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StartseiteInterview"Das Ergebnis einer zunehmenden Radikalisierung der Parteien"09.11.2016

Donald Trump wird US-Präsident"Das Ergebnis einer zunehmenden Radikalisierung der Parteien"

Er habe in den letzten Wochen bereits zu einer Minderheit gehört, die sich einen Sieg Donald Trumps vorstellen konnten, sagte Friedrich Merz, Vorsitzender der Atlantikbrücke, im Deutschlandfunk. Seine Hoffnung sei, dass ein Präsident Trump das Land moderater und vernünftiger führe als angekündigt.

Friedrich Merz im Gespräch mit Jasper Barenberg

Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantik-Brücke (dpa / picture-alliance / Revierfoto)
Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantik-Brücke, hofft auf Vernunft innerhalb der republikanischen Partei. (dpa / picture-alliance / Revierfoto)
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"So wie er den Wahlkampf geführt hat, kann er das Land nicht führen", unterstrich Merz. Nach diesem Wahlkampf sei der "Tiefpunkt der politischen Entgleisungen" erreicht - und damit hoffentlich bald erledigt. Trump sei ganz sicher nicht die Ursache der "Dysfunktionalität des amerikanischen politischen Systems", sondern das Ergebnis einer zunehmenden Ideologisierung und Radikalisierung beider politischen Parteien. 

"Ich bin nicht überrascht", sagte Merz. "Und ich habe mir gestern und heute Nacht angesehen, wie diese Schlangen vor den Wahllokalen aussahen und wer da stand. (...) Man konnte ahnen, dass hier diejenigen an die Wahl gehen, die ihre ganze Wut im Bauch einmal am Establishment auslassen wollten." Analysen hätten schon im Vorfeld darauf hingedeutet, dass die enttäuschten Wähler von Bernie Sanders nicht zu Clinton, sondern zu Trump übergelaufen seien.


Das Interview in voller Länge:

Jasper Barenberg: Ich begrüße Friedrich Merz am Telefon, den Vorsitzenden der Atlantik-Brücke. Schönen guten Morgen, Herr Merz.

Friedrich Merz: Guten Morgen, Herr Barenberg.

Barenberg: Die Atlantik-Brücke setzt sich für gute transatlantische Beziehungen ein. Wie schwer wird Ihr Job, wenn der Wahlsieger Donald Trump mit Gewissheit heißen wird?

Merz: Es wird nicht einfacher, obwohl ich Ihnen sagen muss, ich habe in den letzten Wochen schon zu der Minderheit gehört, die einen Wahlsieg von Trump nicht nur nicht ausgeschlossen haben, sondern erwartet und befürchtet haben. Und wir müssen wohl in diesen Minuten davon ausgehen: Die Wahl ist entschieden und Trump wird Präsident.

Aber er wird nicht allein im Amt sein. Es wird rund 2.500 weitere Mitglieder der Regierung, Bedienstete, Beamte, Beauftragte geben, die eine neue Regierung bilden. Die Republikaner haben jetzt überall die Mehrheit, im Senat, im Kongress und unter den Gouverneuren. Auf dieser Partei lastet eine große Verantwortung und man kann nur hoffen, dass es innerhalb der Partei auch wenigstens ein bisschen Vernunft gibt, die dafür sorgt, dass nicht alles das wahr wird, was Trump in diesem völlig überhitzten Wahlkampf angekündigt, oder man muss besser sagen angedroht hat.

"Ich bin nicht überrascht"

Barenberg: Wenn es so ist, dass Sie als einer der wenigen, muss man ja sagen, mit einem Wahlsieg von Trump gerechnet haben, ihn befürchtet haben, was ist dann mit all den anderen Beobachtern gewesen? Ist das aus der professionellen Sicht vieler Leute einfach Wunschdenken gewesen, oder wie erklären Sie sich das, dass alle Vorhersagen so danebengelegen haben, und mit Vorhersagen meine ich auch politische Analysen und Einschätzungen?

Merz: Es haben eine ganze Reihe von Umfragen deutlich darauf hingewiesen, dass Trump diese Wahl gewinnen kann, und ich habe in den letzten Tagen vor allem auf die Umfrageergebnisse in Ohio geblickt. In den letzten 40 Jahren hat noch kein Präsident gewonnen, der nicht Ohio gewonnen hat, und Trump lag in den letzten Tagen konstant vorn und es war ziemlich sicher, dass er Ohio gewinnt, wie sich ja jetzt auch herausgestellt hat.

Und ich habe mir gestern und heute Nacht angesehen, wie diese Schlangen vor den Wahllokalen aussahen und wer da stand. Und wenn man ein bisschen Gefühl hat für Amerika - und damit meine ich jetzt nicht die Westküste oder die Ostküste, sondern für das Innere von Amerika -, dann konnte man ahnen, dass hier insbesondere diejenigen zur Wahl gehen, die ihre ganze Wut im Bauch einmal am Establishment auslassen wollten. Und zu diesem Establishment hat in den Augen dieser Wähler Hillary Clinton gehört wie kaum jemand anders. Insofern noch mal: Ich bin nicht überrascht, dass dieses Ergebnis heute Morgen zustande gekommen ist.

"Enttäuschten Wähler von Sanders sind zu Trump gegangen"

Barenberg: Wenn es kein Betriebsunfall ist - und Sie haben ja einige Argumente genannt, die das eigentlich unmöglich machen -, ist der Sieg, der mögliche, wahrscheinliche Sieg von Donald Trump geradezu anders herum eine Folge von bestimmten Fehlentwicklungen in der amerikanischen Demokratie?

Merz: Trump ist ganz sicher nicht die Ursache dieser Dysfunktionalität des amerikanischen politischen Systems, sondern er ist das Ergebnis. Und er ist das Ergebnis einer sich zunehmenden Ideologisierung und Radikalisierung beider politischen Parteien. Denken Sie nur mal an Bernie Sanders, der aufgetreten ist als Sozialist. Das hätten wir uns doch vor zehn oder 20 Jahren gar nicht vorstellen können, dass in Amerika jemand ernsthaft sich um das Amt des Präsidenten bewirbt, der sich selbst als Sozialist bezeichnet.

Und die enttäuschten Wähler von Sanders sind zu einem großen Teil nicht zu Hillary Clinton gegangen, sondern zu Donald Trump, und auch das konnte man in Umfragen bereits vor Monaten sehen. Vor die Frage gestellt, Trump oder Clinton, lag Trump ganz knapp vorn oder ganz knapp hinten. Vor die Frage gestellt, Trump oder Sanders, lag Sanders häufig vorn.

Das zeigt: Auch diese Umfragen haben deutliche Indikatoren gegeben dafür, was mit den unzufriedenen Wählerinnen und Wählern in den USA passiert, und das sind beileibe nicht nur, überwiegend, aber beileibe nicht nur die alten weißen ungebildeten Männer. Damit allein hätte Trump die Wahl nicht gewonnen.

"Jeder andere demokratische Kandidat hätte Trump geschlagen"

Barenberg: Sondern eben auch die Enttäuschten aus besser gebildeten Schichten. Wenn Sie sagen, die hat Hillary Clinton nicht gewinnen können für sich, nicht mobilisieren, nicht überzeugen können, heißt das auch, dass dieser Wahlsieg von Donald Trump nicht nur auf seine Stärke und sein Bauchgefühl zurückzuführen ist, sondern auch wegen einer eklatanten Schwäche in der Kampagne von Hillary Clinton?

Merz: Jeder andere demokratische Kandidat, außer Hillary Clinton, der einigermaßen präsentabel gewesen wäre, hätte Trump geschlagen. Und umgekehrt jeder andere republikanische Kandidat, außer Trump, der einigermaßen präsentabel gewesen wäre - und davon gab es viele -, hätte Hillary Clinton deutlich und sicher mit großem Vorsprung geschlagen. Wir haben die beiden unbeliebtesten Kandidaten der letzten Jahrzehnte von beiden Parteien präsentiert gesehen und da darf man sich dann nicht wundern, dass es eine solche Eskalation im Wahlkampf gibt.

Und am Ende des Tages gewinnt in einer solchen Auseinandersetzung dann derjenige, der noch unverschämter, noch dreister auftritt und die Regeln eines anständigen demokratischen Wettbewerbs im Grunde genommen zu keinem Zeitpunkt akzeptiert. Das ist das Ergebnis von, ich würde aus meiner Sicht sogar sagen, rund 40 Jahren Verschärfung der innenpolitischen Auseinandersetzung seit Watergate, seit Bill Clinton im Weißen Haus und seiner Amtsführung bis zum heutigen Tag.

Wir können jetzt nur hoffen - und das ist das, was mich einigermaßen zuversichtlich stimmt, dass wir den Tiefpunkt dieser politischen Entgleisungen erlebt haben und dass jetzt insbesondere die republikanische Partei zur Vernunft kommt und dieses wichtige und große Land einigermaßen gut regiert, denn Sie können es heute Morgen - und David Snower hat es ja gerade auch schon gesagt - an den Kapitalmärkten ablesen: Das ist keine inneramerikanische Angelegenheit, das betrifft uns alle.

"Trump wird nicht alleine regieren können"

Barenberg: Sie setzen große Hoffnungen auf die republikanische Partei. Nun muss man ja sagen, dass die im Moment in Trümmern liegt, gekapert von Donald Trump. Und wenn Sie auf der anderen Seite sagen, es gibt 2.500 Berater, Mitarbeiter, Beamte in der Regierung, wie kommen Sie zu dem Schluss, dass es so etwas wie eine Zähmung, eine Einhegung geben könnte in der Präsidentschaft von Wahlsieger Donald Trump?

Merz: Zunächst mal gibt es eine Mehrheit der Gouverneure, die von der republikanischen Partei gestellt werden. Das sind gegenwärtig 32, aber das werden noch einige mehr werden. Es wird eine deutliche Mehrheit der 50 Gouverneure republikanisch sein. Das ist ein Stück des Rückgrats der republikanischen Partei in den Staaten.

Zum Zweiten: Es gibt im Senat in beiden Häusern des Kongresses Mehrheitsführer, die alles andere als große Befürworter und Unterstützer von Donald Trump sind, vorausgesetzt sie bleiben auch in diesen Ämtern. Und Trump wird nicht alleine regieren können. Das amerikanische System hat einen starken Präsidenten, aber es gibt auch ein System von Checks and Balances bis hin zum Supreme Court, der der Regierung schon manches Mal in den Arm gefallen ist und der jetzt ja auch nachbesetzt werden muss.

Hier wird es sicherlich auch harte Auseinandersetzungen zwischen dem Präsidenten und dem Senat geben, insbesondere bei den gesamten Nominierungs- und Anhörungsverfahren für diese Zahl von rund 2.500 Bediensteten der neuen amerikanischen Regierung, und das werden nicht alles kleine Trumps sein. So viele gibt es, um es vielleicht etwas ironisch zu sagen, in den USA gar nicht. Es gibt auch in der republikanischen Partei wie bei den Demokraten noch Leute, die zur Vernunft und zum Kompromiss fähig sind.

"In keiner Demokratie regiert der Präsident durch"

Barenberg: Das heißt, auf der einen Seite steht die ungeheure Machtfülle, die sich abzeichnet, nicht nur das Präsidentenamt, sondern die Mehrheit auch im Kongress, Sie haben es erwähnt, die Möglichkeit, Supreme Court Richter zu ernennen, was das Klima dort ja auf längere Zeit prägen könnte. Aber es gibt nicht so etwas, würden Sie sagen, wie die Möglichkeit für Donald Trump durchzuregieren?

Merz: In keiner Demokratie regiert der Präsident oder der Regierungschef durch. Der amerikanische Präsident hat sehr viel Macht. Er kann auch mit seiner administrativen Macht aus dem Weißen Haus heraus sehr viele Entscheidungen treffen, für die er keine Zustimmung des Parlaments braucht.

Aber am Ende des Tages wird er über den Haushalt bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik den Senat brauchen, und so viel Intelligenz traue ich ihm zu, dass er relativ schnell merken wird, dass er so, wie er den Wahlkampf geführt hat, das Land nicht führen kann. Insofern bleibe ich da verhalten optimistisch, dass dieses Wahlergebnis, das nun die ganze Welt vermutlich schockiert, doch am Ende des Tages vielleicht etwas moderater in seinen Auswirkungen sein wird, als wir es heute Morgen meinen, im Gefühl zu haben.

Barenberg: Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke hier live im Deutschlandfunk-Gespräch. Vielen Dank, Friedrich Merz. Danke für die Zeit.

Merz: Ich bedanke mich bei Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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