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StartseiteHintergrundDrohung und Ohnmacht10.08.2005

Drohung und Ohnmacht

Der Streit um das iranische Atomprogramm

Bereits 1957 hatten die USA mit Teheran ein erstes ziviles Nuklearabkommen unterzeichnet. Als befreundeter Staat zählte der Iran zu den ersten Länder, die in den Folgejahren amerikanische Starthilfe beim Bau von Atomreaktoren und bei der Einrichtung von Atomforschungsanlagen erhielten. Nach der islamischen Revolution sollte es Jahre dauern, bis der neue iranische Führer, Khomeini, die Bedeutung der Atomforschung erkennt.

Von Peter Philipp

Blick in die umstrittene iranische Atomanlage Isfahan (AP)
Blick in die umstrittene iranische Atomanlage Isfahan (AP)
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Das gerade acht Jahre alte Teheraner Atom-Forschungszentrum ist mehr als zufrieden: Die Vereinigten Staaten haben ihm einen 5-Megawatt-Forschungsreaktor geliefert, dazu über fünfeinhalb Kilo hoch angereichertes Uran, mit dem man Nuklearbrennstoff und jährlich 600 Gramm Plutonium herstellen kann. Man schreibt das Jahr 1967 - zwölf Jahre vor der Islamischen Revolution und der Vertreibung des Schahs. Washington ist sich seiner Sache sehr sicher: Bereits 1957 hat es mit Teheran ein erstes ziviles Nuklearabkommen unterzeichnet, nur vier Jahre, nachdem die CIA den Machterhalt des Schahs durch den Putsch gegen Regierungschef Mossadegh sichergestellt hat.

Der Schah scheint wieder Washingtons Stütze Nummer eins in der Region zu sein. Und da trifft es sich gut, dass nur Monate nach dem Sturz Mossadeghs der damalige US-Präsident Dwight D. Eisenhower vor den Vereinten Nationen seinen Plan "Atom für den Frieden" vorstellt:

" Die Vereinigten Staaten wissen, dass friedliche Kraft aus Atomenergie kein Zukunftstraum mehr ist. Sie ist bewiesen und es gibt sie. Wenn die Wissenschaftler und Ingenieure der Welt ausreichende Mengen spaltbaren Materials hätten, um ihre Ideen zu testen und zu entwickeln - wer würde dann noch daran zweifeln, dass diese Fähigkeit rasch universell, effizient und wirtschaftlich genutzt würde?"

Eisenhower schlägt die Gründung einer internationalen Atomenergie-Behörde unter Leitung der UNO vor - die "IAEA" ("International Atomic Energy Agency") - und er setzt ein Programm in Gang, mit dem Dutzende befreundeter Staaten amerikanische Starthilfe beim Bau erster Atomreaktoren und bei der Einrichtung von Atomforschungsanlagen erhalten. Der Iran ist eines der ersten Länder, die davon profitieren. Aus Dankbarkeit für die amerikanische Unterstützung ist der Iran auch einer der ersten Staaten, die - am 1. Juli 1968 - das Nichtverbreitungsabkommen unterzeichnen. Teheran beginnt auch mit Frankreich auf dem Nuklearsektor zusammenzuarbeiten und selbst Deutschland investiert im Iran - in den Bau eines großen Atomreaktors bei Bushehr am Persischen Golf. Mitte der 70er Jahre plant der Iran den Bau von 23 Atomreaktoren. Ohne jede Kritik aus dem Ausland. Man überlegt in Washington sogar ernsthaft, ob man im Iran nicht Urananreicherungs-Anlagen für die gesamte Region errichten und betreiben soll.

Dreißig Jahre später bringt allein der Verdacht, Teheran könne Uran anreichern, das Land ins Kreuzfeuer internationaler Kritik. Besonders von Seiten der Staaten, die ihm einst geholfen haben, die ersten Schritte auf diesem Terrain zu unternehmen. Der britische Außenminister, Jack Straw, im November letzten Jahres:

" Wenn der Iran nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, dann werden Großbritannien, aber auch Frankreich und Deutschland uns das gemeinsame Recht vorbehalten, die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat zu bringen. Es ist aber Teil unserer intensiven Verhandlungen mit den Iranern in den letzten 16 Monaten gewesen, diese Angelegenheit im Rahmen des Gouverneursrates der IAEA zu lösen. Wenn uns das natürlich nicht gelingt, dann bleibt diese Option."

Die "E-3" - die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - werden im Jahr 2003 aktiv, als Washington plötzlich eine Kampagne gegen Teheran beginnt und ihm vorwirft, heimlich an Atomwaffen zu basteln und die Inspekteure der IAEA zu täuschen und irrezuführen, die seit Jahren iranische Atomanlagen besuchen und Teheran regelmäßig Wohlverhalten bescheinigen. Es ist kurz nach dem offiziellen Ende des Irak-Krieges, und den Europäern klingen noch die Vorwürfe Washingtons in den Ohren, auch der Irak habe Massenvernichtungswaffen entwickelt und gebaut. Vorwürfe, für die man später keine Beweise findet.

Auch diesmal gibt es keine Beweise: Die Vorwürfe Washingtons basieren auf Informationen Israels und iranischer Oppositionsgruppen, von denen einige - die "Volksmujaheddin" - in Washington als Terrororganisation gelistet sind, deren Atom-Informationen den USA aber ins Konzept passen. Beweise werden nicht vorgelegt, die Informanten werden auch nicht aufgedeckt. Kenneth Pollack vom Washingtoner "Brookings Institute" zeigt Verständnis dafür:

" Es macht es ungemein schwerer, Informationen über den Iran zu sammeln, diese Quelle und andere Quellen zu schützen. Und die Angelegenheit ist schon schwierig genug."

Die Europäer wollen eine neue Eskalation im Mittleren Osten verhindern, sie verfolgen auch noch ein zweites Ziel: Sie wollen Washington demonstrieren, dass man mit Diplomatie mehr erreicht als mit Säbelrasseln, offenen Drohungen und Gewalt. Sie waren nie von Bushs These überzeugt, der Iran, Irak und Nordkorea stellten eine "Achse des Bösen" dar, und sie wollen nun verhindern, dass Washington seinen Feldzug gegen diese Staaten fortsetzt.

Im Iran akzeptiert man diese Strategie, denn man hat mit einiger Besorgnis beobachtet, wie sich die amerikanische Umzingelung des Iran immer weiter schließt: Der "große Satan" ist nicht mehr ein ferner Feind, sondern er ist Nachbar geworden, denn US-Truppen stehen in sämtlichen Anrainerstaaten des Iran. Mit den USA will man aber nicht direkt sprechen. Dazu ist man zu stolz in Teheran. Der bisherige Außenminister Kamal Kharrazi:

" Wir werden nicht mit den USA verhandeln. Wir verhandeln mit den Europäern. Und es ist die Aufgabe der europäischen Staaten, die Amerikaner zu überzeugen. Die Amerikaner suchen leider nach mehr Krise. Und das ist nicht klug."

Die Europäer erzielen erste Erfolge: Sie überreden den Iran, Ende 2003 das Zusatz-Protokoll zum Nichtverbreitungsabkommen zu unterzeichnen. Hiermit stimmt Teheran unangemeldeten Kontrollen der IAEA in seinen Atomanlagen zu. Ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Kontrollsystem, bei dem Besuche der Atom-Inspektoren angemeldet werden müssen und bei dem die besuchten Orte entsprechend "vorbereitet" werden können.

In den USA und in Israel bleibt man skeptisch und ablehnend. Und zum ersten Mal werden 2003 selbst die Inspektoren der IAEA fündig: Sie entdecken Spuren hoch angereicherten Urans, das der Iran eigentlich nicht besitzen dürfte, ohne es der Atom-Energiebehörde zu melden. Teheran gibt Erklärungen, die nicht überzeugen wollen. Unter anderem, dass die Uran-Spuren mit importierten Geräten ins Land gebracht worden sein müssen. Parallel dazu findet man heraus, dass der Iran Teile für Zentrifugen gekauft hat, die nur für Urananreicherung benützt werden. Und dass er technisches "Know-how" aus Pakistan bezogen hat, wo der "Vater der islamischen Atombombe", Abdul Qadeer Khan, offenbar über längere Zeit schwunghaften Handel damit betrieben hat.

Offiziell besteht man in Teheran darauf, auf Atomkraft zu setzen, um sich auf den Tag vorzubereiten, an dem die Öl- und Gasreserven zur Neige gehen. Angesichts der ungeheuren Vorräte und immer mehr neu erschlossenen Felder, löst solch ein Argument heute mehr Skepsis im Ausland aus als noch zu Zeiten des Schahs, denn damals wusste man noch nicht vom vollen Umfang der Öl- und Gasreserven.

Nach der islamischen Revolution hat es Jahre gedauert, bis der neue iranische Führer, Ayatollah Khomeini, die Bedeutung der Atomforschung erkennt. Zunächst lehnt er die Projekte des Schahs ab, weil sie das Land in zu große Abhängigkeit vom Ausland bringen. Ein berechtigtes Misstrauen, denn Deutschland zum Beispiel weigert sich - teils unter amerikanischem Druck, teils aus Misstrauen gegenüber den Mullahs - den Reaktor von Bushehr fertig zu stellen. Während des langen Golfkrieges zwischen Iran und Irak aber beschließt Khomeini, ein - ursprünglich von den Franzosen gegründetes - Atom-Zentrum bei Isfahan auszubauen.

Diesmal mit chinesischer Hilfe, während die Sowjets den Ausbau von Bushehr übernehmen. Erst sieben Jahre später meldet Teheran den Ausbau bei Isfahan der IAEA, andere Aktivitäten bleiben auch lange im Dunkeln. So hat Russland sich in einem Geheimabkommen zur Lieferung von Zentrifugen verpflichtet, und Moskau macht erst unter massivem Druck aus Washington einen Rückzieher. Auch Peking verpflichtet sich gegenüber den USA, die atomare Zusammenarbeit mit Iran einzustellen. Es hält sich freilich der Verdacht, dass dies nicht eingehalten wird.

Solche Dinge hätten nur schwer zur großen Krise führen können, wenn nicht auch noch bekannt geworden wäre, dass der Iran in Natanz - zwischen Teheran und Isfahan - im Jahr 2002 eine geheime Atomanlage zu bauen begonnen hat, in der man angeblich ab 2003 Uran anreichern will. Uran, das man im Iran selbst fördert. Mit einem Schlag hat der Iran sich der Vollendung des "Nuklearkreislaufs" genähert, der allgemein als Risiko betrachtet wird, weil es nur noch vom Grad der Anreicherung abhängt, ob man das Uran für friedliche oder militärische Zwecke verwendet.

Die Aktivitäten in Natanz und der Bau einer Anlage zur Herstellung von schwerem Wasser bei Arak verstärken das internationale Misstrauen und die europäischen Außenminister intensivieren ihre Verhandlungen mit dem Iran. Sie fordern einen definitiven Verzicht auf die Anreicherung von Uran, offizielle Stellen aber lehnen ab Das Nichtverbreitungsabkommen verbiete die Anreicherung nicht, und der Iran werde sich solchem Druck nicht beugen. Der bisherige Chefunterhändler Rowhani:

" Seit dem letzten Jahr haben wir auf diesem Punkt im Teheraner Abkommen bestanden und gesagt, dass wir davon nicht abgehen: Die Islamische Republik Iran und die iranische Nation lassen sich dieses Recht nicht nehmen. Infolgedessen steht die völlige Einstellung (der Anreicherung) nicht zur Debatte."

Die Atomfrage ist im Iran längst zu einer Angelegenheit der nationalen Ehre geworden, und es gibt keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Hardlinern und Liberalen, zwischen Konservativen und Reformern. Die Überzeugung ist einhellig, dass das Ausland - auch die Europäer - den Iran unter amerikanischem Druck niedrig halten und es an jeder Nutzung von Atomkraft hindern will. Dieses Gefühl ist umso stärker, als das Ausland nichts unternimmt, um die drei Atommächte in der direkten und indirekten Nachbarschaft des Iran unter Kontrolle zu stellen: Israel, Indien und Pakistan: Alle drei haben Atomwaffen, gehören dem Nichtverbreitungsabkommen nicht an, und das stört den Westen nicht, gute Beziehungen zu diesen Ländern zu unterhalten.

Gleichzeitig ist der Iran aber an guten Beziehungen zu Europa interessiert: Aus politischen Gründen - gegenüber den USA - ebenso wie aus wirtschaftlichen Gründen. Allerdings nicht um jeden Preis. Immerhin: Im November letzten Jahres zahlt Teheran einen weiteren Preis: Nach der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls im Vorjahr stimmt es nun im "Pariser Abkommen" mit den Europäern zu, "bis auf weiteres" alle Bemühungen um Uran-Anreicherung einzustellen. Die Vereinbarung wird von den Europäern als neuer Erfolg gefeiert, der iranische Unterhändler, Hossein Mousavian, ist zufrieden.

" Das Pariser Abkommen ist für beide Seiten eine "Win-win-Situation"."

Und auch IAEA-Chef Mohamed el Baradei bekommt neuen Mut für die Zukunft:

" Wenn ich an die letzten Aktivitäten denke, so haben sie den Weg für normale Beziehungen geöffnet zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft. Das fängt mit Europa an, das dem Iran Reaktortechnologie, konventionelle Technologie und Sicherheitszusagen geben wird. Ich habe immer geglaubt, dass eine Politik des Dialoges der beste Weg ist zu einer dauerhaften Lösung."

Was der ägyptische Chef der Atomenergie-Behörde da in Aussicht stellt, kommt aber nicht: Es dauert weitere neun Monate, und die Krise hat sich wieder zugespitzt: Europa bleibt die Zusagen schuldig, die es dem Iran von Anfang an in Aussicht gestellt hat. Unabhängig davon kommt es inzwischen im Iran zu Veränderungen, weil der konservative bisherige Bürgermeister von Teheran, Mahmoud Ahmadinejad, zum neuen Staatspräsidenten gewählt wird und damit der gesamte politische Apparat unter der Kontrolle der Konservativen gerät.

Hatte der unterlegene Präsidentschaftskandidat Ali Akbar Haschemi Rafsanjani angekündigt, er werde eine Einigung im Atomstreit herbeiführen, so fahren die Konservativen eine andere Linie: Sie verlieren die Geduld und stellen Ende Juli ein Ultimatum: Wenn Europa nicht binnen 24 Stunden mit konkreten Vorschlägen komme, dann werde man die Atomaktivitäten wieder aufnehmen. Nur mit Mühe gelingt es, Teheran klarzumachen, dass solch ein Ultimatum nicht zu erfüllen ist, und es gibt Aufschub. Als die Europäer dann aber eine Woche später ihre Vorschläge unterbreiten, da ist Teheran enttäuscht und verärgert.

Europa bietet Technologie-Transfer an, den Bau von Atomkraftwerken, Unterstützung bei den Beitrittsverhandlungen zur Welthandelsorganisation und die Lieferung von Ersatzteilen für die iranische Zivilluftfahrt. Aber wieder besteht es darauf, dass der Iran sich endgültig von der Idee verabschieden solle, Uran selbst anzureichern. Hamid-Reza Asefi, der Sprecher des Teheraner Außenministeriums, schäumt vor Wut:

" Ich muss hier einige Punkte erwähnen und erklären, warum dieser Vorschlag unannehmbar ist. Einmal die Frage der Sicherheitsgarantie: Es sieht aus, als habe man die ganz gestrichen. Für unsere Sicherheit wollen sie also gar nichts tun. Das ist der erste Punkt. Zweitens haben wir von Europa neben der Sicherheit auch richtige Garantien auf politischem und wirtschaftlichem Gebiet verlangt. Und das ist auch nicht geschehen. Man sagt uns: Wir werden darüber reden, aber in den Vorschlägen gibt es keine festen Zusagen. Drittens: Der Brennstoff-Kreislauf wird nicht erwähnt. Deswegen denken wir, dass wir diesen Plan auf keinen Fall akzeptieren können, denn dieser Plan ist bedeutungslos."

Andere Sprecher gehen noch weiter: Europa habe dem Iran gar nichts angeboten, sondern es profitiere in erster Linie selbst von seinen Vorschlägen. Etwa von einer Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen oder auch dem Bau von Kernkraftwerken. Der Iran brauche Europa nicht so sehr wie umgekehrt Europa den Iran. Als Vertrauensbruch wird in Teheran auch die Tatsache empfunden, dass die Europäer eine Sitzung des IAEA-Gouverneursrates beantragen, noch bevor die offizielle Antwort des Iran vorliegt. Das Gremium trat am Dienstag dieser Woche in Wien zusammen und die Beratungen werden mindestens einige Tage dauern. Mit offenem Ergebnis. Denn nichts deutet bisher darauf hin, dass die Forderung Washingtons in Wien Anhänger gefunden haben könnte, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Auch nicht, nachdem der Iran sich offiziell daran gemacht hat, in Isfahan die Arbeit wieder aufzunehmen. In diesem Atomzentrum wird kein Uran angereichert, hier wird Hexafluorid hergestellt - das dann seinerseits bei der Anreicherung verwendet wird.

Der stellvertretende Leiter des iranischen Atomenergieprogramms, Mohammed Saidi, teilt offiziell mit, dass man Isfahan wieder öffnen wolle, um es "auf seine Funktionsfähigkeit zu überprüfen" Dies bedeute aber noch nicht die Abkehr vom Pariser Abkommen:

" Es ist zu einem Treffen mit Baradei gekommen, und wir werden unter keinen Umständen über eine Einstellung der Arbeiten in Isfahan verhandeln. Wir haben von der IAEA verlangt, dass die Versiegelung entfernt wird, die man dort an manchen Stellen angebracht hat. Und der Rest der Anlage in Isfahan muss auch wieder in Betrieb genommen werden. Das war einer der Punkte, die wir mit Baradei besprochen haben."

Die Inspektoren der IAEA haben in Isfahan wieder ihre Kontrollkameras in Betrieb genommen und die Welt wartet gespannt, was der nächste Schritt sein wird. Noch hat sich Teheran alle Optionen offen gelassen, gleichzeitig aber zeigt sich immer mehr, dass der Westen - wo Europäer und USA inzwischen zusammen marschieren - nur begrenzte Einflussmöglichkeiten hat:

Im UN-Sicherheitsrat ist die Verhängung effektiver Sanktionen recht unwahrscheinlich, weil China und Russland sich dem widersetzen dürften. Und eine militärische Option dürfte auch in Washington ausgeschlossen werden: Der Irak bereitet den USA genug Kopfzerbrechen, sodass sie sich schwerlich auf ein neues militärisches Abenteuer einlassen dürften. Bleibt die Alternative eines israelischen Angriffs - wie einst bei Bagdad und wie er von US-Vizepräsident Dick Cheney letztes Jahr in einem Interview angedeutet wurde. Hiergegen aber spricht einmal, dass die Ziele im Iran weit verstreut liegen und kaum alle gleichzeitig angegriffen werden können. Aber auch, dass ein solcher Angriff nicht nur von den Iranern als amerikanischer Angriff verstanden werden würde. Denn ohne Zustimmung Washingtons könnte er nicht stattfinden.

Der Streit um das iranische Atomprogramm bleibt deswegen, was er bisher schon war: Eine Mischung von Prestige und Machtpolitik, von Drohungen und Ohnmacht, von Täuschung, Vertrauensbruch und Prinzipienreiterei. Im Kern müssten beide Seiten nachgeben und aufeinander zu gehen, jeder aber fordert Nachgeben nur vom anderen. Und es gehört eine große Portion Unausgewogenheit auf westlicher - europäischer -Seite dazu: Jahrelang konkurrieren die westlichen Staaten um das lukrative Iran-Geschäft und sind bereit, hierfür über vieles hinwegzusehen - wie die Verletzung von Menschenrechten im Iran - und enge wie freundschaftliche Beziehungen mit Teheran zu fordern.

In der Atomfrage aber beweisen dieselben Staaten nun plötzlich, dass sie dem eben noch so umworbenen Iran nicht über den Weg trauen. Natürlich weiß niemand, ob die Beteuerungen Teherans ehrlich sind, man wolle keine Atombombe, wenn man diese Erklärungen aber völlig ignoriert, dann dürfte man konsequenterweise auch sonst nicht mit dem Iran handeln und Verträge eingehen. Und schließlich: Wenn es dem Westen darum ginge, dem Nahen und Mittleren Osten zu mehr Ruhe und Sicherheit zu verhelfen, dann sollte er vielleicht endlich eine Idee aufgreifen, die - unter anderem von Syrien und auch dem Iran - in der Vergangenheit vorgebracht wurde: Die Atommächte der Region sollten dazu bewegt werden, ihre Waffen zu vernichten, und sie sollten demselben Kontroll-Regime unterworfen werden wie jetzt der Iran. Erst wenn auch für Israel, Pakistan und Indien dieselben Regeln gelten, wird man Fortschritte gemacht haben. Dazu müssten sie dem Nichtverbreitungsabkommen beitreten, das auf Dauer natürlich wertlos ist, wenn es keine Handhabe bietet gegen Nichtmitglieder, sondern nur gegen Staaten, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben.

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