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StartseiteEuropa heuteDrastische Maßnahmen08.11.2010

Drastische Maßnahmen

Griechenland nach dem Kollaps

Griechenland wagt einen Neuanfang. Nach dem Kollaps in diesem Jahr hat die Regierung nun unter anderem das Rentenalter hochgesetzt, die Mehrwertsteuer ebenfalls sowie die Beamtengehälter gekürzt.

Der griechische Premierminister George Papandreou.  (AP)
Der griechische Premierminister George Papandreou. (AP)

Bei den Kommunal- und Regionalwahlen gestern in Griechenland wurden nicht nur die neuen Gouverneure der 13 Verwaltungsregionen gewählt, sondern auch über das regide Sparprogramm von Ministerpräsident Giorgios Papandreou abgestimmt. Die Regierung hat unter anderem die Beamtengehälter gekürzt, das Rentenalter hochgesetzt, die Pensionen eingefroren und die Mehrwertsteuer erhöht, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren.

Wochenlang wurde dagegen demonstriert und gestreikt, aber die Griechen haben bei dieser Kommunalwahl nicht dagegen gestimmt. Als eindeutige Zustimmung kann diese Wahl aber auch nicht gelten, dafür war die Wahlbeteiligung viel zu gering. In ersten offiziellen Ergebnissen lag Papandreous sozialistische Partei in 7 von 13 Regionen vorne.

Erleichterung gestern Abend in Griechenland – es wird keine Neuwahlen geben. Erleichterung, wohl aber kaum Zufriedenheit. Denn der Vorsprung der sozialistischen Pasok ist nur unter dem Vergrößerungsglas zu erkennen – etwas anderes ist dafür umso deutlicher: Die Bürger haben den Politikern die rote Karte gezeigt. Die Wahlenthaltung lag bei rund 40 Prozent. Premier George Papandreou hat dies zu einem der zentralen Punkte seiner Ansprache gemacht:

"Die Wahlenthaltung vieler unserer Mitbürger gibt uns allen zu denken. Meine Botschaft an all jene, die bewusst nicht an den Wahlen teilgenommen haben, ist folgende: Wir haben uns die große Aufgabe gestellt, Griechenland zu verändern. Und diese Aufgabe können wir nur alle gemeinsam lösen. Hier wird jeder gebraucht. Ich spreche aufrichtig zu Ihnen: die Teilnahme an diesem Prozess ist Voraussetzung dafür, dass wir ein gerechteres, transparenteres und überlebensfähiges Griechenland schaffen."

Die geringe Wahlbeteiligung war auch das große Thema der Wahlsendungen gestern Abend im griechischen Fernsehen.

"Die Politik ist schockiert vom Ausmaß der Wahlenthaltung. Ich denke, sie hat mit dem Dilemma zu tun, vor das Papandreou die Wähler gestellt hat. Die Wähler sagen: Ich bleibe lieber daheim. Denn würde ich wählen, würde euch das Ergebnis vermutlich nicht gefallen."

So die Einschätzung des politischen Kommentators Alexis Papahelas. Doch die Wahlenthaltung sendet sicher auch ein anderes Signal an die Politik aus. Nämlich, dass sich die Wähler durch diese Politik und durch diese Politiker nicht mehr repräsentiert sehen. In entlegeneren Regionen erreichte die Wahlenthaltung bis zu 76 Prozent, besonders hoch war sie allerdings auch in Athen, wo fast 60 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause blieben. Dass es offenbar vor allem die jüngeren Wähler waren, die der Wahl fernblieben, wirft besonders viele Fragen auf, betont der Politologe Menelaos Gkivalos:

"Das vorherrschende Gefühl bei den Wählern ist Wut und Enttäuschung. Die Politik hat unsere Zukunft verspielt. Ist es da ein Wunder, dass die Wahlenthaltung bei den Jungen am Höchsten ist? Wenn unser politisches System eine Zukunft haben will, dann sollten sich die Politiker genau über dieses Ergebnis Gedanken machen."

Doch wenn den Politikern das Wahlergebnis Sorgen bereitet, so sorgen sich die Bürger in erster Linie über das, was ihnen bevorsteht. Kommende Woche wird die bisherige Berechnung des griechischen Staatsdefizits korrigiert – mit Sicherheit nach oben. Politische Beobachter befürchten ein neues, noch strengeres Sparpaket und schließen auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst nicht aus. Möglicherweise sei das der Grund, weshalb sich Premier Papandreou der Rückendeckung seiner Wähler versichern wollte, wird in Griechenland spekuliert.

Heute kommt jedenfalls schon einmal eine Vorhut der sogenannten Troika nach Athen - und kommenden Montag werden die Vertreter von Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Internationalem Währungsfonds selbst in der griechischen Hauptstadt erwartet. Sie werden sich für einige Zeit in Athen niederlassen, um die Fortschritte bei der Konsolidierung des griechischen Staatshaushalts aus der Nähe zu beobachten.

Darüber, dass die Möglichkeit vorgezogener Parlamentswahlen in Griechenland nun vom Tisch ist, dürften sie sich ebenso freuen wie die 85 Prozent der Griechen, die dieses Abenteuer rundweg ablehnten. Doch abgewendet ist die Gefahr nicht. Der Regierung stehen unpopuläre Entscheidungen bevor. Und indem er das Thema Neuwahlen angeschnitten habe, habe Premier Papandreou eine Tür geöffnet, durch die ihm nun kalter Wind entgegenschlagen wird, sagte ein Wahlbeobachter am Abend.

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