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StartseiteWirtschaft und Gesellschaft"Kurzfristige Lösungen sind nicht möglich"28.11.2017

Drohende Fahrverbote"Kurzfristige Lösungen sind nicht möglich"

Düsseldorf werde einen ganzen Strauß von Maßnahmen ergreifen, um die Schadstoffwerte zu reduzieren, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel im Dlf. Doch das brauche Zeit. Deshalb hoffe er, "dass das Gericht anerkennt, dass die Verhängung eines Fahrverbots unverhältnismäßig ist."

Thomas Geisel im Gespräch mit Jessica Sturmberg

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), aufgenommen am 08.11.2016 auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf zu Integration von Flüchtlingen. (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
"Selbst wenn wir noch so sehr aufs Tempo drücken - was wir sollten -, reicht unser Beitrag allein nicht hin, um das Problem zu lösen. Der Hauptanteil kommt tatsächlich von der Automobilindustrie", sagte Düsseldorfs OB Thomas Geisel im Dlf (picture alliance / dpa / Maja Hitij)
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Jessica Sturmberg: Was bedeutet dieses Geld und was in Berlin heute sonst noch verabredet wurde für die Städte? Es geht ja vor allem darum, die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Die Stadt Düsseldorf ist diejenige, die als erste betroffen sein könnte. Wir haben es gerade im Bericht gehört. Anfang des Jahres wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet, das zunächst einmal über die Rechtmäßigkeit von den Fahrverboten entscheidet. Und wenn da herauskommt, Fahrverbote können erteilt werden, plant die Bezirksregierung Düsseldorf, dies auch umzusetzen.

"Das geht nicht von heute auf morgen"

Vor der Sendung habe ich darüber mit Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel gesprochen und ihn zunächst gefragt, was er denn plant, mit den heute versprochenen Mitteln anzufangen, um das Verbot letztlich doch noch abzuwenden.

Thomas Geisel: Was wir machen, um die Luft zu verbessern in Düsseldorf, das ist insbesondere die vorzeitige Umstellung der Diesel-Flotte der Rheinbahn auf Euro-Sechs-Norm, aber auch die sukzessive Einführung etwa von Elektromobilität einmal bei bestimmten Buslinien der Rheinbahn, aber auch im städtischen Fuhrpark. Da sind bereits ein paar Projekte im Gange. Die wollen wir aber deutlich intensivieren, um so den Beitrag, den die Stadt leisten kann, um die NOX-Werte zu reduzieren, auch zu leisten.

Sie wissen ja: Es geht nicht nur um den Straßenverkehr. Wir haben auch Projekte, was das Thema Landstromversorgung der in Düsseldorf liegenden Rheinschiffe angeht. Wir versuchen natürlich, einen ganzen Strauß von Maßnahmen zu ergreifen, die alle geeignet sind, dieses Problem - das geht nicht von heute auf morgen, aber so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen.

"Es ist nicht wahrscheinlich, dass wir die Schadstoffwerte auf die Grenzwerte reduzieren"

Sturmberg: Sie sagen es schon: Es geht nicht von heute auf morgen. Welchen Zeithorizont geben Sie dem Ganzen denn?

Geisel: Na ja. Ich sage mal, wenn Sie sich mal das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat, anschauen: Das war ja ein Gesamtvolumen von einer Milliarde. Da waren 350 Millionen für den Bereich Elektromobilität, 150 Millionen für die Nachrüstung der Diesel-Flotte und 500 Millionen für das Thema Digitalisierung, worunter wieder verschiedene Maßnahmen zu subsumieren sind.

Allein das Thema Digitalisierung ist sicher etwas, was langfristig Erfolge bringt, was aber kurzfristig erst mal ins Werk gesetzt werden muss. Da war sogar vorgesehen, dass zunächst Masterpläne erstellt werden müssen, bevor die Mittel überhaupt dann erst im Sommer nächsten Jahres abgerufen werden könnten. Auch das Thema Elektromobilität geht nicht von heute auf morgen. Im Moment sind noch nicht mal die Fahrzeuge verfügbar und schon gar nicht in einer Erprobtheit, die tatsächlich einen zuverlässigen Öffentlichen Personennahverkehr auf dieser Grundlage zulässt. Das sind alles Themen, die jetzt sehr, sehr schnell angegangen werden müssen.

Das Problem ist natürlich: Der Anlass der ganzen Diskussion sind ja die drohenden Fahrverbote. Es ist nicht wahrscheinlich - das wurde auch vorgetragen -, dass wir tatsächlich die zum Teil ja deutlich über den Grenzwerten liegenden Schadstoffwerte auf die Grenzwerte reduzieren, um kurzfristig alle Anforderungen zu erfüllen.

"Die Verhängung des Fahrverbots unverhältnismäßig"

Sturmberg: Wenn Sie mit den Maßnahmen, die Sie jetzt angehen möchten - unter anderem, dass die Rheinbahn, also Ihr ÖPNV elektrifiziert wird -, wenn Sie das gar nicht so schnell umsetzen können und damit die Stickoxidwerte gar nicht so schnell reduzieren können, dann ist doch das Problem, weshalb Sie sich heute getroffen haben, nämlich die drohenden Fahrverbote, gar nicht vom Tisch.

Geisel: Ich kann nur hoffen, dass das Gericht anerkennt, dass solche Maßnahmen Zeit in Anspruch nehmen und nicht von heute auf morgen herbeigeführt werden müssen, und dass die Verhängung eines Fahrverbots nun in der Tat - vom dramatischen administrativen Aufwand mal ganz abgesehen - einfach unverhältnismäßig ist vor dem Hintergrund, dass kurzfristige Lösungen eben nicht möglich sind.

"Es muss eine Millarde pro Haushaltsjahr sein"

Sturmberg: Wie sieht das Ganze denn finanziell aus? Jetzt ist eine Milliarde in Aussicht gestellt worden für die Kommunen. Wie viel bekommen Sie davon und würde das für die Maßnahmen, die Sie angekündigt haben, reichen, oder müssen Sie da noch Ihren eigenen Haushalt bemühen?

Geisel: Darüber wurde natürlich auch gesprochen. Es wurde einmal gesprochen, ob die Dimension ausreicht. Ich glaube, da besteht durchaus ein breiter Konsens, dass das lediglich ein Anfang sein kann, dass es auch eine Milliarde pro Jahr sein muss, zumindest in jedem Haushaltsjahr. Das Zweite war das Thema, inwieweit da Komplementärfinanzierungen von Land und Kommunen erfolgen muss. Da gab es natürlich insbesondere die notorisch klammen Kommunen, die sagen, wir haben keine Mittel dafür zur Verfügung, diese Mittel müssen auch ohne Komplementärfinanzierung fließen. Und ein Thema, das mir auch sehr, sehr wichtig ist: Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass die Problemlage jeder Kommune anders ist und dass deshalb die Kommunen auch gewisse Freiheitsgrade haben müssen, die Mittel dorthin zu allokieren, wo so schnell wie möglich die größte Wirkung erzielt werden kann.

"Der Hauptanteil kommt von der Automobilindustrie"

Sturmberg: Haben Sie das Gefühl, dass durch dieses Treffen und die Aufmerksamkeit, die dieses Treffen jetzt heute auch generiert, die Automobilindustrie so ein bisschen aus der Schusslinie genommen wird, weil man jetzt genauer auf die kommunalen Anstrengungen schaut?

Geisel: Ich würde eher das Gegenteil erhoffen. Ich glaube, der Austausch heute hat deutlich gemacht, dass, selbst wenn wir noch so sehr aufs Tempo drücken - was wir sollten -, unser Beitrag allein nicht hinreicht, um das Problem zu lösen. Der Hauptanteil kommt tatsächlich von der Automobilindustrie und insbesondere von der Umstellung der privaten Diesel-PKW.

Sturmberg: Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel zu den Beschlüssen des heutigen Diesel-Gipfels in Berlin und was die Stadt Düsseldorf konkret plant.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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