Dienstag, 21.05.2019
 
Seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen
StartseiteEuropa heuteMoskau-nahe Bank und ihre Privilegien in Ungarn17.04.2019

Dubioses GeldinstitutMoskau-nahe Bank und ihre Privilegien in Ungarn

Putins Fuß in der Tür? Ungarns Regierung spricht von der erfolgreichen Ansiedlung einer internationalen Bank, die Opposition vom Aufbau eines KGB-Netzwerks in Ungarn. Kein Wunder: Die International Investment Bank genießt künftig weitreichende Privilegien. Ungarischen Aufsichtsbehörden und Gerichten wird sie zum Beispiel nicht unterworfen sein.

Von Clemens Verenkotte

Hören Sie unsere Beiträge in der Dlf Audiothek
Nikolai Kosov, Chef der International Investment Bank, IIB. (imago stock&people/Stanislav Krasilnikov/TASS )
Nikolai Kosov, Chef der International Investment Bank. (imago stock&people/Stanislav Krasilnikov/TASS )
Mehr zum Thema

Putin bei Orban "Ungarn will Vorteile aus der Schwäche der EU"

Einsam in Ungarn Pro-Europäer gegen Orbán

Es seien nicht die Privilegien, die die International Investment Bank mit der Verlagerung ihres Hauptquartiers von Moskau nach Budapest in Ungarn erhalte, sondern viel eher die Intentionen des Finanzinstituts. Regierungskritische Medien und Oppositionsparteien sind gegenüber der 2012 von Russlands Präsidenten Vladimir Putin wiederbelebten International Investment Bank äußerst kritisch, weil allein wegen der vereinbarten Befreiung von staatlicher Finanzaufsicht, Strafermittlungen, oder ungarischer Rechtsprechung. Warum, so mutmaßte die Tageszeitung Népszava  zieht diese Bank nach Budapest? Möglicherweise, weil die Bank als Tarnung für den russischen Geheimdienst fungieren soll? Ágnes Vadai, Parlamentsgeordnete der oppositionellen "Demokratischen Koalition" (DK) spricht den Verdacht aus:

Eine Familie von Spionen

"Im Wesentlichen wird hier, in Ungarn, ein KGB-Netzwerk errichtet werden. Als Vorsitzender der Bank kommt ein Mitglied aus einer Familie von Spionen. Und solche russische Personen werden zu uns kommen, die die ungarischen Behörden nicht kontrollieren dürfen."

Damit spielt die Parlamentarierin auf den Chef der International Investment Bank an, Nicolai Kosov, Jahrgang 1955, zu Sowjetzeiten Diplomat, später in staatlichen Unternehmen beschäftigt und von Putin 2012 an die Spitze der Bank berufen. Kosovs Vater war während der 70ger Jahre KGB-Statthalter in Budapest, die Mutter des Bank-Chefs wurde von der russischen Nachrichtenagentur TASS in einem Nachruf "als eine der bemerkenswertesten Spione des 20. Jahrhunderts" gewürdigt. – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán habe Putin gebeten, das Hauptquartier der Bank von der russischen in die ungarische Hauptstadt verlegen zu lassen, wie die "Financial Times" berichtete.

Hervorgegangen aus Sowjet-Bank

Der Umzug, der in diesem Herbst stattfinden soll, bedeutet aus Sicht des ungarischen Finanzministers Mihály Varga vielmehr einen wichtigen Schritt zum Ausbau Budapests zur wichtigen Finanzkapitale: "Die Ansiedlung der Internationalen Investment Bank nach Budapest wird die Rolle der ungarischen Hauptstadt als internationales Finanzzentrum stärken. Unsere Heimat bietet alle Bedingungen, die für erfolgreiche Arbeit des Finanzinstitutes nötig sind – zudem engagieren wir uns für die ergebnisreiche Arbeit der Bank."

Das Kapital der International Investment Bank von nur 319 Millionen Euro dürfte es nicht sein, was für die öffentlichkeitswirksame Verlegung des Hauptquartiers nach Budapest spricht. Die Bank, die zu Sowjetzeiten Handel und Entwicklung in den Ostblockstaaten und Dritte Welt Ländern betrieb, war nach dem Zerfall der kommunistischen Herrschaft vom Untergang bedroht. Alte Mitgliedsländer wandten sich ab, auch Viktor Orbán legte während seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002 die Mitgliedschaft nieder; seine damalige Begründung: Mangelnde Transparenz.

Orbán weist Einfluss Russlands zurück

Heute hat die International Investment Bank neun Mitglieder: Russland, Bulgarien, Ungarn - das unter Orban 2015 wieder der Bank beitrat - Tschechien, Rumänien, Slowakei, und Kuba, Vietnam und die Mongolei. Kritik, wonach es sich bei der Bank um eine von Moskau dominierende Bank handele, weist Ministerpräsident Orban strikt zurück. Im Parlament sagte er bei der Verabschiedung des Gesetzes, das der Bank den weitgehenden Status eines Staates im Staat garantiert:

"In dieser Bank sind fünf NATO- Staaten Eigentümer. Fünf NATO - Mitgliedstaaten! Fünf mitteleuropäische Ländern sind dabei: Bulgarien, Tschechien, Rumänien, Slowakei und Ungarn. Wir, fünf Ländern haben mehr als 50 Prozent Eigentumsanteil. Es ist deutlich größer als Russlands."

Russland ist allerdings mit 46 Prozent der größte Anteilseigner, gefolgt von Ungarn und Bulgarien mit jeweils nur 12 Prozent. Das amerikanische Außenministerium warnte Orban, dass Russland  die International Investment Bank dazu benutzen würde, seinen Einfluss in Ungarn und der Region auszubauen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk