Samstag, 20. April 2024

Archiv

Drohnen über Pakistan
Umstrittene Waffen im Kampf gegen Terror

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verkündete im Bundestag, sie wolle bewaffnungsfähige Drohnen, sogenannte Kampfdrohnen anschaffen. Seitdem wird heftig debattiert. Seit zehn Jahren setzen die USA diese unbemannten Flugkörper im "Krieg gegen den Terror" in Somalia, im Jemen und vor allem in Pakistan ein. Bewaffnete Drohnen sind völkerrechtlich stark umstritten.

Von Sandra Petersmann | 05.07.2014
    Eine unbemannte Kampfdrohne der US-Air-Force (MQ-1 Predator) fliegt in der Nähe eines logistischen Flughafens in Südkalifornien.
    Die US-Regierung darf Rechtfertigungen ihrer Kampfdrohneneinsätze Reportern nicht vorenthalten. (dpa picture alliance / Tsgt Effrain Lopez)
    "Erst hat es gezischt in der Luft. Dann gab es einen dumpfen Knall."
    Nabeela schildert jenen Tag im Oktober 2012, an dem sie ihre Großmutter verlor und an dem sie selber schwer verletzt wurde. Durch zwei Raketen, abgefeuert von einer amerikanischen Kampfdrohne. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International hat Nabeelas Familie im abgeschotteten Nord-Waziristan getroffen. Das pakistanische Militär verhindert, dass Journalisten und Aktivisten das Stammesgebiet besuchen, in dem gerade eine große Bodenoffensive läuft - begleitet von Luftschlägen und Drohnen. Nord-Waziristan liegt an der Grenze zu Afghanistan. Die unwirtliche Gebirgsregion gilt als sicherer Rückzugsraum für Taliban, Al Kaida und andere islamistische Gruppen. Nabeelas Vater klagt im Amnesty-International-Video an:
    "Niemand hat sich bei uns entschuldigt. Niemand hat uns erklärt, warum die Drohne meine Familie angegriffen hat."
    Die meisten Drohnenopfer bleiben anonym. Doch Amnesty International hat den Fall durch seine Untersuchungen im Dorf der Familie so rekonstruiert: Mamana Bibi, die fast 70-jährige Großmutter, war gerade dabei, in den Feldern Gemüse zu pflücken, als eine Hellfire-Rakete sie vor den Augen ihrer Enkel zerriss. Eine zweite verletzte Nabeela und ihren älteren Bruder.
    "Wir haben alle Angst. Die Drohnen kreisen Tag und Nacht über uns. Es ist so laut, dass wir nicht schlafen können."
    US-Präsident Barack Obama gab in einer außenpolitischen Grundsatzrede im Mai 2013 Fehler zu. Doch er argumentierte vor allem, dass das gezielte Töten mithilfe von Kampfdrohnen ein legales Mittel im Kampf gegen den Terror sei, weil es Menschenleben rette.
    "Vergessen Sie nicht, dass die Terroristen, die wir treffen wollen, Zivilisten angreifen. Ihre Terrorakte gegen Muslime sind für viel mehr Tote verantwortlich als unsere Drohnenangriffe. Wir gehen gegen Terroristen vor, die eine unmittelbare Bedrohung für unsere Bevölkerung darstellen. Und auch nur dann, wenn andere Regierungen nicht in der Lage sind, diese Bedrohung abzuwenden."
    Das amerikanische Drohnenprogramm über Pakistan wird vom Auslandsgeheimdienst CIA gesteuert – mutmaßlich mit der Zustimmung des mächtigen pakistanischen Militärapparats, der auf die finanzielle Hilfe Washingtons angewiesen ist. Offiziell jedoch protestiert die Regierung in Islamabad – wie Premierminister Nawaz Sharif im vergangenen September vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
    "Ich empfehle den Vereinigten Staaten, die Drohnenangriffe zu beenden, um weiteres Leiden zu verhindern. Das Drohnenprogramm sorgt für unschuldige Opfer. Es schadet unseren Bemühungen, Terrorismus und Extremismus zu bekämpfen."
    Offizielle Zahlen gibt es nicht. Das in London beheimatete Büro für investigativen Journalismus hat eine der umfangreichsten Dokumentationen zum amerikanischen Drohnenkrieg aufgebaut. Die Organisation stützt sich bei ihrer Auswertung auf lokale Medienberichte, auf offizielle Stellungnahmen und auf Informanten vor Ort und in Geheimdienstkreisen. Danach gab es zwischen Juni 2004 und Juni 2014 fast 390 Drohnenangriffe in Pakistan. Über 330 davon fanden in der Ära Obama statt. Sie trafen Al Kaida - und Taliban-Führer, aber sie trafen auch Zivilisten. Die zur Verfügung stehenden Zahlen schwanken zwischen 400 und 1.000 getöteten Zivilisten. Pakistans bekannteste Menschenrechtlerin Asma Jahangir spricht vom straflosen Töten jenseits des internationalen Rechts.
    "Das passiert alles im Geheimen. Wir wissen nicht, wie die Geheimdienste an ihre Informationen kommen, bevor die Drohnen ihre Raketen abfeuern. Theoretisch könnte jedes Land Kampfdrohnen über anderen Ländern einsetzen. Und was passiert erst, wenn nicht staatliche Akteure Zugriff darauf bekommen? Es sprengt einfach die Vorstellungskraft, wie zerstörerisch diese Technologie des straflosen Tötens sein könnte."
    Die Drohnen sorgen in der Bevölkerung für viel Anti-Amerikanismus, aber sie haben den Terror nicht aus Pakistan vertrieben - zumal das pakistanische Militär mit ausgewählten extremistischen Gruppen zusammenarbeitet, um seinem Erzfeind Indien zu schaden.