"Wir haben nur eine Rückmeldung bekommen von der Kommission selbst. Die anderen Staaten haben sich nicht geäußert. Das ist aber eher eine technische, rechtsförmliche Anmerkung zur Vereinbarkeit mit der Richtlinie. Das hat jetzt also auf den Inhalt keine Auswirkung."
Keine Einsprüche, keine Bedenken. Für Adrian Toschev, Pressereferent im Bundeswirtschaftsministerium, sei das keine Überraschung. Er lobt sein Ministerium: Der Gesetzentwurf sei sorgfältig ausgearbeitet und verbraucherfreundlich.
"Wir sind nicht überrascht, nein. Wir sehen uns eher darin bestärkt, dass das Ziel was wir hier verfolgen, nämlich die Wahlfreiheit für den Verbraucher herzustellen, dass das auch Unterstützung findet."
Und doch: Der Entwurf bleibt zumindest bei einigen Akteuren hierzulande umstritten. So sagen die Kabelnetzbetreiber nahezu unisono: Es gebe gar keinen Routerzwang. So auch der Kabelnetzanbieter Tele Columbus. Pressesprecher Hannes Lindhuber:
Nur eine Dose an der Wand? Undenkbar!
"Im Kabelnetz von Tele Columbus besteht de facto schon heute Routerwahlfreiheit, denn wir stellen dem Kunden, wenn er nicht ausdrücklich einen Router von uns wünscht, ein einfaches Kabelmodem zur Verfügung, an das er jedes beliebige Endgerät mit der Funktionalität seiner Wahl anschließen kann."
Doch ohne das Modem vom Anbieter ginge es nicht. Nur eine Dose an der Wand? Undenkbar!
"Das Kabelmodem ist zwangsläufig notwendig, weil im Kabelnetz als Shared Medium die Bereitstellung des Internetdienstes nur in der aktiven Kommunikation zwischen der zentralen Netzeinheit und dem einzelnen Kundenmodem erfolgen kann. Das Kabelmodem ist dementsprechend nach dem maßgeblichen Industriestandard Docsis nicht ein Endgerät, sondern der notwendige aktive Netzabschlusspunkt."
Darum hoffen die Kabelnetzbetreiber genauso wie die Glasfaseranbieter und auch die Satelliteninternetanbieter immer noch auf eine Änderung des Gesetzentwurfs. Weg vom passiven Netzabschluss hin zur "technologiespezifischen Terminierung", wie es fachchinesisch heißt.
Chancen der Liberalisierung würden unterschätzt
Das sei aber gar nicht nötig, hält zum Beispiel die Firma Lancom dagegen. Das Unternehmen ist Teil eines Verbunds von 22 Endgeräteherstellern, die sich für die geplante Öffnung des Marktes aussprechen. Geschäftsführer Ralf Koenzen kann zwar die Sorgen der Kabel-Branche nachvollziehen, hält aber die befürchteten Probleme für lösbar.
"Das heißt natürlich für die Kabelnetzbetreiber insbesondere aufgrund der technologischen Struktur, dass die sich jetzt Gedanken machen müssen, wie sie denn ihr Netz auch beim Anschluss von Fremdgeräten letzten Endes stabil halten beziehungsweise welchen Vorgaben sie dazu machen. Die Hersteller der Endgeräte oder Router müssen sich natürlich daran halten und dann funktioniert auch das Zusammenspiel."
Die Hersteller hätten schließlich ein ureigenes Interesse, dass ihre Produkte wie gewünscht funktionieren. Die Kabelnetzbetreiber hingegen, findet Koenzen, unterschätzten die Chancen der Liberalisierung.
"Am Ende gibt es auch Vorteile für die Kabelnetzbetreiber, weil die ja auch durch neue Produkte, die dann auf den Markt kommen, im Endeffekt neue Absatzmöglichkeiten für ihre Kabelanschlüsse letzten Endes bekommen. Ein Beispiel ist, heute werden viele Kabelanschlüsse im Privatkundenbereich eingesetzt, mit den Produkten, die wir auf den Markt bringen, wächst auch die Zugangsmöglichkeit auch Richtung Geschäftskunden deutlich stärker, weil viele unserer Geschäftskunden sagen, wir wollen Produkte mit gewissen Eigenschaften, vielleicht auch mit gewissen Sicherheitseigenschaften haben, die können wir heute nicht benutzen, also nutzen wir auch keinen Kabelanschluss und genau das würde sich ändern."
