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IsraelTransportminister Katz ist neuer Außenminister

Das israelische Kabinett mit Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Transportminister Yisrael Katz (links) (EPA/GALI TIBBON / POOL )
Das israelische Kabinett mit Regierungschef Netanjahu und Transportminister Katz (links) (EPA/GALI TIBBON / POOL )

Neuer israelischer Außenminister ist der bisherige Transportminister Katz.

Regierungschef Netanjahu übergab das Amt, das er bislang in Personalunion innehatte, heute an seinen Parteifreund. Das israelische Außenministerium begrüßte die Ernennung und erklärte, mit Katz werde man weitere Errungenschaften im Bereich der Außenpolitik erreichen. - Der 63-Jährige vertritt eine harte Haltung gegenüber den Palästinensern und sieht derzeit keine Möglichkeit für eine Zweistaaten-Lösung. Am 9. April wird in Israel ein neues Parlament gewählt.

Die Pariser Staatsanwaltschaft teilte mit, man ermittle wegen öffentlicher Beleidigung aufgrund der Herkunft, der Ethnie, der Nation, der Rasse oder der Religion. Nach Angaben von Frankreichs Innenminister Castaner wurde ein Verdächtiger identifiziert. Er soll hauptsächlich für die Beleidigungen verantwortlich gewesen sein.

Finkielkraut war gestern am Rande einer "Gelbwesten"-Demonstration in Paris von Teilnehmern angegangen worden. Die Polizei sei eingeschritten, so der Schriftsteller. In der französischen Hauptstadt demonstrierten rund 5.000 "Gelbwesten", in ganz Frankreich waren es gut 41.000.

Man wissen zwar von Fällen deutscher Staatsangehöriger, die sich angeblich in Nordsyrien in Gewahrsam befänden. Eigene Erkenntnisse lägen dazu aber nicht vor. Eine Sprecherin des Innenministeriums teilte mit, seit 2013 seien gut 1.050 Personen nach Syrien und in den Irak ausgereist, um sich Terror-Milizen anzuschließen. Rund ein Drittel dieser Menschen sei bereits nach Deutschland zurückgekehrt.

Deutsche Außenpolitiker äußerten Verständnis für die Forderung Trumps. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Nouripour, betonte, Deutschland sei verantwortlich für seine Staatsbürger, ob sie nun Heilige seien oder Terroristen. Man müsse sie hier zur Rechenschaft ziehen, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Liebich.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben zu einer Kunfgebung am Frankfurter Flughafen aufgerufen. Von dort soll nach bislang unbestätigten Berichten am Abend ein Flug Richtung Kabul starten. Ein Sprecher von "Pro Asyl" erklärte, nach Einschätzung internationaler Experten tobe in Afghanistan der aktuell tödlichste Konflikt der Welt. Viele Afghanen, denen die Abschiebung drohe, hätten in ihrer Verzweiflung Selbstmordgedanken.

Sämtliche Sicherheitsvorkehrungen seien überprüft und für gut befunden worden, sagte der Leiter des Parks der französischen Nachrichtenagentur AFP. Afrikas ältester Nationalpark war seit Anfang Juni wegen der anhaltenden Gewalt im Ostkongo für Besucher geschlossen. Davor waren in der Region zwei britische Touristen von einer bewaffneten Gruppe entführt worden, ihr kongolesischer Begleiter wurde getötet.

Der 1925 gegründete Virunga-Nationalpark gehört zum Unesco-Welterbe und ist unter anderem Heimat der vom Aussterben bedrohten Berggorillas. Immer wieder dringen bewaffnete Banden in den 7.800 Quadratkilometer großen Park ein, unter anderem um Tiere zu wildern und Rohstoffe abzubauen.

Die weiteren Aussichten:
Am Dienstag südlich der Donau noch länger sonnig, sonst stark bewölkt, vereinzelt etwas Regen. 8 bis 14 Grad.