Auf der Tagesordnung des Dresdner Stadtrats stand am Donnerstag eigentlich ein Programm zur Förderung weltoffener Projekte in der sächsischen Landeshauptstadt. "Wir entfalten Demokratie" - so der Titel des Programms, das nach dem Willen von Oberbürgermeister Hilbert (FDP) dem Ruf Dresdens als Pegida-Stadt entgegentreten sollte. Die CDU bemängelte jedoch, dass das Programm den Kampf gegen den Linksextremismus vernachlässige. Um seine Ablehnung kund zu tun, trat auch CDU-Ratsherr Böhme-Korn ans Rednerpult. Er holte weit aus und kam schließlich auf das Ermächtigungsgesetz von 1933 zu sprechen. Dieses sei "ganz demokratisch beschlossen" worden, erklärte er. Und als sich im Sitzungssaal Protest regte, fügte er hinzu: "Das ist die reine Wahrheit."
Eine Einschätzung, die Historiker nicht teilen. Am 24. März 1933 hatte sich Reichskanzler Adolf Hitler in Berlin vom Parlament ermächtigen lassen, künftig ohne Zustimmung des Reichstags und des Reichsrats und ohne Gegenzeichnung durch den Reichspräsidenten Gesetze zu erlassen. Die nötige Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten kam zustande. Allerdings waren einige Wochen zuvor alle KPD- und viele sozialdemokratische Abgeordnete festgenommen worden. Im Reichstag aufmarschierte SA-Angehörige setzten die Parlamentarier zusätzlich unter Druck. 444 stimmten der Selbstentmachtung des Parlaments schließlich zu, nur die verbliebenen 94 Sozialdemokraten votierten dagegen.
Nach internationalen Maßstäben wurde das Ermächtigungsgesetz also keineswegs "demokratisch beschlossen". Darauf verwies auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck auf Twitter. "Ermächtigungsgesetz & demokratisch: Hat so etwas in der CDU Sachsen wirklich einen Platz?" fragte er und richtete sich direkt an die CDU in Sachsen.
Auch die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Lay, äußerte sich entsetzt. Es zeige sich einmal mehr, wie weit rechts die CDU in Sachsen stehe.
Böhme-Korn selbst äußerte sich später noch einmal im MDR zu den Vorwürfen. Ihm sei es im Kern nicht darum gegangen, wie das Ermächtigungsgesetz 1933 zustande gekommen sei. Vielmehr habe er zum Ausdruck bringen wollen, dass man auch mit Mitteln der Demokratie die Demokratie abschaffen könne.
Das Programm für weltoffene Projekte in Dresden wurde übrigens mit den Stimmen der Linken, Grünen und der SPD verabschiedet. Die Debatte darüber sei keine Sternstunde der Demokratie gewesen, zitiert die "Sächsische Zeitung" Oberbürgermeister Hilbert. Und sie habe gezeigt, wie dringend notwendig das Programm sei.
(tgs/am)