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  • NRW-LandtagSondersitzung zu Fall Sami A.

    Die umstrittene Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. wird jetzt auch den Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags beschäftigen. Die Sondersitzung am kommenden Freitag in Düsseldorf hatten SPD und Grüne beantragt.

    Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Philipp, und Grünen-Fraktionschefin Düker erklärten, es bestehe der Verdacht auf einen Rechtsbruch durch die CDU/FDP-Landesregierung bei der Abschiebung von Sami A. nach Tunesien.

    Auch der Grünen-Vorsitzende Habeck kritisierte das Vorgehen der politisch Verantwortlichen bei der Abschiebung. Wenn eine Gerichtsentscheidung anstehe, müsse man diese abwarten, sagte Habeck im ZDF. Man beuge nicht den Rechtsstaat. Dass Sami A. abgeschoben worden sei, obwohl ein Verwaltungsgericht dies untersagt habe, lasse nur zwei Interpretationen zu. Entweder arbeiteten die zuständigen Behörden nicht gut zusammen oder es gebe eine Weisung von oben. Letzteres wäre ein Skandal.

    Im Deutschlandfunk wies der CDU-Politiker Schuster zurück, dass Bundesinnenminister Seehofer persönlich die Abschiebung angeordnet haben könnte. Vielmehr sei der Gerichtsbeschluss einfach zu spät zugestellt worden. Schuster erklärte weiter, der Fall Sami A. eigne sich gut, um die Diskussion über sogenannte Ankerzentren neu zu führen. Denn mit solchen Zentren könne vermieden werden, dass viele Stellen Entscheidungen träfen. Die Frage sei aber, warum Gerichte und Behörden die Lage in Tunesien unterschiedlich bewertet hätten. Es müsse eine einheitliche und objektive Einschätzung der Sicherheitlage eines Landes geben.

    Der Deutsche Anwaltverein kritisierte die Rolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. DAV-Präsident Schellenberg sagte, das Amt habe gewusst, dass eine gerichtliche Entscheidung unmittelbar bevorstehe, und hätte deshalb vor dieser Entscheidung keine unumkehrbaren Fakten schaffen dürfen. Bamf-Präsident Sommer müsse darlegen, wann und in welcher Form sein Haus über die Abschiebung informiert und weshalb dies nicht dem Gericht mitgeteilt worden sei. Der frühere Bundesinnenminister Baum von der FDP sagte im Deutschlandfunk, es müsse geklärt werden, warum trotz eines anhängigen Gerichtsverfahrens abgeschoben worden sei. Der Rechtsstaat dürfe nicht vorgeführt werden.

  • StraßburgRussland wegen Pussy-Riot-Prozess verurteilt

    Beim Prozess gegen die russische Aktivistengruppe Pussy Riot wurde gegen die Menschenrechte verstoßen.

    Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Er urteilte, bei dem Prozess habe der russische Staat das Verbot der Misshandlung, das Recht auf Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit missachtet. Das Gericht sprach den drei damals verurteilten Aktivistinnen Entschädigungen zwischen 5.000 und 16.000 Euro zu.

    Die Musikerinnen hatten im Februar 2012 in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau ein sogenanntes Punk-Gebet auf dem Altar aufgeführt. Sie waren deswegen zu je zwei Jahren Zwangslager verurteilt worden.

    Der Menschenrechts-Gerichtshof verurteilte Russland auch im Zusammenhang mit der Ermordung der regierungskritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Jahr 2006. Wegen mangelnder Ermittlungen zu dem Verbrechen soll der Staat den Hinterbliebenen 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

  • EU und JapanFreihandelsabkommen unterzeichnet

    Das seit langem geplante Freihandelsabkommen zwischen Japan und der Europäischen Union kann im kommenden Jahr in Kraft treten.

    Der japanische Regierungschef Abe, EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk setzten in Tokio ihre Unterschriften unter den Vertrag, der Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen fast vollständig beseitigen wird. Sie versprechen sich davon mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze. Kritiker befürchten hingegen, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards in der EU geschwächt werden könnten.

    Das Jefta-Abkommen ist auch vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA von Bedeutung. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sprach von einem hoffnungsvollen Signal in einer für den Welthandel sehr schwierigen Zeit.

  • Afghanistan45 Menschen aus Taliban-Gefängnis befreit

    In Afghanistan haben Spezialkräfte 45 Menschen aus einem Gefängnis der radikal-islamischen Taliban befreit.

    Ein Sprecher der Elite-Einheit sagte der Deutschen Presseagentur, man habe unter anderem 15 Polizisten, vier Soldaten und zwei Ärzte aus dem Gebäude in der umkämpften Provinz Helmand herausgeholt. Sie sollten noch heute mit ihren Familien vereint werden.

    Die Provinz Helmand ist zu 80 Prozent unter Kontrolle der Taliban.

  • NahostIsrael stoppt Treibstofflieferungen nach Gaza

    Israel hat die Lieferungen von Treibstoff in den Gaza-Streifen eingestellt und auch den Übergang für Frachtlieferungen geschlossen.

    Hintergrund seien die anhaltenden Attacken der radikal islamischen Hamas, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Regelung gelte bis Sonntag. Zudem werde die Fischereizone weiter reduziert, und zwar auf drei Seemeilen.

    Die Hamas verurteilte die Entscheidung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und drohte mit, so wörtlich, "gefährlichen Auswirkungen für die israelische Besatzung".

  • FamiliennachzugBotschaften liegen 28.000 Terminwünsche vor

    Die deutschen Botschaften in den Nachbarländern rund um das Bürgerkriegsland Syrien verzeichnen eine hohe Nachfrage für den Familiennachzug.

    Wie das Auswärtige Amt nach Angaben der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf mitteilte, gibt es bereits 28.000 Terminwünsche von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Diese lägen den diplomatischen Vertretungen in der Türkei, in Jordanien, im Libanon und im Nordirak vor.

    Vom 1. August an dürfen pro Monat bis zu eintausend Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus nach Deutschland kommen. Darauf hatten sich CDU, CSU und SPD geeinigt. Im März 2016 war der Nachzug für diese Gruppe von Flüchtlingen vorübergehend ausgesetzt worden.

  • GesundheitspolitikLauterbach hält Strafgebühr für Patienten für abwegig

    Der SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach hat den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Einführung einer Patientengebühr in Notaufnahmen zurückgewiesen.

    Der Ruf nach einer solchen Rettungsstellengebühr sei abwegig, sagte Lauterbach der "Passauer Neuen Presse". Das Problem sei vielmehr, dass man bei Fachärzten viel zu lange auf eine akute Behandlung warten müsse. Anstatt dieses Problem endlich zu lösen, wolle die Kassenärztliche Vereinigung die Patienten bestrafen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, dass in den Notfallzentren der Kliniken auch niedergelassene Ärzte arbeiten sollten. Diese könnten dann die Fälle übernehmen, die nicht der Notfallbehandlung bedürften.

  • IAB-StudieFamilienfreundlichkeit zahlt sich für Firmen aus

    Familienfreundliche Angebote zahlen sich auch für den Arbeitgeber aus.

    Weibliche Beschäftigte kehren nach einer Babypause schneller an ihren Arbeitsplatz zurück, wenn die Firma entsprechende Maßnahmen unterbreitet. Das hat eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg ergeben. Die Zahl der Unternehmen mit familienfreundlichen Angeboten ist demnach in den vergangenen Jahren gestiegen. 2002 waren es weniger als fünf Prozent, mittlerweile sind es neun Prozent. Als familienfreundlich gelten zum Beispiel betriebliche Kinderbetreuungsangebote oder Weiterbildungen während der Elternzeit.

  • Nitrat im GrundwasserDeutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung

    Die Deutsche Umwelthilfe unternimmt juristische Schritte, um einen besseren Schutz des Grundwassers vor Nitrat aus der Landwirtschaft zu erreichen.

    Der Verein hat beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Sie richtet sich gegen die im vergangenen Jahr verschärfte Düngemittel-Verordnung, die nach Ansicht der Umwelthilfe immer noch nicht ausreicht, um die Nitrat-Grenzwerte künftig einzuhalten.

    Nitrat gelangt mit Gülle ins Grundwasser. Infolge chemischer Prozesse entsteht daraus das für Menschen schädliche Nitrit.

    Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser in der Vergangenheit vielfach überschritten wurden. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland deshalb kürzlich verurteilt.

  • BrandenburgFrüherer Generalstaatsanwalt Rautenberg gestorben

    Der frühere Generalstaatsanwalt von Brandenburg, Erardo Rautenberg, ist tot.

    Nach Angaben des Justizministeriums in Potsdam starb er in der vergangenen Nacht im Alter von 65 Jahren. Rautenberg war 22 Jahre lang als Generalstaatsanwalt des Bundeslandes tätig und galt als engagierter Kämpfer gegen Rechtsextremismus.

  • BundesbildungsministeriumZahl der ausländischen Studenten und Dozenten weiter gestiegen

    Die deutschen Hochschulen ziehen immer mehr Studenten und Wissenschaftler aus dem Ausland an.

    Laut einem vom Bundesbildungsministerium vorgestellten Bericht nahm die Zahl der ausländischen Studierenden im vergangenen Jahr um fünf Prozent auf 359.000 zu. Bei den Wissenschaftlern aus dem Ausland waren es 46.000 und damit sechs Prozent mehr.

    Bundesbildungsministerin Karliczek sagte in Berlin, die Zahlen zeigten, dass Deutschland ein international hoch attraktiver Wissenschaftsstandort sei, der von dem internationalen Austausch profitiere.

  • NicaraguaAnschlag auf kirchliches Hilfswerk

    In Nicaragua gehen die Anschläge auf Einrichtungen und Vertreter der Katholischen Kirche weiter.

    In der Provinz Matagalpa wurde ein Gebäude des Hilfswerks Caritas angezündet, wie die Tageszeitung "El nuevo Diario" berichtet. Am Sonntag war Bischof Mata in seinem Auto beschossen worden, blieb nach Angaben der Bischofskonferenz aber unverletzt. Der Angriff wird regierungsnahen Paramilitärs zugeschrieben. Vor gut einer Woche wurde Managuas Weihbischof Baez bei einer Attacke in einer Kirche leicht verletzt. Hilfsorganisationen und Kirche werfen der Regierung schwere Menschenrechtsverstöße vor.

    Auslöser der Krise war eine später wieder zurückgenommene Rentenreform. Anschließend richteten sich die Proteste gegen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie gegen staatliche Gewalt. Seit Beginn kamen rund 300 Menschen ums Leben. Vertreter der Zivilgesellschaft fordern den Rücktritt von Präsident Ortega. Dieser wirft den Regierungsgegnern vor, einen Putsch vorzubereiten. Er nennt die Demonstranten Terroristen.

  • DiplomatieAußenminister Maas fordert weitere Annäherung zwischen USA und Russland

    Bundesaußenminister Maas fordert eine weitere diplomatische Annäherung zwischen US-Präsident Trump und dem russischen Staatschef Putin.

    Es sei wichtig, dass die USA und Russland weiter miteinander redeten, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man könne sich bei den Konflikten in Syrien und in der Ukraine sowie bei Rüstungskontrolle und Abrüstung keine Sprachlosigkeit zwischen Washington und Moskau leisten. Vor allem im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle liege es im deutschen Interesse, dass Russland und die USA konstruktiv zusammenarbeiteten und dass bestehende Verträge eingehalten würden.

    Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Röttgen. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es sei richtig und positiv, dass Trump und Putin wieder miteinander gesprochen hätten. Nun bestehe die Chance, dass die USA und Russland in Syrien wieder einen politischen Prozess begännen. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Nichtverbreitung nuklearer Waffen. Röttgen betonte, Putin habe bei dem Treffen gestern in Helsinki sein strategisches Ziel erreicht, wieder auf Augenhöhe mit den USA zu sein.

  • ÄgyptenMedienkontroll-Gesetze verabschiedet

    Das ägyptische Parlament hat in Kairo mehrere Gesetzesentwürfe zur stärkeren Kontrolle der Presse gebilligt.

    Kritiker machen geltend, dass den Behörden damit weitreichende Befungnisse der Zensur eingeräumt würden. Sie sehen in der Novelle einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Pressefreiheit. Die entsprechenden Vorlagen gehen nun zur Unterzeichnung an Präsident Sisi.

    Die Organisation Reporter ohne Grenzen führt Ägypten auf ihrem Index für Pressefreiheit in der Welt auf Rang 161 von 180 Ländern.

  • Nach Treffen mit PutinRepublikaner kritisieren Trump

    US-Präsident Trump hat sein Auftreten beim Gipfeltreffen mit dem russischen Staatschef Putin gegen Kritik heimischer Politiker verteidigt. Trumps Bemerkungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des letzten US-Wahlkampfs hatten Entrüstung ausgelöst. Selbst die Republikaner werfen dem Präsidenten in dieser Frage eine unterwürfige Haltung gegenüber Putin vor.

    Trump hatte in der abschließenden Pressekonferenz in Helsinki erklärt, er sei nicht davon überzeugt, dass Russland zu seinen Gunsten im Wahlkampf 2016 interveniert habe. Er könne sich keinen Grund für eine solche Einmischung vorstellen. Zudem habe Putin solche Anschuldigungen doch noch einmal sehr energisch und überzeugend zurückgewiesen, fügte Trump hinzu. Der russische Staatschef habe überdies "ein unglaubliches Angebot" gemacht. Damit bezog sich der US-Präsident auf eine Zusage Putins, US-Ermittler könnten die jüngst in den USA angeklagten russischen Geheimdienstmitarbeiter in Russland befragen.

    In den USA, wo man in der Hacker-Frage ein entschlossenes Auftreten Trumps gegenüber Putin erwartet hatte, kamen die Aussagen des Präsidenten ganz schlecht an - und das nicht nur bei der Opposition: Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteikollege Trumps, prophezeite, das Verhalten des Präsidenten werde von Moskau als Zeichen der Schwäche bewertet und noch mehr Probleme schaffen. Der Republikaner Jeff Flake nannte Trumps Auftreten "beschämend", und sein Kollege Bob Corker - immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Senatsausschusses - bemängelte, Trumps Kommentare ließen Amerika wie einen Schwächling aussehen.

    Scharfe Kritik kam auch von den oppositionellen US-Demokraten: Deren Anführer im Senat, Chuck Schumer, twitterte, noch nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen Widersacher Amerikas derart unterstützt. Dass Trump sich auf die Seite Putins und damit gegen die US-Behörden gestellt habe, sei gedankenlos, gefährlich und schwach.

    Am weitesten ging in seiner Kritik der frühere FBI-Chef John Brennan. Er meinte, Trumps Auftritt stelle fast einen Landesverrat dar. Am vergangenen Freitag waren in den USA zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Cyberattacken während des Wahlkampfes angeklagt worden.

    Trump reagierte zunächst auf Twitter auf die Kritik. Er schrieb, die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen. Derweil teilte das Weiße Haus in Washington mit, der Präsident werde sich nach seiner Rückkehr aus Helsinki im Laufe des Tages mit Mitgliedern des US-Kongresses treffen, um über die Kritik zu sprechen. Weiter twitterte Trump, die USA und Russland müssten aktuell miteinander zurechtkommen. Das sei nicht nur für beide Seiten besser, sondern "für die ganze Welt".

    Bei ihrem Treffen hatten Trump und Putin zunächst nur von ihren Dolmetschern begleitet mehr als zwei Stunden miteinander gesprochen. Anschließend stießen die Delegationen zu einem Arbeitsessen dazu. Daran nahmen auch die Außenminister Mike Pompeo und und Sergej Lawrow teil.

    Das eigentliche Ziel des Treffens war nach Angaben Trumps und Putins, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Trump hatte vor den Gesprächen erklärt, das Verhältnis sei noch nie so schlecht gewesen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich beide dann zufrieden, sprachen von einem guten Anfang, und Trump sogar von einem "Wendepunkt". Die Delegationen vereinbarten, künftig enger zusammenzuarbeiten, etwa beim Kampf gegen den Terror und Cyber-Bedrohungen.

    In der Frage der russischen Annektion der Krim-Halbinsel blieb Putin hart und lehnte jegliche Diskussionen darüber ab. Für Moskau sei diese Frage beantwortet, sagte er. Die Positionen beider Länder dazu seien bekannt. Russland hatte die Krim 2014 annektiert; die USA hatten dies als völkerrechtswidrig bezeichnet.

  • Giegold (Grüne)"Vertrag der EU mit Japan ist vertane Chance"

    Die Europäische Union und Japan wollen heute ihr Freihandelsabkommen unterzeichnen.

    Der auch Jefta genannte Pakt soll im kommenden Jahr in Kraft treten und nahezu alle Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigen. Er wurde seit 2013 ausgehandelt. Befürworter versprechen sich davon eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und neue Arbeitsplätze.

    Der grüne Europa-Parlamentarier Giegold sagte im Deutschlandfunk, es gebe im Handel mit Japan bisher vor allem positive Erfahrungen. Der ausgehandelte Vertrag sei aber eine vertane Chance. Man dürfe nicht einseitig auf Marktliberalisierung und Deregulierung drängen. Entscheidend sei, dass parallel starke soziale und ökologische Standards gesetzt würden. Das sei jedoch versäumt worden.

  • BrexitVerändertes Zollgesetz passiert Unterhaus

    Die britische Premierministerin May hat nach Zugeständnissen im regierungsinternen Ringen um den Brexit-Kurs die Unterstützung des Parlaments erhalten.

    Die Abgeordneten votierten mit 318 zu 285 Stimmen für ein Gesetz, das dem Land nach dem Ausstieg aus der EU eine unabhängige Zollpolitik ermöglichen soll. Zuvor hatte May Ergänzungen aus dem Lager der Befürworter einer harten Linie zugestimmt. Demnach soll ein Zollabkommen mit der EU unter anderem abhängig davon gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: Einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen weiteren für Güter, die in der EU bleiben. Proeuropäische Abgeordnete kritisierten, der Beschluss erschwere eine Einigung mit Brüssel.

    May strebt einen sogenannten weichen Brexit an. Ihr Plan sieht die Schaffung einer Freihandelszone für Güter sowie enge Beziehungen zur EU vor.

  • UnterhaltsvorschussHunderttausende Kinder profitieren von Reform

    Nach der Ausweitung des staatlichen Unterhaltsvorschusses haben nach Presseinformationen rund 300.000 Kinder zusätzlich Anspruch auf die Leistung.

    Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfamilienministeriums zu den Auswirkungen der Reform. Demnach stieg die Zahl der berechtigten Kinder seit Inkrafttreten vor gut einem Jahr auf knapp 714.000. Bestand zuvor nur ein Anspruch für Minderjährige bis zwölf Jahre maximal 72 Monate lang, gilt er seit der Gesetzesänderung bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer.

    Erhalten Alleinerziehende keinen oder nur umregelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil, können sie vom Staat einen Vorschuss beantragen. Anschließend versuchen die Behörden, das Geld von dem säumigen Zahlungspflichtigen zurückzufordern.

  • Reha-LeistungenBericht über deutliche Zunahme

    In Deutschland nehmen einem Medienbericht zufolge immer mehr Arbeitnehmer medizinische Reha-Leistungen wie Kuren in Anspruch.

    Die Zahl sei in den vergangenen zehn Jahren um rund 20 Prozent gestiegen, schreiben die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund. Demnach wurden im vergangenen Jahr über eine Million Fälle gezählt. Die Zunahme sei vor allem auf die demografische Entwicklung zurückzuführen. Diese führe dazu, dass die Generation der Babyboomer verstärkt in ein Alter komme, in dem medizinische Rehabilitationen häufiger notwendig würden.

    Versicherte können die Leistungen erhalten, wenn ihre Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder bereits gemindert ist.

  • "Masterplan Migration"OB Palmer (Grüne) für mehr kommunalen Einfluss

    Tübingens Oberbürgermeister Palmer hat eine Ergänzung des sogenannten "Masterplans Migration" von Bundesinnenminister Seehofer gefordert.

    Nötig seien kommunalpolitische Kompetenzen, sagte der Grünen-Politiker der Zeitung "Die Welt". Die Fokussierung auf die Grenzsicherung sei im Moment nicht das zentrale Thema. Vielmehr müsse man sich mit den vielen Flüchtlingen befassen, die bereits im Land seien. Dazu schlug Palmer ein Modell vor, nach dem Kommunen Anträge zu einem Status als Einwanderer für integrationswillige Migranten stellen dürfen. Zugleich aber sollten sie auch die Möglichkeit haben, straffällige oder nicht um Integration bemühte Migranten auf Antrag an sogenannte Ankerzentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen rückzuüberstellen.

  • Umstrittene AbschiebungSami A. wirft Deutschland "Entführung" vor

    Der in der vergangenen Woche nach Tunesien abgeschobene Sami A. wirft den deutschen Behörden eine "Entführung" vor.

    Um drei Uhr früh hätten ihn Polizisten einfach mitgenommen, teilte der Anwalt des als islamistischer Gefährder eingestuften Mannes der "Bild"-Zeitung mit. Auf den Hinweis, dass eine Abschiebung gerichtlich untersagt sei, hätten die Beamten erwidert, dass diese Maßnahme - so wörtlich - "von ganz oben komme" und er nichts dagegen unternehmen könne. Weiter erklärte der Anwalt, Sami A. sei während der Verhöre in Tunis bislang keine Gewalt angetan worden, er habe aber weiterhin Angst vor möglicher Folter. Diese Befürchtung war ein wesentlicher Grund, weshalb Gerichte seine Abschiebung bislang verhinderten.

    Die deutsche Justiz fordert eine Rückholung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters Osama bin Ladens nach Deutschland. Nordrhein-Westfalen will dagegen Beschwerde einlegen.

  • AsylpolitikTreffen von NRW-Minister Stamp mit Seehofer abgesagt

    Das für heute geplante Treffen von Bundesinnenminister Seehofer mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister Stamp in Düsseldorf ist kurzfristig abgesagt worden.

    In einer Mitteilung der Landesregierung hieß es am späten Abend, in den Vorbereitungen des Termins seien auf Arbeitsebene zahlreiche Fragen offen geblieben, die in der Sommerpause geklärt werden sollten. Das Gespräch zwischen den Ministern werde voraussichtlich im Spätsommer nachgeholt. Bei dem Treffen sollte es unter anderem um schnellere Asylverfahren und Rückführungen von Gefährdern und Kriminellen gehen. Anschließend waren gemeinsame Statements von Seehofer und Stamp geplant.

    Derzeit wird über die umstrittene Abschiebung des als islamistischen Gefährder eingestuften Sami A. von Nordrhein-Westfalen nach Tunesien debattiert, an deren Rechtmäßigkeit es Zweifel gibt.

  • Studie"Vor allem Behörden und Unternehmen profitieren von günstigerem Diesel"

    Neue Diesel-Pkw werden laut einer Statistik vor allem noch von staatlichen Stellen sowie Unternehmen angeschafft.

    Das zeigt eine Auswertung der Zulassungsdaten durch die Universität Duisburg-Essen, aus der die Funke-Mediengruppe zitiert. Demnach haben aktuell noch immer fast 60 Prozent der von Behörden zugelassenen neuen Autos einen Dieselmotor, bei Firmenwagen seien es 55 Prozent. Im Unterschied dazu wähle nur noch jeder fünfte Privatkunde beim Neuwagenkauf einen Selbstzünder. Hintergrund für den Rückgang sei neben der Debatte um Fahrverbote auch ein höherer Wertverlust.

  • USAJustiz klagt Russin im Dienste des Kreml an

    Die US-Justiz hat Anklage gegen eine Russin erhoben, die im Land für die Regierung in Moskau gearbeitet haben soll, ohne dies anzuzeigen.

    Nach amerikanischem Recht müssen sich ausländische Lobbyisten oder Diplomaten vor Beginn ihrer Tätigkeit in den USA beim Justizministerium melden. Die 29-Jährige Russin, die sich den Angaben zufolge mit einem Studentenvisum in den USA aufgehalten hatte, war am Sonntag in Washington festgenommen worden. Sie soll mehrere Jahre lang auf Weisung eines hochrangigen Mitglieds der Regierung in Moskau Organisationen beeinflusst haben, die ihrerseits Einfluss auf die US-Politik ausübten.

  • KatalonienEx-Regionalpräsident Puigdemont gründet neue Unabhängigkeitsbewegung

    Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Puigdemont hat eine neue Bewegung ins Leben gerufen, in der er alle Unabhängigkeitsbefürworter versammeln will.

    Man sei stärker, wenn man vereint handeln könne, sagte Puigdemont, der zur Gründungsveranstaltung in Barcelona per Video aus Deutschland zugeschaltet war. Dort war er im März auf Grundlage eines von Spanien erwirkten europäischen Haftbefehls festgenommen worden. - Bislang gibt es in Katalonien mindestens drei Parteien, die die Unabhängigkeit der Region von Madrid befürworten. Im Herbst soll aus der neuen Bewegung eine Partei werden, die einen unabhängigen Staat in Form einer Republik anstrebt.

  • ParisHunderttausende feiern den Fußball-Weltmeister

    Einen Tag nach dem Titelgewinn haben hunderttausende Fans dem neuen Fußball-Weltmeister Frankreich einen begeisterten Empfang bereitet.

    Über dem Pracht-Boulevard Champs-Elysees in Paris stiegen Militärjets auf, die Rauchspuren in den Farben der Nationalflagge hinter sich herzogen. Am Abend wurde das Team, das sich am Sonntag im Finale in Moskau mit 4:2 gegen Kroatien durchgesetzt hatte, von Staatspräsident Macron empfangen.

    Auch die Kroaten bejubelten ihre Nationalmannschaft. Auf Straßen und Plätzen in Zagreb hatten sich hunderttausende Menschen versammelt.

  • WetterIm Westen sonnig, im Osten örtlich Schauer

    Das Wetter: Im Westen freundlich mit viel Sonne. Im Osten bewölkt, gebietsweise Schauer. Am Nachmittag im Westen und Süden einzelne Schauer und Gewitter. Höchstwerte 22 bis 33 Grad. Morgen sonnig, im Osten nachlassende Niederschläge. Temperaturen 24 bis 30 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Donnerstag sonnig, im Osten Wolken. 21 bis 33 Grad.

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  • Treffen mit PutinEntrüstung über Trump

    US-Präsident Trump hat während seines Treffens mit dem russischen Staatschef Putin eine Welle der Entrüstung im eigenen Land ausgelöst. Der Grund: Trumps Bemerkungen zu den mutmaßlichen russischen Hackerangriffen während des letzten US-Wahlkampfs. Selbst Parteikollegen werfen dem Präsidenten in dieser Frage eine unterwürfige Haltung gegenüber Putin vor.

    Trump hatte in der abschließenden Pressekonferenz in Helsinki erklärt, er sei nicht davon überzeugt, dass Russland zu seinen Gunsten im Wahlkampf 2016 interveniert habe. Er könne sich keinen Grund für eine solche Einmischung vorstellen. Zudem habe Putin solche Anschuldigungen heute doch noch einmal sehr energisch und überzeugend zurückgewiesen, fügte Trump hinzu. Der russische Staatschef habe überdies "ein unglaubliches Angebot" gemacht. Damit bezog sich der US-Präsident auf eine Zusage Putins, US-Ermittler könnten die jüngst in den USA angeklagten russischen Geheimdienstmitarbeiter in Russland befragen.

    In den USA, wo man in der Hacker-Frage ein entschlossenes Auftreten Trumps gegenüber Putin erwartet hatte, kamen die Aussagen des Präsidenten ganz schlecht an - und das nicht nur bei der Opposition: Der republikanische Senator Lindsey Graham, ein Parteikollege Trumps, prophezeite, das Verhalten des Präsidenten werde von Moskau als Zeichen der Schwäche bewertet und noch mehr Probleme schaffen. Der Republikaner Jeff Flake nannte Trumps Auftreten "beschämend", und sein Kollege Bob Corker - immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Senatsausschusses - bemängelte, Trumps Kommentare ließen Amerika wie ein Schwächling aussehen.

    Scharfe Kritik kam auch von den oppositionellen US-Demokraten: Deren Anführer im Senat, Chuck Schumer, twitterte, noch nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen Widersacher Amerikas derart unterstützt. Dass Trump sich auf die Seite Putins und damit gegen die US-Behörden gestellt habe, sei gedankenlos, gefährlich und schwach.

    Am weitesten ging in seiner Kritik der frühere FBI-Chef John Brennan. Er meinte, Trumps Auftritt stelle fast einen Landesverrat dar. Am vergangenen Freitag waren in den USA zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Cyberattacken während des Wahlkampfes angeklagt worden.

    Bei ihrem Treffen hatten Trump und Putin zunächst nur von ihren Dometschern begleitet mehr als zwei Stunden miteinander gesprochen. Anschließend stießen die Delegationen zu einem Arbeitsessen dazu. Daran nahmen auch die Außenminister Mike Pompeo und und Sergej Lawrow teil.

    Das eigentliche Ziel des Treffens war nach Angaben Trumps und Putins, die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Trump hatte vor den Gesprächen erklärt, das Verhältnis sei noch nie so schlecht gewesen. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz äußerten sich beide dann zufrieden, sprachen von einem guten Anfang, und Trump sogar von einem "Wendepunkt". Die Delegationen vereinbarten, künftig enger zusammenzuarbeiten, etwa beim Kampf gegen den Terror und Cyber-Bedrohungen.

    In der Frage der russischen Annektion der Krim-Halbinsel blieb Putin hart und lehnte jegliche Diskussionen darüber ab. Für Moskau sei diese Frage beantwortet, sagte er. Die Positionen beider Länder dazu seien bekannt. Russland hatte die Krim 2014 annektiert; die USA hatten dies als völkerrechtswidrig bezeichnet.

  • GroßbritannienMays Brexit-Strategie stößt im Parlament auf Kritik

    Die britische Premierministerin May hat sich dem Druck von Brexit-Hardlinern in ihrer konservativen Partei gebeugt.

    Sie habe Änderungen an einem neuen Zollgesetz für die Zeit nach dem EU-Austritt zugestimmt, teilte ein Sprecher Mays in London mit. Unter anderem soll demnach ein Zollabkommen mit der EU davon abhängig gemacht werden, ob Brüssel bereit ist, an EU-Außengrenzen zwei unterschiedliche Zollsätze zu erheben: einen für Waren, die für Großbritannien bestimmt sind, und einen anderen für Güter, die in der EU bleiben.

    Im Parlament stößt die Strategie der Regierung zunehmend auf Kritik. Proeuropäische Abgeordnete aus Mays konservativer Partei kritisierten, dass mit den Änderungen eine Einigung unwahrscheinlicher werde, weil Brüssel sich darauf kaum einlassen dürfte.

  • USAJustiz klagt Russin im Dienste des Kreml an

    Die US-Justiz hat Anklage gegen eine mutmaßliche russische Agentin erhoben.

    Die 29-Jährige, die sich nach Angaben des amerikanischen Justizministeriums mit einem Studentenvisum in den Vereinigten Staaten aufhielt, war am Sonntag in Washington festgenommen worden. Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, soll sie auf Anweisung eines hochrangigen Kreml-Mitarbeiters unter anderem versucht haben, politische Organisationen in den USA zu unterwandern und wichtige Politiker zu beeinflussen.

  • ThyssenkruppAufsichtsratschef Lehner tritt zurück

    Der Aufsichtsratsvorsitzende des Thyssenkrupp-Konzerns, Lehner, hat seinen Rücktritt angekündigt.

    Nach Angaben des Unternehmens legt der 72-Jährige sein Mandat Ende des Monats nieder. Lehner selbst begründete seine Entscheidung damit, dass das Vertrauen der großen Aktionäre und ein gemeinsames Verständnis über die strategische Ausrichtung nicht mehr gegeben seien.

    Bereits in der vergangenen Woche hatte Thyssenkrupp-Chef
    Hiesinger seinen Posten geräumt. Er war im Zuge der Fusion der Stahlsparte mit dem indischen Konkurrenten Tata unter Druck geraten. Mehrere Anteilseigner, darunter der schwedische Finanzinvestor Cevian und der US-Hedgefonds Elliot, halten die Umbau- und Sparpläne des Konzerns für unzureichend.

  • MaltaKapitän der "Lifeline" vorübergehend wieder in Deutschland

    Der in Malta angeklagte Kapitän des deutschen Rettungsschiffs "Lifeline", Reisch, ist für rund zwei Wochen wieder in Deutschland.

    Seine Maschine landete auf dem Flughafen München. Reisch muss allerdings zum nächsten Prozesstermin am 30. Juli wieder zurück in Malta sein. Die dortige Justiz wirft ihm vor, sich bei der Rettung von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer behördlichen Anweisungen widersetzt und gegen internationales Recht verstoßen zu haben. - Die "Lifeline" hatte im Juni vor der libyschen Küste 234 Menschen gerettet. Nach tagelanger Irrfahrt durfte das Schiff schließlich in Malta anlegen.

  • Fall Sami A.NRW-Flüchtlingsminister Stamp rechtfertigt Abschiebung

    Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Stamp hat die Abschiebung des sogenannten Gefährders Sami A. verteidigt.

    Zum Zeitpunkt der Rückführung habe keine gerichtliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts vorgelegen, die dem entgegengestanden hätte, sagte der FDP-Politiker in Düsseldorf. Andernfalls hätten die Behörden vom Abschiebeflug Abstand genommen. Zugleich bekräftigte Stamp, sein Ministerium werde eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss einlegen, wonach der mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama bin Laden nach Deutschland zurückgeholt werden muss.

    Das Vorgehen der Behörden bei der umstrittenen Abschiebung des Islamisten wirft Fragen auf. Die Bundespolizei hatte nach eigenen Angaben die Abschiebung am 9. Juli und damit vier Tage zuvor organisiert. Das Präsidium habe Nordrhein-Westfalen am gleichen Tag den angefragten Flug für den 13. Juli bestätigt, heißt es. Auch sei das Auswärtige Amt in Berlin informiert worden, die Genehmigung der tunesischen Behörden einzuholen.

    Die Verwaltungsrichtervereinigung NRW zeigte sich empört über den Ablauf und sprach von "Behördenversagen". Obwohl die Planungen für die Abschiebung schon weit fortgeschritten waren, haba das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bis zuletzt keine Kenntnis darüber gehabt. Die Gelsenkirchener Richter hatte am Donnerstagabend entschieden, dass eine Abschiebung nicht rechtens sei, da Sami A. möglicherweise Folter in Tunesien drohe. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am kommenden Morgen, als das Flugzeug schon in der Luft war. Die Richter fühlen sich übergangen, weil ihr Urteil nicht abgewartet wurde.

    Wegen der angeordneten Rückführung von Sami A. nach Deutschland will die Bundesregierung den Fall nun mit Tunesien besprechen. Das Innenministerium habe die deutsche Botschaft in Tunis gebeten, Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen. Bislang verweigert das Land eine Rückführung. Die dortige Anti-Terror-Staatsanwaltschaft argumentiert, Sami A. sei tunesischer Staatsbürger und seit Januar 2018 wegen Terrorverdachts zur Fahndung ausgeschrieben.

    Unklar bleibt die Rolle von Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Es habe keinerlei Einflussnahme auf einzelne Verfahrensschritte gegeben, sagte eine Sprecherin in Berlin. Seehofer und die Führung des Bundesinnenministeriums seien aber über die Planungen informiert gewesen.

  • ParisFranzösische Weltmeister kehren zurück

    In Frankreich ist das Team des Fußball-Weltmeisters bei seiner Rückkehr begeistert begrüßt worden. Aber auch den im Finale unterlegenen Kroaten wurde in Zagreb ein triumphaler Empfang bereitet.

    Am Nachmittag traf die Maschine mit den Weltmeistern am Flughafen Charles-de-Gaulle bei Paris ein. Das Team und der Betreuerstab sollen mit einem Bus auf der Prachtstraße Champs-Elysees fahren, wo sich bereits tausende Fans eingefunden haben. Am Abend empfängt Präsident Macron die französische Nationalmannschaft im Elysee-Palast. Wie das Büro des französischen Präsidenten mitteilte, wird dem Team der französische Verdienstorden der Ehrenlegion, die ranghöchste Auszeichnung des Landes, verliehen. Ein Datum für die feierliche Zeremonie steht noch nicht fest.

    Auch die kroatische Mannschaft wurde gefeiert: Maschinen der kroatischen Luftwaffe eskortierten das aus Russland kommende Flugzeug mit den Nationalspielern an Bord zum Flughafen von Zagreb. Dort wurde der Vizeweltmeister mit Jubelrufen begrüßt. Im Zentrum der Hauptstadt strömten Hunderttausende Menschen mit Landesflaggen auf den Straßen und Plätzen zusammen, um die Spieler zu feiern.

  • MoskauSalvini droht mit italienischem Veto bei weiteren EU-Sanktionen gegen Russland

    Der italienische Innenminister Salvini hat die EU zur Beendigung ihrer Strafmaßnahmen gegen Russland aufgefordert.

    Bei einem Besuch in Moskau drohte er zugleich damit, in dieser Frage aus der gemeinsamen Linie der Europäischen Union auszuscheren und ein Veto einzulegen. Die Sanktionen müssten bis zum Ende des Jahres enden. Italien sei das europäische Land, das am meisten unter den Sanktionen gegen Russland zu leiden habe, erklärte Salvini. Er hatte in Moskau Gespräche mit seinem Amtskollegen Kolokolzew geführt.

    Die EU hatte 2014 nach dem Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland umfassende Sanktionen gegen Moskau verhängt.

  • RettungFlüchtlinge in Sizilien an Land gegangen

    Die am Wochenende im Mittelmeer geretteten 450 Flüchtlinge sind in Sizilien an Land gebracht worden.

    Von dort sollen die Menschen auf verschiedene EU-Länder verteilt werden. Dies hatte Italien zur Bedingung für eine Anlandung gemacht. Dazu bereit erklärt haben sich Deutschland, Frankreich, Malta, Portugal und Spanien. Sie nehmen jeweils 50 der Flüchtlinge auf. Viele der Geretteten sind gesundheitlich angeschlagen. Auf ihrem Holzboot hatten sie zuletzt weder Essen noch Trinken.

  • IstanbulTürkische Justiz spricht bekannten "Cumhuriyet"-Journalisten frei

    Ein Strafgericht in Istanbul hat den regierungskritischen Journalisten Gül vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.

    Der Bürochef der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" in Ankara war 2016 zunächst zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Im März kassierte ein Berufungsgericht dieses Urteil. Anschließend rollte die Justiz den Fall neu auf, was jetzt zu dem Freispruch führte. Wegen Geheimnisverrats ist auch der frühere "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar angeklagt. Dieses Gerichtsverfahren ist noch anhängig. Dündar hält sich seit geraumer Zeit in Deutschland auf.

  • Geplante RentenreformUnion will auch Arbeitnehmer entlasten

    Die Union will das von Bundesarbeitsminister Heil geplante Rentenpaket mit einer stärkeren Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung verknüpfen.

    Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weiß, betonte es sei gut und richtig neben den Rentnern auch die Arbeitnehmer zu entlasten. Weiß schlägt dazu vor, den Arbeitnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung stärker abzusenken. Bislang sieht der Koalitionsvertrag eine Reduzierung um 0,3 Prozentpunkte vor.

    Das vergangene Woche vorgelegte Rentenpaket von Heil will Geringverdiener bei den Sozialabgaben entlasten - ohne Einbußen beim Rentenanspruch. Außerdem soll die gesetzliche Rente mit einem Demografiefonds und Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente stabilisiert werden.

  • Einsatz nach antisemitischem AngriffDisziplinarverfahren gegen Bonner Polizisten

    Der umstrittene Polizeieinsatz in Bonn nach dem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Professor hat personelle Konsequenzen.

    Wie Innenminister Reul mitteilte, wurde gegen alle beteiligten Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet, einer von ihnen sei in eine andere Dienststelle versetzt worden. Bei dem Vorfall vor drei Tagen war der israelische Hochschullehrer aus den USA von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln attackiert worden. Die alarmierten Polizisten hielten den 50-Jährigen irrtümlich für den Angreifer und warfen ihn zu Boden. Einer der Polizisten schlug ihm ins Gesicht. Strittig ist allerdings, wie oft.

  • Besuch im SeniorenheimBundeskanzlerin Merkel würdigt Pflegeberuf

    Bundeskanzlerin Merkel hat bei einem Besuch in einem Paderborner Altenheim den Pflegeberuf gewürdigt.

    Merkel sagte, das Pflegesystem in Deutschland müsse neu geordnet werden. Die gesamte Regierung sei verpflichtet, an der Verbesserung der Pflege mitzuarbeiten. Der Beruf des Pflegers müsse attraktiver gestaltet werden, bekräftigte Merkel. Sie sehe keinen Grund, weshalb ein Mensch, der andere pflegt, nicht genauso viel - wenn nicht sogar mehr - verdienen solle, als ein Bankmitarbeiter.

  • MoskauFrankreich schließt Handelsvertretung

    Frankreich hat seine zur Botschaft in Moskau gehörende Handelsvertretung geschlossen.

    Die Entscheidung sei nach längeren Verhandlungen getroffen worden, teilte die diplomatische Vertretung mit. Russland hatte im März den Leiter der Handelsvertretung und weitere Diplomaten ausgewiesen. Damit reagierte Moskau auf die Ausweisung russischer Gesandter nach dem Giftanschlag auf einen früheren russischen Spion und dessen Tochter in Großbritannien.

  • EU-Außenbeauftragte28.000 Migranten aus Libyen in Heimatländer zurückgebracht

    In den vergangenen sechs Monaten sind der EU-Außenbeauftragten Mogherini zufolge 28.000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurückgebracht worden.

    Es handele sich um freiwillige Rückführungen mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration, die von der Europäischen Union finanziell unterstützt würden, erklärte Mogherini in Brüssel. Zugleich seien die Ankünfte der von Libyen aus gestarteten Flüchtlinge in Europa um 85 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. - Mogherini äußerte sich nach einem Treffen der EU-Außenminister.

  • AnkerzentrenBundespolizei soll in neuen Anlaufstellen nicht aktiv werden

    Das Innenministerium plant nach eigener Aussage keinen Einsatz der Bundespolizei in den sogenannten Ankerzentren.

    Dies sei derzeit nicht vorgesehen, heißt es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung Mitte März hatte Innenstaatssekretär Mayer von der CSU noch erklärt, ein erstes Zentrum solle in Verantwortung der Bundespolizei betrieben werden. In den geplanten neuen Anlaufstellen sollen Flüchtlinge ihr gesamtes Asylverfahren durchlaufen.

  • AlgerienFlüchtlinge offenbar in Wüste ausgesetzt

    Algerien hat nach einem Bericht der Internationalen Organisation für Migration mehrere hundert Flüchtlinge in der Wüste ausgesetzt.

    Zwei Menschen hätten nicht überlebt, schrieb der Leiter der IOM-Mission im Niger, Loprete, auf Twitter. Knapp 400 Menschen seien ohne Nahrung und Wasser mitten im Nirgendwo sich selbst überlassen worden. Der Großteil der Flüchtlinge stamme aus Guinea, weitere kämen von der Elfenbeinküste, dem Senegal und Kamerun.

    Algeriens Innenminister Noureddine Bedoui wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Kampagne. Vielmehr habe sich sein Land stets für afrikanische Migranten eingesetzt.

  • Verurteilung wegen KorruptionPakistans Ex-Premier legt Berufung ein

    Drei Tage nach seiner Inhaftierung wegen Korruption hat der frühere pakistanische Premierminister Sharif Berufung gegen das Urteil eingelegt.

    Es gebe keinerlei Beweise gegen ihn, hieß es einem Dokument, das dem zuständigen Gericht in Islamabad vorgelegt wurde. Daraufhin wurde ein Anhörungsverfahren anberaumt; dies findet vermutlich morgen statt. - Sharif war zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er zusammen mit Angehörigen Geld veruntreut hat. Seine Tochter erhielt acht Jahre Gefängnis.

  • EU-KommissionAirbnb wegen Regelverstößen abgemahnt

    Die EU-Kommission hat dem Portal Airbnb eine Frist zur Beseitigung von Mängeln gesetzt.

    Die US-Internetplattform verstoße mit teils unklaren Preisangaben für Unterkünfte und unzulässigen Geschäftsbedingungen gegen EU-Recht, erklärte die Behörde in Brüssel. Das Unternehmen habe bis Ende August Zeit, um Verbesserungsvorschläge vorzulegen. Wenn diese nicht ausreichten, werde man weitere Schritte prüfen. Kritisiert wird unter anderem, dass bei Angeboten nicht immer der Gesamtpreis einschließlich Servicegebühren erkennbar sei.

  • IsraelNetanjahu besucht Grenzregion zum Gazastreifen

    Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat sich mit Lokalpolitikern mehrerer Orte an der Grenze zum Gazastreifen getroffen.

    Israel befinde sich in einem langwierigen Kampf, erklärte er. Er habe das Militär angewiesen, für ein Ende der palästinensischen Angriffe auf israelisches Territorium zu sorgen. Die Hamas werde auf eine - so wörtlich - Wand aus Stahl - treffen, wenn sie ihre Angriffe auf Israel fortsetze. Netanjahus Besuch in der südlichen Grenzregion fand einen Tag nach Beginn einer informellen Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Palästinenserorganisation statt.

  • Fall Sami A.Deutschland kontaktiert Tunesien

    Die Bundesregierung will den Fall des abgeschobenen islamistischen Gefährders Sami A. nun mit Tunesien besprechen.

    Das Innenministerium habe die deutsche Botschaft in Tunis gebeten, Kontakt mit den dortigen Behörden aufzunehmen, um amtliche Informationen zu erlangen, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Hausleitung des Ministeriums sei schon am Mittwoch über eine mögliche Abschiebung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden informiert gewesen, erklärte die Sprecherin weiter. Das schließe auch Minister Seehofer ein. Die Entscheidung über den Flug liege aber beim Land Nordrhein-Westfalen, daher habe nicht sicher vorhergesagt werden können, ob er auch stattfinden würde.

    Sami A. war am Freitag Morgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Vorabend zwar entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da ihm Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst, als das Flugzeug schon in der Luft war.

  • FrankreichZahlreiche Menschen bei WM-Feiern festgenommen

    Am Rande der Feiern zum Sieg bei der Fußballweltmeisterschaft hat die Polizei in Frankreich rund 290 Menschen in Gewahrsam genommen.

    In mehreren Städten sei es zu Ausschreitungen gekommen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Paris mit. 45 Polizisten seien leicht verletzt worden. Die französische Fußballnationalmannschaft wird am Nachmittag in der Hauptstadt zurückerwartet. Hunderttausende Fans wollen den Spielern auf den Champs-Elysees einen großen Empfang bereiten. Anschließend wird die Mannschaft im Elysees-Palast von Präsident Macron empfangen.

  • EU-China-GipfelBilaterales Investitionsabkommen angestrebt

    Die Europäische Union und China wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen ausbauen.

    Beim EU-China-Gipfel in Peking sprachen sich beide Seiten für ein bilaterales Investitionsabkommen aus. In einer gemeinsamen Erklärung wird auch festgehalten, dass die Volksrepublik sich verpflichtet, den Marktzugang für ausländische Unternehmen und den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern. Zu Beginn des Treffens hatten EU-Ratspräsident Tusk und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang vor den Auswirkungen eines Handelskrieges mit den USA gewarnt. Bei einem solchen Konflikt gäbe es keinen Sieger, hieß es.

    US-Präsident Trump erhebt seit Kurzem Strafzölle auf Produkte unter anderem aus der EU und China, weil er sein Land beim Handel benachteiligt sieht. Die Betroffenen reagieren mit Gegenmaßnahmen.

  • Nach Trumps KritikPolitiker rufen EU zur Geschlossenheit auf

    Nach der Kritik von US-Präsident Trump an der Europäischen Union rufen mehrere Politiker das Staatenbündnis zu einer engeren Zusammenarbeit auf.

    Bundesaußenminister Maas sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Äußerungen Trumps, der die EU als Feind im Handel bezeichnet hatte, zeige deutlich, wie breit der politische Atlantik geworden sei. Für die Europäer bedeute dies, dass sie sich nicht mehr auf den einstigen Verbündeten USA verlassen könnten. Die Partnerschaft müsse neu justiert werden, erklärte Maas. Auch Europastaatsminister Roth widersprach der Kritik des US-Präsidenten. Der SPD-Politiker warf Trump vor, absichtlich Unruhe zu stiften. Er wolle damit die EU spalten. Das dürfe man nicht zulassen, sagte Roth.

    Die EU-Außenbeauftragte Mogherini betonte hingegen, die USA seien aus Sicht der Europäer ein enger Freund und Partner - und dies schon seit Jahrzehnten. Ein Präsident könne diese Freundschaft zwischen Ländern und Völkern nicht zerstören.

  • PflegebrancheSpahn für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen

    Bundesgesundheitsminister Spahn hat seine Forderung nach höheren Löhnen für Pflegepersonal bekräftigt.

    2.500 bis 3.000 Euro pro Monat sollten möglich sein, sagte der CDU-Politiker im ZDF. In vielen Fällen würden Pfleger schlechter bezahlt. Zudem müsse man dafür sorgen, dass mehr Beschäftigte Tariflöhne erhielten. Mit Blick auf den Fachkräftemangel betonte Spahn, man wolle über mehr Ausbildung, Umschulung und Anwerbung von Kräften aus dem Ausland versuchen, die geplanten 13.000 zusätzlichen Stellen zu besetzen.

    Bundeskanzlerin Merkel löst heute ein Wahlkampfversprechen ein und besucht eine Pflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen.

  • NorwegenImmer mehr Ölarbeiter beteiligen sich an Streiks

    Der Streik in der norwegischen Öl- und Gasindustrie weitet sich aus.

    Nach Gewerkschaftsangaben traten heute weitere 900 Arbeiter auf Bohrinseln in den Ausstand. Sie protestieren gegen das nach ihrer Ansicht unzureichende Angebot der Arbeitgeber im Streit über Löhne und Pensionen. Seit vergangener Woche streiken bereits 700 Beschäftigte. In den kommenden Tagen soll darüber entschieden werden, ob alle 2.250 Gewerkschaftsmitglieder zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen werden sollen.

  • SyrienMindestens neun Tote bei israelischem Angriff auf Aleppo

    Bei einem mutmaßlichen Angriff Israels auf einen Militärposten nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo soll es mindestens neun Tote gegeben haben.

    Wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, sind unter den Toten sechs Syrer. Die Nationalität der drei anderen Opfer stehe noch nicht fest. Auf dem Stützpunkt nahe dem Militärflughafen Nairab sind auch Iraner stationiert. Aus Israel gab es - wie bereits bei vorangegangenen Angriffen - keine Reaktion. Raketen aus Israel waren des öfteren nahe Damaskus und in den zentralen syrischen Provinzen Homs und Hama eingeschlagen. Angriffe so weit nördlich wie in Aleppo sind aber selten.

  • Russland25 Millionen Cyberattacken während WM

    Russland war nach Regierungsangaben während der Fußball-Weltmeisterschaft das Ziel von knapp 25 Millionen Hackerangriffen.

    Ziel seien die Informationsstrukturen des Landes gewesen, die in Verbindung mit der WM standen, teilte der Kreml mit. Über Herkunft und Art der Angriffe wurden keine Angaben gemacht. Es hieß lediglich, alle Attacken seien abgewehrt worden. - Die WM ging gestern mit einem Sieg Frankreichs gegen Kroatien zu Ende.

  • SchottlandWeltraumbahnhof soll in nördlichen Highlands entstehen

    In Schottland soll der erste Weltraumbahnhof auf europäischem Boden entstehen.

    Das teilte die britische Weltraumagentur UK Space Agency mit. Von der Halbinsel A'Mhoine in der Grafschaft Sutherland könnten bereits im kommenden Jahrzehnt Raketen ins All starten. Ausgewählt wurde der Standort im äußersten Norden der schottischen Highlands, weil Satelliten von dort direkt in eine geeignete Umlaufbahn gebracht werden können. Bauen soll den Weltraumbahnhof ein Konsortium, dem unter anderen der amerikanische Konzern Lockheed Martin angehört.

  • Früherer US-Diplomat"Trump hat eine Abneigung gegen starke Frauen"

    US-Präsident Trump hat nach Meinung des früheren US-Diplomaten Schwartzstein eine Abneigung gegenüber starken Frauen.

    Dies sei einer der Gründe, warum Trump gegenüber Kanzlerin Merkel oder Premierministerin May eine gewisse Antipathie hege, sagte Schwartzstein der "NZZ am Sonntag". Trump fühle sich Merkel auch unterlegen, weil diese über ungleich mehr Sachverstand und Erfahrung verfüge. Dass die Kanzlerin nicht vor ihm einknicke und keinerlei Anstalten mache, ihn zu hofieren, sei für den "eitlen Präsidenten" völlig unerträglich.

  • FrankreichFußball-Fans feiern - Ausschreitungen in mehreren Städten

    Millionen Franzosen haben bis in die Nacht den Triumph ihrer Nationalelf bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland gefeiert.

    Am Nachmittag wird die Mannschaft zurück in Paris erwartet. Hunderttausende Fans wollen den Spielern auf den Champs-Elysées einen großen Empfang bereiten. Anschließend wird die Mannschaft von Präsident Macron im Élysée-Palast erwartet.

    Wegen des WM-Siegs tragen sechs Metro-Stationen in Paris vorübergehend neue Namen. So heißt beispielsweise die Station "Notre-Dame des Champs" heute "Notre Didier Deschamps" (Unser Didier Deschamps) - in Anspielung auf den Nationaltrainer.

    Am Rande der Feiern kam es in der Nacht in mehreren Städten in Frankreich zu Ausschreitungen. Korrespondenten berichten über Zwischenfälle vor allem aus Paris, Lyon, Marseille und Ajaccio. In der französischen Hauptstadt wurden auf den Champs-Elysées Geschäfte geplündert.

    In Lyon setzte die Polizei Tränengas gegen Jugendliche ein, die mit Gegenständen warfen und Mülltonnen in Brand setzten. In Marseille wurden bei Auseinandersetzungen zwei Polizisten verletzt. In Ajaccio gerieten französische und kroatische Fans aneinander.

    Die französische Mannschaft hatte gestern mit 4:2 gegen Kroatien gewonnen. Frankreich holte den Titel damit zum zweiten Mal nach 1998.

  • TrockenheitGerig (CDU) fordert Bundeshilfen für Landwirte

    Der CDU-Agrarpolitiker Gerig fordert mit Blick auf die anhaltende Trockenheit Bundeshilfen für Landwirte.

    Er sagte im Deutschlandfunk, die Ernteausfälle seien nicht auf einzelne Regionen beschränkt, deshalb sei es wichtig, dass auch der Bund die Bauern unterstütze.

    Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hatte sich zuletzt zurückhaltend zur Möglichkeit von Bundeshilfen geäußert.

    Gerig, der Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft im Bundestag ist, meinte dagegen, möglich seien Liquiditätshilfen, eine Steuerstundung oder Transporthilfen für Futtermittel.

  • EntwicklungspolitikMüller schlägt Afrika-Kommissar der EU vor

    Entwicklungsminister Müller plädiert für eine Stärkung der Afrika-Politik der Europäischen Union.

    Der CSU-Politiker sagte der "Rheinischen Post", Europa sei gerade dabei, Afrika als Jahrhundertchance zu verpassen. Er schlug die Schaffung eines Afrika-Kommissars vor, bei dem alle Fäden einer in sich stimmigen Politik zu dem Kontinent zusammenlaufen sollten.

    Laut Müller sind im EU-Haushalt von 2021 bis 2027 für Afrika 39 Milliarden Euro vorgesehen. Das seien zehn Prozent des Agrarhaushalts. China und Russland hingegen investierten dort massiv und sicherten sich knappe Rohstoffe wie Coltan und Lithium für die Digital- und Elektroindustrie.

  • MaliDeutsche Hubschrauber werden abgezogen

    In Mali soll der Bundeswehr-Einsatz mit Hubschraubern heute beendet werden.

    Verteidigungsministerin von der Leyen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das sei mit den Vereinten Nationen so verabredet. Nach dem Abzug der deutschen Hubschrauber werde man von Kanadiern abgelöst. - Die CDU-Politikerin betonte, beim Einsatz in Mali brauche man einen langen Atem. Deutschland ist neben der Friedensmission auch an der Ausbildung malischer Soldaten und beim Aufbau der gemeinsamen Eingreiftruppe der fünf Sahelstaaten beteiligt. Es sei der richtige Ansatz, die lokalen Kräfte zu stärken, damit sie auf Dauer eigenständig gegen den Terror vorgehen könnten, meinte von der Leyen. Kombiniert werde der Militäreinsatz mit Entwicklungshilfe, damit die Menschen nicht nach Europa aufbrächen.

  • "Tichys Einblick"Streit in Ludwig-Erhard-Stiftung

    Der Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung, Tichy, steht einem Bericht zufolge intern in der Kritik.

    Hintergrund ist laut "Handelsblatt" die Entscheidung des früheren CDU-Politikers Merz, den von der Stiftung vergebenen Ludwig-Erhard-Preis nicht anzunehmen. Die Zeitung zitiert aus einer gemeinsamen Mail mehrerer ausgetretener Jury-Mitglieder, wonach Merz nicht ausgezeichnet werden wollte, weil er nicht mit dem Stiftungsvorsitzenden auf einer Bühne auftreten will. Tichy betreibt den Blog "Tichys Einblick". Er bezeichnet das Portal als "liberal-konservative Meinungsseite". Kritiker bewerten es als rechtspopulistisch.

    In der Mail der vier ehemaligen Jury-Mitglieder heißt es: "Wenn es uns nicht einmal mehr gelingt, einen Preisträger auszuzeichnen, der der Stiftung nahesteht und der große Verdienste um die Marktwirtschaft erworben hat, hat entweder die Stiftung oder die Jury ein Problem." Ihrer Ansicht nach habe die Stiftung ein Problem. Sie beklagten, dass es zuletzt immer schwieriger geworden sei, auch Laudatoren zu finden. Dem Bericht zufolge traten die Mitglieder deshalb aus der Jury aus. Sie forderten Tichy zudem auf, die Arbeit in der Stiftung besser von seiner publizistischen Tätigkeit zu trennen.

    Tichy wies im "Handelsblatt" die Vorwürfe zurück. Eine Absage von Laudatoren wegen seines Blogs sei ihm nicht bekannt. Er verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren unter anderem Bundestagspräsident Schäuble, der FDP-Vorsitzende Lindner und Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu den Laudatoren gehörten hatten.

  • NotaufnahmeKassenärzte schlagen Gebühr vor

    Um Besuche in der Notaufnahme von Krankenhäusern zu begrenzen, schlägt der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Gassen, eine Gebühr für Patienten vor.

    Gassen sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, in vielen anderen Ländern Europas sei so etwas längst üblich. Seiner Ansicht nach gehören die meisten Patienten, die in die Notaufnahme kommen, nicht dorthin. Ziel müsse es sein, dass man nur noch diejenigen in den Notaufnahmen habe, die später auch stationär behandelt werden müssten, meinte Gassen.

    Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verwies hingegen darauf, dass Hausbesuche seltener und die Öffnungszeiten der Praxen gekürzt würden. Die gesetzlichen Krankenversicherungen kritisierten, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten sich jahrelang nicht ordentlich um den Bereitschaftsdienst in der Nacht, an Abenden und Wochenenden gekümmert. Jetzt sollte man kranke Menschen nicht mit Zusatzkosten bestrafen, meinte ein Sprecher.

  • Moskau"Pussy Riot" reklamiert Flitzer-Aktion für sich

    Die russische Polit-Punk-Gruppe "Pussy Riot" hat eine Protest-Aktion während des Endspiels um die Fußball-Weltmeisterschaft in Moskau für sich reklamiert.

    Die drei Frauen und ein Mann, die während des Spiels in polizeiähnlichen Uniformen auf den Platz gerannt seien, gehörten zu der Gruppe, heißt es in einer Erklärung. Darin fordern die Aktivisten die Freilassung politischer Gefangener und mehr politischen Wettbewerb. - Das russische Innenministerium bestätigte die Festnahme von vier Personen. In sozialen Medien erklärte Pussy Riot, ihre Mitglieder würden immer noch festgehalten.

  • ChinaWeiter robustes Wachstum

    Chinas Wirtschaft ist im zweiten Quartal dieses Jahres um 6,7 Prozent gewachsen.

    Das entspricht fast dem Zuwachs vom ersten Quartal, der 6,8 Prozent betrug. Beobachter meinten, die chinesische Wirtschaft zeige sich trotz der drohenden Eskalation im Handelsstreit mit den USA widerstandsfähig. - Die Führung in Peking strebt im Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von 6,5 Prozent an.

  • PsychologieGefängniswärter haben hohes Risiko für Belastungsstörungen

    Gefängniswärter in den USA haben ein vergleichsweise hohes Risiko, an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu erkranken.

    Das zeigt eine Untersuchung der Washington State University. Demnach ist die Wahrscheinlichkeit in etwa so hoch ist wie bei Soldaten, die im Irak oder in Afghanistan im Kampfeinsatz waren. Ein Viertel der Befragten gab an, dass sie oder ihre Familien regelmäßig bedroht werden. Fast die Hälfte der Gefängniswärter hat miterlebt, dass Kollegen ernsthaft verletzt wurden. Mehr als jeder Zweite hat schon einen Gefangenen sterben sehen. Dabei war es egal, ob die Gefängniswärter im Hochsicherheitstrakt arbeiteten oder in einer Einrichtung mit weniger gefährlichen Insassen.

    Frühere Studien haben bereits belegt, dass Gefängniswärter in den USA eine Berufsgruppe ist, die mit die höchsten Raten an psychischen Erkrankungen und Schlafstörungen hat.

  • US-BörseWall Street schließt uneinheitlich

    Die US-Aktienbörse in New York hat uneinheitlich geschlossen.

    Der Dow-Jones-Index stieg um 0,2 Prozent auf 25.064 Punkte. Der technologie-orientierte Nasdaq-Index gab um 0,3 Prozent nach und ging mit 7.805 Punkten aus dem Handel.

  • WetterAm Dienstag im Westen Sonne, im Osten Regen

    Das Wetter:
    Nachts im Süden vereinzelt Schauer, sonst trocken. An der Oder in den Frühstunden einsetzender Regen. Tiefstwerte 17 bis 12 Grad. Morgen an Oder und Neiße teils länger anhaltender Regen, sonst viel Sonne. Nachmittags im Süden einzelne, teils kräftige Schauer und Gewitter. 22 bis 32 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Mittwoch vielfach sonnig, nachmittags vor allem am Alpenrand einzelne Schauer und Gewitter. 24 bis 30 Grad.

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  • EU und USAGegner oder beste Freunde?

    US-Präsident Trump stößt mit seiner Aussage, die EU sei ein Gegner der Vereinigten Staaten, auf Widerspruch. EU-Ratspräsident Tusk stellte klar, die USA und die Europäische Union seien beste Freunde. Wer sie als Gegner bezeichne, verbreite Falschmeldungen.

    Tusk griff damit den Begriff der Fake News auf, deren Verbreitung Trump so häufig missliebigen Medien unterstellt. Der US-Präsident hatte in einem Interview erklärt, sein Land habe viele Gegner - und die EU in einem Atemzug mit Russland und China genannt.

    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Post reagierte empört. In Berlin und Brüssel müsse endlich der Groschen fallen, sagte Post. Von diesem amerikanischen Präsidenten dürfe man sich nicht unter Druck setzen lassen. Man müsse ihm im Gegenteil geschlossen und entschlossen entgegentreten - und endlich anfangen, globale Bündnisse der Vernunft zu schmieden.

    Trump hatte seine Aussage über die EU mit den Handelspraktiken der Europäer begründet, die er seit langem als unfair kritisiert. Als Konsequenz verhängte er Sonderzölle auf Aluminium- und Stahlimporte und erwägt auch Strafmaßnahmen gegen die europäische Autoindustrie.

    In dem Interview mit dem amerikanischen Sender CBS bezeichnete Trump auch China als wirtschaftlichen Gegner. Aber das heiße nicht, "dass sie schlecht sind". Russland sei "in gewisser Hinsicht ein Gegner", erklärte Trump in dem am Samstag aufgezeichneten Interview.

    Am Montag trifft er sich in Helsinki mit dem russischen Präsidenten Putin. Bei dem Gespräch dürften der Krieg in Syrien, die Ukraine-Krise sowie die nukleare Abrüstung besprochen werden. Überschattet wird der Gipfel von der Anklage des amerikanischen Sonderermittlers Mueller gegen russische Geheimdienstmitarbeiter. Ihnen wird vorgeworfen, vor der US-Präsidentenwahl 2016 die Computer der Demokraten und des Wahlkampflagers von Trumps-Kontrahentin Clinton gehackt zu haben.

    Bundesaußenminister Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", es sei gut, wenn die beiden miteinander redeten. Zugleich deutete er die Befürchtung an, sie könnten Absprachen zum Nachteil der westlichen Verbündeten treffen.

  • Fußball-WMFrankreich holt den Titel

    Frankreich hat die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland gewonnen. Die Mannschaft von Trainer Didier Deschamps besiegte Kroatien mit 4:2. Frankreich holte den Titel damit zum zweiten Mal nach 1998.

    Didier Deschamps ist außerdem der Dritte, der als Trainer und Spieler Weltmeister wurde. Vor ihm hatten das nur Franz Beckenbauer und Mario Zagallo aus Brasilien geschafft.

    Kroatien stand zum ersten Mal im Finale einer Fußball-Weltmeisterschaft. Mario Mandzukic sorgte mit einem Eigentor in der 18. Minute für die französische Führung. Ivan Perisic glich zwar in der 28. Minute zum 1:1 aus, doch Antoine Griezmann (38.), Paul Pogba (59.) und Kylian Mbappé (65.) erzielten weitere Treffer für Frankreich. In der 69. Minute gelang Mandzukic noch das zweite Tor für Kroatien. Es blieb jedoch beim 4:2 für Frankreich.

    Zum ersten Mal kam im Finale einer Fußball-WM der Videobeweis zum Einsatz. Der argentinische Schiedsrichter Nestor Pitana entschied nach Studium der Bilder auf Handspiel von Kroatiens Perisic und Elfmeter für Frankreich, den Griezmann verwandelte. Nach Ansicht Dlf-WM-Reporter Matthias Friebe erfolgte die Entscheidung durch den Videobeweis so transparent für alle Zuschauer, dass die Bundesliga daraus lernen könnte (Audio-Link).

    Die Siegerehrung im Moskauer Luschniki-Stadion fand in strömendem Regen statt. Dabei wurde zunächst nur Russlands Präsident Putin von einem Regenschirm geschützt. Erst mit einiger Verspätung brachten Helfer auch Schirme für den franzöischen Präsidenten Macron und die kroatische Präsidentin Grabar-Kitarovic.

  • Reaktionen auf WM-Finale"Ihr habt Franzosen zum Träumen gebracht"

    Der Weltmeister-Titel ist in Frankreich ausgelassen gefeiert worden. Auf Fanmeilen in Paris und anderen französischen Städten schwenkten die Menschen blau-weiß-rote Flaggen und bildeten Autokorsos. Staatspräsident Macron gratulierte der Fußball-Nationalmannschaft in der Kabine.

    Paul Pogba, dem der Treffer zum 3:1 gelang, verbreitete anschließend ein Video im Netz, auf dem er mit Macron im Arm den Sieg über Kroatien feiert. Macron lobte, dass die Spieler die Franzosen zum Träumen gebracht hätten. Dafür hatte er ihnen schon vor auf Twitter mit einem einfachen "MERCI" gedankt.

    Premierminister Philippe schrieb in dem Kurzmitteilungsdienst: "Ihr macht euer Land stolz, bravo!" Im Namen von Bundeskanzlerin Merkel gratulierte Regierungssprecher Seibert auf Twitter auf französisch, zollte aber auch den unterlegenen Kroaten "großen Respekt".

    Auf den Champs-Elysées in Paris, wo 90.000 Menschen den Sieg über Kroatien erlebt hatten, brach kollektiver Freudentaumel aus. Sie feierten den WM-Sieg mit Frankreich-Fahnen und Sprechchören "Wir sind die Champions".

    Auch der Präsident des Deutschen Fußball-Bundes, Grindel, sandte Glückwünsche an die französische Nationalmannschaft. "Wir sehen uns am 6. September in München", schrieb er auf Twitter. Dann bestreitet die deutsche Nationalmannschaft ihr erstes Spiel nach dem frühen WM-Aus - gegen den neuen Weltmeister Frankreich.

  • SyrienStaatsmedien melden israelischen Raketenangriff

    Eine israelische Rakete soll nach Berichten syrischer Medien einen Militärposten in der Nähe der Stadt Aleppo getroffen haben.

    Sie sei nahe des Flughafens von Nairab eingeschlagen, meldet die Nachrichtenagentur SANA unter Berufung auf die syrische Armee. Es sei der Versuch Israels, die Aufständischen im Süden des Landes zu unterstützen, hieß es.

    Syrische Rebellen hatten heute mit dem Abzug aus Daraa im Süden begonnen. Wie ein Sprecher der Rebellen bestätigte, verließen mehrere hundert Kämpfer und ihre Familien in 15 Bussen die Stadt. Sie sollen in die weiterhin von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib im Norden gebracht werden. Am Freitag hatten syrische Truppen Daraa zurückerobert.

  • TürkeiGedenken zwei Jahre nach dem Putschversuch

    In der Türkei ist mit Gedenkveranstaltungen an den Putschversuch vor zwei Jahren erinnert worden.

    Präsident Erdoğan betete in einer Moschee auf dem Gelände des Präsidentenpalasts in Ankara für die Opfer. Am Abend nahm er dann an einer Gedenkveranstaltung auf der Bosporus-Brücke in Istanbul teil.

    Bei dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden mehr als 200 Menschen getötet und mehr als 2.000 verletzt. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden Prediger Gülen als Drahtzieher verantwortlich. Das nimmt sie zum Anlass, scharf gegen Oppositionelle vorzugehen. Die Hintergründe des Umsturzversuchs sind auch zwei Jahre danach noch nicht vollständig aufgeklärt.

  • BootsflüchtlingePortugal und Spanien zu Aufnahme bereit

    Nach Deutschland, Frankreich und Malta haben sich auch Portugal und Spanien bereiterklärt, gestern im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufzunehmen - allerdings stellten sie eine Bedingung.

    Beide Länder sagten zu, ebenfalls jeweils 50 Migranten aufzunehmen. Voraussetzung sei aber, dass Italien alle Flüchtlinge in einem seiner Häfen von Bord gehen lasse und selbst einen Teil von ihnen aufnehme. Italiens Ministerpräsident Conte hatte gefordert, die 450 Flüchtlinge gleichmäßig in den EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Innenminister Salvini will die Häfen seines Landes generell für Rettungsschiffe mit Migranten sperren.

    Eine Sprecherin der Bundesregierung verwies in Berlin auf Gespräche mit Italien über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich. Deutschland sei deshalb in diesem Fall bereit, 50 der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen aufzunehmen.

    Italiens Ministerpräsident Conte appellierte auch an die anderen EU-Partner appelliert, seinem Land Flüchtlinge abzunehmen, und stellte eine Kopie des Schreibens auf seine Facebook-Seite.

    Aus Tschechien kam eine Absage. Ministerpräsident Babis sagte, ein solcher Aufruf motiviere Schlepper. Er betonte, sein Land wolle keine Migranten aufnehmen. Babis sprach sich dafür aus, den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, um sie von der Flucht abzuhalten.

  • Fall Sami A.Seehofers Ministerium soll von Abschiebung gewusst haben

    Die Leitung des Bundesinnenministeriums ist nach Medieninformationen frühzeitig über den Termin für die Abschiebung des Tunesiers Sami A. informiert worden.

    Eine Ministeriumssprecherin sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man sei zwei Tage vorher unterrichtet worden - aufgrund von Informationen der Bundespolizei. Die Entscheidungszuständigkeit für die Durchführung der Rückführung habe jedoch bei Nordrhein-Westfalen gelegen. Der Bund habe das Land unterstützt, etwa durch die Beschaffung von Passersatzpapieren.

    Der ehemalige Leibwächter von Al-Kaida-Chef bin Laden war am Freitagmorgen von Düsseldorf nach Tunesien abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte aber am Vorabend entschieden, dass dies nicht rechtens sei, da dem Mann Folter drohen könne. Allerdings übermittelte es den Beschluss erst, als das Flugzeug schon in der Luft war. Das Gericht will nun, dass Sami A. zurückgeholt wird.

    Bundesjustizministerin Barley warnte angesichts der unrechtmäßigen Abschiebung vor einem Schaden für den Rechtsstaat. Die SPD-Politikerin sagte, was Gerichte entschieden hätten, müsse gelten. Behörden könnten sich nicht aussuchen, welchen Richterspruch sie befolgen und welchen nicht, so Barley.

  • NicaraguaEU besorgt über zunehmende Gewalt

    Die Europäische Union hat sich besorgt über die eskalierende Gewalt in Nicaragua geäußert.

    Die Angriffe auf Studenten und Zivilisten sowie die Verzögerung bei der Bereitstellung medizinischer Hilfe seien bedauerlich, erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Mogherini in Brüssel. Die Gewalt müsse beendet und eine friedliche und demokratische Lösung gefunden werden. Die nicaraguanische Menschenrechtsorganisation ANPDH bezeichnete die Lage als sehr ernst.

    In der vergangenen Nacht waren in dem mittelamerikanischen Land erneut fünf Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und regierungsnahen Paramilitärs ums Leben gekommen. Nach Angaben von Aktivisten wurden in den vergangenen Monaten etwa 350 Menschen getötet und mehr als 2.000 verletzt. Die Proteste hatten sich im April an einer geplanten Sozialreform entzündet.

  • Nahost-KonfliktWaffenstillstand scheint mittlerweile zu halten

    Im Gazastreifen scheint eine vereinbarte Waffenruhe zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas nun zu halten, nachdem es gestern zu schweren Kämpfen gekommen war.

    Seit den frühen Morgenstunden gebe es keine Angriffe mehr, bestätigte ein Sprecher der israelischen Armee. In der Nacht seien nach Beginn des Waffenstillstands vom Gazastreifen aus aber noch vier Geschosse auf Israel abgefeuert worden. Daraufhin habe die israelische Luftwaffe die Granatwerfer bombardiert.

    Seit Freitag Nacht haben militante Palästinenser den Süden Israels mit mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten auf isrealisches Gebiet gefeuert. In Sderot wurden drei Menschen verletzt. Die israelische Armee flog ihrerseits die schwerste Offensive seit dem Gazakrieg 2014. Nach palästinensischen Angaben wurden zwei Menschen getötet.

    Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

  • SyrienAbzug der Rebellen aus Daraa beginnt

    Syrische Rebellen haben mit dem Abzug aus Daraa im Süden des Landes begonnen.

    Wie ein Sprecher der Rebellen bestätigte, verließen mehrere hundert Kämpfer und ihre Familien in 15 Bussen die Stadt. Sie sollen in die weiterhin von Rebellen kontrollierte Provinz Idlib im Norden des Landes gebracht werden. Am Freitag hatten syrische Truppen Daraa zurückerobert.

    Erstmals seit Beginn der Offensive im Südwesten Syriens rückte die Armee heute in die Provinz Kuneitra vor. Die oppositionsnahe syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet von Raketenbeschuss und Kämpfen am Boden. Eine Ortschaft sei bereits eingenommen worden.

  • MoskauPutin will Probleme mit Frankreich ausräumen

    Russlands Präsident Putin sieht Signale für eine Entspannung in den Beziehungen zu Frankreich.

    Es sei Zeit, die Probleme aus der Welt zu schaffen, sagte Putin nach Angaben des Kreml bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Macron in Moskau. Zudem betonte Putin, der Handel zwischen beiden Ländern habe in der ersten Jahreshälfte zugenommen und er habe den Eindruck, dass die Entwicklung positiv sei. Das Verhältnis zwischen Moskau und Paris ist vor allem wegen der unterschiedlichen Positionen im Ukraine-Konflikt und im Syrien-Krieg angespannt

  • TennisDjokovic zum vierten Mal Wimbledonsieger

    Der serbische Tennis-Profi Novak Djokovic hat das Finale der Männer in Wimbledon gewonnen.

    Er besiegte den Südafrikaner Kevin Anderson in 2:19 Stunden und drei Sätzen - mit 6:2, 6:2 und 7:6 (7:3). Für Djokovic war es der vierte Triumph in Wimbledon nach 2011, 2014 und 2015.

    Anderson war noch sichtlich angeschlagen vom Halbfinale gegen den US-Profi John Isner. Es dauerte 6:36 Stunden und war damit das zweitlängste Match der Wimbledon-Geschichte.

  • Tour de FranceDeutscher John Degenkolb gewinnt 9. Etappe

    Der deutsche Radprofi John Degenkolb hat die neunte Etappe der Tour de France gewonnen.

    Der Sprinter vom Team Trek-Segafredo setzte sich nach 156,5 Kilometern im Schlussspurt durch. Es war der 89. Etappensieg eines Deutschen in der Geschichte der Tour de France. John Degenkolb ist 29 Jahre alt und stammt aus Gera.

    Die Etappe von Arras nach Roubaix war von zahlreichen Stürzen geprägt. Der Australier Richie Porte, der bisher als Anwärter auf den Gesamtsieg galt, kam schon nach zehn Kilometern zu Fall, brach sich das Schlüsselbein und musste aufgeben. Teile der Etappe führten über Kopfsteinpflaster.

  • RaumfahrtVersorgungsfrachter "Cygnus" von ISS abgekoppelt

    Nach rund zwei Monaten an der Internationalen Raumstation hat das Versorgungsraumschiff "Cygnus" die ISS wieder verlassen.

    Der unbemannte Frachter wurde mit Hilfe eines Roboterarms von der ISS abgekoppelt, wie die US-Raumfahrtbehörde Nasa mitteilte. "Cygnus" war im Mai zur ISS geflogen. Er hatte insgesamt rund 3.400 Kilogramm Ausrüstung und Lebensmittel sowie Material für wissenschaftliche Experimente zu der Raumstation gebracht, auf der zur Zeit auch der deutsche Astronaut Alexander Gerst stationiert ist. Das Raumschiff soll noch zwei Wochen für Tests im All bleiben. Danach soll "Cygnus" mit dem Abfall der ISS an Bord beim Eintritt in die Erdatmosphäre verglühen.

  • MyanmarTote bei Erdrutsch in Jade-Mine

    Im Norden von Myanmar sind bei einem Erdrutsch in einer Jade-Mine mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen. Dutzende wurden verletzt.

    Nach Polizei-Angaben wurde der Erdrutsch von Regen ausgelöst. In Myanmars Jade-Gruben kommt es häufiger zu Unfällen, weil es kaum Sicherheitsvorschriften gibt und die existierenden nicht beachtet werden. Ein Politiker sagte, die Jade-Gruben seien wegen der Regensaison offiziell eigentlich geschlossen gewesen.

    Myanmars Jade-Industrie generiert pro Jahr umgerechnet viele Milliarden Euro. Davon profitieren aber vor allem Personen und Unternehmen, die mit den ehemaligen Militärherrschern verbunden sind.

  • Arbeitsminister HeilAbschiebungen sind "Ärgernis für Firmen"

    Bundesarbeitsminister Heil hat den Bundesländern vorgeworfen, zunehmend gut integrierte Flüchtlinge abzuschieben.

    Er habe manchmal das Gefühl, dass die falschen Menschen Deutschland verlassen müssten, sagte der SPD-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Das sei ein Ärgernis für alle engagierte Unternehmen, die Flüchtlinge einstellten. Die SPD habe in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass junge Flüchtlinge eine begonnene Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre in Deutschland bleiben dürften. Diese Regel werde besonders in Bayern schlecht umgesetzt.

  • AfghanistanTote und Verletzte bei Anschlag auf Ministerium

    Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Ministerium in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens acht Menschen getötet und 15 verletzt worden.

    Nach Polizeiangaben sprengte sich der Attentäter vor dem Ministerium für ländliche Entwicklung in die Luft. Unter den Opfern seien sowohl Zivilisten als auch afghanische Sicherheitskräfte. Bislang habe sich niemand zu dem Anschlag bekannt.

    Wie die UNO-Mission in Afghanistan heute mitteilte, hat die Zahl ziviler Opfer von Gefechten und Anschlägen in dem Land den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2009 erreicht. Im ersten Halbjahr 2018 kamen demnach rund 1.400 Menschen durch Angriffe der Terrormiliz IS oder der Taliban ums Leben. Mehr als 350 Zivilisten seien bei Angriffen der afghanischen Luftwaffe und der USA verletzt oder getötet worden.

  • US-PräsidentschaftswahlTrump will 2020 noch einmal antreten

    US-Präsident Trump will bei der Wahl 2020 erneut kandidieren. Er sagte der britischen Zeitung "Mail on Sunday", er könne in der Demokratischen Partei keinen ausmachen, der das Zeug habe, ihn zu schlagen. Und er kenne sie alle, fügte Trump hinzu.

    Der Präsident äußerte sich im Rahmen seines Staatsbesuchs in Großbritannien. Zuletzt hatte er Königin Elizabeth II. getroffen, mit der er unter anderem über den geplanten EU-Austritt der Briten sprach. In Schottland hatten gestern mehrere tausend Menschen gegen ihn protestiert. Trump hält sich derzeit zum Golfspielen dort auf.

  • PetitionKünstler und Politiker für Kunstfreiheit

    Kulturschaffende und Politiker aus Deutschland machen sich mit einer Petition für die Freiheit der Kunst stark.

    In einem auf der Kampagnenplattform change.org veröffentlichten Text heißt es, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa seien in Gefahr.

    Zu den Erstunterzeichnern gehören die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck, die Schriftsteller Wladimir Kaminer und Ingo Schulze, der Entertainer Hape Kerkeling, die Musiker Inga Humpe und Dirk von Lowtzow sowie der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Hermann Parzinger.

    Sie kritisieren, rechtsnationale Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen versuchten, die Kreativszene für ihre Zwecke einzuspannen.

  • Telefonwerbung29.000 Beschwerden im ersten Halbjahr

    Die Zahl der Beschwerden über unerlaubte Telefonwerbung bleibt auf hohem Niveau.

    Im ersten Halbjahr registrierte die Bundesnetzagentur fast 29.000 Beschwerden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Telefonwerbung unterliegt in Deutschland strengen Regeln. Niemand darf zu Werbezwecken angerufen werden, ohne dass er vorher ausdrücklich zugestimmt hat.

    Die Grünen-Abgeordnete Rößner sagte, unerlaubte Telefonwerbung müsse endlich wirksam bekämpft werden. Die Grünen fordern, dass alle am Telefon angebahnten Vertragsabschlüsse schriftlich bestätigt werden müssen. Die Einwilligung in Werbeanrufe wollen sie auf zwei Jahre befristen.

  • Fußball-WMFrankreich und Kroatien spielen heute im Finale

    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland findet heute Nachmittag in Moskau das Finale zwischen Frankreich und Kroatien statt.

    Frankreich hatte sich im Halbfinale gegen Belgien durchgesetzt, Kroatien schlug England.

    Im Spiel um Platz drei gewann Belgien gestern gegen England mit 2:0.

  • IrakProteste in Basra gegen Arbeitslosigkeit

    Im Irak dauern die Proteste gegen Arbeitslosigkeit und schlechte Lebensbedingungen an.

    In Basra im Süden des Landes blockierten Demonstranten die Straße zum Sitz der Provinzregierung. Als die Menge versuchte, das Gebäude zu stürmen, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein und schoss in die Luft. Es soll mindestens zwei Tote sowie einige Verletzte gegeben haben.

    Der Unmut der Menschen richtet sich gegen einen Mangel an Arbeitsplätzen, aber auch gegen Mängel in der Stromversorgung, steigende Lebenshaltungskosten und Korruption.

  • PakistanTag der Trauer nach Anschlag

    Pakistan gedenkt heute der Opfer der Anschläge auf Wahlkampfveranstaltungen in der vergangenen Woche.

    Die Nationalflagge auf dem Regierungsgebäude in der Hauptstadt Islamabad weht auf halbmast. In der Provinz Balutschistan im Südwesten des Landes erinnern Banner an den Selbstmordanschlag, bei dem auch ein Politiker der säkularen Awami-Partei getötet wurde. Pakistans Premierminister Mulk drückte der Familie des Politikers bei einem Besuch in der Provinzhauptstadt Quetta seine Anteilnahme aus.

    Bei den Anschlägen kamen nach offiziellen Angaben innerhalb weniger Tage insgesamt mindestens 160 Menschen ums Leben. Am 25. Juli wählen die Menschen in Pakistan eine neue Nationalversammlung sowie Provinzparlamente.

  • NordkoreaGespräche über Rückführung getöteter US-Soldaten

    Die USA und Nordkorea verhandeln über die Rückführung der sterblichen Überreste von US-Soldaten, die im Koreakrieg von 1950 bis 1953 getötet wurden.

    Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap meldet, dass Militärvertreter beider Länder in Panmunjom beraten hätten - der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea. Den Angaben zufolge brachten die Vereinigten Staaten schon im Juni 100 Holzsärge für den Transport in die Zone. Die Übergabe der sterblichen Überreste ist eines der Ergebnisse des Treffens von Präsident Trump mit Nordkoreas Staatschef Kim.

    Im Korea-Krieg wurden mehr als 35.000 US-Soldaten getötet, tausende galten danach als vermisst.

  • Politikwissenschaftlerin"Anzeichen für Männerfreundschaft zwischen Trump und Putin"

    Die Politikwissenschaftlerin Sabine Fischer sieht vor dem Treffen von US-Präsident Trump mit Russlands Präsident Putin am Montag "Anzeichen, dass diese beiden Männer eine Art Bündnis entwickeln könnten".

    Fischer sagte im Deutschlandfunk (Audio), Trump betreibe eine sehr stark auf seine Person konzentrierte Politik. Er versuche zu zerstören, was er als Establishment in westlichen Staaten betrachte. Dies komme der russischen Seite sehr stark entgegen.

    Trump tue alles, um die europäischen Partner, insbesondere Bundeskanzlerin Merkel, zu schwächen - wie zuletzt beim NATO-Gipfel in Brüssel. Dies sei vor allem an seine Unterstützer in den USA gerichtet, denn in der Gipfelerklärung selbst habe er keinen Widerstand mehr geleistet.

    Es gebe aber auch aus russischer Perspektive große Risikopotentiale. So sei im Syrienkonflikt zwischenzeitlich auch eine direkte militärische Konfrontation der beiden Großmächte möglich gewesen.

    Als "schizophren" bezeichnet Fischer die Situation, dass in den USA einerseits gegen Russland ermittelt werde wegen der möglichen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, andererseits aber Trump alles abstreite und sich am liebsten aus der Diskussion heraushalten würde.

    Letztendlich sieht Fischer für Trump nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten. Sie rechnet deshalb mit einer allgemeinen Gipfelerklärung ohne konkrete Vereinbarungen.

  • Historiker Winkler im Dlf"Ein allgemeines Einwanderungsrecht hält keine Gesellschaft aus"

    Der Historiker Heinrich August Winkler fordert die Europäische Union auf, zwischen Migration und dem Anspruch auf Asyl zu unterscheiden.

    Winkler sagte im Deutschlandfunk, die EU und ihre Mitgliedsstaaten dürften nicht mehr versprechen als sie halten können: "Die Rettung von Menschenleben verpflichtet nicht dazu, Menschen in die EU einwandern zu lassen." Ein allgemeines Einwanderungsrecht würde keine Gesellschaft aushalten.

    "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als gebe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein", so Winkler. Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handle nicht moralisch, sondern verantwortungslos. "Es wäre Selbstüberhebung zu meinen, man könne auf deutschem, französischem oder britischen Boden die Menschenrechte für alle Welt verwirklichen."

    Winkler rief insbesondere Deutschland auf, sich nicht als die moralische Leitnation Europas zu gebärden. Das sei leider immer wieder geschehen, auch wegen eines deutschen Kompensationsbedarfs aufgrund der Geschichte. Andere Staaten seien da deutlich nüchterner. Winkler warnte davor, Probleme, die viele Menschen besorgten, zu beschönigen oder zu verdrängen. Wenn dies dazu führe, dass sich viele von links und aus der Mitte nach rechts wendeten, dann sei das für die politische Kultur der Demokratie hochgefährlich. Das gelte für alle westlichen Demokratien.

    Stattdessen, so Winkler weiter, könne und müsse die EU viel tun, um objektiven Fluchtursachen entgegen zu wirken. Das gelte für die europäische Agrarpolitik und für die Entwicklungshilfe. Dazu gehöre aber auch, Ursachen anzusprechen, die häufig nicht thematisiert würden: die grassierende Überbevölkerung in fast allen afrikanischen Ländern, das "Fehlen von guter Regierung" und die Korruption.

  • Angriff auf KircheZwei Tote bei Unruhen in Nicaragua

    In Nicaragua haben Regierungstruppen zwei Studenten getötet, die in eine Kirche geflüchtet waren.

    Nach Berichten von Kirchenvertretern wurden etwa 20 weitere Menschen verletzt. Demnach hatten Polizisten und paramilitärische Truppen die Kirche in der Hauptstadt Managua stundenlang beschossen. Dort hatten am Freitagabend etwa 60 Studenten Schutz gesucht, die zuvor in der Nationalen Autonomen Universität gegen die Regierung protestiert hatten. Mit ihnen flüchteten mehrere Geistliche und einige internationale Journalisten in die Kirche. Am Samstag konnten die Überlebenden das Gebäude verlassen.

    Der Weihbischof von Managua warf der nicaraguanischen Regierung Inhumanität und Unmoral vor und rief die internationale Gemeinschaft zu Protesten auf. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten, Sicherheitskräften und bewaffneten Regierungsanhängern sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Monaten etwa 350 Menschen getötet und mehr als 2.000 verletzt worden. Die Regierung spricht von etwa 50 Toten. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Ortega, ein Ende der Gewalt und eine freie Presse.

  • EUTausende demonstrieren in Italien gegen Abschottung Europas

    In Italien haben etwa 3.000 Menschen gegen eine Abschottung Europas protestiert.

    Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: "Für einen würdigen Empfang von Flüchtlingen in einem Europa ohne Grenzen." Die Teilnehmer zogen vier Kilometer durch die ligurische Stadt Ventimiglia bis zur französischen Grenze. Sie wurden von einem Großaufgebot der Polizei begleitet.

    Italiens Innenminister Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Partei Lega ist, will Schiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr anlanden lassen. Aktuell wird die Aufnahme von 450 Menschen verweigert, die die EU-Grenzschutzbehörde Frontex im Mittelmeer aufgegriffen hat. Frankreich und Malta sollen sich bereit erklärt haben, jeweils 50 von ihnen einreisen zu lassen. Italien setzt darauf, dass andere EU-Staaten nachziehen.

  • HaitiMinisterpräsident Lafontant tritt nach Unruhen zurück

    Der Ministerpräsident von Haiti, Lafontant, hat seinen Rücktritt eingereicht.

    Das teilte er dem Parlament mit. Der Politiker kam dadurch einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum zuvor. Vorher hatte er den Präsidenten des Landes informiert.

    Lafontant reagierte mit dem Rücktritt auf gewalttätige Proteste nach seinem Versuch, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Bei den Unruhen waren mindestens sieben Menschen getötet worden, es kam zu Plünderungen.

  • KatalonienGroßdemo in Barcelona

    Im spanischen Katalonien sind am Abend zehntausende Unterstützter der Separatisten auf die Straße gegangen. Nach Schätzungen der Polizei nahmen in Barcelona etwa 110.000 Menschen an der Kundgebung teil.

    Der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont hatte zuvor aus seinem Exil in Berlin zur Teilnahme aufgerufen. Die Demonstranten forderten die sofortige Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Aktivisten und Politiker. Außerdem verlangten sie, dass die ins Ausland geflüchteten Separatisten nach Katalonien zurückkehren dürfen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden.

    Puigdemont hatte sich im vergangenen Herbst aus Spanien abgesetzt und hält sich seit seiner Festnahme im Frühjahr in Deutschland auf. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat am Donnerstag eine Auslieferung des 55-Jährigen nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, was der Hauptvorwurf der spanischen Justiz ist.

    Das Oberste Gericht in Madrid hatte Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

    Im Katalonien-Konflikt haben sich in den vergangenen Wochen die Zeichen für eine Entspannung verdichtet. Der neue spanische Ministerpräsident, der Sozialist Sánchez, empfing Regionalpräsident Torra jüngst im Madrider Regierungspalast. Beide Politiker vereinbarten die Aufnahme konkreter Verhandlungen.

  • Antisemitismus-BeauftragterPolitisch motivierte Gewalt härter bestrafen

    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, fordert ein strengeres Vorgehen gegen politisch motivierte Gewalt.

    Man solle überlegen, Körperverletzung, die aus dem Motiv des politischen Hasses heraus begangen werde, schärfer als üblich zu bestrafen, sagte er der "Welt am Sonntag". Zudem müsse man die Abwehr von Antisemitismus und Rassismus zum Gegenstand der Lehrerausbildung machen. Das sollte sogar Gegenstand ihrer Prüfungen sein, führte Klein aus.

    Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, bekräftigte seine Forderung nach einer Meldepflicht für antisemitische Angriffe. Dabei gehe es nicht nur darum, strafrechtlich relevante Vorfälle zu registrieren, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Ziel sei auch, ein besseres Gesamtbild zu bekommen. Es gebe eine hohe Dunkelziffer. Viele Vorfällen würden nie zur Anzeige gebracht.

  • SchottlandProteste gegen Trump

    In der schottischen Hauptstadt Edinburgh haben mehrere tausend Menschen gegen den Besuch von US-Präsident Trump protestiert.

    Laut Polizei kamen etwa 10.000 Demonstranten. Sie ließen unter anderem einen überdimensionalen Ballon steigen, der Trump als Baby darstellt. Auch vor Trumps Luxus-Golfanlage im schottischen Turnberry, wo Trump selbst Golf spielte, protestierten Menschen gegen den US-Präsidenten. - Trump bereitet sich in Schottland auf sein Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Putin am Montag in Helsinki vor.

  • TennisKerber gewinnt Tennisturnier von Wimbledon

    Angelique Kerber hat das Tennisturnier in Wimbledon gewonnen.

    Die 30-Jährige setzte sich im Finale gegen die US-Amerikanerin Serena Williams in zwei Sätzen durch. Es war der erste Sieg einer Deutschen in Wimbledon seit 1996.

    Bei den Männern erreichte der Serbe Novak Djokovic das Endspiel. Dort trifft er morgen auf den Südafrikaner Kevin Anderson.

  • FrankreichNationalfeiertag und Erinnerung an die Toten von Nizza

    In Paris ist der Nationalfeiertag mit einer Militärparade begangen worden.

    Unter den Augen von Präsident Macron marschierten etwa 4.300 Militärangehörige über die Champs-Élysees. Beim traditionellen Flug von Kampfjets über die Prachtstraße kam es zu einer Panne. Eine der Maschinen, die die französische Nationalflagge an den Himmel sprühten, hatte die falsche Farbe an Bord. So entstand am Rand des blauen Farbteils ein roter Streifen. Am Nationalfeiertag wird an den Sturm auf die Bastille 1789 erinnert, der die Französische Revolution einleitete.

    Frankreich gedachte zudem der Opfer des Terroranschlags von Nizza vor zwei Jahren. Premierminister Philippe sagte, der Vorfall müsse in das Gedächtnis der gesamten Nation eingraviert werden. Außerdem betonte er, dass den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer der Zugang zu staatlichen Hilfen erleichtert werden sollte. Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war auf der Strandpromenade in Nizza ein Islamist mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Personen getötet. Am Abend sollten am Tatort 86 Lichtsäulen an die Opfer erinnern.

  • ÖsterreichBundespräsident pocht auf Recht auf Asylantrag auch auf EU-Boden

    Österreichs Bundespräsident Van der Bellen pocht auf die Beibehaltung des Rechts, Asylanträge innerhalb der EU stellen zu können.

    Wer von Verfolgung bedroht sei, dem gebühre laut Genfer Flüchtlingskonvention Schutz, sagte Van der Bellen der Zeitung "Österreich". Innenminister Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ hatte diese Woche gefordert, lediglich Verfolgte aus direkten Nachbarstaaten der Europäischen Union sollten künftig auf EU-Territorium einen Asylantrag stellen dürfen, Bürger aus entfernteren Staaten nur außerhalb in Flüchtlingslagern. - Österreich hat derzeit für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne.

  • BalkanTausende Mazedonier feiern Start von Nato-Beitrittsverhandlungen

    Tausende Mazedonier haben den bevorstehenden Start von Beitrittsverhandlungen mit der Nato gefeiert.

    Es gab Veranstaltungen in Skopje und anderen Städten des Landes. Auch Gegner eines Beitritts gingen auf die Straße. Die Nato-Führung hatte die mazedonische Regierung diese Woche formal zu Gesprächen eingeladen. Voraussetzung ist, dass die mit Griechenland erzielte Einigung im Ländernamenstreit umgesetzt wird. Demnach soll der Staat künftig Nordmazedonien. Er wäre das 30. Mitglied des Militärbündnis.

  • GroßbritannienMöglicherweise viele Gegenstände mit Nowitschok kontaminiert

    Die britische Polizei hat nach der Nowitschok-Vergiftung eines Paares etwa 400 Beweisstücke in deren Haus sichergestellt.

    Wie Scotland Yard mitteilte, könnte eine beträchtliche Zahl der Gegenstände ebenfalls mit dem Nervengift kontaminiert sein. Man habe sie deshalb ins Labor gegeben. Gestern hatte die Polizei im Haus des Paares in Amesbury auch eine Flasche mit Resten von Nowitschok gefunden. Wie sie in den Besitz des Paares gelangte, ist noch ungeklärt. Der Mann wird weiter im Krankenhaus behandelt, die Frau ist gestorben.

    Untersucht werden soll auch, ob das gefundene Gift aus derselben Quelle stammt wie die Substanz, mit der im März im nahegelegenen Salisbury der russische Ex-Spion Skripal und seine Tochter vergiftet wurden.

  • SomaliaTote nach Angriff auf Präsidentenpalast

    In Somalia hat die Terrorgruppe al-Shabaab den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Mogadischu angegriffen.

    Wie die Behörden mitteilten, wurden dabei vier Angreifer und ein Regierungssoldat getötet. Außerdem seien fünf Sicherheitskräfte und mindestens sieben Zivilisten verletzt worden. Den Angaben zufolge hatten die Islamisten zwei in Fahrzeugen deponierte Bomben gezündet. Die mit dem al-Kaida-Netzwerk verbundene al-Shabaab-Miliz reklamierte den Anschlag für sich. Sie kontrolliert weite Teile Somalias.

  • WetterSommerlich, im Süden später Schauer und kräftige Gewitter, 22 bis 32 Grad

    Das Wetter:
    Heute zunächst wieder viel Sonne, aber auch Wolken. Im Süden später Schauer und Gewitter mit Starkregen und Sturmböen. 22 bis 32 Grad. Morgen im Norden wieder freundlich, im Süden erneut Schauer und Gewitter bei ähnlichen Temperaturen.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Dienstag wechselnd bewölkt, dabei Schauer und Gewitter im ganzen Land möglich. 25 bis 29 Grad, an den Alpen und an der See kühler.

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  • NahostAngeblich Waffenruhe vereinbart

    Israelis und Palästinenser haben sich offenbar auf eine Waffenruhe verständigt, um die jüngste Eskalation im Gazastreifen zu beenden.

    Das berichten Korrespondenten unter Berufung auf die radikal-islamische Hamas. Die Vereinbarung soll mit Hilfe ägyptischer und anderer internationaler Vermittler zustande gekommen sein. Ein Sprecher der israelischen Armee sagte dazu, das weitere Vorgehen hänge von der Lage ab.

    Zuvor hatte Ministerpräsident Netanjahu mit einer Verschärfung der Angriffe auf Hamas-Stellungen gedroht, sollte der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen anhalten. Nach israelischen Angaben feuerten militante Palästinenser seit der vergangenen Nacht aus dem Gazastreifen etwa 100 Raketen und Mörsergranaten auf israelisches Gebiet. Dabei seien drei Menschen verletzt worden, als eine Rakete in einem Haus und in einer Synagoge in der Stadt Sderot einschlug.

    Als Reaktion beschoss die israelische Luftwaffe Stellungen der radikal-islamischen Hamas. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza zwei junge Palästinenser getötet und 14 Menschen verletzt. Die israelische Armee erklärte, es habe sich um die stärksten Angriffe seit dem Gazakrieg vor vier Jahren gehandelt.

  • MittelmeerFrankreich und Malta nehmen Migranten auf

    Frankreich und Malta wollen jeweils 50 der insgesamt 450 Flüchtlinge aufnehmen, die auf zwei Militärschiffen im Mittelmeer festsitzen.

    Der italienische Ministerpräsident Conte teilte mit, er rechne damit, dass andere EU-Länder nachzögen. Italien weigert sich, die in Libyen gestarteten Migranten an Land zu lassen und hat die übrigen EU-Staaten aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Lediglich acht Flüchtlinge wurden auf die italienische Insel Lampedusa gebracht, weil sie medizinische Hilfe benötigten.

  • KatalonienGroßdemo in Barcelona

    In der spanischen Konfliktregion Katalonien haben zehntausende Menschen die Freilassung inhaftierter Separatisten gefordert. Nach einer Schätzung der städtischen Polizei nahmen am Abend in der katalanischen Hauptstadt Barcelona etwa 110.000 Menschen an der Kundgebung teil. Separatistenführer Puigdemont hatte zuvor aus seinem Exil in Berlin per Twitter zur Teilnahme aufgerufen.

    Die Demonstranten forderten die sofortige Freilassung der in Untersuchungshaft sitzenden Aktivisten und Politiker. Außerdem verlangten sie, dass die ins Ausland geflüchteten Separatisten nach Katalonien zurückkehren dürfen, ohne Gefahr zu laufen, verhaftet zu werden.

    Puigdemont hatte sich im vergangenen Herbst aus Spanien abgesetzt und hält sich seit seiner Festnahme im Frühjahr in Deutschland auf. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat am Donnerstag eine Auslieferung des 55-Jährigen nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, was der Hauptvorwurf der spanischen Justiz ist.

    Das Oberste Gericht in Madrid hatte Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

    Im Katalonien-Konflikt haben sich in den vergangenen Wochen die Zeichen für eine Entspannung verdichtet. Der neue spanische Ministerpräsident, der Sozialist Sánchez, empfing Regionalpräsident Torra jüngst im Madrider Regierungspalast. Beide Politiker vereinbarten die Aufnahme konkreter Verhandlungen.

  • GroßbritannienMöglicherweise viele Gegenstände mit Nowitschok kontaminiert

    Die britische Polizei hat nach der Nowitschok-Vergiftung eines Paares etwa 400 Beweisstücke in deren Haus sichergestellt.

    Wie Scotland Yard mitteilte, könnte eine beträchtliche Zahl der Gegenstände ebenfalls mit dem Nervengift kontaminiert sein. Man habe sie deshalb ins Labor gegeben. Gestern hatte die Polizei im Haus des Paares in Amesbury auch eine Flasche mit Resten von Nowitschok gefunden. Wie sie in den Besitz des Paares gelangte, ist noch ungeklärt. Der Mann wird weiter im Krankenhaus behandelt, die Frau ist gestorben.

    Untersucht werden soll auch, ob das gefundene Gift aus derselben Quelle stammt wie die Substanz, mit der im März im nahegelegenen Salisbury der russische Ex-Spion Skripal und seine Tochter vergiftet wurden.

  • HaitiMinisterpräsident Lafontant tritt nach Unruhen zurück

    Der Ministerpräsident von Haiti, Lafontant, hat seinen Rücktritt eingereicht.

    Das teilte er dem Parlament mit. Der Politiker kam dadurch einer Amtsenthebung durch ein Misstrauensvotum zuvor. Zuvor hatte er den Präsidenten des Landes informiert.

    Lafontant reagierte mit dem Rücktritt auf gewalttätige Proteste nach seinem Versuch, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Bei den Unruhen waren mindestens sieben Menschen getötet worden, es kam zu Plünderungen.

  • FrankreichErinnerung an die Toten des Terroranschlags von Nizza

    In Frankreich ist der Opfer des Terroranschlags von Nizza vor zwei Jahren gedacht worden.

    Premierminister Philippe sagte, der Vorfall müsse in das Gedächtnis der gesamten Nation eingraviert werden. Außerdem betonte er, dass den Überlebenden und den Angehörigen der Opfer der Zugang zu staatlichen Hilfen erleichtert werden sollte. - Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war auf der Strandpromenade in Nizza ein Islamist mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Personen getötet. Am Abend sollten am Tatort 86 Lichtsäulen an die Opfer erinnern.

    In Paris wurde der Nationalfeiertag mit einer Militärparade begangen. Unter den Augen von Präsident Macron marschierten etwa 4.300 Militärangehörige über die Champs-Élysees. Erinnert wurde damit an den Sturm der Bastille 1789, der die Französische Revolution einleitete.

  • TennisAngelique Kerber gewinnt Wimbledon

    Angelique Kerber hat als erste deutsche Tennisspielerin seit 1996 Wimbledon gewonnen.

    Die 30-Jährige aus Kiel bezwang im Finale Serena Williams (USA) mit 6:3, 6:3. Für Kerber ist es der dritte Grand-Slam-Titel nach den Siegen bei den Australian Open und den US Open 2016. Bei dem prestigeträchten Turnier im Londoner Stadtteil Wimbledon hatte als letzte Deutsche Steffi Graf triumphiert.

    Nur gut zehn Monate nach der Geburt ihrer Tochter imponierte die 36-jährige Williams mit ihrem Einzug ins Endspiel - konnte den Allzeit-Rekord der Australierin Margaret Court mit 24 Grand-Slam-Titeln aber nicht einstellen.

  • Fußball-WMBelgien gewinnt Spiel um Platz drei

    Die belgische Fußball-Nationalmannschaft hat bei der WM in Russland England im Spiel um Platz drei mit 2:0 geschlagen.

    Thomas Meunier (4.) und Eden Hazard (82.) erzielten die Tore für die Belgier. Es ist der größte WM-Erfolg in der Geschichte des Landes. 1986 hatte Belgien in Mexiko den vierten Platz erreicht, nachdem damals das "kleine Finale" gegen Frankreich mit 2:4 nach Verlängerung verloren wurde.

    Den Three Lions, Weltmeister von 1966, blieb wie 1990 nach dem 1:2 gegen Gastgeber Italien im Spiel um Platz drei auch diesmal nur der vierte Rang.

  • SchottlandProteste gegen Trump

    In der schottischen Hauptstadt Edinburgh haben tausende Menschen gegen den Besuch von US-Präsident Trump protestiert.

    Laut Polizei kamen etwa 10.000 Demonstranten. Sie ließen, ähnlich wie gestern in London, wieder einen überdimensionalen Ballon steigen, der Trump als Baby darstellt. Die Demonstranten hielten Schilder mit Aufschriften wie "Kein Platz für Trumps Hass", "Raus mit Trump, dem rassistischen Kriegstreiber" und "Kein Handel mit Trump" in die Höhe. Auch vor den Golfplätzen des US-Präsidenten versammelten sich Menschen zu Protesten, so etwa vor dem Resort Turnberry, wo Trump selbst heute Golf spielte. Rund um die Golfanlage waren dutzende Polizisten postiert.

    In London gab es auch Kundgebungen seiner Unterstützer, zu denen mehrere hundert Menschen kamen - darunter laut Deutscher Presseagentur auch Rechtsextreme. Demnach gab es dort Gerangel mit Gegendemonstranten.

    Trump hatte gestern die britische Premierministerin May getroffen, die er zuvor in einem Interview scharf für ihre Brexit-Politik kritisiert hatte. Am Montag will der US-Präsident den russischen Staatschef Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki treffen.

  • Fall Sami A.Tunesien sieht sich zuständig

    Die tunesische Justiz will den möglicherweise rechtswidrig abgeschobenen ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens erst einmal nicht nach Deutschland zurückschicken.

    Ein Sprecher der tunesischen Anti-Terror-Behörde sagte, Tunesien habe eine souveräne Justiz, die gegen Sami A. ermittele. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden.

    Der als Gefährder eingestufte Mann war gestern aus Deutschland abgeschoben und in Tunesien in Untersuchungshaft genommen worden. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass er zurückgeholt werden muss, weil die Abschiebung grob rechtswidrig verlaufen sei und ihm in Tunesien womöglich Folter drohe. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Beschwerde gegen diesen Gerichtsbeschluss einlegen.

    Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Weidel, erklärte auf Twitter, der Fall zeige in erschreckender Weise auf, wie sehr sich Behörden und Gerichte vom gesunden Menschenverstand entfernt hätten. Der Sprecher des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Deutschland, Melzer, sagte dagegen im Deutschlandfunk, das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaates.

  • SomaliaTote nach Angriff auf Präsidentenpalast

    In Somalia hat die Terrorgruppe al-Shabaab den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Mogadischu angegriffen.

    Wie die Behörden mitteilten, wurden dabei vier Angreifer und ein Regierungssoldat getötet. Außerdem seien fünf Sicherheitskräfte und mindestens sieben Zivilisten verletzt worden. Den Angaben zufolge hatten die Islamisten zwei in Fahrzeugen deponierte Bomben gezündet. Die mit dem al-Kaida-Netzwerk verbundene al-Shabaab-Miliz reklamierte den Anschlag für sich. Sie kontrolliert weite Teile Somalias.

  • TennisDjokovic steht im Finale von Wimbledon

    Der Serbe Novak Djokovic hat das Halbfinale von Wimbledon gewonnen.

    Der 31-Jährige schlug den Weltranglistenersten Rafael Nadal aus Spanien mit 6:4, 3:6, 7:6 (11:9), 3:6, 10:8.

    Im Finale trifft Djokovic morgen auf den Südafrikaner Anderson. Er und John Isner hatten gestern das zweitlängste Halbfinale der Wimbledon-Geschichte bestritten. Nach 6 Stunden und 36 Minuten setze sich Anderson mit 7:6, 6:7, 6:7, 6:4 und 26:24 gegen den US-Amerikaner durch.

  • CSUHuber sieht wachsende Kritik an Seehofer

    Der frühere CSU-Chef Huber sieht in der Partei wachsende Kritik am Vorsitzenden Seehofer.

    Huber sagte dem Magazin "Der Spiegel", Seehofers Agieren verwundere und befremde mittlerweile viele. Im Landtag sei die volle Zustimmung zur Asylpolitik des Bundesinnenministers einem - Zitat - "Ratespiel" gewichen.

    Huber unterstrich, er werde gefragt, ob Seehofer die Landtagswahl im Herbst und damit auch Bayerns Ministerpräsidenten Söder belasten wolle - oder das zumindest billigend in Kauf nehme.

    Hintergrund von Hubers Äußerungen ist vor allem der Asylstreit zwischen den beiden Unionsparteien, der zu einer wochenlangen Konfrontation zwischen Seehofer und der Bundeskanzlerin geführt hatte.

  • NSU-ProzessErdogan fordert von Merkel "gründliche Untersuchung"

    Der türkische Präsident Erdogan hat die Urteile im Prozess um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU als nicht zufriedenstellend bezeichnet.

    Nach türkischen Medienberichten bat er Bundeskanzlerin Merkel um eine gründliche Untersuchung des NSU. Zuvor hatte schon Außenminister Cavusoglu weitere Ermittlungen gefordert und erklärt, es reiche nicht, nur die Hauptangeklagte Zschäpe und die anderen Angeklagten zu bestrafen.

    Das Oberlandesgericht München hatte Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die vier Mitangeklagten erhielten als Helfer jeweils mehrjährige Haftstrafen. Der NSU hatte insgesamt zehn Menschen ermordet, die meisten Opfer waren türkischer Herkunft.

  • Tanztheater Pina BauschGekündigte Intendantin nennt Vorwürfe "unhaltbar"

    Die bisherige Intendantin des Tanztheaters Wuppertal Pina Bausch, Adolphe Binder, hat Kritik an ihrer Arbeit zurückgewiesen.

    Die Entscheidung des Beirats, sie mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben zu entbinden, "dient nicht der Zukunft des Tanztheaters", schreibt Binder in einem offenen Brief. Die von der Geschäftsführung gegen sie erhobenen Vorwürfe seien unhaltbar und rechtfertigten keine Kündigung. Binder schreibt weiter, der künstlerische und kommerzielle Erfolg des Tanztheaters habe offenbar bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt.

    Als Reaktion auf anhaltende Querelen hatte der Beirat beschlossen, sich nach gut einem Jahr von Binder zu trennen. Die Erklärung lautete, dies sei notwendig, "um die Handlungsfähigkeit dieser einzigartigen kulturellen Einrichtung wiederherzustellen".

  • Iran30 Millionen Menschen umgehen Internetverbote

    Im Iran umgehen nach Angaben der Justiz mehr als 30 Millionen Menschen die Internetsperren.

    Das entspricht knapp vierzig Prozent der Bevölkerung. Vize-Generalstaatsanwalt Chorramabadi sagte, viele Bürger nutzten VPN-Zugänge, obwohl sie verboten seien. VPN steht für "Virtual Private Network", also eine geschützte Verbindung zu ausländischen Servern. Die VPN-Verbindungen werden vor allem für den Messengerdienst Telegram verwendet. Chorramabadi kritisierte, es könne nicht sein, dass die Gesetze der Islamischen Republik derartig ignoriert würden.

    Der Staatsanwalt geht damit auf Distanz zu Kommunikationsminister Dschahromi, der Internetverbote im 21. Jahrhundert als absurd bezeichnet.

  • RentenreformHeil verteidigt Entwurf gegen Kritik

    Bundesarbeitsminister Heil hat sein Rentenkonzept gegen Kritik verteidigt.

    Der SPD-Politiker sagte im Sender "Bayern 2", er halte den Entwurf für einen vernünftigen Weg. Zugleich stellte er die Frage, was denn die Alternative sei: das Rentenniveau absinken oder die Beiträge explodieren zu lassen. Er betonte, wenn möglichst viele Menschen im erwerbsfähigen Alter die Chance zu ordentlicher Arbeit hätten, dann habe man eine gute Grundlage, den Generationenvertrag so zu erneuern, dass er auch für alle Generationen verlässlich sei.

    Heil will mit seiner Rentenreform unter anderem erreichen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt. Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Ermöglichen soll dies ein höherer Bundeszuschuss. Ferner ist ein sogenannter Demografiefonds aus Steuergeldern geplant - als Absicherung für den Fall, dass die Einhaltung beider Ziele bedroht ist.

  • KrebspatientenKassen sollen Konservierung von Ei- und Samenzellen zahlen

    Krankenkassen sollen künftig die Kosten für die Konservierung von Ei- und Samenzellen junger Krebskranker mit Kinderwunsch übernehmen.

    Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, will Bundesgesundheitsminister Spahn noch in diesem Monat ein Gesetz vorlegen. Vielen Patienten drohe, dass sie infolge der Behandlung nie Kinder bekommen könnten, sagte der CDU-Politiker. "Deshalb soll in Zukunft die Kasse in solchen Fällen für die Kosten der Konservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen zahlen", sagte Spahn der Zeitung.

    Rund 15.000 Menschen zwischen 18 und 39 Jahren erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Vielen von ihnen droht durch die Tumore oder auch die Therapie die Unfruchtbarkeit. Wer jedoch vor der Therapie Eierstockgewebe, Eizellen oder Samen einfrieren lässt, bewahrt sich die Chance, nach überstandener Krankheit eigene Kinder zu bekommen.

    Bislang müssen die Patienten die Kosten (500 Euro für Männer und 4.300 Euro für Frauen) selbst aufbringen.

  • RusslandMitangeklagter von russischem Oppositionellen Nawalny tot

    Ein Geschäftspartner des russischen Oppositionellen Nawalny, der in einem Betrugsprozess mitverurteilt wurde, ist laut russischen Medienberichten in einem Moskauer Krankenhaus gestorben.

    Der 43-jährige Pjotr Ofizerow sei wegen einer Gehirnerschütterung behandelt worden. Er habe sich die Schädelverletzung am vergangenen Sonntag bei einem Sturz zugezogen, hieß es. Er war zusammen mit Nawalny 2013 wegen angeblichen Betrugs beim Handel mit Bauholz verurteilt worden. Ofizerow sollte für vier Jahre in Lagerhaft. Der Prozess galt als politisch motiviert, um dem Regierungskritiker Nawalny zu schaden.

    Die Verurteilten bekamen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Recht. Auch das Oberste Gericht Russland hob das Urteil auf. Bei einer Neuauflage des Prozesses wurde beide abermals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nawalny galt damit als vorbestraft und wurde nicht als Kandidat zur russischen Präsidentenwahl im März zugelassen.

  • MünsterWestfälischer Friedenspreis für das Baltikum

    Bundespräsident Steinmeier hat den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens an die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verliehen.

    Steinmeier würdigte in seiner Laudatio im Rathaus in Münster die Verdienste der baltischen Staaten um die Demokratie. Alle drei Länder hätten nach dem Ende der Sowjetunion konsequent den Weg der Freiheit gewählt und sich klar zum europäischen Friedensgedanken bekannt. Das Baltikum sei ein ermutigendes Beispiel europäischer Gesinnung.

    Der Jugendpreis ging in diesem Jahr an die Pfadfinder. NRW-Ministerpräsident Laschet lobte die Vorbildfunktion der Jugendbewegung. Sie setze sich für den Frieden ein - und sichere damit die Zukunft.

    Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe würdigt mit dem Preis alle zwei Jahre Einzelpersonen und Institutionen für ihr Engagement für Friedensarbeit in Europa und der Welt. Unter den bisherigen Preisträgern sind die früheren Bundeskanzler Schmidt und Kohl sowie der frühere UN-Generalsekretär Annan. Mit 100.000 Euro ist es der am höchsten dotierte deutsche Friedenspreis.

  • ÄgyptenWertvolle Mumienmaske entdeckt

    Archäologen haben bei Ausgrabungen in Ägypten eine vergoldete Mumienmaske gefunden.

    Die Maske ist rund 2500 Jahre alt und gehörte wahrscheinlich zum Grab eines ägyptischen Priesters. Die Ägyptologen der Uni Tübingen werten den Fund als Sensation, weil nur selten so wertvolle Mumienmasken erhalten bleiben - meistens wurden sie schon von antiken Grabräubern gestohlen.

    Die Forscher haben die Maske in einer größeren Grabanlage bei Sakkara südlich von Kairo gefunden. Andere aktuelle Funde von dort könnten dabei helfen, besser zu verstehen, wie die alten Ägypter ihre Toten mumifiziert haben.

  • GesundheitMerkel würdigt besondere Bedeutung der Pflege

    Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Pflege für die Gesellschaft gewürdigt.

    In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte die Kanzlerin, die Bundesregierung wolle nicht nur die Bedingungen für professionelle Pflegekräfte verbessern, es gehe auch darum, die Bedingungen für die häusliche Pflege so gut wie möglich auszugestalten. Menschen mit Pflegearbeit seien Helden des Alltags.

    Der Sozialverband VdK forderte unterdessen die Einführung eines Pflegegeldes nach dem Vorbild des Elterngeldes. Pflege müsse endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung, sagte VdK-Präsidentin Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

  • Putin und TrumpTrotz neuer Spannungen - Treffen soll stattfinden

    Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden - trotz neuer Spannungen zwischen den Regierungen beider Staaten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sanders, bestätigte, dass sich Trump am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit Putin treffen werde.

    Kurz zuvor hatte die US-Justiz auf Betreiben von Sonderermittler Mueller Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben. Wie der stellvertretende Justizminister Rosenstein in Washington mitteilte, geht es um Hackerangriffe auf die US-Demokraten und deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016. Den Geheimdienstmitarbeitern wird vorgeworfen, Dokumente aus den Computernetzwerken kopiert und deren Veröffentlichung organisiert zu haben. Sie sollen so möglicherweise Einfluss auf den Wahlkampf genommen haben.

    Das russische Außenministerium wies die Anschuldigungen ein weiteres Mal zurück und erklärte, damit solle womöglich die Stimmung vor dem Treffen Putin-Trump getrübt werden. Geplant ist derzeit, dass sich die beiden Präsidenten Montagmittag zunächst in Anwesenheit ihrer Dolmetscher begegnen und erst später auch mit Delegationen.

  • AussöhnungEritreas Präsident besucht Äthiopien

    Äthiopien und Eritrea sind einen weiteren Schritt in Richtung Aussöhnung gegangen.

    Der eritreische Präsident Afewerki reiste in das Nachbarland zu einem Treffen mit dem äthiopischen Regierungschef Abiy - eine Woche nach dessen Besuch in Eritrea. Abiy sagte, sein Gast werde vom äthiopischen Volk geliebt und respektiert. Afewerki erwiderte, Äthiopier und Eritreer seien nicht länger Menschen zweier Länder, man sei eins.

    Eritrea hatte sich 1993 für unabhängig von Äthiopien erklärt - nach drei Jahrzehnten des Krieges. 1998 führten beide Länder wieder Krieg, bei dem 80.000 Menschen getötet wurden.

  • Flughafen HahnDruckabfall in Ryanair Maschine

    Wegen eines Druckabfalls an Bord ist eine Ryanair-Maschine aus Irland außerplanmäßig auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn zwischengelandet.

    Mehr als 30 Fluggäste mussten wegen gesundheitlicher Probleme vorübergehend im Krankenhaus behandelt werden. Nach Angaben der Bundespolizei klagten die Betroffenen über Kopf- und Ohrenschmerzen sowie Übelkeit.

    Der Grund für den Druckabfall ist noch nicht bekannt. Die Maschine war mit 189 Menschen an Bord auf dem Weg von Dublin nach Zadar in Kroatien. Die meisten Passagiere setzten ihre Reise inzwischen mit einer Ersatzmaschine fort.

  • Flugausfälle in den SommerferienVerbraucherzentrale fordert Einhaltung der Fluggastrechte

    Der Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, Müller, hat die Fluggesellschaften dazu aufgerufen, bei ausfallenden Flügen die Rechte der Passagiere zu achten.

    Es sei nicht hinnehmbar, dass die Unternehmen eine zügige Auszahlung der Entschädigungen verweigerten, sagte Müller im Deutschlandfunk. In zahlreichen Fällen müssten die Fluggäste teils monatelang ihrem Geld hinterherlaufen. Momentan habe vor allem die Lufthansa-Tochter Eurowings erhebliche Probleme, ihren Flugplan einzuhalten. Das liege in erster Linie noch an den Folgen der Pleite von Air Berlin, so Müller. Eurowings habe einen Großteil der Flugzeuge und die Strecken der abgewickelten Gesellschaft übernommen. Damit sei Eurowings offensichtlich überfordert.

  • AbgaseManipulationsverdacht gegen Opel

    Im Diesel-Skandal setzen die Behörden nun Opel unter Zugzwang.

    Es geht um die Abgasreinigung und die Funktionsweise dreier Modelle, die die Euro-6-Norm erfüllen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte, dass Opel sich deshalb einer amtlichen Anhörung stellen müsse. Nähere Angaben zu technischen Einzelheiten und zur Zahl der möglicherweise betroffenen Fahrzeuge machte er nicht.

    Laut "Bild am Sonntag" hat das Kraftfahrtbundesamt Hinweise gefunden, wonach bei bestimmten Fahrzeugen die Abgasnachbehandlung während der Fahrt komplett abgeschaltet wird. Opel sei in der vergangenen Woche über den Manipulationsverdacht informiert worden und habe nun 14 Tage Zeit, um die geforderte Stellungnahme vorzulegen. Dem Autobauer liegt nach eigener Auskunft kein Bescheid des Amts vor.

    Weiter ist in dem Zeitungsbericht die Rede davon, dass die verdächtigen Fahrzeuge die Grenzwerte für Stickoxide um mehr als das Zehnfache überschritten hätten. Betroffen seien weltweit 60.000 Diesel der Modelle Cascada, Insignia und Zafira mit der Abgasnorm 6, davon 10.000 Autos in Deutschland.

  • Nach antisemitischem VorfallProfessor erhebt schwere Vorwürfe gegen Bonner Polizei

    Nach dem Angriff auf einen jüdischen Hochschulprofessor in Bonn hat dieser schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.

    In einem Brief an die Deutsche Presse-Agentur und andere Medien beschuldigte er die Polizei, Lügen über den Vorfall zu verbreiten. Er war zunächst irrtümlich für den Angreifer gehalten, überwältigt und geschlagen worden. Dies hatte die Polizei auch zugegeben und sich entschuldigt. Der Professor kritisierte, sie habe in ihrer Pressemitteilung allerdings auch geschrieben, dass die Beamten angegeben hätten, er sei auf ihre Zurufe hin nicht stehen geblieben und habe sich dann gewehrt. Der Mann bestreitet dies. Die Polizisten seien sofort auf ihn losgegangen und hätten ihn mehrfach ins Gesicht geschlagen. Auf der Wache hätten sie dann versucht, ihn von einer Beschwerde über ihr Vorgehen abzubringen. Sie hätten gesagt, sollte er sich über sie beschweren, würden sie erklären, er habe sich seiner Festnahme widersetzt.

    Der Professor aus den USA war am vergangenen Mittwoch in Bonn von einem Deutschen mit palästinensischen Wurzeln angegriffen worden. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts auf Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt.

  • UNO-VollversammlungEinigung auf globalen Migrationspakt

    Die UNO-Vollversammlung hat sich auf einen globalen Migrationsvertrag geeinigt. Der Pakt ist ein Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit beim Umgang mit Migranten - darunter auch Flüchtlinge. Wörtlich heißt es, kein Land könne die Herausforderungen und Möglichkeiten dieses globalen Phänomens allein angehen.

    Einigkeit besteht darüber, dass eine sichere, geordnete und legale Migration gelingen kann, wenn sie gut geplant wird und im Konsens geschieht. Zitat: "Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein".

    Im September 2016 hatten sich die 193 UNO-Mitgliedsstaaten darüber verständigt, den nicht-bindenden Vertrag zu schließen. Die USA sind als einziges Land aus den Verhandlungen ausgetreten. Inzwischen signalisiert Ungarn, das Abkommen ebenfalls nicht mitzutragen. Der Pakt soll im Dezember von Staats- und Regierungschefs in Marokko unterzeichnet werden.

  • WetterNachts gering bewölkt, 16 bis 8 Grad

    Das Wetter: In der Nacht gering bewölkt oder klar. Im Süden teilweise wolkig. Abkühlung auf 16 bis 8 Grad. Morgen im Norden sonnig, im Süden teils kräftige Schauer und Gewitter. 22 bis 32 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Montag kaum Wetteränderungen bei 24 bis 31 Grad.

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  • Putin und TrumpTreffen soll stattfinden

    Das Treffen zwischen US-Präsident Trump und Russlands Staatschef Putin soll in der finnischen Hauptstadt Helsinki stattfinden - trotz neuer Spannungen zwischen den Regierungen beider Staaten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sanders, bestätigte, dass sich Trump am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki mit Putin treffen werde.

    Kurz zuvor hatte die US-Justiz auf Betreiben von Sonderermittler Mueller Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter erhoben. Wie der stellvertretende Justizminister Rosenstein in Washington mitteilte, geht es um Hackerangriffe auf die US-Demokraten und deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016. Den Geheimdienstmitarbeitern wird vorgeworfen, Dokumente aus den Computernetzwerken kopiert und deren Veröffentlichung organisiert zu haben. Sie sollen so möglicherweise Einfluss auf den Wahlkampf genommen haben.

    Das russische Außenministerium wies die Anschuldigungen ein weiteres Mal zurück und erklärte, damit solle womöglich die Stimmung vor dem Treffen Putin-Trump getrübt werden. Geplant ist derzeit, dass sich die beiden Präsidenten Montagmittag zunächst in Anwesenheit ihrer Dolmetscher begegnen und erst später auch mit Delegationen.

  • UNO-VollversammlungEinigung auf globalen Migrationspakt

    Die UNO-Vollversammlung hat sich auf einen globalen Migrationsvertrag geeinigt. Der Pakt ist ein Bekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit beim Umgang mit Migranten - darunter auch Flüchtlinge. Wörtlich heißt es, kein Land könne die Herausforderungen und Möglichkeiten dieses globalen Phänomens allein angehen.

    Einigkeit besteht darüber, dass eine sichere, geordnete und legale Migration gelingen kann, wenn sie gut geplant wird und im Konsens geschieht. Zitat: "Migration sollte niemals ein Akt der Verzweiflung sein".

    Im September 2016 hatten sich die 193 UNO-Mitgliedsstaaten darüber verständigt, den nicht-bindenden Vertrag zu schließen. Die USA sind als einziges Land aus den Verhandlungen ausgetreten. Inzwischen signalisiert Ungarn, das Abkommen ebenfalls nicht mitzutragen. Der Pakt soll im Dezember von Staats- und Regierungschefs in Marokko unterzeichnet werden.

  • KolumbienFrühere Farc-Chefs stehen vor Gericht

    In Kolumbien müssen sich seit heute frühere Kommandeure der Guerillabewegung Farc vor Gericht verantworten.

    Es ist der erste Prozess seit Ende des Bürgerkriegs. Unter anderen erschienen der ehemalige Guerilla-Chef Londoño und weitere ranghohe Ex-Mitglieder am Sitz der Sonderjustiz für den Frieden. Andere ließen sich durch Anwälte vertreten. In dem Verfahren geht es um bis zu 8.500 Entführungen in den Jahren 1993 bis 2012. In dem Friedensvertrag zwischen der Regierung und den Farc wurden Strafnachlässe für geständige Täter zugesagt.

  • Vereinte NationenWeltsicherheitsrat verhängt Waffenembargo gegen Südsudan

    Der UNO-Sicherheitsrat hat ein Waffenembargo gegen den Südsudan verhängt.

    Die US-Regierung hatte diese Maßnahme vorgeschlagen und konnte eine Merheit im höchsten Gremium der Vereinten Nationen davon überzeugen. Die amerikanische UNO-Botschafterin Haley sagte, um die Gewalt in dem Land zu beenden, müsse der Umlauf von Waffen gestoppt werden. Bewaffnete Gruppen nutzten diese, um gegeneinander zu kämpfen und die Menschen zu terrorisieren.

    In dem Konflikt im Südsudan sind bereits zehntausende Menschen getötet worden. Die Zahl der Flüchtlinge wird auf mehr als vier Millionen Menschen geschätzt.

  • MittelmeerItalien will Schiff mit 450 Menschen nicht in Häfen lassen

    Auf dem Mittelmeer treibt nach italienischen Angaben erneut ein Flüchtlingsschiff, diesmal mit 450 Menschen an Bord.

    Italiens Innenminister Salvini twitterte, das Boot sei in maltesischen Gewässern gewesen. Daher seien die Behörden dort zuständig. In einen italienischen Hafen könne und dürfe das Schiff jedenfalls nicht einfahren. Nach Medienberichten soll es sich um ein 20 Meter langes und zweigeschossiges Fischerboot aus Holz handeln, das von Libyen aus aufbrach. Aus Malta gibt es noch keine Reaktion.

    Italien hat in den vergangenen Wochen mehrfach den Schiffen von Hilfsorganisationen den Zugang zu seinen Häfen verwehrt.

  • Ex-Leibwächter von Bin LadenGericht hält Abschiebung für rechtswidrig

    Der nach Tunesien abschobene ehemalige Leibwächter von Osama Bin Laden muss nach Deutschland zurückgeholt werden.

    Die Abschiebung von Sami A. sei grob rechtswidrig gewesen und verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Rückführung sei trotz eines noch nicht abgeschlossenen Verfahrens vollzogen worden, hieß es zur Begründung. Für die Kosten muss die Ausländerbehörde aufkommen.

    Das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Fall Sami A. vorgehen. Das Landesministerium teilte in Düsseldorf mit, man wolle gemeinsam mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde einlegen.

    Der 42-jährige Tunesier lebte seit 2005 mit seiner Familie in Bochum. Im April war er vom nordrhein-westfälischen Innenministerium aufgrund seiner terroristischen Vergangenheit als Gefährder eingestuft und heute früh abgeschoben worden. Da Sami A. in Tunesien möglicherweise Folter droht, hatte das Verwaltungsgericht gestern eine Abschiebung untersagt. Die Gerichtsentscheidung wurde aber erst zugestellt, nachdem der Mann bereits ausgeflogen worden war.

  • GroßbritannienScotland Yard findet Nowitschok-Quelle

    Die britische Polizei hat den Behälter gefunden, durch den ein Mann und eine Frau mit Nowitschok vergiftet wurden.

    Die Frau war am Sonntagabend an den Folgen der Vergiftung gestorben, der Mann schwebt inzwischen nicht mehr in Lebensgefahr. Die Ärzte bezeichnen seinen Zustand als "ernst, aber stabil". Scotland Yard teilte mit, bei der Durchsuchung des Hauses, das das Paar in der südwestenglischen Ortschaft Amesbury bewohnte, sei eine kleine Flasche gefunden worden. Diese habe das Nervengift Nowitschok enthalten. Es ist allerdings noch nicht geklärt, wie die Flasche in das Haus des Mannes gelangte.

    Nun will Scotland Yard versuchen, herauszufinden, ob das Gift aus derselben Quelle stammt wie die chemische Substanz, mit der der russische Ex-Spion Skripal und seine Tochter im März vergiftet worden waren. Die Polizei hält es für wahrscheinlich, dass die beiden Fälle zusammenhängen und ermittelt wegen Mordes und versuchten Mordes.

  • AbgasskandalOpel gerät in Erklärungsnot

    Der Autohersteller Opel soll dem Bundesverkehrsministerium Rede und Antwort stehen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal.

    Es geht um die Abgasreinigung und die Funktionsweise dreier Modelle, die die Euro-6-Norm erfüllen. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte, dass Opel sich deshalb einer amtlichen Anhörung stellen müsse. Nähere Angaben zu technischen Einzelheiten und zur Zahl der möglicherweise betroffenen Fahrzeuge machte er nicht.

    Bisher war Opel weder von strafrechtlichen Ermittlungen noch von Rückruf-Aktionen im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Abgaswerte betroffen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Vorermittlungen vor über einem Jahr eingestellt.

  • PakistanZahl der Todesopfer bei Anschlägen auf Wahlkampfveranstaltungen steigt weiter

    In Pakistan ist die Zahl der Todesopfer nach dem schwersten Anschlag in dem Land seit Jahren weiter gestiegen.

    Nach offiziellen Angaben kamen bei Anschlägen auf Wahlkampfveranstaltungen mindestens 128 Menschen ums Leben. Ein Selbstmordattentäter zündete in der Provinz Belutschistan im Südwesten des Landes einen Sprengsatz. Das Attentat galt dem Politiker Raisani von der säkularen Awami-Partei. Er ist nach Behördenangaben auch unter den Toten.

    Die Terrormiliz IS sowie die Taliban reklamierten das Attentat für sich. Es ist der dritte Anschlag auf eine Wahlkampfveranstaltung in dieser Woche. Am 25. Juli wählen die Menschen in Pakistan eine neue Nationalversammlung sowie Provinzparlamente.

  • USARussische Geheimdienstmitarbeiter müssen vor Gericht

    In den USA sind zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen Cyberattacken während des Wahlkampfes angeklagt worden.

    Wie der stellvertretende Justizminister Rosenstein in Washington mitteilte, geht es um Hackerangriffe auf die US-Demokraten und deren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2016. Den Geheimdienstmitarbeitern wird vorgeworfen, Dokumente aus den Computernetzwerken kopiert und deren Veröffentlichung organisiert zu haben. Sie sollen so möglicherweise Einfluss auf den Wahlkampf genommen haben.

    Die russische Regierung wies die Vorwürfe zurück: Russland habe sich nicht in die US-Wahlen eingemischt und habe dies auch nicht vor, sagte ein Sprecher des Kreml in Moskau. Vielmehr missbrauchten Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung dieses Thema für ihre Zwecke.

  • Windsor CastleQueen empfängt Trump

    Die britische Königin Elizabeth II. hat US-Präsident Trump auf Schloss Windsor empfangen.

    Die Monarchin begrüßte Trump und seine Frau Melania mit militärischen Ehren im Innenhof des Schlosses. Anschließend kamen die drei zum Teetrinken zusammen. Zuvor hatte Premierministerin May mit Trump gesprochen - auf dem Landsitz der Regierung in Chequers. May teilte danach mit, sie strebe nach dem Austritt aus der EU ein ambitioniertes Handelsabkommen mit den USA an. Trump lobte, Großbritannien gehöre zu den wenigen Ländern, die das Nato-Ziel bei den Militärausgaben erreichten.

    In London und anderen Städten protestierten zehntausende Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Allein in der Hauptstadt gab es mehrere Demonstrationszüge, organisiert unter anderem von Gewerkschaften und Menschenrechtlern.

  • LondonZehntausende Briten protestieren gegen Trump

    In London haben zehntausende Menschen gegen den Besuch von US-Präsident Trump protestiert.

    Mit Trillerpfeifen zogen sie durch die Innenstadt. Sie warfen Trump Folter, Frauenfeindlichkeit und Rassismus vor. Andere ließen einen riesigen Ballon steigen, der Trump als wütendes Baby mit Mobiltelefon und Windeln darstellt. Zur Stunde findet eine Abschlusskundgebung statt. Insgesamt erwarteten die Organisatoren etwa 100.000 Teilnehmer.

    Premierministerin May empfing Trump derweil auf dem Landsitz der britischen Regierung in Chequers. Anschließend teilte May mit, sie strebe nach dem Austritt aus der EU ein ambitioniertes Handelsabkommen mit den USA an. Mit Blick auf die Sicherheitspolitik lobte Trump, Großbritannien gehöre zu den wenigen Ländern, die das Nato-Ziel bei den Militärausgaben erreichten. - Heute früh hatte Trump für Irritationen gesorgt. In einem Interview der Zeitung "The Sun" zweifelte er am Zustandekommen eines Handelsabkommens, sollte sich Großbritannien nach dem Brexit zu eng an die EU binden.

  • PakistanEhemaliger Premier Sharif festgenommen

    Der frühere pakistanische Regierungschef Sharif ist kurz nach seiner Rückkehr ins Land festgenommen worden.

    Sicherheitskräfte hätten ihn und seine Tochter im Flughafen in Lahore in Gewahrsam genommen, teilte ein Behördensprecher mit. Zehntausende seiner Anhänger versammelten sich in der Stadt. Ein pakistanisches Gericht hatte Sharif, der sich in England aufgehalten hatte, vor einer Woche in Abwesenheit wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sharif war drei Mal Ministerpräsident von Pakistan und gilt als einer der mächtigsten Politiker des Landes.

  • TürkeiAusnahmezustand endet am 18. Juli

    In der Türkei soll der Ausnahmezustand am 18. Juli enden.

    Ein Regierungssprecher erklärte, dass Staatspräsident Erdogan den Ausnahmezustand nicht erneut verlängern werde. Diesen Schritt hatte Erdogan während des Wahlkampfs in Aussicht gestellt. Der Ausnahmezustand gilt seit dem Putschversuch im Juli 2016 und wurde seitdem regelmäßig verlängert. Er ermöglicht es, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einzuschränken.

  • Tour de FranceNiederländer Groenewegen gewinnt siebte Etappe

    Der Niederländer Dylan Groenewegen hat die siebte Etappe der Tour de France gewonnen.

    Er setzte sich nach 231 km in Chartres vor Fernando Gaviria und Weltmeister Peter Sagan durch und verzeichnete damit seinen ersten Tagessieg. Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden trägt nach wie vor der Belgier Greg Van Avermaet. Bester Deutscher wurde John Degenkolb. Er belegte Platz sechs. Andre Greipel fuhr auf Platz acht.

  • LiteraturKinderbuchautorin Christine Nöstlinger mit 81 Jahren gestorben

    Die österreichische Kinderbuchautorin Christine Nöstlinger ist im Alter von 81 Jahren gestorben.

    Das teilte der Residenz-Verlag in Wien mit. Sie schrieb Bestseller wie "Nagle einen Pudding an die Wand!", "Die Ilse ist weg" und "Maikäfer flieg". Mehrere ihrer Werke wurden verfilmt. Nöstlinger erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter den Astrid-Lindgren-Preis, der als "Nobelpreis für Kinderliteratur" gilt.
    Nöstlinger setzte sich auf humorvolle Weise mit Problemthemen auseinander. Sie schilderte Milieus realistisch, übte Sozialkritik und schreckte auch vor dem Dialekt nicht zurück. Nicht nur bei Kindern, auch bei Erwachsenen erfreute sich Nöstlinger großer Beliebtheit, etwa ihre Dialekt-Gedichtbände "Iba de gaunz
    oaman Kinda" (1974), "Iba de gaunz oaman Fraun" (1982) und "Iba de
    gaunz oaman Mauna" (1987).

    Erst im Juni hatte Nöstlinger angekündigt, keine Kinderbücher mehr schreiben zu wollen. Sie habe das Verständnis für die heutige Lebenswelt junger Menschen verloren, erklärte sie: "Wie soll ich denn wissen, was Kinder bewegt, wenn sie einen halben Tag lang über dem Smartphone sitzen und irgendetwas mit zwei Daumen drauf tun?"

    Anlässlich ihres 80. Geburtstages hatte sie sich verzweifelt wegen des Rechtsrucks in ihrem Heimatland geäußert. "Ich fürchte, es wird nicht mehr gut werden mit dieser Welt, solange ich lebe", sagte sie damals der "Süddeutschen Zeitung". Sie sei früher politischer gewesen, weil sei gedacht habe, dass sich die Welt zum Besseren hin verändere. Inzwischen habe sie es aufgegeben, Menschen mit anderer Meinung lieb und nett und mit Witz die Welt zu erklären. Hass und Ignoranz in der Gesellschaft hätten sie resignativ gemacht.

    Hier können Sie ein Interview mit Christine Nöstlinger, das der Deutschlandfunk kurz vor ihrem 80. Geburtstag mit ihr führte, nachlesen.

  • DürreKlöckner schließt Bundeshilfen für Landwirte nicht aus

    Landwirtschaftsministerin Klöckner schließt Bundeshilfen für die Bauern angesichts der anhaltenden Trockenheit nicht aus.

    Die CDU-Politikerin sagte im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, wenn sich die Ernteausfälle tatsächlich zu einer Katastrophe nationalen Ausmaßes entwickelten, könne der Bund ins Spiel kommen. Das müsse aber noch geprüft werden. Normalerweise seien die Länder für Entschädigungen zuständig. Klöckner wies darauf hin, dass nur bestimmte Teile Deutschlands wie der Norden und der Osten von einer Dürre betroffen seien. Im Westen und Süden sehe es ganz anders aus.

    Die Landwirtschaftsministerin sprach zudem über die Lebensmittelpreise in Deutschland. Sie sagte, in Deutschland werde zwar viel Geld für Reisen, Elektronik und Küchen ausgegeben. Aber die Bürger zahlten sehr wenig für Lebensmittel. Klöckner ergänzte, die Verbraucher seien mit Blick auf das Tierwohl gefordert, nicht nur Sonntagsreden zu halten, sondern auch entsprechend einzukaufen.

  • ReligionMazyek wertet Ankündigungen zu Islamkonferenz positiv

    Die geplante Neugestaltung der Islamkonferenz stößt bei den Islamverbänden auf ein geteiltes Echo.

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, sprach von einem positiven Signal. Der Katholischen Nachrichten-Agentur sagte er, dass die Regierung künftig die deutschen Muslime in den Mittelpunkt stellen wolle, könnte einen Paradigmenwechsel andeuten. Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Altas, sowie der frühere Vorsitzende des Islamrats, Kizilkaya, warfen der Bundesregierung indes Anmaßung vor. Man wolle sich einen Islam nach Wunsch bestellen.

    Der Staatssekretär im Innenministerium, Kerber, hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, künftig werde man stärker als bisher die Vielzahl der noch nicht organisierten muslimischen Mitbürger ins Zentrum stellen. Nach der Sommerpause sollten auch Einzelpersonen wieder zugelassen werden.

  • FrankreichKlimaschutz als Verfassungsziel

    Frankreich will den Klimaschutz als Ziel in der Verfassung verankern.

    Für eine entsprechende Änderung des ersten Artikels sprachen sich die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung aus. Zuvor hatten sich die Parlamentarier bereits dafür entschieden, das Wort "Rasse" aus der Verfassung zu streichen und die Gleichstellung von Mann und Frau hervorzuheben. - Die Abstimmung der Nationalversammlung über die gesamte Verfassungsänderung steht noch aus. Danach muss der Senat darüber beraten.

  • ArbeitsministeriumBundesregierung will Rentenniveau bis 2025 stabilisieren

    Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinkt.

    Gleichzeitig sollen die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Ermöglichen soll dies nach Angaben von Bundesarbeitsminister Heil ein höherer Bundeszuschuss. Ferner ist ein sogenannter Demografiefonds aus Steuergeldern geplant - und zwar als Absicherung für den Fall, dass die Einhaltung beider Ziele bedroht ist. Die Große Koalition will darüber hinaus eine Besserstellung von Erwerbsminderungsrentnern erwirken und Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlasten. Vorgesehen sind auch Verbesserungen für Frauen und Männer, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Das Bundeskabinett soll das Reformpaket mit einem finanziellen Volumen von rund 35 Milliarden Euro nach der Sommerpause billigen. Danach würden die parlamentarischen Beratungen beginnen, sodass die Neuregelungen wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten können.

    Eine Grundrente für langjährig Versicherte und weitere Weichenstellungen für die Zeit nach 2025 sollen später folgen. Heil führte aus, mit dem ersten Renten-Reformpaket wolle man den verbreiteten Sorgen um eine gute Absicherung im Alter entgegentreten. Es gehe darum, neues Vertrauen zu schaffen. Man müsse die älter werdende Gesellschaft zusammenhalten und dürfe nicht zuzulassen, dass Generationen gegeneinander ausgespielt würden, fügte der SPD-Politiker hinzu.

    Das Rentenniveau bezeichnet das Verhältnis der Höhe der Standardrente (diese entspricht 45 Jahre Beitragszahlung auf Basis eines Durchschnittsverdienstes) zum Entgelt eines Durchschnitts-Verdieners.

    Der Sozialverband VdK begrüßte die geplante Reform und vor allem die Einrichtung des sogenannten Demografiefonds. Verbands-Präsidentin Bentele sagte im Deutschlandfunk, wichtig sei, dass der Bund tatsächlich Geld für die Rente in die Hand nehme. Das könne das Vertrauen der Bürger in die gesetzliche Altersvorsorge stärken. Bentele kritisierte allerdings, dass das Rentenniveau lediglich bei 48 Prozent stabilisiert werden soll. Das reiche nicht. Stattdessen brauche man eine Anhebung des Niveaus auf 50 Prozent.

    In Zukunft sollte über eine breitere Basis der Finanzierung diskutiert werden, forderte Bentele. Beamte und Selbstständige müssten Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden.

  • ArbeitslosenversicherungKoalition uneins über Beitragssenkung

    Über die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherung gibt es in der Großen Koalition weiterhin Diskussionen.

    Bislang ist vorgesehen, den Beitrag von derzeit 3,0 Prozent zum 1. Januar 2019 um 0,3 Prozentpunkte zu senken. Der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder hält allerdings weitergehende Erleichterungen für möglich. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärte er, denkbar wäre eine Beitragssenkung um 0,6 Prozentpunkte, also um das Doppelte. Dann wäre die Rentenkasse mit einer Rücklage von 20 Milliarden Euro immer noch gut gefüllt. Arbeitsminister Heil von der SPD betonte, er halte sich erstmal an den Koalitionsvertrag. Deshalb werde er die geplante Senkung um 0,3 Prozentpunkte auf den Weg bringen. Alles weitere werde man in der Koalition besprechen.

  • IndonesienÖffentliche Prügelstrafe für Homosexuelle

    Unter den Augen hunderter Zuschauer sind in der indonesischen Provinz Aceh mehrere Menschen öffentlich mit Stockschlägen bestraft worden.

    Ihnen wurde vorgeworfen, gegen das muslimische Scharia-Gesetz verstoßen zu haben. Bestraft wurden Homosexuelle und Paare, die öffentlich Zärtlichkeiten ausgetauscht hatten, oder auch Menschen, die Alkohol gekauft oder getrunken hatten.

    Die Provinz Aceh ist die einzige in Indonesien, in der die Scharia angewendet wird. Zur Vollstreckung nach dem heutigen Freitagsgebet kamen hunderte Menschen, unter ihnen auch Touristen aus Malaysia.

  • Öffentlich-rechtlicher RundfunkVerbände: Unterhaltung muss Auftrag bleiben

    In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände ein Bekenntnis zur Unterhaltung als Kernelement des Programmauftrags.

    Die Produzentenallianz, der Bundesverband Schauspiel und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnten Vorschläge ab, die Arbeit der Anstalten auf die Bereiche Kultur, Bildung und Information zu reduzieren. Die Verbände machten in einer gemeinsamen Erklärung verfassungsrechtliche Bedenken geltend, sollte das Angebot eingeschränkt werden.

    Die Bundesländer beraten derzeit über eine Neugestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nach Agenturberichten haben die sieben Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen den Vorschlag unterbreitet, dass sich ARD und ZDF auf Information, Kultur und Bildung konzentrieren sollen.

  • NatoFinanzminister Scholz erteilt Trump-Militärziel Absage

    Nach dem Nato-Gipfel hat Bundesfinanzminister Scholz eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben mit Hilfe von Krediten abgelehnt.

    Er sei ein Anhänger des Neuverschuldungsverbots, sagte der SPD-Politiker in Brüssel. Für 2018 und 2019 habe sich die Koalition darauf verständigt, Spielräume im Haushalt vorrangig für Verteidigung und Entwicklung zu nutzen. Scholz betonte, er könne sich vorstellen, dass dies fortgesetzt wird. Der Finanzminister bestätigte nicht, dass Deutschland beim Nato-Gipfel weitergehende Zusagen gemacht habe.

    US-Präsident Trump hatte behauptet, die Verbündeten hätten zugestimmt, schneller das Ziel zu erreichen, wonach die Nato-Staaten zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Derzeit liegt die deutsche Quote bei 1,24 Prozent. Bundeskanzlerin Merkel will die Quote für den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent erhöhen.

  • NATOUS-General verteidigt Deutschland

    Der NATO-Oberbefehlshaber und US-General Scaparrotti hat Deutschland indirekt gegen Kritik von Präsident Trump in Schutz genommen.

    Deutschland sei ein exzellenter Alliierter, sagte Scaparotti der "Süddeutschen Zeitung". Die Bundesrepublik sei der zweitgrößte Truppensteller in der NATO und spiele sowohl bei der Präsenz der Allianz in den baltischen Staaten als auch in Afghanistan eine wichtige Rolle. Er sei zuversichtlich, dass Deutschland seine Investitionen für die NATO erhöhen werde.

    Trump hatte am ersten Tag des NATO-Gipfels am Mittwoch erneut einen zu geringen Beitrag Deutschlands zur Finanzierung des Bündnisses kritisiert. Zudem nannte er die Bundesrepublik wegen ihrer Gaslieferungen aus Russland einen "Gefangenen Moskaus".

  • ThyssenkruppKerkhoff wird vorläufig Konzernchef

    Nach dem Rücktritt von Thyssenkrupp-Chef Hiesinger übernimmt Finanzchef Kerkhoff zunächst die Leitung des Konzerns.

    Wie in Essen mitgeteilt wurde, führt Kerkhoff das Unternehmen, bis ein Nachfolger für Hiesinger gefunden ist. Der Aufsichtsrat habe einstimmig für diese Lösung votiert. Die Aufsichtsratsmitglieder seien sich einig, dass Thyssenkrupp Stabilität und Kontinuität brauche. Hiesinger hatte nach Kritik von Investoren um eine Auflösung seines Vertrags gebeten. Er stand seit 2010 an der Spitze des Unternehmens.

  • Deutsche FirmaGift für Hinrichtungen in die USA geliefert?

    Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg ermittelt gegen ein Pharma-Unternehmen wegen des Verdachts illegaler Exporte giftiger Substanzen in die USA und nach Asien.

    Die Anklagebehörde teilte am Abend mit, es gebe Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz (Audio-Link). Dazu habe es auch Durchsuchungen gegeben. Der Verdacht richte sich gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens.

    Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich dabei um die zu einem US-Pharmakonzern gehörende Firma VET Pharma Friesoythe GmbH in Niedersachsen. Offenbar geht es bei den Ermittlungen um den Export einer Injektionslösung zum Einschläfern von Tieren. Der enthaltene Wirkstoff wird den Berichten zufolge in US-Gefängnissen dazu benutzt, Menschen hinzurichten, fällt unter die EU-Folterrichtlinie und unterliegt strengen Export-Beschränkungen.

  • SupermärkteReal-Beschäftige im Streik

    Bei der Supermarktkette Real haben mehrere tausend Beschäftigte die Arbeit niedergelegt.

    Damit protestieren sie gegen Einschnitte bei den Löhnen neueingestellter Mitarbeiter. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi bedeutet dies für die Betroffenen eine Einbuße von durchschnittlich 23 Prozent. An dem bundesweiten Streik beteiligen sich rund die Hälfte der 34.000 Mitarbeiter. Alle Märkte bleiben trotz der Streikmaßnahmen geöffnet.

    Der Chef des Real-Mutterkonzerns Metro, Koch, warf der Gewerkschaft vor, Tarifverhandlungen über eine wettbewerbsfähige Entgelt-Struktur jahrelang blockiert zu haben. Die bisherigen Tarifverträge hätten Real deutlich höhere Lohnkosten aufgebürdet, als sie viele Wettbewerber zu tragen hätten.

  • KircheVatikan stoppt Heiligsprechung Bernhard von Badens

    Der Vatikan hat das Heiligsprechungsverfahren für Bernhard von Baden vorerst gestoppt.

    Wie die Diözese Freiburg mitteilte, erkannte der Vatikan eine Krankenheilung nicht als Wunder an, die auf Bernhard von Baden zurückgehen soll. Weiter heißt es, zwei unabhängige gerichtsärztliche Gutachten hätten die Heilung einer Ordensfrau aus der Baden-Badener Abtei Lichtenthal nicht bestätigt. Bernhard von Baden lebte von 1428 bis 1458.

    Nach seiner Seligsprechung im Jahr 1769 wurde Bernhard von Baden zum Schutzpatron der katholischen Markgrafschaft Baden-Baden.

  • Kamerun85-jähriger Präsident Biya will erneut kandidieren

    In Kamerun will der seit 1982 regierende Präsident Biya weitere sieben Jahre an der Macht bleiben.

    Der 85-Jährige erklärte auf Twitter, er werde bei der Präsidentenwahl kandidieren. Diese ist für den 7. Oktober geplant. In der Vergangenheit hatte die Opposition Biya mehrfach Wahlbetrug vorgeworfen. Das von ihm kontrollierte Parlament in Jaunde hatte vor zehn Jahren die in der Verfassung festgelegte Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten aufgehoben.

  • Äthiopien800.000 Menschen auf der Flucht

    Die Internationale Organisation für Migration hat auf die dramatische Lage der Flüchtlinge in Äthiopien aufmerksam gemacht.

    In dem ostafrikanischen Land seien rund 800.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden, teilte die Organisation in Genf mit. Viele müssten ohne Versorgung unter freiem Himmel übernachten. Da die Regenzeit begonnen habe, litten viele zudem unter Kälte und Nässe. Bei dem Konflikt in Äthiopien geht es nach Angaben des Roten Kreuzes um Landbesitz. Diese Krise habe die internationale Gemeinschaft gar nicht auf dem Radar, sagte eine Sprecherin.

    Zuletzt hatte die Regierung in Äthiopien einen jahrzehntelangen Grenzstreit mit dem Nachbarland Eritrea beigelegt. In Zuge dieses Konflikts waren rund 80-tausend Menschen getötet worden.

  • GroßeinsatzMassenerkrankung auf Flusskreuzfahrtschiff in Passau

    Auf einem Flusskreuzfahrtschiff auf der Donau in Passau ist es zu einer Massenerkrankung gekommen.

    Nach Angaben des Rettungsdienstes, der mit einem Großaufgebot im Einsatz war, waren 40 Passagiere mit Magen-Darmbeschwerden erkrankt, vier von ihnen wurden zur Behandlung in eine Klinik eingeliefert. Das Schiff wurde komplett geräumt, damit es desinfiziert werden konnte.

  • Kritik an CDU und CSUBlüm: "Wo ist das C geblieben?"

    Der ehemalige Bundesarbeitsminister Blüm (CDU) wirft der Union vor, sich mit der Flüchtlingspolitik von ihren christlichen Wurzeln zu verabschieden.

    Der CDU-Politiker fragte in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung", wo das "C" geblieben sei. Ihn erschrecke der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen habe. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt habe, könne über die Flüchtlinge nicht so kaltherzig schwadronieren, wie es in der Koalition zwischen altem Stammtisch und neuem rechten Establishment gang und gäbe sei.

    Zugleich verteidigte Blüm die Nichtregierungsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmerten. Diese seien Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einsprängen.

    Kritik am Migrationsplan von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) übt auch die Katholische Kirche. Der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Jüsten, sagte der Katholischen Nachrichtenagentur, viele der vorgeschlagenen Punkte seien mit Blick auf Humanität und Barmherzigkeit nur schwer verständlich. Jüsten kritisierte unter anderem die geplante Unterbringung von Asylbewerbern in zentralen Ankerzentren und die Verkürzung von Rechtsmittelmöglichkeiten. Positiv bewertete er hingegen Seehofers Vorschläge zur Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

  • SyrienRegierungstruppen nehmen Daraa ein

    Syrische Regierungstruppen sind in die bisher von Aufständischen kontrollierte Stadt Daraa einmarschiert.

    Im syrischen Staatsfernsehen war zu sehen, wie Soldaten die syrische Fahne über dem Hauptplatz der Stadt hissten (Audio-Link). Die Rebellen hatten sich zuvor mit Syriens Verbündetem Russland darauf verständigt, ihre schweren Waffen abzugeben. Sie kontrollierten zuletzt noch einen Teil der Stadt, waren aber von Regierungstruppen eingeschlossen.

    Die Rückeroberung Daraas ist für Machthaber Assad auch symbolisch bedeutsam. Denn dort begannen im Frühjahr 2011 die regierungskritischen Proteste, deren gewaltsame Unterdrückung später zum Bürgerkrieg führte, in dem bisher mehr als 400.000 Menschen ums Leben kamen.

    Bei einem Luftangriff auf eine Hochburg der IS-Milz im Osten des Landes sollen mindestens 28 Zivilisten getötet worden sein. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurde die Ortschaft Sussa nahe der irakischen Grenze bombardiert. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von dem Angriff.

  • Ex-Minister Rühe"Bundeswehr muss funktionieren"

    Bundesverteidigungsministerin von der Leyen wertet den Nato-Gipfel in Brüssel als Erfolg, da sich die Mitgliedsstaaten zu den Werten der Nato bekannt hätten. Ihr Vorgänger Rühe forderte im Dlf eine rasche Erhöhung der deutschen Militärausgaben. Die Bundeswehr müsse funktionieren.

    Der frühere Bundesverteidigungsminister Rühe (CDU) sagte in Deutschlandfunk, die Bundeswehr dürfe nicht länger ein Stiefkind der Politik sein. Das müsse man ändern, nicht wegen US-Präsident Trump, sondern aus ureigenem deutschen Interesse heraus. Die Bundeswehr müsse das erhalten, was sie brauche, um eine leistungsfähige Armee zu sein. Das sei keine Aufrüstung, betonte Rühe. Vielmehr müssten die Lücken in der Bundeswehr gefüllt werden, damit sie wieder stärker Verantwortung übernehmen könne. "Wenn man Streitkräfte hat, dann muss man sie auch so ausrüsten, dass sie funktionieren." Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermögliche es der Bundeswehr, ihren Weg in die Zukunft finden. Das sei ein finanzielles Volumen, das zu bewältigen sei.

    Auch Unionsfraktionschef Kauder (CDU) sprach sich für eine schnellere Erhöhung der deutschen Militärausgaben aus. Das Ziel, die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent zu erhöhen, solle am besten noch in dieser Wahlperiode erreicht werden, sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Gegenwärtig sind es 1,24 Prozent.

    US-Präsident Trump hatten auf dem Nato-Gipfel in Brüssel die Mitgliedstaaten erneut zu einer massiven Erhöhung der Rüstungsausgaben gedrängt. Nach einer Sondersitzung machten die Staaten entsprechende Zusagen, allerdings ohne konkrete Angaben. Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) betonte, dass die Trendwende zu höheren Militärausgaben und einer besseren Ausstattung bereits vor drei Jahren eingeleitet worden sei.

  • Brok (CDU)"Brexit-Weißbuch ist vernünftiger Ansatz"

    Der CDU-Europapolitiker Brok wertet die von der Regierung in London vorgestellten Brexit-Pläne als möglichen Durchbruch in den Austrittsgesprächen.

    Das britische Weißbuch sei ein vernünftiger Ansatz und eine Verhandlungsgrundlage, sagte Brok im Deutschlandfunk. Das müsse die Europäische Union jetzt konstruktiv aufnehmen, um die Brexit-Verhandlungen bis Oktober abzuschließen. Premierministerin May habe offensichtlich die Probleme erkannt, die auf Großbritannien im Falle eines harten Austritts zukämen. Sie habe den Kampf zu Hause gegen die Befürworter eines solchen harten Brexits aufgenommen und sich mit ihrer Linie weitgehend durchgesetzt. Brok betonte, er hoffe, dass May auch in den nächsten Monaten bei den weiteren Verhandlungen bestehen könne.

    Die britische Regierung hatte ihre Vorschläge für die Beziehungen zur EU nach dem Brexit gestern öffentlich vorgestellt. Das hundert Seiten umfassende sogenannte Weißbuch sieht eine Freihandelszone für Waren mit der Europäischen Union vor. Für Waren aus Drittländern sollen bei der Einfuhr unterschiedliche Zölle erhoben werden, je nachdem ob sie für Großbritannien oder die EU bestimmt sind. Damit kann nach den Vorstellungen Londons die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleiben. Bei Dienstleistungen soll dagegen kein Freihandel mehr bestehen. EU-Bürger hätten nicht mehr automatisch das Recht, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Entgegen der bisherigen Linie der britischen Regierung sollen für den britischen Finanzsektor künftig andere Regeln gelten können.

    Der neue britische Brexit-Minister Raab erklärte, mit dem Plan werde eine innovative und beispiellose wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angestrebt. EU-Chefunterhändler Barnier kündigte eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge an.

  • Statistik 2017Weniger Geburten und mehr Sterbefälle

    In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 785.000 Kinder geboren worden.

    Das waren 0,9 Prozent weniger als im Jahr 2016, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Sterbefälle stieg im Vergleich zum Vorjahr um 2,4 Prozent auf rund 933.000. Den Angaben zufolge starben damit in Deutschland seit 1972 in jedem Jahr mehr Menschen als Kinder geboren wurden.

  • MietpreisbremseBarley schwächt Reform ab

    Bundesjustizministerin Barley hat ihren Entwurf für eine Reform der Mietpreisbremse abgeschwächt.

    Wie aus dem vorgestellten neuen Entwurf hervorgeht, können Vermieter künftig elf statt wie bisher geplant nur acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen. Die acht Prozent sollen nur für Gebiete gelten, in denen es zu wenige preiswerte Mietwohnungen gibt. Für die Einstufung solcher Gebiete sind die Landesregierungen zuständig.

    Die CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker bezeichnete die Reform als Schritt in die richtige Richtung. Grüne und Linke warfen Barley hingegen vor, vor der Union eingeknickt zu sein.

  • MissbrauchsvorwürfeChilenischer Priester festgenommen

    In Chile ist ein bekannter Priester der katholischen Kirche wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs festgenommen worden.

    Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird dem 56-Jährigen vorgeworfen, ab dem Jahr 2002 sieben Kinder sexuell missbraucht zu haben. Der Priester hatte ab 2011 hochrangige Ämter im Erzbistum Santiago de Chile inne. Im Mai wurde er suspendiert, nachdem er kurz vor einem Besuch von Papst Franziskus sich selbst beschuldigt hatte. Papst Franziskus hatte vor einigen Wochen schwere Fehler im Umgang mit dem Skandal in der katholischen Kirche Chiles angeprangert. Bei einem Krisengespräch in Rom hatten alle 34 chilenischen Bischöfe ihren Rücktritt angeboten.

  • NicaraguaMindestens fünf Tote bei neuen Unruhen

    In Nicaragua sind bei Zusammenstößen zwischen Oppositionellen, Regierungsanhängern und der Polizei mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen.

    Eine Menschenrechtsorganisation teilte mit, es sei am Rande einer Demonstration zu Ausschreitungen in der Ortschaft Morrito gekommen. Unter den Toten sollen vier Polizisten sein.

    Die Proteste in Nicaragua richteten sich ursprünglich gegen eine geplante Sozialreform von Präsident Ortega (Audio-Link). Inzwischen fordern die Demonstranten seinen Rücktritt, was Ortega ablehnt. Bei den seit fast drei Monaten andauernden Unruhen gab es nach Angaben von Menschenrechtlern bislang mehr als 260 Tote.

  • WirtschaftHandel zwischen China und USA steigt stark

    Trotz des Handelsstreits zwischen den USA und China ist der Warenaustausch im ersten Halbjahr zwischen beiden Staaten gestiegen.

    Wie der Zoll in Peking berichtete, legten die Ausfuhren aus China in die USA um 13,6 Prozent zu. Die Importe aus den USA stiegen um 11,8 Prozent. Allerdings wird die Entwicklung vom Handelsstreit überschattet. Die USA hatten unlängst Strafzölle auf chinesische Produkte in Kraft gesetzt. Daraufhin verhängte China seinerseits Strafzölle auf amerikanische Waren. Investoren in China befürchten, dass der Kurs von US-Präsident Trump globale Lieferketten zerstört und zu weniger Wachstum und Investitionen führt.

  • Küstenwachen-SchiffFlüchtlinge dürfen in Italien an Land

    In Italien haben 67 Flüchtlinge an Bord eines Schiffs der Küstenwache an Land gehen können.

    Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sie am Hafen der sizilianischen Stadt Trapani mit einem Bus weggebracht wurden. Die Küstenwache hatte die Migranten im Mittelmeer vor der libyschen Küste von einem anderen Schiff übernommen, auf dem einige von ihnen gegen die Besatzung vorgegangen sein sollen. Der italienische Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega hatte den Flüchtlingen zunächst untersagt, das Schiff zu verlassen. Später erlaubte Regierungschef Conte ihnen dann aber doch, an Land zu gehen. Laut Medienberichten hatte Staatspräsident Mattarella darauf gedrängt.

  • FlüchtlingeGuterres betont Vorteile von Einwanderung

    UNO-Generalsekretär Guterres hat die Flüchtlingsbewegung als positives weltweites Phänomen bezeichnet.

    Vor Journalisten in New York verwies Guterres darauf, dass Migranten ein bemerkenswerter Antrieb für das Wirtschaftswachstum seien. Der Generalsekretär äußerte sich im Vorfeld der Sitzung der UNO-Vollversammlung, in der sich die Mitgliedsstaaten mit einem weltweiten Migrationsvertrag beschäftigen wollen. Dieser soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen und deren Rechte stärken. Förmlich angenommen werden soll der rechtlich nicht bindende Vertrag bei einer Konferenz im Dezember in Marokko.

  • BundesregierungMeldung antisemitischer Vorfälle wird erleichtert

    Die Bundesregierung will in allen großen Städten des Landes Anlaufstellen zur Meldung antisemitischer Vorfälle schaffen.

    Der Antisemitismusbeauftragte Klein sagte der Rheinischen Post, dabei gehe es auch um Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze - wie beispielsweise Pöbeleien, Schmierereien oder Anfeindungen. Ziel sei es zunächst, einen Überblick zu bekommen, wie viele solche Vorfälle es gebe. Es dürfe in der Gesellschaft keine Gleichgültigkeit gegenüber antisemitischen Übergriffen herrschen, so Klein. Als Vorbild nannte er die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Berlin.

  • USAKlage gegen Fusion von Time Warner und AT&T

    Der Streit über den Kauf der CNN-Mutter Time Warner durch den Telekomkonzern AT&T geht in eine neue Runde.

    Das US-Justizministerium kündigte an, gegen ein Urteil in Berufung zu gehen, mit dem die Übernahme genehmigt wurde. Das Ministerium hatte AT&T aus kartellrechtlichen Gründen verklagt, unterlag jedoch in dem Prozess. Die US-Regierung macht geltend, der Kauf von Time Warner durch AT&T schade Mitbewerbern und Kunden. Es ist eine der bislang größten Fusionen in der Unterhaltungs- und Medienbranche der USA. Sie dürfte Konsequenzen für das Fernsehprogramm von Millionen Amerikanern haben.

  • China19 Tote nach Explosion in Industriepark

    In einem Industriepark im Südwesten Chinas sind bei einer Explosion 19 Menschen getötet worden.

    12 weitere wurden verletzt, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Die Ursache für die Explosion ist noch nicht bekannt. China hat die Sicherheitsstandards im Industriesektor zuletzt erhöht, dennoch kommt es wegen lockerer Richtlinien relativ häufig zu Unfällen.

  • ÄgyptenExplosion in Kairo

    In der Nähe des Flughafens der ägyptischen Hauptstadt Kairo hat es eine Explosion gegeben.

    Staatsmedien berichten, dass zwölf Menschen verletzt worden seien. Nach Angaben des Militärs ereignete sich die Explosion in einer Chemiefabrik. Es habe sich nicht um einen Terroranschlag gehandelt. Der Luftverkehr wurde nicht beeinträchtigt, wie das zuständige Ministerium mitteilte. Fotos und Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, zeigten eine riesige Rauchwolke und hohe Flammen.

  • Vom Rettungsschiff "Aquarius"Frankreich nimmt 78 Flüchtlinge auf

    Frankreich hat 78 Flüchtlinge aufgenommen, die das Rettungsschiff "Aquarius" Mitte Juni ins spanische Valencia gebracht hatte.

    Insgesamt hatte das Schiff damals mehr als 600 aus dem Mittelmeer Gerettete an Bord. Italiens Innenminister Salvini verweigerte dem Schiff die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Daraufhin bot sich Spanien an, wo die Menschen schließlich an Land durften. Auch Frankreich hatte sich bereit erklärt, einen Teil der Menschen aufzunehmen. Sie stammten hauptsächlich aus Eritrea und dem Sudan und wurden nun von Spanien nach Frankreich gebracht, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

  • RyanairWeitere Piloten-Streiks in Irland angekündigt

    Die Ryanair-Piloten in Irland wollen ihre Streiks ausweiten.

    Ein Gewerkschaftssprecher sagte in Dublin, auch am 20. und 24. Juli werde die Arbeit niedergelegt. Heute hatten erstmals im Heimatland des Billigfliegers etwa 100 Ryanair-Piloten gestreikt. Etwa 30 Flüge mussten gestrichen werden. - Die Piloten verlangen ein transparentes Lohn-, Beförderungs- und Versetzungs-System. Ryanair hat erst im vergangenen Dezember die Arbeitnehmervertretungen in Irland als Verhandlungspartner akzeptiert.

  • NordkoreaKim dankt Trump

    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat sich nach Angaben von US-Präsident Trump mit einem Dankschreiben an ihn gewandt.

    In dem Schreiben, das Trump über Twitter veröffentlichte, erklärt Kim, bei dem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten in Singapur seien epochale Fortschritte erzielt worden. Er glaube fest, dass die Bemühungen um eine neue Zukunft für das Verhältnis zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten sicherlich fruchten würden. Zum Atomprogramm seines Landes äußerte Kim sich in dem Brief nicht. Trump sprach von einer sehr netten Nachricht des nordkoreanischen Präsidenten. Auch er betonte, es seien große Fortschritte erzielt worden.

    Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters werfen die USA Nordkorea vor, gegen Sanktionen der UNO verstoßen zu haben. In einem Schreiben der US-Regierung an den UNO-Sicherheitsrat werde Pjöngjang vorgeworfen, widerrechtlich Erdölprodukte eingeführt zu haben. Aus welchen Ländern die Produkte kamen, geht aus dem Text nicht hervor.

  • AfghanistanUS-Soldat bei Kampfeinsatz getötet

    In Afghanistan ist erneut ein US-Soldat bei einem Kampfeinsatz getötet worden.

    Wie die US-Streitkräfte mitteilten, wurde er bei Kämpfen im Osten des Landes verwundet und erlag später seinen Verletzungen. Auch ein afghanischer Soldat kam ums Leben, mehrere Armeeangehörige wurden verletzt. - Am vergangenen Samstag war im Süden Afghanistans ebenfalls ein amerikanischer Soldat getötet worden.

  • Fußball-WMLaut Fifa bislang keine positiven Dopingtests

    Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland hat es bislang keine positive Dopingprobe gegeben.

    Das gab der Weltverband Fifa bekannt. Die fast 4.000 Proben, die seit Januar von der Fifa selbst, den Nationalen Anti-Doping-Organisationen sowie den Konföderationen vorgenommen worden seien, seien allesamt negativ gewesen. Einzelne Spieler hätten sich in diesem Zeitraum bis zu acht Tests unterziehen müssen. Besonders das russische Team war in der Vergangenheit mit Doping-Vorwürfen konfrontiert worden. Die Fifa hatte im Mai den aktuellen Kader des WM-Gastgebers von den Verdächtigungen freigesprochen.

  • WetterNur wenige Schauer, Abkühlung auf 16 bis 10 Grad

    Das Wetter: In der Nacht ziehen im Norden dichte Wolkenfelder durch. Ansonsten klingen Schauer und Gewitter ab und es ist nur gering bewölkt oder klar. Abkühlung auf 16 bis 10 Grad. Morgen wechseln sich Sonne und Wolken ab, im Westen und Süden einzelne Schauer. Temperaturen im Norden 20 bis 25, sonst bis zu 32 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Sonntag viel Sonne, später im Süden einzelne Schauer und Gewitter. 22 bis 32 Grad.

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  • Großbritannien legt Pläne vorSo soll der Brexit ablaufen

    Die britische Regierung hat ihre Vorschläge für die Beziehungen zur EU nach dem Brexit öffentlich vorgestellt. Das hundert Seiten umfassende sogenannte Weißbuch sieht eine Freihandelszone für Waren mit der Europäischen Union vor.

    Für Waren aus Drittländern sollen bei der Einfuhr unterschiedliche Zölle erhoben werden, je nachdem ob sie für Großbritannien oder die EU bestimmt sind. Damit kann nach den Vorstellungen Londons die Grenze zwischen Irland und Nordirland offen bleiben. Bei Dienstleistungen soll dagegen kein Freihandel mehr bestehen. EU-Bürger hätten nicht mehr automatisch das Recht, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Entgegen der bisherigen Linie der britischen Regierung sollen für den britischen Finanzsektor künftig andere Regeln gelten können.

    Der neue britische Brexit-Minister Raab erklärte, mit dem Plan werde eine innovative und beispiellose wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angestrebt. EU-Chefunterhändler Barnier kündigte eine sorgfältige Prüfung der Vorschläge an.

  • Nato-GipfelMitgliedsländer einigen sich auf höhere Rüstungsausgaben

    Auf dem Nato-Gipfel in Brüssel haben sich die Mitgliedsländer auf höhere Rüstungsausgaben verständigt.

    Nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung sicherten die Bündnispartner vor allem den USA zu, ihre Militärausgaben zu erhöhen. US-Präsident Trump hatte zuvor mit einem Alleingang der USA in Verteidigungsfragen gedroht, sollten die Rüstungsausgaben nicht steigen. Später lobte Trump dann die Nato. Alle Mitglieder seien nun wieder im gleichen Geiste vereint. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sprach von einer Stärkung der Allianz, sagte aber ebensowenig wie Bundeskanzlerin Merkel, was konkret neu zugesagt worden sei.

    Die Nato beschloss außerdem, an ihrer harten Haltung gegenüber Russland festzuhalten - und gleichzeitig den Dialog mit dem Kreml fortzusetzen. Das Bündnis betonte, die Annexion der Krim durch Russland weiterhin nicht anzuerkennen. - Außerdem wollen die Nato-Länder schneller einsetzbare Kampfverbände aufbauen und ihre militärische Mobilität verbessern.

  • BGH-UrteilErben haben Zugang zu Facebook-Konto

    Erben haben nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich das Recht, ein digitales Konto, etwa bei Facebook, von verstorbenen Angehörigen einzusehen.

    Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden. Das digitale Konto in einem sozialen Netzwerk gehe genauso auf die Erben über wie etwa Briefe, urteilten die Richter. Sie hoben damit eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts auf, das die Sperre einer Facebook-Seite unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis bestätigt hatte. Im konkreten Fall ging es um die Facebook-Seite eines 15-jährigen Mädchens, das 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt war. Die Eltern erhoffen sich von den privaten Inhalten der Seite Aufschluss über die Todesumstände.

    Ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie beispielsweise Tagebücher oder Briefe, war bis zum heutigen Tag nicht eindeutig geregelt.

    (Az. III ZR 183/17)

  • WimbledonAngelique Kerber zieht ins Finale ein

    Angelique Kerber hat zum zweiten Mal nach 2016 das Finale des Tennis-Turniers in Wimbledon erreicht.

    Die 30-Jährige gewann ihr Halbfinale gegen Jelena Ostapenko aus Lettland mit 6:3 und 6:3. Kerber trifft am Samstag auf die Gewinnerin der Partie zwischen Julia Görges und der US-Amerikanerin Serena Williams.

  • Tour de FranceIre Daniel Martin gewinnt 6. Etappe

    Die sechste Etappe der Tour de France hat der Radprofi Daniel Martin gewonnen.

    Der Ire setzte sich auf der Strecke von Brest nach Mur de Bretagne vor dem Franzosen Pierre Latour durch. Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden verteidigte der Belgier Greg Van Avermaet.

  • GroßbritannienPremierministerin May empfängt US-Präsident Trump

    Am Abend ist US-Präsident Trump mit der britischen Premierministerin May zusammengetroffen.

    Sie empfing ihn zu einem Galadinner im Blenheim Palace nahe Oxford. Morgen soll es ein Gespräch mit May und ein Treffen mit Königin Elisabeth geben. Am Wochenende reist Trump nach Schottland, am Montag steht ein Treffen mit Russlands Präsidenten Putin in Helsinki auf dem Programm.

    In London demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen Trump. Für morgen ist eine Kundgebung mit zehntausenden Menschen angekündigt. Daran will auch Londons Bürgermeister Khan teilnehmen.

  • ErmittlungenNiedersächsische Firma könnte Gift für Hinrichtungen geliefert haben

    Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg ermittelt gegen ein Pharma-Unternehmen wegen des Verdachts illegaler Exporte giftiger Substanzen in die USA und nach Asien.

    Die Anklagebehörde teilte am Abend mit, es gebe Ermittlungen wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Dazu habe es auch Durchsuchungen gegeben. Der Verdacht richte sich gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens.

    Nach Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" handelt es sich dabei um die zu einem US-Pharmakonzern gehörende Firma VET Pharma Friesoythe GmbH in Niedersachsen. Offenbar geht es bei den Ermittlungen um den Export einer Injektionslösung zum Einschläfern von Tieren. Der enthaltene Wirkstoff wird den Berichten zufolge in US-Gefängnissen dazu benutzt, Menschen hinzurichten, fällt unter die EU-Folterrichtlinie und unterliegt strengen Export-Beschränkungen.

  • BlümEx-Minister kritisiert Union als unchristlich

    Der ehemalige Arbeitsminister Blüm wirft der Union mit Blick auf die Flüchtlingspolitik einen Abschied von ihren christlichen Wurzeln vor.

    Der CDU-Politiker fragte in der "Süddeutschen Zeitung" wo das "C" geblieben sei. Ihn schrecke der kaltschnäuzige Ton, den die CSU in der Asyldebatte angeschlagen habe. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt habe, könne über die Flüchtlinge nicht so kaltherzig schwadronieren, wie es in der Koalition zwischen altem Stammtisch und neuem rechten Establishment gang und gäbe sei. Zugleich verteidigte Blüm die Nichtregierungsorganisationen, die sich um Flüchtlinge kümmerten. Diese seien Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einsprängen.

  • FrankreichNationalversammlung streicht das Wort "Rasse" aus der Verfassung

    Die französische Nationalversammlung hat einstimmig beschlossen, das Wort "Rasse" aus der Verfassung zu streichen.

    Im ersten Artikel der Verfassung hieß es bisher, Frankreich garantiere allen Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse oder Religion. Künftig heißt es: "unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Religion". An der Abstimmung nahmen 119 Abgeordnete teil. Sie schlossen sich der Meinung von Präsident Macron und seiner Partei "La République en Marche" an, dass der Begriff "Rasse" veraltet sei. Er steht seit 1946 in der Verfassung und sollte den Rassentheorien der Nazis entgegenstehen.

  • FlüchtlingeEntsetzen über "Die Zeit" wegen Pro-und-Contra zu privater Seenotrettung

    Das Wochenmagazin "Die Zeit" steht für sein Pro und Contra zum Thema Seenotrettung massiv in der Kritik.

    Der Journalistik-Professor Klaus-Dieter Altmeppen sagte im Deutschlandfunk Kultur, es sei ganz einfach eine Frage von Humanität und Menschenwürde, Leben zu retten. Da gebe es kein Contra. Wenn es das Anliegen der "Zeit" gewesen sei, mit dieser bewusst provokativen Fragestellung auf die Not der Menschen aufmerksam zu machen, dann sei dies misslungen, argumentiert Altmeppen.

    Auch in den Sozialen Medien kochte die Wut gegen das Blatt und die "Zeit"-Redakteurin Mariam Lau hoch, die das Meinungsstück gegen private Seenotrettung verfasst hat. Die Publizistin Maragarete Stokowski sprach von einem kalten verdorbenen "Wahnsinn". Als die "Bild"-Zeitung vor zwei Tagen diese Frage gestellt habe, dachte sie, ok es sei schlimm, aber die "Bild" ist ein "hetzender Haufen Aasgeier". Heute mache "Die Zeit" einfach "dasselbe".

    Am Abend rechtfertigte sich das Blatt: "Wir bedauern, dass sich einige Leser in ihrem ethischen Empfinden verletzt gefühlt haben, und dass der Eindruck entstehen konnte, 'Die Zeit' oder auch Mariam Lau würden einer Seenotrettung generell eine Absage erteilen", erklärten Bernd Ulrich und Sabine Rückert für die Chefredaktion. Es gehe bei dem Contra nicht allgemein um die Frage der Seenotrettung, sondern die Frage beschränke sich auf die "private" Rettung von Flüchtlingen. Diese Debatte sei eine sehr relevante Streitfrage.

    Heribert Prantl von der Chefredaktion der "Süddeutschen Zeitung" kommentierte, Die Zeit sei zwar kein Schiff, sondern eine Wochenzeitung: "Sie ist nicht an Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken, vorbeigefahren; das wäre strafbar, es ware unterlassene Hilfeleistung. Sie hat sich aber an ertrinkenden Flüchtlingen vorbeigeschrieben."

    Das Satiremagazin "Titanic" reagierte mit so böser Zynik, das ihr wiederum selbst Grenzüberschreitung vorgehalten wird. Chefredakteur Tim Wolff hatte gefragt: "Zeit"-Mitarbeiter auf offener Straße erschießen? Pro und Contra." Auf Twitter beteiligen sich Journalisten-Kollegen wie Leser und andere Nutzer unter #FragenwiedieZeit an der Diskussion.

    Das Wochenmagazin hat in seiner aktuellen Ausgabe die beiden Meinungsstücke unter dem Titel "Oder soll man es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra" veröffentlicht. In den Digitalausgaben wurde der Titel verändert. Was zusätzlich Kritik heraufbeschwor. Nach Angaben der Redaktion hatte das jedoch keine inhaltlichen Gründe.

  • SyrienRegimetruppen nehmen Daraa ein

    Truppen des syrischen Regimes sind in die bisher von Aufständischen kontrollierte Stadt Daraa einmarschiert.

    Im syrischen Staatsfernsehen war zu sehen, wie Soldaten die syrische Fahne über dem Hauptplatz der Stadt hissten. Die Rebellen hatten sich zuvor mit Syriens Verbündetem Russland darauf verständigt, ihre schweren Waffen abzugeben. Sie kontrollierten zuletzt noch einen Teil der Stadt, waren aber von Regierungstruppen eingeschlossen.

    Die Rückeroberung Daraas ist für Machthaber Assad auch symbolisch bedeutsam. Denn dort begannen im Frühjahr 2011 die regierungskritischen Proteste, deren gewaltsame Unterdrückung später zum Bürgerkrieg führte, in dem bisher mehr als 400.000 Menschen ums Leben kamen.

  • HassPolitologin: Härtere Asylgesetze verbessern Diskurs über Flüchtlinge nicht

    Eine verschärfte Asylgesetzgebung wird nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Ursula Birsl den Diskurs über Flüchtlinge nicht entschärfen.

    Die Debatten in den Sozialen Medien zeugten von einem anders gearteten Sicherheitsbedürfnis der Diskussionsteilnehmer, das mit dem Thema Flucht und Asyl nichts zu tun habe, sagte Birsl im Deutschlandfunk. Ihren Untersuchungen zufolge werde dort meist diskutiert, inwieweit der Staat noch für Ordnung sorgen und die Bürger schützen könne, weniger über die Zahlen der Zuwanderer. Bestimmte Gruppen in den Netzwerken leiteten daraus unter anderem die Überzeugung ab, nun müssten die Bürger selbst für ihre Sicherheit sorgen. Die Internet-Plattformen funktionierten dabei als "Echoraum", in denen sich Nutzer unentwegt gegenseitig bestätigten, wie unsicher die Lage sei. Diese Diskussion sei wiederum von der Politik angestoßen worden.

    Extrem rechte Einstellungen hätten in den vergangenen Jahren nicht zugenommen, allerdings erlebe die Rhetorik eine regelrechte Enthemmung, Sprache werde immer brutaler und gewalthaltiger.

    Noch sei nicht absehbar, ob sich der gesamte Diskurs nach rechts verschiebe. Das Problem in der politischen Kommunikation sei jedoch, dass sie sich zu stark an Gruppen wie der AfD abarbeite. Stattdessen sollten im Sinne der De-Radikalisierung Themen offensiv anders gesetzt und Gegennarrative entwickelt werden. Außerdem gehe es darum, Fragen der sozialen Integration zu thematisieren.

  • RyanairWeitere Piloten-Streiks in Irland angekündigt

    Die Ryanair-Piloten in Irland wollen ihre Streiks ausweiten.

    Ein Gewerkschaftssprecher sagte in Dublin, auch am 20. und 24. Juli werde die Arbeit niedergelegt. Heute hatten erstmals im Heimatland des Billigfliegers etwa 100 Ryanair-Piloten gestreikt. Etwa 30 Flüge mussten gestrichen werden. - Die Piloten verlangen ein transparentes Lohn-, Beförderungs- und Versetzungs-System. Ryanair hat erst im vergangenen Dezember die Arbeitnehmervertretungen in Irland als Verhandlungspartner akzeptiert.

  • MietpreisbremseBarley schwächt Reform ab

    Bundesjustizministerin Barley hat ihren Entwurf für eine Reform der Mietpreisbremse abgeschwächt.

    Wie aus dem vorgestellten neuen Entwurf hervorgeht, können Vermieter künftig elf statt wie bisher geplant nur acht Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete aufschlagen. Die acht Prozent sollen nur für Gebiete gelten, in denen es zu wenige preiswerte Mietwohnungen gibt. Für die Einstufung solcher Gebiete sind die Landesregierungen zuständig.

    Die CDU-Politikerin Winkelmeier-Becker bezeichnete die Reform als Schritt in die richtige Richtung. Grüne und Linke warfen Barley hingegen vor, vor der Union eingeknickt zu sein.

  • PuigdemontAuslieferung nach Spanien gerichtlich genehmigt

    Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont darf an Spanien ausgeliefert werden.

    Das entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder sei zulässig, nicht aber wegen des Vorwurfs der Rebellion, erklärten die Richter. Da Puigdemont seinen Haftauflagen stets nachgekommen sei, bleibe es bei der bereits angeordneten Haftverschonung. - Der katalanische Regionalpräsident Torra begrüßte die Begründung des Oberlandesgerichts. Es werde einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen. Puigdemont, der sich vergangenen Herbst ins Ausland abgesetzt hatte, äußerte sich ähnlich. Zugleich erklärte er, er kämpfe bis zum Ende.

    Mit der Entscheidung des OLG darf laut Puigdemonts deutschen Anwälten Spaniens Justiz den Politiker nicht mehr wegen des Vorwurfs der Rebellion verfolgen, sondern nur noch wegen Veruntreuung - was ein wesentlich geringeres Strafmaß vorsieht.

    Mehr zum Thema finden Sie hier unter dem Titel "Der Konflikt um Katalonien".

  • USAKalifornien erreicht Klimaschutz-Ziel vorzeitig

    Der US-Bundesstaat Kalifornien hat die selbst gesteckten Klimaschutz-Ziele vorzeitig erreicht.

    Wie die Umweltschutzkommission CARB mitteilte, fielen die Treibhausgas-Emissionen zwei Jahre früher als geplant unter das Niveau von 1990. Damit sei der Bundesstaat nun auf gutem Wege, auch seine langfristigen Ziele bis 2030 zu erreichen.

    Den Angaben der Behörde zufolge fiel die Luftbelastung seit einem Spitzenwert von 2014 um 13 Prozent - und das, obwohl die Wirtschaft seither um mehr als ein Viertel gewachsen sei. Die CARB vergleicht den Rückgang damit, dass knapp zwölf Millionen Autos von den Straßen geholt oder mehr als 22 Milliarden Liter Kraftstoff gespart worden seien.

  • EU-InnenministerSchutz der EU-Außengrenzen vorantreiben

    Die Innenminister der Europäischen Union wollen den Schutz der EU-Außengrenzen vorantreiben.

    Es gebe einen sehr breiten Konsens, darauf den Fokus zu legen, sagte der österreichische Ressortchef Kickl nach Beratungen in Innsbruck. Kickl sprach von einem Paradigmenwechsel. Die Grenzschutzagentur Frontex solle weiter gestärkt und mit einem notwendigen Mandat ausgestattet werden. Zudem sei man sich einig, dass in Herkunfts- und Transitländern ein System von Anreizen und Sanktionen geschaffen werden müsse, damit sich diese Länder nicht weigerten, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.

    Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich mit den Ergebnissen des informellen Treffens zufrieden. Er sei vorsichtig optimistisch, dass es gelingen könne, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen.

  • AfghanistanUS-Soldat bei Kampfeinsatz getötet

    In Afghanistan ist erneut ein US-Soldat bei einem Kampfeinsatz getötet worden.

    Wie die US-Streitkräfte mitteilten, wurde er bei Kämpfen im Osten des Landes verwundet und erlag später seinen Verletzungen. Auch ein afghanischer Soldat kam ums Leben, mehrere Armeeangehörige wurden verletzt. - Am vergangenen Samstag war im Süden Afghanistans ebenfalls ein amerikanischer Soldat getötet worden.

  • Verfassungsschutz meldetNeue Welle von Cyber-Angriffen

    In Deutschland ist laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine neue Welle von Cyberangriffen aufgedeckt worden. Die Attacken richten sich gegen deutsche Medienunternehmen sowie Organisationen aus dem Bereich der Chemiewaffenforschung.

    Das teilte die Behörde mit. Zuerst hatte die Tagesschau darüber berichtet.

    Dem Verfassungsschutz zufolge sind bei dem Angriff - der möglicherweise noch andauert - schadhafte Anhänge per Mail versandt worden. Das Öffnen der Attachments, etwa eines Word-Dokumentes, verschaffe den Tätern Zugriff auf sensible Daten. Ziel könne es auch gewesen sein, IT-Systeme zu sabotieren.

    Die Spur führt den Angaben zufolge nach Russland. Indizien deuten demnach auf eine Gruppierung namens "Sandworm" hin, die auf Cyber-Spionage spezialisiert sei. Der Verfassungsschutz hält sie für "äußerst aggressiv".

  • UnternehmenAusbau der Mobilfunk-Infrastruktur im Gegenzug für 5G-Lizenzen

    Der Bundesminister für digitale Infrastruktur, Scheuer, hat den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur angekündigt.

    Die Lücken in der Breitband-Versorgung in Deutschland müssten geschlossen werden, erklärte Scheuer in Berlin. Dazu habe der Minister bei einem Treffen mit den drei Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefónica Zusagen bekommen, bis 2021 in jedem Bundesland 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgen zu können. Die Unternehmen knüpften ihre Bereitschaft zum Ausbau allerdings daran, dass die Vergabe der 5G-Lizenzen im kommenden Jahr zügig verlaufe. Telekom-Chef Höttges sagte, sein Unternehmen sei zu Investitionen bereit, wenn die Rahmenbedingungen stimmten.

  • NordkoreaKim dankt Trump

    Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un hat sich nach Angaben von US-Präsident Trump mit einem Dankschreiben an ihn gewandt.

    In dem Schreiben, das Trump über Twitter veröffentlichte, erklärt Kim, bei dem Gipfeltreffen der beiden Präsidenten in Singapur seien epochale Fortschritte erzielt worden. Er glaube fest, dass die Bemühungen um eine neue Zukunft für das Verhältnis zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten sicherlich fruchten würden. Zum Atomprogramm seines Landes äußerte Kim sich in dem Brief nicht. Trump sprach von einer sehr netten Nachricht des nordkoreanischen Präsidenten. Auch er betonte, es seien große Fortschritte erzielt worden.

    Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters werfen die USA Nordkorea vor, gegen Sanktionen der UNO verstoßen zu haben. In einem Schreiben der US-Regierung an den UNO-Sicherheitsrat werde Pjöngjang vorgeworfen, widerrechtlich Erdölprodukte eingeführt zu haben. Aus welchen Ländern die Produkte kamen, geht aus dem Text nicht hervor.

  • BonnAntisemitischer Angriff auf Hochschulprofessor

    In Bonn hat sich ein antisemitischer Angriff ereignet.

    Wie die Polizei mitteilt, attackierte gestern ein 20-jähriger Deutscher mit palästinensischen Wurzeln einen israelischen Hochschulprofessor aus den USA. Den Angaben zufolge schlug der Mann dem Professor mehrfach die Kippa vom Kopf und beleidigte ihn. Dabei rief er unter anderem "Kein Jude in Deutschland".

    Im Nachgang kam es zu einer Verwechslung. Die alarmierten Polizisten hielten den Professor für den Täter, überwältigten ihn und schlugen ihm dabei ins Gesicht. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", es sei zu einem verhängnisvollen Missverständnis gekommen, für das er das Opfer telefonisch um Entschuldigung gebeten habe.

    Der tatsächliche Angreifer wurde dann aber festgenommen und in eine psychiatrische Klinik gebracht.

  • AltersbezügeFast jeder zweite Rentner liegt unter 800 Euro

    Knapp die Hälfte der Rentner in Deutschland bezieht eine gesetzliche Rente von weniger als 800 Euro.

    Dies geht aus der Regierungsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Zimmermann, hervor. Danach liegen 48 Prozent aller Altersbezüge unter 800 Euro und 62 Prozent unter 1000 Euro. Die Politikerin bezeichnete die Zahlen als besorgniserregend. Diese zeigten, dass schon heute ein großer Teil der gesetzlichen Rentenbezüge unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle sei.

  • FinanzministeriumFast drei Millionen Deutsche zahlen dieses Jahr den Spitzensteuersatz

    In Deutschland müssen in diesem Jahr voraussichtlich knapp drei Millionen Menschen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlen.

    Das seien rund 140.000 mehr als im vergangenen Jahr und rund 630.000 mehr als 2014, berichten Medien unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Die Zahlen zeigten, dass die Einkommen von Menschen steigen, die Steuertarife aber nicht entsprechend angepasst würden. - Der FDP-Bundestagsabgeordneten Cronenberg hatte eine parlamentarische Anfrage diesbezüglich gestellt.

  • StudieDax-Vorstände verdienen 52 Mal so viel wie ihre Mitarbeiter

    Das Gehalts-Gefälle in Deutschlands Topkonzernen ist im vergangenen Jahr größer geworden.

    Die Vorstände der 30 Dax-Unternehmen verdienten im Schnitt 52 Mal so viel wie ihre Angestellten. Dies geht aus einer Untersuchung der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und der Technischen Universität München hervor. Im Jahr zuvor hatten die Manager 50 Mal soviel kassiert wie ihre Beschäftigten.

    Den Angaben zufolge stiegen die Vergütungen der Vorstände im Schnitt um 4,5 Prozent. Die Bruttolöhne und -gehälter in Deutschland seien dagegen nur um 2,5 Prozent gewachsen. Spitzenreiter war wie im Vorjahr das Unternehmen SAP. Dort erhielten die Vorstände durchschnittlich 5,7 Millionen Euro.

  • Tödliche VerkehrsunfälleRadfahrer am meisten gefährdet

    Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als 60 Jahren gesunken.

    Sie fiel im Vergleich zum Vorjahr um 0,8 Prozent auf 3.180, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Das waren 26 Verkehrstote weniger als im Jahr 2016. Dennoch gebe es keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Präsiden des Bundesamts, Thiel. Vor allem Radfahrer seien im Straßenverkehr nach wie vor stark gefährdet. Deren Sicherheit müsse daher erheblich verbessert werden. Im vergangenen Jahr starben in Deutschland 382 Radfahrer. Ein Großteil von ihnen bei Unfällen mit abbiegenden Lastwagen.

  • GroßbritannienEU-Gericht billigt Subventionen für AKW

    Die Subventionen der britischen Regierung für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point sind rechtens.

    Das entschied das Gericht der Europäischen Union und wies damit eine Klage Österreichs ab. Zugleich bestätigen die Richter die Genehmigung der Beihilfen durch die EU-Kommission im Jahr 2014. Hinkley Point ist der erste Neubau eines Atomkraftwerkes in Großbritannien seit Jahrzehnten und soll 2023 ans Netz gehen. Die Regierung räumt den Betreibern für 35 Jahre einen hohen, garantierten Einspeise-Tarif ein.

    Die Richter in Luxemburg argumentieren unter anderem, eine Förderung der Kerneneregie auch durch solche Anreize decke sich mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen in diesem Sektor zu erleichtern.

  • FessenheimNoch kein Termin für AKW-Abschaltung

    Für die Abschaltung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim am Oberrhein gibt es weiterhin keinen festen Termin.

    Wirtschaftsminister Altmaier teilte nach einem Gespräch mit dem französischen Umweltminister Hulot lediglich mit, das AKW solle so bald wie möglich geschlossen werden. Es gilt als ein Sicherheitsrisiko. Die Bundesregierung dringt seit langem auf die Schließung. Das Aus für Fessenheim war ursprünglich für Ende des Jahres vorgesehen. Der staatliche Energiekonzern EDF richtet sich aber auf einen Weiterbetrieb bis mindestens Sommer 2019 ein. Grund sind Verzögerungen beim Bau eines neuen Atommeilers im nordfranzösischen Flamanville.

  • EU-InnenministerKickl: "Kooperation der Tätigen"

    Die Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien haben ihren Willen zu einer Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik bekräftigt. Aus der "Kooperation der Willigen" solle nun eine "Kooperation der Tätigen" werden, sagte Österreichs Innenminister Kickl in Innsbruck. Der deutsche Ressortchef Seehofer äußerte sich zuversichtlich zu den angestrebten Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen.

    Er habe "ein Stück Optimismus", dass es gelinge, die Binnenmigration zu lösen, sagte Seehofer nach einer Unterredung mit Kickl und dem italienischen Innenminister Salvini. Man habe ein gutes Gespräch geführt, mit der Zielsetzung, in der Migrationspolitik Ordnung zu schaffen und zugleich Humanität zu gewährleisten. Seehofer betonte, europäische Lösungen seien immer die beste Anwort. Aber je weniger gemeinsam europäische gelinge, desto wichtiger würden nationale Maßnahmen.

    Zwischen Deutschland, Österreich und Italien ist umstritten, wie man mit Asylbewerbern umgeht, die entgegen den Dublin-Regeln nach Deutschland weitergereist sind. Seehofer will sie in die eigentlich zuständigen Länder wie Italien und Griechenland oder aber direkt ins Transitland Österreich zurückweisen. Dazu will er bilaterale Abmachungen mit den Ländern schließen. In Innsbruck findet heute ein informelles EU-Innenministertreffen statt.

  • US-Regierung57 von 103 Kindern unter fünf Jahren wieder bei ihren Eltern

    Im Streit um illegale Einwanderung hat die US-Regierung 57 Kinder unter fünf Jahren wieder mit ihren Eltern vereint.

    In einer Erklärung mehrerer Ministerien heißt es, damit sei die Zusammenführung für diese Gruppe wie gefordert abgeschlossen worden.

    Allerdings geht es insgesamt um 103 betroffene Kinder. Dazu heißt es, bei den verbleibenden 46 hätten Gerichte oder Behörden die Zusammenführung mit den Eltern als "nicht angebracht" bewertet. Als Grund werden Sicherheitsbedenken genannt, zum Beispiel für Fälle, in denen Eltern Verbrechen begangen haben.

    Die Regierung hatte nach dem Urteil eines kalifornischen Gerichts bis vergangenen Dienstag Zeit, die Kinder unter fünf und ihre Eltern zu vereinen. Am 26. Juli läuft die Frist für ältere Kinder ab. Insgesamt geht es um 2.000 Fälle.

  • TunesienTouristen kehren zurück

    Tunesien verzeichnet wieder deutlich steigende Touristenzahlen.

    Nach Angaben der Regierung stieg die Zahl der Besucher allein im ersten Halbjahr 2018 um 40 Prozent. Für das ganze Jahr rechnen die Behörden demnach mit acht Millionen Touristen.

    Die Zahlen waren in den vergangenen Jahren nach mehreren Anschlägen islamistischer Extremisten eingebrochen. 2018 kehrten einige große, europäische Reiseveranstalter nach Tunesien zurück. Die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes erhofft sich nun einen Wachstumsschub von der Branche und neuen Schwung für die Landeswährung.

  • Debatte um Abschiebungen"Fehlende Empathie"

    Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bedford-Strohm, hat von der Politik mehr Empathie bei der Abschiebung von Flüchtlingen gefordert. Er schaltete sich damit in die Diskussion um die jüngsten Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer ein.

    Die Entwicklungen der letzten Tage machten dieses Anliegen um so dringlicher, sagte Bedford-Strohm dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". Viele Menschen und besonders die christlichen Kirchen wollten den Auszug der Empathie aus den öffentlichen Diskussionen um die Flüchtlingspolitik nicht länger hinnehmen. Jüngster Anlass ist die Äußerung von Innenminister Seehofer, wonach ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden seien. Das sei von ihm nicht so bestellt gewesen, hatte Seehofer gesagt. Gestern war bekannt geworden, dass sich einer dieser 69 Personen in Kabul das Leben genommen hat.

    Politiker von Grünen, FDP und Linken verlangten daraufhin den Rücktritt des Ministers. Es sei höchste Zeit, dass Seehofer gehe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Die Linke, Korte. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Jensen, von der FDP führte im Tagesspiegel, der Innenminister sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen offensichtlich falsch im Amt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer sei ganz offensichtlich in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Oppermann, bezeichnete Abschiebungen als ernsthafte Angelegenheit. Damit mache man keine Späße, sagte er der Zeitung "Die Welt".

  • Nord Stream 2Russland wirft Trump "unlauteren Wettbewerb" vor

    Russland wirft US-Präsident Trump "unlauteren Wettbewerb" vor, weil er sich mehrfach kritisch über die Pipeline Nord Stream 2 geäußert hat.

    Ein Kremlsprecher sagte in Moskau, Trump versuche mit seiner Kritik offenbar, europäische Kunden dazu zu bringen, teureres Gas aus anderen Ländern zu kaufen. Die Pipeline "Nord Stream 2" soll russisches Gas direkt nach Deutschland bringen - und würde dabei Länder wie die Ukraine und Polen umgehen.

    Trump sagte heute auf dem Nato-Gipfel in Brüssel ein weiteres Mal, dass er die Pipeline nicht möge. Zuvor hatte er schon erklärt, Deutschland sei ein "Gefangener" Russlands, weil es etwa bei den Gaslieferungen abhängig von Moskau sei.

  • NSUOmbudsfrau John fordert Enquete-Kommission

    Nach dem Urteil im NSU-Prozess hat die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen, John, für die Einrichtung einer Enquete-Kommission geworben.

    Die Familien der Opfer hätten in dem Verfahren nicht erfahren, wie die Helfershelfer des rechtsextremen Trios gewirkt hätten, sagte John im Deutschlandfunk.Das bleibe vollkommen im Dunkeln. Zugleich lobte sie, dass die Bundesanwaltschaft in zwei Fällen die Ermittlungen weiterführe. "Das sei das Beste, was man machen könne", so John.

    Auch die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erwartet nach der Verurteilung von Beate Zschäpe weitere Ermittlungen. Die FDP-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post", die Ermittlungen müssten wegen des rechtsextremistischen Umfelds weitergehen. Auch die Verantwortung des Verfassungsschutzes sei aufzuklären.

    Das Münchner Oberlandesgericht hatte Zschäpe gestern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die 43-jährige Hauptangeklagte wurde wegen Mordes in zehn Fällen schuldig gesprochen. Zugleich stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verteidiger Zschäpes wollen Revision gegen das Urteil einlegen.
    Vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren.

  • AfghanistanTaliban töten zahlreiche Soldaten

    Im Norden Afghanistans haben Taliban-Kämpfer zahlreiche Soldaten der Regierungstruppen getötet.

    Nach Angaben des Verteidigungministeriums kamen bei mehreren Angriffen 15 Soldaten ums Leben, in Sicherheitskreisen war von etwa 40 Toten die Rede. Die Taliban hätten in der vergangenen Nacht zeitgleich mehrere Militärposten und Armeestützpunkte in der Provinz Kundus attackiert. Die afghanischen Sicherheitskräfte setzten Luft- und Bodentruppen ein, um die Taliban zurückzuschlagen.

    In Kundus befand sich während des Nato-Einsatzes in Nordafghanistan das Feldlager der Bundeswehr. 2013 übergaben die deutschen Truppen den Stützpunkt an afghanische Sicherheitskräfte.

  • StahlbrancheMillionenbuße unter anderem gegen ArcelorMittal

    Das Bundeskartellamt hat gegen ArcelorMittal und weitere Edelstahlfirmen Geldbußen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro verhängt.

    Nach Angaben der Behörde haben sich die sechs Unternehmen unter anderem über die Preise für Schrott und Legierungen verständigt und auch andere, sensible Informationen ausgetauscht.

    Bei den Firmen handelt es sich um Hersteller, Weiterverarbeiter und Händler. Die Absprachen flogen nach dem Hinweis des österreichischen Voestalpine-Konzerns auf, der als Kronzeuge keine Buße zahlen muss.

  • Nach Kritik von TrumpFelgentreu: "Auf Befehlston verzichten"

    Der SPD-Verteidigungsexperte Felgentreu hat die Kritik von US-Präsident Trump an der Bundesregierung zurückgewiesen.

    Generell sollte man im Umgang miteinander auf den Befehlston verzichten und als Partner miteinander reden, sagte Felgentreu im Deutschlandfunk [audio-link]. Darüber hinaus sei Deutschland der zweit-größte Nettozahler in der Nato. Die Bundesregierung strebe eine Vollausstattung für eine kleine, schlanke Armee an. Wenn man dies erreiche, sei man mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel schon weit gekommen.

    Trump hatte die Nato-Mitgliedsländer aufgefordert, kurzfristig mehr Geld für das Militär auszugeben. Die Bündnispartner müssten sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Dieses Ziel dürfe nicht erst 2025 erreicht werden. Insbesondere hatte Trump die Bundesregierung kritisiert - wegen der seiner Meinung nach zu niedrigen Militärausgaben und Deutschland eine Abhängigkeit von Russland durch Gas- und Ölimporte vorgeworfen.

    Am zweiten Tag des Gipfeltreffens wollen die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder heute über den laufenden Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien beraten. Zu den Gesprächen sind auch die Präsidenten der drei Länder eingeladen.

  • NordkoreaViele Kinder laut UNO unterernährt

    Die UNO hat auf die weiterhin dramatische Versorgung der Menschen in Nordkorea hingewiesen.

    Viele Kinder seien unterernährt, sagte der Vertreter der Vereinten Nationen für humanitäre Angelegenheiten, Lowcock, bei einer Pressekonferenz in Pjöngjang. In den letzten 20 Jahren seien zwar viele Fortschritte gemacht worden, vor allem in ländlichen Gebieten fehle jedoch sauberes Trinkwasser. Auch Arzneimittel und medizinische Ausrüstung seien knapp. Etwa jedes fünfte Kind sei wegen Mangelernährung unterentwickelt.

    Die UNO sieht für Nordkorea einen Hilfsbedarf von rund 95 Millionen Euro. Bislang ist allerdings erst ein Zehntel der Summe zusammengekommen.

  • FlugreisenSprunghafter Anstieg der Beschwerden

    Wegen Verspätungen und Ausfällen von Flugreisen ist die Zahl der Beschwerden stark gestiegen.

    Im ersten Halbjahr seien mehr als 7.700 Anträge von Passagieren eingereicht worden, teilte die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr mit. Das sei ein Plus von 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Allein im Juni seien über 2.000 Anträge eingegangen. Die von der Bundesregierung anerkannte Schlichtungsstelle nennt unter anderem Unregelmäßigkeiten im nationalen und europäischen Luftverkehr. Die Fluggesellschaften verweisen auf Engpässe bei Passagierkontrollen, sowie auf Fluglotsenstreiks und eine Häufung von Unwettern.

  • KoalitionWahlrecht soll geändert werden

    Union und SPD wollen eine Passage aus dem Wahlrecht streichen, die den Menschen mit geistiger Behinderung die Teilnahme an Bundestags- und Europawahlen verwehrt.

    Darauf hätten sich die Innenexperten der Koalitionsfraktionen verständigt, berichtet das "Handelsblatt". Danach ist die Novelle für Herbst geplant. Weiter heißt es, einen eigenen Entwurf wolle das Innenministerium allerdings nicht vorlegen, da Wahlrechtsänderungen traditionell Sache des Bundestags seien.

    Betroffen sind rund 80.000 Menschen, denen wegen einer geistigen Beeinträchtigung ein Betreuer in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt ist.

  • StatistikInflation im Juni erneut über zwei Prozent

    Die Inflation in Deutschland hat den zweiten Monat in Folge mehr als zwei Prozent betragen.

    Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte die bereits vorläufig genannte Teuerung von 2,1 Prozent im Juni. Verantwortlich für die Entwicklung seien vor allem die stark gestiegenen Energiepreise gewesen. Im Mai hatte die Preissteigerung bei 2,2 Prozent gelegen. - Die Europäische Zentralbank strebt für den Euroraum insgesamt eine Rate knapp unter 2,0 Prozent an.

  • Nach Drohnen-AbschussIsrael attackiert syrische Stellungen

    Die israelische Armee hat in der Nacht drei syrische Militärposten angegriffen.

    Es handele sich um die Reaktion auf das Eindringen einer Drohne aus dem Nachbarland in den israelischen Luftraum, teilten die Streitkräfte mit. Nach Darstellung der syrischen Armee wurden Posten nahe der Grenze zu den Golanhöhen getroffen. Verletzt worden sei niemand, es habe aber Sachschäden gegeben, hieß es.

  • TschechienRegierung übersteht Vertrauensabstimmung

    Fast neun Monate nach den Parlamentswahlen in Tschechien hat dort die Regierung die obligatorische Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus gewonnen.

    Für das Minderheits-Kabinett von Ministerpräsident Babis aus dessen populistischer ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten in der Nacht in Prag 105 der 200 Parlamentarier. Babis profitierte dabei von der Unterstützung der Kommunisten. Vorausgegangen war eine mehr als 13-stündige Debatte.

    Die meisten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit Babis ab, weil es gegen ihn Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit EU-Hilfen gibt. Eine erste Vertrauensabstimmung im Januar hatte der Multimilliardär noch verloren. Anschließend hatte Staatspräsident Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt nominiert.

  • JapanMindestens 199 Tote durch Unwetter

    In Japan sind durch die schweren Unwetter mindestens 199 Menschen ums Leben gekommen.

    Nach Angaben eines Regierungssprechers werden noch zahlreiche Personen vermisst. Rund 10.000 Menschen halten sich in Notunterkünften auf. Tagelange schwere Regenfälle haben in Teilen Japans zu Überschwemmungen und Erdrutschen geführt. Besonders betroffen ist die Region um Nagasaki und Hiroshima im Westen des Landes. Gestern machte sich Ministerpräsident Abe in der Region Okayama ein Bild von der Lage.

  • EU-Innenminister-TreffenMazedonien lehnt Einrichtung von Asylzentren ab

    Vor dem heutigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat Mazedonien die Einrichtung von Asylzentren auf seinem Staatsgebiet abgelehnt.

    Der mazedonische Außenminister Dimitrov sagte der Zeitung "Die Welt", man dürfe sein Land nicht bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, da es nicht EU-Mitglied sei. Mazedonien werde seine volle Solidarität erst nach einer Aufnahme in die Europäische Union zeigen. Ende Juni hatte bereits Albanien solche Asylzentren abgelehnt.

    Die Innen- und Justizminister der EU tagen heute unter österreichischem Vorsitz in Innsbruck. Das Vorhaben der Einrichtung von Asylzentren außerhalb der EU ist eines der zentralen Themen des Treffens. Als Orte sind unter anderem die Nicht-EU-Staaten des Balkan im Gespräch.

  • USAPharmaziehersteller stoppt Hinrichtung mit Klage

    Eine Hinrichtung im US-Bundestaat Nevada ist durch die Klage eines Pharmazieunternehmens gestoppt worden, dessen Produkt für den Cocktail der Giftspritze verwendet werden sollte.

    Ein Bezirksgericht untersagte der Strafvollzugsbehörde Nevadas vorläufig, ein Schlafmittel des Unternehmens Alvogen bei der Hinrichtung einzusetzen. Es gab damit einer Klage von Alvogen statt. Der Pharmaziehersteller hatte der Behörde vorgeworfen, sich das Mittel widerrechtlich beschafft zu haben. Alvogen argumentiert, die Verwendung des Medikaments für eine Hinrichtung würde dem Unternehmen und seiner Reputation irreparablen Schaden zufügen.

    Hingerichtet werden sollte in einem Gefängnis in der Stadt Ely ein 47-Jähriger, der wegen Mordes verurteilt wurde. Wann die Exekution nun stattfinden soll, ist unklar.

    In den vergangenen Jahren mussten in den USA immer wieder Hinrichtungen verschoben werden, da Pharma-Unternehmen es ablehnten, ihre Produkte für Giftcocktails zur Verfügung zu stellen.

  • Fußball-WMKroatien nach Sieg gegen England im Finale

    Kroatien hat das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft erreicht und trifft am Sonntag in Moskau auf Frankreich.

    Die Kroaten gewannen am Abend das Halbfinale gegen England in der russischen Hauptstadt mit 2:1 nach Verlängerung. Die englische Mannschaft spielt am Samstag in Sankt Petersburg gegen Belgien um Platz drei.

  • USADemokraten kritisieren Trumps Äußerungen über Deutschland

    Die Äußerungen von US-Präsident Trump über eine Abhängigkeit Deutschlands von Russland sind in Washington auf scharfe Kritik der oppositionellen Demokraten gestoßen.

    Deren Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Pelosi und Schumer erklärten, Trumps schamlose Beleidigung und Verunglimpfung eines der standhaftesten Verbündeten Amerikas seien eine Peinlichkeit.

    Trump hatte Deutschland gestern am ersten Tag des NATO-Treffens in Brüssel unter anderem vorgeworfen, auf russisches Gas angewiesen und deshalb ein - Zitat - "Gefangener Russlands" zu sein. Er bekräftigte zudem, dass die Bundesrepublik zu wenig zur Finanzierung des Bündnisses beitrage.

    Das Treffen geht heute in den zweiten und letzten Tag. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder wollen unter anderem über den laufenden Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine sowie zu Georgien beraten. Zu den Gesprächen sind auch die Präsidenten der drei Länder eingeladen.

  • BayernOpposition verweigert Söder Zustimmung für Amtszeitbegrenzung

    Bayerns Regierungschef Söder ist im Landtag mit seinem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit für Ministerpräsidenten des Bundeslandes zu begrenzen.

    Bei einer Abstimmung am Abend im Parlament in München kam die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung nicht zustande. 91 Abgeordnete votierten für Söders Vorhaben, die Amtszeit auf maximal zehn Jahre und somit auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. Es gab 54 Gegenstimmen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hatte sich vor der Abstimmung auf ein Nein verständigt. Die Parteien werfen Söder vor, mit der Initiative hauptsächlich die Chancen der CSU bei der Landtagswahl verbessern zu wollen. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre die Voraussetzung für eine Volksabstimmung gewesen, die gleichzeitig mit der Wahl im Oktober hätte stattfinden sollen.

    Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung nun über den Umweg eines Volksbegehrens angehen. Dazu müssten zunächst 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

  • SeehoferBundesinnenminister weist Rücktrittsforderungen zurück

    Bundesinnenminister Seehofer hat Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der Selbsttötung eines abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers zurückgewiesen.

    Er verstehe diese Forderung nicht. Der Bund sei für die Auswahl der abzuschiebenden Flüchtlinge nicht zuständig, sagte der CSU-Vorsitzende vor Journalisten in Innsbruck. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Behörden in Hamburg sagen. Natürlich sei der Vorgang zutiefst bedauerlich, meinte Seehofer. - Der 23-jährige Afghane war vor einer Woche als verurteilter Straftäter nach Kabul abgeschoben worden. Nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl hatte er acht Jahre lang in Deutschland gelebt.

    Politiker von Grünen, FDP und Linken forderten den Rücktritt Seehofers, auch mit Blick auf seine Äußerung, dass ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden seien. Das sei von ihm nicht so bestellt gewesen, hatte Seehofer gesagt.

  • BrexitFrankreich will Londoner Banker nach Paris locken

    Die französische Regierung will den Finanzplatz Paris für die Bankenbranche attraktiver machen.

    Ministerpräsident Philippe kündigte an, die Regulierung in diesem Wirtschaftszweig auf EU-Mindestvorgaben herunterzufahren und neue Steueranreize zu setzen. Die meisten Änderungen würden bis zum Jahresende vollzogen, sagte er bei einem Empfang für 200 Finanzmanager.

    Paris bemüht sich insbesondere um Banker, die im Zuge des Brexit aus London abgezogen werden. Dabei konkurriert die französische Hauptstadt mit Frankfurt, Dublin und Luxemburg. Nach Schätzungen der Lobbyorganisation Paris Europlace dürften 3.500 Finanzjobs im Zusammenhang mit dem für Ende März nächsten Jahres geplanten EU-Austritt Großbritanniens nach Paris kommen.

  • HandelsstreitBerlin und Paris wollen gemeinsam gegen US-Zölle vorgehen

    Deutschland und Frankreich wollen im Streit mit den USA über die angedrohten Einfuhrzölle auf europäische Autos gemeinsam vorgehen.

    Niemand werde Deutschland und Frankreich spalten, sagte der französische Wirtschaftsminister Le Maire bei einem Treffen mit seinem Kollegen Altmaier in Paris. Eine gemeinsame Position legten beide Politiker aber noch nicht vor. Le Maire schloss allerdings Verhandlungen über Zollsenkungen für Autos aus den USA nicht aus. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits ihre Bereitschaft zu einem solchen Schritt signalisiert. Altmaier erklärte, Ziel sei es, einen Handelskrieg zu verhindern, der keinen Sieger haben würde.

    US-Präsident Trump hatte eine Anhebung der Zölle auf Autoimporte angedroht. Derzeit erhebt die EU höhere Einfuhrzölle als die USA.

  • Unruhen in LondonderryKatholiken und Protestanten fordern Ende der Gewalt

    Die wichtigsten katholischen und protestantischen Parteien Nordirlands haben ein Ende der Gewalt in der Stadt Londonderry gefordert.

    In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Democratic Unionist Party, Sinn Fein und drei weitere Parteien die jüngsten Ausschreitungen in den Straßen der zweitgrößten irischen Stadt. Es müsse eine starke und vereinigte Stimme gegen jene geben, die sich an solcher Gewalt beteiligten.

    Seit vier Tagen kommt es in Londonderry zu Zusammenstößen zwischen irischen und probritischen Gruppen. Dabei gab es mehrere Verletzte. Gestern hatten dort Unbekannte auf Polizisten geschossen. Die Polizei macht die probritischen Aktivisten für die Gewalt verantwortlich.

  • TürkeiPrediger Adnan Oktar, alias Harun Yahya, festgenommen

    In der Türkei sind der bekannte und umstrittene Prediger Adnan Oktar sowie zahlreiche seiner Anhänger festgenommen worden.

    Ermittler der Abteilung für Finanzverbrechen hätten den 62-Jährigen, der sich selbst Harun Yahya nennt, in Istanbul abgeführt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Insgesamt 235 Haftbefehle seien ausgestellt worden, von denen mindestens 166 bereits vollstreckt worden seien. Dem Prediger werden demnach unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Betrug durch Missbrauch von Glauben und religiösen Gefühlen zur Last gelegt. Oktar wies die Vorwürfe zurück.

    Der Prediger ist bekannt für eine Sendung im Online-Sender A9. Er veröffentlichte zahlreiche Schriften, in denen er die Evolutionstheorie Darwins ablehnt.

  • TennisRoger Federer scheitert im Viertelfinale

    Beim Tennis-Turnier im englischen Wimbledon ist Titelverteidiger Roger Federer im Viertelfinale ausgeschieden.

    Der Schweizer verlor in fünf Sätzen gegen Kevin Anderson aus Südafrika.

  • Lottozahlen1 - 3 - 18 - 28 - 42 - 44

    Die Lottozahlen:

    1 - 3 - 18 - 28 - 42 - 44

    Superzahl: 5

    Die Gewinzahl im "Spiel 77" lautet: 9 5 4 4 6 8 5

    und als "Super 6" wurde gezogen: 0 4 9 0 7 4

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • WetterAm Freitag meist sonnig und warm

    Das Wetter: In der Nacht im Norden und Osten stärker bewölkt mit nach Osten abziehendem Regen. Sonst Auflockerungen und trocken. Abkühlung auf 16 bis 9 Grad. Morgen überwiegend sonnig, im äußersten Osten und im Bergland vereinzelt Regen. Im Nordwesten 19 bis 24, sonst bis 30 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Samstag im Norden erst dicht bewölkt, dann Auflockerungen. Sonst heiter bis wolkig, im Süden auch Niederschläge. 19 bis 31 Grad.

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  • DeutschlandLaut tagesschau.de neue Welle von Cyber-Angriffen

    In Deutschland ist laut einem Medienbericht eine neue Welle von Cyberangriffen aufgedeckt worden.

    Das Internetportal der Tagesschau meldet, dass deutsche Medienunternehmen sowie eine Organisation aus dem Bereich der Chemiewaffenforschung die Ziele des Angriffs seien. Als Quelle wird das Bundesamt für Verfassungsschutz genannt.

    Dem Bericht zufolge sind bei dem Angriff - der möglicherweise noch andauert - schadhafte Anhänge per Mail versandt worden. Das Öffnen der Attachments, etwa eines Word-Dokumentes, verschaffe den Tätern Zugriff auf sensible Daten.

    Laut "Tagesschau" führt die Spur bisher nach Russland. Indizien deuten demnach auf eine Gruppierung namens "Sandworm" hin, die auf Cyber-Spionage spezialisiert sei. Der Verfassungsschutz hält sie offenbar für äußerst aggressiv.

  • BrexitFrankreich will Londoner Banker nach Paris locken

    Die französische Regierung will den Finanzplatz Paris für die Bankenbranche attraktiver machen.

    Ministerpräsident Philippe kündigte an, die Regulierung in diesem Wirtschaftszweig auf EU-Mindestvorgaben herunterzufahren und neue Steueranreize zu setzen. Die meisten Änderungen würden bis zum Jahresende vollzogen, sagte er bei einem Empfang für 200 Finanzmanager.

    Paris bemüht sich insbesondere um Banker, die im Zuge des Brexit aus London abgezogen werden. Dabei konkurriert die französische Hauptstadt mit Frankfurt, Dublin und Luxemburg. Nach Angaben der Lobbyorganisation Paris Europlace dürften 3.500 Finanzjobs im Zusammenhang mit dem für Ende März nächsten Jahres geplanten EU-Austritt Großbritanniens nach Paris kommen.

  • Fußball-WMKroatien nach Sieg gegen England im Finale

    Kroatien hat das Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft erreicht und trifft am Sonntag in Moskau auf Frankreich.

    Die Kroaten gewannen am Abend das Halbfinale gegen England in der russischen Hauptstadt nach Verlängerung mit 2:1. Die englische Mannschaft spielt am Samstag in Sankt Petersburg gegen Belgien um Platz drei.

  • Debatte um ÖzilPolitiker greifen DFB-Spitze an

    Die Kritik an DFB-Präsident Grindel und Teammanager Bierhoff in der Affäre um die Fotos der Nationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Erdogan reißt nicht ab.

    Der Grünen-Politiker Özdemir forderte einen sportpolitischen Neuanfang beim Deutschen Fußball-Bund. Gerne mit neuen Gesichtern, schrieb Özdemir in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitschrift "Die Zeit". Der Politiker sprach von verbandsinterner Feigheit. Fußballspieler Özil werde schon seit Wochen zu einem Sündenbock für das schlechte Abschneiden der Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland gemacht. Gegen diese Anschuldigungen müsse man ihn genauso verteidigen wie gegen Angriffe von rechts, schrieb Özdemir. Mit ihren jüngsten Äußerungen hätten Grindel und Bierhoff aber noch tiefer in die Kerbe der Özil-Kritik gehauen. Die Mitte Mai veröffentlichten Fotos der Nationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan bezeichnete der Grünen-Politiker als schwerwiegenden Missgriff. Dass sich Özil bis heute nicht erklärt hat, habe den Fehler noch größer gemacht. Aber Özils unmögliches Agieren entschuldige in keiner Weise das Verhalten des DFB.

    Auch Bundestagspräsident Schäuble wunderte sich über das Verhalten des DFB. Man hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Angelegenheit nicht derart eskaliere, so Schäuble. Die ehemalige Integrationsbeauftragte des Bundes, Özoguz, warnte vor langfristigen Folgen der Affäre. In den vergangenen Jahren habe es viele Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Die Debatte um Özil erzeuge weitere Vorbehalte auf beiden Seiten. Der Ehrenspielführer der Nationalmannschaft, Lahm, mahnte die Vermittlung klarer Regeln in der Nationalmannschaft an. Man müsse als Spieler genau wissen, wie man sich innerhalb des Teams zu bewegen habe.

    Bereits gestern hatte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, wegen des Umgangs mit Nationalspieler Mesut Özil die Rücktritte von DFB-Präsident Grindel und Teammanager Bierhoff gefordert. Weltmeister Per Mertesacker bot Özil derweil Hilfe an: "Er weiß, dass er mich jederzeit anrufen und auf mich zählen kann", sagte er im NDR. Alles an Özil festzumachen, sei falsch.

  • SeehoferBundesinnenminister weist Rücktrittsforderungen zurück

    Bundesinnenminister Seehofer hat Rücktrittsforderungen im Zusammenhang mit der Selbsttötung eines abgeschobenen afghanischen Asylbewerbers zurückgewiesen.

    Er verstehe diese Forderung nicht. Der Bund sei für die Auswahl der abzuschiebenden Flüchtlinge nicht zuständig, sagte der CSU-Vorsitzende vor Journalisten in Innsbruck. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Behörden in Hamburg sagen. Natürlich sei der Vorgang zutiefst bedauerlich, meinte Seehofer.

    Er hatte sich jüngst zufrieden über die hohe Zahl an Abschiebungen geäußert und gesagt, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. ohne dass er das so festgelegt habe. Die Zahl liege weit über dem, was bisher üblich gewesen sei. Heute war bekannt geworden, dass sich eine dieser 69 Personen in Kabul das Leben genommen hat.

    Die Rücktrittsforderungen halten derweil an. Es sei höchste Zeit, dass Seehofer gehe, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Partei Die Linke, Korte. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Jensen, von der FDP führte im Tagesspiegel aus, der Innenminister sei aufgrund seiner zynischen Äußerungen offensichtlich falsch im Amt. Grünen-Fraktionschef Hofreiter sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Seehofer sei ganz offensichtlich in seinem Amt moralisch überfordert und schlicht ungeeignet, seine Aufgaben verantwortungsvoll zu erfüllen. Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Oppermann, bezeichnete Abschiebungen als ernsthafte Angelegenheit. Damit mache man keine Späße, sagte er der Zeitung "Die Welt".

    Zuvor hatte Juso-Chef Kühnert Seehofer auf Twitter einen "erbärmlichen Zyniker" genannt, der seinem Amt charakterlich nicht gewachsen sei. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Jelpke bezeichnete Seehofers öffentlich geäußerte Freude als widerwärtig. Seehofer habe ganz offenbar ein unheilbares Defizit an Mitmenschlichkeit. Bundeskanzlerin Merkel müsse den Bundesinnenminister schnellstmöglich entlassen. Zum Selbstmord des abgeschobenen Asylbewerbers sagte Jelpke, die Lage in Afghanistan werde immer schlimmer. Es sei nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Abschiebungen aus Deutschland tödliche Folgen haben würden.

    Auch der Grünen-Politiker Nouripour kritisierte den Innenminister scharf. Auf Twitter schrieb Nouripour unter dem Hashtag "SeehoferMussWeg": "Der Abgeschobene, der sich gestern in Kabul das Leben nahm, hieß übrigens Jamal Nasser Mahmoudi, hatte einen Namen und war ein Mensch."

    Bereits zuvor hatte Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) im Deutschlandfunk gesagt, so wie Seehofer gehe man einfach mit Menschen nicht um.

    Das Bundesinnenministerium nahm bereits am Nachmittag Stellung zu dem Suizid des Asylbewerbers. In einem Tweet des Ministeriums heißt es, dies sei ein zutiefst bedauerlicher Vorfall. Man stehe im engen Kontakt mit den afghanischen Behörden, um die näheren Umstände des Vorfalls zu ermitteln. Desweiteren habe man Kontakt mit der Hansestadt Hamburg aufgenommen, die für die Rückführung des Afghanen verantwortlich gewesen sei.

    Bei dem 23-Jährigen soll es sich um einen verurteilten Straftäter handeln. Nach Angaben der Hilfsorganisation Pro Asyl hatte er acht Jahre lang in Deutschland gelebt, bevor er nach Afghanistan abgeschoben wurde.

    Die Behörden in Hamburg haben bestätigt, dass er zuvor in der Hansestadt gelebt hat. Den Angaben zufolge wurde er rechtskräftig wegen Diebstahls, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Es hätten noch weitere Strafanzeigen unter anderem wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung gegen den Mann vorgelegen, hieß es.

  • BrüsselNato-Staaten einigen sich trotz Streits auf Gipfelerklärung

    Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine Abschlusserklärung geeinigt und den Willen bekräftigt, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben.

    Der Generalsekretär des Militärbündnisses, Stoltenberg, erklärte, derzeit gebe es keine gerechte Verteilung der Lasten. In den vergangenen Jahren habe es aber Fortschritte gegeben. Die Mehrheit der Nato-Mitglieder befürworte das Ziel, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Stoltenberg sagte zudem, dass Mazedonien zu Beitrittsgesprächen eingeladen werde.

    Überschattet wurde der erste Tag des Gipfels von Vorwürfen der USA gegen Deutschland. Der amerikanische Präsident Trump sagte, die Bundesregierung werde wegen der Erdgas- und Öllieferungen von Russland kontrolliert. Bundeskanzlerin Merkel wies die Kritik zurück. Deutschland mache eine eigenständige Politik und treffe eigenständige Entscheidungen. Die Politiker trafen sich daraufhin am Rande des Gipfels zu einem persönlichen Gespräch. Im Anschluss sprach Trump von einem großartigen Treffen und einer sehr guten Beziehung zu Merkel.

  • NSU ProzessZschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt

    Im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe NSU ist die Hauptangeklagte Zschäpe zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

    Das Oberlandesgericht München stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Die Richter sahen Zschäpes Mittäterschaft bei den Morden des NSU als erwiesen an. Ihre Anwälte kündigten Revision an. Vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zweieinhalb und zehn Jahren. Bei der Mordserie waren neun Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin erschossen worden.

    Nach der Urteilsverkündung sagte Bundesinnenminister Seehofer, die NSU-Verbrechen müssten Lehre und Auftrag sein, den Rechtsextremismus auch künftig entschieden zu bekämpfen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Zentralrat der Muslime forderten eine umfassende Aufklärung. Generalbundesanwalt Frank will wegen noch ungeklärter Fragen in der NSU-Mordserie weiter ermitteln lassen.

  • LuftreinheitDiesel-Fahrverbote in Stuttgart kommen ab 2019

    In Stuttgart wird es ab dem nächsten Jahr Fahrverbote für Autos mit Diesel-Motoren geben.

    Betroffen sind Fahrzeuge, die nur Abgasnorm Euro 4 oder darunter erfüllen. Das beschloss die baden-würtemmbergische Landesregierung. Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen sagte, wegen der aktuellen Rechtsprechung habe man den Luftreinhalteplan verschärfen müssen. Beschränkungen für Diesel-PKW mit Euro 5 wolle man vermeiden. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut -CDU- erklärte, es solle unter anderem Ausnahmen für den Lieferverkehr und das Handwerk geben.

    Welche Bereiche der Stuttgarter Innenstadt betroffen sein werden, ist noch nicht bekannt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. In Hamburg gibt es bereits ein auf zwei Streckenabschnitte begrenztes Diesel-Fahrverbot.

  • NordirlandKatholiken und Protestanten fordern Ende der Gewalt

    In Nordirland haben die wichtigsten katholischen und protestantischen Parteien ein Ende der Gewalt in Londonderry gefordert.

    In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Democratic Unionist Party, die Sinn Fein und drei weitere Parteien die jüngsten Ausschreitungen in den Straßen der zweitgrößten irischen Stadt. Es müsse eine starke und vereinigte Stimme gegen jene geben, die sich an solcher Gewalt beteiligten.

    Seit vier Tagen kommt es in der Stadt, die von den meisten Katholiken Derry genannt wird, zu Zusammenstößen zwischen irischen und probritischen Gruppen. Dabei gab es mehrere Verletzte. Die Polizei macht republikanische Gruppierungen für die Gewalt verantwortlich. Heute hatten Unbekannte in Londonderry auf Polizisten geschossen.

  • TürkeiPrediger Adnan Oktar, alias Harun Yahya, festgenommen

    In der Türkei sind der bekannte und umstrittene Prediger Adnan Oktar sowie zahlreiche seiner Anhänger festgenommen worden.

    Ermittler der Abteilung für Finanzverbrechen hätten den 62-Jährigen, der sich selbst Harun Yahya nennt, in Istanbul abgeführt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Insgesamt 235 Haftbefehle seien ausgestellt worden, von denen mindestens 166 bereits vollstreckt worden seien. Dem Prediger werden demnach unter anderem die Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie Betrug durch Missbrauch von Glauben und religiösen Gefühlen zur Last gelegt. Bei dem Polizeieinsatz wurden laut Anadolu auch Schusswaffen beschlagnahmt. Oktar wies die Vorwürfe zurück.

    Oktar ist bekannt für eine Sendung im Online-Sender A9. Oktar hatte erstmals in den 1990er Jahren als Anführer einer Sekte von sich reden gemacht, die in mehrere Sexskandale verwickelt war. Er veröffentlichte zahlreiche Schriften, in denen er die Evolutionstheorie Darwins ablehnt. Er vielen gilt als Verschwörungstheoretiker.

  • HandelsstreitBerlin und Paris wollen gemeinsam gegen US-Zölle vorgehen

    Deutschland und Frankreich wollen im Streit mit den USA über die angedrohten Einfuhrzölle auf europäische Autos gemeinsam vorgehen.

    Niemand werde Deutschland und Frankreich spalten, sagte der französische Wirtschaftsminister Le Maire bei einem Treffen mit seinem Kollegen Altmaier in Paris. Eine gemeinsame Position legten beide Politiker aber noch nicht vor. Le Maire schloss allerdings Verhandlungen über Zollsenkungen für Autos aus den USA nicht aus. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits ihre Bereitschaft zu einem solchen Schritt signalisiert. Altmaier erklärte, Ziel sei es, einen Handelskrieg zu verhindern, der keinen Sieger haben würde.

    US-Präsident Trump hatte eine Anhebung der Zölle auf Autoimporte angedroht. Derzeit erhebt die EU höhere Einfuhrzölle als die USA.

  • TennisRoger Federer scheitert im Viertelfinale

    Beim Tennis-Turnier im englischen Wimbledon ist Titelverteidiger Roger Federer im Viertelfinale ausgeschieden.

    Der Schweizer verlor in fünf Sätzen gegen Kevin Anderson aus Südafrika.

  • Tour de FrancePeter Sagan gewinnt 5.Etappe

    Die fünfte Etappe der Tour de France hat der Radprofi Peter Sagan gewonnen.

    Der Slowake setzte sich auf der 204 Kilometer langen Strecke von Lorient nach Quimper in der Bretagne vor dem Italiener Sonny Colbrelli durch. Das Gelbe Trikot des Gesamtführenden verteidigte der belgische Olympiasieger Greg Van Avermaet.

  • NRWRückkehr zum neunjährigen Gymnasium besiegelt

    Nordrhein-Westfalen kehrt zurück zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium.

    Der Landtag in Düsseldorf besiegelte abschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP die Abkehr vom achtjährigen Modell. Die Umstellung zu G9 an öffentlichen Gymnasien startet im Schuljahr 2019/20 mit den Fünft- und Sechstklässlern. Auch andere Bundesländer wie Bayern und
    Niedersachsen haben die Kehrtwende schon beschlossen. Allerdings können die Gymnasien in NRW bis Ende des Jahres einmalig entscheiden, ob sie bei G8 bleiben.

  • UnternehmenWirtschaftsethiker befürwortet Engagement von Siemens-Chef gegen Populismus

    Der Wirtschaftsethiker Michael Aßländer befürwortet das Engagement von Siemens-Chef Joe Kaeser gegen Populismus.

    Öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierung einzutreten, sei ein deutliches Zeichen von Zivilcourage und Anstand, sagte Aßländer im Deutschlandfunk. Ingesamt sollten Konzernchefs mehr Farbe bekennen und sich zu gesellschaftspolitischen Themen eindeutig positionieren. Dabei müssten sie aber aufpassen, nicht in Lobby-Verdacht zu geraten. Kaeser war durch einen Tweet auf Konfrontationskurs zur AfD gegangen. Der Siemens-Chef reagierte auf eine Bundestagsrede von AfD-Fraktionschefin Weidel, die im Parlament wörtlich gesagt hatte: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner werden unseren Wohlstand nicht sichern." Kaeser schrieb: "Lieber 'Kopftuch-Mädel' als 'Bund Deutscher Mädel." Weidel schade mit ihrem Nationalismus dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Kaeser forderte daraufhin eine gemeinsame Initiative der deutschen Wirtschaft gegen Populimus, stieß aber bei anderen Chefs großer Dax-Konzerne auf taube Ohren.

  • KanzlerkandidatenSchröder sieht Laschet, Scholz und Weil als mögliche Nachfolger Merkels

    Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Schröder die nötigen Fähigkeiten, Kanzlerin Merkel nachzufolgen.

    Dem Magazin "Stern" sagte er, das seien Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet für die CDU sowie Bundesfinanzminister Scholz und Niedersachsens Regierungschef Weil für die SPD. In der CDU sehe er nur Laschet als geeigneten Kanzlerkandidaten. Dessen Politikkonzept sei gar nicht so schlecht, kommentierte er. Laschet habe enge Kontakte in die Wirtschaft, betone daneben aber auch die soziale Frage. Insofern sei er ein schwieriger Gegner, mit dem man in der SPD rechnen müsse.

  • Horst G. Herrmann"Evangelische Kirche ist zu nah an der Macht"

    Der Philosoph und Buchautor Horst G. Herrmann hat der evangelischen Kirche eine zu große Nähe zur Macht vorgeworfen.

    Bischöfe gingen im Kanzleramt ein und aus, sagte er im Deutschlandfunk. Das sei auch angesichts der Rolle der Evangelischen Kirche in der NS-Zeit problematisch. Heute werde im Grunde das, was Frau Merkel plakatiere, eins zu eins nachgebetet. Die Kanzlerin wiederum trete ihrerseits wie eine Prophetin oder eine Notbischöfin auf, die ihren Kurs entrückt verfolge und sich nicht hinterfragen lassen wolle.

    Herrmann betonte, er wünsche sich eine Kirche, die sich politisch nicht einmische. Das Überbetonen des Wertes Gerechtigkeit mache die Kirche dagegen verwechselbar mit Akteuren wie Amnesty International. Herrmann meinte, die Zivilgesellschaft habe Züge einer Zivilreligion, einer Gesinnungstheokratie angenommen.

  • TürkeiLange Haftstrafen nach Grubenunglück

    In der Türkei sind leitende Mitarbeiter eines Bergbauunternehmens wegen eines tödlichen Minenunglücks zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

    Ein Gericht entschied, dass fünf frühere Verantwortliche der Mine wegen Fahrlässigkeit bis zu 22 Jahre ins Gefängnis müssen. In dem Bergwerk im westtürkischen Soma waren 2014 bei einem Feuer 301 Arbeiter ums Leben gekommen.

  • WehretatSchäuble: Trump hat nicht ganz unrecht

    Bundestagspräsident Schäuble zeigt im Streit um Verteidigungsausgaben Verständnis für die Position von US-Präsident Trump.

    Trump habe eine Form von Kommunikation, die ihm zwar fremd sei und ihm nicht gefalle, sagte der ehemalige Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Doch habe der amerikanische Präsident in der Frage der militärischen Verteilungslasten nicht ganz unrecht. Deutschland habe sich verpflichtet, die Militärausgaben bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen - und es sei nicht sicher, ob das erreicht werde, erklärte der CDU-Politiker. Trump fordert deutlich höhere Militärausgaben der Nato-Partner. In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts heute unter anderem über den Wehretat. Überschattet wird der Gipfel auch von Äußerungen Trumps, Deutschland habe sich durch russische Gaslieferungen von Moskau abhängig gemacht. Bundeskanzlerin Merkel wies diesen Vorwurf zurück. Sie kam am Rande des Nato-Treffens mit Trump zusammen. Dieser nannte die Beziehungen zu Merkel sehr gut.

  • Lottozahlen1 - 3 - 18 - 28 - 42 - 44

    Die Lottozahlen:

    1 - 3 - 18 - 28 - 42 - 44

    Superzahl: 5

    Die Gewinzahl im "Spiel 77" lautet: 9 5 4 4 6 8 5

    und als "Super 6" wurde gezogen: 0 4 9 0 7 4

    Alle Angaben sind ohne Gewähr.

  • GuatemalaNeue heftige Explosionen des Feuervulkans

    In Guatemala hat der Feuervulkan erneut Asche ausgestoßen.

    Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde stieg über dem Krater eine mehr als ein Kilometer hohe Aschesäule auf. Anfang Juni waren durch den Ausbruch des Feuervulkans 113 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 320 gelten immer noch als vermisst. Der Feuervulkan, der 35 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Guatemala-Stadt liegt, ist schon seit Monaten aktiv.

  • Liu XiaChinesische Dichterin muss in Deutschland kein Asyl beantragen

    Die nach Deutschland ausgereiste chinesische Dichterin Liu Xia muss keinen Asylantrag stellen, um dauerhaft bleiben zu können.

    Sie erhalte einen Aufenthaltstitel auf Grundlage von völkerrechtlichen oder humanitären Gründen und könne sich somit unbegrenzt in Deutschland aufhalten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo war gestern in Berlin eingetroffen, wo sie medizinisch behandelt wird. Die Behörden in Peking hatten ihr gestattet, auszureisen. In China stand die Frau jahrelang unter Hausarrest.

  • Ende der Griechenland-HilfeEU leitet verstärkte Überwachung ein

    Die EU-Kommission hat eine verstärkte wirtschaftspolitische Überwachung Griechenlands nach Ende des Rettungsprogramms in diesem Sommer auf den Weg gebracht.

    Ab 21. August werde alle drei Monate die Entwicklung in Athen überprüft, um Risiken frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu ergreifen, teilte die Brüsseler Behörde mit. An der Überwachung sollten zudem die Europäische Zentralbank, der Euro-Rettungsschirm ESM und gegebenenfalls der Internationale Währungsfonds beteiligt sein.

    Griechenland war seit 2010 auf internationale Hilfskredite angewiesen, mit denen es vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt wurde.

  • MaltaKapitän der "Lifeline" darf nach Deutschland

    Der Kapitän des deutschen Rettungsschiffes "Lifeline", Reisch, darf Malta für zwei Wochen verlassen.

    Ein Gericht erlaubte ihm unter Auflagen, aus familiären Gründen nach Deutschland zu fliegen. Er muss eine Kaution hinterlegen und zum nächsten Prozesstermin am 30. Juli wieder erscheinen. Die maltesische Justiz wirft Reisch vor, das Schiff nicht ordnungsgemäß registriert zu haben. Zudem habe der Kapitän die Anweisungen italienischer Behörden ignoriert, die Seenotrettung der libyschen Küstenwache zu überlassen. Die "Lifeline" hatte im Juni vor der Küste des nordafrikanischen Landes 234 Menschen aus dem Meer gerettet.

  • SchiffsrecyclingDeutschland tritt Abkommen bei

    Das Bundeskabinett hat eine Neuregelung zum umweltschonenderen Abwracken von Schiffen beschlossen.

    Deutschland will einem internationalen Abkommen beitreten, das dafür sorgen soll, dass Teile ausgedienter Schiffe recycelt werden. Auch die Arbeitsbedingungen bei der Verschrottung sollen verbessert werden. Das sogenannte Hongkong-Übereinkommen wurde 2009 geschlossen. Es wird aber erst verbindlich, wenn genügend wichtige Schiffahrtsnationen es ratifiziert haben. Nötig wäre nun noch der Beitritt Chinas und Indiens.

  • Seehofers MigrationsplanRamelow (Linke) kritisiert "schlechten Stil"

    Thüringens Regierungschef Ramelow hat Bundesinnenminister Seehofer im Umgang mit den Bundesländern "schlechten Stil" vorgeworfen.

    Anlass ist der Migrationsplan, den Seehofer gestern mit vierwöchiger Verspätung vorgelegt hat. Ramelow sagte im Deutschlandfunk, anstatt das Papier schon im Juni den Ministerpräsidenten vorzulegen und eine Diskussion darüber zu ermöglichen, habe Seehofer CSU-Wahlkampfpropaganda betrieben. Ramelow erklärte, er lehne einen solchen Umgang mit Bundesländern und Verfassungsorganen ab. Zudem warnte der Linken-Politiker mit Blick auf die von Seehofer geplanten Transitzentren für Asybewerber vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats. Haft dürfe in Deutschland nur ein Richter anordnen.

    Auch bei der SPD stieß Seehofers Migrationsplan auf Kritik. Die Koalition hatte sich eigentlich bereits darauf verständigt, den Begriff Transitzentren zu streichen und stattdessen von Transitverfahren zu sprechen. Dennoch ist er jetzt wieder in dem Papier enthalten. Der Migrationsbeauftragte der SPD, Bozkurt, sagte im Deutschlandfunk, daneben enthalte der Migrationsplan des Ministers weitere Punkte, zu denen die SPD bereits Nein gesagt habe - etwas das Sachleistunsprinzip und Residenzpflicht für Flüchtlinge. Seehofer setze auf Symbolik und gefalle sich anscheinend "in der Rolle als Kanisterträger der Rechten", kritisierte Bozkurt.

  • HandelsstreitChina kritisiert neue Strafzölle der USA

    Die chinesische Regierung hat die Ankündigung der USA zur Verhängung weiterer Zölle kritisiert.

    In einer Mitteilung des Handelsministeriums in Peking heißt es, die Pläne seien vollkommen inakzeptabel. Man werde entsprechend darauf regieren. Vize-Handelsminister Li sagte, der Handel zwischen den USA und China drohe zerstört zu werden.

    Die US-Regierung hatte in der vergangenen Nacht bekanntgegeben, weitere chinesische Waren mit Strafzöllen belegen zu wollen. Betroffen sind 6.000 chinesische Exportgüter im Wert von 200 Milliarden Dollar. Die USA werfen China eine unfaire Handelspolitik vor.

    Erst am vergangenen Freitag hatten die Vereinigten Staaten Zölle auf chinesische Waren in Kraft gesetzt. China verhängte seinerseits umgehend Zölle auf US-Produkte.

  • JapanPremier Abe besucht überflutete Gebiete

    Japans Ministerpräsident Abe ist in die von den Überschwemmungen betroffenen Regionen des Landes gereist.

    In der Präfektur Okayama besuchte er unter anderem eine Notunterkunft in der Stadt Kurashiki. Den dort untergebrachten Menschen versprach er eine schnelle Hilfe.

    Tagelange schwere Regenfälle haben besonders in der Region um Nagasaki und Hiroshima im Westen des Landes zu Überflutungen und Erdrutschen geführt. Die Zahl der Toten wird inzwischen mit mindestens 179 angegeben. Zahlreiche Menschen werden nach Angaben der Regierung noch vermisst.

  • Debatte um ÖzilMazyek fordert Bierhoff-Rücktritt

    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, hat wegen des Umgangs mit Nationalspieler Mesut Özil den Rücktritt von DFB-Präsident Grindel gefordert.

    Mazyek erklärte, Nachtreten werde im Sport mit einer Roten Karte geahndet. Grindel und auch DFB-Teammanager Bierhoff müssten nach ihren - Zitat - "unterirdischen Aussagen" längst den Hut nehmen, so Mazyek. Vereine und Jugendliche, für die der DFB eigentlich integrationspolitisch ein Vorbild sein sollte, dürften künftig wohl über Jahre die Zeche zahlen.

    Bierhoff und Grindel hatten Özil im Zusammenhang mit dem Vorrunden-Aus bei der WM in Russland kritisiert. Grindel forderte zudem eine Erklärung Özils zu den umstrittenen Fotos mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

  • Fußball-WMFrankreich nach 1:0 gegen Belgien im Finale

    Frankreich steht im Finale der Fußball-Weltmeisterschaft.

    Im russischen Sankt Petersburg besiegten die Franzosen im Halbfinale Belgien durch ein Tor von Samuel Umtiti mit 1:0.

    Gegner Frankreichs am Sonntag im Endspiel wird der Sieger der zweiten Halbfinal-Partie heute zwischen Kroatien und England.

  • Osten AfghanistansBewaffnete greifen Bildungsbehörde an

    Im Osten Afghanistans in der Stadt Dschalalabad haben Bewaffnete ein Büro des Bildungsdezernats angegriffen.

    Ein Sprecher der Provinzregierung erklärte, es seien zwei Explosionen zu hören gewesen. Der Angriff dauere noch an. Es soll Tote und Verletzte gegeben haben. Die Polizei hat das Gebiet im Stadtzentrum abgeriegelt.

    Im Nachbarland Pakistan wurden bei einem Selbstmordattentat in Peschawar mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt. Wie die Polizei mitteilte, sprengte sich der Attentäter gestern Abend während einer Wahlkampfveranstaltung der links-liberalen Partei ANP in die Luft. Die Taliban reklamierten die Tat für sich.

  • MigrationspolitikSeehofer und Salvini beraten in Innsbruck

    Bundesinnenminister Seehofer trifft heute mit seinem italienischen Kollegen Salvini zusammen, über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln.

    Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will Seehofer den Vorsitzenden der rechtsgerichteten Lega-Partei davon überzeugen, dass Italien Deutschland jene Flüchtlinge abnimmt, die schon in Italien registriert worden sind. Solche bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen mit mehreren Ländern sind Bestandteil der Einigung nach dem wochenlangen Asylstreit der Koalition. - Salvini lehnt die Idee bisher ab und fordert stattdessen Unterstützung beim Schutz der EU-Außengrenzen.

  • Außenminister MaasLob für "menschliche Lösung" für Liu Xia

    Außenminister Maas hat sich erfreut über die Ankunft der chinesischen Dichterin Liu Xia in Deutschland gezeigt.

    Maas teilte über Twitter mit, es sei gut, dass eine menschliche Lösung gefunden werden konnte. Liu werde sich nun in ärztliche Behandlung begeben, und er hoffe auf eine schnelle Genesung.

    Nach jahrelangem Hausarrest in China war die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo gestern in Deutschland eingetroffen. Die Bundesregierung und Menschenrechtsorganisationen hatten sich seit geraumer Zeit um eine Ausreise-Erlaubnis für die 57-jährige Malerin und Dichterin bemüht.

  • ChinaDissident zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt

    In China ist der Dissident Qin Yongmin zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.

    Der 64-Jährige sei der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig befunden worden, teilte ein Volksgericht in Wuhan auf seiner Internetseite mit. Qin ist wegen seiner Arbeit für Menschenrechte und Demokratie bereits mehrfach ins Visier der chinesischen Justiz geraten. Unter anderem versuchte er in den 90er Jahren, die "Demokratische Partei" zu gründen und an mehreren Orten registrieren zu lassen. Qin hat schon 22 Jahre im Gefängnis verbracht.

  • VerteidigungsausgabenBartels (SPD) will auch Straßenbau gelten lassen

    Der Wehrbeauftragte Bartels hat angeregt, Kosten für Straßen- und Tunnelbau vermehrt als Verteidigungsausgaben anzurechnen.

    Der SPD-Politiker sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, Deutschland werde für den innerhalb der Nato benötigten Ausbau der Infrastruktur zusätzliche Leistungen tragen müssen. Das betreffe Straßen, Brücken, Tunnel und Schienen, weil im Rahmen der Aufrüstung zunehmend Militärfahrzeuge Deutschland als Transitland nutzen würden. - Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks werden ähnliche Überlegungen auch im Verteidigungsministerium angestellt. Hintergrund ist die Forderung an Deutschland, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

  • GroßbritannienFacebook soll nach Datenskandal zahlen

    Im Skandal um millionenfach weitergegebene Facebook-Nutzerdaten will die britische Datenschutzbehörde den US-Konzern mit einer Strafe von 500.000 Pfund belegen.

    Behördenchefin Denham teilte in der Nacht mit, Facebook habe die Daten seiner Mitglieder nicht geschützt und so gegen das Gesetz verstoßen. Zudem habe es keine Transparenz darüber gegeben, wie Daten der Plattform von Dritten abgefischt worden seien. Die Strafe von 500.000 Pfund ist der Höchstbetrag, den Denham verhängen kann. - Hintergrund des Skandals ist die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Facebook-Nutzern an die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica. Das Unternehmen unterstützte 2016 das Wahlkampfteam des späteren US-Präsidenten Trump.

  • Äthiopien/EritreaUNO-Sicherheitsrat würdigt Annäherung

    Die Friedensvereinbarung zwischen Äthiopien und Eritrea ist vom UNO-Sicherheitsrat als historische Entwicklung gewürdigt worden.

    Die Annäherung der beiden Staaten werde am Horn von Afrika und darüber hinaus weitreichende positive Folgen haben, hieß es in einer Erklärung des Rates. Zugleich bot das Gremium Hilfe bei der Durchsetzung des Vertrages an. - Vor einem Monat hatte der äthiopische Ministerpräsident Abiy überraschend eine Friedensvereinbarung akzeptiert, mit der ein langjähriger Grenzkrieg beendet wurde. Am Wochenende verständigten sich die Länder auf die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen.

  • FlüchtlingeRotes Kreuz fordert mehr Respekt und Mitgefühl

    Das Rote Kreuz plädiert für mehr Mitgefühl mit Flüchtlingen.

    Die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften forderte den Zugang von Flüchtlingen zu Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung und Anwaltsdiensten. Präsident Rocca sagte in New York, es versursache eine Krise, wenn Regierungen zunehmend eine Politik der Restriktionen und der Kontrolle von Migranten aufbauten. Unter anderem verwies er auf Regierungen, die humanitäre Hilfe für Migranten im Mittelmeer unterbänden. Jeder Mensch habe das Recht, mit Würde und Respekt behandelt zu werden, betonte Rocca.

  • WetterAm Donnerstag im Westen heiter, im Osten Wolken

    Das Wetter: Nachts im Norden und in der Mitte gebietsweise Schauer, im Süden teils klar. Tiefstwerte 16 bis 7 Grad. Am Tag im Westen heiter bis wolkig, im Osten stark bewölkt, örtlich Regen. Temperaturen im Westen 24 bis 28, im Osten 21 bis 24 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag viel Sonne bei 19 bis 29 Grad.

  • USAGetrennte Familien oft nicht fristgerecht vereint

    Nach den zwangsweisen Trennungen von Flüchtlingen und ihren Kindern in den USA verzögern sich in einigen Fällen die gerichtlich angeordneten Zusammenführungen.

    Bei mehr als 20 von rund einhundert Kindern unter fünf Jahren sei es nicht möglich, sie innerhalb der gesetzten Frist wieder zu ihren Eltern zu bringen, teilte das Heimatministerium in Washington mit. Ein Grund dafür sei, dass manche der Eltern aus den USA abgeschoben worden seien. Andere kämen für die Zusammenführung nicht in Frage, weil man ihnen etwa Drogenvergehen oder Kindesmisshandlung vorwerfe.

    Nach Kritik an der zwangsweisen Trennung von Flüchtlingsfamilien an der Grenze zu Mexiko hatte ein Gericht Ende Juni von der Regierung verlangt, dass Kinder unter fünf Jahren innerhalb von 14 Tagen wieder zu ihren Müttern und Vätern zurückgebracht werden. Für ältere Minderjährige gilt eine Frist von 30 Tagen.

  • Merkel bei EU-Treffen"Europäische Perspektive für den Balkan"

    Bundeskanzlerin Merkel will sich auch künftig für eine europäische Perspektive der Balkanstaaten einsetzen.

    Beim Gipfeltreffen von EU-Vertretern mit Spitzenpolitikern der Westbalkanstaaten in London sagte Merkel, damit solle die Verbindung zwischen den Ländern gestärkt werden. Das könne durch den Ausbau der Infrastruktur, der wirtschaftlichen Kooperation und durch einen Jugendaustausch geschehen. Staats- und Regierungschefs aus sechs Balkanstaaten waren zum EU-Gipfel in die britische Hauptstadt gereist: aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien.

    Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich beim Gipfeltreffen auch zu den Vorschlägen der britischen Regierung für das Verhältnis zwischen EU und Großbritannien nach dem Brexit. Merkel sagte, sie erwarte, dass das angekündigte Weißbuch den Verhandlungsprozess einen ganzen Schritt voranbringen werde. Auch nach dem Brexit wolle Deutschland seine engen Beziehungen zu Großbritannien aufrecht erhalten.

  • GeldwäscheTerror-Hinweise zu spät weitergeleitet

    Hinweise zur Terrorbekämpfung in Deutschland werden offenbar nur spät an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

    Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eine Umfrage unter Landeskriminalämtern und Staatsanwälten. Grund sei die neu organisierte Zentrale für die Bekämpfung von Geldwäsche namens "Financial Intelligence Unit". Dort lägen mehr als 20.000 noch unbearbeitete Verdachtsmeldungen - womöglich auch solche mit Hinweisen auf einen terroristischen Hintergrund. Mehrere Landesbehörden meldeten, dass sie über eine mögliche Staatsschutz-Relevanz vieler Geldgeschäfte oft erst mit mehrmonatiger Verzögerung informiert wurden.

    Die Behörde war Mitte letzten Jahres unter dem damaligen Finanzminister Schäuble umgebaut worden, weil die EU eine Zentralisierung der Geldwäschebekämpfung verlangt hatte.

  • BrasilienBaukonzern Odebrecht muss 600 Millionen Euro Strafe zahlen

    Der brasilianische Baukonzern Odebrecht muss wegen Beamtenbestechung eine Strafe von umgerechnet 600 Millionen Euro an den Staat zahlen.

    Auf diesen Vergleich habe man sich geeinigt, sagte die zuständige Staatsanwältin Mendonca in der Hauptstadt Brasilia. Konkret ging es um Beamtenbestechung in rund 150 Fällen. Das Industrie-Unternehmen erhielt dafür Aufträge bei Großbauprojekten wie dem Flughafen in Caracas, der Autobahn in Texas und der Renovierung des Fußballstadions in Rio de Janeiro. Schmiergelder sind auch an Politiker, Parteien und Manager geflossen. Umfangreiche Strafzahlungen muss Odebrecht neben Brasilien auch an die USA und die Schweiz zahlen.

  • USAKlagen gegen Monsanto wegen Krebsrisiko zugelassen

    Ein Bundesrichter im US-Staat Kalifornien hat mehrere hundert Klagen gegen ein Unkrautvernichtungsmittel der Bayer-Tochter Monsanto zugelassen.

    Es gebe ausreichend Hinweise auf eine mögliche Krebsgefahr durch das glyphosathaltige Mittel, befand der Richter. Die Beweislage scheine zwar schwach, doch Experten könnten auf ihrer Grundlage dennoch vor Gericht argumentieren.

    Hunderte Krebspatienten und ihre Familien werfen Monsanto vor, seit langer Zeit von einer Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel "RoundUp" gewusst, aber nicht davor gewarnt zu haben. Der Agrar-Chemiekonzern weist die Anschuldigungen zurück und stützt sich in seiner Argumentation auf zahlreiche Studien, die keinen direkten Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebserkrankungen nachgewiesen haben.

  • SalisburyNowitschok-Opfer wieder bei Bewusstsein

    Der mit dem Nervengift Nowitschok vergiftete Mann im britischen Salisbury ist wieder bei Bewusstsein.

    Sein Zustand sei kritisch, aber stabil, teilte das Krankenhaus mit. Der Mann und seine 44 Jahre alte Lebensgefährtin waren Ende Juni mit Vergiftungserscheinungen in der Nähe von Salisbury gefunden worden. Die Frau ist inzwischen gestorben. Die Polizei vermutet, dass das Paar mit Rückständen des Giftes in Kontakt gekommen ist, das im März für den Anschlag auf den früheren russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter verwendet wurde.

  • SüdafrikaEin Toter und 20 Verletzte bei Flugzeugabsturz

    In Südafrika hat es beim Absturz eines historischen Flugzeugs einen Toten und 20 Verletzte gegeben.

    Wie die Rettungskräfte mitteilten, ereignete sich das Unglück in der Nähe der Hauptstadt Pretoria bei einem Testflug. Neben den Flugzeuginsassen seien auch am Boden zwei Menschen durch die herabstürzende Maschine verletzt worden.

    Bei dem Flugzeug handelt es sich um eine Passagiermaschine aus dem Jahr 1954. Sie sollte eigentlich Ende Juli in ein Luftfahrt-Museum in den Niederlanden gebracht werden.

  • Real MadridWeltfußballer Ronaldo wechselt zu Juventus Turin

    Der portugiesische Fußball-Nationalspieler Cristiano Ronaldo wechselt zu Juventus Turin.

    Das teilte sein Verein Real Madrid mit. Die Ablösesumme soll Medienberichten zufolge bei 105 Millionen Euro liegen. Weiter heißt es, Ronaldo bekomme einen Vierjahresvertrag und werde künftig 30 Millionen Euro pro Saison verdienen.

  • NSU-ProzessBundesregierung lobt gründliches Verfahren

    Nach Abschluss des NSU-Prozess ist die Arbeit des Oberlandesgerichts München von der Bundesregierung gewürdigt worden.

    Ihre Sprecherin Fietz sagte in Berlin, man erachte es als richtig und wichtig, dass das Verfahren mit großer Gründlichkeit geführt worden sei. Ein Sprecher des Justizministeriums blickte kritisch auf die anfänglichen Fehler in den Ermittlungen und sprach von Behördenversagen. Die rechtsextreme Terrorzelle NSU habe jahrelang unbehelligt mordend durch die Republik ziehen können.

    Das Oberlandesgericht München hatte die Hauptangeklagte Zschäpe heute wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Anwälte kündigten Revision an.

  • WetterAm Donnerstag im Westen heiter, im Osten Wolken

    Das Wetter: Nachts im Norden und in der Mitte gebietsweise Schauer, im Süden teils klar. Tiefstwerte 16 bis 7 Grad. Am Tag im Westen heiter bis wolkig, im Osten stark bewölkt, örtlich Regen. Temperaturen im Westen 24 bis 28, im Osten 21 bis 24 Grad.

    Die weiteren Aussichten:
    Am Freitag viel Sonne bei 19 bis 29 Grad.