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Druck auf UngeimpfteBreite Kritik an Kanzleramtsminister Braun

Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, informiert zu der aktuellen Lage bei der Bekämpfung des Coronavirus. (picture alliance / Britta Pedersen)
Kanzleramtschef Helge Braun (picture alliance / Britta Pedersen)

In der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Braun Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Gespräch gebracht.

Das könne bei hohen Inzidenzen zum Beispiel bedeuten, dass Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche auch für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Braun sprach sich dafür aus, dass Geimpfte grundsätzlich mehr Rechte haben sollten als Ungeimpfte.

An den Äußerungen des Kanzleramtsministers gibt es breite Kritik. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Laschet sagte im ZDF, bisher gelte die Regel, dass Geimpfte, Genesene und Getestete etwa beim Zugang zu Veranstaltungen gleichgestellt seien. Dieses Prinzip sei gut.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich verwies gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland auf hohe verfassungsrechtliche Hürden bei der Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor der Einführung einer Impfpflicht durch die Hintertür. AfD-Fraktionschefin Weidel sprach von einer Spaltung der Gesellschaft in Bürger erster und zweiter Klasse. Linken-Fraktionschef Bartsch erklärte, es müsse Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann von den Grünen schloss für die Zukunft eine Impfpflicht nicht aus - für den Fall, dass Virus-Varianten aufträten, die ein solches Vorgehen erforderlich machten.

Diese Nachricht wurde am 25.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.