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Duda und TrzaskowskiWofür die Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Polen stehen

Polens Präsident Andrzej Duda (l.) und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski (r.). (Foto Duda: AFP, Foto Trzaskowski: dpa, Collage: Dlf)
Polens Präsident Andrzej Duda (l.) und sein Herausforderer Rafal Trzaskowski (r.). (Foto Duda: AFP, Foto Trzaskowski: dpa, Collage: Dlf)

In Polen hat die Wahl des Staatsoberhaupts in der ersten Runde kein Ergebnis gebracht. Der konservative Amtsinhaber Duda und der als liberal geltende Bürgermeister von Warschau, Trzaskowski, treten am 12. Juli in einer Stichwahl gegeneinander an.

Worum geht es bei der Wahl?

Zwar hat das polnische Staatsoberhaupt neben repräsentativen Aufgaben gemäß der Verfassung nur in der Außen- und Verteidigungspolitik ein Mitspracherecht. Allerdings kann der Präsident ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einlegen. Wenn also mit Trzaskowski ein Kandidat ins Amt käme, der Gegner der Regierungspartei PiS ist, müsste sie dieses Instrument fürchten. Sollte es in zwei Wochen zur Stichwahl kommen, stehen die Chancen für ihn laut Umfragen gut.

Wofür steht Präsident Andrzej Duda?

Duda gilt als treuer Gefolgsmann der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihres Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Er war enger Mitarbeiter des 2010 bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Präsidenten Lech Kaczynski und sieht sich als dessen "geistiger Erbe". Wie die Kaczynski-Brüder steht er der Europäischen Union kritisch gegenüber. Außenpolitisch setzte sich Duda für eine Stärkung der Beziehungen zur Nato ein. Seit seiner Amtsübernahme haben die Nato und die USA ihre Präsenz in Polen ausgebaut, um auf die Aktivitäten Russlands in der benachbarten Ukraine zu reagieren. Duda gilt als frommer Katholik. Er kritisiert künstliche Befruchtung und ist für eine Verschärfung von Polens Anti-Abtreibungsgesetz, das jetzt schon zu den restriktivsten in Europa gehört. Duda ist wie die Regierung mit homophoben Äußerungen aufgefallen. Er setzte eine vermeintliche LGBT-Ideologie mit dem Kommunismus gleich und sprach von "Neo-Bolschewismus", der den Polen aufgedrückt werden solle.

Einmal fiel Duda allerdings aus dem Raster der PiS, als er 2017 sein Veto gegen zwei Justizreformen einlegte, die von vielen Kritikern als Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie interpretiert wurden. Das sorgte für Entsetzen in der Regierungspartei.

Wofür steht Rafal Trzaskowski?

Trzaskowski stieg erst Mitte Mai in das Rennen um das Präsidentenamt ein - er sprang ein, als die eigentliche Bewerberin der liberalen Bürgerlichen Plattform PO ihre Kandidatur wegen schlechter Umfragewerte zurückzog. 2018 gelang ihm bei der Kommunalwahl in Warschau ein Erdrutschsieg gegen den Kandidaten der PiS. Trzaskowski gilt als Gegenentwurf zu Duda - er vertritt einen europafreundlichen Kurs und war auch am EU-Beitritt Polens beteiligt. Er spricht Englisch, Französisch, Italienisch, Russisch und Spanisch und wurde 2009 selbst als Abgeordneter ins EU-Parlament gewählt. Er tritt für die Rechte von Homosexuellen ein. Trzaskowski hatte zu Beginn seiner Kandidatur betont, er stelle sich der "enormen Verantwortung, für einen starken Staat und für die Demokratie zu kämpfen" - in Anspielung auf die Angst vor einer Aushöhlung von Rechtsstaat und Demokratie in Polen durch die Regierung.

Trzaskowski geriet im Wahlkampf aber auch unter Druck: Ihm wurde vorgehalten, dass er in seiner Jugend Marihuana geraucht hatte, wie er selbst in einem älteren Facebook-Post beschrieb. Zuletzt wurde ihm vorgeworfen, dass er polnischen Schadenersatz an Holocaust-Opfer nicht ausschließe.