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StartseiteEuropa heuteNagelprobe für die Regierung Paschinyan26.04.2019

Druck von Umweltaktivisten Nagelprobe für die Regierung Paschinyan

Ein Jahr her ist die Samtene Revolution in Armenien. Aus ihr ging Nikol Paschinyan als neuer Premierminister hervor. Eine Herausforderung für ihn ist die Situation in den Bergen Armeniens. Dort bauen ausländische Unternehmen Gold und andere Rohstoffe ab, was zu Protesten armenischer Umweltaktivisten führt.

Von Hans Stallmach

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Der armenische Premierminister Nikol Pashinyan geht zur Wahlurne (dpa / picture alliance / Tugrul Cam)
Der armenische Premierminister Nikol Paschinyan bekommt Druck von Umweltaktivisten (dpa / picture alliance / Tugrul Cam)
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Vier Autostunden von der Hauptstadt Eriwan entfernt windet sich die Landstraße durch den gebirgigen Südosten Armeniens. Auf fast 2000 Meter Höhe blockiert ein massiger Wohn-Container die Zufahrt zu einer Seitenstraße - daneben Schilder mit der Aufschrift "Rettet den Berg Amulsar!"

Umweltschützer sind hartnäckig

Seit Juni vergangenen Jahres blockieren Bewohner der umliegenden Dörfer die Zufahrt zum Berg Amulsar. Dort will das US-amerikanische Unternehmen "Lydian International" Gold fördern. Henri Harutunyan, ein stämmiger Mitt-Vierziger, ist von Anfang an bei der Blockade dabei gewesen. "Wir sind hier sehr verbunden mit der Erde, mit dem Wasser. Das haben wir von unseren Eltern, Großeltern, Urgroßeltern geerbt, und wir haben es als sauberes Land geerbt. Wir wollen, dass die Natur hier rein bleibt, und dass auch unsere Kinder in einer reinen Natur aufwachsen."

Vor allem im eisigen Winter war es hart hier oben in den Bergen, sagt Askanaz Hovhannisyan, ein anderer Aktivist. Aber: man habe durchgehalten. "Seit 10 Monaten sind wir hier, also fast schon ein Jahr. Das Jubiläum, das werden wir bestimmt feiern. Wir haben sehr viel geopfert. Unsere Familien haben gemacht, was sie konnten. Alles haben sie hier nach oben gebracht, um hier weiter zu kämpfen."

Auch deutsches Unternehmen betreibt Bergwerk

"Lydian International" will das Gold mit einer Zyanid-Lauge aus dem Gestein herauswaschen. Dabei werden riesige Mengen Wasser verbraucht werden, das Zyanid selbst ist hochgiftig. Die Blockierer befürchten schwere Schäden für das Grundwasser und für die Landwirtschaft. 

Rund 30 Metall-Minen gibt es in Armenien. Alle werden im Tagebau betrieben und hinterlassen Mondlandschaften. Das alte Regime vergab die Lizenzen vor allem an Unternehmen aus Russland, Kanada, den USA und Deutschland. Das größte Bergwerk – Kadschar ganz im Süden des Landes - ist in deutscher Hand, Mehrheits-Eigentümer ist das Unternehmen Cronimet aus Karlsruhe.

Verdacht: Korruption bei Lizenzvergabe

Sonya Ayvazyan, Vorsitzende von Transparency International Armenia, bezweifelt, dass es bei der Vergabe der Lizenzen je mit rechten Dingen zugegangen ist. "Alles war korrupt unter der alten Regierung, überall, vor allem auf einem Gebiet wie dem Bergbau, wo es hohe Gewinne gibt. Das ist ein Bereich, der Bestechungen ermöglichte in einer Höhe, die es woanders nicht gab. Auf jeden Fall war es nicht sauber, das ist ganz klar, da haben wir gar keinen Zweifel."

So hat Nikol Paschinyan vom alten Regime ein politisches Dilemma geerbt. Denn einerseits kommen viele Aktivisten der Samtenen Revolution aus dem Umweltschutz, sie erwarten ein konsequentes Vorgehen gegen die Bergbauunternehmen. Aber Nikol Paschinyan weiß auch, dass die Investoren auf ihre Verträge pochen. Werden die nicht eingehalten, so steht die Reputation des Landes für internationale Investoren auf dem Spiel – Investoren, die die Wirtschaft dringend braucht.

Umweltaktivisten drohen mit erneuter Revolution

So ist der Fall Amulsar eine Nagelprobe für Paschinyan. Bei einem Besuch vor Ort im Dezember blieb er erst einmal vage. "Als ich mein Amt als Premierminister übernommen habe, da wollte ich erst einmal so viele Informationen wie möglich über Amulsar erhalten, bevor ich endgültige Entscheidungen treffe. Aber – zu meiner Überraschung – gab es gar keine Informationen, und die gibt es immer noch nicht."

Nikol Paschinyan will nun zunächst den Bericht einer internationalen Expertenkommission zu den möglichen Umweltschäden in Amulsar abwarten – das schafft Zeit. "Lydian International" hat schon angekündigt, zur Not vor internationale Gerichte zu ziehen. Auf der anderen Seite wollen aber auch die Umwelt-Aktivisten - wie der junge Hajk Grigoryan - auf keinen Fall aufgeben. "Falls Nikol Paschinyan gegen das Volk arbeitet, wie die vorige Regierung, und nur die Interessen von Privatunternehmern verteidigt, werden wir wieder auf die Straße gehen, und es wird zu einer neuen Revolution kommen."

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