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StartseiteInformationen am MittagHilfsangebot in der Warteschleife10.10.2014

Drohnen-Einsatz in der UkraineHilfsangebot in der Warteschleife

Deutschland ist bereit, mit zwei Drohnen bei der Überwachung der russischen-ukrainischen Grenze zu helfen. Davor müssen aber noch einige politische und rechtliche Fragen geklärt werden, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch und seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin deutlich machte.

Von Katharina Hamberger

Russische Lkw bei Sonnenaufgang an einem Checkpoint zur Ukraine (AFP/ Irina Massalskaya)
Bei der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze sollen auch deutsche Drohnen helfen. (AFP/ Irina Massalskaya)
Weiterführende Information

Ukraine-Konflikt - Provisorisch gegen eine Weltmacht
(Deutschlandradio Kultur, Studio 9, 09.10.2014)

Ukraine-Konflikt - "500 OSZE-Beobachter sind relativ verloren"
(Deutschlandfunk, Interview, 07.10.2014)

Ukraine-Konflikt - Deutschland schickt Hilfskonvoi
(Deutschlandfunk, Aktuell, 04.10.2014)

Bundeswehr - Vorbereitung für weitere Kriseneinsätze
(Deutschlandfunk, Informationen am Mittag, 04.10.2014)

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem ukrainischen Amtskollegen Pawlo Klimkin stand, wie die russisch-ukrainische Grenze effektiv kontrolliert werden könnte. Neben dem zügigen Truppenabzug entsprechend der eingerichteten Sicherheitszone und der Einhaltung der Waffenruhe ist das für Steinmeier ein wichtiger Bestandteil, wenn es um die Einhaltung der Minsker Vereinbarung geht - die aus Sicht des SPD-Politikers die einzig realistische Chance für den Ausweg aus der Krise darstellt. Das betonte er heute in Berlin. Deshalb will Deutschland die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa bei der Überwachung der ukrainisch-russischen Grenze mit Aufklärungsdrohnen unterstützen.

Die OSZE werde sich zwar eigene zivile Drohnen anschaffen, so Steinmeier. Jedoch seien auch die Mitgliedsstaaten der Organisation angefragt worden, ob sie Drohnen zur Verfügung stellen könnten - so auch Deutschland. Gestern habe man der OSZE Angebot unterbreitet. Dieses sei mit dem französischen Verteidigungsministerium abgestimmt. Deutschland sei bereit, zwei Drohnen zu versenden, wieviel die Franzosen freimachen könnten, werde Frankreich zu entscheiden haben, so Steinmeier. Frankreich und Deutschland haben jeweils ein eigenes Angebot an die OSZE geschickt.

"Das hat die OSZE gestern am Spätnachmittag übernommen. Wir warten jetzt auf die Reaktionen, nicht nur von der OSZE selbst, sondern vor allen Dingen auf die der Mitgliedsstaaten und natürlich der Ukraine und Russland, wie sie zu diesem Angebot stehen. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass politische und rechtliche Fragen in diesem Zusammenhang noch geklärt werden müssen."

Das beziehe sich vor allem auf die rechtlichen Voraussetzungen in der Ukraine, sagte Steinmeier. Denn Deutschland besteht auf den bewaffneten Schutz des Personals, das die Drohnen steuert und das Bildmaterial auswertet.

"Im Falle einer bewaffneten Begleitung der Betriebsmannschaften für die Drohnen, gibt es eben auch in der Ukraine die Notwendigkeit durch ein Memorandum of Understanding, das vom Parlament getragen werden muss, die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen."

Hinzu kommt, dass im Mandat für diese Mission der OSZE eine militärische Schutzkomponente nicht beinhaltet ist. Dass betonte heute auch nochmal ein Sprecher Steinmeiers nach der Pressekonferenz:

"(…) und ob und wie diese Schutzkomponenten in die Mission integriert werden kann oder außerhalb der Mission mit dem Gastland Ukraine verhandelt wird, das sind die Fragen, mit denen man sich nun beschäftigen muss."

Der ukrainische Außenminister Klimkin begrüßte die Angebote aus Deutschland und Frankreich als sehr wichtigen Beitrag für die Durchsetzung der Feuerpause.  Er erklärte weiter, er hoffe auf eine baldige Billigung des Einsatzes durch das Parlament, dass Ende Oktober neu gewählt wird.

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