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StartseiteHintergrundDroht den Rosen- und Orangenblüten bald wieder Frost?02.03.2005

Droht den Rosen- und Orangenblüten bald wieder Frost?

Georgien und die Ukraine nach dem Machtwechsel

Im Vorzimmer des georgischen Präsidenten im 11. Stock der Staatskanzlei in Tiflis hängen gerahmte Titelseiten ausländischer Zeitungen an der Wand. Sie stammen aus dem November 2003, als Georgien mit der so genannten Rosenrevolution für kurze Zeit in die Schlagzeilen der internationalen Presse geriet. Fotos zeigen Micheil Saakaschwili in Siegerpose oder seinen Vorgänger, Eduard Schewardnadse, mit gesenktem Haupt und müdem Gesicht. Schewardnadse hatte die Kaukasusrepublik zwar in die Unabhängigkeit geführt, aber zugleich gebilligt, dass Verwandte und Bekannte das Land systematisch ausplünderten.

Von Gesine Dornblüth

Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (AP)
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko (AP)
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Ein Jahr nach den Umbrüchen in Georgien sorgte ein zweites osteuropäisches Land mit einer friedlichen Revolution für Aufsehen: die Ukraine. Und der georgische Präsident Micheil Saakaschwili sonnt sich in seiner Vorreiterrolle als Revolutionär. Stolz zeigt er Fotos vom gemeinsamen Silvesterurlaub 2004 mit dem neuen ukrainischen Präsidenten, Viktor Juschtschenko:

Ich kenne die Ukraine sehr gut, und ich wusste, dass die Revolution auch dort möglich ist. Juschtschenko hatte uns zum Jahreswechsel eingeladen. Wir waren in den Karpaten und haben die Gelegenheit für eine gemeinsame Erklärung genutzt. Darin sagen wir, dass Freiheit und Demokratie nicht aufgehalten werden können, und dass die Ukraine und Georgien Teil des vereinigten Europas sein werden. Es geht um die Befreiung Europas, um die Befreiung ehemaliger Sowjetrepubliken vom absoluten Stillstand.

In der Tat sind die Revolutionen in Georgien und in der Ukraine sehr ähnlich. In beiden Staaten wurden die Proteste durch Wahlfälschungen ausgelöst. Hier wie dort wurden die Massendemonstrationen von Studenten organisiert, die zuvor von der in den USA ansässigen Soros-Stiftung zur Förderung der Demokratie mit den nötigen Finanzen ausgestattet worden waren. Und die Bevölkerungen beider Staaten hofften jeweils auf ein Idol: auf Saakaschwili beziehungsweise auf Juschtschenko, die zwar beide bereits unter dem alten Regime Regierungsverantwortung getragen hatten, die nun aber einen Neuanfang versprachen.

Beide Revolutionshelden steuern als Präsidenten mit Volldampf auf die Europäische Union zu. Viktor Juschtschenko versicherte Ende Januar anlässlich seines Auftritts vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg vor Journalisten, sein Land werde bereits in einigen Wochen einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft stellen. Micheil Saakaschwili, ein Liebhaber politischer Symbolik und großer Worte, hat bereits an allen öffentlichen Gebäuden in Tiflis neben der georgischen Flagge die Fahne der Europäischen Union hissen lassen - so, als gehöre Georgien der Staatengemeinschaft schon an:

Wenn Lettland zu Europa gehört, gehören auch Georgien und die Ukraine dazu. In der Europäischen Union und im Europaparlament gibt es jetzt eine große Lobby, die sagt: "Diese Länder sind wie wir. Wir sind drin, Georgien und die Ukraine sollen eines Tages auch dazugehören." Das sagen die baltischen Staaten, das sagen die Polen und die Tschechen. - Es gibt keine Alternative zum EU-Beitritt. Wenn ich eine zweite Amtzeit bekomme, kann das noch während meiner Präsidentschaft geschehen.

Doch noch hat Georgien den Antrag auf EU-Mitgliedschaft nicht gestellt. Und die Europäische Union hat sich mit eindeutigen Signalen in Richtung Ukraine und Georgien zurückgehalten. Für die Ukraine ist zur Zeit lediglich ein Zehn-Punkte-Programm geplant. Das soll vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedsstaaten erleichtern.

Georgien wurde bisher nicht mal das angeboten. Und das hat Gründe. Die Kaukasusrepublik ist noch sehr weit von europäischen Standards entfernt. Der einstige Revolutionsheld Saakaschwili, der im vergangenen Jahr mit 96 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden war, musste sich vor ein paar Wochen sogar heftige Kritik des Europarates gefallen lassen. Die postrevolutionäre Situation in Georgien dürfe nicht als Alibi dienen, um demokratische Werte und Menschenrechte zu vernachlässigen, warnten die Parlamentarier in Straßburg - ausgerechnet am Vorabend des Jahrestages von Saakaschwilis Amtseinführung.

Ein Außenbezirk der georgischen Hauptstadt Tiflis. Von dem von Präsident Saakaschwili vollmundig versprochenen Wirtschaftsaufschwung ist in Georgien bisher noch wenig zu spüren. Wäsche trocknet auf den Leinen zwischen maroden Plattenbauten. Frauen und Männer hocken am Straßenrand und verkaufen Sonnenblumenkerne, Zitronen oder Kräuter. Wenigstens die korrupten Verkehrspolizisten sind aus dem Straßenbild verschwunden. 13.000 von ihnen sind entlassen worden. Sie hatten früher buchstäblich an jeder Straßenecke gelauert und systematisch die Autofahrer abkassiert, ganz egal, ob die gegen eine Regel verstoßen hatten oder nicht. Jetzt patrouillieren schicke neue Polizeiwagen auf den Straßen. Die Beamten werden nun so gut bezahlt, dass sie nicht mehr auf Bestechungsgelder angewiesen sind.

Nach der Revolution hat Saakaschwili endlich oft jahrelang ausstehende Gehälter und Stipendien ausgezahlt. Die Renten wurden verdoppelt: von umgerechnet 7 Euro im Monat auf 14. Aber auch davon kann man in Georgien nicht leben. Und einige Staatsangestellte erhalten inzwischen schon wieder keinen Lohn. In weiten Teilen des Landes fällt noch immer tagelang der Strom aus. Trotzdem unterstützen weiterhin 60 Prozent der Bevölkerung den Reformkurs der Regierung. Das zumindest will eine Umfrage des amerikanischen Gallup-Institutes noch im Spätherbst herausgefunden haben.

Schon während der Revolutionsphase hatte Micheil Saakaschwili angekündigt, unrechtmäßig erworbenes Eigentum, das sich korrupte Beamte unter Schewardnadze angeeignet hätten, zurückzuholen. Ähnliches hat übrigens auch der ukrainische Präsident Juschtschenko seinen Bürgern versprochen. In Georgien geschah das indes auf recht eigenwillige Weise.

Mehrere hundert hochgestellte georgische Persönlichkeiten, darunter Minister, Politiker, Universitätsprofessoren oder deren Verwandte, wurden nach der Revolution verhaftet und zum Verhör in die Generalstaatsanwaltschaft gebracht. Zum Teil wurden ihre Immobilien oder Fahrzeuge beschlagnahmt, teils konnten sie sich freikaufen. Die Summen dafür wurden hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Einige Delinquenten zahlten 15 Millionen US-Dollar, wie der Schwiegersohn von Ex-Präsident Eduard Schewardnadze, andere 700.000 Dollar in den Staatshaushalt. Danach waren sie wieder frei. Gerichtsverfahren gab es nicht.

Insgesamt kamen so, nach Auskunft der Generalstaatsanwaltschaft, umgerechnet etwa 200 Millionen Euro zusammen. Das georgische Staatsbudget verdreieinhalb-fachte sich auf diese Weise gegenüber dem Vorjahr. Mit rechtsstaatlichen Methoden hatte das jedoch nichts zu tun. Man habe aber keine andere Wahl gehabt, rechtfertigt sich Generalstaatsanwalt Zurab Adeischwili:

Es war die einzige Chance, um unsere staatlichen Institutionen zu stärken, um die Gehälter zu erhöhen, technische Ausrüstung zu kaufen und um unsere Leute fortzubilden. Dafür brauchten wir das Geld. Außerdem wäre es gefährlicher gewesen, reiche Leute im Gefängnis wegzuschließen, als sie etwas ärmer geworden freizulassen. Unser Justizwesen war auf solche Leute nicht vorbereitet. Wir hatten vor einem Jahr nicht die Mittel, um unsere Staatsanwälte, unsere Richter und das Gefängnispersonal anständig zu bezahlen. Wir haben noch nicht mal jetzt genug Geld. Deshalb hätten all diese reichen Leute damals sogar schon unsere neu eingestellten Staatsanwälte und Richter bestechen können.

Immer noch bleiben einflussreiche Leute unbehelligt, die zu Schewardnadzes Zeiten unter fragwürdigen Bedingungen zu Geld gekommen sein sollen. So zum Beispiel der Vater von Nino Burdschanadse.

Nino Burdschanadse kämpfte während der georgischen "Rosenrevolution" an der Seite Saakaschwilis, nach dem Sturz Schewardnadzes wurde sie Interimspräsidentin, heute hat sie den Vorsitz im Präsidium des georgischen Parlaments.

Ihr Vater ist ein enger Freund von Ex-Präsident Schewardnadze und war einst Direktor des staatlichen Brotkombinats. Als solcher soll er sich Anfang der 90er Jahre illegal ein Millionenvermögen angeeignet haben. Darauf angesprochen gerät der Generalstaatsanwalt Georgiens, Zurab Adeischwili, zunächst ins Stocken.

Wessen Verwandte? Die der Parlamentspräsidentin? Ich glaube nicht, dass die Verbrechen begangen haben. Es stimmt nicht, dass wir nur gegen unsere politischen Gegner vorgehen. Wir haben sogar einen Freund von mir verhaftet, außerdem vier Staatsanwälte, die ich zuvor ernannt hatte. Jeder, der Verbrechen begangen hat, wird bestraft.

Die Korruption der alten Eliten und die Verflechtungen mit den neuen werden mittlerweile auch in der Ukraine zum Problem. Die Weggefährtin des neuen Präsidenten Juschtschenko, Julia Tymoschenko, hat es in den 90er Jahren im sogenannten Erdgas-Business zu erheblichem Reichtum gebracht. Zeitweise ermittelte die Staatsanwaltschaft der Ukraine wegen Bestechung gegen sie - allerdings noch zu Zeiten des Juschtschenko-Vorgängers Leonid Kutschma. Mittlerweile hat Juschtschenko die charismatische Tymoschenko zur Regierungs-Chefin der Ukraine ernannt. Kurz darauf hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft alle Strafverfahren gegen sie eingestellt. Ein in dieser Angelegenheit in Russland gegen sie ausgestellter Haftbefehl gilt indes weiter, wie erst vor wenigen Tagen der russische Generalstaatsanwalt bestätigte - allerdings genieße Frau Tymoschenko in ihrer neuen Position Immunität, eine Strafverfolgung auf russischem Territorium sei deswegen zur Zeit ausgesetzt.

Die georgische Menschenrechtlerin Nana Kakabadze sieht die Gefahr, dass die neuen Eliten mit dem Machtzuwachs womöglich nicht umgehen können. Kakabadzes Organisation "Frühere politische Gefangene für die Menschenrechte" durfte unter der Regierung Schewardnadze Gefängnisse besuchen und Haftbedingungen kontrollieren. Jetzt dürfe sie das nicht mehr, so Kakabadze. Sie berichtet auch von Einschüchterungsversuchen. Kritiker der neuen Regierung erhielten Drohbriefe, würden zusammengeschlagen oder sogar unter falschem Vorwand verhaftet. Nana Kakabadze scheut sich nicht, von ersten Anzeichen eines autoritären Regimes zu sprechen:

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das ist heute die Devise. Die neue Regierung benutzt sehr undemokratische Methoden. Wir hatten gedacht, dass sei eine postrevolutionäre Phase und würde im Laufe einiger Monate vorübergehen. Aber jetzt ist schon mehr als ein Jahr vorbei, und von Rechtsstaatlichkeit kann noch immer keine Rede sein. Die Regierung hält sich nicht an die Gesetze.

Kakabadze sieht sich durch die jüngste Resolution des Europarates zu Georgien bestätigt. Darin wird festgestellt, dass die Demokratie in Georgien noch immer schwach, die Vollmachten des Präsidenten hingegen sehr stark seien - und die Gerichte dementsprechend abhängig. Die wirtschaftlichen Probleme der Ukraine und in Georgien ähneln sich. In beiden Ländern müssen riesige ehemalige sowjetische Staatsbetriebe privatisiert werden. In der Ukraine betrifft das vor allem die Kohle- und Schwerindustrie im Osten des Landes. In Georgien geht es unter anderem um die Strom- und Gasversorgung, um Manganabbau und Stahlwerke und um verschiedene See-Häfen. Erste Betriebe sind bereits verkauft.

Doch auch die Privatisierung dieser strategischen Objekte verlaufe nicht selten undurchsichtig, kritisieren Beobachter. Öffentliche Ausschreibungen fänden oft gar nicht erst statt. Und die Kaufsummen wirkten häufig völlig willkürlich, kritisiert der Ökonom Niko Orwelaschwili vom unabhängigen Georgischen Institut für Wirtschaftsentwicklung. Zum Beispiel beim Verkauf des Schwarzmeerhafens Batumi an private Investoren.

Erst hatte ich gehört, dass die dortige Schwarzmeerflotte, 16 Schiffe, für 107 Millionen Dollar verkauft wurde. Das wäre ein anständiger Preis gewesen. Aber dann habe ich erfahren, dass in dem Preis auch noch der ganze Hafen enthalten ist. Das ändert natürlich einiges. Erstens verbietet unsere Verfassung, den Hafen zu verkaufen. Die Regierung macht das einfach trotzdem. Und zweitens bringt der Hafen jedes Jahr 20 Millionen Gewinn. Wenn der dann für gut 100 Millionen verkauft wird, dann verstehe ich nicht, wie unser Premierminister sich noch damit brüsten konnte, was wir für tolle Käufer haben. All diese Geschäfte wurden nachts um zwei oder drei Uhr im Büro des Premierministers ausgehandelt. Das ist absolut nicht in Ordnung. Ist das hier eine Makler-Agentur, oder handelt es sich um den Premierminister?

Auf diese Weise betreibe die georgische Regierung einen kurzsichtigen Ausverkauf, kritisiert der Wirtschaftsfachmann Orwelaschwili. Besonders paradox: Die Käufer seien in erster Linie russische Geschäftsleute. Und damit begebe sich Georgiens Präsident Saakaschwili durch die Hintertür wieder in genau jene Abhängigkeit von Russland, von der er sich angeblich befreit hat. Orwelaschwili:

Viele Investoren, die jetzt aktiv an der Privatisierung teilhaben, befinden sich unter Einfluss der russischen Regierung. Vor kurzem hat die russische Vneshekonombank, die Außenhandelsbank also, ein Anteilspaket an der größten georgischen Bank, der United Georgian Bank, erworben, das ihnen nun die Kontrolle über dieses Geldinstitut ermöglicht. 99 Prozent der Vneshekonombank aber gehören der russischen Regierung. In nächster Zeit sollen unsere großen Gaspipelines verkauft werden. Es ist gut möglich, dass das russische Energieunternehmen "Gasprom" die Pipelines kaufen wird. Die russische Regierung wird dann bei jeder Gelegenheit den Gashahn zudrehen können. Man möchte sich gar nicht ausmalen, welchem Druck unsere Regierung anschließend ausgesetzt sein könnte.

Und Konfliktstoff zwischen Russland und Georgien gibt es nach wie vor genug. Da wären zunächst die verbleibenden russischen Militärstützpunkte auf georgischem Gebiet, die Russland gemäß internationalen Vereinbarungen eigentlich schon vor über fünf Jahren, 1999, hätte auflösen müssen. Vor allem aber ärgert sich Georgien über die Rolle Russlands im Konflikt mit den beiden abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien.

Beide Gebiete, Südossetien und Abchasien, haben sich Anfang der 90er Jahre von Georgien losgesagt. Es folgten blutige Separationskriege, in denen Russland die Separatisten militärisch gegen die Georgier unterstützte. Mittlerweile hat Russland Südossetien und Abchasien faktisch nahezu annektiert. Die Regierung unter Micheil Saakaschwili hat zwar noch vor kurzem eine neue Verhandlungsoffensive mit Abchasien angekündigt und auch den Südosseten einen Friedensplan vorgeschlagen. Die Südosseten zumindest haben diese Initiative jedoch noch am selben Tag abgelehnt. Sie wissen Moskau hinter sich.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili ist dementsprechend schlecht auf die russische Regierung zu sprechen. Saakaschwili gegenüber dem Deutschlandfunk:

Ich liebe die russische Literatur. Ich verehre Solshenicyn, Tolstoj, Vysotskij und all diese Menschen. Ich bin mit der russischen Kultur groß geworden. Aber: Die Russen haben nicht das Recht, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen. Dieses Recht hat kein Land, nirgendwo. Die Russen hängen immer noch ihrer imperialistischen Mentalität nach. Sie wollen allein entscheiden und kümmern sich nicht darum, was andere denken. Putin hat Abchasien mal mit dem Kosovo verglichen. Er sollte lieber über Dinge reden, die näher liegen. Über Tschetschenien zum Beispiel.

Saakaschwilis ukrainischer Amtskollege, Viktor Juschtschenko, scheint im Umgang mit Russland besonnener vorzugehen. Anders als Saakaschwili, der seine erste offizielle Auslandreise nach Berlin unternahm, reiste Juschtschenko bereits am Tag nach seiner Amtseinführung demonstrativ nach Moskau. Bei dieser Gelegenheit versicherte er im Gespräch mit Putin, dass Russland der "ewige strategische Partner" der Ukraine bleiben werde.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili dagegen drohte den Russen sogar schon mit Gewalt. Im vergangenen Sommer kündigte er an, russische Touristenschiffe versenken zu lassen, sollten sie den Hafen der abtrünnigen Region Abchasien anlaufen. Sein enger Vertrauter, der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Parlament, Gíwi Targamadse, dachte damals sogar laut über einen bevorstehenden Krieg mit Russland nach. Kritiker der georgischen Regierung warnen folgerichtig vor einer Welle nationalistischer Aggression, die über die Kaukasusrepublik schwappen könnte.

Ein realpolitisches Dilemma zwischen Anspruch und Wirklichkeit könnte der Ukraine theoretisch gleichermaßen drohen: Denn auch der dortige Präsident Viktor Juschtschenko wird bisher, so wie Saakaschwili, nahezu von der gesamten ehemaligen Opposition seines Landes unterstützt. Allerdings geschehe dies dann doch nicht ganz so vorbehaltlos, wie bei Saakaschwili nach dessen Wahl vor einem Jahr, erläutert Anastasja Besvercha, Sprecherin der Studentenbewegung "Pora", die federführend war bei den Massendemonstrationen in der Ukraine im Spätherbst und Winter 2004:

Viele Nichtregierungs-Organisationen, die im Umfeld von "Pora" gegründet worden sind, werden die Schritte der neuen Regierung sehr kritisch beobachten. Wenn Viktor Juschtschenko oder sein Team die Reformen nicht aktiv genug vorantreiben, dann wird das die Kritik der Zivilgesellschaft hervorrufen. Die orangefarbene Revolution war nicht allein Juschtschenkos Verdienst, sondern das haben die Menschen gemacht. Sie brauchten einen Führer, und den haben sie mit Juschtschenko bekommen. Viktor Jutschtschenko ist eine gute Wahl, aber niemand macht ihn zum Wundertäter.

Die weit verbreitete, anhaltend unkritische Haltung gegenüber ihrem Präsidenten gerate den Georgiern mittlerweile fast schon zum Verhängnis, warnt der Ökonom Niko Orwelaschwili aus Tiflis. Denn nach der "Rosenrevolution" seien die Leute wieder in die übliche Lethargie verfallen:

In einem gewissen Sinn beneide ich die Ukrainer. Sie haben noch nicht die Fehler gemacht, die unsere Regierung zugelassen hat. Die Ukrainer haben sich auch bei der Machtübernahme im Rahmen der Gesetze bewegt. Wir haben diesen Rahmen gesprengt. Ich wünsche den Ukrainern, dass sie unsere Fehler nicht wiederholen.

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