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  • RumänienRegierungschefin wirft der EU Diskriminierung vor

    Die rumänische Regierung hat kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Vorwürfe an Brüssel gerichtet.

    Ministerpräsidentin Dancila und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten, Dragnea, warfen der EU vor, ihr Land zu diskriminieren. Dancila sagte auf einem Kongress ihrer Partei, die kritische Haltung der EU rühre daher, dass Rumänien ein osteuropäisches Land sei. Dragnea erklärte, Rumänien werde es nicht mehr hinnehmen, als Mitglied zweiter Klasse behandelt zu werden. Andere Länder in der EU seien noch viel korrupter als Rumänien, würden aber weniger kritisiert.

    Rumänien soll am 1. Januar turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz der EU übernehmen. Brüssel wirft der Regierung in Bukarest unter anderem vor, nicht genug gegen die Korruption zu unternehmen. Zuletzt seien Fortschritte wieder rückgängig gemacht worden, heißt es im jüngsten Bericht der EU-Kommission. So plant die Regierung eine Amnestie für korrupte Politiker und Beamte. Davon würde der wegen Korruption verurteilte Dragnea möglicherweise selbst profitieren.

  • UkrainePoroschenko plant keine Verlängerung des Kriegsrechts

    Das Ende November in Teilen der Ukraine verhängte Kriegsrecht soll nicht verlängert werden.

    Präsident Poroschenko erklärte in Kiew, er plane keine Verlängerung, es sei denn, es gäbe einen großangelegten Angriff von Russland. Das Kriegsrecht war am 26. November für 30 Tage erlassen worden. Vorausgegangen war ein Zwischenfall mit russischen Kriegsschiffen. Diese hatten Boote der ukrainischen Marine aufgebracht. Die Besatzungen wurden festgesetzt. Die Ukraine sprach anschließend von einer militärischen Aggression. Russland erklärte, die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen und hätten auf Aufforderung nicht beigedreht.

  • KattowitzAltmaier: Mehr für den Klimaschutz tun

    Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat nach dem UNO-Klimagipfel in Polen dazu aufgerufen, den Klimaschutz mehr in den Vordergrund zu stellen.

    Es sei zwar positiv, dass es in Kattowitz überhaupt ein Ergebnis gegeben habe, aber es reiche nicht aus, den Klimawandel zu stoppen, sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Deutschland brauche einen neuen Anlauf durch Politik und Wirtschaft, sagte Altmaier. Sonst versündige man sich an der Zukunft der jungen Generation. Richtig gemacht, könne Klimaschutz mehr Arbeitsplätze schaffen, als er koste, meinte Altmaier.

    Der Klimagipfel hatte ein Regelwerk beschlossen, das die Erderwärmung und ihre Folgen bremsen soll. Das Dokument legt unter anderem fest, dass ab 2024 alle Länder regelmäßig berichten müssen, wie viele Treibhausgase sie ausstoßen und was sie dagegen tun. Ziel ist, die Erderwärmung auf unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

  • UNOFlüchtlingspakt soll verabschiedet werden

    Die UNO-Vollversammlung will heute einen globalen Flüchtlingspakt verabschieden.

    Das Abkommen ist nicht zu verwechseln mit dem Migrationspakt, der vor einer Woche in Marokko beschlossen wurde. Der Flüchtlingspakt ist allerdings ebenfalls rechtlich nicht bindend. Er baut auf geltenden Regelungen wie der Genfer Konvention von 1951 auf.

    Ziel ist es, unter anderem die Staaten zu entlasten, die besonders viele Menschen aufnehmen - etwa durch Entwicklungshilfe für die Infrastruktur. Außerdem geht es um den Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt für Flüchtlinge.

    Weltweit sind nach aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Vor allem ärmere Länder im Nahen Osten und in Afrika haben viele von ihnen aufgenommen.

  • IsraelFacebook sperrt Sohn von Regierungschef Netanjahu

    Facebook hat den Sohn von Israels Regierungschef Netanjahu wegen anti-muslimischer Bemerkungen 24 Stunden lang blockiert.

    Damit reagierte das Online-Netzwerk auf einen Beitrag, in dem Jair Netanjahu zuvor verbotene Inhalte erneut geteilt hatte. Dabei handelte es sich um einen Kommentar, in dem er zur Ermordung zweier israelischer Soldaten geschrieben hatte, es gebe nur zwei Optionen für Frieden. Entweder alle Juden verließen Israel, oder alle Muslime. Er würde die zweite Option vorziehen, schrieb der Sohn des Ministerpräsidenten.

    Facebook hatte diese Veröffentlichung gelöscht. Jair Netanjahu verbreitete die Äußerungen dann jedoch noch einmal als Bildschirmfoto und verstieß damit gegen die Facebook-Regeln. Er warf Facebook vor, eine Gedankendiktatur zu errichten.

  • "Sportler des Jahres"Angelique Kerber, Patrick Lange und das Eishockey-Nationalteam

    Die Tennisspielerin und Wimbledon-Siegerin Angelique Kerber ist "Sportlerin des Jahres 2018".

    Das ist das Ergebnis der Abstimmung unter 1.100 Sportjournalisten. Bei den Männern setzte sich der Ironman-Weltmeister Patrick Lange durch. Mannschaft des Jahres wird das Eishockey-Nationalteam, das bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang die Silbermedaille gewonnen hatte.

    Im vergangenen Jahr waren die Biathletin Laura Dahlmeier, der Skisportler Johannes Rydzek sowie die Beachvolleyballerinnen Laura Ludwig und Kira Walkenhorst ausgezeichnet worden.

  • BrüsselGewalttätige Proteste gegen UNO-Migrationspakt

    In der belgischen Hauptstadt Brüssel haben mehrere tausend Menschen gegen den UNO-Migrationspakt demonstriert.

    Zu der Kundgebung hatten rechtsextreme Gruppen aufgerufen. Einige der Teilnehmer versuchten, ins Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Die Nachrichtenagentur Belga berichtete, es seien rund 90 Menschen festgenommen worden - unter anderem wegen Sachbeschädigung, in zwei Fällen auch wegen "bewaffneter Rebellion". Die Polizei ging mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen die Randalierer vor.

    Im Streit über den UNO-Migrationspakt war die Regierungskoalition zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ das Bündnis, weil Ministerpräsident Michel dem Abkommen zugestimmt hat.

  • ARD-BerichtSchiebt Kroatien über die grüne Grenze nach Bosnien-Herzegowina ab?

    Das ARD-Studio Südosteuropa hat "starke Hinweise" dafür, dass die kroatische Polizei Migranten über die grüne Grenze nach Bosnien-Herzegowina und damit aus der EU abschiebt.

    In einem Bericht heißt es, die Nicht-Regierungsorganisation "Border Violence Monitoring" habe dem Studio mehr als 130 Videos von Herbst 2018 zugespielt. Sie wurden demnach im Grenzgebiet bei Bihac aufgenommen und zeigen, wie die kroatische Grenzpolizei und Spezialeinheiten mehr als 50 Gruppen von Menschen über einen Waldweg begleiten, der nach Bosnien führt. Dem Bericht zufolge könnten die Aufnahmen ein Beleg dafür sein, dass Kroatien Flüchtlinge in sogenannten "Push-Back"-Aktionen abschiebt und damit womöglich auch internationale Abkommen verletzt. Menschenrechtler kritisieren diese Praxis in Kroatien seit längerem und geben an, dass den Menschen etwa das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werde.

    Die kroatische Regierung wies die Berichte zurück. Das Innenministerium bestritt jedes Fehlverhalten der Polizei und erklärte, die Aufnahmen stammten direkt von der Grenze und zeigten, dass die Polizei nicht abschiebe, sondern Menschen auf legale Weise davon abhalte, nach Kroatien zu gelangen.

  • UngarnNeue Proteste

    In Ungarn haben tausende Menschen zum vierten Mal innerhalb einer Woche gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert. Zu der Kundgebung in der Hauptstadt Budapest riefen neben der Opposition auch Gewerkschaften auf. Nach Medienberichten gingen mehr Menschen auf die Straße als in den vergangenen Tagen.

    Außerdem gab es erstmals auch Proteste außerhalb von Budapest, so etwa in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.

    Auslöser für die Kundgebungen war zunächst ein Gesetz, mit dem die Zahl zulässiger Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr erhöht wurde. Bei der Demonstration in Budapest forderten Redner heute aber auch einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie unabhängige Verwaltungsgerichte und ein Ende der Korruption.

  • FrankreichBildungsminister ruft dazu auf, keine Kreisverkehre mehr zu blockieren

    Frankreichs Bildungsminister Blanquer hat die Demonstranten in den gelben Warnwesten dazu aufgerufen, nicht länger symbolisch die Kreisverkehre im Land zu blockieren.

    Er sagte dem Sender Europe 1, diese Form des Protestes über Monate hinweg werde sicherlich keine Lösung bringen. Als Ort der Begegnung müsse man etwas Anderes erfinden. Ähnlich hatte sich zuvor Innenminister Castaner geäußert.

    Die Proteste der Gelbwesten fanden am Wochenende zwar erneut statt, aber in deutlich kleinerem Ausmaß als in den Wochen zuvor. Blanquer kommentierte: "Eine Etappe liegt nun hinter uns, und es liegt im Interesse aller, dass das so ist - die Gelbwesten eingeschlossen."

    Die Demonstrationen richteten sich zuletzt immer offener auch gegen Präsident Macron. Anfangs galten die Proteste vor allem einer - inzwischen gestoppten - Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoffe.

  • PalästinenserGroßdemonstration zum Hamas-Jahrestag

    In Gaza-Stadt haben mehrere zehntausend Menschen den 31. Jahrestag der Gründung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gefeiert.

    Bei der Demonstration waren nach Agenturberichten auch Kämpfer mit Maschinengewehren und Raketenwerfern zu sehen. Hamas-Chef Hanija sagte, die gegenwärtige Eskalation im Westjordanland sei eine weitere Intifada. Dort waren bei Anschlägen in den vergangenen Tagen zwei israelische Soldaten und ein Kind getötet worden, mutmaßlich durch palästinensische Attentäter.

  • KosovoPräsident Thaci nennt Entscheidung für eigene Armee "unumkehrbar"

    Der Präsident des Kosovo, Thaci, hält den Beschluss, im Land eine eigenständige Armee zu bilden, für unumkehrbar.

    Er sagte in Pristina, das benachbarte Serbien müsse sich wegen der Armee auch keinesfalls um die serbische Minderheit im Kosovo sorgen. Thaci äußerte sich vor dem Abflug nach New York, wo sich in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach der UNO-Sicherheitsrat mit dem Thema befasst.

    Das kosovarische Parlament hatte am Freitag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die "Kosovo Security Force" in eine reguläre Armee umzubauen. Die "Security Force" ist nur leicht bewaffnet und für Katastrophenfälle zuständig. Das benachbarte Serbien kündigte nach der Entscheidung an, den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten.

  • SyrienSudans Staatschef al-Baschir besucht Assad

    Sudans Präsident al-Baschir ist zu einem Besuch in der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen.

    Syriens Machthaber Assad nahm den Gast am Fughafen in Empfang. Al-Baschir ist der erste Vertreter eines arabischen Landes, der Syrien seit Ausbruch des Krieges vor fast acht Jahren besucht. Die Arabische Liga hat Syrien aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht.

  • StraßburgFünftes Todesopfer bestätigt

    Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen.

    Es handelt sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Paris um einen Mann aus Polen. Die Zahl der Todesopfer erhöht sich damit auf fünf.

    Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Attentäter ein Anhänger der Terrormiliz IS war. Die Islamisten hatten den Anschlag kurz nach der Gewalttat für sich reklamiert. Der Vater des mutmaßlichen Attentäters sagte nun in einem Fernsehinterview, sein Sohn habe der Propaganda des IS geglaubt. Der Vater betont, er habe versucht, ihn davon abzubringen. Der Angreifer wurde am Donnerstagabend bei einem Schusswechsel mit der Polizei in Straßburg getötet.

  • BerlinWaldorfschule nach Ablehnung von Kind eines AfD-Politikers in der Kritik

    Die Berliner Bildungssenatorin Scheers kritisiert die Entscheidung einer Waldorfschule, das Kind eines AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen.

    Die Sprecherin der SPD-Politikerin sagte der "Berliner Zeitung", nach dem, was man über den Vorgang wisse, sei die Privatschulaufsicht eingeschaltet worden. Auch der bildungspolitische Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg, Hardorp, kritisierte die Entscheidung. Menschen aller politischen Einstellungen sollten ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken können, sagte er.

    Die Schule hatte eine Elternversammlung einberufen und den betroffenen Politiker und seine Frau befragt, bevor sie die Ablehnung aussprach. Zur Begründung hieß es dann, die Meinungsverschiedenheit in der Eltern- und Lehrerschaft sei so groß, dass die Aufnahme des Kindes für ein fortwährendes Konfliktpotenzial an der Schule gesorgt hätte.

  • ChinaKanadischer Botschafter darf auch zweiten Inhaftieren besuchen

    Der kanadische Botschafter in China, McCallum, hat auch den zweiten dort inhaftierten Kanadier besuchen dürfen.

    Das teilte das Außenministerium seines Landes mit. Bei dem Inhaftierten handelt es sich um den Unternehmer Michael Spavor, dessen Organisation von China aus Reisen nach Nordkorea anbietet. Er war vergangenen Montag ebenso festgenommen worden wie der Ex-Diplomat Michael Kovrig. Die chinesischen Behörden werfen den Männern vor, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden. Möglicherweise handelt es sich aber auch um eine Reaktion Chinas auf die Festnahme der chinesischen Managerin Meng Wanzhou in Kanada. Die Finanzchefin des Technologie-Konzerns Huawei war dort auf Betreiben der USA festgesetzt worden.

  • WetterBewölkt, örtlich Regen oder Schnee

    Das Wetter: Nachts bedeckt mit Nebel, örtlich etwas Regen oder Schnee. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Am Tag bewölkt. Im Norden und Westen zeitweise leichter Regen, im Nordosten Schneefall. Temperaturen von minus 1 Grad im Osten bis 8 Grad am Rhein.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag im Norden und Osten wolkig, vereinzelt etwas Regen. Sonst teils heiter, teils bewölkt. 0 bis 9 Grad.

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  • StraßburgFünftes Todesopfer bestätigt

    Fünf Tage nach dem Anschlag in Straßburg ist ein weiteres Opfer seinen Verletzungen erlegen.

    Es handelt sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Paris um einen Mann aus Polen. Die Zahl der Todesopfer erhöht sich damit auf fünf.

    Inzwischen gibt es Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Attentäter ein Anhänger der Terrormiliz IS war. Die Islamisten hatten den Anschlag kurz nach der Gewalttat für sich reklamiert. Der Vater des mutmaßlichen Attentäters sagte nun in einem Fernsehinterview, sein Sohn habe der Propaganda des IS geglaubt. Der Vater betont, er habe versucht, ihn davon abzubringen. Der Angreifer wurde am Donnerstagabend bei einem Schusswechsel mit der Polizei in Straßburg getötet.

  • UngarnWieder Proteste gegen Regierung

    In Ungarn haben tausende Menschen zum vierten Mal innerhalb einer Woche gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban protestiert.

    Zu der Kundgebung in der Hauptstadt Budapest riefen neben der Opposition auch Gewerkschaften auf. Nach Medienberichten gingen mehr Menschen auf die Straße als in den vergangenen Tagen. Außerdem gab es erstmals auch Proteste außerhalb von Budapest, so etwa in Györ, Szeged, Miskolc und Debrecen.

    Auslöser für die Kundgebungen war zunächst ein Gesetz, mit dem die Zahl zulässiger Überstunden von 250 auf 400 pro Jahr erhöht wurde. Bei der Demonstration in Budapest forderten Redner heute aber auch einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie unabhängige Verwaltungsgerichte und ein Ende von Korruption.

  • BelgienProteste gegen UNO-Migrationspakt

    In der belgischen Hauptstadt Brüssel haben mehrere tausend Menschen gegen den UNO-Migrationspakt demonstriert.

    Zu der Kundgebung hatten rechtsextreme Gruppen. Einige der Teilnehmer versuchten, ins Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Die Nachrichtenagentur Belga meldet, es seien rund 90 Menschen in Gewahrsam genommen worden - unter anderem wegen Sachbeschädigung, in zwei Fällen auch wegen "bewaffneter Rebellion". Die Polizei ging zeitweise mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen die Randalierer vor.

    In Belgien war zuletzt im Streit über den UNO-Migrationspakt die Regierungskoalition zerbrochen. Die flämische Regionalpartei N-VA verließ das Bündnis, weil Ministerpräsident Michel das Abkommen unterzeichnete. Michel selbst kommentierte seine Unterschrift mit den Worten, sein Land werde auf der richtigen Seite der Geschichte stehen.

  • ARD-BerichtSchiebt Kroatien über die grüne Grenze nach Bosnien-Herzegowina ab?

    Das ARD-Studio Südosteuropa hat "starke Hinweise" dafür, dass die kroatische Polizei Migranten über die grüne Grenze nach Bosnien-Herzegowina und damit aus der EU abschiebt.

    In einem Bericht heißt es, die Nicht-Regierungsorganisation "Border Violence Monitoring" habe dem Studio mehr als 130 Videos von Herbst 2018 zugespielt. Sie wurden demnach im Grenzgebiet bei Bihac aufgenommen und zeigen, wie die kroatische Grenzpolizei und Spezialeinheiten mehr als 50 Gruppen von Menschen über einen Waldweg begleiten, der nach Bosnien führt. Dem Bericht zufolge könnten die Aufnahmen ein Beleg dafür sein, dass Kroatien Flüchtlinge in sogenannten "Push-Back"-Aktionen abschiebt und damit womöglich auch internationale Abkommen verletzt. Menschenrechtler kritisieren diese Praxis in Kroatien seit längerem und geben an, dass den Menschen etwa das Recht auf einen Asylantrag verwehrt werde.

    Die kroatische Regierung wies die Berichte zurück. Das Innenministerium bestritt jedes Fehlverhalten der Polizei und erklärte, die Aufnahmen stammten direkt von der Grenze und zeigten, dass die Polizei nicht abschiebe, sondern Menschen auf legale Weise davon abhalte, nach Kroatien zu gelangen.

  • BerlinAufnahme von Kind eines AfD-Politikers abgelehnt - Waldorfschule in der Kritik

    Die Entscheidung einer Berliner Waldorfschule, das Kind eines AfD-Abgeordneten nicht aufzunehmen, stößt auf Unverständnis.

    Berlins Schulsenatorin Scheeres nannte das Vorgehen "äußerst kritisch". Die SPD-Politiker teilte der Berliner Zeitung mit, nach dem, was man derzeit über den Vorgang wisse, sei die Privatschulaufsicht eingeschaltet worden. Auch der bildungspolitische Sprecher der Waldorfschulen in Berlin-Brandenburg, Hardorp, kritisierte die Entscheidung. Menschen aller politischen Einstellungen sollten ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken können, sagte er. Das sei so in der Stuttgarter Erklärung gegen Diskriminierung 2007 festgehalten. Alle Menschen würden als frei und gleich an Würde und Rechten angesehen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, nationaler oder sozialer Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung.

    Die Berliner Waldorfschule hatte sich nach eigenen Angaben mit Eltern, Betroffenen und Lehrern mehrfach beraten, bevor sie die Ablehnung ausgesprochen hatte. Hintergrund sollen Befürchtungen eines fortwährenden Konfliktpotenzials an der Schule gewesen sein.

  • FrankfurtDie womöglich von rechtsextremen Polizisten bedrohte Anwältin kritisiert Behörden

    Die bedrohte Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz hat nach eigenen Angaben erst aus der Presse erfahren, dass mutmaßlich rechtsextreme Polizisten als Täter im Verdacht stünden.

    Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Die Beamten hätten erst vergangenen Donnerstag mit ihr gesprochen. Noch deutlicher äußerte sie sich gegenüber der Frankfurter Rundschau: "Ich bin einfach sehr verärgert über die Polizei, weil ich keinerlei Informationen bekommen habe. Auch nicht darüber, ob ich weiter eine besondere Vorsorge, was meine Tochter betrifft, treffen muss." Ihr sei zwar gesagt worden, es bestehe keine Gefahr für sie und ihre Tochter, führte Basay-Yildiz aus. Sie fühle sich aber dennoch unwohl. Bevor sie rausgehe, gucke sie dreimal nach links und rechts. Trotzdem wolle sie sich nicht einschüchtern lassen. Die Juristin war unter anderem als Nebenklage-Vertreterin im NSU-Prozess eingebunden und hatte den in Nordrhein-Westfalen zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. verteidigt.

    Die Linken im hessischen Landtag haben eine Sondersitzung des Innenausschusses für kommenden Mittwoch beantragt. Fraktionschefin Wissler teilte mit, Innenminister Beuth müsse über diese "unglaublichen Vorgänge" informieren.

    Anfang der Woche waren Ermittlungen gegen fünf inzwischen suspendierte Frankfurter Polizisten bekannt geworden, die rechtsextreme Chat-Nachrichten ausgetauscht haben sollen. Wie die "Frankfurter Neue Presse" berichtete, könnte ein Drohbrief, den Basay-Yildiz zur Anzeige gebracht hatte, den Skandal in den Reihen der Frankfurter Polizei ausgelöst haben. In diesem Drohbrief hätten Details gestanden, die öffentlich nicht bekannt gewesen seien. Staatsschützer sollen daraufhin entdeckt haben, dass von einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier die Melderegister-Einträge von Basay-Yildiz abgerufen worden waren.

    Das Drohschreiben von Anfang August sei mit "NSU 2.0" unterzeichnet gewesen, hieß es. Neben massiven Beleidigung habe es darin auch geheißen, dass man die kleine Tochter der Frau – so wörtlich – abschlachten werde.

  • ChinaKanadischer Botschafter darf auch zweiten Inhaftieren besuchen

    Der kanadische Botschafter in China, McCallum, hat auch den zweiten dort inhaftierten Kanadier besuchen dürfen.

    Das teilte das Außenministerium seines Landes mit. Bei dem Inhaftierten handelt es sich um den Unternehmer Michael Spavor, dessen Organisation von China aus Reisen nach Nordkorea anbietet. Er war vergangenen Montag ebenso festgenommen worden wie der Ex-Diplomat Michael Kovrig. Die chinesischen Behörden werfen den Männern vor, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden. Möglicherweise handelt es sich aber auch um eine Reaktion Chinas auf die Festnahme der chinesischen Managerin Meng Wanzhou in Kanada. Die Finanzchefin des Technologie-Konzerns Huawei war dort auf Betreiben der USA festgesetzt worden.

  • FrankreichBildungsminister ruft dazu auf, keine Kreisverkehre mehr zu blockieren

    Frankreichs Bildungsminister Blanquer hat die Demonstranten in den gelben Warnwesten dazu aufgerufen, nicht länger symbolisch die Kreisverkehre im Land zu blockieren.

    Er sagte dem Sender Europe 1, diese Form des Protestes über Monate hinweg werde sicherlich keine Lösung bringen. Als Ort der Begegnung müsse man etwas Anderes erfinden. Ähnlich hatte sich zuvor Innenminister Castaner geäußert.

    Die Proteste der Gelbwesten fanden am Wochenende zwar erneut statt, aber in deutlich kleinerem Ausmaß als in den Wochen zuvor. Blanquer kommentierte: "Eine Etappe liegt nun hinter uns, und es liegt im Interesse aller, dass das so ist - die Gelbwesten eingeschlossen."

    Die Demonstrationen richteten sich zuletzt immer offener auch gegen Präsident Macron. Anfangs galten die Proteste vor allem einer - inzwischen gestoppten - Erhöhung der Ökosteuer auf Kraftstoffe.

  • VerkehrspolitikBundesregierung verlangt Konzernumbau bei der Bahn

    Die Bundesregierung hat von der Deutschen Bahn grundlegende Reformen gefordert.

    Man sei besorgt darüber, wie der Konzern-Vorstand das System Bahn fahre, sagte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Ferlemann, der "Welt am Sonntag". Die Regierung erwarte, dass der Vorstand bis März ein entsprechendes Konzept vorlege. Es gehe vor allem darum, die Führungsstrukturen zu straffen und unter anderem die Geschäftsfelder DB Fernverkehr und DB Regio neu zu ordnen oder zu verschmelzen. Der CDU-Politiker machte auch Führungsfehler für die häufig schlechte Leistung der Bahn verantwortlich.

    Zuvor hatte bereits der Bundesrechnungshof kritisiert, dass beim Erhalt der Infrastruktur vieles falsch laufe und der Investitionsstau zunehme - trotz steigender Bundesmittel. Auch aus der Schweiz kam Kritik. Der Chef des eidgenössischen Bundesamts für Verkehr (BAV), Füglistaler, sagte im Schweizer Rundfunk, bei der Deutschen Bahn AG gebe es zu wenige Investitionen und dies führe zu Problemen auf einer der wichtigsten europäischen Routen.

  • Social MediaBrinkhaus (CDU) regt Regulierung von Social Bots an

    Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Brinkhaus, hat sich besorgt gezeigt über Verzerrungen politischer Debatten in sozialen Netzwerken.

    Dort würde eine Welle von Unwahrheiten und Diffamierungen ausgelöst, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Algorithmen täten ein Übriges dazu, die Verbreitung dieser Nachrichten weiter zu erhöhen. Brinkhaus warnte, diese Entwicklung greife den Kern der Demokratie an, die freie Meinungsbildung. Er regte an, die Einflussnahme von sogenannten Social Bots deutlicher zu machen. Das sind Programme, die in sozialen Netzwerken automatisch Botschaften verbreiten. Der CDU-Politiker erklärte, denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen.

  • Statistik des InnenministeriumsWeniger Asylanträge als 2017

    Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind als 2017.

    Das Bundesinnenministerium geht von insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl aus. Das wäre ein Rückgang um gut 30.000. Jeder fünfte gestellte Asylantrag entfällt auf in Deutschland geborene Babys von Flüchtlingen und Migranten. Sie werden wie ihre Eltern als Erstantragsteller auf Asyl registriert.

    Aus der Statistik geht nach Angaben des Innenministeriums außerdem hervor, dass bis zum Jahresende weitere 38.500 Menschen ein Visum für Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs erhalten haben werden. 2017 hatte es noch etwa dreimal soviele Familiennachzüge gegeben.

  • TV-DokuWettbetrug im deutschen Fußball gibt es immer noch

    Wettbetrug im deutschen Fußball ist nach den Recherchen des Journalisten Benjamin Best nach wie vor ein großes Problem.

    Auch wenn die organisierte Kriminalität, die Spieler besticht und damit Wetten manipuliert, in den vergangenen zehn Jahren nur noch selten Erwähnung gefunden hat, gibt es diese Manipulationen noch. Das erläuterte Best im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Deutschland spiele hier wieder eine zentrale Rolle. Dass dem Wettbetrug immer noch nicht Einhalt geboten werden könne, sei schon verwunderlich. Best macht das unter anderem an den Ermittlungsbehörden fest, die in diesem Bereich schlecht aufgestellt seien.

    Vor rund zehn Jahren hatte die Staatsanwaltschaft Bochum den bisher meistbeachteten Wettskandal im deutschen Fußball aufgedeckt. Kommenden Mittwoch zeigt das Erste einen Film von Best. Der Autor führte im Deutschlandfunk aus, bei DFB und DFL sei zwar auch nicht "alles Gold, was glänzt", aber noch schlimmer sei es bei der FIFA. Ein Kriminalhauptkommissar, der im Bochumer Fall ermittelt habe, habe ihm gesagt: "Seitdem Gianni Infantino Präsident ist, ist die Arbeit gegen Wettbetrug quasi eingeschlafen."

  • CavusogluUSA erwägen Auslieferung Gülens

    Die USA bereiten nach Angaben der türkischen Regierung die Auslieferung des islamischen Predigers Gülen vor.

    Außenminister Cavusoglu sagte in Doha, US-Präsident Trump habe beim G20-Gipfel in Argentinien vor zwei Wochen entsprechende Ankündigungen gemacht. Aus den USA gibt es bislang keine Bestätigung.

    Vor einem Monat hatte Trump noch erklärt, die USA würden derzeit keine Auslieferung beabsichtigen. Nach Informationen des US-Senders NBC gab es aber bereits Überlegungen innerhalb der US-Regierung, der Türkei entgegenzukommen. Erst kürzlich hatte die Türkei von den USA die Auslieferung von mehr als 80 angeblichen Gülen-Anhängern gefordert. Trump selbst soll um eine entsprechende Liste gebeten haben.

    Die Türkei macht Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich. Der ehemalige Verbündete Erdogans befindet sich seit 1999 im Exil in den USA.

  • KosovoPräsident Thaci nennt Entscheidung für eigene Armee "unumkehrbar"

    Der Präsident des Kosovo, Thaci, hält den Beschluss, im Land eine eigenständige Armee zu bilden, für unumkehrbar.

    Er sagte in Pristina, das benachbarte Serbien müsse sich wegen der Armee auch keinesfalls um die serbische Minderheit im Kosovo sorgen. Thaci äußerte sich vor dem Abflug nach New York, wo sich in den kommenden Tagen aller Voraussicht nach der UNO-Sicherheitsrat mit dem Thema befasst.

    Das kosovarische Parlament hatte am Freitag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die "Kosovo Security Force" in eine reguläre Armee umzubauen. Die "Security Force" ist nur leicht bewaffnet und für Katastrophenfälle zuständig. Das benachbarte Serbien kündigte nach der Entscheidung an, den UNO-Sicherheitsrat einzuschalten.

  • Nach KattowitzSchulze will größere Anstrengungen für Klimaschutz in Deutschland

    Nach der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz hat Bundesumweltministerin Schulze größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland angemahnt.

    Man brauche mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der Ziele, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Schulze kündigte ein Klimaschutzgesetz an. Darin solle für alle Sektoren verbindlich festgelegt werden, was sie bis wann beitragen könnten. Die Ministerin betonte, in Kattowitz sei alles geregelt worden, um das Pariser Abkommen umsetzen zu können. Auf dieser Vertrauensbasis gelte es aufzubauen. Denn bislang reichten die Anstrengungen noch nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei oder gar 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

  • WeltklimakonferenzLob und Kritik für Ergebnis von Kattowitz

    Die Beschlüsse der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

    Die Gipfelteilnehmer hatten ein Regelwerk beschlossen, mit dem die Pariser Klimaziele umgesetzt werden sollen. Vereinbart wurden unter anderem Standards zur Erfassung des Treibhausgasausstoßes. Damit sollen die Klimaschutz-Anstrengungen der Staaten miteinander vergleichbar werden. UNO-Generalsekretär Guterres sprach von einem soliden Ergebnis. Nötig sei aber weiterhin mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz.

    Bundesumweltministerin Schulze erklärte, das Regelwerk sei ein starkes Zeichen für weltweite politische Handlungsfähigkeit. Erstmals gebe es nun verbindliche Mindeststandards, wie die Staaten über ihre Klimaschutzanstrengungen berichten. Auch die deutsche Wirtschaft begrüßte die Einigung. Es sei wichtig, dass alle Länder ähnlichen Verpflichtungen unterliegen.

    Die Grünen und Umweltverbände zeigten sich dagegen enttäuscht und nannten die Beschlüsse unzureichend. Nötig seien ehrgeizigere Maßnahmen und Klimaschutzziele. Vom WWF hieß es, die Regierungen der Welt brauchten viel mehr Druck von ihren Bürgerinnen und Bürgern, endlich mit dem Klimaschutz ernst zu machen.

  • MedienberichtStrengere Kontrollen bei Firmenübernahmen geplant

    Die Bundesregierung plant anscheinend strengere Regeln für die Übernahme deutscher Firmen durch außereuropäische Unternehmen. Nach einem Bericht des Handelsblatts soll dazu die Außenwirtschaftsverordnung geändert werden. Geplant ist demnach, die Schwelle, ab der die Bundesregierung eine Übernahme durch Investoren außerhalb der EU prüfen kann, deutlich zu senken.

    Laut Bericht soll die Bundesregierung in Zukunft ab einem Verkauf von zehn Prozent der Anteile eingreifen können. Derzeit liegt die Schwelle bei 25 Prozent. Die Verschärfung bezieht sich vor allem auf Firmen, die in den Bereichen Energie, Verteidigung oder Infrastruktur tätig sind. Sie soll aber auch für große Lebensmittelproduzenten und für Medienunternehmen gelten.

    Wie die Zeitung weiter schreibt, ist die Änderung eine Reaktion auf die große Zunahme von Übernahmen deutscher Unternehmen oder Teilen davon insbesondere durch chinesische Investoren. Berlin betrachte die Entwicklung mit Sorge.

  • FußballLeipzig schlägt Mainz mit 4:1

    Im ersten Sonntagsspiel der Fußball-Bundesliga hat Leipzig gegen Mainz mit 4:1 gewonnen.

    In der zweiten Partie stehen sich Frankfurt und Leverkusen gegenüber.

  • ZeitungsberichtSchnellere Hilfe für Terrorismus-Opfer

    Opfer von Terroranschlägen sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig schneller und besser entschädigt werden.

    Wie der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundessozialministeriums berichtet, wird derzeit ein Gesetzentwurf im Bund sowie mit den Ländern und Verbänden abgestimmt. Im Frühjahr solle sich das Kabinett damit befassen. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin, Weber lobte, dass künftig alle Opfer von Gewalttaten in Deutschland unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und vom Aufenthaltsstatus gleich behandelt werden sollen. Er habe es nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz vor zwei Jahren als peinlich empfunden, den israelischen Opfern geringere Leistungen als etwa Italienern zusagen zu müssen, sagte Weber.

  • Messerattacken von NürnbergVerdächtiger schweigt zu den Vorwürfen

    Der Mann, der nach den Messerattacken von Nürnberg festgenommen wurde, ist mehrfach vorbestraft.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde er bereits 18 Mal verurteilt. Dabei ging es vor allem um Diebstahl, aber auch um Drogen, Brandstiftung und Betrug. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 38-Jährigen Deutschen ohne festen Wohnsitz. Er soll am Donnerstagabend in Nürnberg ohne Vorwarnung auf drei Frauen eingestochen und sie schwer verletzt haben. Wenige Stunden später war er festgenommen worden. Den Ermittler zufolge konnte er durch DNA-Spuren überführt werden. Die Tatwaffe soll er bei sich getragen haben. Der Mann selbst schweigt zu den Vorwürfen. Ein Motiv können die Ermittler nicht erkennen.

    Die Staatsanwaltschaft wertet alle drei Taten als versuchten Mord und will einen entsprechenden Haftbefehl beantragen.

  • FrankreichHaushaltsdefizit steigt 2019 auf 3,4 Prozent

    Frankreich wird wegen der Zugeständnisse an die Gelbwesten-Bewegung im nächsten Jahr aller Voraussicht nach die europäische Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen.

    Parlamentspräsident Ferrand sagte dem "Journal du Dimanche", er rechne mit einem Minus von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Es handele sich um ein konjunkturelles und nicht um ein strukturelles Phänomen. Die Regierung äußerte sich nicht zu neuen Zahlen. Ihren bisherigen Planungen zufolge soll das Defizit bei 2,8 Prozent liegen.

    Angesichts der Proteste hatte Präsident Macron unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro pro Monat und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten angekündigt. Allein dies verursacht Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro.

  • GeorgienNeue Präsidentin Surabischwili im Amt

    Die neue georgische Präsidentin Surabischwili hat Russland zur Einhaltung des internationalen Rechts aufgerufen.

    Bei ihrer Amtseinführung in der Stadt Telawi kritisierte sie, dass Moskau von Georgien abgespaltene Regionen als unabhängige Staaten anerkannt habe. Surabischwili nannte es nicht hinnehmbar, dass Abchasien und Südossetien von Russland besetzt seien. Zugleich betonte die Präsidentin, Georgien werde seinen Kurs hin zu einer Mitgliedschaft in EU und Nato fortsetzen.

    Ende November hatte sich Surabischwili in einer Stichwahl um das Präsidentenamt in der Südkaukasus-Republik durchgesetzt.

  • Nach EinsturzNeue Brücke in Genua bis Ende 2019

    Nach dem Brückeneinsturz von Genua soll bis Ende nächsten Jahres der Neubau abgeschlossen sein.

    Das hat der Bürgermeister der norditalienischen Stadt versprochen. Vorher steht allerdings noch der Abriss der alten Brücke an. Der konnte bisher nicht beginnen, weil die Justiz den Unglücksort noch nicht freigegeben hat. Damit wird für morgen gerechnet.

    Die 45 Meter hohe Morandi-Bücke war Mitte August nach einem Gewitter teilweise eingestürzt. 43 Menschen kamen ums Leben. Die Brücke gehört zur Autobahn A10, die Norditalien mit Südfrankreich verbindet. Mit dem Neubau wurde der italienische Stararchitekt Renzo Piano beauftragt.

  • TürkeiProtest gegen neue Presseausweis-Regelung

    Journalisten und Vertreter der Opposition in der Türkei haben die neuen Regeln zur Vergabe von staatlichen Presseausweisen in dem Land kritisiert.

    Laut der neuen Richtlinie sollen ab sofort nur noch diejenigen Presseausweise bekommen, die nicht "gegen die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung verstoßen". Journalisten auf die das nach Ansicht des Presseamtes nicht zutrifft, soll der Presseausweis entzogen werden.

    Die Türkische Journalistengewerkschaft erklärte, mit der Regelung werde die Vergabe der Ausweise von der Treue zu Präsident Erdogan abhängig gemacht. Von der Republikanischen Volkspartei hieß es, mit der Änderung würde einem Großteil der Journalisten des Landes der Presseausweis aberkannt werden.

  • Arabische LigaKritik an Australien wegen Jerusalem-Entscheidung

    Die Arabische Liga hat die Anerkennung von West-Jerusalem als israelische Hauptstadt durch Australien kritisiert.

    Generalsekretär Ghait sagte in Abu Dhabi, die Entscheidung verstoße gegen internationales Recht und die Rechte der Palästinenser. Der australische Premierminister Morrison hatte erklärt, trotz der Anerkennung werde die Botschaft vorerst in Tel Aviv bleiben. Er bekannte sich auch dazu, einen künftigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Voraussetzung sei eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung.

    Die USA hatten Jerusalem vor einem Jahr als Israels Hauptstadt anerkannt und ihre Botschaft dorthin verlegt.

  • SchweizReisebus nahe Zürich verunglückt - eine Tote, 44 Verletzte

    In der Schweiz sind beim Unfall eines Reisebusses eine Person getötet und 44 verletzt worden.

    Der Bus sei auf dem Autobahnzubringer südlich von Zürich ins Schleudern geraten und gegen eine Mauer geprallt, teilte die Polizei mit. Die Unfallursache ist unklar. Wie örtliche Medien berichten, war der Bus von Genua nach Düsseldorf unterwegs.

  • JemenUNO dringt auf Einhaltung der Waffenruhe

    Die Vereinten Nationen haben die Konfliktparteien im Jemen dazu aufgerufen, sich an die vereinbarte Waffenruhe zu halten.

    Nach neuen Kämpfen um die Hafenstadt Hodeida sagte der UNO-Sondergesandte Griffiths, Regierungstruppen und Rebellen müssten "Wortlaut und den Geist des Stockholmer Abkommens" respektieren. In der schwedischen Hauptstadt war erst am Donnerstag die Feuerpause für das strategisch wichtige Hodeida ausgehandelt worden. Nach Agenturberichten wurden dort in der vergangenen Nacht mindestens 29 Menschen getötet.

  • PalästinenserGroßdemonstration zum Hamas-Jahrestag

    In Gaza-Stadt haben mehrere zehntausend Menschen den 31. Jahrestag der Gründung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gefeiert.

    Bei der Demonstration waren nach Agenturberichten auch Kämpfer mit Maschinengewehren und Raketenwerfern zu sehen. Hamas-Chef Hanija sagte, die gegenwärtige Eskalation im Westjordanland sei eine weitere Intifada. Dort waren bei Anschlägen in den vergangenen Tagen zwei israelische Soldaten und ein Kind getötet worden, mutmaßlich durch palästinensische Attentäter.

  • NordkoreaWarnungen Richtung USA

    Nordkorea hat den USA mit einem Ende der derzeitigen Entspannungsphase gedroht.

    In einer Erklärung des Außenministeriums heißt es, wenn die US-Regierung glaube, Nordkorea durch schärfere Sanktionen zur Aufgabe seiner Atomwaffen zwingen zu können, sei das eine Fehleinschätzung. Weiterer Druck könne dazu führen, dass die Bemühungen um eine Denuklearisierung des Landes beendet würden.

    Anfang der Woche hatten die USA Sanktionen gegen drei ranghohe Nordkoreaner erlassen, darunter ein enger Berater von Machthaber Kim. Begründet wurden die Sanktionen mit Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea.

  • Sri LankaWickremesinghe wieder Premierminister

    In Sri Lanka ist der frühere Premierminister Wickremesinghe fast zwei Monate nach seiner Absetzung wieder als neuer Regierungschef vereidigt worden.

    Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen. Gestern war der umstrittene Premier Rajapaksa zurückgetreten. Ende Oktober hatte Staatspräsident Sirisena Wickremesinghe entlassen und dies mit einem Mordkomplott gegen sich begründet. Er löste auch das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. Der Oberste Gerichtshof Sri Lankas hatte beide Anordnungen für verfassungswidrig erklärt.

  • Frankreich"Gelbwesten"-Protest ohne Krawalle

    In Frankreich ist es bei den Protesten der sogenannten "Gelbwesten" an diesem Wochenende nicht zu Ausschreitungen gekommen.

    Auch die Zahl der Demonstranten war geringer. Nach Angaben des Innenministeriums gingen bis zum Abend landesweit mehr als 60.000 Menschen auf die Straße. Am vergangenen Samstag waren es noch doppelt so viele. In Paris protestierten etwa 2.200 Menschen. Dort gab es rund 150 Festnahmen. Innenminister Castaner rief zu einem weiteren Dialog und einem Ende der Straßenblockaden auf. Es war der fünfte Protest-Samstag in Folge.

    Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne sowie den Rücktritt von Präsident Macron. Dieser hatte als Reaktion auf die Proteste bereits eine Erhöhung des Mindestlohns angekündigt und eine geplante Erhöhung von Steuern auf Kraftstoffe bis auf Weiteres ausgesetzt.

  • WashingtonInnenminister Zinke gibt Amt ab

    Aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Trump scheidet ein weiteres Mitglied aus.

    Innenminister Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Trump per Twitter bekannt. Der Präsident kündigte an, kommende Woche einen Nachfolger zu benennen. Zinke stand schon seit längerem wegen des Vorwurfs der Verschwendung in der Kritik. Er begründete seinen Abgang mit der Belastung durch "falsche Anschuldigungen" gegen ihn.

  • Doppel-AsylbewerberBundesländer wollen Leistungen kürzen

    Die deutschen Bundesländer wollen die Sozialleistungen für jene Asylbewerber kürzen, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag gestellt haben.

    Laut einem Bericht der Zeitung "Welt am Sonntag" fordern die 16 Ministerpräsidenten die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative auf. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle so geändert werden, dass so genannte "Dublin"-Fälle nur noch reduzierte Leistungen erhielten. Von den Kürzungen könnte etwa ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein.

  • Klimaforscher Edenhofer im Dlf"Kattowitz hat nur minimale Erfolge gebracht"

    Der Wirtschaftswissenschaftler Ottmar Edenhofer sieht die Beschlüsse der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz kritisch.

    Es habe nur "minimale Erfolge" gegeben, sagte der Chefökonom und designierte Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung im Dlf. Bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern seien kleine Fortschritte erzielt worden, aber im Regelbuch für die Umsetzung des Abkommens von Paris stünden nur Selbstverständlichkeiten drin. Außerdem hätten es die Teilnehmer verpasst, eine verbindliche Regelung für einen weltweiten Emissionshandel zu finden. Eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes sei deshalb nicht zu erwarten, sagte Edenhofer.

    "Die USA waren erstaunlich konstruktiv"

    Die wichtigste postive Überraschung der Konferenz war für Edenhofer, "dass der Multilateralismus überlebt" habe - trotz einer massiven Blockade Brasiliens. So hätten sich die USA im Hintergrund "erstaunlich konstruktiv" verhalten und das Paris-Abkommen sei "am Leben". Edenhofer kritisierte aber, dass es kaum Sanktionsmechanismen gebe. Das sei ein grundlegender Konstruktionsfehler des Abkommens. Länder, die gegen ihre Ziele verstoßen, könnten nur bloßgestellt werden. Strafen sind nicht vorgesehen.

    "Zu erwarten, dass die Emissionen jetzt sinken, wäre eine pure Illusion"

    Edenhofer verwies darauf, dass die Emissionen in den letzten drei Jahren wieder um zwei Prozent gestiegen seien, statt zu sinken. Außerdem würden in den nächsten zehn Jahren in vielen Ländern neue Kohlekraftwerke geplant und gebaut. Dann werde es sehr schwer, die Emissionen kostengünstig zu vermindern. Deshalb sei "wirklich Zeitdruck gegeben". Wenn die Staaten nicht bereit seien, ihr Ambitionsniveau zu erhöhen, dann gebe es keine Fortschritte. Insbesondere im Emissionshandel sieht Edenhofer noch große Möglichkeiten. Europa könne dabei mit seinen Erfahrungen eine große Rolle spielen und Vorbild sein.

  • SimbabwePräsident Mnangagwa verspricht mehr Demokratie

    Der neue Präsident von Simbabwe, Mnangagwa, will mit Reformen die internationale Isolation seines Landes beenden.

    Die Demokratie müsse gefördert und vor Missbrauch geschützt werden, sagte er in seiner Abschlussrede auf einem Delegiertentreffen der Regierungspartei Zanu-PF in der Stadt Esigodini. Sein Land sei inmitten eines Reformprozesses. Dabei müsse die Vorherrschaft des Rechts und der Verfassungsmäßigkeit auch stärker in der Partei verankert werden, betonte Mnangagwa. Die Zanu-PF regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980. Unter der Herrschaft von Präsident Mugabe führten Korruption, Menschenrechtsverletzungen und eine umstrittenen Politik zum Abzug ausländischer Investoren. Das Land leidet immer noch unter einem Mangel an Treibstoff, Medikamenten und Grundnahrungsmitteln.

  • Rechtsextremismus-VerdachtPolizisten sollen türkischstämmige Anwältin bedroht haben

    Die Aufdeckung einer Gruppe mutmaßlich rechtsextremer Polizisten in Frankfurt am Main zieht womöglich weitere Kreise.

    Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, stehen die Beschuldigten auch im Verdacht, eine Rechtsanwältin bedroht zu haben. Die türkisch-stämmige Frau, die unter anderem Nebenklage-Vertreterin im NSU-Prozess war, hatte demnach bereits Anfang August eine Anzeige bei der Polizei gestellt. Sie habe ein Fax mit massiven Beleidigungen bekommen, heißt es. Zudem sei darin die Drohung formuliert gewesen, dass man ihre kleine Tochter - so wörtlich - abschlachten werde. Unterzeichnet war das Fax den Angaben zufolge mit "NSU 2.0".

    Da einige Details in dem Schreiben der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen seien können, habe sie sich an die Polizei gewandt. Die Ermittlungen des Staatsschutzes hätten schließlich in die eigenen Reihen geführt, heißt es. Auf einem Polizeicomputer der Innenstadtwache seien die Melderegister-Einträge der Anwältin abgerufen worden. Danach sei es auch zu Hausdurchsuchungen bei mehreren Beamten gekommen. Aus taktischen Grünen habe die Staatsanwaltschaft dem Blatt jedoch nicht bestätigen wollen, ob sich die Ermittlungen gegen die bereits beschuldigten Beamten richteten oder gegen weitere Personen.

    Hetze gegen Flüchtlinge und Behinderte

    Nach eigenen Angaben ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Dabei geht um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Frankfurts Polizeipräsident Bereswill sagte dem Hessischen Rundfunk, es seien Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen. Er sprach davon, dass sie verschickt worden seien. Zudem seien Textnachrichten sichergestellt worden, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten.

    Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums teilte mit, betroffen seien fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Laut einem Bericht der FAZ waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen, hieß es. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

    "Unfassbar" - Solidaritätsbekundungen von Kollegen

    Die Anwältin bekam via Twitter Solidaritätsbekundungen von ihrem Kollegen Mehmet Daimagüler. "Du bist nicht allein", schrieb er. Der frühere Bundestagsabgeordnete Memet Kilic nannte es unfassbar, dass "gleich fünf rechtsradikale Polizei-Beamte" als NSU 2.0 "Mordrohungen" gegen die Tochter verschickt hätten.

  • SerbienDemonstrationen gegen Regierung in Belgrad

    Tausende Menschen haben am Abend in der Innenstadt von Belgrad gegen die rechts-nationale Regierung protestiert.

    Angeführt wurde die Kundgebung von mehreren Oppositionsführern. Sie werfen der Regierung und Präsident Vucic Gewaltanwendung gegen Kritiker vor. Hintergrund ist ein Angriff auf einen Oppositionspolitiker im November. Die Demonstranten vermuten, dass es sich bei den Angreifern um Anhänger von Vucics Serbischer Fortschrittspartei handelte. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück.

  • MedienberichtRechtsextremismus-Verdacht gegen Polizisten - türkischstämmige Anwältin bedroht

    Die Aufdeckung einer Gruppe mutmaßlich rechtsextremer Polizisten in Frankfurt am Main zieht womöglich weitere Kreise.

    Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, stehen die Beschuldigten auch im Verdacht, die Rechtsanwälten Seda Başay-Yıldız bedroht zu haben. Die türkisch-stämmige Frau, die unter anderem Nebenklage-Vertreterin im NSU-Prozess war, hatte demnach bereits Anfang August eine Anzeige bei der Polizei gestellt. Sie habe ein Fax mit massiven Beleidigungen bekommen, heißt es. Zudem sei darin die Drohung formuliert gewesen, dass man ihre zweijährige Tochter - so wörtlich - abschlachten werde. Unterzeichnet war das Fax den Angaben zufolge mit "NSU 2.0".

    Da einige Details in dem Schreiben der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen seien können, habe sie sich an die Polizei gewandt. Die Ermittlung des Staatsschutzes hätten schließlich in die eigenen Reihen geführt, heißt es. Auf einem Polizeicomputer der Innenstadtwache seien die Melderegister-Einträge von Başay-Yıldız abgerufen worden. Danach sei es auch zu Hausdurchsuchungen bei mehreren Beamten gekommen. Aus taktischen Grünen habe die Staatsanwaltschaft dem Blatt jedoch nicht bestätigen wollen, ob sich die Ermittlungen gegen die bereits beschuldigten Beamten richteten oder gegen weitere Personen.

    Hetze gegen Flüchtlinge und Behinderte

    Nach eigenen Angaben ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Dabei geht um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Frankfurts Polizeipräsident Bereswill sagte dem Hessischen Rundfunk, es seien Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen. Er sprach davon, dass sie verschickt worden seien. Zudem seien Textnachrichten sichergestellt worden, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten.

    Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums teilte mit, betroffen seien fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Laut einem Bericht der FAZ waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen, hieß es. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

    "Unfassbar" - Solidaritätsbekundungen von Kollegen

    Die Anwältin bekam via Twitter Solidaritätsbekundungen von ihrem Kollegen Mehmet Daimagüler. "Du bist nicht allein", schrieb er. Der frühere Bundestagsabgeordnete Memet Kilic nannte es unfassbar, dass "gleich fünf rechtsradikale Polizei-Beamte" als NSU 2.0 "Mordrohungen" gegen die Tochter verschickt hätten.

  • RomDemonstrationen für die Rechte von Migranten

    Mehrere Tausend Menschen sind in Rom für die Rechte von Migranten und gegen die Einwanderungspolitik der Regierung auf die Straße gegangen.

    Auch viele Migranten nahmen an der Kundgebung in der italienischen Hauptstadt teil. Organisiert wurde die Demonstration von der Gewerkschaft USB und der linken Bewegung "Macht dem Volke". - Die rechtspopulistische Regierung in Italien verfolgt einen rigorosen Anti-Migrationskurs.

  • RechtsruckTausende protestieren gegen österreichische Regierung

    Anlässlich des einjährigen Bestehens der rechtsgerichteten Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich sind in Wien Tausende Regierungskritiker auf die Straße gegangen.

    Das "Bündnis heißer Herbst" hatte zu einem Protest gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau aufgerufen. Die Entwicklungen unter der schwarz-blauen Regierung sei eine Gefahr für alle Österreicher, hieß es. Medienberichten zufolge bewegte sich ein 1,5 Kilometer langer Protestzug durch die Haupstadt zur Abschlusskundgebung am Heldenplatz. Nach Schätzung der Polizei liegt die Teilnehmerzahl bei 17.000. Die Organisatoren hatten bis zu 10.000 erwartet.

    Die konservative ÖVP hatte vor einem Jahr mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Kurz gebildet. Sie hat sich unter anderem eine deutliche Verringerung der Zuwanderung zum Ziel gesetzt. FPÖ-Chef Strache schrieb auf Twitter: "Es ist eine riesen Sauerei, dass SPÖ und Grüne in Wien am dritten Weihnachtssamstag die Innenstadt lahm legen, Chaos und Staus erzeugen, dem Handel damit einen massiven Schaden zufügen und den Bürgern vor Weihnachten ihre Familienausflüge vermiesen!".

    Umfrage zeigt große Zufriedenheit mit Schwarz-Blau

    Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK Austria in Kooperation mit Demox-Research zeigte zuletzt eine breite Zustimmung für die Regierungskoalition. Wie die Zeitung Die Presse berichtete, seien demnach 20 Prozent der Österreicher "sehr zufrieden" mit der Regierung und 38 Prozent "eher zufrieden". Damit stiegen die Zustimmungswerte im Vergleich zu September und Oktober um vier Prozent. Bei den Nationalratswahlen 2017 war die ÖVP auf 31,5 Prozent der Stimmen gekommen und die FPÖ auf 26 Prozent.

  • Bewegung "Aufstehen"Rechtsstreit legt Webseite lahm

    Wegen einer juristischen Auseinandersetzung ist die bisherige Internetpräsenz der Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Politikerin Wagenknecht abgeschaltet worden.

    Beim Aufruf der Seite war am Abend nur eine schwarze Fläche zu sehen. Hintergrund ist laut einem Bericht von "Bild"-Online ein Rechtsstreit um Rechnungen der Firma, die die Homepage mit aufgebaut hatte. Demnach ging die Bewegung offenbar davon aus, dass die Arbeit der Werbeagentur ehrenamtlich erfolgt sei. Deren Geschäftsführer hingegen erklärte, alle Entscheidungsträger von "Aufstehen" hätten gewusst, dass seine Firma absprachegemäß mit allen Arbeiten in Vorleistung getreten sei, die auch nun zu vergüten seien.

    Wagenknecht selbst teilte mit, die Bewegung habe inzwischen auf eine neue Internetadresse gewechselt.

  • Europäischer FilmpreisAuszeichnungen für Joanna Kulig und Marcello Fonte

    In Sevilla sind die Europäischen Filmpreise vergeben worden.

    Als beste Produktion ausgezeichnet wurde das polnische Drama "Cold War", das in Deutschland den Zusatztitel "Der Breitengrad der Liebe" trägt. Für die weibliche Hauptrolle in diesem Film geehrt wurde die Polin Joanna Kulig als beste Schauspielerin. Den Preis als bester Schauspieler erhielt der Italiener Marcello Fonte für sein Wirken in der Tragikomödie "Dogman".

    Leer aus ging dagegen die deutsche Schauspielerin Marie Bäumer. Sie war für ihre Rolle als Romy Schneider in "3 Tage in Quiberon" nominiert.

  • AfD-JugendBremen für bundesweite Beobachtung

    Bremens Innensenator Mäurer spricht sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD aus.

    In seinem Land sowie Niedersachsen sei die "Junge Alternative" bereits im Visier der Verfassungsschutzämter, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Er gehe davon aus,dass es auch in anderen Bundesländern Schnittmengen zwischen Akteuren rechtsextremer Gruppen und der JA gebe. In einem zweiten Schritt sollten alle Länder die beim Bundesamt für Verfassungsschutz bestehende Arbeitsgruppe zur Strategie der Neuen Rechten und ihrem Einfluss auf die AfD unterstützen, betonte Mäurer. Man benötige sobald wie möglich ein klares Lagebild darüber, ob und wie stark rechtsextreme Gruppierungen bundesweit die AfD unterwanderten.

  • Fußball-BundesligaDortmund nach Sieg gegen Bremen Herbstmeister

    Im Abendspiel der Fußball-Bundesliga hat Dortmund gegen Bremen mit 2:1 gewonnen.

    Damit steht der BVB noch vor Beendigung der diesjährigen Hinrunde als Herbstmeister fest.

    Bereits am Nachmittag hatten gespielt:

    Düsseldorf - Freiburg 2:0,
    Stuttgart - Berlin 2:1,
    Hannover - München 0:4,
    Augsburg - Schalke 1:1
    und
    Hoffenheim - Mönchengladbach 0:0.

  • WetterAm Montag verbreitet leichter Regen, im Osten trocken

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und Osten, später auch im Westen Schnee oder Regen. Tiefstwerte zwischen +3 und -5 Grad. Morgen vor allem im Norden und Westen sowie in Teilen der Mitte leichter Regen. Sonst kaum Niederschläge. Höchsttemperaturen zwischen -2 und +6 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag vor allem im Osten vereinzelt noch etwas Regen. Sonst nach Auflösung hochnebelartiger Bewölkung teils heiter, teils wolkig und trocken. An den Alpen länger sonnig. 0 bis 8 Grad.

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  • Regelbuch bei UNO-Klimakonferenz beschlossenEinigung in Kattowitz

    Die Weltklimakonferenz hat das Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Das Plenum der Vertreter aus fast 200 Staaten billigte am späten Abend im polnischen Kattowitz nach zweiwöchigen Verhandlungen einen Kompromiss.

    Durch das Rahmenabkommen soll der Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad gemessen am vorindustriellen Werten begrenzt werden.

    Mehr Zeit für arme Länder

    Vereinbart wurden unter anderem Transparenzregeln und Standards zur CO2-Erfassung, damit nationale Anstrengungen miteinander vergleichbar sind. Arme Länder sollen mehr Zeit erhalten, um die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Außerdem werden Schäden und Verluste durch den Klimawandel künftig bei den regelmäßigen Bestandsaufnahmen zur Umsetzung des Paris-Abkommens erfasst. Dieser Punkt gilt als Erfolg besonders bedrohter Inseln, die sich für den Umgang mit Schäden mehr Unterstützung wünschen, wie sie etwa der steigende Meeresspiegel verursacht. Nicht gelöst werden konnte ein Streit um Berechnungsverfahren beim Emissionshandel. Hier wurde eine Vertagung vereinbart.

    Regelmäßige Berichte vereinbart

    Die Einigung sieht zudem vor, dass zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel die Industriestaaten im Zwei-Jahres-Turnus einen Bericht über ihre künftigen Finanzhilfen für Anpassung und Klimaschutz abgeben müssen. Das soll Entwicklungsländern Planungssicherheit geben. Allerdings können sich die reichen Staaten auch Kredite voll anrechnen lassen, was bei Hilfsorganisationen auf Protest stößt. Laut Pariser Klimaabkommen müssen die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung in armen Staaten zur Verfügung stellen.

  • CDUBrinkhaus fordert Öffnung für Migranten und Nichtchristen

    Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Brinkhaus, appelliert an die CDU, sich offener gegenüber Migranten und Nichtchristen als mögliche Mitglieder zu zeigen.

    Man müsse kein Christ sein, um die Werte seiner Partei zu teilen, sagte Brinkhaus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Daher seien auch Menschen anderen Glaubens oder Atheisten willkommen. Dies diene auch der Integration und dem Zusammenhalt der Gesellschaft, betonte Brinkhaus. In Deutschland lebten mittlerweile sehr viele Menschen, die ihre Wurzeln in anderen Ländern hätten. Daher müsse man als - Zitat - "letzte Volkspartei" für diese Menschen offen sein, sofern sie sich zu den Grundsätzen der Union bekennen.

  • MedienberichtRechtsextremismus-Verdacht gegen Polizisten - türkischstämmige Anwältin bedroht

    Die Aufdeckung einer Gruppe mutmaßlich rechtsextremer Polizisten in Frankfurt am Main zieht womöglich weitere Kreise.

    Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, stehen die Beschuldigten auch im Verdacht, die Rechtsanwälten Seda Başay-Yıldız bedroht zu haben. Die türkisch-stämmige Frau, die unter anderem Nebenklage-Vertreterin im NSU-Prozess war, hatte demnach bereits Anfang August eine Anzeige bei der Polizei gestellt. Sie habe ein Fax mit massiven Beleidigungen bekommen, heißt es. Zudem sei darin die Drohung formuliert gewesen, dass man ihre zweijährige Tochter - so wörtlich - abschlachten werde. Unterzeichnet war das Fax den Angaben zufolge mit "NSU 2.0".

    Da einige Details in dem Schreiben der Öffentlichkeit nicht bekannt gewesen seien können, habe sie sich an die Polizei gewandt. Die Ermittlung des Staatsschutzes hätten schließlich in die eigenen Reihen geführt, heißt es. Auf einem Polizeicomputer der Innenstadtwache seien die Melderegister-Einträge von Başay-Yıldız abgerufen worden. Danach sei es auch zu Hausdurchsuchungen bei mehreren Beamten gekommen. Aus taktischen Grünen habe die Staatsanwaltschaft dem Blatt jedoch nicht bestätigen wollen, ob sich die Ermittlungen gegen die bereits beschuldigten Beamten richteten oder gegen weitere Personen.

    Hetze gegen Flüchtlinge und Behinderte

    Nach eigenen Angaben ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Dabei geht um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Frankfurts Polizeipräsident Bereswill sagte dem Hessischen Rundfunk, es seien Hakenkreuze, Hitler-Bilder und Ähnliches gewesen. Er sprach davon, dass sie verschickt worden seien. Zudem seien Textnachrichten sichergestellt worden, die sich unter anderem gegen Flüchtlinge und Behinderte gerichtet hätten.

    Die Pressestelle des Frankfurter Polizeipräsidiums teilte mit, betroffen seien fünf Beamte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe seien sie ihrer Dienstgeschäfte enthoben worden. Laut einem Bericht der FAZ waren die Aktivitäten der Beamten durch Zufall aufgefallen: Mitarbeiter des Staatsschutzes seien bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen, hieß es. Die Arbeitsplätze der Beamten seien daraufhin durchsucht, Handys und Festplatten sichergestellt worden.

    "Unfassbar" - Solidaritätsbekundungen von Kollegen

    Die Anwältin bekam via Twitter Solidaritätsbekundungen von ihrem Kollegen Mehmet Daimagüler. "Du bist nicht allein", schrieb er. Der frühere Bundestagsabgeordnete Memet Kilic nannte es unfassbar, dass "gleich fünf rechtsradikale Polizei-Beamte" als NSU 2.0 "Mordrohungen" gegen die Tochter verschickt hätten.

  • RechtsruckTausende protestieren in Wien gegen die österreichische Regierung

    Anlässlich des einjährigen Bestehens der rechtsgerichteten Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich sind in Wien Tausende Regierungskritiker auf die Straße gegangen.

    Das "Bündnis heißer Herbst" hatte zu einem Protest gegen Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau aufgerufen. Die Entwicklungen unter der schwarz-blauen Regierung sei eine Gefahr für alle Österreicher, hieß es. Medienberichten zufolge bewegte sich ein 1,5 Kilometer langer Protestzug durch die Haupstadt zur Abschlusskundgebung am Heldenplatz. Nach Schätzung der Polizei liegt die Teilnehmerzahl bei 17.000. Die Organisatoren hatten bis zu 10.000 erwartet.

    Die konservative ÖVP hatte vor einem Jahr mit der rechtspopulistischen FPÖ eine Koalition unter der Führung von Bundeskanzler Kurz gebildet. Sie hat sich unter anderem eine deutliche Verringerung der Zuwanderung zum Ziel gesetzt. FPÖ-Chef Strache schrieb auf Twitter: "Es ist eine riesen Sauerei, dass SPÖ und Grüne in Wien am dritten Weihnachtssamstag die Innenstadt lahm legen, Chaos und Staus erzeugen, dem Handel damit einen massiven Schaden zufügen und den Bürgern vor Weihnachten ihre Familienausflüge vermiesen!".

    Umfrage zeigt große Zufriedenheit mit Schwarz-Blau

    Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK Austria in Kooperation mit Demox-Research zeigte zuletzt eine breite Zustimmung für die Regierungskoalition. Wie die Zeitung Die Presse berichtete, seien demnach 20 Prozent der Österreicher "sehr zufrieden" mit der Regierung und 38 Prozent "eher zufrieden". Damit stiegen die Zustimmungswerte im Vergleich zu September und Oktober um vier Prozent. Bei den Nationalratswahlen 2017 war die ÖVP auf 31,5 Prozent der Stimmen gekommen und die FPÖ auf 26 Prozent.

  • Frankreich"Gelbwesten" verlieren Schwung

    In Frankreich ist die Zahl der protestierenden sogenannten "Gelbwesten" an diesem Wochenende zurückgegangen.

    Nach Angaben des Innenministeriums gingen bis zum Abend mehr als 60.000 Menschen auf die Straße. Am vergangenen Samstag waren es noch mehr als doppelt so viele. In Paris wurden rund 150 Personen festgenommen. Innenminister Castaner rief zu weiterem Dialog und einem Ende von Straßenblockaden auf. Es war der fünfte Protest-Samstag in Folge.

    Die "Gelbwesten" fordern unter anderem Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne sowie den Rücktritt von Präsident Macron. Dieser hatte als Reaktion auf die Proteste eine Erhöhung des Mindestlohns angekündigt und eine geplante Erhöhung von Steuern auf Kraftstoffe bis auf Weiteres ausgesetzt.

  • Bewegung „AufstehenRechtsstreit legt Webseite lahm

    Wegen einer juristischen Auseinandersetzung ist die bisherige Internetpräsenz der Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linken-Politikerin Wagenknecht abgeschaltet worden.

    Beim Aufruf der Seite war am Abend nur eine schwarze Fläche zu sehen. Hintergrund ist laut einem Bericht von "Bild"-Online ein Rechtsstreit um Rechnungen der Firma, die die Homepage mit aufgebaut hatte. Demnach ging die Bewegung offenbar davon aus, dass die Arbeit der Werbeagentur ehrenamtlich erfolgt sei. Deren Geschäftsführer hingegen erklärte, alle Entscheidungsträger von "Aufstehen" hätten gewusst, dass seine Firma absprachegemäß mit allen Arbeiten in Vorleistung getreten sei, die auch nun zu vergüten seien.

    Wagenknecht selbst teilte mit, die Bewegung habe inzwischen auf eine neue Internetadresse gewechselt.

  • Europäischer FilmpreisAuszeichnungen für Joanna Kulig und Marcello Fonte

    In Sevilla sind die Europäischen Filmpreise vergeben worden.

    Als beste Produktion ausgezeichnet wurde das polnische Drama "Cold War", das in Deutschland den Zusatztitel "Der Breitengrad der Liebe" trägt. Für die weibliche Hauptrolle in diesem Film geehrt wurde die Polin Joanna Kulig als beste Schauspielerin. Den Preis als bester Schauspieler erhielt der Italiener Marcello Fonte für sein Wirken in der Tragikomödie "Dogman".

    Leer aus ging dagegen die deutsche Schauspielerin Marie Bäumer. Sie war für ihre Rolle als Romy Schneider in "3 Tage in Quiberon" nominiert.

  • US-RegierungTrump tauscht Innenminister aus

    In der US-Regierung gibt es einen weiteren Personalwechsel.

    Wie Präsident Trump mitteilte, wird Innenminister Zinke seinen Posten zum Jahresende aufgeben. Einen Grund dafür nannte er nicht. Zinke steht unter anderem wegen teurer Reisen in der Kritik. Medienberichten zufolge untersuchen die Justizbehörden außerdem einen möglichen Amtsmissbrauch Zinkes. Gestern hatte Trump angekündigt, den bisherigen Haushaltsdirektor des Präsidialamts, Mulvaney, zum Nachfolger von Stabschef Kelly zu ernennen. Mulvaney wird bereits der dritte Stabschef in der bisher zweijährigen Amtszeit Trumps.

  • ReligionUkrainische Orthodoxe lösen sich von Russland - neue Nationalkirche gegründet

    In der Ukraine ist mit der Gründung einer orthodoxen Nationalkirche der Einfluss Russlands geschwächt worden.

    Bei einer Synode in Kiew stimmten die Vertreter von zwei der drei orthodoxen Kirchen für die Vereinigung. Präsident Poroschenko erklärte, mit diesem Tag erlange die Ukraine endgültig ihre Unabhängigkeit von Russland. Das Oberhaupt der orthodoxen Christen, Patriarch Bartholomaios von Konstantinopel, will der neuen Kiche die Eigenständigkeit zuerkennen. Die russisch-orthodoxe Kirche sieht die Ukraine als ihr Gebiet und kämpft dagegen, die Gemeinden dort zu verlieren.

  • Fußball-BundesligaDortmund nach Sieg gegen Bremen Herbstmeister

    Im Abendspiel der Fußball-Bundesliga hat Dortmund gegen Bremen mit 2:1 gewonnen.

    Damit steht der BVB noch vor Beendigung der diesjährigen Hinrunde als Herbstmeister fest.

    Bereits am Nachmittag hatten gespielt:

    Düsseldorf - Freiburg 2:0,
    Stuttgart - Berlin 2:1,
    Hannover - München 0:4,
    Augsburg - Schalke 1:1
    und
    Hoffenheim - Mönchengladbach 0:0.

  • Lottozahlen1 - 23 - 30 - 31 - 37 - 45

    Die Lottozahlen: 1 - 23 - 30 - 31 - 37 - 45

    Superzahl: 9

    Die Gewinzahl im "Spiel 77" lautet: 7 0 9 6 0 6 4

    und als "Super 6" wurde gezogen: 4 1 3 6 4 4

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • Nach Messerattacken in NürnbergVerdächtiger festgenommen

    Nach den Messerangriffen auf drei Frauen in Nürnberg ist ein Verdächtiger festgenommen worden.

    Ein 38-Jähriger sei in Untersuchungshaft, teilte die Polizei Mittelfranken mit. Der Mann gelte aufgrund eines DNA-Abgleichs als dringend tatverdächtig. Nähere Einzelheiten sollen morgen mittag auf einer Pressekonferenz mit Bayerns Innenminister Herrmann bekannt gegeben werden. Zuletzt hatte es geheißen, es lägen keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund vor. Die Frauen waren am Donnerstag binnen weniger Stunden an nah beieinander liegenden Tatorten im Stadtteil Sankt Johannis niedergestochen und schwer verletzt worden.

  • FDPLindner erinnert an Gründung vor 70 Jahren

    Die FDP hat ihren 70. Gründungstag gefeiert.

    Die Partei war am 11. und 12. Dezember 1948 im südhessischen Heppenheim ins Leben gerufen worden. FDP-Chef Lindner sagte, die Gründungsmitglieder hätten gewusst, dass der Einzelne nur Würde haben könne, wenn er frei sei. Deshalb sei die "Freiheit" in den Parteinamen aufgenommen worden und ins Zentrum der Arbeit gerückt. Die größte Aufgabe der FDP sei heute, ein Leitbild für eine offene Gesellschaft zu entwickeln, in die sich alle integrieren können sollten.

  • NRWOtto Rehhagel mit Landesverdienstorden ausgezeichnet

    Der frühere Fußball-Trainer Otto Rehhagel hat den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten.

    Ministerpräsident Laschet zeichnete den 80-Jährigen sowie weitere Bürger im Historischen Rathaus Aachen für ihr besonderes Engagement für die Gesellschaft aus. Neben seinen Verdiensten für den Fußball und die deutsch-griechische Freundschaft setze sich Rehhagel in verschiedenen Stiftungen für Menschen mit Behinderung und Kinder ein und engagiere sich in der Resozialisierung für Strafgefangene, heiß es.

    Insgesamt bekamen neun Bürger einen Verdienstorden. Er zählt nach Angaben der Staatskanzlei zu den höchsten Auszeichnungen des Landes für besonderes gesellschaftliches Engagement. Der Orden ging unter anderem auch an den ehemaligen RAG-Betriebsratschef und Gewerkschafter Ludwig Ladzinski, an die ehemalige Bundesbildungsministerin Dorothee Wilms, an den Vorstandsvorsitzenden der Von Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, Ulrich Pohl, sowie an Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbundes.

  • VerkehrspolitikSchweiz kritisiert schlechte Qualität der Deutschen Bahn

    Aus der Schweiz kommen Unmutsbekundungen wegen der schlechten Qualität der Deutschen Bahn.

    Der Chef des eidgenössischen Bundesamts für Verkehr (BAV), Füglistaler, sagte im Schweizer Rundfunk, bei der Deutschen Bahn AG gebe es zu wenige Investitionen und dies führe zu Problemen auf einer der wichtigsten europäischen Routen. Die Schweiz sei abhängig vom Nord-Süd-Korridor, der von Antwerpen und Rotterdam über Deutschland und die Schweiz nach Genua führe. Füglistaler fügte hinzu, es gehe allerdings nicht nur um die Wünsche des Schweizer Staates, sondern auch um die Kunden, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit erwarten.

    Kritik war zuvor vom Bundesrechnungshof gekommen. In einem Prüfbericht kam er zu dem Ergebnis, dass beim Erhalt der Infrastruktur vieles falsch laufe und der Investitionsstau zunehme - trotz steigender Bundesmittel. Ein Sprecher der Bahn hatte die Kritik der Rechnungsprüfer zurückgewiesen. Ende November hatte die Bahn mitgeteilt, dass sie in den kommenden Jahren Investitionen auf Rekordniveau plane, um Pünktlichkeit und Kapazitäten zu erhöhen.

  • TarifverhandlungenBahn einigt sich mit EVG

    Der neue Tarifvertrag für die Deutsche Bahn ist sowohl vom Personalvorstand als auch von der Verkehrsgewerkschaft EVG als Erfolg bewertet worden. Der Abschluss sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Belegschaft, erklärte DB-Personalvorstand Seiler in Berlin.

    Außerdem handele es sich um einen großen Schritt in eine noch modernere Tarif- und Arbeitswelt. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft EVG, Rusch-Ziemba, sprach von einem Erfolg auf ganzer Linie. Man habe alle Forderungen durchgesetzt.

    Die Beschäftigten erhalten 6,1 Prozent mehr Geld in zwei Stufen. Zum 1. Juli sollen die Löhne um 3,5 Prozent steigen, ein Jahr später noch einmal um 2,6 Prozent. Im Februar gibt es eine Einmalzahlung von 1.000 Euro. Außerdem haben die Mitarbeiter zum ersten Januar 2021 die Möglichkeit, anstelle der zweiten Stufe mehr Freizeit, beziehungsweise mehr Urlaub zu wählen. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 29 Monaten.

    Die Verhandlungen der Bahn mit den Lokführern waren für gescheitert erklärt worden.

  • AfD-JugendBremen für bundesweite Beobachtung

    Bremens Innensenator Mäurer spricht sich für eine bundesweite Beobachtung der Jugendorganisation der AfD aus.

    In seinem Land sowie Niedersachsen sei die "Junge Alternative" bereits im Visier der Verfassungsschutzämter, sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Er gehe davon aus,dass es auch in anderen Bundesländern Schnittmengen zwischen Akteuren rechtsextremer Gruppen und der JA gebe. In einem zweiten Schritt sollten alle Länder die beim Bundesamt für Verfassungsschutz bestehende Arbeitsgruppe zur Strategie der Neuen Rechten und ihrem Einfluss auf die AfD unterstützen, betonte Mäurer. Man benötige sobald wie möglich ein klares Lagebild darüber, ob und wie stark rechtsextreme Gruppierungen bundesweit die AfD unterwanderten.

  • DigitalpaktLehrer und Kommunen kritisieren Nicht-Einigung

    Der weiter schwelende Streit zwischen Bund und Ländern um den Digitalpakt für die Schulen sorgt für Kritik.

    Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Meidinger, sagte der "Passauer Neuen Presse", der Pakt liege nach dem Stopp durch den Bundesrat wieder auf Eis. Er sprach von einem Trauerspiel. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, meinte, die Blockadehaltung der Länder sei ein falsches Signal für Kommunen, Eltern und Schüler. Gute Bildung sei im digitalen Zeitalter eine Aufgabe von herausragender Bedeutung. Dazu bedürfe es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

    Meidinger äußerte die Hoffnung, dass der Vermittlungsausschuss bis Ende Januar zu einer Lösung kommt. Dann könnten die Mittel in Milliardenhöhe fließen.

  • Von der LeyenBundeswehr prüft Vergrößerung der Flugbereitschaft

    Nach der jüngsten Panne der Flugbereitschaft der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin von der Leyen eine Aufstockung der Besatzungen angekündigt.

    Zudem prüfe man die Beschaffung von weiteren Flugzeugen für die Langstrecke, sagte von der Leyen der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Kosten für eine neue Maschine werden auf bis zu 300 Millionen Euro beziffert. Allerdings will von der Leyen dafür keine Mittel aus dem Verteidigungshaushalt verwenden. Bundeskanzlerin Merkel hatte den G20-Gipfel in Argentinien Ende November mit großer Verspätung erreicht. Die Ersatzmaschine der Flugbereitschaft konnte nicht genutzt werden, weil die Dienstzeiten der Crew überschritten worden wären. Merkel musste deswegen mit einer spanischen Linienmaschine reisen.

  • MedienberichtBritische Minister denken über Brexit-Alternativen nach

    Einem Medienbericht zufolge halten die meisten Minister in Großbritannien den Brexit-Plan von Regierungschefin May für nicht umsetzbar.

    Sie erwägten deshalb Alternativen wie ein zweites Referendum, berichtet die Zeitung "The Times". May werde bei den Gesprächen mit ihrem Kabinett kommende Woche auf entsprechenden Widerstand stoßen, heißt es. Eine Gruppe um Arbeitsministerin Rudd und Finanzminister Hammond neige widerwillig zur Option einer weiteren Volksabstimmung, sollte sich alles andere erschöpfen. Eine andere Gruppe um Außenminister Hunt sei indes bereit, die Europäische Union auch ohne jegliche Vereinbarung zu verlassen.

    Wieder andere plädierten für das Norwegen-Modell als Vorbild für den Brexit, schreibt die "Times" weiter. Demnach würde Großbritannien die EU verlassen und dann der europäischen Freihandelszone EFTA beitreten, sodass das Land weiterhin wirtschaftlich eng an die EU gebunden wäre. Zur EFTA gehören Norwegen Island, Liechtenstein und die Schweiz.

    "Auch eine Absage des Brexits ist noch möglich"

    Allerdings äußerte sich Außenminister Hunt in der BBC zuversichtlich zu den Chancen, das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, McAllister, wiederum ist eher sekptisch. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, im Fall einer Ablehnung sei kaum abzusehen, was dann komme. Auch eine Absage des Brexits sei noch möglich. Allerdings gebe es für keine dieser Varianten eine Mehrheit im Unterhaus.

    Mcallister warnte die Brexit-Befürworter in Großbritannien vor der Hoffnung auf eine Neuverhandlung des Abkommens. Der gestrige EU-Gipfel habe klar gemacht, dass dies nicht möglich sei. Auch die EU sei in den Gesprächsrunden mit London an die Grenzen dessen gegangen, was das Verhandlungsmandat zugelassen habe.

    Anglikanisch Bischöfe rufen zu Einheit auf

    Arbeitsministerin Rudd appellierte an alle Abgeordneten im Unterhaus, einen Konsens zu schmieden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU könne nur mit etwas weniger Streit und ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft gelingen, sagte sie der Zeitung "Daily Mail".

    Großbritanniens anglikanische Bischöfe veröffentlichten eine Erklärung, in der sie zu nationaler Einheit und einem gemäßigteren Debattenton aufrufen.

  • CDUKramp-Karrenbauer traf Merz zu Gespräch - Haseloff fordert Einbindung

    Die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat mit dem unterlegenen Mitbewerber Merz über dessen künftige Einbindung in die Parteiarbeit gesprochen.

    Das Treffen am vergangenen Donnerstag habe jedoch kein Ergebnis gebracht, berichten die Deutsche Presse-Agentur und der "Spiegel". Das Gespräch solle im Januar fortgesetzt werden. Kramp-Karrenbauer hatte sich am 7. Dezember beim CDU-Bundesparteitag in Hamburg in der Stichwahl mit 517 zu 482 Stimmen gegen Merz durchgesetzt.

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verlangt, dass Merz in die künftige Strategieplanung der CDU eingebunden werde. Der "konservativere Lungenflügel" der CDU müsse wieder deutlicher beatmet werden, sagte er der "Magdeburger Volksstimme". Zudem habe er den Eindruck, dass Merz die Interessen des Ostens deutlich im Blick habe. Haseloff führte aus, es wäre zwar ideal, wenn Merz ins Bundeskabinett gehe, doch das sei nicht realistisch. Die Posten seien verteilt.

  • USABundesrichter stuft "Obamacare" als verfassungswidrig ein

    Ein Bundesrichter in Texas hat die vom früheren US-Präsidenten Obama verabschiedete Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft.

    Er gab damit den Klägern recht, einem Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Konkret geht es darum, dass US-Bürger, die keine Krankenversicherung zahlen, eine Geldstrafe in Form einer Steuer zahlen müssen. Das Urteil wird allerdings wahrscheinlich von den Demokraten vor dem Supreme Court der USA angefochten.

  • HodeidaWaffenruhe im Jemen brüchig

    Die für die jemenitische Hafenstadt Hodeida vereinbarte Waffenruhe erweist sich als brüchig.

    Zwar wird die Lage heute als ruhig beschrieben. Geschäfte und Schulen seien aber geschlossen, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Im Süden und Osten der Stadt befänden sich Kämpfer. Gestern war über neue Gefechte berichtet worden, nur wenige Stunden nach dem Inkrafttreten der Feuerpause.

    Auf die Waffenruhe hatten sich die jemenitischen Regierungstruppen und die Huthi-Rebellen am Donnerstag bei ihren Gesprächen in Schweden geeinigt. Sie gilt für Hodeida und den dortigen Hafen, über den der Großteil der Hilfslieferungen in den Jemen gelangt. Die Einigung sieht auch einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern vor.

  • Klimakonferenz 2019Chile springt für Brasilien ein

    Der nächste Klimagipfel der Vereinten Nationen soll Ende 2019 in Chile stattfinden.

    Das teilte Staatschef Piñera mit. Womöglich könnte die zweiwöchige Konferenz wegen der umfangreichen Planung und Organisation auch im Januar 2020 stattfinden. Ursprünglich war Brasilien als Ausrichter für das Treffen vorgesehen. Ende November gab die Regierung in Brasilia aber den Verzicht auf die Gastgeberrolle bekannt. Begründet wurde dies mit der angespannten Haushaltslage. Brasiliens designierter Präsident Bolsonaro hatte zuvor angedeutet, dass er ähnlich wie die USA das Pariser Klimaabkommen aufkündigen könnte. Zudem will Bolsonaro die Beschränkungen für eine Abholzung des Regenwaldes aufheben.

    Beim derzeit laufenden UNO-Klimagipfel in Kattowitz wird weiter über die Abschlusserklärung verhandelt.

  • Sri LankaNeuer Premierminister Rajapaksa zurückgetreten

    Wenige Wochen nach seiner Berufung ist der umstrittene Premierminister von Sri Lanka, Rajapaksa, zurückgetreten.

    In einer Erklärung teilte er in Colombo mit, er wolle den Weg freimachen, damit Staatspräsident Sirisena einen neuen Regierungschef ernennen könne. Ende Oktober hatte Sirisena Premierminister Wickremesinghe entlassen und durch den langjährigen Präsidenten Rajapaksa ersetzt. Er begründete den Schritt mit einem Mordkomplott gegen sich. Wickremesinghe erkannte seine Absetzung jedoch nicht an. Es wird jetzt erwartet, dass Sirisena den entlassenen Wickremesinghe erneut einsetzt.

    Rajapaksa hatte als Präsident im Jahr 2009 mit aller Härte den langen Bürgerkrieg gegen die Tamilenrebellen der Befreiungstiger von Tamil Eelam beendet. Die Vereinten Nationen werfen beiden Seiten Kriegsverbrechen vor.

  • WashingtonMulvaney wird Trumps neuer Stabschef

    US-Präsident Trump will seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mulvaney zum Interims-Stabschef im Weißen Haus machen. Trump erklärte auf Twitter, Mulvaney habe in seiner bisherigen Funktion herausragende Arbeit geleistet.

    Er freue sich darauf, mit ihm in seiner neuen Position zusammenzuarbeiten. Mulvaney soll den bisherigen Stabschef Kelly ersetzen, der den Posten Ende des Jahres aufgeben wird. Trump lobte Kellys Arbeit und bezeichnete ihn als großartigen Patrioten.

  • UkraineKlitschko: Konzentration des russischen Militärs an der Grenze

    Drei Wochen nach dem Zwischenfall mit russischen und ukrainischen Marine-Schiffen in der Straße von Kertsch hat sich die Lage nach Einschätzung des Bürgermeisters von Kiew, Klitschko, noch nicht normalisiert.

    Russland habe den Eingang zum Asowschen Meer sozusagen "privatisiert", sagte Klitschko im Deutschlandfunk. Dies habe tragische Folgen für die Ukraine. 30 Prozent der Hafenarbeiter in Mariupol und Berdjansk seien arbeitslos. Viele Unternehmen, die auf die Häfen angewiesen seien, arbeiteten nur noch drei oder vier Tage in der Woche, betonte Klitschko. Zudem sei man besorgt wegen einer noch nie dagewesenen Konzentration des russischen Militärs an der Grenze nahe Mariupol.

    Klitschko begrüßte die Verlängerungen der EU-Sanktionen gegen Moskau. Die Strafmaßnahmen seien wirksam. Wenn Russland sich noch aggressiver verhalte, müssten die Sanktionen noch einmal verstärkt werden.

  • RentenversicherungUmsetzung der Mütterrente braucht etwas Zeit

    Nach der Erhöhung der Mütterrente ab Januar wird die vollständige Umsetzung mehrere Monate in Anspruch nehmen.

    Das Ziel sei Mitte des nächsten Jahres, sagte die Präsidentin der Rentenversicherung Bund, Roßbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer ab Januar erstmals eine Rente erhalte, bekomme die Mütterrente sofort. Bei allen, die ihre Rente schon vorher bekommen hätten, brauche die Rentenversicherung etwas Zeit. Diese Rentnerinnen und Rentner erhielten die Mütterrente schrittweise ab März ausgezahlt, dann aber rückwirkend zum 1. Januar.

    Insgesamt erhalten fast zehn Millionen Frauen und Männer die Mütterrente.
    Damit sollen die Erziehungszeiten von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, besser anerkannt werden.

  • Kulturstaatsministerin Grütters:Deutschland muss sich Kolonialgeschichte stellen

    Kulturstaatsministerin Grütters und die Staatsministerin für Internationale Kulturpolitik im Auswärtigen Amt, Müntefering, fordern Deutschland auf, sich der Kolonialgeschichte zu stellen. Diese sei über viele Jahrzehnte ein blinder Fleck in der Erinnerungskultur gewesen, schreiben die beiden Politikerinnen in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

    Von Museen und Sammlungen erwarten Grütters und Müntefering die Bereitschaft, sich offen der Frage einer Rückgabe von Kulturgütern aus kolonialen Kontexten zu stellen. Viel zu lange sei das während dieser Zeit geschehene Unrecht vergessen und verdrängt worden. Es sei völlig unstrittig, dass geraubte menschliche Gebeine nicht in europäische Depots gehörten, sondern in die Hände der Nachfahren.

    Notwendig sei zudem maximale Transparenz. Museen und Sammlungen müssten bei der Ausstellung von solchen Kulturgütern deren Herkunftsgeschichte darstellen. Die Debatte darüber zwinge auch zu unbequemen Fragen: "Wie können es Museen und Sammlungen rechtfertigen, Objekte aus kolonialen Kontexten in ihren Sammlungen zu haben, deren Verbringung nach Deutschland unserem heutigen Wertesystem widerspricht?"

  • KlingbeilSPD will Sozial- und Umweltpolitik neu justieren

    Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Klingbeil neue Wege in der Sozialpolitik aufzeigen.

    Dabei gehe es etwa um Alternativen zum Hartz-IV-System, sagte Klingbeil nach einem Treffen des Vorstandes und der Bundesminister der Sozialdemokraten in Berlin. Zudem wolle man sich künftig stärker um Umwelt- und Klimaschutzthemen kümmern. Klingbeil betonte, man habe bei Regionalkonferenzen, Veranstaltungen im ganzen Land und beim Debattencamp mit knapp 3.500 Teilnehmern viele Ideen eingesammelt. Entscheidungen zur programmatischen Erneuerung sollen nach den Worten des SPD-Generalsekretärs im Februar nächsten Jahres getroffen werden.

  • Interview der WocheDreyer: CDU ist zerrissene Partei

    Die CDU ist nach Einschätzung der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Dreyer eine zerrissene Partei.

    Dreyer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, die neue Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer stehe vor einer riesigen Herausforderung. Man werde erst in den nächsten Wochen sehen, wie sie mit den Konflikten innerhalb der CDU und innerhalb der Union umgehe. Die bisherige Vorsitzende Merkel habe die Kraft zur Befriedung nicht mehr gehabt.

    Mit Blick auf ihre eigene Partei sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, viele Projekte der SPD seien auf den Weg gebracht. Als Beispiele nannte sie den Digitalpakt oder das Kita-Gesetz. Die Sozialdemokraten müssten wieder stärker lernen, den Menschen diese Erfolge immer wieder deutlich zu machen, betonte Dreyer.

    Das vollständige Interview hören Sie morgen im Deutschlandfunk.

  • Brexit-VertragMcAllister glaubt nicht an Ja des Unterhauses

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, McAllister, rechnet nicht mit einer Zustimmung des britischen Parlaments zum Brexit-Vertrag.

    Er sehe kaum eine Chance, dass Premierministerin May das mit der EU ausgehandelte Abkommen durchs Parlament bringe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Im Fall einer Ablehnung sei kaum abzusehen, was dann komme. Möglich wären dann ein Austritt ohne Abkommen, ein Modell ähnlich dem von Norwegen, bei dem das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt bleibe, und eine Absage des Brexits. Allerdings gebe es für keine dieser Varianten eine Mehrheit im Unterhaus.

    Mcallister warnte die Brexit-Befürworter in Großbritannien vor der Hoffnung auf eine Neuverhandlung des Abkommens. Der EU-Gipfel habe klar gemacht, dass dies nicht möglich sei. Auch die EU sei in den Gesprächsrunden mit London an die Grenzen dessen gegangen, was das Verhandlungsmandat zugelassen habe.

    Die britische Premierministerin May hatte auf dem EU-Gipfel gestern weitere Zusicherungen der Europäischen Union zum Brexitvertrag verlangt.

  • Abgas-SkandalBaden-Württemberg will VW verklagen

    Die baden-württembergische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagen.

    Wie die "Südwest Presse" meldet, wirft die grün-schwarze Koalition dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Abgassoftware eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor. Die geplante Klage bezieht sich demnach auf alle vom Land gekauften oder geleasten Dieselfahrzeuge eines bestimmten Motortyps. Weiter heißt es, das Landesfinanzministerium habe im Grundsatz bestätigt, dass Klage erhoben werden solle. Das Land hatte VW nach Informationen der Zeitung zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Der Konzern habe aber nicht darauf reagiert.

  • BudapestWieder heftige Proteste gegen Überstunden-Gesetz

    In Budapest haben erneut Demonstranten gegen die Verabschiedung des umstrittenen Arbeitsgesetzes protestiert.

    Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP versammelten sich gestern Abend bis zu 3.000 Menschen vor dem ungarischen Parlament. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Demonstranten gingen bereits den dritten Abend in Folge auf die Straße. Es handelt sich um die heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren. Das Gesetz soll es Arbeitgebern ermöglichen, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen, statt bisher 250.

  • StraßburgMacron gedenkt der Opfer des Anschlags

    Frankreichs Präsident Macron hat der Opfer des Anschlags in Straßburg gedacht.

    Er legte am Abend auf einem Platz im Zentrum der elsässischen Stadt eine Blume nieder. Anschließend dankte er den versammelten Sicherheitskräften für ihren Einsatz.

    Bei dem Anschlag am Dienstagabend waren vier Menschen getötet worden, eine weitere Person ist nach Angaben von Medizinern hirntot. Polizisten hatten den mutmaßlichen Attentäter vorgestern Abend erschossen. Die Suche nach möglichen Komplizen dauert an.

  • LissabonHistorische Straßenbahn verunglückt

    In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist eine historische Straßenbahn entgleist.

    Nach Angaben der Polizei wurden 28 Menschen leicht verletzt. Die Bahn war bei hoher Geschwindigkeit aus den Schienen gesprungen und umgestürzt.

  • TrumpHandelsstreit mit China könnte bald gelöst sein

    US-Präsident Trump hat sich nach neuen Signalen aus China zuversichtlich über eine Beilegung des Handelsstreits gezeigt.

    Die Volksrepublik wolle eine umfassende Vereinbarung abschließen, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Es könnte passieren, dass es bald eine Einigung gebe. Trump betonte, wegen des Handelskrieges mit den USA wachse die chinesische Wirtschaft langsamer als erwartet. Den Vereinigten Staaten gehe es dagegen sehr gut.

    Zuvor hatte das chinesische Finanzministerium angekündigt, zu Beginn des nächsten Jahres unter anderem die Sonderzölle auf 144 verschiedene US-Automodelle und -Fahrzeugteile auszusetzen. Man habe die Hoffnung, dass dies die Gespräche mit Washington beschleunigen könne, hieß es.

  • PompeoChina hält zwei Kanadier zu Unrecht fest

    US-Außenminister Pompeo hat die Freilassung von zwei in China festgenommenen Kanadiern gefordert.

    Die rechtswidrigen Inhaftierungen seien inakzeptabel, sagte Pompeo nach einem Treffen mit seiner kanadischen Amtskollegin Freeland in Washington. Auch Freeland verlangte die Freilassung der beiden Kanadier.

    Diese waren am Montag festgenommen worden. Die chinesischen Behörden werfen ihnen vor, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden. Beobachter sehen die Inhaftierungen dagegen als mögliche Vergeltung für die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei in Kanada an. Sie war auf Betreiben der USA festgenommen worden. Ihr wird vorgeworfen, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

  • TunesienWahrheitskommission legt Bericht zu Machthaber Ben Ali vor

    In Tunesien hat die Wahrheitskommission zur Aufarbeitung der Herrschaft des langjährigen Machthabers Ben Ali ihre letzte Sitzung abgehalten.

    Die Vorsitzende der sogenannten "Instanz für Wahrheit und Würde", Sedrine, sagte in Tunis, die Opfer der Gewaltherrschaft müssten entschädigt werden. Zudem forderte sie eine Reform der Sicherheits- und Justizbehörden.

    Die Kommission war 2014 gegründet worden, drei Jahre nach dem Sturz des heute im Exil lebenden Ex-Präsidenten Ben Ali. Insgesamt wurden 49.000 Opfer gehört. Dabei ging es um Ermordungen, Raub, erzwungenes Exil und Korruption. Bisher wurden 54 Verfahren angestrengt. Angeklagt ist unter anderem der frühere Staatschef. Das Mandat der Kommission läuft am 31. Dezember aus.

  • IsraelAustralien erkennt West-Jerusalem als Hauptstadt an

    Australien erkennt West-Jerusalem als Hauptstadt Israels an.

    Das teilte Premierminister Morrison mit. Die australische Botschaft in Israel werde jedoch in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern gebe. US-Präsident Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und später die US-Botschaft dorthin verlegen lassen.

    Der Status der Stadt ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Israel und die Palästinenser beanspruchen Jerusalem als Hauptstadt.

  • WelthungerhilfeZu wenig Geld für Versorgung von syrischen Flüchtlingen

    Die Deutsche Welthungerhilfe warnt vor einer neuen Migrationswelle, weil Geld zur Versorgung der Flüchtlinge aus Syrien fehle.

    Zwar habe sich die Situation in den Lagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon seit 2015 verbessert, aber es drohe ein Rückfall, sagte Welthungerhilfe-Präsidentin Thieme der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Programme der Vereinten Nationen seien dramatisch unterfinanziert. Für Syrien fehlten der UNO 30 Prozent der Gelder. Thieme stellt weiter klar, dass die Flüchtlinge derzeit keine Perspektive hätten, in ihre Heimat zurückzukehren.
    Zudem seien allein in Syrien noch 13 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

  • NicaraguaPolizei geht gegen NGOs vor

    In Nicaragua geht die Polizei gegen Menschenrechtsorganisationen vor.

    Aktivisten zufolge wurden in der Hauptstadt Managua Büros durchsucht. Dokumente, Computer, Fahrzeuge und Telefone seien beschlagnahmt worden. Mitarbeiter der Organisationen wurden demnach zeitweise festgesetzt. Das nicaraguanische Parlament hatte mehreren Organisationen den rechtlichen Status entzogen. Korrespondenten zufolge wurden auch mehrere Medienunternehmen durchsucht.

    Die Lage in Nicaragua ist angespannt, seitdem der autoritär regierende Präsident Ortega erfolglos versuchte, eine Sozialreform durchzusetzen. Proteste dagegen richteten sich nach der Rücknahme der Pläne zunehmend gegen Ortega selbst.

  • NigeriaMilitär erlaubt Unicef Weiterarbeit

    Das Militär in Nigeria hat seine Entscheidung, dem Kinderhilfswerk Unicef die Arbeit im Land zu untersagen, nach nur wenigen Stunden wieder zurückgenommen.

    In der Erklärung heißt es, man habe sich dazu nach "reiflicher Überlegung" entschieden. Zuvor hatte das Militär mitgeteilt, das UNO-Hilfswerk habe seine vorrangige Aufgabe aufgegeben, sich um das Wohlergehen von Kindern zu kümmern. Stattdessen hätten Mitarbeiter Terroristen unterstützt.

    Die UNO-Organisation engagiert sich vor allem im Nordosten Nigerias. Dort gibt es immer wieder Anschläge der islamistischen Terrororganisation Boko Haram.

  • WetterAm Sonntag verbreitet Schnee oder Regen, -1 bis +6 Grad

    Das Wetter: In der kommenden Nacht teils wolkig oder klar. Im Westen und Südwesten aufkommender Schneefall, später in Regen übergehend. Tiefstwerte 0 bis -10 Grad. Morgen verbreitet Niederschläge, teils als Schnee, teils als Regen. Östlich der Elbe trocken. Tageshöchstwerte -1 bis +6 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag im Norden und Westen sowie in Teilen der Mitte leichter Regen- oder Schneefall, sonst meist stark bewölkt bis bedeckt. -2 bis +8 Grad.

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  • JemenKämpfe in Hodeida trotz Einigung auf Waffenruhe

    Trotz einer Waffenruhe wird in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida wieder gekämpft.

    Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Erst in der Nacht zu Freitag war die Feuerpause zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Kraft getreten. Sie war bei den von der UNO vermittelten Gesprächen in Schweden vereinbart worden.

    Die Waffenruhe soll für Hodeida und den dortigen Hafen gelten, über den der Großteil der Hilfslieferungen in den Jemen gelangt. Die Einigung sieht einen Rückzug von Regierungstruppen und Rebellenkämpfern vor. Der UNO-Sondergesandte Griffiths forderte einen wirksamen Kontrollmechanismus für die Feuerpause. Ein solcher Mechanismus sei dringend nötig, sagte er vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

    Im Jemen herrscht seit mehreren Jahren ein Krieg zwischen Huthi-Rebellen und den Truppen von Präsident Hadi. Dieser wird von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten, die Rebellen werden vom Iran unterstützt.

  • USAPompeo: China hält zwei Kanadier zu Unrecht fest

    US-Außenminister Pompeo hat die Freilassung von zwei in China festgenommenen Kanadiern gefordert.

    Die rechtswidrigen Inhaftierungen seien inakzeptabel, sagte Pompeo nach einem Treffen mit seiner kanadischen Amtskollegin Freeland in Washington. Auch Freeland verlangte die Freilassung der beiden Kanadier.

    Diese waren am Montag festgenommen worden. Die chinesischen Behörden werfen ihnen vor, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden. Beobachter sehen die Inhaftierungen dagegen als mögliche Vergeltung für die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei in Kanada an. Sie war auf Betreiben der USA festgenommen worden. Ihr wird vorgeworfen, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

  • StraßburgMacron gedenkt der Opfer des Anschlags

    Frankreichs Präsident Macron hat der Opfer des Anschlags in Straßburg gedacht.

    Er legte am Abend auf einem Platz im Zentrum der elsässischen Stadt eine Blume nieder. Anschließend dankte er den versammelten Sicherheitskräften für ihren Einsatz. MacSron wollte laut Elysee-Palast auch mit Angehörigen der Opfer sprechen. Bei dem Anschlag am Dienstagabend waren vier Menschen getötet worden, eine weitere Person ist nach Angaben von Medizinern hirntot. Polizisten hatten den mutmaßlichen Attentäter gestern Abend erschossen. Die Suche nach möglichen Komplizen dauert an.

  • TrumpHandelsstreit mit China könnte bald gelöst sein

    Nach der Aussetzung der chinesischen Strafzölle gegen US-Autohersteller hat sich Präsident Trump zuversichtlich über eine Beilegung des Handelsstreits gezeigt.

    China wolle eine umfassende Vereinbarung abschließen, schrieb der US-Präsident auf Twitter. Es könnte passieren, dass es bald eine Einigung gebe.
    Trump betonte, wegen des Handelskrieges mit den USA wachse die chinesische Wirtschaft langsamer als erwartet. Den Vereinigten Staaten gehe es dagegen sehr gut.

    Zuvor hatte das chinesische Finanzministerium angekündigt, zu Beginn des nächsten Jahres unter anderem die Sonderzölle auf 144 verschiedene US-Automodelle und -Fahrzeugteile auszusetzen. Man habe die Hoffnung, dass dies die Gespräche mit Washington beschleunigen könne, hieß es.

  • UNO-KlimakonferenzBündnis ruft zu mehr Ehrgeiz bei den Verhandlungen auf

    Bei der UNO-Klimakonferenz in Kattowitz hat eine Gruppe von Staaten zu ehrgeizigen Beschlüssen aufgerufen.

    Vertreter der sogenannten "High Ambition Coalition", zu der auch Deutschland gehört, traten gemeinsam auf, um für klare Vereinbarungen zur Bekämpfung der Erderwärmung zu werben. Bundesumweltministerin Schulze und EU-Klimakommissar Cañete forderten die Verabschiedung eines Regelbuchs, um das Pariser Abkommen voll umzusetzen. Der Aufruf wurde von den besonders stark vom Klimawandel bedrohten kleinen Inselstaaten und anderen Entwicklungsländern unterstützt.

    Die Weltklimakonferenz sollte heute enden. Es wird damit gerechnet, dass die Verhandlungen bis Sonntag dauern.

  • NigeriaTerrorvorwürfe gegen Unicef

    In Nigeria hat das Militär dem Kinderhilfswerk Unicef die Arbeit im Land untersagt.

    In einer Erklärung hieß es, die Organisation habe ihre vorrangige Aufgabe aufgegeben, sich um das Wohlergehen von Kindern zu kümmern. Stattdessen hätten Mitarbeiter Terroristen unterstützt. Ein Unicef-Sprecher sagte, man prüfe die Erklärung des Militärs.

    Die UNO-Organisation engagiert sich vor allem im Nordosten Nigerias. Dort gibt es immer wieder Anschläge der islamistischen Terrororganisation Boko Haram.

  • Abgas-SkandalBaden-Württemberg will VW verklagen

    Die baden-württembergische Landesregierung will einem Medienbericht zufolge den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagen.

    Wie die "Südwest Presse" meldet, wirft die grün-schwarze Koalition dem Konzern im Zusammenhang mit manipulierter Abgassoftware eine "vorsätzlich sittenwidrige Schädigung" vor. Die geplante Klage bezieht sich demnach auf alle vom Land gekauften oder geleasten Dieselfahrzeuge eines bestimmten Motortyps. Weiter heißt es, das Landesfinanzministerium habe im Grundsatz bestätigt, dass Klage erhoben werden solle. Das Land hatte VW nach Informationen der Zeitung zunächst einen außergerichtlichen Vergleich angeboten. Der Konzern habe aber nicht darauf reagiert.

  • Interview der WocheDreyer: CDU ist zerrissene Partei

    Die CDU ist nach Einschätzung der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Dreyer eine zerrissene Partei.

    Dreyer sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunk, die neue Bundesvorsitzende, Kramp-Karrenbauer, stehe vor einer riesigen Herausforderung. Man werde erst in den nächsten Wochen sehen, wie sie mit den Konflikten innerhalb der CDU und innerhalb der Union umgehe. Die bisherige Vorsitzende Merkel habe die Kraft zur Befriedung nicht mehr gehabt. Zugleich betonte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die SPD erwarte, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt werde. Man werde den Stil, der in den ersten Monaten geherrscht habe, nicht mehr dulden. Nötig sei ein gutes Miteinander.

    Dreyer verwies darauf, dass viele Projekte der SPD auf dem Weg seien, etwa der Digitalpakt oder das Kita-Gesetz. Dies seien alles Projekte, die ohne ihre Partei niemals umgesetzt würden. Die Sozialdemokraten müssten wieder stärker lernen, den Menschen diese Erfolge immer wieder deutlich zu machen und zugleich daran arbeiten, dass der Markenkern der SPD wieder deutlich sichtbar werde.

    Die SPD sei selbstverständlich eine Volkspartei. Sie arbeite nicht nur für eine bestimmte Gruppe von Menschen, sondern versuche, die gesellschaftlichen Fragen insgesamt aufzugreifen und zu beantworten.

  • EU-GipfelEinigung auf Eurozonen-Budget

    Der EU-Gipfel hat sich nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel auf eine Reform der Eurozone verständigt. Dazu gehöre auch ein gemeinsamer Haushalt, sagte Merkel in Brüssel. Zudem sei eine Stärkung des Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von zahlungsunfähigen Kreditinstituten verabschiedet worden.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU warnten bei ihrem Treffen zudem vor der Beeinflussung durch Desinformationskampagnen. Die bewusste Verbreitung von Falschnachrichten sei Teil einer hybriden Kriegsführung und stelle eine Herausforderung für demokratische Gesellschaften dar, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die EU-Kommission hatte ein Abwehrsystem vorgeschlagen und sieht Russland als Hauptquelle von Falschinformationen.

    Die britische Premierministerin May verlangt nach dem EU-Gipfel weitere Zusicherungen der Europäischen Union zum Brexitvertrag. Sie begrüße die Klarstellungen der anderen EU-Staaten, doch das Unterhaus in London brauche mehr, sagte May in Brüssel. Dort hatte sie mit den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder über rechtsverbindliche Zusätze zu dem Vertrag gesprochen, der den Austritt Großbritanniens aus der EU zum 29. März regelt. Diese boten jedoch keine Neuverhandlungen an, sondern nur einzelne Zusicherungen.

    Anfang der Woche musste May die Unterhausabstimmung über den Brexitvertrag verschieben, weil sich eine Niederlage abzeichnete. Einen Tag später gab es einen Misstrauensantrag in ihrer eigenen Fraktion, der aber nicht genügend Zustimmung fand.

  • BundesratDigitalpakt geht in Vermittlungsausschuss

    Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen.

    Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte, das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern im Vermittlungsausschuss weiter beraten. Es liege nicht an den Ländern, dass der Digitalpakt nicht verabschiedet werden könne. Die SPD-Politikerin kritisierte, dass der Bund das Vorhaben mit Veränderungen am Grundgesetz verknüpft hat. Der saarländische Ministerpräsident Hans, CDU, erklärte, man könne im Vermittlungsausschuss einen Weg finden.

    Mit dem Digitalpakt will der Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere Internet-Anbindung der Schulen bereitstellen, dringt aber auf eine Grundgesetzänderung. Die Länder halten diesen Eingriff für zu gravierend, weil Schulpolitik Ländersache ist.

    "Die haben mit uns gar nicht geredet"

    Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte zuvor das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit den Ländervertretern eine Grundgesetzänderung beschließen, sagte der Linken-Politiker im Deutschlandfunk (Audio-Link). So dürfe man in Deutschland nicht mit dem Verfasssungsstaat und dem Förderalismus umgehen. Ramelow betonte, der Artikel zur Grundgesetzänderung sei reingemogelt worden, obwohl dieser mit dem Digitalpakt nichts zu tun habe. Der Bund könne die fünf Milliarden Euro für eine bessere Schulausstattung auszahlen, ohne das Grundgesetz zu ändern. Auch in anderen Bereichen stelle der Bund einseitig Geld zur Verfügung.

    Ramelow entgegnete Vorbehalten, wonach die Länder das Geld in Landeshaushalten versickern lassen könnten. "Ich lass mich nicht unter Generalverdacht nehmen, dass Bundesländer Geld verschwinden lassen", sagte er. Das Skandalöse ist, dass man Schulen und Schüler in Geiselhaft für "relativ böse Spiele" nehme, indem die Haushälter sagten: 'Wir trauen euch nicht, wir geben euch das Geld nicht'.

  • BundestagMehrheit stimmt für Kita-Gesetz

    Der Bundestag hat das Kita-Gesetz für eine bessere Qualität und eine Beitragsbefreiung für Geringverdiener beschlossen.

    Eine Mehrheit aus SPD und Union stimmte für das Vorhaben. Das Gesetz sieht vor, dass vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen. Mit dem Geld soll die Qualität in Kindertagesstätten und Kindergärten gesteigert werden. Außerdem sollen Geringverdiener bei den Gebühren entlastet werden. Wie die Länder das Geld konkret einsetzen, können sie selbst entscheiden.

    Die Opposition kritisierte unter anderem die Befristung der Zahlungen auf die kommenden vier Jahre sowie das Fehlen eines verbindlichen Betreuungsschlüssels. Familienministerin Giffey verteidigte das Vorhaben. Es gehe darum, dass alle Kinder die gleichen Startchancen hätten. Mit der Vorlage will sich noch heute der Bundesrat befassen.

  • SicherheitslückeNeue Datenpanne bei Facebook

    Bei Facebook hat es wieder eine Datenpanne gegeben.

    Nach Angaben des Online-Nertzwerks waren davon mehrere Millionen Nutzer betroffen - wohl auch in Europa. Demnach konnten Apps von Drittanbietern im September tagelang unberechtigt auf Fotos zugreifen. Es geht auch um Bilder, die Nutzer zwar auf Facebook-Server hochgeladen, aber nicht gepostet haben, die also nicht in der Timeline erschienen sind. Normalerweise erlaubt Facebook externen Apps nur auf Fotos zuzugreifen, die Nutzer auch in ihrer Timeline veröffentlichen. Das Unternehmen will die Betroffenen jetzt informieren und an ein Hilfecenter weiterleiten.

  • NicaraguaPolizei geht gegen NGOs vor

    In Nicaragua geht die Polizei gegen Menschenrechtsorganisationen vor.

    Aktivisten zufolge wurden in der Hauptstadt Managua Büros durchsucht. Dokumente, Computer, Fahrzeuge und Telefone seien beschlagnahmt worden. Mitarbeiter der Organisationen wurden demnach zeitweise festgesetzt. Das nicaraguanische Parlament hatte mehreren Organisationen den rechtlichen Status entzogen. Korrespondenten zufolge wurden auch mehrere Medienunternehmen durchsucht.

    Die Lage in Nicaragua ist angespannt, seitdem der autoritär regierende Präsident Ortega erfolglos versuchte, eine Sozialreform durchzusetzen. Proteste dagegen richteten sich nach der Rücknahme der Pläne zunehmend gegen Ortega selbst.

  • TarifstreitGDL droht mit streikähnlichen Aktionen

    Im Tarifstreit bei der Bahn gibt es noch keine Einigung.

    Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL Weselsky, erklärte in Eisenach die Tarifverhandlungen für gescheitert. Zur Begründung hieß es, die Bahn habe ein Ultimatum verstreichen lassen, eine Einigung zu unterzeichnen. Zugleich drohte er mit Entscheidungen, die mit einem Streik vergleichbar seien.

    Die parallelen Verhandlungen der Deutschen Bahn mit der Eisenbahnergewerkschaft EVG wurden unterdessen in Berlin wieder aufgenommen. GDL und EVG fordern für die Mitarbeiter 7,5 Prozent mehr Geld und den Ausbau eines Modells, bei dem Beschäftigte zwischen Lohnerhöhung, Arbeitszeitverkürzung und mehr Urlaub wählen können. Die Bahn hatte zuletzt 3,2 Prozent mehr Geld angeboten.

  • MissbrauchsvorwürfeGeschworene in Australien sprechen Kurienkardinal Pell schuldig

    Im Missbrauchsprozess gegen den australischen Kurienkardinal George Pell haben die Geschworenen in Melbourne ein erstes Urteil gefällt.

    Wie die Webseite der katholischen Kirche „katholisch.de" unter Berufung auf italienische Quellen meldet, wurde Pell der Gewalt gegen einen Minderjährigen und mehrerer obszöner Handlungen in den 1990er Jahren für schuldig befunden. Das Strafmaß soll im Februar verkündet werden.

    Ebenfalls in Melbourne gibt es noch ein zweites Verfahren gegen Pell, das sich auf Vorwürfe aus den 1970er Jahren bezieht. Um eine Beeinflussung der Geschworenen in diesem Prozess zu verhindern, hat das Gericht über die Entscheidung im ersten Verfahren eine Nachrichtensperre verhängt. Dieses Vorgehen ist in Australien umstritten, hat aber weltweit Medien dazu veranlasst, von einer Berichterstattung abzusehen. Warum der Deutschlandfunk dennoch berichtet, erläutern wir hier ausführlich.

    Der 77-jährige Pell wurde in dieser Woche aus dem wichtigsten Beratergremium von Papst Franziskus entlassen. Der Umgang mit dem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen setzt die katholische Kirche derzeit weltweit unter Druck. Papst Franziskus sieht sich mit Forderungen konfrontiert, das Geschehen stärker als bisher aufzuklären und zu sanktionieren.

  • KlingbeilSPD will Sozial- und Umweltpolitik neu justieren

    Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Klingbeil neue Wege in der Sozialpolitik aufzeigen.

    Dabei gehe es etwa um Alternativen zum Hartz-IV-System, sagte Klingbeil nach einem Treffen des Vorstandes und der Bundesminister der Sozialdemokraten in Berlin. Zudem wolle man sich künftig stärker um Umwelt- und Klimaschutzthemen kümmern. Klingbeil betonte, man habe bei Regionalkonferenzen, Veranstaltungen im ganzen Land und beim Debattencamp mit knapp 3.500 Teilnehmern viele Ideen eingesammelt. Entscheidungen zur programmatischen Erneuerung sollen nach den Worten des SPD-Generalsekretärs im Februar nächsten Jahres getroffen werden.

  • SchweigegeldCohen: Trump hat Zahlungen angeordnet

    Nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe hat der frühere Trump-Anwalt Cohen erneut Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben.

    Cohen sagte dem Sender ABC, Trump habe die Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, die im Wahlkampf 2016 angaben, eine Affäre mit ihm zu haben, persönlich angeordnet. Sein früherer Mandant habe gewusst, dass er damit gegen das Gesetz verstoße. Trump hatte dies zurückgewiesen. Er habe Cohen nie aufgefordert, gegen das Gesetz zu verstoßen, hieß es in einer Twitter-Nachricht.

    Cohen war am Mittwoch unter anderem wegen Zahlung illegaler Wahlkampfbeihilfen, Falschaussagen vor dem Kongress und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.

  • BundeskriminalamtFrüherer BKA-Chef Horst Herold gestorben

    Der frühere Präsident des Bundeskriminalamtes, Horst Herold, ist tot.

    Er sei im Alter von 95 Jahren gestorben, meldet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf seine Familie. Herold leitete das BKA von 1971 bis 1981 und wurde als oberster Fahnder gegen die linksextremistische Terrorgruppe RAF bekannt. Herold entwickelte unter anderem die Rasterfahndung und das polizeiliche Suchsystem Inpol.

  • BrüsselMay verlangt weitere Zusagen der EU zum Brexit

    Die britische Premierministerin May verlangt nach dem EU-Gipfel weitere Zusicherungen der Europäischen Union zum Brexitvertrag.

    Sie begrüße die Klarstellungen der anderen EU-Staaten, doch das Unterhaus in London brauche mehr, sagte May in Brüssel. Dort hatte sie mit den Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Länder über rechtsverbindliche Zusätze zu dem Vertrag gesprochen, der den Austritt Großbritanniens aus der EU zum 29. März regelt. Diese boten jedoch keine Neuverhandlungen an, sondern nur einzelne Zusicherungen.

    Anfang der Woche musste May die Unterhausabstimmung über den Brexitvertrag verschieben, weil sich eine Niederlage abzeichnete. Einen Tag später gab es einen Misstrauensantrag in ihrer eigenen Fraktion, der aber nicht genügend Zustimmung fand.

  • KosovoSerbien geht gegen Pläne für kosovarische Armee vor

    Serbien will wegen der Entscheidung des Kosovos, eine eigene Armee aufzubauen, den UNO-Sicherheitsrat anrufen.

    Eine kosovarische Armee sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit des serbischen Volkes und die Stabilität in der Region, sagte Außenminister Dacic. Premierministerin Brnabic schloss eine bewaffnete Intervention in der früheren serbischen Provinz nicht aus.

    Das Parlament in Pristina hatte den Aufbau einer Armee zur Landesverteidigung beschlossen. Geplant ist, die für Katastrophenfälle vorgesehene und leicht bewaffnete Kosovo Security Force in eine richtige Armee umzuwandeln und zu vergrößern.

    Die Nato kritisierte, die Entscheidung falle zum falschen Zeitpunkt. Seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 ist die von der Nato geführte Kfor-Mission für die Sicherheit im Land verantwortlich.

  • Kölner HauptbahnhofVerdacht auf islamistischen Anschlag nicht erhärtet

    Bei dem Brandanschlag und der Geiselnahme im Kölner Hauptbahnhof Mitte Oktober hat es sich nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nicht um einen islamistischen Anschlag gehandelt.

    Dieser Verdacht habe sich bei den Ermittlungen gegen den tatverdächtigen 55-jährigen Syrer nicht erhärtet, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Der Generalbundesanwalt gab daher das Ermittlungsverfahren an die Kölner Staatsanwaltschaft ab.

    Der Täter hatte am 15. Oktober in einem Schnellrestaurant eine brennbare Flüssigkeit angezündet und eine Verpuffung ausgelöst. Dabei wurde eine Jugendliche schwer verletzt. Anschließend nahm der Mann in einer benachbarten Apotheke eine Angestellte als Geisel und versuchte sie anzuzünden. Ein Spezialkommando der Polizei griff ein und verletzte den Geiselnehmer durch Schüsse schwer.

  • LiteraturSchriftsteller Wilhelm Genazino ist tot

    Der Schriftsteller Wilhelm Genazino ist tot.

    Er starb im Alter von 75 Jahren nach kurzer Krankheit, wie der Carl Hanser Verlag in München mitteilte. Zu seinen bekannten Werken gehören "Ein Regenschirm für diesen Tag", "Die Liebesblödigkeit" und "Wenn wir Tiere wären". Sein letzter Roman "Kein Geld, keine Uhr, keine Mütze" erschien im Frühjahr 2018. 2004 wurde Genazino mit dem Georg-Büchner-Preis und 2007 mit dem Kleist-Preis ausgezeichnet.

  • DarmstadtAußergerichtliche Einigung zu Dieselfahrverboten

    Nach mehreren Gerichtsurteilen zu Dieselfahrverboten in Städten hat es erstmals eine außergerichtliche Einigung gegeben.

    In Darmstadt werde es ab Juni Fahrverbote auf zwei Straßen geben, teilten die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland mit. Darauf habe man sich mit dem Land Hessen verständigt. Nach Angaben des Umweltministeriums in Wiesbaden gelten die Verbote für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden.

    Umwelthilfe und Verkehrsclub hatten vor dem Verwaltungsgericht Klage eingereicht, damit der Luftreinhalteplan für Darmstadt geändert wird.

  • BundeskriminalamtProjekt gegen Terror-Finanzierung

    Das Bundeskriminalamt hat ein Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung gestartet.

    Das teilte das BKA in Wiesbaden mit. Gemeinsam mit internationalen Partnern soll die Vernetzung von Finanzermittlern über Ländergrenzen hinaus verbessert werden. Das Ziel sei es, terroristische Organisationen dauerhaft finanziell auszutrocknen, sagte der Leiter der Abteilung polizeilicher Staatsschutz beim BKA, Peter. Je weniger Vermögen Terrororganisationen zur Verfügung stehe, desto geringer sei ihr Handlungsspielraum.

  • "Gorch Fock"-ReparaturDurchsuchungen wegen Bestechungsverdachts

    Im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen bei der Instandsetzung des Marine-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück Geschäftsräume in Norddeutschland durchsuchen lassen.

    Betroffen waren Büros von zwei Unternehmen und Häuser von drei Privatpersonen. Auch Räumlichkeiten der Elsflether Werft wurden durchsucht. Der Korruptionsverdacht richtet sich gegen einen Mitarbeiter der Marine in Wilhelmshaven. Der Mann soll vergünstigte Darlehen von mindestens einem Auftragnehmer erhalten haben.

    Wegen des Ermittlungsverfahrens wurde der Festakt der Marine zum 60. Jahrestag der Indienststellung der "Gorch Fock" verschoben.

  • SpracheWort des Jahres: "Heißzeit"

    Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat "Heißzeit" zum Wort des Jahres 2018 gekürt.

    Der Begriff umschreibe nicht nur den extremen Sommer, der gefühlt von April bis November gedauert habe. Vielmehr beziehe sich das Wort auch auf den Klimawandel, begründete die Jury ihre Entscheidung. Eine interessante Wortbildung sei "Heißzeit" aber auch, weil die lautliche Ähnlichkeit zu "Eiszeit" aufweise. Geprägt haben den Begriff vor allem Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Die haben im August eine Studie herausgegeben, in der sie vor einer Heißzeit warnen.

    Auf Platz zwei landete "Funklochrepublik". Hier die Begründung: "Vor allem im ländlichen Raum ist in Deutschland die Mobilfunkabdeckung vergleichsweise schlecht, was spätestens seit dem letzten Bundestagswahlkampf ein politisches Thema ist."

    Auf Platz drei folgt das Wort "Ankerzentren". Mit deren Einführung habe die Koalition das Problem der unkontrollierten Migration in den Griff bekommen wollen. "Das Erstglied Anker steht hier nicht für Fixierung oder Sicherung wie beim Anker eines Schiffs, sondern für 'Ankunft, Entscheidung, Rückführung', ist also eine Art Akronym (ein Wort, das aus Anfangsbuchstaben oder -silben anderer Wörter gebildet wird)."

    Es folgen noch der Satz "Wir sind mehr", das Wort "strafbelobigt" und auf Rang sechs der "Pflegeroboter".

    Im vergangenen Jahr lautete das Wort des Jahres "Jamaika-Aus".

  • US-Außenpolitik im JemenSenat stellt sich gegen Trump

    Der US-Senat stellt sich gegen den Präsidenten: Mit einer Mehrheit von 56 Stimmen sprach sich die Kammer dafür aus, die Militärhilfe für den saudisch-geführten Militäreinsatz im Jemen zu beenden.

    Es ist das erste Mal, dass eine Kammer des US-Parlaments sich auf den "War Power Act" von 1973 beruft. Dort ist das Recht des Kongresses geregelt, ein Ende von Militäraktionen zu fordern. Hintergrund der Resolution ist die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul. Der Senat spricht auch hier klare Worte und sieht den saudischen Kronprinzen bin Salman als verantwortlich für die Tat.

    Das Votum gegen den Jemen-Krieg mag zwar symbolisch sein. Denn das Repräsentantenhaus dürfte dem Senat kaum folgen. Dort gibt es Vorbehalte, gegen die vergleichsweise tolerante Haltung von Trump gegenüber der saudischen Führung vorzugehen.

    Im Jemen kämpfen die schiitischen Huthi-Rebellen seit vier Jahren mit Unterstützung des Iran gegen Anhänger der international anerkannten, aber meist aus dem Exil arbeitenden Regierung. Diese wird von der saudisch-geführten Militärallianz unterstützt.

    Zuletzt hatte der Kolumnist und Reporter Nicholas Kristof mit einem "long read" über den Krieg im Jemen für Aufsehen gesorgt. Er schrieb in der "New York Times" unter dem Titel "Your tax dollars help starve children" darüber, wie der Konflikt zu einer massiven Hungersnot geführt hat. Seine These: "The starvation does not seem to be an accidental byproduct of war, but rather a weapon in it" (Das Aushungern scheint keine zufällige Begleiterscheinung zu sein, sondern eher eine Waffe in dem Krieg).

  • DänemarkSteuerbehörden erlassen Bürgern die Schulden

    Die dänischen Steuerbehörden haben 485.000 Bürgern ihre Schulden teilweise oder ganz erlassen.

    Wie die Zeitung "Politiken" berichtet, lässt sich der Staat das umgerechnet 778 Millionen Euro kosten. In der Regel handele es sich um Schulden von geringem Wert wie Parkgebühren, Fernsehgebühren und Steuern, bei denen die Kosten für die Eintreibung den tatsächlichen Wert der Schulden übersteigen würden.

    Das digitale Eintreibungssystem der Steuerbehörden war 2015 zusammengebrochen und musste abgestellt werden.

  • KosovoParlament für Aufbau eigener Armee

    Ungeachtet der Proteste Serbiens hat das Parlament im Kosovo den Aufbau einer Armee zur Landesverteidigung beschlossen.

    Die Entscheidung im Parlament in Pristina fiel einstimmig. Allerdings wurde die Abstimmung von den Abgeordneten der serbischen Minderheit boykottiert. Das Gesetz sieht vor, dass die bislang für Katastrophenfälle vorgesehene und leicht bewaffnete Kosovo Security Force nun in eine richtige Armee umgewandelt wird. Die Truppenstärke soll von derzeit 2.500 auf 5.000 Soldaten verdoppelt werden.

    Die USA unterstützen das Vorgehen der kosovarischen Regierung. Die Nato hält hingegen den Zeitpunkt für falsch. Seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 ist die von der Nato geführte Kfor-Mission für die Sicherheit im Land verantwortlich. Serbien erkennt die 2008 einseitig erklärte Unabhängigkeit nicht an und betrachtet das Kosovo nach wie vor als seine Provinz.

  • Messerangriff in NürnbergDrei Frauen schwer verletzt

    Nach den Messerattacken auf drei Frauen in Nürnberg schwebt keines der Opfer mehr in Lebensgefahr.

    Das teilte ein Polizeisprecher am Vormittag mit. Die Frauen mussten notoperiert werden. Die Sicherheitsbehörden gehen inzwischen von einem Einzeltäter aus. Dies war zunächst nicht klar. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund gibt es nicht. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach dem Mann. Im gesamten Stadtgebiet wurden die Sicherheitskräfte verstärkt.

    Gestern abend waren im Nürnberger Stadtteil Sankt Johannis zwischen 19 und 23 Uhr die Frauen unterschiedlichen Alters angegriffen worden.

  • SchwedenRegierungsfrage weiter ungelöst

    In Schweden ist die Regierungsfrage weiter ungelöst.

    Der geschäftsführende Ministerpräsident Löfven scheiterte mit dem Versuch, gemeinsam mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden. Es war ihm zuvor nicht gelungen, andere Parteien zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Der Sozialdemokrat hatte am 9. September mit seiner rot-grünen Koalition eine Niederlage erlitten und nur noch 33 Prozent der Stimmen erhalten. Parlamentspräsident Norlen kann nun noch zwei weitere Abstimmungen ansetzen, erst danach sind Neuwahlen möglich.

  • MedienberichtKind aus Guatemala stirbt in US-Gewahrsam

    In den USA ist einem Medienbericht zufolge ein Kind aus Guatemala in Gewahrsam der Grenzschutzbehörden gestorben.

    Das siebenjährige Mädchen sei an Dehydrierung und Schock gestorben, schreibt die "Washington Post". Weiter heißt es unter Berufung auf die amerikanischen Grenzschutzbehörden, es habe mehrere Tage lang weder gegessen noch Wasser getrunken. Das Kind sei in Begleitung des Vaters und weiterer Menschen illegal über die mexikanische Grenze in die Vereinigten Staaten gelangt.

  • AfDHöcke genießt nicht mehr Immunität

    Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität des AfD-Politikers Höcke aufgehoben.

    Das berichten NDR und WDR übereinstimmend. Der Ausschuss folge damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft in Chemnitz. Dem Politiker werde vorgeworfen, das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich verwendet zu haben. Höcke ist AfD-Partei- und -Fraktionschef in Thüringen.

  • Lambsdorff zu Brexit"Das Entgegenkommen verändert wenig"

    Der EU-Gipfel hat der britischen Premierministerin Theresa May nur vage Versprechungen gemacht, was den Brexit-Vertrag angeht. Klare Änderungen gibt es keine. Und der FDP-Europapolitiker Lambsdorff stellt denn auch klar, dass die neuen Zusicherungen beim "Backstop" keinerlei neue Qualität geschweigedenn rechtliche Bindung hätten.

    Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Zusicherungen seien keine Lösung für das Problem, das die britische Premierministerin May im Unterhaus habe. Lambsdorff betonte, May müsse jetzt innenpolitisch sehen, wie sie Gegner auf ihre Linie bringe und eine Mehrheit für das Brexit-Abkommen erreiche.

    "It would apply temporarily"

    Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten gestern beim Gipfel in Brüssel gemeinsam erklärt, man werde London versichern, dass die Auffanglösung für Irland - der sogenannte Backstop - möglichst vermieden und wenn, dann nur vorübergehend gelten soll. Durch den Backstop soll Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben, um eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland zu verhindern. Viele EU-Gegner befürchten, dass Großbritannien unbefristet in der Zollunion bleibt und deshalb keine eigenen Handelsabkommen abschließen kann. May bat ihre EU-Kollegen eindringlich um Unterstützung. In ihrem Land habe sich der Eindruck verbreitet, die Nordirland-Klausel in dem Austrittsvertrag sei eine "Falle, aus der das Vereinigte Königreich nicht mehr herauskommt", sagte sie nach Angaben ihres Büros. Doch, so berichtet Stefan Heinlein im Dlf: "Ihr Wunschzettel ist von ihren europäischen Amtskollegen nicht erfüllt worden."

    Hard brexit ohne Vertrag ist nicht vom Tisch

    Der österreichische Bundeskanzler Kurz erklärte auf dem EU-Gipfel, man sei fest entschlossen, zügig Vertragsverhandlungen über die künftigen Beziehungen aufzunehmen. Neue Verhandlungen über das Austrittsabkommen gebe es nicht. EU-Kommissionspräsident Juncker betonte, die EU bereite sich auch auf einen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag vor. In der kommenden Woche werde er deshalb einen Leitfaden für den Fall eines harten Brexits vorstellen.

  • WestjordanlandViele Hamas-Aktivisten festgenommen

    Israelische Truppen haben im Westjordanland nach Hamas-Angaben zahlreiche Aktivisten der radikal-islamischen Organisation festgenommen.

    Darunter seien auch Abgeordnete, hieß es. In den vergangenen Tagen hatte es zwei Angriffe auf Israelis im Westjordanland gegeben. Israel macht dafür die Hamas verantwortlich.

    Gestern hatte ein Palästinenser das Feuer an einer Bushaltestelle nahe einer israelischen Siedlung eröffnet und zwei Soldaten getötet. Am Mittwoch hatte ein Bewaffneter an einer anderen Bushaltestelle im Westjordanland sieben Menschen verletzt. Die Stadt Ramalllah wurde inzwischen von der Armee abgeriegelt. Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte als Reaktion einen Ausbau der israelischen Siedlungen an.

  • ArbeitsmarktErfolgreiche Integration der Flüchtlinge

    Arbeitgeberpräsident Kramer zieht beim Thema Integration der Flüchtlinge in Deutschland eine positive Zwischenbilanz.

    Kramer sagte der "Augsburger Allgemeinen", Bundeskanzlerin Merkel habe mit ihrem Satz "Wir schaffen das" Recht behalten. Zitat: "Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, die große Mehrheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und sind damit integriert. Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht." Die meisten jungen Migranten könnten nach einem Jahr Unterricht so gut Deutsch sprechen, dass die dem Unterricht in der Berufsschule folgen könnten. Viele Migranten seien eine Stütze der deutschen Wirtschaft geworden, meinte Kramer.

  • JordanienProteste in Amman

    Hunderte Menschen haben im jordanischen Amman gegen Steuererhöhungen und die Jugendarbeitslosigkeit protestiert.

    Nach Berichten aus der Hauptstadt lieferten sich einige Demonstranten Handgemenge mit Polizisten. Diese feuerten Tränengas ab. Jordanien steht unter Druck von internationalen Geldgebern, sein Staatsdefizit zu reduzieren. Die Wirtschaft des Landes leidet unter den Auswirkungen der Konflikte in Syrien und im Irak.

  • GeburtenregisterDritte Geschlechtsoption beschlossen

    Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen.

    Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" möglich. Sie zielt auf intersexuelle Menschen, deren Körper männliche und weibliche Merkmale aufweisen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gewertet und eine Änderung verlangt.

    Die Reformpläne der Großen Koalition stoßen auf Kritik, weil eine Änderung im Geburtenregister auf Drängen der Union zumeist an die Vorlage eines ärztlichen Attests geknüpft wird. Grünen-Fraktionschef Hofreiter nannte das in den Zeitungen der Funke Mediengruppe unsinnig und ein Zeichen des Misstrauens.

  • StatistikMesserangriffe sollen gezählt werden

    Messerangriffe sollen künftig bundesweit statistisch erfasst werden.

    Der thüringische Innenminister Maier sagte im MDR, das sei zuletzt auf der Innenministerkonferenz Ende November in Magdeburg beschlossen worden. Die Umsetzung werde aber noch etwas dauern, weil die bundesweite Kriminalitätsstatistik eine einheitliche Struktur habe. Wenn man etwas ändere, müsse das in 16 Bundesländern geändert werden, sagte der SPD-Politiker.

    Zuletzt ist mehrfach darüber diskutiert worden, ob die Zahl der Messerangriffe in Deutschland zugenommen hat. Einen Beleg dafür gab es mangels belastbarer Zahlen nicht.

    Vor einigen Monaten hatte uns bereits eine Sprecherin des BKA bestätigt, das "Tatmittel Messer" wird bisher gar nicht gesondert oder gar einheitlich erfasst.

  • GeldautomatenWeniger Datendiebstähle

    Die Fälle von Datendiebstahl an Geldautomaten in Deutschland sind rückläufig.

    Wie das Bundeskriminalamt mitteilte, gab es von Januar bis November dieses Jahres 428 manipulierte Geldautomaten. Im vergangenen Jahr waren es fast 500. Der dadurch entstandene Schaden sank von 2,2 Millionen Euro 2017 auf bisher 1,34 Millionen. - Seit einigen Jahren haben die Banken die Sicherheit ihrer Karten verbessert. Statt mit vergleichsweise leicht kopierbaren Magnetkarten sind sie inzwischen mit einer Art Mini-Computer ausgestattet, der eine Prüfung der Karte auf Echtheit bei jeder Benutzung ermöglicht.

  • BildungLorz (CDU) will deutsche Sprache stärken

    Der hessische Kultusminister Lorz will als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz die Deutschkenntnisse von Schülern und Auszubildenden verbessern.

    Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, gutes Deutsch ermögliche bessere Chancen. Deshalb wolle er den Schwerpunkt darauf setzen, die Bildungssprache Deutsch zu stärken. Das beginne mit dem Übergang von der Kita in die Schule und gehe bis zum Schulabschluss und zur dualen Ausbildung. - Lorz übernimmt 2019 den Vorsitz der Kultusminsterkonferenz vom thüringischen Bildungsminister und Linken-Politiker Holter.

  • EU-FlüchtlingspolitikTajani fordert europäische Asylreform

    EU-Parlamentspräsident Tajani warnt vor neuen Flüchtlingskrisen in Europa.

    Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, man brauche eine umfassende Einigung auf eine europäische Asylreform. Im Moment sei der Augenblick günstig, weil die Zahl der Migranten erheblich gesunken sei. Doch müsse man ein robustes System gegen künftige Krisen einführen.

    Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel steht heute die Asylpolitik auf der Tagesordnung. Außerdem geht es unter anderem um den langfristigen Klimaschutz und den Ausbau des EU-Binnenmarktes. - Gestern hatten die Staats- und Regierungschefs einstimmig die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts um sechs Monate verlängert. Zur Begründung hieß es, es gebe keine Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens. Außerdem wurde Russland aufgefordert, die in der Meerenge von Kertsch festgenomenen ukrainischen Seeleute freizulassen und die festgesetzten Schiffe freizugeben.

  • Hodeida im JemenUnklarheit über Waffenstillstand

    Die Regelungen für einen Waffenstillstand in der jemenitischen Hafenstadt Hodeida werden von den Konfliktparteien unterschiedlich interpretiert.

    UNO-Generalsekretär Guterres hatte gestern bei den Beratungen in Schweden mitgeteilt, alle Kämpfer müssten sich aus der Stadt zurückziehen. Stattdessen sollten dort neutrale Truppen stationiert werden. Der jemenitische Außenminister al-Jamani erklärte anschließend, die Sicherheitskräfte würden der Regierung unterstehen. Der Verhandlungsführer der Rebellen, Abdelsalam meinte hingegen, mit örtlichen Sicherheitskräften seien die Aufständischen gemeint.

    Über Hodeida gelangt ein Großteil der benötigten Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung in den Jemen. Durch die Kämpfe war der Nachschub beeinträchtigt. - Die Friedensgespräche zwischen Huthi-Rebellen und jemenitischen Regierungsvertretern sollen Ende Januar fortgesetzt werden.

  • Mord an KhashoggiUS-Senat beschuldigt saudischen Kronprinzen

    Der US-Senat hat in einer Resolution den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als verantwortlich für den Mord an dem Journalisten Khashoggi bezeichnet.

    Mit ihrem einstimmigen Beschluss stellte sich die Kongresskammer gegen Präsident Trump, der die Beteiligung des Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt. Der von Trumps Republikanischer Partei dominierte Senat befürwortete auch ein Ende der US-Unterstützung für den saudi-arabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Hier stimmten sieben republikanische Senatoren mit den Demokraten und sorgten für die Mehrheit. Trump hatte zuletzt erklärt, die USA stünden unverbrüchlich zum Herrscherhaus in Riad.

  • Abschaffung des Soli?FDP und AfD scheitern mit Antrag

    Der Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt.

    Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der CDU-Parteitag hatte beschlossen, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 völlig abzuschaffen. Der CDU-Finanzpolitiker Gutting bekannte sich im Bundestag zwar zu diesem Beschluss, verwies aber auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Darin sei vereinbart, den Soli ab dem Jahr 2021 lediglich für 90 Prozent der betroffenen Steuerzahler abzuschaffen. FDP-Fraktionsvize Dürr warf der CDU vor, ihr Parteitagsbeschluss sei -Zitat- "pure Heuchelei".

    Die SPD-Abgeordnete Esdar meinte, während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die Große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht.

  • WetterAm Samstag im Westen teils sonnig, im Osten trüb

    Das Wetter: Nachts bewölkt oder hochnebelartig bedeckt. Im Westen stellenweise Wolkenauflockerungen. Tiefstwerte minus 4 bis minus 10 Grad. Morgen im Westen und Süden längere Zeit sonnig, im Osten und Südosten gebietsweise ganztags trüb. Temperaturen minus 4 bis plus 2 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag vom Westen und Südwesten her Niederschläge, teils als Schnee, teils als gefrierender Regen. Sonst zeitweise heiter. Minus 3 bis plus 6 Grad.

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  • StraßburgMutmaßlicher Attentäter erschossen

    Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg ist tot. Der 29-Jährige Chérif Chekatt wurde im Stadtteil Neudorf von Polizisten erschossen, wie der französische Innenminister Castaner mitteilte.

    Er sei am Abend von Spezialkräften auf einer Straße gesehen worden. Als die Polizisten ihn festnehmen wollten, habe er auf sie geschossen. Die Beamten hätten das Feuer erwidert und ihn getötet. Das Stadtviertel war am Nachmittag von einem Großaufgebot an Anti-Terror-Kräften durchsucht worden. Chekatt war am Dienstag nach der Tat mit dorthin geflohen. Seitdem war er abgetaucht.

    Der Franzose mit marokkanischen Wurzeln galt als radikalisiert und wurde bereits 27 mal von Gerichten unter anderem in Frankreich und Deutschland verurteilt - überwiegend wegen Einbruchs- und Gewaltdelikten. Die französischen Sicherheitsbehörden stuften ihn als Gefährder ein. Er hatte in der Nähe des Weihnachtsmarkts auf Passanten geschossen und sie auch mit einem Messer angegriffen. Inzwischen erlag ein weiteres Opfer seinen Verletzungen. Die Zahl der Toten stieg damit auf vier. Ein Dutzend Menschen wurde verletzt. Die Terrormiliz IS reklamierte die Tat inzwischen für sich.

  • BundestagDritte Geschlechtsoption im Geburtenregister möglich

    Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen.

    Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom späten Abend setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

    Die Reformpläne der Großen Koalition standen in der Kritik, weil eine Änderung im Geburtenregister auf Drängen der Union an die Vorlage eines ärztlichen Attests geknüpft wird. Diese Regelung wurde nur leicht abgeschwächt. In wenigen Ausnahmefällen ist auch eine eidesstattliche Versicherung der Betroffenen ausreichend.

  • WashingtonUS-Senat: Mohammed bin Salman für Khashoggi-Tod verantwortlich

    Der US-Senat hat in einer Resolution den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman als verantwortlich für den Mord an dem Journalisten Khashoggi bezeichnet.

    Mit ihrem Beschluss stellte sich die Kongresskammer am Abend gegen Präsident Trump, der die Beteiligung des Thronfolgers an dem Verbrechen anzweifelt. Der von Trumps Republikanischer Partei dominierte Senat befürwortete auch ein Ende der US-Unterstützung für den saudiarabischen Militäreinsatz im Bürgerkrieg im Jemen. Trump hatte erklärt, die USA stünden unverbrüchlich zum Herrscherhaus in Riad.

  • BundestagFDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

    Der Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt.

    Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von FDP und AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der CDU-Parteitag hatte beschlossen, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 völlig abzuschaffen. Der CDU-Finanzpolitiker Gutting bekannte sich im Bundestag zwar zu diesem Beschluss, verwies aber auf den Koalitionsvertrag mit der SPD. Darin sei vereinbart, den Soli ab dem Jahr 2021 lediglich für 90 Prozent der betroffenen Steuerzahler abzuschaffen. FDP-Fraktionsvize Dürr warf der CDU vor, ihr Parteitagsbeschluss sei -Zitat- "pure Heuchelei".

    Die SPD-Abgeordnete Esdar meinte, während FDP und AfD Steuergeschenke an Topverdiener verteilen wollten, stärke die Große Koalition Geringverdiener und die Mittelschicht.

  • DieselVerzögerungen bei Software-Updates

    Die deutschen Autohersteller kommen bei den Diesel-Nachrüstungen nicht so schnell voran wie versprochen.

    Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollten bis zum Jahresende eigentlich 5,3 Millionen ältere Dieselautos Software-Updates erhalten. Bisher seien aber nur 3,75 Millionen umgerüstet worden. Verkehrsminister Scheuer erklärte, die Hersteller hingen mit genehmigungsfähigen Unterlagen und der Umsetzung deutlich hinterher. Sie liefen damit Gefahr, ihr Versprechen zu brechen. Er fordere daher eindringlich, dass sie schnellstmöglich die restlichen Fahrzeuge abarbeiteten. Ansonsten würden sie erneut Vertrauen verspielen, meinte der CSU-Politiker.

    Mit den Software-Updates soll der Schadstoffausstoß gesenkt werden. Weil vielerorts Grenzwerte überschritten werden, haben Gerichte Fahrverbote angeordnet.

  • EU-Gipfel in BrüsselWirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert

    Der EU-Gipfel in Brüssel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert. Das teilte Ratspräsident Tusk mit. Grund seien die fehlenden Fortschritte im Ukraine-Konflikt. Außerdem befassen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer mit der Haushaltsplanung sowie abermals mit dem geplanten Austritt Großbritanniens.

    Bei der Umsetzung des Minsker Freidensabkommens habe es keine Fortschritte gegeben, betonte Tusk. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken sowie die Öl- und Gasindustrie. Sie waren im Jahr 2014 wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verhängt worden.

    Im Streit über den Gemeinschaftshaushalt für das nächste Jahrzehnt lehnte der EU-Gipfel den von Haushaltskommissar Oettinger vorgelegten Zeitplan bis zur Europawahl im Mai ab. In einer Erklärung heißt es, die kommende rumänische Ratspräsidentschaft sei aufgefordert, die laufenden Arbeiten fortzusetzen, um eine Einigung beim Herbstgipfel 2019 zu erzielen. Durch den geplanten Austritt des Nettozahlers Großbritannien fehlt künftig Geld, das die anderen Staaten aufbringen müssen.

    Von London angestrebte Änderungen am Austrittsvertrag soll es nicht geben, wie Teilnehmer deutlich machten. Es seien aber "zusätzliche Versicherungen", etwa beim sogenannten Backstop, möglich, hieß es. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien zunächst in einer Zollunion mit der EU bleibt, um eine harte Grenze einschließlich Zollkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden. Vor allem wegen dieser Klausel hat die Brexit-Vereinbarung bisher keine Mehrheit im britischen Parlament.

  • BundestagspräsidiumAfD-Kandidatin erneut durchgefallen

    Die hessische AfD-Abgeordnete Harder-Kühnel ist bei der Wahl für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen.

    Sie erhielt nur 241der 659 abgegebenen Stimmen. Die AfD-Fraktion hat 92 Vertreter. Die 44-jährige Rechtsanwältin hatte bereits in einem ersten Wahlgang Ende November nicht die nötige Stimmenzahl erhalten. Insgesamt sind drei Wahlgänge pro Kandidat möglich. Damit ist mehr als ein Jahr nach der Bundestagswahl der sechste Stellvertreter von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) immer noch nicht gewählt.

    Vor längerer Zeit war bereits der erste AfD-Kandidat, Albrecht Glaser, in drei Wahlgängen durchgefallen. Er war vor allem wegen Äußerungen zum Islam kritisiert worden. Er hatte den Muslimen in Deutschland das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Religionsfreiheit abgesprochen, weil seiner Auffassung nach der Islam selbst keine Religionsfreiheit kennt.

    Harder-Kühnel gilt als eher gemäßigtes Mitglied der AfD-Fraktion. Die Juristin war auf dem Spitzenplatz der hessischen Landesliste in den Bundestag eingezogen. Sie ist bisher eine der Schriftführerinnen im Bundestag und ordentliches Mitglied im Familien-Ausschuss. Stellvertretendes Mitglied ist sie bisher zudem im Ausschuss für Inneres und Heimat.

    Der Bundestag hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober 2017 beschlossen, dass jede Fraktion einen Bundestagsvizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen kann.

  • UNO-KlimakonferenzVerlängerung erwogen

    Der polnische Präsident der Weltklimakonferenz, Kurtyka, erwägt eine Verlängerung des Gipfels um mehrere Tage.

    In einer Mitteilung heißt es, das Treffen könne wie geplant morgen enden. Möglicherweise dauerten die Verhandlungen aber "einige Tage" länger, um ein Ergebnis zu erreichen. Kurtyka eröffnete heute die letzte und entscheidende Phase der Beratungen. Nun wird auf höchster Ebene über einen Beschlusstext verhandelt, dem alle Staaten am Ende zustimmen müssen. Obwohl die Unterhändler seit Anfang Dezember tagen, sind zentrale politische Streitpunkte allerdings noch ungelöst.

    Ziel ist ein Regelwerk für die praktische Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015. Damals wurde vereinbart, dass die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad begrenzt werden soll, möglichst sogar auf 1,5 Grad. Die zugesagten Maßnahmen der Staaten reichen dafür aber bei weitem nicht aus.

  • Diesel-NachrüstungenVerzögerungen bei Software-Updates

    Die deutschen Autohersteller kommen bei den Diesel-Nachrüstungen nicht so schnell voran wie versprochen.

    Das Verkehrsministerium erklärte, bis zum Jahresende sollten 5,3 Millionen ältere Dieselautos Software-Updates erhalten. Bisher seien aber nur 3,75 Millionen umgerüstet worden. Verkehrsminister Scheuer sagte, man habe bereits im Frühjahr auf den Zeitdruck verwiesen und Fristen gesetzt. Die Hersteller hinkten aber mit genehmigungsfähigen Unterlagen und der Umsetzung deutlich hinterher. Sie liefen damit Gefahr, erneut Vertrauen zu verspielen.

    Mit den Software-Updates soll der Schadstoffausstoß deutlich gesenkt werden. Weil vielerorts Grenzwerte überschritten werden, haben Gerichte Fahrverbote angeordnet.

  • Deutsche BahnTarifverhandlungen wieder aufgenommen

    Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft haben ihre Tarifverhandlungen wieder aufgenommen.

    Die Gespräche waren in der vergangenen Nacht unterbrochen worden. Die EVG erklärte, man sei nach wie vor bemüht, ein Ergebnis am Verhandlungstisch zu erzielen. Einen Zeitplan gebe es nicht. Gestern hatte die Bahn ein neues Angebot unterbreitet, das Gegenstand der Beratungen ist.

    Mit einem rund vierstündigen Ausstand zu Wochenbeginn erhöhte die EVG den Druck auf die Arbeitgeber. Konkret verlangt die Gewerkschaft 7,5 Prozent mehr Lohn und Verbesserungen bei Urlaubs- und Arbeitszeiten sowie der betrieblichen Altersvorsorge.

  • JemenUNO vermittelt Waffenstillstand für Hodeida

    Die Konfliktparteien im Jemen haben sich auf einen Waffenstillstand für die Hafenstadt Hodeida geeinigt.

    UNO-Generalsekretär Guterres sagte zum Abschluss der Friedensverhandlungen in Schweden, alle Kämpfer müssten sich aus der Stadt zurückziehen. Stattdessen sollten dort neutrale Truppen stationiert und humanitäre Korridore geschaffen werden. Über Hodeida gelangt ein Großteil der benötigten Hilfslieferungen in den Jemen. Weil die Stadt seit Wochen hart umkämpft ist, war der Nachschub stark beeinträchtigt.

    Die Friedensgespräche zwischen Huthi-Rebellen und jemenitischen Regierungsvertretern sollen Guterres zufolge Ende Januar fortgesetzt werden.

    Im Jemen kämpfen seit 2014 die vom Iran unterstützten Rebellen gegen die Truppen von Präsident Hadi, die ihrerseits von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützt werden. Nach neuen Schätzungen wurden bisher etwa 60.000 Menschen getötet, Millionen leiden an Hunger und Krankheiten. Die UNO spricht von der derzeit größten humanitären Katastrophe weltweit.

  • MünsterVerfahren gegen früheren SS-Wachmann ausgesetzt

    Der Prozess gegen einen früheren Wachmann aus dem NS-Konzentrationslager Stutthof ist ausgesetzt worden.

    Grund ist die Verhandlungsunfähigkeit des 95-jährigen Angeklagten, wie ein Sprecher des Landgerichts Münster mitteilte. Ein Sachverständiger soll demnach den erkrankten Mann im Januar erneut untersuchen. - Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Beihilfe zum Mord in mehreren hundert Fällen in den Jahren 1942 bis 1944 vor. Der Angeklagte bestritt dagegen, von systematischen Massentötungen gewusst zu haben.

  • Europäische ZentralbankLeitzins im Euroraum bleibt auf Rekordtief

    Die Europäische Zentralbank hält den Leitzins im Euroraum auf dem Rekordtief von null Prozent.

    Das entschied der Rat der Notenbank bei seiner Sitzung in Frankfurt am Main. Beibehalten wird auch der Strafzins von 0,4 Prozent, den Geldhäuser zahlen müssen, wenn sie bei der EZB über Nacht überschüssige Liquidität parken. Formal beschlossen wurde ferner, die Anleihenkäufe zum Jahresende einzustellen.

  • MoscoviciHaushaltsstreit mit Italien noch nicht gelöst

    EU-Wirtschaftskommissar Moscovici sieht die Zugeständnisse Italiens im Haushaltsstreit als unzureichend an. Das Angebot aus Rom, das Defizit im kommenden Jahr um etwa 0,4 Punkte auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, sei noch nicht genug, sagte Moscovici in Paris.

    Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf Italiens mit der Begründung abgelehnt, er sei nicht mit den Stabilitätskriterien im Euroraum vereinbar.

    Mit Blick auf Frankreich betonte Moscovici, die Defizitgrenze von drei Prozent könne einmalig und begrenzt überschritten werden. Hintergrund sind die Gelbwesten-Proteste. Präsident Macron war zuletzt auf die Demonstranten zugegangen und hatte unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns und Steuererleichterungen für Rentner angekündigt. Das Defizit könnte deswegen auf bis zu 3,4 Prozent steigen.

  • PolizeiNach Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 Fahndung ausgeweitet

    Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg hat die Polizei ihre Öffentlichkeitsfahndung abermals ausgeweitet.

    Sie veröffentlichte Fotos von 53 unbekannten Tatverdächtigen. Die Gesuchten könnten Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben. Eine vorhergehende interne Fahndung der Polizei sei erfolglos geblieben, hieß es.

    Vor knapp einem Jahr hatten Polizei und Staatsanwaltschaft erstmals eine Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen G20-Gewalttätern begonnen. Weitere Aktionen folgten im Mai und August. Insgesamt wurden innerhalb eines Jahres die Fotos von 338 Personen veröffentlicht.

  • IsraelArmee riegelt nach Anschlag Ramallah ab

    Die israelische Armee hat nach einem Anschlag die Stadt Ramallah im Westjordanland abgeriegelt.

    Dies teilte das Militär mit. Bei dem Attentat habe ein Palästinenser nördlich von Jerusalem an einer Bushaltestelle zwei Israelis erschossen. Weitere Menschen seien verletzt worden. Der Angreifer befinde sich auf der Flucht.

    Zuvor hatten die israelischen Behörden mitgeteilt, Sicherheitskräfte hätten zwei mutmaßliche palästinensische Attentäter bei einer versuchten Festnahme getötet.

  • NatoStoltenberg würdigt "Zurückhaltung" der Ukraine in der Krise im Asowschen Meer

    Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat das Verhalten der Ukraine während der Krise im Asowschen Meer gewürdigt.

    Kiew habe sich in der Auseinandersetzung mit Russland ruhig und zurückhaltend gezeigt, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko in Brüssel. Dieser erklärte, oberste Priorität für sein Land sei es, dass die nach dem Zwischenfall in der Straße von Kertsch von Russland festgesetzten Seeleute frei kämen.

    Stoltenberg äußerte sich auch zu einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Der Wunsch Kiews nach einer Mitgliedschaft werde von dem Bündnis unterstützt. Er kündigte zudem die Lieferung von Kommunikationstechnik an das ukrainische Militär noch vor Jahresende an.

  • EuGH-UrteilUrlaubsgeld darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

    Beschäftigte in Kurzarbeit müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht hinnehmen, dass der Arbeitgeber ihnen das Urlaubsgeld pauschal kürzt.

    Die Richter stellten klar, Arbeitnehmer hätten während ihres rechtlich garantierten Jahresurlaubs ungeachtet vorheriger Kurzarbeitszeiten Anspruch auf normale Vergütung. Allerdings hänge die Dauer des gewährten Jahresurlaubs von der tatsächlichen Arbeitszeit ab. Damit könne Kurzarbeit dazu führen, dass auch der Jahresurlaub gekürzt werde. Im Detail muss dies nun das nationale Gericht entscheiden. - Hintergrund war die Klage eines Betonbauers vor dem Arbeitsgericht im niedersächsischen Verden.

  • BGH-UrteilPatientenverfügung muss präzise sein

    Patientenverfügungen sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bindend, wenn Betroffene ihren Willen präzise formuliert haben.

    Zudem müsse konkret dargelegt werden, in welchen Lebens- und Behandlungssituationen die Anordnungen gelten sollten, hieß es in Karlsruhe. In solchen Fällen brauchten Gerichte etwa den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen nicht zu genehmigen, entschied der zwölfte Zivilsenat. Auch die Einwilligung des Betreuers sei dann nicht erforderlich. Die Hinweise, ein würdevolles Sterben und keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen, reichten für sich genommen allerdings nicht aus, so der BGH. (Az: XII ZB 107/18)

  • GesetzentwurfPatienten sollen künftig schneller Termine bekommen

    Kassenpatienten in Deutschland sollen nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn künftig schneller Arzttermine bekommen.

    Der CDU-Politiker stellte im Bundestag das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz vor. Dem Entwurf zufolge sollen Praxisärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Vorgesehen ist zudem, die bisher nach Ländern unterschiedlichen Telefon-Servicestellen für Termine bundesweit zu Rund-um-die-Uhr-Angeboten auszubauen. Ärzte sollen Zuschläge bekommen, wenn sie neue Patienten aufnehmen oder auf dem Land arbeiten. Spahn kündigte ferner an, dass künftig auch die Versorgung psychisch kranker Menschen verbessert werden soll.

  • UrteilEU-Kommission durfte Grenzwert für Euro-6 nicht lockern

    Das Gericht der Europäischen Union hat eine Verordnung der EU-Kommission zu Stickoxid-Grenzwerten bei Dieselfahrzeugen für teilweise nichtig erklärt.

    Die Richter in Luxemburg gaben Beschwerden der Städte Paris, Brüssel und Madrid statt. Demnach hat die EU-Kommission bei der Einführung neuer Auto-Abgastests die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu unrecht gelockert. Zunächst bleibe die Verordnung jedoch in Kraft, damit es auch bis zur Neuregelung gültige Grenzwerte gebe.

  • Kritik am Kompromiss zu Paragraf 219aJuso-Vize fordert Freigabe der Abstimmung

    Die stellvertretende Juso-Vorsitzende Katharina Andres kann dem Koalitionskompromiss zum Abtreibungs-Paragrafen 219a nicht viel abgewinnen. Ihre Partei habe sich offenbar nicht durchsetzen können, darum sollte sie die Abstimmung im Bundestag freigeben, sagte Andres dem Dlf. Zugleich forderte sie, die Einigung zur Einschränkung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen nachzubessern.

    Sehr problematisch sei etwa die Festlegung, zunächst eine weitere Studie über seelische Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag zu geben. Immer wenn man sich politisch nicht festlegen wolle, werde eine Studie beauftragt, kritisierte Andres. Die Studienlage sei aber bereits eindeutig, „insofern ist das Quatsch“.

    "Stigmatisierung und Tabuisierung"

    Was Frauen unter Druck setze, sei die gesellschaftliche Stigmatisierung und Tabuisierung von Abtreibungen, und nicht „angebliche psychische Folgen“ des medizinischen Eingriffs, erklärte die stellvertretende Juso-Vorsitzende weiter. Der CDU warf sie vor, sich mit ihrer Haltung im Abtreibungsrecht an rechte Kreise anbiedern zu wollen. Andres bestätigte, dass es nach ihren jüngsten Forderungen nach einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auch persönliche Drohungen gegen sie gab. Davon dürfe man sich aber nicht einschüchtern lassen. Die Jusos hatten sich auf ihrem Bundeskongress für die Legalisierung der Abtreibungen ausgesprochen und die Streichung der Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gefordert.

    GroKo-Einigung im Visier

    CDU, CSU und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass "Werbung" für Abtreibungen verboten bleiben soll. Ärzte und Krankenhäuser sollen aber darüber "informieren" dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen. Wie genau, soll das Gesetz künftig exakt vorschreiben. Der Entwurf soll Anfang nächsten Jahres vorliegen. FDP, Grüne und Linke, sowie eben auch Teile der SPD fordern dagegen, den Paragrafen 219a ganz zu streichen.

  • Amri-Untersuchungsausschuss Opposition klagt vor Verfassungsgericht

    Drei Bundestagsfraktionen ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um die Vernehmung eines Geheimdienstmitarbeiters im Amri-Untersuchungsausschuss zu erzwingen.

    Linke, Grüne und FDP kündigten eine entsprechende Klage an. Die Parteien sind der Meinung, dass sie mögliche Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Attentat nicht aufklären können, ohne diesen V-Mann als Zeugen zu hören. Dies lehnt die Bundesregierung ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass eine Vernehmung Leib und Leben dieser Person gefährde. - Der Tunesier Amri hatte vor zwei Jahren auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen getötet. Der islamistische Terrorist wurde wenige Tage später in Italien von der Polizei erschossen.

  • EuGH-UrteilRundfunkbeitrag ist rechtens

    Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Die Richter in Luxemburg entschieden, dass der Beitrag keine unerlaubte staatliche Beihilfe sei und damit nicht gegen EU-Recht verstoße.

    Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag für jede Wohnung berechnet, zuvor war er abhängig von der Zahl der genutzten Rundfunkgeräte.

    Mehrere Beitragszahler hatten vor deutschen Gerichten gegen die geänderten Regeln geklagt. Das Landgericht Tübingen verwies den Fall an den EuGH. Der Beitrag von aktuell 17,50 Euro pro Monat ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte den Rundfunkbeitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt.

  • HandelsstreitChina importiert wieder Soja aus den USA

    China hat die Einfuhr von Soja aus den USA wieder aufgenommen.

    In den vergangenen 24 Stunden hätten Importeure bis zu zwei Millionen Tonnen bestellt, teilte die Vereinigung amerikanischer Sojaexporteure mit. Die Auslieferung per Schiff soll im ersten Quartal 2019 erfolgen. China hatte im Sommer wegen des Handelsstreits die Einfuhr von Soja aus den USA eingestellt. Zuletzt hatten sich die beiden größten Volkswirtschaften aber wieder angenähert.

  • AnkaraSchweres Zugunglück in türkischer Hauptstadt

    In der türkischen Hauptstadt Ankara ist ein Zug verunglückt.

    Nach jüngsten offiziellen Angaben kamen neun Menschen ums Leben. 47 wurden verletzt. Den Berichten zufolge war der Zug mit einer Lokomotive zusammengestoßen. Daraufhin entgleiste er und prallte gegen eine Befestigung. Der Zug war auf dem Weg von Ankara in die zentraltürkische Stadt Konya.

  • Maas zu Misstrauensvotum gegen May"Totales Chaos" abgewendet

    Bundesaußenminister Maas sieht keinen Spielraum mehr für Änderungen bei der sogenannten Backstop-Regelung im Brexit-Vertrag. Niemand könne es verantworten, dass es zu einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland komme, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zugleich zeigte sich Maas erleichtert, dass die britische Premierministerin May das Misstrauensvotum ihrer Fraktion gestern Abend überstanden hat. Damit sei ein totales Chaos abgewendet worden.

    Der Backstop soll eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland garantieren. Die vereinbarte Regelung sei bereits ein Zugeständnis, eklärte Maas. Er sagte weiter, die Briten wollten jetzt eine zeitliche Befristung und die Möglichkeit zur einseitigen Kündigung. Das werde bei den EU-Mitgliedstaaten aber kaum auf Zustimmung stoßen. Auch Deutschland sei hier gegen Änderungen.

    Nach dem überstandenen Misstrauensvotum könne May könne nun im Unterhaus dafür werben, doch noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag mit der EU zu erhalten. Es sei wichtig zu verhindern, dass es zum sogenannten harten Brexit komme, betonte der Außenminister. Die Entscheidung zum EU-Austritt müsse so umgesetzt werden, dass daraus so wenig Nachteile wie möglich entstünden.

    May hatte angekündigt, sie werde sich heute beim EU-Gipfel in Brüssel für eine politische und rechtliche Zusicherung in der Nordirland-Frage einsetzen. Eigentliches Thema des Gipfels sind der mehrjährige EU-Finanzrahmen sowie die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise.

  • Liberaldemokrat Graham Watson:"May hat sich eine Gnadenfrist erkauft"

    Der britische Liberaldemokrat Graham Watson wertet das gescheiterte parteiinterne Misstrauensvotum gegen Theresa May nicht als Befreiungsschlag für die britische Premierministerin.

    May habe sich eine Gnadenfrist erkauft, sagte Watson im Deutschlandfunk (Audio-Link). Nach wie vor müsse sie den Brexit-Vertrag zur Abstimmung stellen. Dafür habe sie aktuell scheinbar keine Mehrheit. Die andauernde Selbstzerfleischung der Konservativen gehe weiter. Der Ex-Chef der Europäischen Liberalen im EU-Parlament führte die Möglichkeit eines Misstrauensantrages der Opposition im Parlament an. Außerdem warb er für ein zweites Referendum, bei dem die Bevölkerung zum einen über den Brexit-Vertrag und zum anderen grundsätzlich über einen Brexit abstimmen könnte.

    May musste sich am Mittwochabend der Misstrauensabstimmung stellen. Die Chefin der Konservativen Partei erhielt die Stimmen von 200 der 317 konservativen Abgeordneten im Unterhaus. Sie kann damit als Parteichefin und Premierministerin weitermachen. Bei der Abstimmung über den Brexit-Deal im Parlament muss sie damit rechnen, dass 117 Abgeordnete ihrer eigenen Partei nicht hinter ihr stehen. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das ein schlechtes Ergebnis.

  • NicaraguaParlament geht gegen NGOs vor

    Die Regierung in Nicaragua geht gegen mehrere Menschenrechtsorganisationen vor.

    Das Parlament in Managua entzog der Organisation "Hagamos Democracia" und dem Menschenrechtszentrum Cenidh den Rechtsstatus, wie mehrere Medien berichteten. Die Regierung wirft ihnen demnach vor, einen Putsch gegen Präsident Ortega zu unterstützen. Die Behörden können nun unter anderem willkürlich Hausdurchsuchungen vornehmen oder Dokumente einfordern.

    In Nicaragua hatten im April Proteste gegen geplante Sozialkürzungen begonnen, später wurden daraus Demonstrationen gegen die Regierung. Dabei soll es nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 500 Tote gegeben haben.

  • MontgomeryÄrztepräsident begrüßt Reform des Paragrafen 219a

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat die angekündigte Reform des Strafrechtsparagrafen zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche begrüßt.

    Er sehe in den genannten Punkten die Chance, das Thema im Interesse von Frauen und Ärzten zu lösen, sagte Montgomery im Deutschlandfunk. Niemand wolle für Schwangerschaftsabbrüche werben. Schwangere Frauen müssten sich aber über das Verfahren informieren können.

    Die zuständigen Minister der Regierungskoalition hatten sich gestern Abend auf eine rechtliche Neuregelung des umstrittenen Paragrafen 219a verständigt. Darin soll bestimmt werden, wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Verbot der Werbung wird beibehalten. Die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden mit der Ausarbeitung der Details betraut. Der neue Gesetzentwurf soll Anfang nächsten Jahres vorliegen. Ärzte und Vertreter der Opposition kritisieren den Kompromiss.

    Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer äußerte sich zufrieden, dass auch nach dem Kompromissvorschlag zum Abtreibungsrecht das Werbeverbot bestehen bleiben soll. Für ihre Partei habe der Schutz des ungeborenen Lebens eine überragende Bedeutung, schrieb sie auf Twitter. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem wichtigen Schritt zur Klärung dieser Frage in der Koalition.

    Demgegenüber erklärte die Ärztin Hänel, sie sei entsetzt. Der Kompromiss erlaube weiterhin eine Kriminalisierung von Ärztinnen. Hänel war nach Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage für Abtreibungen geworben haben soll.

  • SyrienUSA warnen Türkei vor Militäroffensive

    Die USA lehnen die von der Türkei angekündigte Offensive gegen kurdische Truppen im Nordosten Syriens ab.

    Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte in Washington, ein einseitiges militärisches Vorgehen von jeglicher Seite sei sehr bedenklich, auch weil sich US-Truppen dort aufhalten könnten. Eine solche Aktion wäre inakzeptabel.

    Der türkische Präsident Erdogan hatte angekündigt, dass die Armee in einigen Tagen eine weitere Offensive beginnen werde. Ziel sei, die Menschen vor der kurdischen YPG zu retten. Diese bezeichnete Erdogan als separatistische Terrororganisation. Die YPG ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

  • BildungsausgabenBund, Länder und Kommunen investieren mehr

    Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr mehr Geld in die Bildung investiert.

    Insgesamt gaben die öffentlichen Haushalte 133,4 Milliarden Euro aus, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Zahlen berichtete. Das seien 3,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Etwa die Hälfte der Ausgaben entfiel demnach auf Schulen.

    Den Großteil der Investitionen finanzierten die Länder mit gut 94 Milliarden Euro, gefolgt von den Kommunen mit mehr als 28 Milliarden und dem Bund mit fast elf Milliarden.

  • ChinaWeiterer Kanadier in Polizeigewahrsam

    China hat die Festnahme eines zweiten Kanadiers bestätigt.

    Gegen den Mann liefen Ermittlungen, berichtete die Nachrichtenagentur China News Service. Er werde verdächtigt, in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährdeten. Die Formulierung ist fast wortgleich mit dem Vorwurf gegen den anderen Kanadier, einen früheren Diplomaten, der für eine Nichtregierungsorganisation tätig ist. Er war am Montag in Gewahrsam genommen worden. Das Vorgehen wird von Beobachtern als mögliche Vergeltung für die Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in Kanada angesehen. Die Frau war gestern gegen eine hohe Kaution auf freien Fuß gesetzt worden, muss aber unter Bewachung in Vancouver bleiben.

  • TarifbindungHeil will Unternehmen belohnen

    Bundesarbeitsminister Heil spricht sich für Steuervorteile für tarifgebundene Unternehmen aus.

    Der SPD-Politiker sagte der "Stuttgarter Zeitung", man sollte über Anreize für eine höhere Tarifbindung nachdenken. Die Einhaltung von Tarifverträgen sei eine Art öffentliches Gut, und deshalb könne der Gesetzgeber sie belohnen. Neben einer steuerlichen Besserstellung entsprechender Firmen schlug Heil auch vor, Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an solche Unternehmen zu vergeben, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten. Nach Heils Worten sind nur noch 50 Prozent der deutschen Unternehmen tarifgebunden.

  • KlimakonferenzVerhandlungen in "kritischer Phase"

    Der polnische Präsident der UNO-Klimakonferenz, Kurtyka, sieht die Verhandlungen in Kattowitz in einer kritischen Phase.

    Er erklärte, ohne eine Verständigung könnten die Klimaziele von Paris nicht erreicht werden. Man arbeite hart, um voranzukommen. - Mehr als 25 Länder, darunter Deutschland, erklärten als "Koalition der Ehrgeizigen", sie wollten ihre Klimaziele nicht erst 2023, sondern schon 2020 verschärfen. Zur Begründung verwiesen sie auf den jüngsten Bericht des UNO-Klimarates, in dem es hieß, das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sei nur noch mit sehr großen und schnellen Anstrengungen möglich. - Gestern hatte UNO-Generalsekretär Guterres an die Staatengemeinschaft appelliert, endlich Fortschritte zu erzielen. Die Konferenz soll morgen enden.

  • KalifornienNeun Milliarden Dollar Schaden durch Waldbrände

    Nach den verheerenden Waldbränden in Kalifornien beläuft sich die Höhe der Schäden bislang auf neun Milliarden US-Dollar.

    Der zuständige Beauftragte des Bundesstaates teilte mit, dieser Betrag sei bei den Versicherungen gemeldet worden. Von den Verlusten seien tausende Menschen betroffen. Auch sei die Summe nur provisorisch und könne weiter steigen. Die Waldbrände, so der Beauftragte, seien die tödlichsten und teuersten in der Geschichte Kaliforniens gewesen.

    Bei den Bränden waren fast 90 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 20.000 Häuser und andere Gebäude wurden zerstört.

  • JesidenLebensgrundlagen im Nordirak immer noch zerstört

    Amnesty International wirft der Terrormiliz IS neben dem tausendfachen Mord an Jesiden im Nordirak auch die systematische Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen vor.

    In einem Bericht der Menschenrechtsorganisation heißt es, die Islamisten hätten Brunnen und Bewässerungsanlagen vergiftet und zerstört sowie Ackerland und Obstgärten vernichtet und Vieh und Landmaschinen gestohlen. Außerdem seien ganze Landstriche vermint worden. Das habe verhindert, dass viele Jesiden auch ein Jahr, nachdem die irakische Regierung den Sieg über die IS-Miliz verkündet habe, in ihre Heimat zurückkehren könnten. Amnesty fordert von der Regierung in Bagdad Maßnahmen, um die ländlichen Gebiete im Nordirak wieder aufzubauen.

  • IsraelSicherheitskräfte töten mutmaßliche Attentäter

    Im Westjordanland haben israelische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche palästinensische Attentäter bei einer versuchten Festnahme getötet.

    Das teilte der Minister für öffentliche Sicherheit und strategische Angelegenheiten, Erdan, mit. Die beiden Männer hätten Anschläge verübt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen seien, hieß es. Ein weiterer Vorfall wurde aus Jerusalem gemeldet. Dort erschossen israelische Polizisten nach einem Messer-Angriff einen Palästinenser.

  • TarifverhandlungenBahn setzt Gespräche mit der EVG am Vormittag fort

    Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft sind auf den Vormittag vertagt worden.

    Das teilte ein Sprecher der Bahn in der Nacht mit. Zum Stand der Beratungen wurden keine Angaben gemacht. Die EVG fordert - ebenso wie die Lokführergewerkschaft GdL, mit der die Bahn parallel verhandelt - 7,5 Prozent mehr Geld. Die Bahn bietet nach eigenen Angaben bisher ein Paket von insgesamt knapp 7 Prozent an, allerdings bei einer wesentlich längeren Laufzeit.

  • FlüchtlingeSeehofer will Abschieberegelungen verschärfen

    Bundesinnenminister Seehofer strebt strengere Regeln für Abschiebungen an.

    Der CSU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, er werde der Koalition Anfang nächsten Jahres den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen zu verschärfen. Wenn man plane, jemand abzuschieben, sollte man ihn in Gewahrsam nehmen, damit er nicht untertauchen könne. Auch müsse verhindert werden, dass Migranten sich durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entzögen. Zum Bündel der Maßnahmen gehöre auch die Kürzung von sozialen Leistungen, meinte Seehofer. Insgesamt solle es aber beim Grundsatz bleiben, dass Asylberechtigte in Deutschland Schutz bekämen. Doch wer nicht asylberechtigt sei, müsse das Land schnell wieder verlassen.

  • Angriffe auf MuslimeZahl leicht rückläufig

    Die Zahl der Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland ist leicht rückläufig.

    Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums berichtet, zählten die Behörden von Januar bis September dieses Jahres 578 Angriffe. In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres gab es etwa 780 islamfeindliche Straftaten. In beinahe allen Fällen werden Rechtsextremisten hinter den Taten vermutet.

    Bei den registrierten Handlungen geht es um Beleidigungen und Nötigungen sowie um Sachbeschädigungen und Schmierereien. Zudem wurden bei den Übergriffen dieses Jahres bereits 40 Menschen verletzt.

  • RimboJemen-Gesandter übergibt Entwurf für Abkommen an Kriegsparteien

    Der UNO-Gesandte für das Bürgerkriegsland Jemen, Griffiths, hat den Konfliktparteien einen Entwurf mit Vereinbarungen für ein Ende der Gewalt übermittelt.

    Er erwarte eine Antwort bis zum Abschluss der ersten Runde der Friedensgespräche im schwedischen Rimbo, sagte seine Sprecherin. Enthalten sei unter anderem ein Vorschlag über die Zukunft der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Hafenstadt Hudaida. Über Hudaida kommen die meisten Hilfslieferungen ins Land. Die Gespräche enden heute. Dazu wird auch UNO-Generalsekretär Guterres erwartet.

  • USATrumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

    Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

    Ein Bundesgericht in New York verhängte die Strafe unter anderem wegen finanzieller Delikte und Falschaussagen vor dem Kongress. Richter William Pauley sagte, Cohens Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlungsbehörden schaffe seine Straftaten nicht aus der Welt.

    Cohen hatte eingeräumt, die Parlamentarier im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau, die Unwahrheit gesagt zu haben. Zudem gestand er ein, während des Wahlkampfs 2016 zu Trumps Gunsten an der Abwicklung von Schweigegeld-Zahlungen beteiligt gewesen zu sein. Genannt wird in diesem Zusammenhang eine frühere Porno-Darstellerin.

  • FestaktMerkel: Die Deutschen haben lange gebraucht, um über Integration zu reden

    Bundeskanzlerin Merkel hält die Integration von Migranten für eine Frage der Vernunft und der Gerechtigkeit.

    Um weiter ein wirtschaftlich prosperierendes Land zu bleiben, brauche Deutschland Einwanderung, sagte Merkel bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Amtes des Integrationsbeauftragten. Vielfalt und Teilhabe mache ein Land erst richtig stark. Integration sei eine Gemeinschaftsaufgabe von denen, die hierher gekommen seien, und von denen, die hier schon seit Generationen lebten. Die Deutschen hätten lange gebraucht, um über Integration zu reden. Und die CDU als ihre Partei habe besonders lange gebraucht um anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, führte die Bundeskanzlerin aus.

  • FrankreichZentralafrikanischer Milizenführer festgenommen

    In Frankreich ist der frühere zentralafrikanische Milizenführer Patrice-Edouard Ngaissona festgenommen worden.

    Es liege gegen ihn ein Haftbefehl unter anderem wegen Mordes, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, teilte der Internationale Strafgerichtshof mit. Ngaissona sei Koordinator und oberste Führungsfigur der mehrheitlich christlichen Anti-Balaka-Milizen. Er werde voraussichtlich nach Den Haag überstellt, sobald die Formalitäten in Frankreich erledigt seien. Warum der Gesuchte in dem Land war, wurde nicht mitgeteilt.

    Ngaissona ist auch Chef des Fußballverbandes der Zentralafrikanischen Republik und Mitglied des Afrikanischen Fußballverbandes CAF.

  • HDPTürkische Polizei nimmt Anhänger der Opposition fest

    In der Türkei sind in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes erneut 50 Anhänger und Funktionäre der Oppositionspartei HDP festgenommen worden.

    Parteisprecherin Demirdögen sagte, bereits am Montag seien 26 Menschen vorübergehend inhaftiert worden. Mittlerweile seien diese wieder frei. Eine Stellungnahme der Behörden liegt nicht vor.

    Im März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an. Die HDP ist im Südosten in vielen Gemeinden die stärkste Partei. Die Regierung von Staatspräsident Erdogan wirft der HDP vor, mit der kurdischen Terrororganisation PKK zu kooperieren.

  • RegierungPolnisches Parlament spricht Regierungschef Vertrauen aus

    Das polnische Parlament hat Ministerpräsident Morawiecki das Vertrauen ausgesprochen.

    Seine Regierung erhielt 231 Stimmen. 181 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Morawiecki hatte die Vertrauensabstimmung selbst beantragt. Er wolle vor dem heutigen EU-Gipfel sicherstellen, dass die Regierung ein Mandat habe, sagte er.

  • NRWLandtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

    Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen schärfere Befugnisse.

    Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue Polizeigesetz. Vorausgegangen waren monatelange Debatten und mehrfache Änderungen. Verfassungsrechtler hatten Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert. Landesinnenminister Reul sagte, der Terroranschlag in Straßburg unterstreiche die Bedeutung des Gesetzes. Am Wochenende waren tausende gegen das Gesetz auf die Straße gegangen.

  • BildungNRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein

    Nordrhein-Westfalen führt zum Wintersemester 2019/2020 eine Landarztquote in Medizin-Studiengängen ein.

    Damit soll nach den Vorstellungen der Regierungskoalition von CDU und FDP dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Der Landtag in Düsseldorf beschloss das entsprechende Gesetz. Wer sich vertraglich verpflichtet, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten, kann sich auf einen der rund 170 Landarzt-Studienplätze bewerben - unabhängig vom üblichen Numerus clausus. Die Quote soll zunächst für knapp acht Prozent der Medizin-Studienplätze gelten. Eine Landarztquote ist auch in Bayern geplant.

  • WetterTeils hochnebelartig bedeckt, teils aufgelockerte Wolken

    Das Wetter: Nachts bewölkt, teils auch klar und meist niederschlagsfrei. Tiefstwerte minus 1 bis minus 7 Grad. Am Tag teils hochnebelartig bedeckt, teils auch längere Auflockerungen, vor allem im Westen. Temperaturen minus 4 bis plus 3 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag im Westen und Süden sonnig, sonst aufgelockert bewölkt. Minus 4 bis plus 2 Grad.

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  • GroßbritannienMay übersteht Abstimmung

    Die britische Premierministerin May bleibt vorerst im Amt. Sie überstand am Abend ein parteiinternes Misstrauensvotum ihrer Fraktion. 200 Abgeordnete der Konservativen Partei stimmten für sie, 117 gegen sie.

    May rief nach der Abstimmung zur Geschlossenheit auf. Politiker aller Seiten müssten nun zusammenkommen, sagt sie vor ihrem Amtssitz. Es komme nun darauf an, den Brexit zu liefern. Einer von May's schärfsten Gegner in ihrer Partei, Rees-Mogg, sagte, er akzeptiere das Ergebnis des Misstrauensvotums, aber die Premierministerin sollte zurücktreten.

    May war wegen des Brexit-Vertrags kritisiert worden, den ihre Regierung mit der EU ausgehandelt hatte. Anfang der Woche verschob sie eine Abstimmung im Parlament, weil sie für den Brexit-Vertrag keine Mehrheit hatte. May sagte, sie werde sich beim morgigen EU-Gipfel für eine politische und rechtliche Zusicherung in der Nordirlandfrage einsetzen. Umstritten in dem ausgehandelten Brexit-Vertrag ist unter anderem eine Klausel, die eine offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und Nordirland sichern soll.

  • NRWLandtag verabschiedet schärferes Polizeigesetz

    Im Kampf gegen Terror und Alltagskriminalität bekommt die Polizei in Nordrhein-Westfalen mehr Befugnisse.

    Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen SPD das umstrittene neue Polizeigesetz. Landesinnenminister Reul sagte, der Terroranschlag in Straßburg unterstreiche die Bedeutung dieses Schritts. Vorausgegangen waren monatelange Debatten und Änderungen am Gesetzestext. Verfassungsrechtler hatten Bedenken gegen das ursprüngliche Sicherheitspaket geäußert. Am Wochenende waren tausende Gegner des Gesetzes auf die Straße gegangen.

  • ItalienRom lenkt im Haushaltsstreit mit EU ein

    Italien macht im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission Zugeständnisse.

    Ministerpräsident Conte sagte nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker in Brüssel, die Neuverschuldung solle im kommenden Jahr 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen statt wie bisher geplant 2,4 Prozent. Eine Sprecherin Junckers bezeichnete den Vorschlag als Fortschritt. Man werde sich die Details nun genau anschauen.

    Die EU-Kommission hatte die bisherigen Haushaltspläne aus Rom abgelehnt. Italien droht deshalb ein Strafverfahren. An dessen Ende könnten Zahlungen in Milliardenhöhe stehen.

  • RimboJemen-Gesandter übergibt Entwurf für Abkommen an Kriegsparteien

    Der UNO-Gesandte für das Bürgerkriegsland Jemen, Griffiths, hat den Konfliktparteien einen Entwurf mit Vereinbarungen für ein Ende der Gewalt übermittelt.

    Er erwarte eine Antwort bis zum Abschluss der ersten Runde der Friedensgespräche im schwedischen Rimbo, sagte seine Sprecherin. Enthalten sei unter anderem ein Vorschlag über die Zukunft der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Hafenstadt Hudaida. Über Hudaida kommen die meisten Hilfslieferungen ins Land. Die Gespräche enden heute. Dazu wird auch UNO-Generalsekretär Guterres erwartet.

  • Anschlag in StraßburgFahndung nach Attentäter

    Nach dem tödlichen Anschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt verdichten sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Wie der für Terrorermittlungen zuständige Staatsanwalt von Paris mitteilte, hat sich der mutmaßliche Attentäter im Gefängnis radikalisiert.

    Weiter hieß es unter Berufung auf Zeugenaussagen, der Mann habe während seines Angriffs Allahu Akbar" - "Gott ist groß" gerufen. Zwei Menschen seien bei der Attacke getötet worden, ein weiterer sei hirntot. Zudem habe es zwölf Verletzte gegeben. Der 29-jährige Franzose mit nordafrikanischen Wurzeln ist nach Angaben des Chefermittlers 27 mal von Gerichten unter anderem in Frankreich und Deutschland verurteilt worden - überwiegend wegen Einbruchs- und Gewaltdelikten. In Deutschland fahndet die Bundespolizei nach dem Angreifer und dessen Bruder. Der Gesuchte hatte gestern Abend in der Innenstadt von Straßburg Menschen mit einer Handfeuerwaffe und einem Messer attackiert. Seither ist er auf der Flucht. Der Auslöser der Tat könnte laut Staatsanwalt eine versuchte Festnahme des Mannes gestern früh im Zusammenhang mit einem Mordversuch gewesen sein. Er sei allerdings in seiner Wohnung nicht angetroffen worden. Beamten stellten dort eine Granate, eine Schusswaffe und Messer sicher. Ermittler nahmen zudem mehrere Personen in Gewahrsam.

  • Champions LeagueBayern weiter, Hoffenheim raus

    In der Fußball-Champions-League hat Bayern München durch ein 3:3 bei Ajax Amsterdam den Gruppensieg erreicht und steht im Achtelfinale.

    Hoffenheim schied durch ein 1:2 bei Manchester City dagegen als Gruppenletzter aus.

  • RimboJemen-Gesandter übergibt Entwurf für Abkommen an Kriegsparteien

    Der UNO-Gesandte für das Bürgerkriegsland Jemen, Griffiths, hat den Konfliktparteien einen Entwurf mit Vereinbarungen für ein Ende der Gewalt übermittelt.

    Er erwarte eine Antwort bis zum Abschluss der ersten Runde der Friedensgespräche im schwedischen Rimbo, sagte seine Sprecherin. Enthalten sei unter anderem ein Vorschlag über die Zukunft der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Hafenstadt Hudaida. Über Hudaida kommen die meisten Hilfslieferungen ins Land. Die Gespräche enden heute. Dazu wird auch UNO-Generalsekretär Guterres erwartet.

  • AbtreibungGroße Koalition einigt sich auf Ergänzung zu Paragraf 219a

    Die Große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren.

    Kanzleramtsminister Braun sagte nach den Beratungen der zuständigen Bundesminister in Berlin, eine rechtliche Neuregelung solle bestimmen, wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben, betonte der CDU-Politiker. Bundesjustizministerin Barley von der SPD fügte hinzu, der neue Gesetzentwurf solle Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden.

    Laut einem Eckpunktepapier sollen die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit der Ausarbeitung der Details betraut werden. Unionsfraktionschef Brinkhaus bezeichnete den Vorschlag der Minister als ersten Schritt zur Klärung der anstehenden Fragen.

  • FestaktMerkel: Die Deutschen haben lange gebraucht, um über Integration zu reden

    Bundeskanzlerin Merkel hält die Integration von Migranten für eine Frage der Vernunft und der Gerechtigkeit.

    Um weiter ein wirtschaftlich prosperierendes Land zu bleiben, brauche Deutschland Einwanderung, sagte Merkel bei einem Festakt zum 40-jährigen Bestehen des Amtes des Integrationsbeauftragten. Vielfalt und Teilhabe mache ein Land erst richtig stark. Integration sei eine Gemeinschaftsaufgabe von denen, die hierher gekommen seien, und von denen, die hier schon seit Generationen lebten. Die Deutschen hätten lange gebraucht, um über Integration zu reden. Und die CDU als ihre Partei habe besonders lange gebraucht um anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, führte die Bundeskanzlerin aus.

  • FrankreichZentralafrikanischer Milizenführer festgenommen

    In Frankreich ist der frühere zentralafrikanische Milizenführer Patrice-Edouard Ngaissona festgenommen worden.

    Es liege gegen ihn ein Haftbefehl unter anderem wegen Mordes, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, teilte der Internationale Strafgerichtshof mit. Ngaissona sei Koordinator und oberste Führungsfigur der mehrheitlich christlichen Anti-Balaka-Milizen. Er werde voraussichtlich nach Den Haag überstellt, sobald die Formalitäten in Frankreich erledigt seien. Warum der Gesuchte in dem Land war, wurde nicht mitgeteilt.

    Ngaissona ist auch Chef des Fußballverbandes der Zentralafrikanischen Republik und Mitglied des Afrikanischen Fußballverbandes CAF.

  • HDPTürkisch Polizei nimmt Anhänger der Opposition fest

    In der Türkei sind in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes erneut 50 Anhänger und Funktionäre der Oppositionspartei HDP festgenommen worden.

    Partiesprecherin Demirdögen sagte, bereits am Montag seien 26 Menschen vorübergehend inhaftiert worden. Mittlerweile seien diese wieder frei. Eine Stellungnahme der Behörden liegt nicht vor.

    Im März stehen in der Türkei Kommunalwahlen an. Die HDP ist im Südosten in vielen Gemeinden die stärkste Partei. Die Regierung von Staatspräsident Erdogan wirft der HDP vor, mit der kurdischen Terrororganisation PKK zu kooperieren.

  • USATrumps Ex-Anwalt Cohen zu drei Jahren Haft verurteilt

    Der frühere Anwalt von US-Präsident Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

    Ein Bundesgericht in New York verhängte die Strafe unter anderem wegen finanzieller Delikte und Falschaussagen vor dem Kongress. Richter William Pauley sagte, Cohens Kooperationsbereitschaft mit den Ermittlungsbehörden schaffe seine Straftaten nicht aus der Welt.

    Cohen hatte eingeräumt, die Parlamentarier im Zusammenhang mit einem geplanten, aber nie verwirklichten Bauprojekt Trumps in Moskau, die Unwahrheit gesagt zu haben. Zudem gestand er ein, während des Wahlkampfs 2016 zu Trumps Gunsten an der Abwicklung von Schweigegeld-Zahlungen beteiligt gewesen zu sein. Genannt wird in diesem Zusammenhang eine frühere Porno-Darstellerin.

  • BildungNRW führt Landarztquote in Medizinstudiengängen ein

    Nordrhein-Westfalen führt zum Wintersemester 2019/2020 eine Landarztquote in Medizin-Studiengängen ein.

    Damit soll nach den Vorstellungen der Regierungskoalition von CDU und FDP dem Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegengewirkt werden. Der Landtag in Düsseldorf beschloss das entsprechende Gesetz. Wer sich vertraglich verpflichtet, zehn Jahre als Hausarzt in einer unterversorgten Region zu arbeiten, kann sich auf einen der rund 170 Landarzt-Studienplätze bewerben - unabhängig vom üblichen Numerus clausus. Die Quote soll zunächst für knapp acht Prozent der Medizin-Studienplätze gelten. Eine Landarztquote ist auch in Bayern geplant.

  • RegierungPolnisches Parlament spricht Regierungschef Vertrauen aus

    Das polnische Parlament hat Ministerpräsident Morawiecki das Vertrauen ausgesprochen.

    Seine Regierung erhielt 231 Stimmen. 181 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Morawiecki hatte die Vertrauensabstimmung selbst beantragt. Er wolle vor dem heutigen EU-Gipfel sicherstellen, dass die Regierung ein Mandat habe, sagte er.

  • RegierungsbefragungMerkel kritisiert Haltung der Linken zu "Gelbwesten"

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Partei Die Linke aufgerufen, sich von den Ausschreitungen bei den sogenannten "Gelbwesten"-Protesten in Frankreich zu distanzieren.

    Deren uneingeschränkte Unterstützung sei skandalös, sagte Merkel bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Der AfD warf sie hinsichtlich des UNO-Migrationspakts die Verbreitung von Falschinformationen vor. Der AfD-Abgeordnete Hebner hielt der Bundesregierung vor, sie habe durch ihre Zustimmung zu dem Pakt Europa tief gespalten. Gegen Kritik der Grünen verteidigte Merkel den Beschluss ihrer Partei, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe prüfen zu lassen. Würde eine Organisation, die der Union näherstehe, so viel Geld von Automobilkonzernen bekommen, wäre sofort von schwerem Lobbyismus die Rede, sagte Merkel.

  • TarifverhandlungenDeutsche Bahn will Gespräche wieder aufnehmen

    Die Deutsche Bahn will in den stockenden Tarifverhandlungen mit einem neuen Angebot auf die Gewerkschaften zugehen.

    Bahn-Personalvorstand Seiler sagte, er gehe davon aus, dass man damit den Gesprächsfaden wieder aufnehmen könne. Details zu den Inhalten wurden zunächst nicht bekannt. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte die Verhandlungen heute früh für gescheitert erklärt. Man werde nun über das weitere Vorgehen beraten. Zu einem Streik darf die GDL nach geltender Vereinbarung erst nach dem Ende einer Schlichtung aufrufen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft, mit der die Bahn parallel verhandelt, hatte zuletzt mit Warnstreiks den Zugverkehr lahmgelegt. Beide Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten 7,5 Prozent mehr Geld.

  • KlimawandelStudie: Extreme Niederschläge in Europa und USA, Dürren in Afrika

    Der Klimawandel führt zu mehr extremen Niederschlägen in Europa, den USA und Russland.

    Zu diesem Ergebnis kommt das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung in einer
    heute veröffentlichten Studie. Demnach dürfte es in den Regionen künftig vermehrt Überflutungen und große landwirtschaftliche Ernteverluste geben.
    Umgekehrt komme es aber auch zu mehr Dürren, vor allem in Afrika, hieß es.

    Für die Studie wurden Daten von rund 50.000 Wetterstationen weltweit ausgewertet.

  • BambergMehrere Haftbefehle nach Randale in Ankerzentrum

    Nach den Ausschreitungen in einem Sammellager für Flüchtlinge in Bamberg sind gegen die vier hauptverdächtigen Männer Haftbefehle ergangen.

    Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, lauten diese unter anderem auf besonders schwere Brandstiftung und versuchten Totschlag. Den in dem Ankerzentrum lebenden Männern wird zur Last gelegt, sowohl Sicherheitskräfte des Heims als auch Polizisten angegriffen und mit Pflastersteinen und anderen Gegenständen beworfen zu haben. Dabei erlitt ein Beamter Verletzungen. Die Beschuldigten sollen außerdem ein Feuer gelegt haben. Dadurch entstand laut Schätzungen ein Sachschaden in Höhe von 100.000 Euro.

  • MissbrauchStelle für Beauftragten nun dauerhaft

    Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern will die Bundesregierung dauerhaft einen unabhängigen Beauftragten einsetzen.

    Eine entsprechende Entscheidung traf heute das Bundeskabinett. Seit 2010 gibt es bereits einen Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs; allerdings ist die Stelle noch befristet, was sich ab März jetzt ändern wird. Derzeit übt der Jurist und Ministerialdirigent Rörig diese Tätigkeit aus.

  • Klimagipfel in KattowitzGuterres redet Staaten ins Gewissen

    Wegen zu geringer Fortschritte bei der Weltklimakonferenz in Kattowitz hat UNO-Generalsekretär Guterres einen Appell an die internationale Gemeinschaft gerichtet.

    Für die Teilnehmer der Verhandlungen sei jetzt der Moment der Wahrheit gekommen, sagte Guterres in einer Rede vor dem Plenum in der polnischen Stadt. Die entscheidenden Streitpunkte seien weiter ungelöst, kritisierte der Generalsekretär. Er war heute außerplanmäßig nach Kattowitz zurückgekehrt. Dort beraten Vertreter von fast 200 Staaten noch bis Freitag über die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Ziel ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad - verglichen mit der vorindustriellen Zeit - zu begrenzen.

  • StraßburgEuropaparlament stimmt für EU-Freihandelsabkommen mit Japan

    Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Japan kann im kommenden Jahr in Kraft treten.

    Dafür gab das Europaparlament in Straßburg seine noch ausstehende Zustimmung. Das japanische Parlament hatte bereits zuvor für den Pakt gestimmt, der ab dem 1. Februar 2019 gilt. Das Freihandelsabkommen mit Japan ist das größte, das die EU bislang geschlossen hat. Ziel ist es, Zölle abzubauen und die Handelsbeziehungen zu stärken. Der Pakt sieht etwa vor, dass Nahrungsmittelproduzenten aus der EU künftig verarbeitetes Schweinefleisch, bestimmte Käsesorten und Wein zollfrei nach Japan einführen können. Der japanischen Seite geht es vor allem um Zollsenkungen für Industriegüter wie zum Beispiel Autos.

  • U-AusschussBerateraffäre im Verteidigungsministerium wird durchleuchtet

    Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

    Die zuständigen Obleute von Grünen, FDP und Linke verständigten sich auf die Einsetzung eines solchen Gremiums. Der Ausschuss soll den Einsatz externer Fachleute für einen dreistelligen Millionenbetrag unter Verteidigungsministerin von der Leyen aufklären.

    Ausgelöst worden war die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium in Frage stellte. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Im Raum stehen Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft.

  • ÄgyptenAktivist und Blogger Wael Abbas unter Auflagen frei

    In Ägypten ist ein prominenter Aktivist und Blogger nach mehr als sieben Monaten Haft von den Behörden freigelassen worden.

    Wael Abbas sei gestern Abend unter Auflagen freigekommen, teilte sein Anwalt mit. Der Aktivist müsse sich alle zwei Tage auf einer Polizeiwache melden.

    Dem 44-Jährigen wird vorgeworfen, falsche Nachrichten verbreitet zu haben und einer verbotenen Gruppierung beigetreten zu sein. Er setzt sich seit mehr als zehn Jahren für ein Ende von Folterungen ein, auch im Zusammenhang mit dem Aufstand von 2011.

  • Antiterror-ErmittlerAttentäter von Straßburg war islamistischer Gefährder

    Der französische Antiterror-Staatsanwalt hat Details zu dem Attentat in Straßburg mitgeteilt. Der mutmaßliche Angreifer war demnach als islamistischer Gefährder eingestuft. Während er um sich schoss, habe er auf Arabisch "Gott ist groß" gerufen. Der Verdächtige ist auf der Flucht.

    Wie der Staatsanwalt in Paris mitteilte, war der mutmaßliche Attentäter auch in Deutschland polizeibekannt. Er sei 27 Mal von Gerichten in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden und habe sich im Gefängnis radikalisiert. Laut Zeugenaussagen soll der Mann "Allahu Akbar" - "Gott ist groß" gerufen haben, während er mehrfach mit einer Handfeuerwaffe um sich geschossen habe. Auch ein Messer habe er zur Tötung benutzt.

    Verdächtiger ist gebürtiger Franzose mit nordafrikanischen Wurzeln

    Nach Behördenangaben handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen in Straßburg geborenen 29-Jährigen mit nordafrikanischen Wurzeln. Bei dem Anschlag gestern Abend seien drei Menschen getötet und 13 verletzt worden. Das Motiv für den Angriff ist den Angaben zufolge weiter unklar. Als Auslöser vermutet der Staatsanwalt, dass die Polizei den 29-Jährigen gestern früh in Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Mordversuch festnehmen wollte. Der Mann sei allerdings nicht angetroffen worden. In seiner Wohnung seien verschiedene Waffen gefunden worden.

    Die Polizei fahndet inzwischen mit 600 Beamten nach dem Mann, der sich mit einem gestohlenen Taxi vom Tatort entfernt habe. Vier Personen seien festgesetzt worden.

  • FamiliennachzugKontingent wird nicht ausgeschöpft

    In diesem Jahr werden voraussichtlich weniger Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nachholen als ursprünglich geplant.

    Die von der Bundesregierung zugesagten 5.000 Plätze für den Familiennachzug nach Deutschland werden laut Auswärtigem Amt für 2018 zu einem Großteil nicht ausgeschöpft. Demnach wurden bis Ende November gut 2.000 Nachzüge bewilligt. Seit August gilt eine Neuregelung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus, die monatlich 1.000 Plätze für den Nachzug von Angehörigen vorsieht. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes liefen derzeit Gespräche zu einer möglichen Übertragung des Restkontingents auf das kommende Jahr. Eine neue gesetzliche Regelung dazu schließe man aber aus.

  • SyrienMassengräber nahe früherer IS-Bastion

    Im Osten Syriens sind in der Nähe der früheren Dschihadistenhochburg Bukamal sieben Massengräber entdeckt worden.

    Einsatzkräfte hätten im Euphrattal in der Provinz Deir Essor bisher etwa hundert Leichen geborgen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Sana mit. Verantwortlich für die hunderten Toten sei die IS-Miliz. Einem Militärvertreter zufolge wurden die meisten Opfer durch Schüsse in den Kopf getötet. Sie seien an den Händen gefesselt gewesen. Viele seien offenbar gefoltert oder misshandelt worden. Die Armee hatte die Region im November 2017 zurückerobert.

  • KlinikärzteKeine Pflicht zu ambulantem Notdienst

    Krankenhausärzte dürfen nicht zum ärztlichen Bereitschaftsdienst herangezogen werden.

    Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel. Es gab damit einem Oberarzt recht, der sich gegen diese Praxis in Hessen gewandt hatte. Der Mediziner hat eine sogenannte Ermächtigung; das heißt, er behandelte neben seiner Tätigkeit in der Klinik auch an ihn überwiesene Patienten. Ärzte, die solch einen Status haben, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen seit 2013 zu ambulanten Notdiensten verpflichtet; zu Unrecht, wie das Sozialgericht jetzt urteilte. (B 6 KA 50/17 R)

  • OstukraineSeparatisten übergeben Häftlinge an Kiew

    Die ostukrainischen Separatisten haben etwa 40 Gefangene zur Verbüßung ihrer Reststrafe an die Regierung in Kiew übergeben.

    Die Häftlinge aus Luhansk hatten selbst den Wunsch geäußert, in Gefängnisse auf Regierungsgebiet verlegt zu werden, erklärte die ukrainische Ombudsfrau Denissowa.

    Mehr als 10.000 Menschen sollen derzeit im Separatistengebiet inhaftiert sein. Menschenrechtler kritisieren die Haftbedingungen dort. Viele Gefangene müssten Zwangsarbeit leisten.

    Die Vierer-Gespräche zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine sollen Anfang des nächsten Jahres auf Beraterebene weitergehen, wie die Bundesregierung mitteilte. Neben Russland und der Ukraine nehmen daran auch Vertreter aus Deutschland und Frankreich teil.

  • Sacharow-PreisUkrainischer Regisseur Senzow geehrt

    Der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow ist in Straßburg mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte des EU-Parlaments ausgezeichnet worden.

    Der Regisseur befindet sich im Gefängnis und konnte die Urkunde daher nicht persönlich in Empfang nehmen. Senzow war im August 2015 in Russland in einem international kritisierten Prozess zu 20 Jahren Straflager verurteilt worden. Dem heute 42-Jährigen wurde vorgeworfen, auf der Krim Terroranschläge vorbereitet zu haben. Die Halbinsel war vor einigen Jahren von Russland vereinnahmt worden. Senzow befand sich zeitweise im Hungerstreik, um die Freilassung politischer Gefangener aus russischer Haft zu erzwingen.

  • StockholmAbschluss der Jemen-Gespräche mit Guterres

    UNO-Generalsekretär Guterres reist zum Abschluss der Jemen-Friedensgespräche nach Schweden.

    Wie der UNO-Sondergesandte Griffiths per Twitter mitteilte, wird Guterres am morgigen letzten Tag der Verhandlungen in der Nähe von Stockholm erwartet. Er wolle sich mit den Delegationen beider Konfliktparteien treffen und auf der Abschlusssitzung sprechen.

    Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen haben sich in Schweden auf einen Gefangenenaustausch geeinigt. Ein Durchbruch in den Friedensverhandlungen für das Bürgerkriegsland wurde bislang jedoch nicht erzielt. Zuletzt hieß es, die Gespräche könnten voraussichtlich im Januar fortgesetzt werden.

  • EU-GerichtGeld von Mubarak darf eingefroren bleiben

    Die EU darf die Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak weiter einfrieren.

    Das entschied das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg und wies damit eine Klage Mubaraks ab. Der EU-Rat hatte die Beschlüsse von 2011 und 2017 damit begründet, dass gegen Mubarak Verfahren wegen der rechtwidrigen Verwendung staatlicher Gelder liefen. Dazu erklärten die Richter jetzt, der Rat sei hinreichend über die Zusammenhänge in Ägypten informiert, um entsprechende Beschlüsse zu fassen.

    Mubarak war 2011 nach den Massenprotesten in Ägypten gestürzt und später von einem dortigen Gericht wegen Korruption verurteilt worden. Gegen die Entscheidung der Richter aus Luxemburg kann der ehemalige Präsident innerhalb von zwei Monaten beim übergeordneten Europäischen Gerichtshof vorgehen.

  • MisstrauensvotumMay kämpft um ihr Amt

    Die britische Premierministerin May hat einen Rücktritt abgelehnt.

    Sie werde sich dem Misstrauensantrag in ihrer Fraktion mit aller Kraft entgegenstellen, sagte May vor ihrem Regierungssitz in London und bat ihre Parteikollegen um Unterstützung. Mindestens 100 Abgeordnete sicherten May diese bereits ausdrücklich zu. Die Mehrheit in der Fraktion liegt bei 158 Stimmen. Sollte May die Abstimmung verlieren, wäre auch ihr Posten als Premierministerin nicht mehr zu halten. Geht das Votum zu ihren Gunsten aus, wäre ihre Position zunächst gefestigt.

    May warnte vor den Folgen eines Führungswechsels in Großbritannien. Der Brexit werde in diesem Fall verzögert oder sogar gestoppt. Ein möglicher Nachfolger hätte keine Zeit, eine neue Vereinbarung mit der EU auszuhandeln und die Gesetzgebung bis zum 29. März durch das Parlament zu bringen.

    Die Abstimmung über das Misstrauensvotum findet heute Abend statt, nachdem mehr als 48 Abgeordnete der konservativen Tories entsprechende Anträge eingereicht haben (Audio-Link).

    FDP-Politiker Link rechnet mit knapper Mehrheit für May

    Der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Link, sagte im Deutschlandfunk, er rechne damit, dass May bei der Misstrauensabstimmung in ihrer Fraktion eine knappe Mehrheit erhalten wird. Vermutlich würden sich zahlreiche Tories entscheiden, May doch noch einmal Zeit zu geben. Viele seien der Ansicht, dass es nichts nutze, sich selbst zu schaden und Großbritannien weiter zu schwächen. Dagegen betrieben die radikalen Brexit-Anhänger eine Politik der Selbstzerstörung, kritisierte der europapolitische Sprecher der FDP im Bundestag. Er sei zwar nicht sehr optimistisch, habe aber die Hoffnung, dass Großbritannien am Ende doch in der EU bleibe.

  • Polens RegierungschefMorawiecki setzt Vertrauensvotum an

    Der polnische Ministerpräsident Morawiecki hat im Parlament für seine Regierung eine Vertrauensabstimmung beantragt.

    Er wolle vor dem EU-Gipfel sicherstellen, dass er ein Mandat habe. Das Votum soll noch heute abgegeben werden. Die Regierungspartei PiS verfügt im Parlament in Warschau über eine Mehrheit; es ist daher unklar, warum Morawiecki die Abstimmung angesetzt hat.

    Auf dem zweitägigen EU-Gipfel soll es ab morgen um Themen wie den Brexit, den Haushalt der Europäischen Union für die nächsten Jahre und Migration gehen.

  • Norden SyriensTürkisches Militär vor neuer Militäraktion

    Der türkische Präsident Erdogan hat in Nordsyrien eine weitere Militäroffensive gegen kurdische Truppen angekündigt.

    Sie werde in einigen Tagen beginnen, sagte er während einer Rede vor Vertretern der Verteidigungsindustrie in Ankara. Die Türkei werde nun auch östlich des Euphrat-Flusses aktiv, um dort die Menschen vor der separatistischen Terrororganisation YPG zu retten. Diese Region gilt als militärisches Einflussgebiet der USA und dürfte den Konflikt zwischen Washington und Ankara verschärfen. Die YPG ist ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten im Kampf gegen die Terrormiliz IS.

  • KabinettPaket zum Abbau von Bürokratie beschlossen

    Das Bundeskabinett hat zahlreiche Regelungen zum Bürokratieabbau gebilligt.

    Danach soll es künftig etwa leichter sein, Wohngeld zu beantragen. Gleiches soll auch für den Kinderzuschlag gelten. Geplant ist zudem, das Steuerrecht für Unternehmen zu vereinfachen. Ingesamt geht es bei dem "Arbeitsprogramm Bürokratieabbau" der Bundesregierung um 50 Einzelmaßnahmen.

    Das Kabinett verständigte sich desweiteren darauf, dass Landwirte beim Bau von Stromleitungen auf ihren Äckern höhere Entschädigungszahlungen erhalten sollen, und zwar um 25 bis 30 Prozent.

  • Landtag in StuttgartAfD-Politiker verursacht Polizeieinsatz

    Der AfD-Politiker Räpple hat einen Polizeieinsatz im baden-württembergischen Landtag ausgelöst.

    Parlamentspräsidentin Aras verwies Räpple wegen einiger lauter Zwischenrufe des Saals. Der AfD-Abgeordnete weigerte sich jedoch und blieb sitzen. Deshalb wurde die Sitzung für einige Minuten unterbrochen. Erst auf Druck von drei Polizisten verließ Räpple den Saal schließlich. Auch der fraktionslose Abgeordnete Gedeon, ebenfalls ein AfD-Mitglied, wurde hinausgeleitet.

    Zwischenzeitlich ging die gesamte AfD-Fraktion aus Protest kurzfristig aus dem Raum, kehrte später aber ohne Räpple zurück. Anlass war eine von der AfD angestoßene Debatte unter anderem über Abtreibungen und vermeintliche "linksideologische Einflüsse" in Kindergärten.

  • BrandenburgAutorin Juli Zeh ist Verfassungsrichterin

    Die Schriftstellerin Juli Zeh ist vom Brandenburger Landtag zur Richterin am Landesverfassungsgericht gewählt worden.

    Die 44-jährige promovierte Juristin war von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden. Sie erhielt 71 von 86 abgegebenen Stimmen. Für ihre Gegenkandidatin, die von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Juristin Victoria Tuschik, votierten 13 Abgeordnete.

    Das Richterkollegium arbeitet ehrenamtlich und tagt etwa einmal im Monat. Das Landesverfassungsgericht entscheidet als oberste Instanz über die Vereinbarkeit von Gesetzen mit der brandenburgischen Verfassung.

  • Grünen-Chef Habeck"CO2-Steuer über Pro-Kopf-Geld ausgleichen"

    Der Grünen-Vorsitzende Habeck hält eine Steuer auf Kohlendioxid für eine Möglichkeit, die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen.

    Fossile Energie müsse endlich einen Preis bekommen, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Die Einführung einer CO2-Steuer sei eine Möglichkeit. Habeck räumte ein, dass dadurch zwar die Kraftstoffpreise steigen könnten. Das könne aber kompensiert werden, indem die Einnahmen aus der Steuer gesammelt und zu Anfang eines Jahres wieder an die Bürger ausgezahlt würden - zum Beispiel in Form von Schecks in Höhe von 300 Euro pro Person.

    Der Grünen-Vorsitzende betonte, davon würden besonders einkommensschwächere Menschen profitieren, da sie weniger fossile Energien verbrauchten. Wer sich ökologisch klug verhalte, könne sogar einen Gewinn machen. So subventioniere der SUV-Fahrer den Polo-Fahrer, sagte Habeck.

    Bundesumweltministerin Schulze prüft derzeit einen Vorschlag zur Einführung einer CO2-Steuer.

  • Huawei-ManagerinMeng unter Auflagen vorläufig freigelassen

    Ein kanadisches Gericht hat die Freilassung der inhaftierten Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, gegen Auflagen erlaubt.

    Sie muss unter anderem eine Kaution hinterlegen, ihre Reisedokumente abgeben und sich elektronisch überwachen lassen. Die Managerin war vor zwei Wochen bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver auf Betreiben der US-Justiz festgenommen worden. Meng wird vorgeworfen, gegen Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Die USA streben ihre Auslieferung an.

  • "Aufstehen"Linke Bewegung zieht auch AfD-Mitglieder an

    Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" zieht nach Angaben ihrer Initiatorin Wagenknecht auch Anhänger der rechtspopulistischen AfD an.

    Bis zu 100 Unterstützer der Bewegung hätten bisher angegeben, AfD-Mitglieder zu sein, sagte die Chefin der Linksfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur. Ihnen werde nahegelegt, ihre Parteimitgliedschaft aufzugeben, weil diese mit den Grundsätzen von "Aufstehen" nicht vereinbar seien.

    Größere Überschneidungen gibt es laut Wagenknecht aber mit möglichen AfD-Wählern. Unter ihnen seien nicht nur - so wörtlich - "Hardcore-Rassisten", sondern viele Leute, die wütend seien und denen es nicht gut gehe. Diese Menschen wolle man für "Aufstehen" gewinnen.

  • CDUMerz offenbar bereit zu weiterem Einsatz

    Der bei der Wahl zum CDU-Vorsitz unterlegene Kandidat Merz will nach Presseinformationen mit einem Angebot auf seine Partei zukommen, was eine mögliche künftige Einbindung angeht.

    Details sollten in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden, schreibt die Zeitung "Die Welt" unter Berufung auf das Umfeld des 62-Jährigen. Merz hatte sich beim Hamburger Parteitag knapp der damaligen Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer geschlagen geben müssen. Die neue CDU-Vorsitzende kündigte an, im Laufe der Woche das Gespräch mit Merz über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zu suchen.

  • Hubschrauber-AbsturzBundeswehr sieht Schuld bei der Industrie

    Für den Absturz eines deutschen Kampfhubschraubers in Mali im vergangenen Jahr mit zwei Toten war nach Angaben der Bundeswehr ein Wartungsfehler verantwortlich.

    Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, die alleinige Ursache für den Unfall sei eine fehlerhafte Einstellung der Flugsteuerung des Hubschraubers durch die -Zitat- "betreuende Industrie" gewesen. Die Piloten hätten laut dem Unfallbericht keine Chance gehabt, das Unglück abzuwenden. - Die von dem Sprecher genannte "betreuende Industrie" ist bei dem betroffenen Hubschrauber "Tiger" der Hersteller Airbus.

    Bei dem Unglück waren im Juli 2017 zwei Soldaten ums Leben gekommen. Der als geheime Verschlusssache eingestufte Unfallbericht wurde gestern Abend den Obleuten des Bundestags-Verteidigungsausschusses vorgestellt. Die Bundeswehr ist im Norden von Mali an der UNO-Mission Minusma beteiligt, bei der es um die Überwachung eines Friedensabkommens zwischen der Regierung und mehreren Rebellengruppen geht.

  • Deutsche BahnHofreiter fordert mehr Geld für Investitionen

    Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert mehr Bundesmittel für die Bahn.

    Der Zustand des Schienennetzes sei ein Trauerspiel. Das zeige sich an bröckelnden Brücken, rostenden Schienen und maroden Bahnhöfen, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. In Berlin berät der Aufsichtsrat der Bahn berät über die Finanzplanung bis 2023. Das bundeseigene Unternehmen soll nach den Vorstellungen des Vorstandsvorsitzenden Lutz in den kommenden fünf Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich in Züge und Schienennetz investieren. Medienberichten zufolge will der Aufsichtsrat beschließen, bis zu drei Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen.

  • PhilippinenKriegsrecht auf Mindanao verlängert

    Auf den Philippinen ist das Kriegsrecht für die Insel Mindanao um ein weiteres Jahr verlängert worden.

    Die beiden Kammern des Parlaments entschieden in einer Sondersitzung in Manila, dass die Ausnahmeregelung für die zweitgrößte Insel des Landes nun bis Ende 2019 gilt. Damit kamen die Abgeordneten einer Bitte von Präsident Duterte nach. Begründet wurde die Maßnahme damit, dass die Armee mehr Zeit benötige, um gegen Terroristen im Süden Mindanaos vorzugehen. Seit Mai 2017 gilt dort das Kriegsrecht. Damals hatten Islamisten, die sich zur Terrormiliz IS bekannten, die Großstadt Marawi unter ihre Kontrolle gebracht. Erst nach fünfmonatigen Kämpfen gelang es der Armee, die Stadt zurückzuerobern. Etwa 1.200 Menschen kamen ums Leben.

  • KrankmeldungenFehltage insgesamt leicht rückläufig

    Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr an insgesamt 668 Millionen Tagen krankheitsbedingt gefehlt.

    Das geht aus einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums hervor, der heute im Kabinett vorgelegt werden soll und über den die "Bild"-Zeitung vorab berichtet. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl leicht gesunken. Angestiegen seien dagegen Ausfälle durch psychische Erkrankungen. Innerhalb von zehn Jahren habe sich die Zahl der hierdurch zustande gekommenen Fehltage auf 107 Millionen mehr als verdoppelt.

    Weiter heißt es, als eines der größten Probleme benenne der Bericht die ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter per E-Mail, SMS oder Telefon. Dies gehe mit einer schlechteren gesundheitlichen Situation der Beschäftigten einher, von denen immer mehr in ihrer Freizeit nicht abschalten könnten.

  • AbtreibungenWeitere Diskussion über Informationsverbot

    Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat eine Reform des umstrittenen Paragraphen 219a zum Informationsverbot für Abtreibungen gefordert.

    Die Bestimmungen seien in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gegeben habe, sagte er der "Rheinischen Post". Deshalb sei der Paragraph reformbedürftig. Eine Frau, die eine Abtreibung vornehmen lassen wolle, müsse auch in Gegenden wie dem Bayerischen Wald oder in Mecklenburg-Vorpommern einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratung, Aufklärung und einem Arzt erhalten.

    Die FDP will eine Abstimmung über den Paragraphen 219a im Bundestag erzwingen. Über den entsprechenden Antrag soll morgen im Parlament entschieden werden. Die Große Koalition ist uneins in dieser Frage. Die Sozialdemokraten dringen auf eine Streichung, in der Union gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Änderung der Regelung. Heute wollen sich die zuständigen Minister mit dem Thema befassen.

  • E-Commerce-KaufmannAusbildung sehr beliebt

    Angesichts des Booms im Online-Handel absolvieren viele junge Menschen die erstmals angebotene Ausbildung zum E-Commerce-Kaufmann.

    Knapp 1.400 Verträge seien im laufenden Ausbildungsjahr für den neuen Beruf abgeschlossen worden, erklärte der Handelsverband Deutschland in Berlin. Vermittelt werden unter anderem Kenntnisse über die technischen und inhaltlichen Voraussetzungen für den Betrieb eines Online-Shops.

    Insgesamt beschäftigt der deutsche Einzelhandel rund 150.000 Auszubildende.

  • ISSKosmonauten untersuchen mysteriöses Loch

    Zwei Kosmonauten haben bei einem Außeneinsatz an der Internationalen Raumstation ein Loch an der angedockten russischen Raumkapsel untersucht.

    Der Russe Kononenko schnitt mit Werkzeugen eine Isolierungshülle und ein Schutzschild durch, um das etwa zwei Millimeter große Leck von außen freizulegen. Das Loch war aus ungeklärten Gründen entstanden und hatte einen Druckabfall ausgelöst. Der deutsche Astronaut Alexander Gerst und zwei seiner Kollegen sollen in gut einer Woche mit dieser Kapsel zur Erde zurückkehren.

  • MarrakeschMigrationsgipfel offiziell beendet

    Mit einem Plädoyer für mehr internationale Zusammenarbeit ist der Migrationsgipfel der Vereinten Nationen in Marrakesch zu Ende gegangen.

    Der gestern verabschiedete UNO-Migrationspakt biete allen Nationen die Möglichkeit, ihre Interessen durch globale Kooperation voranzubringen, sagte die UNO-Sonderbeauftragte Arbour am Abend. Die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Espinosa, forderte, den Pakt nun mit Leben zu füllen. Das höchste UNO-Gremium soll den Migrationspakt am 19. Dezember formal beschließen. Die notwendige Mehrheit gilt als sicher.

  • CharlottesvilleUS-Neonazi soll lebenslang in Haft

    Ein US-Neonazi soll wegen Mordes an einer Demonstrantin in Charlottesville im Bundesstaat Virginia lebenslang in Haft.

    Dieses Strafmaß wurde von der Geschworenenjury eines Gerichts in der Stadt verhängt. Der Mann war im August 2017 mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren; eine Frau wurde dabei getötet. Das endgültige Strafmaß soll Ende März bekannt gegeben werden.

  • ÄgyptenVerkauf gelber Westen nur mit Genehmigung

    Aus Angst vor Protesten wie in Frankreich hat Ägypten den Verkauf gelber Warnwesten beschränkt.

    Nach Berichten aus Kairo ist für einen entsprechenden Bezug die Genehmigung der Behörden erforderlich. Die im Straßenverkehr wichtigen Westen in Neongelb sind in Frankreich das Erkennungszeichen einer Protestbewegung geworden. Diese macht seit mehreren Wochen gegen die Steuer- und Sozialpolitik der Regierung mobil. In Ägypten jährt sich in wenigen Wochen der Sturz von Präsident Mubarak von 2011. Die Behörden befürchten zu diesem Anlass Demonstrationen und Ausschreitungen.

  • MedienLangjähriger FAZ-Herausgeber Reißmüller gestorben

    Der langjährige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Johann Georg Reißmüller, ist tot.

    Wie das Blatt heute mitteilte, starb er bereits gestern im Alter von 86 Jahren in Frankfurt am Main. Reißmüller war von 1974 bis 1999 Herausgeber der FAZ.

  • WetterBewölkt mit Schauern, im Westen auch Sonne

    Das Wetter: Stark bewölkt mit Schauern, im Westen auch kurze sonnige Abschnitte. Höchstwerte 0 bis 5 Grad. Morgen im Westen und Südwesten gebietsweise längerer Sonnenschein, sonst einzelne Schauer. Temperaturen 0 bis 4 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag wolkig aber trocken bei minus 5 bis plus 3 Grad.

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  • Anschlag StraßburgAnti-Terror-Abteilung ermittelt

    Nach dem Angriff unweit des Straßburger Weihnachtsmarktes hat sich die Anti-Terrorabteilung der Pariser Staatsanwaltschaft in die Ermittlungen eingeschaltet. Weiter hieß es von Seiten der Sicherheitsbehörden, es gebe mindestens vier Tote und elf Verletzte. Der mutmaßliche Schütze sei als potenzieller Gefährder eingestuft gewesen. Bei der Verfolgung des Verdächtigen sei es zu einem Feuergefecht gekommen - Soldaten hätten den mutmaßlichen Täter angeschossen.

    Teile der Innenstadt von Straßburg sowie auch das Europäische Parlament wurden abgeriegelt. Das französische Innenministerium sprach von einem schwerwiegenden Zwischenfall, der die öffentliche Sicherheit bedrohe. Bewohner wurden aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte, hat Staatspräsident Macron Innenminister Castaner gebeten, sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen.

    Vor 18 Jahren hatte die französische Polizei einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg durch die Festnahme mehrerer Personen vereitelt.

  • Brexit-AbkommenMay zeigt sich zuversichtlich

    Die britische Premierministerin May sieht Bemühungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals, um das Brexit-Abkommen für das Parlament in London akzeptabel zu machen.

    Das sei aus ihren Gesprächen mit EU-Politikern hervorgegangen, sagte May in einem BBC-Interview. Dabei sei es auch um die Backstop-Regelung gegangen, an der die britischen Abgeordneten Anstoß nehmen. Diese soll sicherstellen, dass die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland offen bleibt. Dazu erklärte May, es gebe eine gemeinsame Entschlossenheit, sich mit diesem Punkt zu befassen. Österreichs Bundeskanzler Kurz, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innenhat, lehnt Änderungen an der Backstop-Regelung strikt ab.

    May war heute mit Bundeskanzlerin Merkel und dem niederländischen Regierungschef Rutte zusammengekommen. Am Abend führte die britische Premierministerin weitere Gespräche über das Brexit-Abkommen mit Kommissionschef Juncker sowie EU-Ratspräsident Tusk. Dieser stellte May grundsätzlich Unterstützung in Aussicht. Eine Neuverhandlung des Paktes wird aber allgemein abgelehnt.

  • MedienberichteBahn will drei Milliarden Euro neue Schulden machen

    Die Deutsche Bahn wird nach Medieninformationen neue Schulden machen.

    Wie die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" berichten, soll der Aufsichtsrat des Unternehmens auf seiner anstehenden Sitzung eine weitere Kreditaufnahme von bis zu drei Milliarden Euro im Jahr 2019 beschließen.

    In Berlin befasst sich die Bahn morgen mit ihrer Finanzplanung. Dabei geht es um die nächsten fünf Jahre.

  • MarrakeschMigrationsgipfel offiziell beendet

    Mit einem Plädoyer für mehr internationale Zusammenarbeit ist der Migrationsgipfel der Vereinten Nationen in Marrakesch zu Ende gegangen.

    Der gestern verabschiedete UNO-Migrationspakt biete allen Nationen die Möglichkeit, ihre Interessen durch globale Kooperation voranzubringen, sagte die UNO-Sonderbeauftragte Arbour am Abend. Die Präsidentin der Vollversammlung der Vereinten Nationen, Espinosa, forderte, den Pakt nun mit Leben zu füllen. Das höchste UNO-Gremium soll den Migrationspakt am 19. Dezember formal beschließen. Die notwendige Mehrheit gilt als sicher.

  • CharlottesvilleUS-Neonazi soll wegen Mordes lebenslang in Haft

    Ein US-Neonazi soll wegen Mordes an einer Demonstrantin in Charlottesville im Bundesstaat Virginia lebenslang in Haft.

    Dieses Strafmaß wurde von der Geschworenenjury eines Gerichts in der Stadt verhängt. Der Mann war im August 2017 mit seinem Wagen in eine Gruppe von Gegendemonstranten gefahren; eine Frau wurde dabei getötet. Das endgültige Strafmaß soll Ende März bekannt gegeben werden.

  • ÄgyptenGelbe Warnwesten nicht mehr im Angebot

    Aus Angst vor Protesten wie in Frankreich hat Ägypten den Verkauf gelber Warnwesten beschränkt.

    Nach Berichten aus Kairo ist für einen entsprechenden Bezug die Genehmigung der Behörden erforderlich. Die im Straßenverkehr wichtigen Westen in Neongelb sind in Frankreich das Erkennungszeichen einer Protestbewegung geworden. Diese macht seit mehreren Wochen gegen die Steuer- und Sozialpolitik der Regierung mobil. In Ägypten jährt sich in wenigen Wochen der Sturz von Präsident Mubarak von 2011. Die Behörden befürchten zu diesem Anlass Demonstrationen und Ausschreitungen.

  • OttawaKanadischer Ex-Diplomat in China festgenommen

    Die kanadische Regierung hat die Festnahme eines ihrer früheren Diplomaten in China bestätigt.

    Man stehe in Kontakt mit den Behörden in Peking wegen des Falls, erklärte das Außenministerium in Ottawa. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation "International Crisis Group" handelt es sich bei dem Festgenommenen um einen ihrer Mitarbeiter mit dem Namen Kovrig. Dieser ist dort seit einem Jahr tätig. Die Organisation ist für ihre Forschung zur friedlichen Lösung von globalen Konflikten bekannt. Als Diplomat hatte Kovrig Kanada in Peking, Hongkong und bei den Vereinten Nationen vertreten.

  • Fußball-Champions-LeagueSchalke gewinnt gegen Lokomotive Moskau

    Der FC Schalke 04 hat die Gruppenphase der Champions League mit einem Sieg abschließen können.

    Gegen den russischen Meister Lokomotive Moskau siegte der Fußball-Bundesligist mit 1:0. Alessandro Schöpf erzielte das einzige Tor in der ersten Minute der Nachspielzeit.

    Die Schalker standen schon vor der Partie als Gruppenzweiter fest und bekommen am Montag ihren Gegner für das Achtelfinale der Königsklasse zugelost. Dabei könnte es unter anderem zu einem Duell mit Real Madrid oder dem FC Barcelona kommen.

  • Diesel-AffäreMehr als 136.000 Verbraucher schließen sich bislang Klage gegen VW an

    Mehr als 136.000 Verbraucher haben sich bislang in das Klageregister für die Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Volkswagen eingetragen.

    Das teilte das Bundesamt für Justiz dem Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks mit. Auch die Servicetelefonnummer werde intensiv genutzt. Vom Abgasskandal betroffene VW-Kunden können sich seit dem 27. November der Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands und des ADAC anschließen. Der Termin für die mündliche Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Braunschweig steht noch nicht fest. Die Eintragung ist bis einen Tag vor Verhandlungsbeginn möglich.

    Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage war erst Anfang November in Kraft getreten. Mit der Klageform können Verbraucher ihre Ansprüche gegen Unternehmen einfacher durchsetzen. Klageberechtigt sind Verbände. Ein Gericht kann zum Beispiel grundsätzlich feststellen, dass ein Unternehmen zu Schadenersatz verpflichtet ist. Die Verbraucher können sich dann darauf berufen, wenn sie anschließend ihre individuellen Ansprüche selbst einklagen.

  • LuxemburgÖffentlicher Nahverkehr ab 2020 kostenlos

    In Luxemburg soll der öffentliche Nahverkehr von 2020 an kostenlos sein.

    Das teilte Premierminister Bettel in einer Regierungserklärung im Parlament mit. Luxemburg werde das erste Land der Welt sein, in dem man den öffentlichen Nahverkehr nutzen und überall ein- und aussteigen könne, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Fahrkarte man benötigt.

    Der Gratis-Nahverkehr ist Teil des politischen Bemühens, die Verkehrsprobleme des Landes in den Griff zu bekommen. Täglich pendeln rund 200.000 Menschen aus Deutschland, Frankreich und Belgien zur Arbeit nach Luxemburg.

  • Cum-Ex GeschäfteErmittlungen gegen Netzwerk "Correctiv"

    Im Zusammenhang mit Recherchen zu milliardenschweren "Cum-Ex"-Geschäften über die Schweiz ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Investigativ-Reporter Oliver Schröm.

    Es gehe um den Verdacht auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Verfahren gegen Schröm, der Chefredakteur des Recherchenetzwerks "Correctiv" ist, habe man im Mai von der Staatsanwaltschaft in Zürich übernommen. Seit Anfang Juni ermittelt nun die Abteilung für Pressesachen in Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Überall, sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Hamburger Staatsanwaltschaft mache sich zum Handlanger der Schweizer Justiz, erklärte Überall.

    Offener Brief: "Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht"

    Schröm selbst twitterte einen offenen Brief, den die Redaktion Correctiv an Finanzminister Scholz und Justizministerin Barley verfasst hat. Darin fordern die Jounalisten die Bundesminister dazu auf, "die Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen" und "investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren".

    Die Ermittlungen gehen nach Angaben des Beschuldigten auf eine Veröffentlichung aus dem Jahr 2014 zurück. Zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank wurden damals verhaftet und verdächtigt, Schröms Informanten gewesen zu sein und Betriebsgeheimnisse verraten zu haben. Unter Federführung von Schröm hatten Medien in ganz Europa Recherchen zu den "Cum-Ex"-Geschäften veröffentlicht. Europaweit soll dadurch ein Schaden von mehr als 55 Milliarden Euro entstanden sein.

    Bei den Aktiengeschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit und ohne Ausschüttungsanspruch rasch zwischen mehrerern Beteiligten hin- und hergeschoben. Letztendlich war für den Fiskus nicht mehr klar erkennbar, wem die Papiere gehörten. In der Folge erstatteten die Finanzämter Kabitalertragssteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

    Hören Sie ein Interview mit dem Presserechtler Jan Hegemann zum Thema "Wann Journalisten Geheimnisse veröffentlichen dürfen".

  • Time MagazinJournalisten als "Person des Jahres" gekürt

    Das amerikanische Nachrichtenmagazin "Time" hat eine Gruppe von Journalisten unter dem Titel "The Guardians" (Die Wächter) zur "Person des Jahres" gekürt.

    Sie alle hätten Opfer im Kampf für die Wahrheit gebracht, erklärten die Herausgeber. Gewürdigt werden der ermordete saudische Journalist Jamal Khashoggi, die philippinische Journalistin Maria Ressa, gegen die ermittelt wird, die beiden Reuters-Reporter Wa Lone und Kyaw Soe Oo, die sich derzeit in Myanmar im Gefängnis befinden, sowie die Redaktion der Lokalzeitung Capital Gazette, auf die ein Anschlag verübt worden war.

    Es wird in diesem Jahr vier verschiedene Titelbilder geben, auf denen die jeweiligen Preisträger zu sehen sind. Chefredakteur Edward Felsenthal meinte zu der Entscheidung, die Manipulation und der Missbrauch der Wahrheit seien in diesem Jahr Kern vieler wichtiger Ereignisse gewesen.

    Im vergangenen Jahr hatte "Time" Vertreterinnen der #MeToo-Bewegung gewürdigt.

  • Schikanen in FlüchtlingsheimenErste Urteile vom Landgericht Siegen

    Im Fall der systematischen Misshandlungen in einem Flüchtlingsheim im nordrhein-westfälischen Burbach hat das Landgericht Siegen erste Urteile gegen Wachleute gesprochen.

    Wegen mehrfacher Freiheitsberaubung wurden Geldstrafen gegen eine Wachfrau und einen sogenannten Sozialbetreuer, der wegen seiner Sprachkenntnisse angestellt war, in Höhe von 900 beziehungsweise 1.200 Euro verhängt. Ein 28-jähriger Wachmann wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er Flüchtlinge zudem geohrfeigt, geschlagen und getreten hatte. Das Hauptverfahren gegen 25 weitere Angeklagte läuft noch.

    Vor rund vier Jahren war der Skandal um systematische Misshandlungen und Schikanen in dem Flüchtlingsheim bekannt geworden. So wurden Flüchtlinge unter anderem bei Verstößen gegen die Hausordnung in ein sogenanntes Problemzimmer gesperrt.

  • Ljudmila AlexejewaPräsident Putin ehrt Menschenrechtsaktivistin

    Vertreter von Regierung und Opposition haben der verstorbenen russischen Menschenrechtsaktivistin und Kreml-Kritikerin Ljudmila Alexejewa die letzte Ehre erwiesen.

    Zur Totenwache in Moskau erschienen unter anderen Präsident Putin und Oppositionsführer Nawalni. Alexejewa war am vergangenen Samstag im Alter von 91 Jahren gestorben. In den 1960er und -70er Jahren hatte sie gegen den Umgang mit politischen Gefangenen in der damaligen Sowjetunion protestiert. Alexejewa verbrachte mehr als 20 Jahre im Exil, bevor sie 1993 nach Russland zurückkehrte und sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzte.

  • FrankreichAngekündigte Reformen kosten bis zu zehn Milliarden Euro

    Die vom französischen Präsidenten Macron angekündigten Steuererleichterungen und weitere Maßnahmen kosten nach Angaben eines Regierungssprechers bis zu zehn Milliarden Euro.

    Zur Finanzierung könnten Einsparungen im Haushalt dienen, erklärte der Sprecher. Premierminister Philippe sagte im Parlament, die Zugeständnisse seien massiv. Der Präsident habe die Wut der sogenannten "Gelbwesten" verstanden. Nach wochenlangen und teilweise gewaltsamen Protesten hatte Macron gestern mit Reformen in der Sozialpolitik reagiert. Damit soll die Kaufkraft von Arbeitern und Rentnern gestärkt werden. Teil des Plans ist eine Anhebung des monatlichen Mindestlohns um 100 Euro.

  • TriumphbogenWahrzeichen öffnet wieder für Besucher

    In Paris wird der Triumphbogen morgen wieder für Besucher geöffnet.

    Randalierer hatten das Wahrzeichen am 1. Dezember bei den Protesten der "Gelbwesten" mit Graffiti besprüht und Statuen zerstört. Der Sachschaden wird auf bis zu eine Million Euro geschätzt.

    Präsiden Macron hatte gestern als Reaktion auf die massiven Proteste im Land Reformen in der Sozialpolitik angekündigt, um die Kaufkraft von Arbeitern und Rentnern zu stärken. So soll der monatliche Mindestlohn um 100 Euro angehoben werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers kosten die Maßnahmen bis zu zehn Milliarden Euro. Zur Finanzierung könnten Einsparungen im Haushalt dienen, hieß es.

  • MedikamenteSpahn will Versandhandel begrenzen, aber nicht verbieten

    Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Spahn auf fünf Prozent Marktanteil begrenzt werden.

    Ein Verbot, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, schließt der CDU-Politiker aber aus. Das sei "europarechtlich und politisch unwägbar", sagte Spahn in Berlin. Versandhandel müsse die Ausnahme und nicht die Regel sein. Spahn betonte außerdem, dass eine flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln über die Apotheken vor Ort sichergestellt werden müsse. Dazu solle etwa der Nacht- und Notdienst besser honoriert werden.

  • Rechercheverbund "Correctiv"Berichte über weltweites Entführungsprogramm der Türkei

    Die Türkei betreibt nach einer Recherche mehrerer internationaler Medien ein weltweites Entführungsprogramm.

    In den Berichten heißt es, der Geheimdienst MIT suche nach politischen Gegnern und verschleppe die Menschen dann in türkische Gefängnisse. Mehrere Betroffene erheben den Vorwurf, sie seien in solchen Geheimgefängnissen gefoltert worden. Ziel sei es gewesen, falsche Zeugenaussagen für Prozesse gegen Anhänger der Gülen-Bewegung zu erpressen. Diese macht die türkische Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich.

    Recherchen im Internet dokumentiert

    An der Recherche war in Deutschland das ZDF beteiligt. Weitere Partner sind unter anderem die französische Zeitung "Le Monde" und "El Pais" aus Spanien. Das Rechercheportal "Correctiv" hat die Arbeit koordiniert und veröffentlicht die Ergebnisse auf der Seite "Black Sites Turkey".

  • VerfassungsgerichtEilanträge gegen Migrationspakt gescheitert

    Das Bundesverfassungsgericht hat noch kurz vor der Verabschiedung des UNO-Migrationspakts mehrere Eilanträge gegen das Abkommen zurückgewiesen.

    Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, hatten 13 Personen versucht, die Zustimmung von Bundeskanzlerin Merkel zu dem Pakt zu verhindern. Die Richter begründeten ihre bereits am Freitag gefassten Beschlüsse damit, dass Verfassungsklagen gegen den Vertrag von vornherein unzulässig seien. Der Migrationspakt enthalte lediglich politische Selbstverpflichtungen und entfalte keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Deshalb könnten die Kläger gar nicht in grundrechtlich geschützten Interessen betroffen sein.

    Gestern hatten mehr als 150 Länder auf einer Konferenz in Marrakesch den Pakt angenommen, darunter Deutschland. Der Migrationspakt soll weltweit Standards für den Umgang mit Migranten festschreiben. Am 19. Dezember stimmt die UNO-Generalversammlung abschließend darüber ab.

  • Juliette BinocheFranzösin wird Präsidentin der Berlinale 2019

    Die französische Schauspielerin Juliette Binoche wird Jury-Präsidentin der 69. Berlinale.

    Als Oscar-Preisträgerin sei sie eine der profiliertesten internationalen Schauspielerinnen, heißt es in einer Mitteilung von Berlinale-Präsident Kosslick. Sie habe in mehr als 70 Filmen gespielt und sei die erste europäische Schauspielerin, die sowohl auf dem Filmfestival in Berlin als auch in Venedig und in Cannes ausgezeichnet worden sei. Binoche erklärte, sie freue sich auf dieses besondere Rendezvous mit der gesamten Jury und werde die Aufgabe mit viel Freude und Sorgfalt angehen. - Die 69. Berlinale findet vom 7. bis zum 17. Februar 2019 statt.

  • EuGHUmstrittene Anleihenkäufe der EZB sind rechtens

    Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtens.

    Sie verstießen nicht gegen EU-Bestimmungen und seien auch keine verbotene Staatsfinanzierung, erklärten die Richter in Luxemburg. Vielmehr seien die Anleihenkäufe zur Wahrung der Preisstabilität im Euroraum gerechtfertigt. Das Programm bevorzuge keine Staaten und richte sich auch nicht nach den Finanzierungsbedürfnissen der Länder.

    Um die Konjunktur zu stützen, hat die EZB seit März 2015 mehr als zwei Billionen Euro in den Kauf von Euro-Staatsanleihen investiert. Nach mehreren Klagen bat das Bundesverfassungsgericht den EuGH um eine rechtliche Bewertung.

  • Deutsche BahnAlle Fernzüge wieder im Plan - Treffen mit EVG

    Einen Tag nach dem Warnstreik bei der Deutschen Bahn kommt es nur noch vereinzelt zu Beeinträchtigungen des Zugverkehrs.

    Wie eine Sprecherin mitteilte, sind die Fernzüge wieder nach Fahrplan unterwegs. Gestern früh waren für mehrere Stunden alle ICE- und IC-Verbindungen wegen des Warnstreiks eingestellt worden.

    Die Tarifverhandlungen zwischen der Bahn und der Gewerkschaft EVG wurden heute in Berlin fortgesetzt.

  • TierschutzBrieftaubensport vorerst kein nationales Kulturgut

    Der Brieftaubensport zählt in Deutschland vorerst nicht zum nationalen Kulturerbe.

    Ein Antrag der Züchter wurde abgelehnt, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Bewerbung habe sich nicht mit den gesellschaftlichen Kontroversen um Tierhaltung und -nutzung auseinandergesetzt. Außerdem finde keine Reflexion über eine angemessene und zeitgemäße Mensch-Tier-Beziehung statt. Tierschützer hatten die Bewerbung scharf kritisiert. Der Verband Deutscher Brieftaubenzüchter äußerte sich enttäuscht und erklärte, das Brieftaubenwesen habe sich höchste Tierschutzstandards auferlegt.

    In das nationale Verzeichnis des Kulturerbes wurden jetzt 16 schützenswerte Traditionen aufgenommen, darunter das Drechslerhandwerk und die Handwerksmüllerei.

  • "Gelbwesten"Brantner (Grüne) begrüßt Macrons Zugeständnisse

    Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brantner, hat das Einlenken des französischen Präsidenten Macron gegenüber den protestierenden sogenannten "Gelbwesten" begrüßt.

    Es sei Macrons Schwäche, dass er bei der sozialen Gerechtigkeit nicht genug getan habe, sagte Brantner im Deutschlandfunk (Audio-Link). Es sei richtig, wenn er nun prekär Beschäftigten unter die Arme greife. Brantner kritisierte, die Bundesregierung habe Macron seit einem Jahr alleingelassen, etwa, was die Digitalsteuer angehe. Diese könne Milliarden einbringen, die man in Bildung und Innovation investieren könne.

    Macrons Zugeständnisse kosten nach Einschätzung der französischen Regierung acht bis zehn Milliarden Euro. Genaue Zahlen müssten erst noch berechnet werden, sagte Transportministerin Borne dem Radiosender France Info. Auch die Finanzierung sei noch unklar. Borne schloss weder Einsparungen an anderer Stelle noch eine Erhöhung der Staatsverschuldung aus. Macron hatte gestern unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns angekündigt.

  • UNO-KlimakonferenzDeutschland übernimmt Vermittlerrolle

    Deutschland übernimmt auf der UNO-Klimakonferenz eine Vermittlerrolle beim Streitthema Finanzhilfen für arme Staaten.

    Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Flasbarth, sagte im polnischen Kattowitz, zusammen mit Ägypten führe er nun Gespräche mit Vertretern von rund 200 Ländern. Es gehe darum, wie die Finanzierung nach 2025 aussehen werde und ob der Kreis der Empfängerstaaten verändert werde. Diese fordern, dass die Industrieländer ihre Finanzzusagen transparent und verbindlich ankündigen und darüber Rechenschaft ablegen. Welche Regeln dafür gelten sollen, ist umstritten. Die reichen Staaten hatten bereits zugesagt, von 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren, um Klimaschutzmaßnahmen in armen Staaten zu finanzieren.

  • Asyl-EntscheidungenFrist für Überprüfung soll verlängert werden

    Die Bundesregierung will die Frist für die Überprüfung der Asyl-Entscheidungen aus der Zeit der Flüchtlingskrise um mindestens ein Jahr verlängern.

    Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Grund sei die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das bis 2020 rund 773.000 sogenannte Widerrufs- und Rücknahmeverfahren bearbeiten muss. Demnach ist vorgesehen, die Frist für die Überprüfung der Entscheidungen aus dem Jahr 2015 bis Ende 2019 zu verlängern und aus dem Jahr 2016 bis Ende 2020. Der Entwurf solle demnächst zur Abstimmung an die anderen Ministerien gehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle im Januar vom Kabinett beschlossen werden.

  • DresdenPutins Stasi-Ausweis entdeckt

    Russlands Präsident Putin hatte bis zum Mauerfall auch einen Ausweis der Staatssicherheit der DDR.

    Das Dokument habe jahrelang unbemerkt im Archiv gelegen, sagte der Leiter der Dresdner Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde, Felber. Der Ausweis war am 31. Dezember 1985 ausgestellt und bis Ende 1989 immer wieder verlängert worden. Mit dem Dokument habe Putin ohne umfangreiche Kontrolle in den Dienststellen der Stasi ein- und ausgehen können, erläuterte Felber. Das heiße aber nicht automatisch, dass Putin auch für die Stasi gearbeitet habe.

    Putins Sprecher Peskow erklärte, der KGB und die Stasi seien befreundete Dienste gewesen. Deshalb habe es auch wechselseitige Ausweise gegeben. Putin war bis zum Mauerfall als KGB-Offizier in Dresden tätig.

  • Krieg im JemenLaut Unicef sind 400.000 Kinder vom Hungerstod bedroht

    Das Kinderhilfswerk Unicef hat auf die schlechte Versorgungslage von Minderjährigen im Jemen hingewiesen.

    80 Prozent der Jungen und Mädchen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, sagte der zuständige Regional-Direktor der Unicef, Cappelaere, in Berlin. Offiziell sei zwar noch keine Hungersnot erklärt worden, in der Realität seien aber 400.000 Kinder lebensbedrohlich mangel ernährt und könnten jede Minute sterben.

    Insgesamt leiden in der Kriegsregion laut UNO-Angaben 20 Millionen Menschen unter Hunger. Das entspricht zwei Dritteln der Bevölkerung. Schätzungen zufolge werden im kommenden Jahr vier Milliarden US-Dollar benötigt, um die Not im Jemen zu lindern.

  • Grosse-BrömerEinigung bei 219a nicht mehr diese Woche

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, rechnet nicht mehr in diesem Jahr mit einer Einigung der Koalition im Streit um den Paragraphen 219a.

    Für morgen sei ein Treffen der zuständigen Minister geplant, sagte er in Berlin. Wenn ein Ergebnis gefunden worden sei, werde sich die Unionsfraktion in ihrer nächsten Sitzung damit ausführlich befassen - das sei erst nach der Weihnachtspause am 15. Januar möglich.

    In dem Streit geht es um das Informationsverbot für Abtreibungen. Die Sozialdemokraten drängen darauf, den Paragraphen 219a ganz zu streichen. In der Union gibt es erheblichen Widerstand gegen eine Änderung der Regelung.

  • KompromissUnion und SPD einigen sich auf Kita-Gesetz

    Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Kita-Betreuung geeinigt.

    Der Text solle noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, in Berlin. Mit dem Gesetz sollen die Kitas in Deutschland besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dafür zahlt der Bund 5,5 Milliarden Euro an die Länder.

    Strittig war innerhalb der Koalition die Frage, wofür genau die Länder das Geld nutzen dürfen. Die Union pochte darauf, vor allem die Betreuungsqualität zu steigern. Die SPD wollte in erster Linie die Kita-Beiträge senken. Nach Angaben von Grosse-Brömer hat man sich nun darauf geeinigt, dass die Länder die Mittel für beide Zwecke ausgeben dürfen.

  • HamburgMutmaßliche IS-Unterstützerin festgenommen

    In Hamburg ist eine mutmaßliche Unterstützerin der Terrormiliz IS festgenommen worden.

    Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Die 40-jährige deutsche Staatsangehörige habe regelmäßigen Kontakt zu einer Angehörigen des sogenannten "Islamischen Staats" in Syrien gehabt. Diese soll in die Planung eines Anschlags auf eine Großveranstaltung in Deutschland eingebunden gewesen sein. Die nun festgenommene Frau habe sich bereiterklärt, einen potenziellen Attentäter bei sich aufzunehmen und zu heiraten. Sie soll morgen dem Haftrichter vorgeführt werden.

  • IranRevolutionsgarden bestätigen Raketentest

    Die iranischen Revolutionsgarden haben US-Berichte über einen Raketentest bestätigt.

    Kommandant Hajizadeh sagte der Nachrichtenagentur Fars, es habe sich um eine ballistische Rakete gehandelt. Einzelheiten nannte er nicht. Man werde die Tests fortsetzen. Pro Jahr seien es bis zu 50. Nach Angaben der Führung in Teheran dient das Raketenprogramm lediglich der Landesverteidigung.

    US-Außenminister Pompeo hatte Anfang des Monats von dem Test berichtet und erklärt, die Rakete hätte den Mittleren Osten und Teile Europas erreichen können.

  • BambergFestnahmen in Aufnahmezentrum für Flüchtlinge

    In Bamberg sind in einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge neun Bewohner festgenommen worden.

    Die Polizei war nach Darstellung des Präsidiums Oberfranken wegen eines Feuers, Ruhestörung und eines Übergriffs auf Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes gerufen worden. Beim Eintreffen in der Flüchtlingsunterkunft seien die Polizisten unter anderem mit Pflastersteinen beworfen worden, mehrere Bewohner hätten sich verbarrikadiert. Die Polizei leitete Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Brandstiftung ein. Der durch das Feuer entstandene Sachschaden wird auf 100.000 Euro geschätzt.

  • Fehlende KapazitätenNetzbetreiber zahlen Millionen für ungenutzten Ökostrom

    Für ungenutzten Ökostrom fallen auch in diesem Jahr wieder Kosten in dreistelliger Millionenhöhe an.

    Ein Sprecher der Bundesnetzagentur sagte der "Augsburger Allgemeinen", die Betreiber von Ökostrom-Anlagen könnten voraussichtlich allein für das erste Quartal Entschädigungsansprüche in Höhe von 228 Millionen Euro geltend machen. Das sei ein Plus von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Grund ist, dass die Netzkapazitäten oft nicht ausreichen, um Strom aus Erneuerbaren Energien weiterzuleiten - zum Beispiel bei kräftigem Küstenwind. Die Netzbetreiber müssen den Produzenten dann Entschädigungen zahlen.

    Grünen-Chefin Baerbock kritisierte die Situation. Ökostrom dürfe nicht ungenutzt bleiben, weil klimaschädlicher Kohlestrom die Netze verstopfe.

  • USAFestnahmen bei Kundgebung an der Grenze zu Mexiko

    In den USA haben sich hunderte Menschen an der Grenze zu Mexiko versammelt, um ihre Unterstützung für Migranten aus Mittelamerika zu bekunden.

    Nach Angaben der Behörden wurden 32 Personen festgenommen, weil sie zu nahe an den Grenzzaun herangekommen seien. Die Kundgebung bei San Diego wurde von einer Gruppe der Religionsgemeinschaft der Quäker organisiert, zu den Teilnehmern gehörten auch Christen, Juden und Muslime. Sie hätten die Migranten aus Mittelamerika segnen wollen, hieß es.

    Seit Oktober sind tausende Menschen aus Mittelamerika zu Fuß bis an die Grenze zwischen Mexiko und den USA gelaufen, um dort Asyl zu beantragen. Allein in der Grenzstadt Tijuana halten sich derzeit mehr als 4.700 Migranten auf.

  • Fahrgastverband Pro Bahn"Ausmaß der Warnstreiks unnötig"

    Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das Ausmaß der gestrigen Warnstreiks bei der Deutschen Bahn kritisiert.

    Der Bundesvorsitzende Neuß sagte im Deutschlandfunk, es sei unnötig gewesen, Schwerpunkte der Arbeitsniederlegungen vorab nicht bekannt zu machen und dadurch fast die ganze Republik lahmzulegen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel dürfe nicht überstrapaziert werden. Neuß äußerte aber auch Verständnis für den Ausstand. Es gebe bei der Bahn erheblichen Personalmangel und die Mitarbeiter leisteten zahlreiche Überstunden. Schuld daran trage die Bahn, weil sie zu wenig ausgebildet habe.

    Die Warnstreiks waren von der Gewerkschaft EVG organisiert worden und führen im Fernverkehr immer noch zu Behinderungen. Heute Nachmittag will die EVG die Tarifverhandlungen mit der Bahn wieder aufnehmen. Zur Stunde setzt das Unternehmen seine Gespräche mit der Lokführergewerschaft GDL fort.

  • Haushaltsstreit mit der EUVerhandlungen innerhalb Italiens Regierung über Höhe des Defizits

    Italiens Koalitionsparteien verhandeln über mögliche Änderungen am Haushaltsplan für das kommende Jahr.

    Finanzminister Tria dringt Medienberichten zufolge darauf, das geplante Defizit von ursprünglich 2,4 Prozent auf höchstens zwei Prozent zu senken, besser sogar auf 1,9 Prozent. So wolle er das angedrohte Defizitverfahren der Europäischen Union und mögliche Strafzahlungen verhindern. Die EU-Komission ist der Zeitung "La Repubblica" zufolge bereit, eine italienische Verschuldung von 1,95 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2019 zu akzeptieren.

    Den bisher vorliegenden Haushaltsentwurf der Regierung in Rom hatte die EU-Kommission abgelehnt und Korrekturen verlangt. Morgen kommt Italiens Ministerpräsident Conte mit Komissionspräsident Juncker zusammen.

  • Christliche PhilosophieFührender Denker Robert Spaemann tot

    Der Philosoph Robert Spaemann ist im Alter von 91 Jahren gestorben.

    Der gebürtige Berliner gehörte zu den führenden konservativen Denkern im deutschsprachigen Raum. Im Mittelpunkt seiner Überlegungen stand ein christlicher Glaube, der sich der vernunftgeprägten Moderne nicht verschließen sollte. In der politischen Debatte der Bundesrepublik machte sich Spaemann mit Kritik an der Wiederbewaffnung und einer grundsätzlichen Ablehnung der Atomkraft einen Namen. Auch zu den Themen Umweltzerstörung, Sterbehilfe und Abtreibung äußerte er sich.

  • Statistisches BundesamtWeniger Haushalte kaufen Bücher

    Die Zahl der privaten Haushalte in Deutschland, die Bücher kaufen, ist zurückgegangen.

    Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, kauften im vergangenen Jahr 20,2 Millionen Haushalte Bücher und E-Books; das waren 54 Prozent. Vor zehn Jahren lag der Anteil demnach noch bei 65 Prozent.

    Zudem wird insgesamt auch weniger Geld für Bücher und E-Books ausgegeben. 2017 waren es 17 Euro im Monat und 2007 noch 19 Euro.

  • ThailandPolitische Aktivitäten wieder erlaubt

    Parteien in Thailand dürfen wieder für ihre Überzeugungen werben.

    Die regierende Militärjunta hob ein Verbot auf, das jegliche politische Aktivität untersagte. Gleichzeitig setzte die Wahlkommission in Bangkok einen Termin für die nächste Parlamentswahl fest, den 24. Februar kommenden Jahres.

    Die Militärjunta hatte die Regierungsgeschäfte in Thailand 2014 nach einem Putsch übernommen und die Wahlen seitdem mehrmals verschoben. Sie hatte auch das Verbot der politischen Aktivitäten eingeführt. Nach eigenen Angaben wollte sie damit die Stabilität in dem südostasiatischen Land garantieren. Kritiker waren der Meinung, die Armee habe damit lediglich ihre eigene Macht ausweiten wollen. Beobachter hoffen, dass nun die demokratische Ordnung in Thailand wieder hergestellt wird.

  • Internationale PolitikBrasilien will sich unter Bolsonaro aus UNO-Migrationspakt zurückziehen

    Brasilien will sich unter dem künftigen Präsidenten Bolsonaro aus dem UNO-Migrationspakt zurückziehen.

    Das kündigte der designierte Außenminister Araújo auf Twitter an. Der Pakt sei ein ungeeignetes Instrument, um mit dem - Zitat - Problem der Migration umzugehen. Grundsätzlich sei Migration zwar willkommen, sie dürfe aber nicht ohne Unterscheidungen geschehen. - Der rechtsextreme Politiker Bolsonaro tritt sein Amt am 1. Januar an.

    Gestern hatten mehr als 150 Länder auf einer Konferenz in Marrakesch den Pakt per Akklamation angenommen, darunter Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel warf Gegnern des Abkommens vor, Ängste zu nutzen und Falschmeldungen zu verbreiten. Migration, sagte sie, sei ein natürlicher Vorgang, und wenn sie legal geschehe, dann sei sie auch gut. Der Vertrag ist völkerrechtlich nicht bindend und hat das Ziel, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu gewährleisten. Am 19. Dezember stimmt die UNO-Generalversammlung abschließend darüber ab.

  • Große KoalitionSPD warnt Kramp-Karrenbauer davor, erneut aufs Thema Migration zu setzen

    SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer vor dem Versuch gewarnt, mit einer härteren Migrationspolitik den rechten Parteiflügel einzubinden.

    Er könne der Union nur raten, nicht wieder monatelang auf dieses Thema zu setzen, sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auch wenn es da in der Union offenbar noch viel Gesprächsbedarf gebe. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, im neuen Jahr ein sogenanntes Werkstattgespräch zu den Themen Migration und Sicherheit einzuberufen.

    Darüber hinaus wies Klingbeil Äußerungen von Alt-Kanzler Schröder zurück, mit Friedrich Merz als CDU-Chef hätte sich die SPD besser profilieren können. Es liege an den Sozialdemokraten selbst, wie diese als Partei und in der Koalition wahrgenommen würden.

  • Neue DatenpanneGoogle Plus wird früher als geplant geschlossen

    Das Online-Netzwerk Google Plus wird wegen einer neuen Datenpanne früher eingestellt als bisher geplant.

    Wie das US-Unternehmen mitteilte, hatten Software-Entwickler erneut mehrere Tage lang Zugang zu privaten Nutzerdaten. Deshalb werde Google Plus nun schon in den kommenden drei Monaten geschlossen. Ursprünglich war das Ende für den kommenden August vorgesehen.

    Ob sensible Daten abgegriffen wurden, ist laut Google Plus nicht bekannt. Im Oktober war bei dem Facebook-Konkurrenten schon einmal eine Sicherheitslücke bekannt geworden. Sie hatte jahrelang bestanden.

  • InternetBehörde registriert kaum Beschwerden wegen mangelnder Löschung von Hasskommentaren

    Fast ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet haben sich deutlich weniger Nutzer über Probleme bei Löschungen beschwert als erwartet.

    Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesamt für Justiz. Demnach gingen über das Online-Formular der Behörde bis Ende November rund 700 Meldungen ein. Der Gesetzgeber sei von rund 25.000 ausgegangen.

    Seitens der SPD wurde der Befund als Beleg für die Wirksamkeit des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewertet. Vertreter der Opposition bezweifelten das. Gründe für die niedrige Zahl könnten auch eine Selbszensur der Nutzer oder Schwierigkeiten bei den Meldewegen sein, hieß es. - Das Gesetz verpflichtet Betreiber Sozialer Netzwerke zur Löschung von Falschnachrichten oder Hass-Postings.

  • Große KoalitionMehr als 700 Millionen Euro in fünf Jahren für Regierungsberater

    Die Bundesregierung hat in den vergangenen fünf Jahren mindestens 716 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben.

    Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Höhn hervor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach wurden seit 2014 rund 3.800 Verträge mit Beratern abgeschlossen.

    Deren Engagement durch die Bundesregierung ist umstritten. Kritiker meinen, dass externer Sachverstand zu teuer und angesichts des eigenen Personals in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei. Zudem wird zu großer Einfluss von außen auf die Regierungsarbeit befürchtet.

  • NahostIsraelische Soldaten durchsuchen palästinensische Nachrichtenagentur

    Israelische Soldaten haben bei einer Razzia die Büros der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in Ramallah durchsucht.

    Eine Armeesprecherin wollte den Einsatz im Westjordanland nicht kommentieren. Wafa teilte mit, Bildmaterial sei beschlagnahmt worden. Laut der Nachrichtenagentur AFP kam es zu Zusammenstößen nahe dem Sitz von Palästinenserpräsident Abbas.

    Am Sonntag hatte es einen Angriff auf Bewohner der israelischen Siedlung Ofra gegeben. Aus einem Auto heraus war eine Busstation beschossen worden. Sieben Menschen wurden verletzt.

  • FlüchtlingeBis Ende Oktober fast 20.000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben

    Deutschland hat von Januar bis Oktober einem Medienbericht zufolge fast 20.000 abgelehnte Asylsuchende abgeschoben.

    Das gehe aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, berichtet die Funke Mediengruppe. 2017 hatte es insgesamt fast 24.000 Abschiebungen gegeben.

    Die migrationspolitische Sprecherin der FDP, Teuteberg, nannte die Bilanz bescheiden. Verantwortlich dafür seien vor allem die Länder. Teuteberg betonte, es sei besorgniserregend, dass trotz intensiver Migrationsdebatten acht Länder - darunter alle ostdeutschen - keine eigenen Abschiebehaftplätze bereitstellten. So steige das Risiko, dass Menschen untertauchten.

  • WetterAm Mittwoch teils sonnig, im Osten örtlich Schauer

    Das Wetter: Nachts meist trocken, im Südwesten aufgelockert bewölkt. Im Südosten Schneeschauer. Tiefstwerte plus 3 bis minus 5 Grad. Morgen vielfach stark bewölkt, im Westen auch sonnige Abschnitte. Im Osten örtlich Schauer. Temperaturen 0 bis 5 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag überwiegend trocken bei 0 bis 4 Grad.