Drittes Hilfspaket für Griechenland
Schneider: "Es stand Spitz auf Knopf"

Er sei sehr erleichtert über die Einigung, "es stand Spitz auf Knopf", sagte Carsten Schneider. Das Grundproblem sei immer gewesen, dass in Griechenland die Parteien und Regierungen niemals die Sparprogramme der vergangenen Jahren für sich selbst angenommen hätten.

Der griechische Premier Alexis Tsipras sei gestärkt, er habe jetzt die Chance, das Land nach vorn zu bringen. "Ich glaube, im griechischen Parlament ist allen klar, was die Stunde geschlagen hat".

Auf die Frage, wie er seinen Wählern erklären würde, dass weitere Milliarden für Griechenland ausgegeben werden müssten, sagte Schneider: "Uns geht's ja noch am besten, wir haben extrem profitiert vom Euro. Bisher sind wir die reinen Gewinner und es war immer klar, dass die hohe Schuldenlast und die fehlende Reformbereitschaft dazu geführt haben, dass die griechische Wirtschaft so abgestürzt ist".

Christine Heuer: Einigung in Brüssel. Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung hat sich die Eurozone auf den Versuch geeinigt, Griechenland doch noch vor dem Grexit zu bewahren.

Lange sah es in diesen schwierigen Verhandlungen so aus, als würden sich Griechenlands Gläubiger nicht auseinanderdividieren lassen. Im dramatischen Brüsseler Showdown hat sich das ein wenig geändert. Es gab Irritationen zum Beispiel über Wolfgang Schäuble, der den Vorschlag einspeiste, im schlimmsten Fall einen Grexit auf Zeit zu wagen, und Irritationen gab es auch, weil Frankreich den Griechen am Ende nicht nur beistand, sondern ihnen sogar den Stift führte bei ihren Angeboten an die Gläubiger. Stottert der deutsch-französische Motor? Auch diese Frage stellte sich.

Stottert der deutsch-französische Motor? Das kann man natürlich auch aus der Berliner Perspektive fragen.
In Berlin begrüße ich Carsten Schneider, den SPD-Haushaltsexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag. Guten Tag.

Carsten Schneider: Guten Tag, Frau Heuer.

Heuer: Der Grexit ist jedenfalls erst mal verhindert. Wie erleichtert sind Sie, Herr Schneider?

Schneider: Sehr, denn es stand Spitz auf Knopf. Selbst heute Morgen noch war ja nicht klar, ob es eine Einigung gibt. Ich hätte es für ein Desaster gehalten für Griechenland, aber auch für Deutschland, wenn es nicht gelungen wäre, sich zu einigen und Griechenland eine Chance in der Eurozone zu geben.

Heuer: Vertrauen Sie denn darauf, dass die griechische Regierung sich jetzt tatsächlich einmal an Verabredungen hält, die getroffen sind? Das war ja bisher eher nicht der Fall.

Schneider: Ja, bei allen Vorgängerregierungen auch. Deswegen ist das Vertrauen ...

Heuer: Immer dasselbe mit den Griechen?

Schneider: Ja. Sagen wir mal so: Das Grundproblem war immer in Griechenland, dass die Parteien und die Regierungen niemals diese Programme für sich selbst angenommen haben, sondern sie immer als aufoktroyiert auch in der Bevölkerung bezeichnet haben, und der entscheidende Punkt ist jetzt, ob das Parlament mit einer breiten Mehrheit das mitträgt und die griechische Bevölkerung und vor allen Dingen die politischen Parteien das auch annehmen als eine Chance, ihr Land zu reformieren. Das ist ja der entscheidende Punkt. Die Finanzen ist das eine, aber der wirkliche Punkt ist, ob es einen funktionierenden Staat in Griechenland gibt, der soziale Marktwirtschaft auch die Freiheit dazu gibt, sich zu entfalten.

Das gab es bisher nicht und der Fehler war in den letzten fünf Jahren, genau darauf nicht geachtet zu haben.

Heuer: Aber wer soll denn diesen Staat jetzt funktionsfähig machen? Alexis Tsipras müsste eigentlich ziemlich viel Ärger bekommen in Griechenland, denn er hat ja jetzt mehr zugesagt, als er vor dem Referendum hätte zusagen müssen. Gehen Sie davon aus, dass diese Regierung, sagen wir, nächste Woche noch im Amt ist?

Schneider: Ich weiß es nicht. Es ist zu viel in den letzten Wochen und Überraschendes auch von politischer Seite in Griechenland passiert, dass man das rational irgendwie alles nicht mehr aus deutscher Sicht begutachten kann.

Alexis Tsipras ist zumindest deutlich gestärkt und wahrscheinlich die Führungsfigur in Griechenland. Er hat jetzt die Chance, das Land nach vorne zu bringen. Er hat auch die Zeit dazu. Es geht ja hier um ein dreijähriges Programm. Das ist extrem wichtig, dass man nicht nur von halbem Jahr zu halbem Jahr hangelt, sondern eine klare Perspektive auch hat. Ich glaube, dass es auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann und damit auch politisch.

Heuer: Würde aber voraussetzen, dass er im Amt bleibt und sich an die Verabredungen hält. Was ist, wenn das nicht passiert? Dann doch Grexit?

Schneider: Ach, das weiß ich nicht. Darüber will ich jetzt nicht spekulieren. Ich glaube, dass im griechischen Parlament allen klar ist, was die Stunde geschlagen hat, und die Opposition wird ja erstmals das auch mittragen.

Wir haben es mehr oder weniger mit einer All-Parteien-Regierung jetzt zu tun. Es wird eher so sein, dass der sehr linksextremistische Flügel von Syriza wahrscheinlich abgängig ist, aber das ist nicht der entscheidende Punkt, sondern die Frage, ob es eine deutliche Mehrheit der gesellschaftlichen Kräfte in Griechenland gibt, die diese drei Jahre jetzt nutzen, um das Land vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Heuer: Den Rest der Eurozone, Herr Schneider, kostet das alles sehr viel Geld. Da werden faktisch Schulden erlassen und Athen bekommt weitere rund 85 Milliarden Euro. Wie erklären Sie das eigentlich Ihren Wählern, die ja in Deutschland Steuern zahlen?

Schneider: Ja wie in allen anderen europäischen Ländern auch. Uns geht es ja noch wirklich mit der Slowakei am besten. Ich glaube, wenn jemand sich nicht beschweren sollte darüber, dann wir in Deutschland.
Wir haben extrem profitiert vom Euro. Denken Sie nur an die niedrigen Zinsen, die unseren Staatshaushalt pro Jahr über 20 Milliarden Euro entlasten.
Bisher sind wir die reinen Gewinner. Und es war immer klar, für mich zumindest, ich habe das auch immer sehr deutlich gesagt, dass die hohe Schuldenlast, die Griechenland hat, und die fehlende Reformbereitschaft plus die fehlenden Wachstumsimpulse der vergangenen fünf Jahre dazu geführt haben, dass die Wirtschaft so abgestürzt ist. Das wird jetzt korrigiert, zumindest im Ansatz der Vereinbarung.
Es muss mit Leben erfüllt werden, sowohl pro Wachstum als auch Justizreformen und Verwaltungsreformen. Und es ist besser, es ist wirklich besser, jetzt diese Altschulden, die jetzt nur zur Verlängerung anstehen, die zu prolongieren. Es sind ja keine neuen Schulden in dem Sinne, die gemacht werden, weil der Staatshaushalt in Griechenland hat einen Überschuss vor Zinsen. Die haben extrem gespart. Und die Rhetorik, die da gerade von Unionsseite auch angeregt wird, die müssen noch mehr, noch mehr, noch mehr, das ist auch ökonomisch dumm.

Heuer: Herr Schneider, wir müssen noch über die SPD reden, Ihre Partei. Da hat es heftige Irritationen gegeben. Sigmar Gabriel, Stichwort Grexit-Papier von Wolfgang Schäuble, hat er gesehen, hat er zugestimmt, hat er vielleicht doch nicht gesehen und vielleicht hat er auch nicht so richtig zugestimmt. Sigmar Gabriel, Ihrem Parteivorsitzenden, werfen Sozialdemokraten einen Zickzack-Kurs vor. Wie groß ist der Schaden in Ihrer eigenen Partei, der aus diesen Verhandlungen erwächst?

Schneider: Ich glaube, dass es ein Gewinn ist, dass wir insgesamt eine Einigung in der Eurozone haben. Das haben wir immer angestrebt. Da gab es überhaupt kein Vertun und keine andere Präferenz. Wir hatten ein einstimmiges Votum im Bundestag. Jetzt gab es, da haben Sie Recht, ein Papier, das Herr Finanzminister Schäuble eingespeist hat in die Eurogruppe, mit der Option eines fünfjährigen Grexits.

Das ist großer Unsinn, denn es gibt keine fünfjährige Auszeit. Das ist das Erste: ökonomischer Unsinn, rechtlicher Unsinn. Das Zweite: Überhaupt nicht abgestimmt innerhalb des Bundestages. Wir hätten darüber informiert werden müssen und auch Sigmar Gabriel war der Text dieses Papieres nicht bekannt. Das hat er selbst öffentlich gemacht.

Es gab ein Gespräch, bevor die griechische Regierung eingeschwenkt ist, also nach dem Referendum, aber bevor die griechische Regierung eingeschwenkt ist, um zu sagen, wir wollen uns anstrengen und wir akzeptieren die Reformen, dass das eine Option sein könnte, aber niemals eine, die abgestimmt wurde.

Heuer: Hat er sich versprochen? Hat er sich ein bisschen versprochen, der Sigmar Gabriel?

Schneider: Nein, er hat sich nicht versprochen. Er hat das ja klar gemacht. Wo soll er sich versprochen haben, Frau Heuer?

Heuer: Wir können das nicht mehr weiter ausführen. Leider, Herr Schneider. Es gab einfach Irritationen in Ihrer Partei. Aber ich höre aus Ihrer Antwort heraus, die sind beigelegt?

Schneider: Ja.

Heuer: Carsten Schneider, SPD-Haushaltsexperte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.