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StartseiteDeutschland heute"Das ist nicht hinnehmbar"14.10.2015

Drohungen gegen Bezirksbürgermeister"Das ist nicht hinnehmbar"

Im Reutlinger Stadtteil Oferdingen ist der Bezirksbürgermeister nach Anfeindungen wegen einer Flüchtlingsunterkunft zurückgetreten. Die parteilose Oberbürgermeisterin von Reutlingen, Barbara Bosch, sagt im DLF, dabei handele es sich um einen Einzelfall. In der Stadt gebe es sonst keine fremdenfeindlichen Bewegungen.

Barbara Bosch im Gespräch mit Sarah Zerback

Die Reutlinger Oberbürgermeisterin und Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags Barbara Bosch. (dpa/picture alliance/Wolfram Kastl)
Die Reutlinger Oberbürgermeisterin und Präsidentin des baden-württembergischen Städtetags Barbara Bosch. (dpa/picture alliance/Wolfram Kastl)
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Sarah Zerback: "Persönliche Anfeindungen und anonyme Drohungen gegen meine Person und gegen meine Frau haben den Ausschlag gegeben, dass ich auch aus Rücksicht auf meine Familie diesen Schritt gehe." Das sind die Worte von Ralph Schönenborn, der gestern Abend seinen Rücktritt als Bezirksbürgermeister von Oferdingen erklärt hat. Bedroht wurde er, weil er sich dafür eingesetzt hat, dass seine Gemeinde eine Flüchtlingsunterkunft einrichtet auf einem zentralen Grundstück in Oferdingen. Das ist ein Stadtteil von Reutlingen in Baden-Württemberg mit etwa 2.400 Einwohnern. Da sollen in Zukunft 76 geflüchtete Menschen wohnen und darüber ist die Situation eskaliert. Nach einem anonymen Brief wurde außerdem angekündigt, die Unterkunft, wenn sie denn gebaut wird, anzuzünden. - Darüber habe ich kurz vor der Sendung gesprochen mit Barbara Bosch, der parteilosen Oberbürgermeisterin von Reutlingen, und sie als Erstes gefragt, ob Reutlingen fremdenfeindlich ist.

Barbara Bosch: Nein, ganz sicher nicht. Jedenfalls die Mehrheit nicht. Bei einzelnen Stimmen weiß man das ja nicht so genau. Und es ist auch eine Sondersituation, auch in unserer Stadt, die nicht vergleichbar ist mit anderen Stadtteilen, eine besonders erhitzte Diskussion, die sicher auch ihre Begründungen in einzelnen agierenden Personen hat.

Zerback: Was war da so besonders hitzig, weil bei der Unterkunft geht es ja um 76 Flüchtlinge. Das sind ja auch für einen kleinen Stadtteil nicht viele. Haben Sie da Verständnis für diesen Gegenwind aus der Bevölkerung?

Bosch: Wir haben hier eine klare Beschlussfassung im Gemeinderat getroffen, dass über das gesamte Stadtgebiet die Unterkünfte verteilt werden. Dass dies notwendig ist, das muss ich nicht weiter erklären, und da kann sich auch kein einzelner Stadtbezirk oder Stadtteil wegducken. Insofern gibt es eine klare Auffassung auch des demokratisch gewählten Organs, des Gemeinderats hierzu und dieser Beschluss ist demokratisch zustande gekommen. Den muss man mittragen, auch wenn man vielleicht anderer Auffassung ist. Das erwarte ich auch in Oferdingen und das erwarte ich von allen anderen Standorten auch.

"Das ist bislang ein Einzelfall"

Zerback: Der Gegenwind, der kam ja vom Bezirksgemeinderat unter anderem. Die haben den Rücktritt erst mal gefordert von Herrn Schönenborn. Die Anfeindungen, die kamen dann aus der Bevölkerung. Wie massiv waren die denn?

Bosch: Wir hatten dort wie an allen Standorten eine Bürgerversammlung, in welcher die Planungen vorgestellt worden sind, und es war deutlich zu spüren, dass dort die Debatte besonders hitzig vonstattengeht, allerdings nicht mit jetzt Drohungen gegenüber Personen. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Bezirksgemeinderat einem Beschluss des Gemeinderats zuwider spricht und das demokratisch legitimierte Gremium damit auch unterwandern möchte. Das ist zum einen nicht hinnehmbar. Besonders aber verwerflich ist der Umstand, dass es eine Drohung gab, ein Schriftstück gegenüber dem dann noch amtierenden Bezirksbürgermeister mit dem Versuch, ihm hier Gefährdungen für Leib und Leben anzudrohen. Das ist keineswegs hinnehmbar. Er hat in der Demokratie seine Meinung vertreten, er hat die Meinung des Gemeinderats vertreten, die per Beschluss festgehalten worden ist. Das ist bislang ein Einzelfall. Es gab in Oferdingen einen Einzelfall und da hoffen wir natürlich auch, dass es dabei bleibt.

Zerback: Werden da juristische Schritte folgen?

Bosch: Natürlich ermittelt die Kriminalpolizei selbstverständlich, wie in solchen Fällen üblich, und sollte der Absender dieses Briefes ermittelt werden können, wird selbstverständlich auch rechtlich dann durchgegriffen.

Zerback: Und wie gehen Sie da als Stadt mit um? Wie geht es auch für Ralph Schönenborn persönlich weiter? Das ist ja bestimmt nicht einfach in so einer kleinen Gemeinde - er wohnt selbst auch dort -, so viel Gegenwind zu spüren. Wie werden Sie da als Stadt auch aktiv?

Bosch: Herr Schönenborn ist zurückgetreten vom Amt. Das heißt, er wird nicht mehr sich positionieren müssen und auch der Öffentlichkeit gegenüber nicht mehr seine Haltung vertreten müssen. Er ist jetzt ein Privatmensch wie viele andere auch, Bürger dieser Stadt, zusammen mit seiner Frau. Insofern glaube ich, dass er damit auch umgehen können wird.
Was es für die Gesamtstadt bedeutet? Wir müssen insgesamt aufpassen, wie die Stimmung in der Bevölkerung sich entwickelt. Aber Oferdingen ist ein so speziell gelagerter Einzelfall. Wir haben ja in Reutlingen keinerlei Vorkommnisse. Es gibt keine rechtsradikalen Gruppierungen, nicht mal Einzelpersonen, die bekannt sind. Wir haben geschweige denn irgendwelche Demonstrationen auf der Straße. Es gibt nichts, was darauf hinweisen würde, dass hier rechtsradikale, fremdenfeindliche Aktivitäten anstehen, sondern das ist ein ganz besonders gelagerter Fall, der auch mit der Kommunalpolitik in Oferdingen und mit der Zusammenarbeit im Oferdinger Bezirksgemeinderat und dem Bezirksbürgermeister zu tun hat.

"Klar zeigen, dass es Aufgabe ist, die Menschen auch unterzubringen"

Zerback: Die Informationsveranstaltung, von der Sie vorhin gesprochen haben, die hat ja in der vergangenen Woche stattgefunden. Da wurden die konkreten Pläne zu dieser Flüchtlingsunterkunft dann erläutert. Dort ist es hoch hergegangen, es war sehr emotional. Wie hätte das denn verhindert werden können? Hätte die Stadt vielleicht früher oder anders kommunizieren müssen?

Bosch: Nein, das hat damit gar nichts zu tun. Wir haben ja rechtzeitig kommuniziert. Wir führen ja solche Bürgerinformationsveranstaltungen am laufenden Band in unserer Stadt durch, überall dort, wo die Planungen sind, und es hat ja nirgendwo zu solchen erhitzten Debatten geführt wie in Oferdingen. Ich glaube, das Beispiel Oferdingen zeigt uns sehr deutlich, dass wir insbesondere als gewählte Mandatsträger sehr sorgsam und mit Bedacht mit diesem Thema umgehen müssen und uns hüten müssen, absichtlich oder unabsichtlich hier auch politische Kräfte oder Auffassungen zu stärken, an denen uns allen nicht liegt, und dass man vor allem auch immer darauf achten muss, die Menschen mitzunehmen mit ihren Sorgen, sie auch anzuhören, aber auch klar zu zeigen, dass es Aufgabe ist, die Menschen auch unterzubringen, und dass man sich dieser Aufgabe nicht entziehen kann. Solche Äußerungen sind ja bei der Bürgerversammlung in Oferdingen auch getan worden, zu sagen, bei uns bitte nicht oder nur eine kleine Gruppe, aber in anderen Stadtteilen, da dürfen es gerne etwas mehr sein. Da muss man aufpassen und da sind wir alle aufgefordert. Ich glaube, dass der Vorgang jetzt in Oferdingen auch ein Lernbeispiel ist für alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung auch im gewählten Amt in Bezirksgemeinderat bewusst zu werden und entsprechend auch zu handeln.

Zerback: ... sagt Barbara Bosch, Oberbürgermeisterin von Reutlingen. Besten Dank für das Gespräch.

Bosch: Ich danke Ihnen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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