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StartseiteInformationen am AbendWerden Flüchtlinge bald wieder zurück nach Griechenland geschickt?05.09.2016

Dublin-VerordnungWerden Flüchtlinge bald wieder zurück nach Griechenland geschickt?

Wegen der schlechten Aufnahmebedingungen wurden Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU eingereist waren, seit 2011 nicht mehr dorthin zurückgeschickt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert nun, im nächsten Jahr wieder mit Rückführungen nach Griechenland zu beginnen - wenn die Umstände es zulassen.

Von Marcus Pindur

Flüchtlinge sitzen am 24.05.2016 in einem Bus in der Nähe von Idomeni (Griechenland). (picture alliance / dpa / Socrates Baltagiannis)
Im Mai wurde das umstrittene Flüchtlingslager Idomeni geräumt. Die Organisation Pro Asyl spricht jedoch noch immer von desaströsen Umständen für Flüchtlinge in Griechenland. (picture alliance / dpa / Socrates Baltagiannis)
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Bundesinnenminister de Maizière will Flüchtlinge künftig auch wieder nach Griechenland zurückschicken, falls in dem Land wieder die entsprechenden Voraussetzungen bestehen. Bisher stehe die Rechtsprechung dagegen, hatte de Maizière in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" gesagt.

Man habe in Europa aber viel unternommen, um die Situation in Griechenland zu verbessern. Das müsse dazu führen, dass entsprechend der Dublin-Verordnung Flüchtlinge auch wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden könnten.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Tobias Plate, stellte allerdings klar, dass die Rückführung von Flüchtlingen nach Griechenland noch mindestens bis Anfang nächsten Jahres ausgesetzt bleibe. Das habe de Maizière mit seinem griechischen Amtskollegen bereits im Juli vereinbart:

"Er hat allerdings auch gesagt, dass das Ziel dieser erneuten Aussetzung ist, dass dann, ab dem nächsten Jahr nach Möglichkeit, wenn die Umstände es zulassen, auch wieder Rückführungen nach Griechenland stattfinden sollen."

Wann genau das allerdings soweit sein könnte, konnte der Sprecher nicht sagen.

Unterstützung für Griechenland aus der gesamten EU

Nach der Dublin-Verordnung muss jeder Flüchtling seinen Asylantrag in dem EU-Land stellen, das er zuerst betreten hat. Wird er in einem anderen EU-Staat aufgegriffen, kann er in das Einreise-Land zurückgeschickt werden. Rückführungen von Deutschland nach Griechenland wurden jedoch wegen der schlechten Aufnahmebedingungen dort bereits 2011 ausgesetzt. Griechenland bekomme finanzielle und personelle Unterstützung aus der gesamten Europäischen Union, hieß es aus dem Bundesinnenministerium.

"Aber die Idee ist natürlich, dass mit weiterer Unterstützung die Umstände sich so verbessern, dass das dann wieder funktionieren kann."

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl verurteilte die Forderung als unverantwortlich. Die Situation in Griechenland sei desaströs. Es gebe dort weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch ausreichende Unterkünfte.

De Maizière: Kein deutscher Alleingang geplant

Bundesinnenminister de Maizière hatte erklärt, es werde in der Frage keinen deutschen Alleingang geben. Man müsse erst zu einer gemeinsamen europäischen Haltung kommen. Wenn Deutschland alleine bei der Flüchtlingsrücksendung voranpresche, bestehe die Gefahr, dass die Verwaltungsgerichte die Rücküberstellungen schon nach kürzester Zeit untersagten.

Bundespräsident Gauck mahnte derweil Geduld bei der Integration von Flüchtlingen an. Es brauche Zeit, Flüchtlinge in eine Gesellschaft einzugliedern, und es brauche Zeit, Einheimische an eine sich verändernde Gesellschaft zu gewöhnen, sagte Gauck beim "Tag der Heimat" des Bundes der Vertriebenen in Berlin. Diesen Prozess könne man jedoch aktiv gestalten. Deutschlands "Markenzeichen" bleibe eine Haltung der Offenheit, Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit gegenüber Verfolgten, Vertriebenen und Entrechteten.

 

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