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DrohnenangriffeUS-Gericht verlangt Transparenz

Eine unbemannte Kampfdrohne der US-Air-Force (MQ-1 Predator) fliegt in der Nähe eines logistischen Flughafens in Südkalifornien. (dpa picture alliance / Tsgt Effrain Lopez)
Die US-Regierung darf Rechtfertigungen ihrer Kampfdrohneneinsätze Reportern nicht vorenthalten. (dpa picture alliance / Tsgt Effrain Lopez)

Im Kampf gegen den Terror setzen die USA Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche Islamisten zur Strecke zu bringen. US-Journalisten verlangen Einsicht in Dokumente, in denen die Einsätze rechtfertigt werden, doch die Regierung weigert sich. Zu Unrecht, hat jetzt ein Gericht entschieden.

Das New Yorker Berufungsgericht gab der Klage in weiten Teilen statt. Die US-Regierung muss die Unterlagen, in denen sie Angriffe auf Terrorverdächtige rechtfertigt, darunter US-Bürger, Gezieltes Töten: US-Administration muss Drohnen-Dokumente öffentlich machen. Die drei Richter erklärten, dass Inhalte der bisher geheimen Papiere ohnehin mehrfach öffentlich zitiert worden seien - unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Zudem hätten die Kläger "nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen", sondern lediglich Informationen darüber verlangt.

Konkret war es der "New York Times" um Informationen über den tödlichen Drohnenangriff auf den Prediger Anwal Al-Awlaki gegangen. Der Islamist aus New Mexico in den USA war Ende September 2011 bei einem Drohnenangriff auf seinen Fahrzeugkonvoi im Jemen umgekommen.

Nur USA setzen Kampfdrohnen im Jemen ein

Al-Awlaki hatte mehrfach die Tötung von Amerikanern gerechtfertigt. Zudem soll er Terroristen inspiriert und Kontakt zu dem Amokläufer von Fort Hood gehabt haben, der 2009 auf deinem Militärstützpunkt in Texas 13 Menschen getötet hatte. Auch den Mann, der im selben Jahr versuchte, einen Sprengsatz an Bord eines Flugzeugs über Detroit zu zünden, soll Al-Awlaki gekannt haben.

Die USA haben offenbar auch derzeit wieder Kampfdrohnen im Jemen im Einsatz - als einziges Land. Außenamtssprecherin Jen Psaki deutete eine US-Beteiligung an jüngsten Luftschlägen im Jemen an. Dabei wurden Dutzende Menschen getötet. Psaki sprach von einer "starken gemeinschaftlichen Zusammenarbeit" mit der jemenitischen Regierung im Kampf gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida.

Zu oft Zivilisten Opfer der Drohnenangriffe

Problematisch an den Einsätzen ist, dass immer wieder Unbeteiligte unter den Opfern sind. Im Dezember vergangenen Jahres wurden bei einem Angriff auf zwei Hochzeitsgesellschaften, der eigentlich dem Fahrzeug eines Al-Kaida-Anführers galt, 16 Zivilisten getötet.

Daraufhin verbot das jemenitische Parlament den USA, weiter Drohnen einzusetzen, auch Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen äußerten "ernsthafte Bedenken". Der jemenitische Übergangspräsident Abd Rabbo Mansur Hadi verteidigte den Einsatz der Drohnen zuletzt aber als hilfreich im Kampf gegen Al-Kaida.

(tj/bor)

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