Einwände der EU-Kommission, dass dies nicht möglich sei, wies er zurück. Bei den Beamten der Kommission werde der Kindergeldzuschlag schon lange nach dem Wohnort der Kinder bemessen. Was für Kommissions-Mitarbeiter gelte, müsse auch für jeden Bürger möglich sein, meinte Caspary.

    Hintergrund der Diskussion ist, dass im Juni für rund 268.000 Kinder im europäischen Ausland Kindergeld gezahlt wurde, gut zehn Prozent mehr als ein halbes Jahr zuvor.

  • ErdoganTürkei ist Ziel eines Wirtschaftskrieges

    Die türkische Wirtschaft steckt nach Ansicht von Präsident Erdogan keineswegs in einer Krise.

    Nach dem jüngsten dramatischen Kursverfall der Landeswährung erklärte der AKP-Vorsitzende in der Stadt Rize am Schwarzen Meer, der Absturz der Lira sei Folge eines Wirtschaftskrieges gegen sein Land. Man bereite sich darauf vor, mit China, Russland und der Ukraine Handel in den Landeswährungen zu betreiben.

    Zuvor hatte Erdogan die USA vor einem Ende der Partnerschaft gewarnt. Inmitten der Währungskrise in der Türkei hatte Washington am Freitag den Druck erhöht und eine Verdoppelung der Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei angeordnet. Hintergrund ist unter anderem der Streit um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor.

  • ChinaProtest gegen Moschee-Abriss vorerst erfolgreich

    Tausende Muslime haben mit ihren Protesten den Abriss einer Moschee im Norden Chinas vorerst verhindert.

    Seit Donnerstag hatten sich die Menschen vor dem Gebäude in der Stadt Weizhou versammelt. Proteste dieser Art sind in China eher selten. Gestern erklärte dann ein Behördenvertreter, der Abriss sei verschoben worden. Die Maßnahme war damit begründet worden, dass für den Bau keine Genehmigung vorgelegen habe.

    In China leben mehr als 20 Millionen Muslime. Zu ihnen gehören etwa die Minderheiten der Hui und der Uiguren. Religiöse Gruppen sehen sich in China Repressalien ausgesetzt.

  • TunesienProteste gegen Frauenrechte

    Tausende muslimische Fundamentalisten haben vor dem tunesischen Parlament gegen einen Regierungsbericht zur Gleichberechtigung demonstriert.

    Männer und verschleierte Frauen zogen von Tunis zum Sitz des Parlaments in Bardo außerhalb der Hauptstadt und forderten Respekt vor dem Islam. Der Protest blieb friedlich. In dem Bericht wird unter anderem vorgeschlagen, Homosexualität zu legalisieren und Frauen in Erbschaftsangelegenheiten gleiche Rechte wie Männer einzuräumen. Bislang erhalten männliche Nachkommen einen höheren Anteil am Erbe als Frauen. Präsident Essebsi hatte die Kommission, die den Bericht erstellte, vor einem Jahr eingesetzt. Er will sich am Montag zu den Vorschlägen äußern. Dann ist in Tunesien Frauentag.

  • Filmfestival LocarnoGoldener Leopard für "A Land Imagined"

    Beim Internationalen Filmfestival Locarno hat der Spielfilm "A Land Imagined" den Goldenen Leoparden gewonnen.

    Das Werk von Regisseur Yeo Siew Hua aus Singapur geißelt moderne Formen der Ausbeutung. Der Preis für die beste Regie ging an die Chilenin Dominga Sotomayor für das Gesellschaftspanorama "Zu alt, um jung zu sterben". Als beste Schauspielerin wurde die Rumänin Andra Guti ausgezeichnet - für ihre Darstellung einer rebellischen Jugendlichen in "Alice T." Die Ehrung als bester Schauspieler ging an den Südkoreaner Ki Joobong für seine Rolle eines Dichters in "Das Hotel am Fluss".

    Die deutsche Regisseurin Eva Trobisch gewann den Preis für den besten Debütfilm im Wettbewerb. In "Alles ist gut" schildert sie das Leben einer jungen Frau in einer existenziellen Krise.

  • Leichtathletik-EMGesa Krause gewinnt über 3.000 m Hindernis

    Bei den Leichtathletik-Europameisterschaften in Berlin hat die Deutsche Gesa Felicitas Krause ihren Titel über 3.000 Meter Hindernis erfolgreich verteidigt.

    Sie verwies Fabienne Schlumpf aus der Schweiz und Karoline Bjerkeli Grövdal aus Norwegen auf die Plätze zwei und drei.

    Die 4x100 Meter-Staffel der Frauen holte die Bronzemedaille hinter Großbritannien und den Niederlanden.

  • Lottozahlen5 - 8 - 10 - 36 - 46 - 47

    Die Lottozahlen: 5 - 8 - 10 - 36 - 46 - 47

    Superzahl: 8

    Die Gewinnzahl im Spiel 77 lautet: 1 - 2 - 4 - 0 - 0 - 5 - 6

    und als "Super 6" wurde gezogen: 7 - 5 - 4 - 8 - 4 - 8

    Alle Angaben ohne Gewähr.

  • WetterIn der Nacht überwiegend trocken, im Westen Gewitter, 18 bis 8 Grad.

    Das Wetter: In der kommenden Nacht im Norden bewölkt, aber meist trocken. Im Westen Aufzug von Gewittern. Sonst überwiegend klar. 18 bis acht Grad. Morgen
    im Tagesverlauf von Westen nach Osten ausbreitende Schauer und Gewitter. Temperaturen im Westen 22 bis 27, sonst 27 bis 34 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag wechselnd bewölkt und einzelne kurze Schauer. 22 bis 27 Grad.