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StartseiteDlf-MagazinHarte Zeiten in Görlitz05.04.2018

Drohender Stellenabbau bei SiemensHarte Zeiten in Görlitz

Das Siemens-Werk in Görlitz ist von der Schließung bedroht. Das drückt auf die Stimmung in der Stadt. Die AfD nutzt die angespannte Situation, um Stimmung gegen die Politik und die Gewerkschaften zu machen. Doch bei der Industrie-Belegschaft verfängt das bislang wenig.

Von Alexandra Gerlach

Beschäftigte von Siemens und Bombardier nehmen auf dem Obermarkt in Görlitz (Sachsen) an einer Demonstration der IG Metall Ostsachsen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze teil  (picture alliance/ dpa/ Pawel Sosnowski)
IG-Metall-Demo für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Siemens und Bombardier in Görlitz: Es ist ein harter Kampf, der von vielen Bürgern, dem Einzelhandel und auch der Kirche mitgetragen wird (picture alliance/ dpa/ Pawel Sosnowski)
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Görlitz' Oberbürgermeister Siegfried Deinege ist ein zupackender Mann. Jahrzehntelang war er Betriebsleiter bei Bombardier in seiner Heimatstadt, bevor es ihn in die Politik zog. Jetzt steht er vor großen Aufgaben: 

"Es ist eine schwierige Situation, unbenommen, es ist auch eine Situation, die wir wie ein Déjà-Vu erleben, die 90er-Jahre. Die Stadt Görlitz hat 15.000 Menschen verloren, weil die Industrie ringsherum zusammenbrach."  

Nur wenige Traditionsbetriebe konnten damals, unmittelbar nach dem Mauerfall bestehen. Die Textilindustrie wanderte ab in Richtung Polen, dann nach Asien. Vieles brach zusammen, Arbeits- und Ausbildungsplätze waren Mangelware. Tausende Sachsen folgten den Jobs in den Westen. Das hat Konsequenzen bis heute:

"15.000 Menschen, das sind ja nicht die Rentner die gegangen sind, sondern das waren die damals, die die Kraft hatten, und die nehmen ihre Kinder mit. Das heißt, mir fehlt eine ganze Generation."

Siemens immer treu geblieben

Menschen aus der Generation von Ronny Zieschank, 48 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder. Seit er im Traditionsunternehmen Görlitzer Maschinenbau seine Lehre begann, ist er dem Unternehmen, das heute zum Siemens-Konzern gehört, treu geblieben:

"Ich bin hier im Werk seit meiner Lehrausbildung, das war 1986, damals noch Görlitzer Maschinenbau, habe als Maschinen- und Anlagenmonteur angefangen."

Seit knapp drei Wochen steht er an der Spitze des Betriebsrates. Es sind angespannte Zeiten. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufen die Sondierungsgespräche der IG Metall mit der Siemens-Konzernspitze in München. Die im letzten November völlig überraschend verkündete Schließung des Turbinenwerks bis 2023 ist noch nicht vom Tisch. Wie ein Damoklesschwert hängt sie über der Belegschaft und drückt auf die Stimmung:

"Also die Hoffnung ist natürlich da, aber wir befinden uns jetzt in so einem Prozess, den Sondierungsgesprächen, und da passiert natürlich über längere Zeiträume gefühlt nichts. Für die Mitarbeiter ist es etwas schwierig. Das ist jetzt auch ein Stück weit unsere Aufgabe, die Mitarbeiter auch ein Stück weit mitzunehmen oder bei der Stange zu halten, auch dass sie die Hoffnung nicht verlieren."

AfD-Sachsenchef Urban: "Deutschland zuerst"

Von der Landesregierung und dem aus Görlitz stammenden jungen Ministerpräsidenten Kretschmer, der ausgerechnet in seiner Heimatstadt sein Direktmandat an die AfD verlor, fühle man sich gut unterstützt, sagt Zieschank. Aber die Stimmung bleibt fragil. Alle Unterhändler wissen, dass es letztlich eine Unternehmensentscheidung ist, ob es zur Schließung des Siemens-Werkes kommen wird oder nicht.

Die AfD ficht das nicht an. Mitte März lädt sie in Görlitz zu einer Kundgebung unter dem Motto "Zukunft Lausitz. Arbeitsplätze sichern". In der Lausitz konnte die Partei gute Ergebnisse bei der Bundestagswahl im September einfahren, darunter gleich zwei Direktmandate, in Görlitz und Bautzen. An diesem Tag spricht der neue AfD-Sachsenchef Jörg Urban zu den offiziell knapp 1.000 mehrheitlich älteren Menschen auf dem Platz. Er hat die Landtagswahl 2019 fest im Blick:

"Wir werden die Altparteien, die dem Ausverkauf unserer Industrie tatenlos zuschauen, wir werden sie weiter vor uns hertreiben. Und wenn Sie die AfD 2019 in Regierungsverantwortung wählen, dann werden wir eine Politik durchsetzen, die heißt: Deutschland zuerst."

10.03.2018, Sachsen, Görlitz: Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen, spricht bei der Kundgebung der AfD Görlitz zur Zukunft der Arbeitsplätze in der Lausitz. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa | Verwendung weltweit (dpa-Zentralbild / onika Skolimowska)Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen (dpa-Zentralbild / onika Skolimowska)

Kaum AfDler in Betriebsräten

Seit Monaten kündigt die AfD an, ein Siemens-Konzeptpapier für Görlitz zu präsentieren. Doch gesehen habe es bislang niemand, sagt Jan Otto, der IG-Metall-Chef für Ostsachsen. Schon deshalb sei die Stimmungsmache ärgerlich sagt er, und vor allem unproduktiv:

"Die sind überhaupt nicht aktiv und das ist ja der eigentliche Skandal. Sie waren vorher nicht aktiv, sie haben sich nicht bewegt und auch nicht in den entsprechenden Runden, die es dazu gab, auch auf Bundesministerialebene oder auf Landesebene. Es ist eine Frechheit, sich über die anderen Parteien als 'Kartellparteien‘ oder 'Kartell-Gewerkschaften' zu äußern. Wir kämpfen für jeden Arbeitsplatz und auch die Landespolitik. Das sage ich ganz deutlich!" 

Nicht umsetzen konnte die AfD in diesem Jahr ihr Ansinnen, massiv in die Betriebsräte der großen Unternehmen einzuziehen, weder in Sachsen noch bundesweit, wie Gewerkschafter Otto vorrechnet:

"Wir haben - Stand heute - keine 20 Mandate bundesweit von sogenannten Rechtsnationalisten, keine 20, bei 78.000 Betriebsratsmandaten alleine im Bereich der IG Metall und 180.000 bundesweit. Das ist verdammt viel Öffentlichkeit für so eine kleine Gruppe!" 

"Gut zu wissen, dass die Kirche an unserer Seite steht"

Im Görlitzer Siemenswerk seien die AfD oder alternative Gewerkschaften überhaupt kein Thema, sagt Ronny Zieschank. Hier konzentriere sich die Belegschaft mitsamt Betriebsrat auf den Erhalt der Arbeitsplätze und die Innovationskraft des Unternehmens. Innovation gehöre zur DNA des Unternehmens, sagt auch Christoph Scholze. Der 38-Jährige ist seit zehn Jahren hier am Standort beschäftigt, ebenfalls aktiv im Betriebsrat und zuständig im Unternehmen für das Innovationsmanagement.  

Es ist ein harter Kampf, der von vielen Görlitzer Bürgern, dem Einzelhandel und auch der Kirche mitgetragen und unterstützt wird. Eindrücklich bei einer Großdemonstration mit 7.000 Teilnehmern vor wenigen Monaten oder, wie zuletzt am Karfreitag, mit einer Einladung zur großen Prozession, wie Christoph Scholze bewegt erzählt: 

"Da hat die evangelische Kirche uns eingeladen, ganz bewusst, als Siemens und Bombardier-Mitarbeiter daran teilzunehmen, was ich auch als große Geste werte, weil es ist eines der wichtigsten Feste der Kirche. Und ich muss sagen, ich bin ein Atheist, aber es fühlt sich sehr gut an, zu wissen, dass die Kirche an der Seite steht, weil zum Schluss sind wir alle in der Phase, wo wir alle mal eine Stütze brauchen und da muss ich nicht an Gott glauben."

In Görlitz sei so etwas wie eine neue Bürgerbewegung entstanden, meint IG-Metall-Mann Jan Otto und Ronny Zieschank ergänzt:  

"Die Stadt und auch die Gewerbetreibenden haben verstanden, welchen Wert so große Unternehmen für die Stadt haben, da geht es ja auch ums Überleben."

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