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DrogenpolitikCDU-Politiker sorgt mit Vorstoß für Cannabis-Freigabe für Diskussionen

Eine Joint und Marihuana (Imago)
In mehreren Ländern ist Cannabis schon legal - es ist aber unwahrscheinlich, dass das bald der Fall in Deutschland sein wird. (Imago)

Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabis. Jetzt bekommen sie erstmals Unterstützung aus der Union. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sprach sich für einen legalen und staatlich regulierten Markt für die Droge als Genussmittel aus. Und sorgt damit für heiße Debatten.

"Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme Pfeiffers mit seinem Grünen-Kollegen Dieter Janecek: "Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte."

Beide argumentieren, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zudem zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr gerechnet werden könne.

"Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer"

Eine klare Absage erhielten die beiden von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). "Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer", hieß es zudem in der Unionsfraktion. Der Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) sagte "Zeit online", ein rein wirtschaftlicher Zugang greife zu kurz. Natürlich könne man darüber reden, ob man den Besitz geringer Cannabis-Mengen straffrei stellt. "Das ist aber was anderes als eine umfassende Legalisierung", sagte Spahn.

Gröhe kann nach eigenen Angaben keine Tendenz in der Union feststellen, einer Freigabe von Cannabis das Wort zu reden. Allerdings könne Cannabis bei der Schmerztherapie eingesetzt werden. Mortler sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir brauchen keine zusätzliche legale Droge, wenn wir mit Alkohol und Tabak schon genügend Probleme haben." Cannabis könne bei regelmäßigem Konsum "massive Gesundheitsschäden" verursachen, warnte die CSU-Politikerin im "Tagesspiegel". 

Die Grünen begrüßten dagegen das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Da kommt Fahrt auf." Partei-Chef Cem Özdemir äußerte sich ebenfalls auf Twitter: "Viel Erfolg Joachim Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion."

(tgs/hba)

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